Aussenwirtschaftspolitik 2000. Bericht

Frick Bruno · Ständerat · Schwyz · Christlichdemokratische Fraktion

Zwei Dinge wollen wir tun: Wir wollen erstens den Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2000 beraten und davon Kenntnis nehmen und zweitens eine Reihe von Wirtschaftsvereinbarungen genehmigen. Angesichts der fortgeschrittenen Zeit soll dies zügig, aber doch mit der nötigen Gründlichkeit geschehen.

Vorab ein Kompliment an die beteiligten Departemente - das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement und das Eidgenössische Finanzdepartement. Die Aussenpolitische Kommission beurteilt den Bericht als qualitativ hoch stehend, als wichtige Orientierungshilfe für die Exportwirtschaft und die internationale Finanzpolitik der Schweiz. Wir wollen nicht vergessen, dass sozusagen jeder zweite Franken in unserem Portemonnaie aus dem Ausland kommt. Die Qualität unterstreichen darf ich, indem ich das Votum unseres Kollegen Merz in der Kommission zitiere, der den Bericht zur "Pflichtlektüre für alle Akteure der Exportwirtschaft, auch jene der Privatwirtschaft" erklären möchte.

Dies gesagt, möchte ich eine formelle Bemerkung anfügen: Der Bericht kommt amtlich dezent, im grünen oder gelben Umschlag daher, gedruckt auf grauem Papier. Er riecht nach Amtsstube, ist vielleicht für Insider und Professoren ein Muss, für die anderen Akteure der Wirtschaft aber nicht gerade hinreissend. Immerhin sei gesagt, dass er sich deutlich von anderen, nebensächlichen Verlautbarungen aus der Bundesverwaltung abhebt, welche mit grossem Werbe- und Gestaltungsaufwand unbedeutende Mitteilungen unter die Schweizer Bevölkerung bringen. Aber trotzdem möchte ich anregen, die Gestaltung zu überdenken, den Bericht leserfreundlicher zu gliedern, sodass er nicht nur professorales und amtliches Interesse auf sich zieht. Er ist nämlich zu gut, als dass er nur im kleinen Kreise bleiben sollte. Beispielsweise kann ich mir auch vorstellen, dass der eigentliche Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik von den Botschaften mit den Änderungen der Staatsverträge abgetrennt wird und auch gestalterisch ein bisschen anders daherkommt. Herr Bundesrat Couchepin, nehmen Sie das als Anregung unsererseits für die Zukunft entgegen.

Zur Substanz äussere ich mich in fünf Punkten:

1. Das Jahr 2000 ist von einem unerwartet grossen Aufschwung gezeichnet. Das gesamtwirtschaftliche Wachstum der OECD betrug 4 Prozent. In deren Sog ist auch die Schweizer Wirtschaft um 3,3 Prozent gewachsen.

Das Wachstum des Schweizer Exportes um insgesamt 7 Prozent wäre noch grösser, wenn die überraschend hohe Nachfrage des letzten Jahres sofort hätte befriedigt werden können.

Die Aussichten für das laufende Jahr allerdings sind ungewiss, einmal weil das Wachstum in den USA markant abnimmt - im schlechten Fall beträgt es Null -, dann aber auch weil zwar die Perspektiven in West- und Mitteleuropa und in Asien gut, aber in Abhängigkeit von der Entwicklung in den USA schwer berechenbar sind. Insgesamt dürfen wir mit einem guten Exportjahr 2001 rechnen; wenn es aber ebenso gut würde wie das Jahr 2000, wäre dies für uns eine positive Überraschung.

2. Die Exportwirtschaft ist auch von innerschweizerischen Voraussetzungen und Rahmenbedingungen abhängig. Diese sind im Moment noch nicht sehr nachteilig, sind aber weit von einem Idealzustand entfernt. Wir verbinden diese Feststellungen mit dem Hinweis darauf, dass die Staatsquote seit 1990 stetig steigt. Hohe Staatsquoten sind ein Negativfaktor, eine zusätzliche Hürde für die produzierende und die exportierende Wirtschaft, und die Schweiz steht im Wettbewerb mit anderen ökonomischen Systemen.

Globalisierung ist das eine; die Basis dafür, dass unsere Wirtschaft im globalen Wettbewerb erfolgreich sein kann, schaffen wir aber zum grossen Teil mit der Festlegung der innerstaatlichen Bedingungen. Diese Bedingungen entstehen nicht durch eine weltweite Globalisierung. Verkennen wir nicht, dass sich im globalen Wettbewerb nach wie vor sehr vieles lokal entscheidet, sowohl im Herstellerland Schweiz als auch im ausländischen Empfängerstaat.

Um im internationalen Wettbewerb erfolgreich zu bestehen, haben wir letztes Jahr die Exportförderung neu orientiert, seit zwei Monaten ist die neue Regelung in Kraft. Diese neue Exportförderung kann uns helfen, aber sie vermag strukturelle Nachteile der Schweiz nicht auszugleichen. Trotzdem nehmen wir gerne zur Kenntnis, dass die schweizerischen diplomatischen Vertretungen im Ausland zunehmend auch als Aussenposten für unsere Wirtschaft eingesetzt werden und das EDA seine Mitarbeiter eigens dafür ausbildet. Bereits heute leisten einzelne Botschaften Hervorragendes für die Schweizer Wirtschaft; wir nehmen das jeweils bei unseren Auslandaufenthalten im Kontakt mit Schweizer Wirtschaftsvertretern im Ausland sehr gerne zur Kenntnis.

