Staatsrechnung 2007 / Voranschlag 2008. Nachtrag I

Stähelin Philipp · Mit-M · Ständerat · Thurgau · Fraktion CVP/EVP/glp

Der Staatsrechnung 2007 kommt aus formaler Sicht ein ganz besonderer Stellenwert zu: Mit dieser Rechnung ist das neue Rechnungsmodell (NRM) eingeführt worden. Für das Parlament ist die Thematik allerdings nicht neu; wir haben uns ja bereits bei der letzten Budgetdebatte mit dem Übergang beschäftigt, weshalb wir dies nicht nochmals aufrollen müssen. Immerhin möchte die Finanzkommission auf zwei Aspekte hinweisen:

Zum einen ist die Berichterstattung völlig neu konzipiert worden. Die letzte Budgetierung ist aber weitgehend nach gleichem Muster erfolgt, die Präsentation in mehreren Bänden kommt Ihnen daher bereits vertraut vor. Diese Segmentierung soll mehr Klarheit und Lesefreundlichkeit bringen. Allerdings muss man bei Band 2, der Darstellung der Ergebnisse der Verwaltungseinheiten, in aller Regel beide Teilbände gleichzeitig zur Hand nehmen, um durchzublicken, was etwas kompliziert erscheint. Es sind uns aber schon weitere Verbesserungen angekündigt worden. Gesamthaft möchte ich die neugestaltete Berichterstattung bestens verdanken. Es steckt viel Arbeit dahinter, und gerade auch Band 1 bringt, ähnlich wie neuere Geschäftsberichte von Unternehmen, einen sehr guten Kommentar des Geschehens. In den Anträgen und Erläuterungen wird sodann viel Transparenz hergestellt. Nochmals besten Dank.

Zum anderen orientiert sich die Rechnung des Bundes neu an den anerkannten Regeln der Ipsas für die Rechnungslegung von öffentlichen Gemeinwesen, einem internationalen Konzept, dem bereits viele Länder folgen. Wir haben uns im Rahmen der Revision des Finanzhaushaltgesetzes ja bereits damit befasst. Die Ipsas-Orientierung und die Einführung des neuen Rechnungsmodells haben ein Restatement, eine umfassende Neubewertung aller Vermögenswerte und Verbindlichkeiten, notwendig gemacht. Über diese Anpassung der Bundesbilanz, der Eröffnungsbilanz per 2007, dargestellt auch in einem separaten Bericht des Bundesrates, wird Sie Herr Kollege Germann am Schluss der Detailberatung orientieren.

Nun zum materiellen Ergebnis der Staatsrechnung 2007: Dieses ist kurz und bündig gesagt gut, vielleicht sogar gefährlich gut, weil mit scheinbar vollem Sack ohne Rücksicht auf die nach wie vor hohe Schuldenlast wohl lockerer Ausgabenpolitik - wenn ich das so sagen darf - betrieben werden könnte als auch schon. Aber stellen wir vorerst doch einmal mit Befriedigung fest, dass der ordentliche Bundeshaushalt nun zweimal hintereinander klar schwarze Zahlen geschrieben hat. Dabei beträgt das Einnahmenwachstum ohne NRM-Effekte gesehen knapp 5 Prozent, das Ausgabenwachstum knapp 2 Prozent. Dies zeigt zwar, dass der Überschuss von 4,1 Milliarden Franken vor allem der hohen Konjunktur zu verdanken ist. Das BIP-Wachstum ist ja wesentlich höher ausgefallen als das in der Budgetierung angenommene Wachstum um 2,8 Prozent. Aber die Ausgabenseite ist ebenfalls recht gut im Griff gehalten worden. Der Voranschlag wird ausgabenseitig eingehalten, und im Vergleich mit den Zahlen aus dem Vorjahr macht die Ausgabendisziplin ebenfalls einen guten Eindruck.

Wichtigster Faktor bei den Mehreinnahmen war mit 2,1 Milliarden Franken die Verrechnungssteuer. Höher als budgetiert waren auch die Einnahmen bei der Bundessteuer, nämlich 200 Millionen Franken gegenüber dem Budget, bei der Mineralölsteuer und der Tabaksteuer, plus 300 Millionen, sowie bei den Verkehrsabgaben mit plus 200 Millionen Franken. Unter dem Budget sind mit minus 200 Millionen Franken die Stempelabgaben geblieben. Wiederum sind bei den Steuereinnahmen neben den Abweichungen zum Budget aber auch die Gesamtentwicklungen und das Wachstum gegenüber dem Vorjahr zu beachten. Dieses ist massiv, aber wie gesagt konjunkturgetrieben, insbesondere bei der Mehrwertsteuer und der direkten Bundessteuer, welche rund 60 Prozent des Gesamtkuchens ausmachen. Dies ist auch bei den kommenden Steuerreformen im Auge zu behalten.

Der grosse Brocken beim Ausgabenwachstum entfällt auf die soziale Wohlfahrt, obwohl gegenüber dem Budget Minderausgaben zu verzeichnen sind. Dies betrifft vor allem die IV, wo sich die getroffenen Massnahmen schon auszuwirken beginnen, sowie die Prämienverbilligungen der Krankenversicherung. Ebenfalls sind naturgemäss und im Gleichschritt mit den höheren Steuereinnahmen auch die Kantonsanteile an der direkten Bundessteuer, der Verrechnungssteuer und der LSVA im Sinne von Ausgaben gewachsen. Erfreulich sind die um 100 Millionen Franken geringeren Aufwendungen bei den Passivzinsen. Umgekehrt führt zu gewissen Sorgenfalten, dass die grossen Ausgabenbereiche der sozialen Wohlfahrt und der Finanzen und Steuern weitgehend zu den gebundenen Ausgaben gehören, wo unser Handlungsspielraum zumindest in zeitlicher Hinsicht - Gesetzgebungsprozess - bei einem möglichen Abschwung doch geringer sein wird. Ich betone dies, weil wie gesagt das Gesamtresultat der Rechnung doch stark auf der konjunkturabhängigen Einnahmenseite beruht, wo Entwicklungen bekanntlich rasch erfolgen können.

Ein Wort zur Schuldenbremse: Diese wurde eingehalten. Die 4,1 Milliarden Franken Überschuss teilen sich auf in eine strukturelle Komponente von 2,6 Milliarden und eine konjunkturelle Komponente von 1,5 Milliarden, die nicht zur Verfügung steht. Die 2,6 Milliarden hingegen werden ins Ausgleichskonto eingelegt, welches, wie Sie wissen, Ende 2006 auf null gestellt worden ist. Sie können künftig zur Verrechnung von strukturellen Defiziten eingesetzt werden. Diese Aussage ist kein Programm.

Tatsächlich hat sich auch der Schuldenstand nominell nochmals deutlich um 4,2 Milliarden Franken reduziert, im Vergleich zur Bilanz 2006 aber nur um 2,6 Milliarden, Letzteres wegen statistikbedingter einmaliger Anpassungen. Die Nettoschuld als Differenz zwischen Bruttoschuld und Finanzvermögen reduziert sich von 92,7 auf 90,6 Milliarden Franken. Ebenso geht die Nettozinslast von 6,4 auf 5,5 Prozent der ordentlichen Einnahmen zurück. Dahinter verbergen sich auch höhere Zinseinnahmen wegen hoher Tresoreriebestände. Die Schuldenquote ist nun rasant auf 23,8 Prozent zurückgegangen, während sie vor zwei Jahren noch 28,1 Prozent betrug. Insgesamt gibt uns die Schuldenentwicklung wieder etwas mehr Handlungsspielraum im Haushalt, aber wir haben die Schuldenlast nach wie vor zu tragen - und abzutragen.

Im ausserordentlichen Haushalt schliesslich ist bei den Ausgaben die Überweisung des Golderlöses von 7 Milliarden Franken an den AHV-Ausgleichsfonds als Kompensation der entsprechenden Einnahme aus dem Jahr 2005 und der Auflösung der entsprechenden Rückstellung unter dem Strich erfolgsneutral. Bei den ausserordentlichen Einnahmen schlägt sich der weitere Verkauf von Swisscom-Aktien - rund 800 Millionen Franken - in der Erfolgsrechnung als Buchgewinn von 630 Millionen nieder. Der Bundesanteil an der Swisscom beträgt damit noch 52 Prozent. Die Differenzen zwischen der Finanzierungsrechnung und der Erfolgsrechnung sind im Übrigen bescheiden.

Die Eidgenössische Finanzkontrolle beantragt in ihrem Bericht vom 29. April ohne Einschränkung Genehmigung der Staatsrechnung 2007 und der Eröffnungsbilanz sowie auch der Rechnung des ETH-Bereichs, des FinöV-Fonds und der Eidgenössischen Alkoholverwaltung. Die Finanzkommission hat sich von der Finanzkontrolle insbesondere deren Begleitung des Restatements zur Eröffnungsbilanz, die langfristigen Finanzanlagen, die passiven Rechnungsabgrenzungen und den Ausweis des Eigenkapitals erläutern lassen. Im Übrigen ist Eintreten auf die Staatsrechnung wie gesagt obligatorisch.

Die Finanzkommission beantragt Ihnen einstimmig Zustimmung zu den Bundesbeschlüssen I bis IV über die Rechnung des Bundes und die Sonderrechnung.

Gleichzeitig mit der Staatsrechnung legt der Bundesrat wie üblich auch den Nachtrag I zum Voranschlag 2008 vor. Wir haben diesen in der Finanzkommission parallel behandelt, und Sie haben gehört, dass wir dies auch unserem Rat so vorschlagen. Es handelt sich um 17 Nachtragskreditbegehren mit einem Gesamtumfang von 230 Millionen Franken, davon werden durch andere Voranschlagskredite, Kreditreste oder Mehreinnahmen 80 Millionen kompensiert. Materiell geht es vor allem um den Verteidigungs- und den Personalbereich. Beantragt werden sodann vier Verpflichtungskredite von insgesamt 50 Millionen und fünf Zusatzkredite von total 343 Millionen Franken. Neu orientiert der Bundesrat in seiner Botschaft auch über Kreditübertragungen von 56 Millionen Franken. Diese hat er gemäss dem neuen Rechnungsmodell in eigener Kompetenz beschliessen können. Eintreten ist auch hier obligatorisch.

Die Finanzkommission beantragt Zustimmung zum Bundesbeschluss über die Nachtragskredite.

