Wirksame Hilfe für die Betroffenen bei Zwangsheirat

Forster-Vannini Erika · P-F · Ständerat · St. Gallen · Freisinnig-demokratische Fraktion

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Fetz Anita · Mit-F · Ständerat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion

Meine Motion zur wirksamen Hilfe für von Zwangsheiraten Betroffene basiert auf der Motion, die wir in diesem Rat 2008 angenommen haben und die auch der Nationalrat angenommen hat. Mit dieser Motion haben wir eine Verschärfung des Strafgesetzes und andere gesetzgeberische Massnahmen gegen Zwangsheiraten in Auftrag gegeben. Ich habe mich damals sehr dafür eingesetzt, weil ich es sehr wichtig finde, dass wir dieser veralteten Tradition - einer Tradition aus gewissen Ländern mit anderen Kulturen, die auch in der Schweiz praktiziert wird -, ganz entschieden gegenübertreten.

Mit meiner Motion möchte ich erreichen, dass nicht nur gesetzgeberisch gehandelt wird, sondern dass wir veranlassen, dass Betroffene auch wirklich Unterstützung erhalten. Ich habe in der Antwort des Bundesrates sehr erfreut zur Kenntnis genommen - es wäre gut, wenn Sie das hören würden, Frau Bundesrätin Widmer-Schlumpf; ich würde Ihnen gerne eine sehr positive Würdigung der Antwort des Bundesrates mitgeben, und von Ihrer Antwort hängt nachher auch mein Entscheid ab, ob ich die Motion aufrechterhalte oder nicht -, dass vom Bund jetzt mehrere Pilotprojekte unterstützt werden, die sich mit einer solchen Hilfe für Betroffene beschäftigen. Falls diese Projekte entsprechende Unterlagen liefern, soll allenfalls auch eine grössere Untersuchung durchgeführt werden, damit man noch gezieltere Massnahmen treffen kann. Für mich ist es wichtig, dass Sie dazu einige Ausführungen machen; denn wenn diese überzeugend sind, kann ich gut auf die Motion verzichten. Für mich ist entscheidend, dass für die Betroffenen wirklich etwas läuft und dass wir uns darauf verlassen können, informiert zu werden, falls zusätzliche Massnahmen nötig werden.

Meine Fragen sind einfach: Was sind das genau für Pilotprojekte? Wo werden sie durchgeführt? Hat man schon erste Erkenntnisse? Ich wäre froh, von Ihnen Genaueres dazu zu hören.

Widmer-Schlumpf Eveline · BR-F · Bundesrat · Graubünden

Mit der Motion Heberlein 06.3658, "Massnahmen gegen Zwangsheiraten und arrangierte Heiraten", wurde der Bundesrat schon vor längerer Zeit beauftragt, die notwendigen gesetzlichen Massnahmen in den Bereichen Strafrecht, Zivilrecht und Ausländerrecht zu ergreifen und ein umfassendes Konzept zur Verhütung von Zwangsverheiratungen sowie zur Unterstützung und zum Schutz der Opfer zu erarbeiten.

In Erfüllung dieses Auftrages hat der Bundesrat im November 2008 zusammen mit einem Begleitbericht einen Vorentwurf mit gesetzgeberischen und anderen Massnahmen zur Bekämpfung von Zwangsheiraten in die Vernehmlassung gegeben. In den eingegangenen Stellungnahmen sind diese Massnahmen zu einem guten Teil begrüsst worden. Der Bundesrat hat im Oktober 2009 vom entsprechenden Bericht Kenntnis genommen und das EJPD mit der Ausarbeitung einer Botschaft beauftragt. Diese soll bis Ende dieses Jahres vorliegen. Ein erster Entwurf für das geforderte Konzept in den Bereichen Prävention und Opferhilfe ist bereits im Bericht enthalten, den der Bundesrat in Erfüllung des Postulates der SPK-NR 05.3477, "Strafbarkeit von Zwangsheiraten und arrangierten Heiraten", verfasst hat. Diese Ideen wurden und werden seither weiterverfolgt. Hauptakteur ist hier das Bundesamt für Migration, das aufgrund des neuen Ausländergesetzes für die Information der Ausländerinnen und Ausländer über ihre Rechte und Pflichten und für die Koordination der Massnahmen zur Ausländerintegration auf Bundesebene zuständig ist.

In der Stellungnahme des Bundesrates zur Motion, über die wir jetzt gerade sprechen, wird auf die Aktivitäten des Bundesamtes für Migration hingewiesen. Dort, wo sich für die Präventionsunterstützung und für das Treffen von Schutzmassnahmen auf Bundesebene soziologische Erhebungen als nötig erweisen und solche auch machbar erscheinen, werden die betroffenen Stellen die geeigneten Vorkehrungen treffen. Das sind insbesondere alle mit Integration im weitesten Sinn befassten Stellen. Wir haben entsprechende Pilotprojekte gestartet, auch mit verschiedenen Integrationsverantwortlichen von Kantonen. Wir werden eine Evaluation machen, und wir werden aufgrund dieser Evaluation dann die notwendigen Massnahmen ergreifen.

Was für Massnahmen das sind, kann ich Ihnen heute nicht sagen, aber wir sind da sehr sensibilisiert, und wir werden das Notwendige vorkehren. Das ist der Grund dafür, dass wir heute der Auffassung sind, es mache keinen Sinn, sich nun auf eine ganz bestimmte Art soziologischer Untersuchung zu verpflichten und zu konzentrieren. Wir möchten etwas breiter fahren und dann die wirklich notwendigen Schlüsse ziehen.

Das ist der Grund dafür, dass wir die Motion zur Ablehnung empfehlen.

Fetz Anita · Mit-F · Ständerat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion

Ich danke Ihnen für die Ausführungen, Frau Bundesrätin. Ich kann die Motion gut zurückziehen und den Evaluationsbericht abwarten, insbesondere deshalb, weil Sie sagen, entsprechende Pilotprojekte seien am Laufen, denn das bedeutet, dass man bis dahin auch ganz konkrete Erfahrungen haben wird.

Vor diesem Hintergrund kann ich die Motion zurückziehen.

Forster-Vannini Erika · P-F · Ständerat · St. Gallen · Freisinnig-demokratische Fraktion

Zurückgezogen - Retiré