3. Ein weiteres wichtiges Element von zunehmender Bedeutung ist die Efta-Renaissance der letzten beiden Jahre. In Bezug auf bedeutende Länder wie Mexiko, Südafrika, aber auch Ostasien hilft die Efta, unsere Exportwirtschaft zu stärken. Wir unterstützen die Politik des Bundesrates, über die Efta die Position der Schweiz und der Schweizer Wirtschaft in wichtigen Abnehmerstaaten zu verbessern.

4. Seit letztem Jahr wird auch die internationale Finanzpolitik in den Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik mit einbezogen. Mit gutem Grund, denn mit der Zunahme der globalen Finanzströme werden auch die Gesamtsysteme krisenanfälliger. Für die Schweiz als grossen Finanzplatz und als Exportnation sind stabile Währungsverhältnisse lebenswichtig und lebensnotwendig. Nach gründlicher Information in der APK darf ich deren Vertrauen in die Politik des Bundesrates und in jene des Internationalen Währungsfonds auch hier im Rat bekräftigen. Wir hoffen, Sie schliessen sich an. Wir begrüssen es auch, dass sich die Bundesrepublik Jugoslawien der von der Schweiz präsidierten Stimmrechtsgruppe im IWF angeschlossen hat. Unsere Aufbauhilfe für diesen Staat findet dadurch eine in jeder Hinsicht kluge Ergänzung.

5. Es gilt deutlich in Erinnerung zu rufen, dass die Aussenwirtschaft nur ein Teil der Aussenpolitik ist. Erinnern wir uns an den letzte Woche diskutierten aussenpolitischen Bericht. Ich habe Ihnen dargelegt, dass die "aussenpolitische Hand" fünf Finger hat. Ein wichtiger Finger ist die Förderung der humanitären Politik und der Menschenrechte weltweit. Aussenwirtschaftspolitik und Menschenrechtspolitik sind keine Gegensätze. Beide sind auf Dauer nur erfolgreich, wenn sie sich ergänzen. Zeitweilig widerstrebende Interessen hat die Politik auszugleichen; die Wirtschaft kann und soll es nicht.

Wir nehmen vom Bericht gerne Kenntnis. Im Namen der Kommission danke ich dem Bundesrat für die Aussenwirtschaftspolitik und die Arbeit der Departemente. Das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement, das Eidgenössische Finanzdepartement und das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten verdienen unsere Anerkennung und Unterstützung. Wir folgen dem Antrag des Bundesrates, vom Bericht Kenntnis zu nehmen.

Im zweiten Teil enthält das Geschäft 01.003 Bundesbeschlüsse zu diversen internationalen Vereinbarungen. Wir stimmen diesen einhellig zu; im "Wald" der rund 2000 Abkommen und Bundesbeschlüsse werden sich die neuen Beschlüsse zu den internationalen Vereinbarungen als nicht unbedeutende "Bäume" im ganzen internationalen "Wald" einreihen. Ich werde bei der weiteren Beratung darauf verzichten, das Wort zu ergreifen.

Eine Schlussbemerkung, Herr Bundesrat: Wenn sich zum Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik niemand mehr aus der Kommission zu Wort meldet, dann ist das keineswegs eine Geringschätzung. Es ist unsererseits ein Beitrag, das Zeitbudget dieser Sitzung wieder in den Griff zu bekommen und vielmehr als Zeichen der stillschweigenden Zustimmung zu werten.

Büttiker Rolf · Ständerat · Solothurn · Freisinnig-demokratische Fraktion

Ich verstehe den Druckversuch des Kommissionspräsidenten, wieder aufzuholen; ich werde mich bemühen. Ich möchte ebenfalls für den Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik danken, möchte aber zu drei konkreten Punkten ergänzende Bemerkungen anbringen und dem Bundesrat einige Fragen dazu stellen.

1. Exportrisikogarantie (ERG): Ich finde, achteinhalb Zeilen für die ERG auf Seite 844 des Berichtes sind etwas kurz, etwas schmalbrüstig und werden auch der Bedeutung der ERG für das Exportland Schweiz nicht gerecht. Der Bundesrat sagt dort, wie wichtig diese ERG sei. Er sagt auch, sie sei das klassische Instrument des Exportlandes Schweiz zur Förderung des Aussenhandels. Er sagt auch, dass die ERG reformbedürftig sei, angepasst und modernisiert werden müsse. Ich stimme dem zu, denn es geht eben auch darum, jetzt eine Antwort auf die Privatisierungen und Liberalisierungen in den Exportzielländern der Schweizer Exportwirtschaft zu geben. Im Bericht fehlt auch ein Hinweis auf die Konkurrenzsituation der anderen Länder. Wir wissen, dass die anderen Länder die Exportinstrumente - z. B. Deutschland mit der Hermes - stark modernisiert haben, weiter gegangen sind, sie an die neue Situation angepasst haben. Es ist auch so, dass aus der Schweizer Exportwirtschaft Klagen zu hören sind, dass die ERG im Kampf um Aufträge nicht mehr wettbewerbsfähig sei.

Ich fordere den Bundesrat deshalb auf, die ERG rasch zu reformieren und uns diesbezüglich möglichst bald auch eine Perspektive in die Zukunft aufzuzeigen. Es geht heute nicht darum, auf die Frage, wohin die Reise der ERG gehe, Details dieses Weges aufzuzeigen. Es geht darum, das Azimut anzugeben: In welcher Richtung mit der ERG?