Nach der Eintretensdebatte zur Rechnung werden die Sprecherinnen und Sprecher der Subkommissionen im Detail über die Behörden und Gerichte sowie die einzelnen Departemente und die Sonderrechnungen berichten. Wir haben uns auf je einen Rapporteur pro Bereich geeinigt und wollen uns kurz halten. Wir hoffen auf Ihr Einverständnis. Die Eröffnungsbilanz wird, wie bereits gesagt, separat kommentiert werden.

Merz Hans-Rudolf · VPBR-M · Bundesrat · Appenzell A.-Rh.

Ich möchte Herrn Stähelin für die Präsentation der Staatsrechnung danken. Er hat die Zahlen genannt, ich möchte sie selbstverständlich nicht wiederholen. Er hat darauf hingewiesen, dass wir es mit einem erfreulichen Ergebnis zu tun haben; das ist so. Wir sind besser als budgetiert, wir sind besser als im Vorjahr, und wir sind besser, als es die Schuldenbremse verlangt. In allen Bereichen hat es ein gutes Jahr gegeben.

Nun gehört es halt einfach zur Aufgabe eines Finanzministers, am Ende zu warnen - nachdem Sie zu meiner Enttäuschung gar keine Fragen haben. Die guten Ergebnisse - das hat Herr Stähelin auch gesagt - ermuntern gelegentlich zu einem leichtsinnigen Umgang mit den öffentlichen Mitteln. Man sagt: Jetzt sind die Handlungsspielräume da, jetzt können sich die vereinigten Forderungen wieder feierlich zusammenfinden. Davor muss ich warnen. Es gibt einige neue Aufgaben, die Sie bereits beschlossen haben. Darüber möchte ich mich nicht äussern. Das sind nämlich Beschlüsse, die wir in die Legislaturfinanzplanung integriert haben. Darauf kommen wir nicht mehr zurück. Das Parlament hat hier Entscheide getroffen. Es gibt aber darüber hinaus, gewissermassen in einem weiteren Horizont, Entwicklungen, die mir Sorge bereiten. Ich möchte mich kurz dazu äussern. Ich werde das bei anderer Gelegenheit noch etwas ausführlicher tun.

Wir werden es - entsprechend gewissen politischen Initiativen, die unterwegs sind - mit vier Entwicklungen zu tun haben, die für den Haushalt des Bundes relevant sind.

1. Die erste Entwicklungslinie betrifft dauerhaft wiederkehrende Mehrbelastungen, die sich abzeichnen, wenn die WTO-Vereinbarung und/oder das Freihandelsabkommen Landwirtschaft mit der EU abgeschlossen werden kann. Auf der einen Seite wären Zollausfälle und auf der anderen Seite dann natürlich Begleitmassnahmen zu verzeichnen. Dann ist in der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates eine Erhöhung der Entwicklungshilfequote auf 0,7 Prozent des BNE beschlossen worden, welche dem Rat als Empfehlung unterbreitet wird. Das würde bedeuten, dass bis zum Jahr 2015 zusätzlich zu dem, was wir heute ausgeben, jährlich Ausgaben von 2,1 Milliarden Franken anfielen. Das entspricht dem Umfang eines Entlastungsprogramms. Das letzte Entlastungsprogramm, das wir hatten, umfasste 1,8 Milliarden Franken. Sie erinnern sich, welche Energie notwendig war, um dieses Programm bewältigen zu können. Würden wir eine solche Erhöhung beschliessen, käme es zu jährlich wiederkehrenden Mehrbelastungen von 2,1 Milliarden Franken.

2. Es gibt für eine Zeit von einigen Jahren jährliche Mehrbelastungen im Zusammenhang mit dem Freihandelsabkommen oder mit der WTO, das sind die flankierenden Massnahmen für die Landwirtschaft. Es ist noch schwer zu sagen, welche Grössenordnung diese haben werden; es hängt davon ab, ob diese Vereinbarungen zustande kommen. Die Zahlen, die hier klar sind, bewegen sich über dem Wert von 1 Milliarde Franken.

3. Es gibt auch zusätzliche Investitionen. Wir werden in dieser Session über die ZEB-Vorlage befinden. Der Bundesrat steht hinter dieser Vorlage, und sie ist in die Finanzplanung integriert. Aber der Wunschkatalog der Kantone, der über die ZEB-Vorlage hinausgeht, hat einen Umfang von 12 Milliarden Franken. Diese 12 Milliarden sind, wenn man sie investieren will, auch noch zu finanzieren. Dazu fehlt vorläufig jede Vorstellung. Solange das so ist, befürchte ich, dass man sich mit Schulden behelfen möchte. Dann sind es natürlich mindestens Passivzinsen, die anfallen - diese lägen irgendwo in einer Grössenordnung von 400 bis 500 Millionen Franken pro Jahr -, abgesehen von den Betriebskosten, die mit derartigen Investitionen verbunden sind.

4. Schliesslich haben wir es mit Mehrbelastungen im Bereich der Pensionskassen zu tun. Ich erinnere Sie daran, dass die SBB-Pensionskasse noch zu finanzieren ist, in welchem Umfang, werden wir sehen, aber das Projekt ist unterwegs. Es steht auch eine Forderung im Raum, den Teuerungsausgleich für Rentner zu bewilligen. Es ist eine Kann-Bestimmung, und es gibt keine gesetzliche Vorschrift, in diesem Jahr eine solche Finanzierung vorzunehmen. Aber irgendwann, mit dem Verlauf der Teuerung, kommt dieses Problem auf uns zu.

Das sind diese vier Bereiche mit zum Teil ganz massiven Mehrausgaben, die parlamentarisch bereits unterwegs sind. Das sind nicht Spekulationen, das sind schon politische Projekte.

Ich erwähne auf der anderen Seite auch die Einnahmenausfälle: Wir werden eine weitere Unternehmenssteuerreform durchführen müssen, um wettbewerbsfähig zu bleiben, und wir werden eine Steuerreform im Bereich der Besteuerung von Familien mit Kindern vorschlagen, und zwar sehr bald, noch in diesem Jahr. Das sind dann Ausfälle, die zusammengenommen mit Sicherheit die Milliardengrenze übersteigen. Da muss man die fehlenden Beträge mit jenen addieren, die zusätzlich als Ausgaben daherkommen. Wenn ich hier die Gesamtrechnung mache, habe ich Grund, das Wort zu ergreifen und gewissermassen die eigene Party etwas zu stören. Das wirklich gute Ergebnis des letzten Jahres sollte uns nicht dazu verleiten, hier nicht Prioritäten und Akzente zu setzen und zu sagen: Man kann nicht all das realisieren, es sei denn, wir stellen auch die entsprechenden Finanzierungen sicher.

Mit dieser Mahnung möchte ich die Berichterstattung von Herrn Stähelin verdanken und Sie bitten, den Anträgen Ihrer Finanzkommission zu folgen und die Staatsrechnung des letzten Jahres sowie den Nachtrag I zum Voranschlag 2008 zu genehmigen.

Brändli Christoffel · P-M · Ständerat · Graubünden · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

08.003

Eintreten ist obligatorisch

L'entrée en matière est acquise de plein droit

1. Rechnung der Verwaltungseinheiten

1. Compte des unités administratives

Behörden und Gerichte - Autorités et tribunaux

Altherr Hans · Mit-M · Ständerat · Appenzell A.-Rh. · Freisinnig-demokratische Fraktion

Nach den sicher berechtigten Ermahnungen unseres Finanzministers kehren wir zur Party zurück und feiern diese gute Rechnung.

Wir haben in der Subkommission 1 in Ihrem Auftrag den Bereich "Behörden und Gerichte" geprüft. Sie finden diesen Bereich in Band 2A auf den Seiten 13 bis 27. Wir haben die Rechnung auch mit der Bundeskanzlerin sowie den Vertretern der Gerichte und der Parlamentsdienste besprochen. Wir haben dabei keine Feststellungen gemacht, die es verdienten, hier ausgebreitet zu werden. Da es also nichts zu sagen gibt, verzichte ich darauf, etwas zu sagen.

Einen Nachtragskredit gibt es in diesem Bereich nicht. Ich gestatte mir aber doch den Hinweis auf den Verpflichtungskredit von 3,5 Millionen Franken für einen grossen Sitzungssaal hier im Hause. Sie kennen dieses Vorhaben. Sie finden es aber nicht im Bereich "Behörden und Gerichte", sondern beim Bundesamt für Bauten und Logistik.

Falls Sie Fragen haben, stehe ich gerne zu Ihrer Verfügung.

Brändli Christoffel · P-M · Ständerat · Graubünden · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Departement für auswärtige Angelegenheiten

Département des affaires étrangères

Schweiger Rolf · Mit-M · Ständerat · Zug · Freisinnig-demokratische Fraktion

Einige Zahlen: Der Gesamtaufwand des EDA beträgt 2,1 Milliarden Franken. Er liegt um 119 Millionen Franken höher als im Vorjahr. Es sind dies die 6 Prozent, was auf den ersten Blick hoch scheint; es ist aber zu konstatieren, dass dies eine Folge der Änderung des Rechnungsmodells ist. Wenn man Gleiches mit Gleichem vergleichen würde, betrüge die Steigerung 2,5 Prozent.

Wir haben uns in der Subkommission 2 vor allem auf spezielle Gegebenheiten fokussiert, so beispielsweise auf die Auswirkungen der Entlastungsprogramme und der Aufgabenverzichtplanung auf das EDA. Auf die Deza hatten diese Entlastungsprogramme und die Aufgabenverzichtplanung keine nennenswerten Auswirkungen, weil sich die Aufgaben der Deza immer nach einem bestimmten Prozentanteil des BIP richten. Der Massstab beträgt 0,4 Prozent. Im abgelaufenen Jahr wurde dieser Betrag nicht ganz erreicht. Die Ausgaben der Deza machten 0,37 Prozent des BIP aus. Die Ursache ist einfach: Das BIP ist stärker gewachsen, als dies bei der Budgetierung angenommen wurde.

