07.5281
Rüstungsexporte nach China
Leuthard Doris · BR-F · Bundesrat · Aargau
Im Nachgang zur Frage 07.5245 von Herrn Geri Müller von vergangener Woche folgt jetzt die Frage von Herrn Banga zu den Rüstungsexporten nach China. In der Datenbank des Stockholm International Peace Research Institute erscheint unter "transfer of major conventional weapons" von der Schweiz nach China für die Zeit von 1997 bis 2006 ein Lizenzvertrag, der 35-mm-Fliegerabwehrsysteme zum Gegenstand hat. Bis zum Inkrafttreten des neuen Kriegsmaterialgesetzes im Jahr 1998 war die Übertragung von Immaterialgütern oder der Abschluss von Lizenzverträgen bewilligungsfrei. Unter dem neuen Gesetz hat das Seco weder Ausfuhren von Kriegsmaterial nach China noch den Abschluss entsprechender Lizenzverträge bewilligt. Jährlich publiziert der Bund eine Statistik über Kriegsmaterialausfuhren, die auf den Angaben der Zollbehörden beruht; sie gibt Auskunft über die tatsächlichen Ausfuhren von Kriegsmaterial aus der Schweiz. Nicht darin enthalten sind Zahlen über den Abschluss von Lizenzverträgen, da diese in der Handelsstatistik nicht erfasst sind. Im Rahmen der jährlichen Berichterstattung gegenüber den Geschäftsprüfungskommissionen wird jedoch über entsprechende Bewilligungen und auch Ablehnungen orientiert.
Banga Boris · Mit-M · Nationalrat · Solothurn · Sozialdemokratische Fraktion
Können wir demzufolge ausschliessen, dass Exporte von Oerlikon Contraves bzw. der Rheinmetall AG auf dem Umweg über Deutschland nach China gelangt sind?
Leuthard Doris · BR-F · Bundesrat · Aargau
In unseren Statistiken würde ja ein Export von Kriegsmaterial nach Deutschland erfasst. Deutschland darf dieses ja prinzipiell nicht weitergeben; es müsste die Weitergabe deklarieren, dürfte sie nach heutiger Gesetzgebung aber nicht durchführen. Somit darf ich wohl davon ausgehen, dass Deutschland sich an die Abmachungen mit der Schweiz hält.