2. Ein aktueller Anlass ist die Geschichte mit dem Viehexportverbot. Es ist ein altes Anliegen, man könnte sagen, ein Ladenhüteranliegen auch dieses Rates. Herr alt Ständerat Danioth pflegte jeweils auf diese Ungerechtigkeiten hinzuweisen. Diese Ungerechtigkeiten und Widersprüche haben sich in den letzten Tagen noch etwas verschärft.

Das Schweizervolk und wir nehmen zur Kenntnis, dass jene, die uns noch vor kurzer Zeit wegen unserer Massnahmen und unserer Politik bezüglich BSE belächelt haben, nun in die Schweiz pilgern. EU-Kommissar Franz Fischler und die deutsche Ministerin Renate Künast legen uns dar, wie gut unsere BSE-Massnahmen seien und dass sie von der Schweiz lernen und deren BSE-Politik übernehmen wollten. Wir sind auch das Land, das noch keine Maul- und Klauenseuche hat. Da können es das Volk, die Viehhändler, die Metzger und die Bauern in diesem Lande, die direkt betroffen sind, nicht verstehen, dass es dem Bundesrat nach wie vor nicht gelingt, dieses Exportverbot zu knacken.

Ich bitte den Bundesrat hiermit, nachhaltig dafür einzustehen, dass dieses ungerechte Exportverbot fällt. Denn ich meine, dass der bedrängte schweizerische Bauernstand und die Vieh- und Fleischwirtschaft dadurch nachhaltig saniert und entlastet werden können, besser als mit Massnahmen wie Viehexporten nach Nordkorea. Wenn es uns gelingt, unsere Viehwirtschaft nach marktwirtschaftlich fairen Wettbewerbsmethoden wieder anzukurbeln, indem wir exportieren können, wird vor allem auch das Berggebiet unseres Landes davon profitieren können.

3. Ich habe mir die Erörterungen auf Seite 845 des Berichtes zur Standortpromotion unseres Landes etwas genauer angeschaut. Ich stelle fest, dass der Bund, die Kantone, die Regionen, die Städte und einzelne Gemeinden Wirtschaftsförderung machen. Wenn man das alles zusammenfasst, muss man feststellen, dass wir heute einen gehörigen Wildwuchs an Institutionen und Instrumenten zur Wirtschaftsförderung haben. Wir haben Bürgschaften, Steuererleichterungen, Zinsverbilligungen, Abgaben von Gratisland, Investitionsbeiträge, Starthilfen, Gründerzentren und KMU-Offensiven. Wenn man das anschaut, muss man auch zugeben, dass es Wettbewerbsverzerrungen innerhalb unseres Landes gibt und dass auch ordnungspolitisch nicht alles das Gelbe vom Ei ist. Ich habe 10 Jahre lang persönliche Erfahrungen in der regionalen Wirtschaftsförderungspolitik gesammelt. Im Bericht heisst es, die Schweiz setze 30 bis 40 Millionen Franken pro Jahr für die Standortpromotion ein, Standort- und Wirtschaftsförderungsmassnahmen. Ich muss Ihnen sagen, wenn alle am gleichen Strick, in die gleiche Richtung, ziehen würden, wäre das noch gut. Aber wir stellen natürlich fest, dass diese Gelder bzw. Massnahmen, wenn ausländische Investoren kommen, manchmal in einer peinlichen Konkurrenz gegeneinander ausgespielt werden. Per saldo werden dann nicht mehr 30 bis 40 Millionen Franken für Massnahmen zur Wirtschaftsförderung oder Standortpromotion eingesetzt.

Ich weiss, dass da wieder die föderalistischen Bedenken aufkommen. Es ist nun aber Aufgabe des Bundes, vor allem auch gegenüber ausländischen Grossinvestoren, da für etwas Koordination, Zusammenarbeit, Bündelung und Konzentration der Kräfte zu sorgen. Es gibt gute Beispiele; ich denke an die Technologiestandort-Offensive des Bundes oder an den gemeinsamen Auftritt an der "Hannover Messe 2001", wo man auf freiwilliger Basis auch gewisse Koordinationen getroffen hat. In diesem Bereich besteht Handlungsbedarf, Herr Bundesrat. Um der Schweiz ein schnittiges, griffiges Instrument für die Wirtschaftsförderung und die Standortpromotion zur Verfügung zu stellen, bedarf es einer gewissen Konzentration der Kräfte. Es reicht nicht, wenn alle diesbezüglich am gleichen Strick ziehen; alle müssen am gleichen Strick und auch auf die gleiche Seite ziehen.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie diesbezüglich etwas unternehmen würden und etwas über das hinausgehen könnten, was im Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik steht.

Schmid Carlo · Ständerat · Appenzell I.-Rh. · Christlichdemokratische Fraktion

Der Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik ist jedes Jahr eine sehr erhellende Lektüre, wenn man sich dafür interessiert, er ist aber insbesondere auch Ausdruck dessen, was unsere Aussenwirtschaftspolitik ist.

Die schweizerische Aussenwirtschaftspolitik ist in den vergangenen Jahren im Prinzip immer so gewesen, dass der Bund versucht hat, mit seinen Mitteln, mit den normativen Mitteln der schweizerischen Wirtschaft, neue Absatzkanäle zu öffnen. Er hat also eine Erschliessungspolitik gemacht und dann versucht, diese im Rahmen der multilateralen und bilateralen Veranstaltungen institutionell abzusichern.