Grössere Auswirkungen hatten Entlastungsprogramme und Aufgabenverzichtplanung auf die Zentrale des EDA und vorab auf das Aussennetz. Nach Auffassung Ihrer Subkommission hat das EDA hierauf gut reagiert, indem es sich bemüht hat, vor allem in Bezug auf das Verhältnis der Zentrale zum Aussennetz neue Überlegungen in seine Arbeit einzubeziehen. Vor allem hat man sehr viel konsequenter Kompetenzen von oben nach unten delegiert. Es wurden Leistungskataloge erstellt und Leistungserbringungsprozesse ausgearbeitet, und es wurde mit den Leitern der Aussenstellen diskutiert. Es hat sich gezeigt, dass die Aussenstellen durchaus in der Lage waren, mit dieser grösseren Kompetenz umzugehen, wenn auch anfänglich gewisse Schwierigkeiten nicht ausgeschlossen werden konnten. Insbesondere darf und kann festgestellt werden, dass das Ressourcenbewusstsein in den Botschaften und Konsulaten zugenommen hat. Man kann nun auch selber entscheiden, wie man mit den Ressourcen umgehen will und umgehen kann. Insbesondere hat sich gezeigt, dass die Finanzierung und die ganze Finanzierungsproblematik auch von den Aussenstellen als ein wichtiges Führungsinstrument beurteilt und angewandt wurden.

Ich komme nun zur Entwicklungshilfe. Auch dazu einige Zahlen: Ich habe bereits erwähnt, dass die Ausgaben für die Entwicklungszusammenarbeit 0,37 Prozent des schweizerischen BIP ausmachen. Es interessiert Sie vielleicht das internationale Ranking: Im Bereiche der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit befindet sich die Schweiz auf dem dreizehnten Rang, im Bereiche der privaten Entwicklungshilfe auf dem vierten Rang, wobei allerdings zu bemerken ist, dass die öffentliche Entwicklungshilfe einen sehr viel grösseren Umfang hat als die private.

Einige Einzelprobleme: Die Nahrungsmittelproblematik zeigt sich nun auch in der Entwicklungshilfe, dies insbesondere beim Getreide. Die Schweiz hat sich vertraglich verpflichtet, jährlich 40 000 Tonnen Getreide an bedürftige Personen zu verteilen. Im Jahr 2007 war es noch möglich, diese Menge tatsächlich aufzunehmen, und dies mehr oder weniger innerhalb des Rahmens, den man sich zu Anfang des Jahres gesteckt hatte. Im Jahr 2008 - das ist nun bereits ein Ausblick - zeigt es sich, dass dies immer schwieriger wird, nicht nur bezüglich der Menge, sondern auch bezüglich des Preises, wobei nebst dem eigentlichen Preis für das Getreide auch die gestiegenen Kosten für die Verteilung, also insbesondere für die Energie, die zur Verteilung benötigt wird, ins Gewicht fallen.

Einen weiteren Blick haben wir auf die Problematik der humanitären Hilfe gerichtet, dies in Bezug auf die Nachtragskredite. Wir stellten früher fest, dass die Schweiz bei grösseren Katastrophen sehr häufig mit Nachtragskrediten reagieren musste. Ich glaube, dass die Deza nun einen Weg gefunden hat, dies zwar nicht völlig auszuschliessen - bei grösseren Katastrophen wird es auch zukünftig der Fall sein -, die humanitäre Hilfe aber so zu budgetieren, dass zu Beginn eines Jahres grössere Reserven gebildet werden, die dann im Verlaufe des Jahres abgebaut werden. Wenn gegen Ende des Jahres noch grössere Reservepositionen bestehen, werden diese zielgerichtet realisiert, insbesondere durch Kontrakte mit multilateralen Organisationen. Dies beurteile ich als gut.

Gestatten Sie mir zum Schluss eine persönliche Bemerkung: Ich bin in der Finanzkommission unseres Rates nun seit acht Jahren für das EDA und damit auch für die Deza zuständig. In dieser ganzen Zeit wurde die Deza von Herrn Walter Fust geleitet. Ich glaube feststellen zu dürfen, dass die Arbeit der Deza trotz sehr unterschiedlicher Beurteilung der Entwicklungszusammenarbeit als solcher in der Öffentlichkeit an Wertschätzung gewonnen hat. Insbesondere muss ich feststellen, dass in dieser ganzen Periode nie grössere Pannen entstanden, was nicht selbstverständlich ist, wie man erkennt, wenn man sich vergegenwärtigt, wie komplex und wie verschiedenartig die Projekte sind, welche die Deza auszuführen hat, wie verschiedenartig die Einsatzorte, die Gesellschaften und die Menschen sind, mit denen es die Deza zu tun hat. Dass keine grösseren Pannen passierten, ist sicher auch eine Folge des Controllings, das in der Deza gut funktioniert und trotzdem nicht die Tendenz hat, aufgebläht zu werden.

Andererseits ist aber insbesondere zu erwähnen, dass die Deza durch Herrn Walter Fust gut geführt wurde. Ich weiss, dass diese Beurteilung nicht von allen geteilt wurde. Ich aber glaube, dass er Entwicklungszusammenarbeit in einer Art und Weise begriffen hat, die man als richtig beurteilen muss. Er hat das Wesentliche erkannt, das stand für ihn immer im Vordergrund. Was aber meines Erachtens vor allem wichtig war, ist die Flexibilität, mit der Herr Fust und seine Leute auf veränderte Umstände reagierten. Gerade in der Entwicklungszusammenarbeit kommt es sehr häufig vor, dass das, was man sich vorgestellt hat, sich in Tat und Wahrheit eben etwas anders darstellt, dass das eine Problem, das man an sich im Fokus hat, nur lösbar ist, wenn auch ein anderes Problem in die Betrachtungsweise einbezogen wird. Diese Flexibilität des Handelns hat die Periode, welche Herr Walter Fust in der Deza verbrachte, geprägt.

In den nächsten Wochen wird die Entwicklungszusammenarbeit in unseren beiden Kammern diskutiert werden. Dabei werden Managementwörter gebraucht, die wir aus Lehrbüchern kennen, Wörter wie "Fokussierung", "Strategie", "Wirksamkeit", "Effizienz", "Effektivität" usw. Das ist sicher richtig und auch notwendig. Ein zu starkes Betonen von reinen Managementmethoden birgt aber auch Gefahren. Wenn Wirkung nur deshalb in den Vordergrund gerückt wird, weil sie eineindeutig messbar ist, ist dies in der Entwicklungszusammenarbeit nicht gut. Nicht gut ist weiter, wenn das starre Sich-Konzentrieren auf Konzepte und Pläne es verhindert, auf andere Gegebenheiten flexibel und schnell reagieren zu können. Das weite Feld, welches die Deza bearbeitet, ist zu komplex, als dass man es Planungsbürokratien in Amtsstuben überlassen könnte. Was Walter Fust aufgebaut hat, soll - durchaus mit Retuschen - weitergeführt werden. Der Standard, dem die schweizerische Entwicklungszusammenarbeit genügt und der international anerkannt wird, darf nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden, indem wir uns zu stark bürokratischen Gegebenheiten unterordnen.

Brändli Christoffel · P-M · Ständerat · Graubünden · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Departement des Innern - Département de l'intérieur

Freitag Pankraz · Mit-M · Ständerat · Glarus · Freisinnig-demokratische Fraktion

Das Departement des Innern gab im Jahr 2007 knapp 18 Milliarden Schweizerfranken aus, das ist ein Drittel der Gesamtausgaben des Bundes, 600 Millionen Franken weniger als budgetiert, aber 800 Millionen Franken mehr als im Vorjahr. Grösste Einzelposition in der ganzen Rechnung ist das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) mit den Grosspositionen AHV plus Ergänzungsleistungen, 5,8 Milliarden Franken, und IV plus Ergänzungsleistungen, 4,8 Milliarden Franken. Es gab allerdings beim BSV gegenüber dem Budget Minderausgaben in der Höhe von 230 Millionen Franken, und zwar bedingt durch die demografische Entwicklung, die bei der AHV ein kleineres Wachstum als das erwartete ergab.

Bei der IV - das ist grundsätzlich positiv zu werten - nahm die Zahl der Neurentner ab; vor einigen Jahren waren es noch 26 000 Neurentner und -rentnerinnen, im Jahr 2007 waren es noch 19 000. Die Situation der IV, die ja gestern in diesem Rat auch ein Thema war, kann in etwa so dargestellt werden: Die Zahl der Neurentnerinnen und Neurentner hat deutlich abgenommen, die Gesamtzahl der Rentner und Rentnerinnen hat sich stabilisiert, die Kosten aber steigen immer noch, im letzten Jahr um 4 Prozent, weil die neuen Renten höher sind als die wegfallenden alten. Die Zinskosten bei der IV belaufen sich auf über 300 Millionen Franken, und das ist doppelt so viel wie die Beiträge an Hilfsmittel für IV-Rentner.

Die Nachtragskredite in diesem Teil sind gut begründet und so weit auch problemlos. Fragen in der Kommission gab es allerdings zum neu nachgetragenen Verpflichtungskredit für Beteiligungen der Schweiz bei der Europäischen Weltraumbehörde ESA zum hohen Betrag von 250 Millionen Franken. Der Zusatzkredit ergibt sich aus der BFI-Botschaft 2008-2011, wird zahlungsmässig aber erst ab 2012 wirksam werden. Da im November 2008 die nächste Ministerkonferenz stattfindet, muss die Schweiz bereits erklären, ob sie an bestimmten Programmen teilnehmen will. Es wurde in der Kommission moniert, so grosse Verpflichtungen dürften in Zukunft nicht mehr einfach im "Beiwagen" mit den Nachträgen gebracht werden. Das Departement versicherte, der ESA-Beitrag werde in Zukunft zusammen mit den gesamten BFI-Botschaften vorgelegt.

Brändli Christoffel · P-M · Ständerat · Graubünden · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Sonderrechnung ETH-Bereich

Compte spécial Domaine des EPF

Freitag Pankraz · Mit-M · Ständerat · Glarus · Freisinnig-demokratische Fraktion

Die Zahl der Studierenden im ETH-Bereich hat um 600 auf über 20 000 zugenommen; knapp 30 Prozent sind Frauen, und um die 20 Prozent sind Ausländerinnen und Ausländer. Der ETH-Rat hatte sich sieben Ziele gesetzt; nach eigener Einschätzung wurden zwei vollständig, drei grösstenteils und zwei teilweise erreicht. Das Betreuungsverhältnis, das heisst die Anzahl der Studierenden auf eine Professur, beträgt rund 33 zu 1. Das ist nicht schlecht, aber ausländische Eliteuniversitäten kommen auf einstellige Zahlen bei den Betreuungsverhältnissen.

