Erweiterung des Anschlusses an die A4 Schaffhausen Süd zugunsten von Neuhausen am Rheinfall

Briner Peter · Ständerat · Schaffhausen · Freisinnig-demokratische Fraktion

Ich möchte dem Bundesrat für die Bereitschaft danken, das Postulat entgegenzunehmen.

Es geht hier um ein altes Anliegen im Zusammenhang mit der Verkehrsüberlastung der grossen Agglomerationsgemeinde Neuhausen am Rheinfall. Mit der Inbetriebnahme der zweispurigen Stadtdurchfahrt A4 vor wenigen Jahren konnte der Nord-Süd-Verkehr zwar kanalisiert werden. Durch die mit dem freien Güterverkehr zusammenhängende Verkehrszunahme wird man auch da bald wieder an Grenzen stossen. Neuhausen am Rheinfall leidet unter konstant hohen Verkehrsfrequenzen, die in den Sommermonaten durch den "Rheinfall-Tourismus" mit seinen zwei Millionen Besuchern ins Unerträgliche anwachsen. Die absehbare Zunahme des Ost-West-Verkehrs gebietet es, den A4-Anschluss Schaffhausen Süd zu erweitern und die Möglichkeiten der Umfahrung von Neuhausen am Rheinfall konkret zu prüfen. Hierzu braucht es nach meinen Erkundigungen keine Änderung des Netzbeschlusses.

Ich bin dem Bundesrat dankbar, wenn er seinen Handlungsspielraum nutzt, um dieses für uns so wichtige Projekt ohne Verzug einer Lösung zuzuführen. Ich danke Ihnen für Ihre Unterstützung.

Leuenberger Moritz · BR-M · Bundesrat · Zürich

Wie gesagt, sind wir bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Ich möchte aber darauf hinweisen, dass in letzter Zeit sehr viele Vorstösse eingereicht wurden, die die Aufklassierung bestehender Kantonsstrassen zu Nationalstrassen verlangten. Wir sind diesbezüglich eher zurückhaltend und empfahlen diese Vorstösse zur Ablehnung; dies, weil all diesen Begehren gemein ist, dass es dazu einer Anpassung des Netzbeschlusses durch die Bundesversammlung bedürfte. Hier geht es aber um die Verlängerung eines bestehenden Anschlusses, den der Bundesrat im Rahmen eines generellen Projektes beschliessen soll. Das gerade ist u. a. abzuklären.

Ich habe dies nur gesagt, damit nicht aus jeder Region wieder ein Postulat kommt, das eine solche Aufklassierung verlangt.

Saudan Françoise · P-F · Ständerat · Genf · Freisinnig-demokratische Fraktion

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