Mir fehlt für die Zukunft etwas Neues: Es sollte nicht nur gezeigt werden, welche Erschliessungsveranstaltungen der Bund macht, sondern auch wie er das Erschlossene behauptet. Denn ich stelle fest - davon ist praktisch nie die Rede; ich schliesse an das an, was Herr Büttiker gesagt hat -, dass wir in eine Phase geraten sind, in der institutionell, staatlich, normativ, zum Teil auch PR-mässig und im Rahmen von Pressionen versucht wird, liberale Rahmenbedingungen, die wir uns bilateral und multilateral geschaffen haben, wieder einzuengen.

Wir haben eine starke Präsenz an verschiedenen Orten, in verschiedenen Bereichen, und die wird nun offenbar Gegenstand bestimmter Veranstaltungen von Neid und Eifersucht, und man versucht hier, uns mit normativen, mit regulatorischen Möglichkeiten den freien Güterverkehr, den freien Dienstleistungsverkehr wieder einzuschränken.

Erstes Beispiel: Ich war vor einigen Wochen als Präsident der schweizerischen Delegation an der Parlamentarischen Versammlung der OSZE in Wien. Das war genau zu jener Zeit, als uns Herr Montebourg und seine Komparsen und Kollegen in Paris wegen mangelndem Leistungsausweis im Bereich Geldwäscherei frontal angriffen. Das war dort ein Thema. Unter politischen Mandatsträgern sind solche Veranstaltungen ein Thema. Es wird mit nach Hause genommen, in die eigenen Parlamente, und führt zu einem schlechten Image der Schweiz, und das wird Pressionsversuche nach sich ziehen.

Zweites Beispiel, Herr Büttiker hat es erwähnt: Seit Jahren sind wir praktisch nicht begründbaren Restriktionen im Bereich Viehexport im EU-Raum ausgesetzt, obwohl die Schweiz nachweislich jenes Land ist, das in dieser Frage die grössten Präkautionen genommen hat, welches im Bereich der Viehgesundheit die grössten Vorsichtsmassnahmen hat walten lassen. Das sind handelspolitische Veranstaltungen, das sind Handelshemmnisse, die gegen uns regulatorisch, normativ aufgestellt werden.

Ich wäre sehr dankbar, Herr Bundesrat, wenn Sie in Zukunft diesem Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik einen weiteren Abschnitt hinzufügen würden, in dem Sie Staaten auflisten, in denen neue Handelshemmnisse gegen die Schweiz und gegen schweizerische Firmen, gegen schweizerische Unternehmungen, aufgestellt werden. Zudem ist diese Aufzählung mit Bemerkungen zu ergänzen, welche Massnahmen Sie dagegen ergriffen haben. Eine liberale Wirtschaftspolitik muss auch in der Lage sein, die einmal errungenen liberalen Wirtschaftsräume gegen aussen zu behaupten und gegen Angriffe zu verteidigen.

Forster-Vannini Erika · Ständerat · St. Gallen · Freisinnig-demokratische Fraktion

Ich gestatte mir als Nichtkommissionsmitglied einige Bemerkungen, und zwar gerade deshalb, Herr Kommissionspräsident, weil ich mir diesen Bericht zur Pflichtlektüre gemacht habe. Er gibt auch, Herr Bundesrat, einen sehr guten Überblick über die aussenwirtschaftspolitischen Aktivitäten der Schweiz. Zuweilen sind im Bericht auch Ausblicke auf Künftiges angesprochen. Gerade hier, Herr Bundesrat, würde ich mir für die Zukunft noch mehr wünschen. Ist es nicht möglich, eine Art Pendenzen- oder Aufgabenliste, geordnet nach Prioritäten, beizufügen? Uns muss nicht nur interessieren, was der Bundesrat getan hat, sondern auch, was er zu tun beabsichtigt. Die Legislaturziele sind dafür nicht geeignet, sind sie doch zu allgemein gehalten.

Nun möchte ich noch zu zwei Punkten im Bericht Stellung nehmen. Zum Problemkreis der Kumulierung oder, weniger technisch gesagt, der Verknüpfung von Freihandelsabkommen der Efta und derjenigen der EU mit Drittstaaten. Je öfter die EU einerseits und die Efta andererseits Freihandelsabkommen mit Drittstaaten abschliessen, umso mehr ergeben sich für unsere Exportwirtschaft dann Diskriminierungen, wenn die Ursprungsregeln nicht kumuliert sind. In einer globalisierten Wirtschaft fliessen Güterströme meistens nicht mehr nur zwischen der Schweiz und dem Land A, B oder C hin und her, sondern z. B. von der Schweiz nach Marokko und von dort, nach einer Weiterverarbeitung, in die EU. Es ist nun für die schweizerischen Exporteure unverständlich, wenn sich Freihandelsabkommen faktisch in den meisten Fällen gar nicht positiv auswirken, sondern das Gegenteil der Fall ist und sich die Exporteure mit schärferen Diskriminierungstatbeständen konfrontiert sehen als zuvor. Die Früchte der Freihandelsabkommen kann die Schweiz je länger, desto mehr nur dann ernten, wenn es ihr gelingt, ihre Abkommen mit denen der EU zu verknüpfen. Da wirken auf mich Sätze wie z. B. auf Seite 854 des Berichtes (Ziff. 3.1.1) ernüchternd, wo resigniert festgestellt wird: "Die EU ist gegenwärtig weder bereit, im Rahmen des Freihandelssystems zwischen EG, Efta- und MOES-Ländern die Vollkumulation der Ursprungsregeln einzuführen noch auf der Basis der parallelen FHA zwischen der EU und den Efta-Staaten mit Staaten des Mittelmeerraumes die diagonale Kumulation von Ursprungsregeln zu ermöglichen."