Der ETH-Bereich wird über einen Rahmenkredit und einen Leistungsauftrag gesteuert. Total gibt der Bund knapp 2 Milliarden Franken für diesen Bereich aus. Zum Vergleich: Das ist einiges weniger als zum Beispiel für die individuellen Prämienverbilligungen im Bereich der Krankenversicherung. Die ETH mussten in der letzten Zahlungsrahmenperiode 2004-2007 eine Kürzung von 300 Millionen Franken hinnehmen, sodass das vorgesehene Wachstum von 4 Prozent praktisch halbiert wurde. Bei weiteren Kürzungen müsste gemäss dem ETH-Ratspräsidenten Fritz Schiesser der Leistungsauftrag angepasst werden. Erfreulich ist die deutliche Zunahme bei den Drittmitteln von 121 auf 146 Millionen Franken, das sind Sponsoringbeiträge und Schenkungen. Das Gesamtergebnis der Rechnung 2007 schliesst mit 36 Millionen Franken positiv und um 25 Millionen Franken besser als budgetiert ab.

Personell gab es einige Änderungen bei Spitzenfunktionen. Seit vier Monaten ist der neue Präsident des ETH-Rates, Fritz Schiesser, im Amt. Konsolidieren und Vertrauen wiederherstellen bezeichnet er als wichtigste Aufgaben. Er stellt fest, dass er an einer Scharnierstelle zwischen zwei ganz verschiedenen Welten steht, der wissenschaftlich-akademischen Welt auf der einen und der politischen Welt auf der anderen Seite. Seine wichtigste Erkenntnis: Die zwei Welten wissen voneinander wenig und nehmen einander wenig wahr. Eine seiner Hauptaufgaben sieht er darum darin, die beiden Welten einander näherzubringen. Eine andere Aufgabenstellung ist die Erarbeitung eines verlässlichen und akzeptierten Systems für die leistungsorientierte Verteilung der Mittel; das wird aber zwei bis drei Jahre beanspruchen.

Zum Schluss kann ich feststellen, dass sich mein Vorgänger in diesem Rat - Sie alle kennen Herrn Schiesser - nach vier Monaten schon erstaunlich gut in seine Funktion eingelebt und eingearbeitet hat; das ist gut für die ETH und den Bund. Damit bin ich am Schluss meiner Ausführungen.

Brändli Christoffel · P-M · Ständerat · Graubünden · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Justiz- und Polizeidepartement

Département de justice et police

Burkhalter Didier · Mit-M · Ständerat · Neuenburg · Freisinnig-demokratische Fraktion

Au nom de la commission, j'aimerais faire quatre brèves remarques au sujet du Département fédéral de justice et police.

Premièrement, une appréciation globale: les résultats financiers du département sont positifs; les charges ordinaires sont inférieures à 1,3 milliard de francs, en réduction - elles étaient de 1,8 milliard en 1999, et encore supérieures à 1,4 milliard en 2004. Il y a donc réduction. Environ deux tiers de ces charges concernent l'Office fédéral des migrations, environ un sixième le duo formé par le Ministère public de la Confédération et l'Office fédéral de la police. Il y a également amélioration par rapport au budget 2007, puisque les chiffres s'améliorent d'environ 5 pour cent.

Ces améliorations s'expliquent par des dépenses relatives à l'asile qui sont en réduction, par des reports de charges pour des raisons de retards liés au projet Schengen/Dublin, et aussi par des efforts d'économies internes au département. Ces efforts sont relativement importants dans le cadre d'un département qui est assez petit en termes financiers puisque son budget représente un peu plus de 2 pour cent de celui de la Confédération, ce pourcentage étant d'ailleurs en baisse. Ces efforts d'économies ne seront pas évidents à maintenir à l'avenir parce qu'il y a des projets - comme partout -, importants, parce qu'il y a aussi des attentes.

J'en viens à la deuxième remarque, qui concerne le projet Schengen/Dublin, qui est en pleine phase de déploiement. C'est un projet complexe qui touche de nombreux offices, qui concerne de multiples partenaires et dont la coordination administrative dépend du secrétariat général du Département fédéral de justice et police. L'ensemble des conséquences financières du projet est difficile à évaluer aujourd'hui - notamment tout ce qui concernera l'exploitation. Ce qu'on peut toutefois dire à la suite des travaux de la commission et à ce stade, c'est que le crédit d'engagement pour la mise en oeuvre informatique, que nous avions voté l'année passée et qui est de 101,8 millions de francs, devrait suffire globalement aussi bien pour la mise en place du système "SIS one for all" que pour celle du système plus évolué SIS II; mais les dépenses seront beaucoup plus concentrées que prévu sur une année - l'année actuelle -, soit sur 2008.

J'en viens au planning: à fin 2008, on devrait être prêt à mettre en place en Suisse les mesures découlant des accords d'association à Schengen/Dublin sur la base du système "SIS one for all"; mais, en fait, la mise en place réelle dépend encore actuellement de tous les tests de collaboration menés par l'Union européenne, qui sont en train d'être faits. La Suisse a déjà passé les tests qui concernent la protection des données, la coopération policière et les représentations diplomatiques. A la fin de l'été, il faudra encore passer les "examens" relatifs aux aéroports et à la mise en place informatique. Le SIS II, donc le système plus évolué, sera ensuite mis en fonction pour l'ensemble des pays concernés à la date qui sera fixée par l'Union européenne, mais qui devrait se situer en 2009 ou 2010.

J'en viens à la troisième remarque. Elle concerne les attentes relatives aux prestations qui augmentent dans certains services, et je prendrai en particulier le cas du Ministère public de la Confédération et de l'Office fédéral de la police. Concernant le Ministère public, le projet d'efficacité est considéré comme terminé, la priorité doit désormais être clairement donnée aux procédures en cours ou à lancer sur le terrain et non plus à la réorganisation interne. La poursuite pénale au niveau fédéral doit véritablement se concentrer sur les procédures complexes dans les domaines prioritaires de la criminalité organisée. Il s'agit aussi d'accroître la possibilité d'action dans les procédures liées à la criminalité économique internationale.

On n'en est pas encore vraiment là puisque, dans la réalité de 2007, la statistique ne révèle que 17 procédures nouvelles et complexes ouvertes, dont seulement 11 concernent le crime organisé et 2 le domaine économique. Le procureur de la Confédération a d'ailleurs dit à ce sujet à la sous-commission: "On ne saurait faire tout de suite du bon vin avec une jeune vigne!" Il n'en reste pas moins que les attentes en la matière sont importantes.

Pour l'Office fédéral de la police, ses responsables ont dit, en résumé, qu'il n'y avait pas assez de policiers par rapport aux procureurs, plus exactement qu'il y avait un déficit d'enquêteurs sur le terrain, en particulier sur le terrain informatique, dans l'ensemble des technologies de l'information. Cela concerne tous les types d'enquêtes et se ressent aussi bien en termes de compétences que de quantité, et cela se répercute sur toute la chaîne, sur tous les partenaires, par exemple sur les polices cantonales ou les offices de migration. On s'est évidemment interrogé sur les solutions, mais ce déficit d'enquêteurs, qui pourrait se situer autour d'une centaine de postes de travail, doit encore être analysé. Cela fait précisément l'objet d'une analyse détaillée qui est en cours au département, c'est donc un dossier à suivre.

J'en viens à la quatrième et dernière remarque. Elle concerne l'évolution attendue du côté de l'Office fédéral des migrations. Après les effets de seuil qui sont liés à l'entrée en vigueur en 2008, la nouvelle législation sur l'asile devrait occasionner une réduction des dépenses fédérales de l'ordre de 100 millions de francs par an dès 2009 par rapport au compte d'Etat 2007. Dans l'autre sens, il faudra compter sur des contributions supplémentaires liées à l'accord Schengen/Dublin, qui restent à chiffrer plus précisément, encore une fois, dans le cadre des prochains budgets. Mais il y a notamment la contribution de la Suisse au Fonds pour les frontières extérieures.

Toujours pour l'avenir, dans ce domaine des migrations: la commission a insisté sur l'importance de la tâche politique de l'intégration. Cette tâche est bien reconnue par l'Office fédéral des migrations. La commission s'est penchée sur la question de l'évaluation des mesures prises ou des mesures en cours dans de nombreux domaines, également en lien avec l'application de la nouvelle loi sur les étrangers. Nous avons en particulier pris acte du fait que l'Office fédéral des migrations fera un rapport de controlling à la fin de cette année 2008, afin de déterminer les éventuelles nouvelles dispositions qu'il serait bon de prendre pour l'avenir.

Concernant le supplément I au budget 2008, la commission n'a pas de problème, ni de remarque particulière au sujet des deux crédits supplémentaires qui sont demandés par cette voie pour le Département fédéral de justice et police, et plus particulièrement pour l'Office fédéral de la police.

Brändli Christoffel · P-M · Ständerat · Graubünden · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport

Département de la défense, de la protection de la population et des sports

Schwaller Urs · Mit-M · Ständerat · Freiburg · Fraktion CVP/EVP/glp

Im Jahr 2007 hat der Bund für das Aufgabengebiet Landesverteidigung 4,3 Milliarden Franken ausgegeben, was rund 8 Prozent der Bundesausgaben entspricht. Insgesamt standen dem VBS zur Erfüllung seiner Aufgaben 7159 Millionen Franken zur Verfügung. In diesem Betrag sind einerseits die im Voranschlag bewilligten Mittel von 7055 Millionen Franken und andererseits 104 Millionen Franken unter den Titeln Nachträge und Kreditübertragungen sowie bewilligte Kreditüberschreitungen enthalten. Die Rechnung 2007 des VBS schliesst insgesamt mit 6655 Millionen Gesamtaufwand und Investitionen ab, was einen Kreditrest von rund 500 Millionen Franken ergibt. Diese nicht vollumfänglich beanspruchten Kredite setzen sich im Wesentlichen aus 351 Millionen Franken nicht finanzierungswirksamen Krediten und 128 Millionen finanzierungswirksamen Krediten zusammen. Im Bereich Leistungsverrechnung wurden 23 Millionen Franken nicht beansprucht.

Was nun die nicht finanzierungswirksamen Kreditreste anbelangt, so liegt der Hauptgrund für die nicht beanspruchten 351 Millionen Franken bei Armasuisse Immobilien, und zwar bei der Abschreibung von Gebäuden, die viel kleiner war als budgetiert. Zum einen wurde der Kernbestand der Immobilien, die für die Armee XXI noch benötigt werden, reduziert, zum anderen haben die Vorgaben der Eidgenössischen Finanzverwaltung bezüglich Aktivierung und Abschreibung geändert. Weiter weist der Verteidigungsbereich tiefere Lagerbezüge aus als budgetiert. Der Materialpreis 2007 basierte ebenfalls auf tieferen Werten.

