Sicherung des Luftraums gegen nichtmilitärische Bedrohungen aus der Luft. Abkommen mit Österreich

Altherr Hans · Mit-M · Ständerat · Appenzell A.-Rh. · Freisinnig-demokratische Fraktion

Wir haben hier zu einem Abkommen mit Österreich Stellung zu nehmen. Inhaltlich geht es dabei um die Zusammenarbeit im Bereich der Sicherung des Luftraums gegen nichtmilitärische Bedrohungen aus der Luft, letztlich also um gemeinsame Anstrengungen gegen terroristische Angriffe, soweit sie aus der Luft kommen.

Die Schweiz hat Verträge mit dieser Zielsetzung bereits mit Deutschland, Frankreich und Italien abgeschlossen. Nach der Gutheissung dieses Abkommens werden wir also mit allen Nachbarstaaten entsprechende Verträge haben. Das ist nicht zuletzt im Hinblick auf die Euro 2008 wichtig, aber auch darüber hinaus. So besteht ganz allgemein und auch wegen des WEF in Davos ein grosses Bedürfnis nach Zusammenarbeit, gerade mit Österreich.

In der vorberatenden Kommission wurden zwei Fragen aufgeworfen. Erstens wurde gefragt, ob es nicht zweckmässiger wäre, ein multilaterales Abkommen mit allen Nachbarstaaten zu haben. Das wurde vonseiten des Bundesrates bejaht, aber gleichzeitig wurde darauf hingewiesen, dass es in den einzelnen Ländern zu viele unterschiedliche Interessen gebe, die eine einheitliche Lösung wohl verunmöglichen würden. Die zweite Frage, die wir besprachen, ging dahin, weshalb es nicht möglich gewesen sei, mit Österreich ein Abkommen abzuschliessen, das inhaltlich jenen mit den anderen Ländern entspreche. Die Abkommen mit den drei anderen Ländern gehen nämlich insofern weiter, als sie nicht nur den Austausch von Daten vorsehen, sondern unter bestimmten Bedingungen auch grenzüberschreitende Luftpolizeieinsätze ermöglichen. Diese Frage wurde dahingehend beantwortet, dass Österreich das nicht gewollt habe. Die Kommission bedauert das, respektiert es aber selbstverständlich.

So bleibt das Abkommen auf den Austausch aller sicherheitsrelevanten Daten bei nichtmilitärischen Bedrohungen aus der Luft beschränkt. Die Sicherheitspolitische Kommission hofft, dass es in einer späteren Verhandlungsrunde möglich sein wird, mit Österreich ein den Abkommen mit den übrigen Nachbarländern vergleichbares Abkommen abzuschliessen. Selbstverständlich stellt das vorliegende Abkommen trotzdem einen erheblichen Fortschritt in der Zusammenarbeit dar, weshalb es der Nationalrat als Erstrat auch mit 148 zu 2 Stimmen gutgeheissen hat.

Ihre Kommission beantragt einstimmig Eintreten und Zustimmung zum Abkommen. In der Detailberatung werde ich keine Bemerkungen mehr anbringen.

Burkhalter Didier · Mit-M · Ständerat · Neuenburg · Freisinnig-demokratische Fraktion

J'aimerais intervenir brièvement pour appuyer les propos du président de la commission; il faut en effet saluer cet accord tout en regrettant sa portée limitée. Dans les débats du premier conseil, on s'est vraiment contenté de prendre acte de cet accord, comme s'il était identique - ou pratiquement identique - aux précédents conclus avec la France, l'Italie et l'Allemagne. Toutefois, dans les faits, cet accord ne ressemble vraiment pas comme deux gouttes d'eau aux autres accords et il se situe clairement en retrait, même par rapport à celui conclu avec l'Allemagne. Le fait que des engagements transfrontaliers de police aérienne ne soient tout simplement pas possibles réduit fortement sa dimension sécuritaire. Il faut le dire clairement et ne pas enregistrer cette lacune de sécurité sans réaction.

Compte tenu de l'évolution des nouvelles menaces, je pense qu'il est important que l'on exploite au maximum le potentiel de tels accords internationaux, surtout pour la Suisse: d'une part en raison de l'exiguïté de son territoire, mais d'autre part aussi lorsque l'on sait que le meilleur accord - celui conclu avec la France - nous permet de bénéficier d'une couverture aérienne améliorée 24 heures sur 24 et 365 jours par an. C'est d'autant plus important lorsque l'on sait que l'on doit souvent se contenter, dans notre pays, de voler pendant les heures de bureau.

Il s'agit cependant de comparer ce qui est comparable; je suis convaincu qu'il existe malgré tout une bonne marge de progression dans le niveau de la collaboration en la matière avec l'Autriche - dans d'autres domaines relativement proches aussi, d'ailleurs, comme celui des avions de transport, mais c'est une autre histoire.

Je remercie le chef du Département fédéral de la défense, de la protection de la population et des sports ainsi que son équipe de poursuivre avec volontarisme les démarches en cours et de ne pas se contenter de la situation actuelle, et d'appliquer une sorte d'"upgrade" à cet accord sur lequel nous allons nous prononcer aujourd'hui malgré tout avec satisfaction.

Schmid Samuel · BR-M · Bundesrat · Bern

Ich bitte Sie um Eintreten auf das Geschäft und Annahme des Entwurfes.

Ich erkläre mich namens des Bundesrates absolut in Übereinstimmung mit der Kommission. Wir versuchen, so rasch als möglich den gemeinsamen Nenner mit Österreich zu erhöhen - den auch wir im Moment als bedauerlich klein anerkennen und respektieren müssen -, um ungefähr auf den gleichen Stand zu kommen, wie dies insbesondere mit Ländern wie Frankreich und Italien der Fall ist. Im Moment ist das aus innenpolitischen Gründen in Österreich nicht möglich. Trotzdem wollte ich einmal diesen ersten Schritt tun und nicht weiter zuwarten. Österreich war das letzte unserer Nachbarländer, das jetzt anstand, um wenigstens ein Minimum an Konsens staatsvertraglich zu regeln.

Es bleibt, wie Sie richtig feststellen, eine Pendenz, und wir werden uns bemühen, auch diese so rasch wie möglich zu erledigen.

Brändli Christoffel · P-M · Ständerat · Graubünden · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen

L'entrée en matière est décidée sans opposition

Bundesbeschluss über das Abkommen zwischen der Schweiz und Österreich bezüglich der Zusammenarbeit im Bereich der Sicherung des Luftraums gegen nichtmilitärische Bedrohungen aus der Luft

Arrêté fédéral concernant l'Accord entre la Suisse et l'Autriche relatif à la collaboration en matière de sûreté aérienne contre les menaces aériennes non militaires

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress, Art. 1, 2

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Titre et préambule, art. 1, 2

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen - Adopté

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes ... 31 Stimmen

(Einstimmigkeit)

(0 Enthaltungen)