Dasselbe können Sie auf Seite 857 nochmals lesen. Ähnlich ernüchternde Töne, Herr Bundesrat, hörten wir vor einigen Jahren im Zusammenhang mit dem gleichen Problem mit osteuropäischen Ländern. Trotzdem ergaben sich dort plötzlich Umstände, welche zu einer kurzfristig mit der EU vereinbarten Koordination - sprich: diagonalen Kumulation - führten. Weshalb sollte dies in anderen Fällen nicht möglich sein? Wenn wir mit der EU nun auf Jahre hinaus - so sieht es im Moment ja aus - unsere Beziehungen bilateral weiter ausbauen, so sind es genau solche Punkte der Diskriminierung schweizerischer Exporteure, welche nun energisch angegangen werden müssen; dies zumal die EU auch sehr viel von uns will. Ich höre zudem, dass innerhalb der EU auch Sympathien für solche Anliegen vorhanden sind und es keineswegs so ist, dass wir völlig einseitig in der Rolle des "demandeur" sind. Auch die Wirtschaft in der EU hat Vorteile, wenn das Problem gelöst ist. Es geht dabei keineswegs allein um das Problem des passiven Textilveredelungsverkehrs mit den Mittelmeerstaaten, das mich natürlich besonders interessiert, sondern zunehmend auch um Probleme, welche andere Exportindustrien, insbesondere die Maschinenindustrie und die chemische Industrie, haben. Wir dürfen es nicht zulassen, dass der Wert von Freihandelsabkommen für die Schweiz durch die EU systematisch gemindert wird. Ich denke, die Arbeit unserer Wirtschaftsdiplomatie ist erst dann gemacht, wenn Freihandelsabkommen durch Kumulierung vollwertig werden.

Zu einem anderen Punkt, der zum Grundsätzlichen gehört und den ich deshalb aufgreifen möchte: Weshalb gehen wir die Frage, ob wir mit der EU eine Zollunion eingehen können, nicht einmal systematisch an? Der unvermeidbare Zwang zur Zollabfertigung wird seit Vollendung des Binnenmarktes zunehmend zu einem Problem. Zeitverlust, die Bereitstellung von Dokumenten, teure Zusammenarbeit mit Spediteuren, Abfertigungsgebühren und firmenindividuelle, zum Teil sehr hohe Kosten "nagen" an der schweizerischen Konkurrenzfähigkeit.

Auch die Kosten, welche durch den Steuerzahler für die Zollabfertigung zu bezahlen sind, fallen ins Gewicht. Ohne Zollunion haben wir aufs Ganze gesehen Wettbewerbsnachteile; darüber besteht kein Zweifel - selbst wenn der EU-Aussenzoll höher ist als derjenige der Schweiz und die Branchen aufs Unterschiedlichste betroffen würden. Es ist mir auch klar, dass andere Rechtsnormen anzupassen oder zu übernehmen wären, wenn wir eine Zollunion eingehen würden.

Aber wenn wir eine Zollunion hätten, müsste gleichzeitig auch das Problem der Ursprungsregeln ein für allemal gelöst werden. Denn im innergemeinschaftlichen Warenverkehr will sich niemand mehr um solch technische Fragen kümmern.

"Freier Marktzutritt" war früher das meistgehörte Schlagwort in den Berichten zur Aussenwirtschaftspolitik. Im vorliegenden Bericht findet man das Postulat praktisch nicht mehr. Indessen bin ich der Meinung, dass man sich dieses Problems noch einmal annehmen sollte. Die Uhr tickt bezüglich der erwähnten Probleme; sie sollten angegangen werden.

In diesem Sinne nehme ich von diesem Bericht Kenntnis.

Couchepin Pascal · BR-M · Bundesrat · Wallis

Tout d'abord, quelques mots sur la situation économique. L'an passé, l'économie mondiale a été tirée en avant par l'économie américaine. Les autres économies ont vécu dans un climat positif, et aujourd'hui les inquiétudes naissent au sujet de la qualité de l'atterrissage de l'économie américaine. Va-t-on vers ce qu'on appelle un "soft landing" de l'économie américaine ou va-t-on vers un atterrissage plus brutal de cette économie? Les derniers signes, ces derniers jours, montrent que le risque d'un atterrissage moins doux que celui qui était prévu initialement se concrétise. Ralentissement conjoncturel aux Etats-Unis, ça signifie aussi ralentissement conjoncturel partiel en Europe. Même si la croissance économique de la zone euro reste positive, elle est inférieure à ce qu'on espérait avant le début de l'année.

Au Japon, qui est l'un des grands acteurs de l'économie mondiale, la situation ne s'améliore que lentement ou ne s'améliore pas du tout. Il y a la crise politique et beaucoup de difficulté à réformer l'économie. Fort heureusement, il y a d'autres régions qui vont mieux que ce que l'on pouvait craindre il y a quelques années. Je pense aux pays émergents d'Asie qui se sont remis plus rapidement qu'on ne pouvait le craindre de la crise qu'ils ont subie.

L'Amérique latine offre une image contrastée. Certains pays bénéficient d'une croissance vigoureuse, d'autres ont plus de difficultés. Je pense en particulier à l'Argentine. Sur notre continent, les perspectives restent en général bonnes en Europe centrale et orientale, grâce à l'exportation vers l'Europe de l'Ouest.