Was die 128 Millionen Franken an finanzierungswirksamen Kreditresten anbelangt, so finden sich hier rund 100 Millionen im Verteidigungsbereich, was zumindest zu Fragen Anlass gab. Bei zwei Dritteln davon handelt es sich um Minderaufwand im Personalbereich, in der Informatik, im Beratungs- und Rüstungsaufwand und in der Friedensförderung; bei einem Drittel geht es um Einnahmenüberschüsse aus Entsorgungen. Bei der Friedensförderung war der Sachaufwand wegen der Sistierung des geplanten Ausbauschrittes Peace Support Operations, wegen der geringeren Zahl von Flügen im Einsatzgebiet sowie wegen geringerem Unterhaltsaufwand bei der Swisscoy weniger hoch. Der Einnahmenüberschuss aus den Entsorgungen ergab sich vor allem aus dem Verkauf von Tiger-Flugzeugen an die USA.

Interessant ist auch das Verhältnis von Rüstungs- und Betriebsausgaben. Im Armeeleitbild XXI wurde ein Wert von 45 zu 55 Prozent angestrebt. Heute beträgt das Verhältnis 34 zu 66 Prozent. Wie der Chef der Armee uns erklärte, liegen die Gründe dafür insbesondere in der eklatanten Zunahme der Betriebsaufwände. Er führte aus, dass diese Entwicklung international bei sämtlichen Streitkräften mit einem Technologieniveau, das mit dem der Schweizer Armee vergleichbar sei, stattfinde. Man müsse von der Vorstellung 45 zu 55 Prozent Rüstungs- und Betriebsausgaben abkommen, wobei sich in den kommenden Jahren das Verhältnis wahrscheinlich bei 30 zu 70 Prozent einpendeln werde. Die Gründe lägen unter anderem bei einer nicht flächendeckenden Ausrüstung der Armee, wodurch das immer gleiche Material übermässig intensiv genutzt werde, was zu hohen Wartungskosten führe.

Ich komme abschliessend noch auf die Nachträge zu sprechen, die weder im Bereich des Zivilschutzes - es ging da um einen Betrag von 510 000 Franken - noch im Bereich der Verteidigung bestritten sind. Was den Nachtragskredit von 43 Millionen bei "Ersatzmaterial und Instandhaltungsbudget" anbelangt, erfolgt dessen Kompensation über die Kreditreste 2007 des Verteidigungsbereichs. In der Investitionsrechnung der Rubrik Verteidigung figurieren auch zusätzliche 43,15 Millionen Franken. Dieser Betrag ist vor allem auf die Preissteigerung im Erdölmarkt zurückzuführen. Die Logistikbasis der Armee ist ja bekanntlich gerade auch Beschaffungsstelle für Treib- und Brennstoffe für die allgemeine Bundesverwaltung und auch für Dritte wie z. B. die Post.

So weit meine Ausführungen. Die übrigen Bereiche des VBS gaben zu keinen besonderen Bemerkungen Anlass.

Die Finanzkommission beantragt Ihnen, Rechnung und Nachträge des VBS zu genehmigen.

Brändli Christoffel · P-M · Ständerat · Graubünden · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Finanzdepartement - Département des finances

Stähelin Philipp · Mit-M · Ständerat · Thurgau · Fraktion CVP/EVP/glp

Wie üblich entspricht die Ertragsseite des Finanzdepartementes und insbesondere die Rechnung der Steuerverwaltung weitgehend der Gesamtrechnung des Bundes. Gesamthaft ist der Zusammenzug des Finanzdepartementes somit ebenfalls erfreulich.

Der relativ grosse Kreditrest im Generalsekretariat ist auf die sogenannte Personalkostensteuerung zurückzuführen, eine Umverteilung von Mitteln zwischen den einzelnen Ämtern des Departementes, um temporäre Spitzen auszugleichen. Dieses Instrument wird mit dem Rechnungsjahr 2008 nun aufgehoben werden. Damit werden Rechnung und Budget wieder vergleichbarer, was wir begrüssen.

Ende 2007 wurde auch das Projekt Verwaltungsreform offiziell abgeschlossen. Je ein Achtel der Kosten wurde durch die Departemente und die Bundeskanzlei getragen, und für die zentrale Projektleitung wurden rund 4 Millionen Franken ausgegeben. Gesamthaft wurden die Budgetbeträge eingehalten. Einsparungen werden nun aus der Zentralisierung der Beschaffungsorganisation und den Optimierungen im Personalmanagement erwartet. Es ist also ausser Spesen nicht nichts gewesen. Allerdings ist das Ergebnis auch nicht gerade gewaltig.

Beim Informatikstrategieorgan des Bundes stehen die Durchsetzung von Normen und Standards sowie die Umsetzung des Programms "Standardisierung Büroautomation" im Vordergrund. Aus dem Verpflichtungskredit von 43 Millionen Franken wurden 2007 vor allem konzeptionelle Arbeiten und Vorbereitungen bestritten. Die Rechnungslegung des Informatikstrategieorgans ist nicht einfach nachvollziehbar. Transparenz wird über die Zusatzerläuterungen in Band 3 auf Seite 29 hergestellt. Finanzierungswirksam liegen wir insgesamt 3 Millionen Franken unter dem Betrag des Vorjahrs.

Zur Eidgenössischen Finanzverwaltung beschränke ich mich auf eine Bemerkung betreffend den Nachtragskredit "Beitrag an den Treuhandfonds des IWF". Wir haben uns zwar gefragt, weshalb man diesen Beitrag nicht ins folgende Budget aufnehmen könnte. In der Sache selbst ist die Entschuldung Liberias - darum handelt es sich - aber unbestritten, und wir beantragen Ihnen hier Zustimmung.

Bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung fallen auf der Ertragsseite, entsprechend den Anteilen Dritter auf der Aufwandseite, die Abweichungen der Verrechnungssteuer einmal mehr massiv, aber natürlich - Gott sei Dank - positiv ins Gewicht. 1,2 Milliarden Franken zusätzlich sind ein stolzer Betrag. Aber einmal mehr haben wir uns überzeugen lassen, dass die zurzeit geübte Methode der Plafonierung auf ein langjähriges Mittel von 3 Milliarden Franken in der Budgetierung noch weiterzuführen ist. Die Verrechnungssteuer ist auch die weitaus wichtigste Position bei den Rückstellungen. 1,5 Milliarden Franken sind zur Deckung von noch nicht angemeldeten Rückerstattungsansprüchen vorgesehen. Die Rückstellungen beeinflussen natürlich nur das Ergebnis der Erfolgsrechnung, nicht aber jenes der Finanzierungsrechnung. Die erstaunlich kleine Differenz zwischen Finanzierungs- und Erfolgsrechnung steht aber mit den Rückstellungen in keinem Zusammenhang; das haben wir uns ausdrücklich bestätigen lassen.

Beim Eidgenössischen Personalamt bzw. generell im Personalbereich ist festzustellen, dass der Personalaufwand um 167 Millionen Franken über dem Vorjahr liegt. Von der Gesamtsumme gehen 150 Millionen Franken auf die Lohnmassnahmen 2007 zurück und 100 Millionen Franken auf einmalige Beiträge in die zweite Säule. Insgesamt liegt der Personalaufwand 67 Millionen Franken unter dem Budget. Wir haben insbesondere die Einhaltung der Führungskennzahlen überprüft sowie das Beurteilungssystem und die Einsatz- und Leistungsprämien angeschaut; wir haben uns vergewissert, dass Einsatzprämien künftig wirklich nur für besondere Einsätze gewährt werden.

Bei den Nachtragskrediten wird für Arbeitgeberleistungen eine Aufhebung der Rückstellungen von 40 Millionen Franken wegen einer AHV-Nachzahlungspflicht aufgrund eines Bundesgerichtsentscheides beantragt, obwohl uns die Vorgeschichte zu denken gibt. Ohne hier auf die Einzelheiten weiter einzugehen - wir haben das in der Kommission ausgiebig behandelt -, unterstützen wir wohl oder übel den Antrag des Bundesrates. Gleiches gilt für die vollständige Finanzierung der Lohnmassnahmen 2008 mit einem Kredit von 33 Millionen Franken.

Beim Bundesamt für Bauten und Logistik beschränke ich mich ebenfalls auf den Zusatzkredit von 3,5 Millionen Franken zum Budget 2008 für das Parlamentsgebäude. Einmal mehr: Es geht um Mehrkosten, wobei die Errichtung des grossen Konferenzraumes für 90 Personen nachträglich vor allem für die Lüftung und die Haustechnik technisch machbare, aber eben teurere Lösungen bedingt. Auch hierzu beantragen wir Ihnen Zustimmung.

Zur Sonderrechnung der Eidgenössischen Alkoholverwaltung habe ich keine Bemerkungen.

Brändli Christoffel · P-M · Ständerat · Graubünden · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Volkswirtschaftsdepartement

Département de l'économie

Berset Alain · 1VP-M · Ständerat · Freiburg · Sozialdemokratische Fraktion

Au nom de la commission, voici d'abord quelques remarques générales à propos du Département fédéral de l'économie. Les comptes de l'année passée se sont soldés par des dépenses à hauteur de 5,6 milliards de francs pour environ 500 millions de recettes. On doit noter ici que les dépenses ont été de 150 millions de francs environ en dessous de ce qui avait été prévu au budget. Cela s'explique notamment par des diminutions significatives dans certains secteurs, comme le Secrétariat d'Etat à l'économie, l'Office fédéral de la formation professionnelle et de la technologie ainsi que l'Office fédéral de l'agriculture. Il est à relever également que depuis 2004, le nombre de postes de travail a été réduit de 70 unités au Département fédéral de l'économie.

Je passe maintenant à quelques remarques sur certains de ces éléments. Tout d'abord, le Secrétariat d'Etat à l'économie a des dépenses inférieures de 42 millions de francs environ par rapport à ce qui avait été prévu. Cela s'explique notamment par des conditions sur le marché du travail qui ont été meilleures que ce qui avait été prévu. Cela s'explique également par des diminutions dans le domaine de la politique régionale et par des diminutions également assez importantes du côté de la contribution de la Suisse à l'Association européenne de libre-échange.

Du côté de l'Office fédéral de l'agriculture, voici une remarque peut-être assez intéressante: la sous-commission compétente et la commission se sont informées sur les conséquences de l'augmentation des prix, et nous avons constaté que celle-ci a une tendance générale à freiner les évolutions structurelles dans le domaine de l'agriculture et qu'il existe donc un lien direct entre l'évolution des prix, ce qui avait été budgété pour l'agriculture et les évolutions structurelles dans ce secteur.

