Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und den Staaten des Golfkooperationsrats. Genehmigung

Leumann Helen · Mit-F · Ständerat · Luzern · Freisinnig-demokratische Fraktion

Die Efta-Staaten haben am 22. Juni 2009 in Hamar, Norwegen, ein umfassendes Freihandelsabkommen mit den Mitgliedstaaten des Kooperationsrates der Arabischen Golfstaaten unterzeichnet. Der sogenannte Gulf Cooperation Council (GCC) umfasst Bahrain, Katar, Kuwait, Oman, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate. Das Abkommen umfasst den Handel mit Industrieprodukten - einschliesslich Fisch und anderer Meeresprodukte - und mit verarbeiteten Landwirtschaftsprodukten, den Dienstleistungshandel, das öffentliche Beschaffungswesen und den Wettbewerb. Um den Besonderheiten der Landwirtschaftsmärkte und -politiken der einzelnen Efta-Staaten Rechnung zu tragen, wird der Handel mit unverarbeiteten Landwirtschaftsprodukten in bilateralen Zusatzabkommen geregelt, die von den einzelnen Efta-Staaten mit dem GCC individuell abgeschlossen wurden.

Mit Inkrafttreten des Abkommens fallen die Zölle für Exporte von Industrieerzeugnissen in den GCC für mehr als 90 Prozent der Tariflinien weg. Die Marktzugangsverpflichtungen beim Dienstleistungshandel werden über das WTO-Niveau hinaus verbessert, während im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens und beim Schutz der Rechte des geistigen Eigentums Vereinbarungen auf dem Niveau der WTO-Abkommen getroffen wurden.

Der Nationalrat stimmte dem Bundesbeschluss zum Freihandelsabkommen am 3. Dezember 2009 mit 97 zu 1 Stimmen zu. Die WAK-SR schloss sich dem Beschluss des Nationalrates an und stimmte dem Bundesbeschluss zum Freihandelsabkommen zwischen den Efta-Staaten und den Mitgliedstaaten des Kooperationsrates mit 8 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen zu. Die Kommission begrüsst das Abkommen, weil es eine wichtige ökonomische Öffnung zu einer finanzkräftigen Region darstellt, die Wirtschaftswachstum generiert. Kritische Stimmen in der Kommission bemängelten, dass bei Abschluss des vorliegenden Abkommens zu wenig Rücksicht auf Sozial- und Menschenrechtsstandards genommen wurde.

Leuthard Doris · BPR-F · Bundesrat · Aargau

Vielleicht kurz zum Eintreten: Ich bedanke mich bei der vorberatenden Kommission. Grundsätzlich stellen wir ja jetzt, in der Krise, auch fest, dass die Zahl von Freihandelsabkommen, von überregionalen Präferenzabkommen weltweit stark zunimmt. Deshalb ist es wichtig, dass die Schweiz hier nicht diskriminiert wird. Ich bin sehr froh, dass es gelungen ist, auch in dieser Zeit unsere Dynamik in diesem Bereich zu erhöhen und mit diesem spannenden Raum der arabischen Golfstaaten ein umfassendes Freihandelsabkommen abzuschliessen. Es ist wie die Abkommen mit Mexiko, Singapur, Chile, Korea und Kolumbien umfassend, indem es neben dem Warenverkehr namentlich auch die Dienstleistungen und das öffentliche Beschaffungswesen umfasst. Man hat gut zwei Jahre verhandelt, und im letzten Juni konnten wir das Abkommen in Hamar, Norwegen, unterzeichnen.

Ich glaube, dieser GCC-Raum - das muss ich Ihnen nicht näher erläutern - ist schon heute ein wichtiger Exportmarkt für die Schweiz, und vor allem hat er auch ein erhebliches Wachstumspotenzial, welches die Schweizer Unternehmen dank dem neuen Abkommen vermehrt werden nutzen können. Im vergangenen Jahr beliefen sich die Schweizer Exporte in diesen Raum auf 3,4 Milliarden Franken, die Importe betrugen nicht ganz 700 Millionen. Wir haben also auch einen Handelsbilanzüberschuss mit diesem Raum. Viel gewichtiger ist aber bereits der Kapitalbestand. Die schweizerischen Direktinvestitionen beliefen sich Ende 2008 auf 9,4 Milliarden Franken, vor allem natürlich auf den Dienstleistungssektor, auf Hotellerie, Tourismus und Logistikunternehmen fokussiert. Diese Region dient als Hub für viele weitere Destinationen im Umfeld und stellt eine spannende Location dar. Wir sind deshalb überzeugt, dass dieses Abkommen von der Geografie her und vom Umfang her für den Warenhandel, für den Dienstleistungsbereich wie auch im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens Marktzugangsmöglichkeiten eröffnet, welche gerade jetzt noch in den Jahren 2010 und 2011, wo wir langsam nach der Krise hoffentlich einen Turnaround schaffen, sehr wertvolle Möglichkeiten für unsere Unternehmen darstellen.