En Suisse, la situation a été excellente l'an passé. Nous avons atteint un taux de croissance que nous n'avons pas connu depuis dix ans, un taux de croissance qui dépasse même ce que l'on peut considérer comme soutenable, une croissance durable à moyen terme. Je vous rappelle que nous considérons que la croissance possible à long terme de l'économie suisse est entre 1,5 et 2,5 pour cent. L'an passé, elle a été de l'ordre de 3,3 à 3,4 pour cent, c'est-à-dire au-delà de ce qui est soutenable sur la durée.

Cette année, la croissance va diminuer, mais elle restera dans la partie supérieure de la fourchette de 1,5 à 2,5 pour cent; elle va dépasser 2 pour cent.

Pourquoi est-ce que les choses vont si bien en Suisse? Eh bien, observez autour de vous! Il y a un dynamisme, que l'on n'avait pas connu depuis des années, qui se fait jour dans notre pays. C'est le fruit de plusieurs politiques. La politique monétaire de la Banque nationale suisse a apporté une contribution importante à la reprise conjoncturelle. Je crois que la politique budgétaire est actuellement bien orientée. Elle contribue aussi à l'atmosphère positive dans notre pays, même si, il faut le constater, la quote-part fiscale et la quote-part de l'Etat ont considérablement augmenté depuis 1990. Mais, le débat de ce matin le démontre, on essaie de freiner cette évolution, voire même de renverser la tendance.

Il n'empêche que nous devons continuer à réformer l'économie, les conditions-cadres de notre économie. Cela passe par l'amélioration du droit de la concurrence. Nous souhaitons faire une modification du droit des cartels. Cela n'a pas toujours été accueilli de manière positive, mais finalement, si la suite de ce débat doit être concrète, ce sera la décision qui devra être prise lorsque nous viendrons vous présenter la modification de la loi sur les cartels.

La loi sur le marché intérieur a été critiquée. Certains pensent que le texte est bon, mais qu'il n'est pas encore appliqué de manière suffisante. Je crois qu'ils ont raison de le dire. L'effort d'application de cette loi doit être renforcé.

Il y a aussi tout l'effort de libéralisation. La libéralisation des industries de réseau, les télécommunications, c'est fait. Le peuple dira, puisqu'il y a un référendum, ce qu'il pense de la libéralisation du marché de l'électricité. Il y a d'autres secteurs qui méritent un examen supplémentaire; je pense au secteur de la santé. Et le secteur de l'agriculture doit poursuivre sa réforme.

En ce qui concerne les moyens que nous avons pour favoriser, sur le plan international, l'amélioration de la compétitivité de l'économie suisse, eh bien, comme on l'a dit, il y a plusieurs niveaux.

Il y a d'abord l'OMC qui définit les règles générales, valables pour l'ensemble de la communauté économique mondiale. L'OMC vit une période difficile, puisque cette organisation peine à lancer un nouveau round de négociations. Nous espérons toujours qu'au Qatar, lorsque l'assemblée ministérielle de l'OMC se réunira cet automne - les statuts prévoient l'obligation de réunir une assemblée ministérielle tous les deux ans, c'est cette année donc qu'elle doit avoir lieu -, il sera possible de lancer un nouveau round de négociations et qu'on puisse le faire sur la base de ce qui a toujours été la politique de la Suisse, c'est-à-dire une palette assez large de problèmes qui doivent être discutés, de telle sorte qu'on puisse donner et recevoir, et peut-être l'introduction de nouveaux thèmes dans la négociation. Il n'empêche que pour arriver à ce résultat, il faudra réussir à convaincre en particulier les pays les plus pauvres de participer à la négociation.

Les pays les plus pauvres se plaignent de la difficulté d'appliquer les décisions déjà prises à Marrakech. Il faudra peut-être leur laisser un peu plus de temps pour réaliser ce qu'ils se sont engagés à réaliser. Il n'empêche qu'en tous les cas on ne peut pas, à terme, accepter d'avoir une OMC à deux vitesses, avec des pays pour qui les obligations prises doivent être appliquées rapidement et d'autres pays qui pourraient se donner des délais inacceptables pour appliquer ces règles du jeu.

Deuxième élément: il faut aussi préparer les pays les plus faibles à participer à la négociation en pleine conscience des engagements qu'ils sont appelés à prendre. Pour cela, se multiplient dans le monde ce qu'on appelle les mesures d'éducation - je n'aime pas beaucoup cette expression, car elle donne le sentiment que l'on exerce un certain paternalisme qui prendrait rapidement des allures de colonialisme - à l'égard des pays les plus pauvres. Il n'empêche que la réalité est bien celle-là: il faut pouvoir faciliter aux négociateurs de ces pays la compréhension de l'enjeu du prochain round, de telle sorte qu'il n'y ait pas de frustration ou de sentiment d'aigreur lorsqu'ils découvrent que la signature apposée à la fin du document les a engagés à des choses qu'ils n'avaient pas imaginées au départ.

La Suisse est présente sur ce front-là et essaie avec d'autres partenaires, je pense à l'Union européenne, de ramener à la table de négociation les pays qui sont tentés de marquer une longue période d'arrêt des négociations de l'OMC. Je rappelle que contrairement à ce qui se dit parfois dans l'opinion publique, l'OMC est une organisation qui favorise les pays les plus faibles. On a constaté que la croissance des économies les plus faibles est favorisée par le développement du commerce. Les pays qui ont réussi à améliorer leur situation sociale et économique sont les pays qui ont participé davantage au commerce international, alors que les pays - je pense à ceux d'Afrique - qui ont peu participé aux échanges commerciaux sont littéralement distancés et subissent de plein fouet les malheurs de la pauvreté et de l'oubli économique.