Je vous livre une autre remarque également particulière qui concerne la Commission de la concurrence: nous avons pu constater qu'au sein de cette dernière, le taux de rotation du personnel est relativement important. C'est une situation qu'il faut suivre de près, parce qu'il n'est évidemment pas des plus agréables de former des collaborateurs dans ce domaine très pointu qu'est la concurrence pour les voir partir dans des entreprises privées une fois qu'ils sont bien formés. C'est un point que la sous-commission et la commission suivent de près.

Je souhaite mentionner un dernier point. Nous nous sommes également informés en détail de la situation en ce qui concerne l'Organe d'exécution du service civil. Vous savez que celui-ci se trouve au seuil de changements importants au niveau de son activité, et la commission s'est intéressée aux modalités de ces changements futurs.

En ce qui concerne les suppléments au budget, ils ont été également revus en détail par la sous-commission et la commission, qui vous invitent à les accepter.

Brändli Christoffel · P-M · Ständerat · Graubünden · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

Département de l'environnement, des transports, de l'énergie et de la communication

Fournier Jean-René · Mit-M · Ständerat · Wallis · Fraktion CVP/EVP/glp

En introduction, je rappellerai deux points d'ordre général concernant le compte d'Etat 2007, mais deux points qui produisent aussi leurs effets sur les comptes 2007 du Département fédéral de l'environnement, des transports, de l'énergie et de la communication.

Premièrement - et cela mérite une fois de plus d'être relevé en présence du ministre des finances -, le compte d'Etat boucle sur un excédent de 4,1 milliards de francs et ce résultat réjouissant résulte essentiellement des recettes supérieures dues à la bonne conjoncture, mais aussi - il faut le souligner - des efforts qui ont été consentis par tous les départements en matière de maîtrise des dépenses. Or, le département passé ici sous revue, le DETEC, s'inscrit avec ses comptes 2007 dans la même perspective.

Deuxièmement, le compte d'Etat 2007 est le premier à être clôturé avec le nouveau modèle comptable. Cette refonte de la comptabilité de la Confédération - qui est d'ailleurs à saluer - a toutefois posé quelques difficultés aux membres de la Commission des finances. Cette nouvelle présentation a en particulier limité les possibilités de comparaison avec les chiffres établis selon l'ancien système. Pour ce qui concerne en particulier le DETEC, on a constaté des différences entre les chiffres figurant dans le message du Conseil fédéral et la documentation complémentaire remise à la commission. Il n'y a toutefois - après explication - pas de différence matérielle, mais la commission demande cependant qu'à l'avenir, les présentations soient harmonisées.

Dans ce contexte financier réjouissant, le DETEC a respecté son budget: les dépenses avec incidences financières se sont montées à 8,41 milliards de francs, ce qui est inférieur de 275 millions de francs au montant budgété et représente une diminution de 3,2 pour cent. Par rapport au volume global des dépenses de la Confédération - qui, rappelons-le, s'élèvent à environ 54 milliards de francs -, la part du DETEC représente 15,6 pour cent, soit un recul de 0,5 pour cent par rapport à l'année précédente.

Ces dépenses de plus de 8 milliards de francs sont réparties de la manière suivante. Tout d'abord, les investissements qui se sont montés à 5 milliards de francs. A ce propos, mentionnons en particulier: 1,33 milliard de francs attribués au fonds pour les grands projets ferroviaires; 1,3 milliard affectés à la construction des routes nationales; 842 millions destinés à l'infrastructure des CFF; et 550 millions pour l'entretien des routes nationales. Ensuite, les dépenses de transfert qui ont atteint 2,3 milliards de francs, dont en particulier 908 millions destinés à l'indemnisation du trafic régional des voyageurs; 520 millions versés aux cantons pour la contribution générale aux routes; 445 millions d'indemnités d'exploitation en faveur des CFF; et 200 millions pour l'indemnisation du trafic combiné. Le solde des dépenses du département se répartit entre les dépenses de personnel pour un montant de 269 millions de francs et les dépenses pour les biens et services pour 185 millions.

J'en viens maintenant à la comparaison des résultats des comptes 2007 avec ceux des comptes 2006. Il y a lieu de relever qu'entre l'exercice 2006 et l'exercice 2007, les investissements ont diminué de près de 160 millions de francs. En tant que membre de la Commission des finances, je pourrais me réjouir de cette diminution des dépenses. Toutefois, si à court terme les conséquences de cette diminution ne sont pas très significatives, par contre à moyen terme nous risquons de devoir faire face à des problèmes aigus de circulation qui nécessiteraient d'importants et coûteux investissements de rattrapage. D'autre part, cette tendance à la baisse des investissements dans le domaine des infrastructures, ajoutée à la diminution relative des dépenses du DETEC par rapport aux dépenses globales de la Confédération, comme je l'ai déjà mentionné, ne va pas sans susciter quelques inquiétudes, surtout si ces tendances se confirment dans les années à venir. Nous relevons en particulier que certaines régions périphériques attendent toujours l'achèvement de leur réseau autoroutier, alors que, dans d'autres régions, le réseau des transports publics est de plus en plus congestionné. Nous devons également être attentifs à ce que la Confédération s'acquitte de ses engagements vis-à-vis des cantons, notamment en ce qui concerne l'extension du réseau national suite à la nouvelle répartition des tâches entre la Confédération et les cantons.

D'une manière générale, il est bon de rappeler que la mise en place d'infrastructures performantes est une mission de base de notre Etat. Des infrastructures modernes et efficaces constituent une condition indispensable non seulement à l'amélioration de la compétitivité de notre pays, mais aussi au maintien de la cohésion entre les diverses régions socioéconomiques ainsi qu'à une occupation équilibrée et décentralisée de notre territoire national.

En ce qui concerne l'écart par rapport au budget 2007, qui se monte, rappelons-le, globalement à 275 millions de francs, il est pour l'essentiel attribuable au service du trafic. Ce secteur représente près de 90 pour cent des dépenses totales du DETEC. L'écart dans ce secteur se chiffre à 212 millions de francs. Il s'explique essentiellement par le retard rencontré par plusieurs projets, et en particulier par des projets de construction que les entreprises subventionnées avaient prévus pour l'année 2007, mais qui n'ont pas encore pu être réalisés. Afin d'éviter ces retards, il est souhaitable que le DETEC mette en oeuvre les mesures nécessaires pour accélérer les procédures d'approbation des projets qui lui sont soumis.

Conformément à son mandat, la commission a également examiné les fonds gérés par le DETEC. En 2007, le solde du fonds affecté à la circulation routière s'élevait à 4,6 milliards de francs; les recettes ont atteint 3,8 milliards et les dépenses 3,4 milliards.

Le montant effectif prélevé dans le fonds pour les grands projets ferroviaires s'est monté, lui, à 1,453 milliard de francs, ce qui est inférieur de 667 millions par rapport à ce qui a été budgété, soit une différence 32 pour cent. Selon les informations qui nous ont été communiquées lors de l'examen des comptes, cet écart important, qui apparaît régulièrement depuis plusieurs années, provient du fait qu'aucun mécanisme n'incite les entreprises bénéficiaires à être modestes dans leurs demandes de lignes de crédit budgétaire. Le département est invité à créer une procédure budgétaire qui ne contient plus des incitations à l'exagération dans la planification, mais qui redonne au budget toute sa pertinence et sa crédibilité.

Après le paiement des intérêts sur les avances, le fonds pour les grands projets ferroviaires clôt l'exercice avec un découvert de 306 millions de francs. Les avances totalisent désormais 7,037 milliards de francs contre 6,731 milliards l'année précédente. Cela étant, les avances sont inférieures de 2,435 millions de francs à la limite des avances indexées autorisées par la loi.

En conclusion, la commission propose d'approuver les comptes du DETEC ainsi que ceux du fonds pour les grands projets ferroviaires.

La commission recommande également d'approuver le crédit additionnel de 22 millions de francs au crédit annuel d'engagement destiné aux installations d'évacuation et d'épuration des eaux et d'élimination des déchets. Ce crédit additionnel est nécessaire pour que la Confédération puisse édicter une décision de principe pour le versement au canton du Tessin d'une indemnité de quelque 68 millions de francs destinés à la construction d'une usine d'incinération des déchets ménagers.

Leuenberger Ernst · Mit-M · Ständerat · Solothurn · Sozialdemokratische Fraktion

Ich möchte die Ausführungen des Referenten mit keinem Wort ergänzen. Ich möchte mir die Freiheit nehmen, im Sinne einer Ankündigung eine Frage aufzuwerfen, die uns dann im Budgetprozess zu beschäftigen hat: Es geht um die finanzpolitische Bewertung und Behandlung von Investitionen in die Infrastruktur. Wir werden hierzu nächste Woche in diesem Rat unter anderem Titel ein Kapitel lesen - hoffentlich erfolgreich. Ich muss Ihnen einfach sagen: Vor dem Hintergrund der Ausführungen von Herrn Bundesrat Merz, in welchen er zu grosser Disziplin geraten hat, was sicher immer richtig ist, bitte ich ihn, sich heute oder dann im Herbst auch zur Frage der Behandlung von Investitionen zu äussern.

Ich greife das Thema deshalb auf, weil 46 Mitglieder dieses Rates einen Brief von drei Unterzeichnenden erhalten haben. Diese drei Unterzeichnenden sind nicht Krethi und Plethi; vielmehr schreiben sie uns im Namen des ehemaligen Vorortes, heute Economiesuisse, des allmächtigen Gewerbeverbandes und des wichtigen Centre Patronal. Sie teilen uns schlicht und ergreifend mit, dass im Ständerat ein Nichteintretensbeschluss zu ZEB und im Nationalrat ein Nichteintretensbeschluss zur Güterverkehrsvorlage zu fassen seien. Es steht mir gewiss nicht zu, hier Fragen aufzuwerfen, welche private Organisationen betreffen. Ich bin als altes Schlachtross eigentlich gewohnt, den Vorort - ich bezeichne ihn gelegentlich noch so - relativ ernst zu nehmen. Wenn er sich selber nicht mehr ernst nimmt, dann ist das sein Problem. Aber ich möchte dann einmal wissen, was da Sache ist. Ich sage Ihnen nur - wir werden auch nächste Woche noch auf diese Frage zu sprechen kommen -: Wer an der Zukunft dieses Landes arbeiten will, der muss sehr langfristig auch die Infrastrukturinvestitionen planen. Der Budgetprozess ist hierfür schon fast nicht geeignet. Wir werden uns sehr Mühe geben müssen, die Infrastrukturinvestitionen nicht unter dem Eindruck tagespolitischer und finanzpolitischer Nöte gewissen Kürzungen zu unterziehen, die uns dann Schmerzen bereiten.