Zum Eintreten vielleicht noch einige Punkte zu diesem Nachhaltigkeitsgedanken im Rahmen der Aussenwirtschaftspolitik, das wurde im Nationalrat und auch in Ihrer WAK immer wieder zum Thema gemacht: Es wird uns ja immer wieder vorgeworfen, wir würden nur auf Wachstum und Zugang zu anderen Märkten schauen und alle anderen Kriterien im Sinne der dreiseitigen Nachhaltigkeit ausser Acht lassen. Ich möchte hier nochmals darlegen, dass der Bundesrat seit Langem in seiner koordinierten Politik alle Aspekte von Nachhaltigkeit, Umwelt- und Sozialstandards als wichtige Ziele seiner Politik nicht nur festhält, sondern auch umsetzt. Wir haben verschiedene Abkommen bereits abgeschlossen, in welchen dies auch zum Ausdruck kommt. Beim Abkommen mit den GCC-Staaten möchte ich erstens einmal auf die Präambel hinweisen, wo die Arbeitsrechte der acht Kernübereinkommen der ILO erwähnt und von beiden Parteien bekräftigt werden. Wir haben Ausnahmebestimmungen, welche es den Vertragsparteien erlauben, Massnahmen zum Schutz von Leben und Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen sowie zum Schutz von natürlichen Ressourcen zu ergreifen; wir haben Regelungen im Bereich von technischen, sanitären und phytosanitären Bestimmungen im Abkommen; und eine weitere Vertragsklausel sieht vor, dass die Bestimmungen des Abkommens anderen internationalen Verpflichtungen nicht entgegenstehen und diese auch nicht unterlaufen dürfen. Auch das gilt eben vor allem beispielsweise für die Charta der Vereinten Nationen oder für die Übereinkommen der ILO im Bereich des Arbeitsrechtes und auch für die multilateralen Umweltabkommen.

Dies ist ein weiteres Beispiel dafür, dass der Bundesrat die nachhaltige Wirtschaftspolitik ernst nimmt, dass er sie umsetzt und auch, so gut es geht, in diese Abkommen integriert. Ich weise aber nochmals darauf hin, dass Handelspolitik nicht einfach alle Probleme in den Bereichen Umwelt, Arbeit oder Menschenrechte lösen kann; dafür sind immer die jeweiligen Sektorpolitiken massgebend. Wir meinen aber, dass dieses Abkommen auch unter diesem Aspekt exemplarisch ist für unsere Politik, die eben umfassend zu verstehen ist, denn es verbessert den Marktzugang, und es gibt Rechtssicherheit in einem spannenden Raum.

In Bezug auf die Beurteilung der wirtschaftlichen Bedeutung dieses Abkommens sind wir der Auffassung, dass es das drittwichtigste Freihandelsabkommen der Schweiz ist, nach demjenigen mit der EU von 1972 und demjenigen mit Japan von 2009. Allein schon deswegen empfehle ich Ihnen natürlich, diesem Abkommen zuzustimmen.

Forster-Vannini Erika · P-F · Ständerat · St. Gallen · Freisinnig-demokratische Fraktion

Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen

L'entrée en matière est décidée sans opposition

Bundesbeschluss über die Genehmigung des Freihandelsabkommens zwischen den Efta-Staaten und den Mitgliedstaaten des Kooperationsrates der Arabischen Golfstaaten (GCC) sowie des Landwirtschaftsabkommens zwischen der Schweiz und den GCC-Mitgliedstaaten

Arrêté fédéral portant approbation de l'Accord de libre-échange entre les Etats de l'AELE et les Etats membres du Conseil de coopération des Etats arabes du Golfe (CCG) et de l'Accord agricole entre la Suisse et les Etats membres du CCG

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress, Art. 1, 2

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Titre et préambule, art. 1, 2

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen - Adopté

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes ... 32 Stimmen

(Einstimmigkeit)

(0 Enthaltungen)