L'OMC permet l'intégration de ces pays en fixant des règles communes à tous. C'est, d'autre part, une organisation qui a un certain niveau démocratique, puisque chaque pays a un droit de veto face aux résultats des négociations. Il n'y a en tout cas pas d'alternative à l'OMC, il y a des améliorations à amener à cette institution. Il y a des discussions à mener aussi sur l'introduction de critères autres que des critères purement économiques, mais il n'y a pas d'alternative. C'est à l'intérieur de cette organisation que l'on pourra le mieux tenir compte des intérêts légitimes des pays développés et des intérêts tout aussi légitimes des pays les plus pauvres.

Après l'OMC, il y a les discussions avec notre partenaire le plus important, l'Union européenne - 60 pour cent des exportations et 80 pour cent des importations. Avec les accords bilatéraux, nous répondons à la plupart des besoins économiques de notre industrie. Simplement, nous souhaitons que la ratification intervienne le plus rapidement possible. Nous espérons qu'au 1er janvier 2002 les accords bilatéraux pourront entrer en vigueur. Parallèlement, nous lançons de nouvelles négociations essentiellement économiques, un point important. Le protocole II de l'Espace économique européen, qui n'avait pas été adopté - et pour cause, puisque l'Espace économique européen n'avait pas été adopté -, comporte une réglementation sur les produits agricoles transformés qui a de l'intérêt pour l'agriculture suisse, et qui serait bienvenue pour notre capacité d'exportation en matière agricole. Il y a d'autres secteurs qui ont moins d'importance économique, mais qui sont intéressants aussi.

Et puis, il y a les accords de libre-échange. Traditionnellement, ces accords de libre-échange se font dans le cadre de l'AELE. On a noté la renaissance de l'AELE. C'est juste de le dire, l'AELE est plus dynamique qu'elle ne l'était il y a quelques années. Nous avions l'habitude de faire ces accords de libre-échange un pas derrière l'Union européenne, pour ne pas voir nos industries discriminées. Il est arrivé, au cours de ces dernières années, qu'on s'éloigne de cette politique en ce sens que l'on décide de lancer une discussion pour un accord de libre-échange avant l'Union européenne. C'était le cas avec le Canada. Malheureusement, la négociation n'a pas encore abouti. Nous espérons que cette année nous réussirons à surmonter la difficulté, qui tient à des divergences entre le Canada et la Norvège au sujet de la fabrication de bateaux, une industrie qui, comme vous l'imaginez, n'est pas très répandue en Suisse, même si nous sommes ici au bord d'un lac. Il y a d'autres pays avec lesquels nous négocions avant l'Union européenne, mais, en règle générale, nous essayons d'obtenir que nos industries ne soient pas discriminées par rapport à l'Union européenne.

C'est peut-être l'occasion de dire un mot à Mme Forster qui, avec raison, a regretté que nous n'ayons pas obtenu un accord dans ce qu'on appelle le "cumul" pour le trafic de perfectionnement. Bien sûr, c'est le rôle d'un parlementaire - et je ferais la même chose à sa place - de dire: "le Gouvernement devrait obtenir ce qu'il n'a pas obtenu." Mais quand même, on ne peut pas pratiquer la politique de la canonnière et aller menacer nos voisins s'ils ne sont pas décidés à nous donner ce qu'on voudrait. Je voudrais dire la même chose à M. Schmid Carlo: la politique de la canonnière qui consisterait à faire une liste des pays dont on juge qu'ils nous ont discriminés sur un point de détail et à donner immédiatement la liste des mesures de rétorsion qu'on entend prendre pour faire céder les pays, est une liste qui est déjà choquante de la part d'une très grande puissance qui a des prétentions impériales. Elle pourrait tourner au ridicule, tout simplement, si la Suisse se mettait à menacer le reste du monde parce qu'il y a de très, très grandes puissances économiques qui, de temps en temps, prennent des mesures qui nous paraissent discriminatoires.

Je crois qu'il ne faut pas avoir, et sur ce point-là je partage le point de vue de M. Schmid, de restrictions quant à la fierté d'être Suisse, à la volonté de défendre notre politique et à la volonté d'affirmer nos intérêts. Mais je crois qu'en "Realpolitik", sans être Bismarck, il faut quand même mesurer les risques que l'on prend lorsqu'on imagine que la réponse systématique à toutes les discriminations est une contre-discrimination ou une mesure parallèle.

Concrètement, MM. Schmid et Büttiker ont évoqué le problème du bétail. On en a encore parlé la semaine passée avec Mme Künast. Elle reconnaît que le problème est réel et qu'il n'est pas équitable que la Suisse ne puisse pas exporter du bétail vers les pays voisins. Je crois que, si on arrivait à faire une percée vers un pays, on aurait la chance d'étendre la disposition à l'ensemble des autres pays. Par exemple, en ce qui concerne la maladie de la vache folle, nous sommes dans la même catégorie de risques que l'Allemagne. Il n'y a donc pas de raison qu'on refuse notre bétail puisqu'on est dans la même catégorie que l'Allemagne.