Damit will ich Herrn Bundesrat Merz voll Recht geben, wenn er die Kantone etwas in die Pflicht nimmt und sagt, dass es wünschenswert wäre, wenn die Kantone ihre Wunschkataloge auch kantonsintern, beispielsweise zwischen Finanz- und Baudirektoren, etwas abstimmten. Denn die Finanzdirektoren gehen zum Finanzminister und sagen: "Landgraf, bleibe hart." Und die Verkehrsdirektoren kommen auf anderem Wege zu uns und sagen: "Da könnte man noch, und da könnte man noch ..." Es wäre wünschenswert, wenn die Wünsche da auch etwas disziplinierter behandelt würden. Ich bin jedenfalls sicher, dass wir uns noch gründlich über die finanzpolitische Bewertung und Behandlung von Investitionen in die Infrastruktur unterhalten werden müssen.

Das war etwas ausserhalb der Staatsrechnung - ich entschuldige mich. Vielleicht ist es nicht unnütz, das hier gesagt zu haben.

Brändli Christoffel · P-M · Ständerat · Graubünden · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Ich gehe davon aus, dass Herr Bundesrat Merz etwas sagen möchte, nicht zum Standpunkt des Vorortes, sondern zum Standpunkt des Bundesrates.

Merz Hans-Rudolf · VPBR-M · Bundesrat · Appenzell A.-Rh.

Es ist nicht viel, wir sind uns ja nicht uneinig, nicht wahr? Was ich heute Morgen gesagt habe, waren eigentlich zwei Dinge. Erstens habe ich Sie ersucht zu priorisieren. Sie sollten priorisieren, man kann nicht alles miteinander, man kann nicht alles gleichzeitig tun. Das gilt nicht nur innerhalb der Verkehrspolitik, sondern eben auch zwischen den Politikbereichen. Das, was ich Ihnen aufgezeigt habe, ist eine Liste, die über die Legislaturfinanzplanung hinausgeht, die Sie ja schon behandelt haben; sie weist in die Zukunft. Das war die erste Empfehlung an Sie: Sie müssen mehr priorisieren. Die zweite Empfehlung, der zweite Wunsch ist, dass wir finanzieren. Wenn man Ideen hat, soll man auch sagen, wie man sie finanziert. Das gehört doch zusammen. Diese beiden Empfehlungen gelten für die Zukunft.

Was die unmittelbaren, bevorstehenden Finanzierungen betrifft, möchte ich noch einmal sagen: Die ZEB-Vorlage ist in der Legislaturfinanzplanung vorgesehen. Da würden Sie nichts beschliessen, das uns in Schwierigkeiten bringt. Bei der Güterverkehrsvorlage ist es so, dass der Nationalrat vielleicht ein bisschen weiter gehen möchte, als es der Bundesrat vorgeschlagen hat. Es gibt dort Erhöhungsanträge, Aufstockungsanträge. Natürlich werde ich diese bekämpfen. Aber wenn sie dann doch angenommen werden, wird das den Bundeshaushalt nicht über den Haufen werfen. Auch das sind Dinge, die in der Finanzplanung letztlich Platz finden müssen. Aber ich blicke in die Zukunft: Wenn wir Projekte für 12 Milliarden Franken über ZEB hinaus finanzieren müssen, dann geht es nicht ohne Priorisierung. Was uns jetzt vonseiten der Kantone vorliegt, ist ein Wunschkatalog. Auch dagegen kann man eigentlich nichts einwenden. Jede Regierung ist gewählt worden, um die Interessen des Kantons bestmöglich wahrzunehmen, auch gegenüber dem Bund. Irgendjemand muss am Ende priorisieren. Da sind Sie nach meiner Auffassung aufgerufen, diesen Prozess, auch wenn er schwierig sein wird, eben einzuleiten.

Wir haben Zeit. Wir reden von einem Horizont, der über diese Legislatur hinausgeht. Man kann es angehen. Insofern bin ich auch mit Herrn Leuenberger einverstanden, man muss die Diskussion jetzt führen und nicht dann, wenn es schon wieder rote Köpfe im Hinblick auf ein Budget gibt. Man muss die Priorisierung jetzt machen. Deshalb sind wir nicht anderer Meinung - vielleicht inhaltlich nicht immer, aber in Bezug auf das Vorgehen, auf das Prozedurale, teile ich die Meinung von Herrn Leuenberger.

Brändli Christoffel · P-M · Ständerat · Graubünden · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Bilanz - Bilan

Germann Hannes · Mit-M · Ständerat · Schaffhausen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Mit dem Antrag auf Genehmigung der Staatsrechnung der Schweizerischen Eidgenossenschaft unterbreitet uns der Bundesrat auch den Bericht über die Anpassung der Bundesbilanz per 1. Januar 2007, der sogenannten Eröffnungsbilanz. Es ist dies die Folge des neuen Rechnungsmodells (NRM), mit dem der Bund in seiner Rechnungslegung auf die gewachsenen Ansprüche an eine moderne Rechnungslegung reagiert. Nachdem bereits die Voranschläge 2007 und 2008 sowie die Finanzplanung 2008-2010 nach dem NRM erstellt worden sind, wird die Rechnungsführung seit dem 1. Januar 2007 gemäss Artikel 53 der Verordnung zum neuen Finanzhaushaltgesetz an die International Public Sector Accounting Standards (Ipsas) angelehnt. Ipsas, Sie merken das, entspricht eigentlich IAS, also den International Accounting Standards, erweitert um den Public Sector, also um die öffentlichen Verwaltungen.

Mit der neuen Rechnungslegung wird die Transparenz verbessert und die Aussagekraft der Finanzberichterstattung erhöht. Die gemäss Ipsas angewandten Bilanzierungs- und Bewertungsgrundsätze führten zu einer Neubewertung der Aktiven und Passiven, einem sogenannten Bilanz-Restatement. Dies erfolgte, unter Einbezug der Finanzkommissionen beider Räte, zunächst durch eine Umgruppierung der alten Bilanz vom 31. Dezember 2006. Nach der Neugliederung wurden die vergleichbaren Bilanzpositionen dem erwähnten Restatement unterzogen. Dieser Vorgang lässt sich anhand der Übersicht auf Seite 11 des bundesrätlichen Berichtes "NRM. Eröffnungsbilanz per 1. Januar 2007" nachvollziehen. Um eine einmalige Verzerrung der Erfolgsrechnung zu verhindern, fliessen diese Neubewertungen aus dem Restatement direkt in die Bilanz ein, werden also dem Eigenkapital gutgeschrieben oder belastet.

Einige Stichworte zu den Bewertungsgrundsätzen: Auf der Aktivseite der Bilanz werden die Finanzanlagen in kurz- und langfristige Finanzanlagen aufgeteilt und wird das Finanzvermögen zu Verkehrswerten, also "at fair value", bewertet. Diese Werte werden künftig jeweils per Bilanzstichtag neu ermittelt und gegebenenfalls über die Erfolgsrechnung angepasst. Die Bilanzwerte für Sachanlagen, also Sachgüter und immaterielle Anlagen des Verwaltungsvermögens, werden grundsätzlich zum Nominal- bzw. zum Anschaffungswert oder, auf Neudeutsch, "at cost", abzüglich planmässiger Abschreibungen, oder zum tieferen Verkehrswert in der Bilanz eingestellt. Weil nun z. B. die Liegenschaften des Bundes zu tief bewertet waren, hat das im Restatement zu einer einmaligen Aufwertung der Liegenschaften um rund 7,5 Milliarden Franken geführt, während der Wert der Mobilien um 364 Millionen Franken reduziert worden ist. Gleiches gilt für Darlehen und Beteiligungen des Bundes sowie für die Guthaben aus zweckgebundenen Fonds. Auch sie werden zum Nominal- bzw. Anschaffungswert bilanziert. Im Falle einer Wertverminderung erfolgt eine Wertberichtigung, die als Minusposten bei der entsprechenden Position in den Aktiven ausgewiesen wird.

Eine Ausnahme bilden die namhaften Beteiligungen des Bundes. Zwar werden diese ebenfalls dem Verwaltungsvermögen zugeordnet, deren Bewertung erfolgt freilich per Equity-Wert, d. h. zum jeweiligen Wert des Bundesanteils am Eigenkapital des Unternehmens. In diesem Bereich ist es im Rahmen des Restatements mit 12,4 Milliarden Franken zur insgesamt grössten Veränderung gekommen. Während es bei der Post lediglich zu einer Aufwertung um 363 Millionen Franken auf 1,6 Milliarden Franken geführt hat, hat das neue Rechnungsmodell bei den Schweizerischen Bundesbahnen markante Auswirkungen gezeitigt: Die SBB waren per Staatsrechnung 2006 mit einem Anschaffungswert von 9 Milliarden Franken bilanziert, aber voll wertberichtigt, d. h. minus 9 Milliarden Franken, waren sie mit einem Buchwert von 0 Franken aufgeführt. Die Neubewertung führt nun zu einem Equity-Wert von 8,8 Milliarden Franken, die sich vollumfänglich auf die Eröffnungsbilanz auswirken. Mit 2,4 Milliarden Franken erfährt auch die Swisscom eine markante Aufwertung, während die Ruag mit 389 Millionen Franken, Skyguide mit 244 Millionen Franken und die Sapomp mit neu 175 Millionen Franken aktiviert sind. Man kann diese Details dem Bericht "NRM. Eröffnungsbilanz per 1. Januar 2007" auf Seite 21 entnehmen.

Doch selbstverständlich gibt es auch Positionen, die sich im Restatement negativ auswirken, also dort zu einer Belastung des Eigenkapitals oder zu einer Verminderung führen. Dazu gehören eine Rückstellung bei der Verrechnungssteuer aus technischen Gründen um 7,7 Milliarden Franken, die Abgrenzung der Passivzinsen sowie Rückstellungen für die Militärversicherung, für nachschüssige Beitragssysteme im Rahmen des NFA sowie für den Münzumlauf und anderes. Ferner wird gemäss Ipsas auf die Aktivierung von Ausgaben im Zusammenhang mit der Ausfinanzierung von Deckungslücken der Pensionskassen von Bund und Post verzichtet, was zu einer Korrektur um fast 6 Milliarden Franken führt. Hier verweise ich auf die wichtigsten Positionen des Restatements auf Seite 3 des Berichtes.

