Steigerung der Attraktivität des Stiftungsstandortes Schweiz

Forster-Vannini Erika · P-F · Ständerat · St. Gallen · Freisinnig-demokratische Fraktion

Antrag der Kommission

Zustimmung zur Änderung

Proposition de la commission

Approuver la modification

Präsidentin (Forster-Vannini Erika, Präsidentin): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. Die Kommission beantragt mit 10 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen, die Motion in der vom Nationalrat abgeänderten Fassung anzunehmen.

Leumann Helen · Mit-F · Ständerat · Luzern · Freisinnig-demokratische Fraktion

Ich würde gerne noch die Erwägungen der Kommission darlegen. Die Kommission wies erneut darauf hin, dass die Attraktivität des Stiftungsstandortes Schweiz erhöht werden sollte. Obwohl viele Schweizer Banken grosse Stiftungen verwalten, haben diese ihren Sitz oftmals im Ausland. Das zeigt, dass die Wettbewerbsfähigkeit in diesem Bereich eingeschränkt ist und Arbeitsplätze exportiert werden. So läuft die Schweiz Gefahr, durch Entwicklungen insbesondere im umliegenden Ausland ins Hintertreffen zu geraten und ihre Standortvorteile zu verlieren.

Die Kommission nimmt Kenntnis von den Änderungen des Nationalrates am ursprünglichen Motionstext. In ihren Augen kann der Grundgedanke der von einer grossen Mehrheit Ihres Rates unterstützten Motion auch gewahrt werden, wenn der Auftrag an den Bundesrat um die Zweckmässigkeitsprüfung einer allfälligen Revision der Stiftungsaufsicht erweitert wird.

Deshalb beantragt Ihnen die Kommission mit 10 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen, die Änderung der Motion anzunehmen.

Widmer-Schlumpf Eveline · BR-F · Bundesrat · Graubünden

Der Bundesrat hat die Annahme der Motion beantragt, und der Nationalrat hat in zwei Punkten diese Motion geändert. Trotz diesen Änderungen bleibt nach Ansicht des Bundesrates die Stossrichtung der Motion dieselbe, und wir sind mit den beantragten Änderungen einverstanden.

Forster-Vannini Erika · P-F · Ständerat · St. Gallen · Freisinnig-demokratische Fraktion

Angenommen - Adopté