Diese Beispiele sollen Ihnen zeigen, wie die Eröffnungsbilanz zustande gekommen ist. Unter dem Strich führt das Restatement mit einem eher zufälligen, vergleichsweise geringen Plus von 144 Millionen Franken zu kleinen Veränderungen beim Eigenkapital. Weil die Restatement-Anpassungen nicht über die Erfolgsrechnung, sondern wie erwähnt direkt über das Eigenkapital verbucht werden, verringert sich der Fehlbetrag per Stichtag 1. Januar 2007 eben um diese 144 Millionen Franken von 91,01 auf 90,866 Milliarden Franken. Der Bilanzfehlbetrag ist neu unter den Passiven im negativen Eigenkapital von 86,1 Milliarden Franken integriert. Dies führt neu zu einem Total der Passiven von 66,2 Milliarden, und das bei einem Fremdkapital von 152,2 Milliarden Franken. Das ist gewöhnungsbedürftig, aber in der Sache eben doch logisch.

Noch einige Besonderheiten, die in der Finanzkommission zu reden gegeben haben: Eine Aktivierung von Investitionsausgaben erfolgt nur, wenn ein gewisser Mindestwert erreicht wird. Eine Abweichung von Ipsas ergibt sich im Gegensatz zu den militärischen Liegenschaften aus dem Verzicht auf Aktivierung des Rüstungsmaterials. Diese Abweichung ist jedoch begründbar, weil Rüstungsmaterial gemäss dem Investitionsbegriff der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung nicht den Investitionsausgaben zugerechnet werden kann und weil wir uns damit auch im Rahmen der meisten europäischen Länder bewegen. Somit werden Rüstungsausgaben wie bisher direkt der Erfolgsrechnung belastet.

Die Vorsorgeverpflichtungen, die für den Bund mit gewissen Unsicherheiten verbunden sind, sind in den Passiven des neuen Rechnungsmodells nicht aufgeführt. Der Bundesrat wollte damit kein Präjudiz für andere ausgegliederte Bundesunternehmungen schaffen. Die Höhe der Rückstellungen wird im Anhang zur Rechnung 2007 dennoch mit 3,6 Milliarden Franken ausgewiesen. Sie reduziert sich mit dem Wechsel vom Leistungs- zum Beitragsprimat jedoch um die Hälfte.

Zu reden gegeben haben auch die Überzeitguthaben des Bundespersonals im Umfang von 280 Millionen Franken in der Eröffnungsbilanz; neu sind es 292 Millionen - es sind ja 2007 noch weitere Guthaben dazugekommen. Erstmals werden diese als kurzfristige Verbindlichkeiten, also quasi als Rückstellung, ausgewiesen und in der Eröffnungsbilanz berücksichtigt. Der bundesweite Saldo der Zunahme beträgt 173 000 Stunden oder 82 Vollzeiteinheiten. Ende 2007 verfügte jeder Mitarbeitende des Bundes durchschnittlich über 3,5 Ferienwochen, was insgesamt einem Überzeitguthaben von 4 Millionen Stunden oder rund 292 Millionen Franken entspricht, wobei zu sagen ist, dass diese Guthaben in der Regel ja nicht in bar ausbezahlt werden, sondern dem Bund wieder als Leistungen zugutekommen.

Noch ein Wort zu den passiven Rechnungsabgrenzungen: In den passiven Rechnungsabgrenzungen wurden im Rahmen des Restatements für die folgenden geschuldeten, aber noch nicht bezahlten Beiträge transitorische Abgrenzungen vorgenommen: Direktzahlungen Milchwirtschaft: 48 Millionen Franken; Entschädigungen von Aktivitäten für "Jugend und Sport": 12 Millionen; Leistungen des Bundes an die IV: 161 Millionen; Sozialhilfe im Asyl- und Flüchtlingswesen: 20 Millionen. Obschon die Erfassung dieser Beiträge aus Sicht der Rechnungslegung nicht zu beanstanden ist, weist uns die Revisionsstelle darauf hin, dass für die im Rahmen des Restatements gebildeten Abgrenzungen mit dem Voranschlag 2006 keine entsprechenden Kredite bewilligt worden sind. Mit der Abnahme der Eröffnungsbilanz NRM durch das Parlament wird jedoch die Bildung dieser Abgrenzungen genehmigt. Der Vollständigkeit halber sei darauf hingewiesen.

Jetzt noch ein Ausblick: Die Übernahme der Nationalstrassen erfolgt mit der Einführung des NFA erst in diesem Jahr, also 2008. Die Nationalstrassen werden von den Kantonen ins Eigentum des Bundes übergehen. Der Übernahmewert für das bestehende Netz beträgt 32 Milliarden Franken plus 12 Milliarden Franken für im Bau befindliche Nationalstrassen. Auf den total aktivierten 44 Milliarden Franken werden dann jährliche Abschreibungen mit einer durchschnittlichen Abschreibungsdauer von etwa dreissig Jahren vorgenommen. Nachdem noch andere Varianten diskutiert wurden, hat man sich in den Finanzkommissionen und auch im Bundesrat für diese Variante entschieden. Sie hat vielleicht den Nachteil, dass ja diese Investitionen die Erfolgsrechnung bereits einmal verschlechtert haben, und jetzt werden sie aktiviert und dann nochmals abgeschrieben. Da könnte man also sagen, dass die Nationalstrassen dannzumal von Bundesseite her doppelt bezahlt worden sind. Aber das ist ein Detail, über das wir uns dann ja im nächsten Jahr unterhalten können.

Kurz und gut: In Anlehnung an den Bericht der Eidgenössischen Finanzkontrolle als Revisionsstelle beantragt Ihnen die Finanzkommission einstimmig, die Eröffnungsbilanz des neuen Rechnungsmodells per 1. Januar 2007 im Rahmen der Rechnungsabnahme zu genehmigen.

Merz Hans-Rudolf · VPBR-M · Bundesrat · Appenzell A.-Rh.

Nur eine kurze Bemerkung auch noch im Zusammenhang mit dem Votum von Herrn Ständerat Leuenberger: Wenn Sie auf Seite 11 der Eröffnungsbilanz die Aktiven anschauen, dann finden Sie dort einen Betrag von 13,7 oder aufgerundet 14 Milliarden Franken für "langfristige Finanzanlagen". Wissen Sie, was das ist? Das sind letztlich Schulden. Es sind Darlehen für die Arbeitslosenversicherung und für den FinöV-Fonds, deren Rückzahlung der Bund zugut hat. Wenn wir also von künftigen Finanzierungen sprechen, dann gehe ich davon aus, dass diese langfristigen Finanzanlagen, insofern sie den FinöV-Fonds betreffen, als eine investitive Vorleistung zu betrachten sind und dann irgendwo zu den anstehenden 12 Milliarden Franken, die jetzt von den Kantonen als Wunschkatalog daherkommen, noch dazuzuzählen sind.

Ich wollte Ihnen das hier einfach der Vollständigkeit halber noch zu Protokoll geben.

Brändli Christoffel · P-M · Ständerat · Graubünden · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

2. Bundesbeschluss I über die Eidgenössische Staatsrechnung für das Jahr 2007

2. Arrêté fédéral I concernant le compte d'Etat de la Confédération pour l'année 2007

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress, Art. 1-5

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Titre et préambule, art. 1-5

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Stähelin Philipp · Mit-M · Ständerat · Thurgau · Fraktion CVP/EVP/glp

Mit Artikel 1 Absatz 1 genehmigen wir die Eröffnungsbilanz. Den Antrag haben Sie soeben von Herrn Germann gehört.

Dann habe ich noch eine kleine Bemerkung zu Artikel 3, zu den Kreditüberschreitungen: Sie sehen das im Anhang 1 auf Seite 85. Da handelt es sich praktisch nur um Einlagen in Rückstellung. Darauf bin ich bereits in meinem vorherigen Votum eingegangen.

Ich habe zu allen drei Bundesbeschlüssen betreffend die Sonderrechnungen keine weiteren Bemerkungen.

Brändli Christoffel · P-M · Ständerat · Graubünden · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Angenommen - Adopté

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes ... 34 Stimmen

(Einstimmigkeit)

(0 Enthaltungen)

3. Bundesbeschluss II über die Rechnung des Fonds für die Eisenbahn-Grossprojekte für das Jahr 2007

3. Arrêté fédéral II concernant les comptes du fonds pour les grands projets ferroviaires pour l'année 2007

Gesamtberatung - Traitement global

Titel und Ingress, Art. 1, 2

Titre et préambule, art. 1, 2

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes ... 36 Stimmen

(Einstimmigkeit)

(0 Enthaltungen)

4. Bundesbeschluss III über die Rechnung 2007 des Bereichs der Eidgenössischen Technischen Hochschulen (ETH-Bereich)

4. Arrêté fédéral III concernant les comptes 2007 du domaine des écoles polytechniques fédérales (domaine des EPF)

Gesamtberatung - Traitement global

Titel und Ingress, Art. 1-3

Titre et préambule, art. 1-3

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes ... 36 Stimmen

(Einstimmigkeit)

(0 Enthaltungen)

5. Bundesbeschluss IV über die Rechnung 2007 der Eidgenössischen Alkoholverwaltung

5. Arrêté fédéral IV concernant le compte de la Régie fédérale des alcools pour l'année 2007

Gesamtberatung - Traitement global

Titel und Ingress, Art. 1, 2

Titre et préambule, art. 1, 2

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes ... 36 Stimmen

(Einstimmigkeit)

(0 Enthaltungen)

08.020

Eintreten ist obligatorisch

L'entrée en matière est acquise de plein droit

1. Voranschlag der Verwaltungseinheiten

1. Budget des unités administratives

Angenommen - Adopté

2. Bundesbeschluss über den Nachtrag I zum Voranschlag 2008

2. Arrêté fédéral concernant le supplément I au budget 2008

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress, Art. 1-5

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Titre et préambule, art. 1-5

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen - Adopté

Art. 3

Ausgabenbremse - Frein aux dépenses

Abstimmung - Vote

Für Annahme des Entwurfes ... 36 Stimmen

(Einstimmigkeit)

(0 Enthaltungen)

Das qualifizierte Mehr ist erreicht

La majorité qualifiée est acquise

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes ... 37 Stimmen

(Einstimmigkeit)

(0 Enthaltungen)