Mme Künast a sollicité une certaine patience de notre part, patience qu'on a déjà manifestée, non pas à l'égard de Mme Künast qui vient d'entrer en fonction, mais à l'égard de nos voisins. Elle demande une certaine patience à son égard parce que, dit-elle, elle a d'autres chats à fouetter, plus urgents que celui-là. On sait bien quels sont les problèmes qu'affronte actuellement l'agriculture allemande. J'ai aussi posé la question à M. Fischler, qui était venu une semaine avant Mme Künast, et qui reconnaît aussi qu'objectivement il n'y a pas de raison que la Suisse soit discriminée en ce qui concerne l'exportation de bovins. Mais, c'est vrai que la suite de ses bonnes intentions ne s'est pas concrétisée. A ma grande déception, je ne veux pas dire ma honte parce que je crois qu'on n'a rien fait de faux, je dois vous répondre, comme l'an passé, que nous n'avons pas réussi à obtenir la levée de l'interdiction d'exportation de bovins. Nous continuons avec ténacité, sans mener la politique de la canonnière qui ne serait pas à notre portée, à défendre ce point de vue.

En ce qui concerne le trafic de perfectionnement, dont j'ai parlé à l'instant et en réponse à Mme Forster, j'aimerais simplement vous relire ce que m'a écrit M. Lamy, commissaire européen responsable du commerce, à la suite de la discussion que l'on a eue sur ce point-là lors de ma visite en mai 2000, quelques jours après le vote suisse sur les accords bilatéraux. M. Lamy m'a répondu de la manière suivante: "Il ne nous semble pas opportun, à ce stade, de négocier avec l'AELE l'extension du cumul à certains pays méditerranéens. En fait, une telle démarche serait jugée contraire au principe du cumul d'origine euro-méditerranéen, tel que défini dans la communication de la commission du 19 mai 1998. L'Union européenne - je vous rappelle qu'il n'y a pas d'accord possible sans l'accord de l'Union européenne - préfère que les pays méditerranéens établissent d'abord des cumuls d'origine entre eux-mêmes, avant qu'une fusion avec les cumuls paneuropéens soit envisageable." Donc, l'Union européenne elle-même ne veut pas le cumul pour elle-même avant que les pays méditerranéens n'aient réussi à fixer des règles de cumul entre eux-mêmes.

On a aussi parlé de la garantie contre les risques à l'exportation (GRE). M. Büttiker avait raison de dire que c'est un instrument important, qui est en voie d'assainissement. On avait accumulé beaucoup de dettes. Chaque année, on rembourse les dettes, comme d'ailleurs à l'assurance-chômage, ce qui facilite les résultats de M. Villiger, conseiller fédéral. Nous apportons notre modeste contribution. Dans le domaine de la GRE, nous devons envisager, cette année, une modification pour l'étendre à la garantie aux risques privés. Nous sommes constamment en train d'étudier et de comparer notre système de GRE avec le système des pays voisins. D'une manière générale, sous réserve de ce problème de la garantie du risque privé, on est compétitif, mais ce problème-là est devenu d'autant plus réel, car, comme l'a dit M. Büttiker, avec la libéralisation et la privatisation, le risque public a moins d'importance et l'importance du risque privé augmente.

Nous souhaitons aussi favoriser la collaboration internationale. Lors de grands projets qui touchent des fournisseurs de plusieurs pays, on a déjà négocié, avec Hermes, l'assurance allemande, un accord de réassurance. Nous entendons faire la même chose avec d'autres pays.

En ce qui concerne la promotion de la place industrielle suisse et de travail, M. Büttiker a parfaitement raison quand il dit que la collaboration en Suisse est déficiente. On dépense environ 40 millions de francs sur le plan national pour la promotion de la place industrielle suisse. La part de la Confédération est modeste, puisqu'elle est de l'ordre de 2 millions de francs. Je ne parle pas là de l'OSEC. Ces 2 millions de francs, et surtout les bases légales, ne nous permettent pas d'imposer aux cantons une coordination. Par contre, on peut jouer un rôle - et je vous remercie, dans ce sens-là, de votre intervention - beaucoup plus actif pour essayer d'obtenir que les partenaires des cantons coordonnent leur action, aient la volonté de favoriser de préférence leur canton, c'est bien normal, mais si cela n'est pas possible, un autre canton suisse plutôt que, comme cela est arrivé une fois ou l'autre, de se dire: "Si ce n'est pas mon canton, eh bien, au diable le projet, qu'aucun autre canton n'en bénéficie!" Je crois qu'il faut réellement réussir à créer un esprit de coopération qui fait que le succès de l'un n'est pas considéré comme la défaite d'un autre promoteur d'exportations, mais comme le succès d'un canton suisse et, par conséquent, de la Suisse toute entière.

En ce qui concerne les autres interventions, je remercie M. Frick pour ses suggestions et pour l'appréciation générale sur le rapport qu'il a faite. Je crois qu'avec lui je serai heureux que l'an prochain, nos services puissent, dans le cadre des crédits qui sont alloués pour ce genre d'exercice, présenter ce rapport de manière plus moderne et graphiquement plus agréable, de telle sorte que cette lecture, que vous avez déclarée obligatoire, puisse être faite non seulement avec utilité, mais avec plaisir. Ce serait véritablement un succès si on arrivait à populariser ce rapport et à en faire un rapport qui atteigne le hit parade des discours et des rapports politiques de ce pays. Je crois que c'est important, puisque un franc sur deux est gagné à l'étranger. Il est essentiel que tous connaissent les problèmes qui se posent à notre pays, et les chances que l'on a.

Je crois que, de manière générale, le rapport a été bien accueilli, et avec raison. Même s'il y a encore beaucoup de choses à améliorer, le résultat global de notre industrie, et tout particulièrement de notre industrie d'exportation, est très positif. Preuve en est la croissance, qui est portée, dans notre pays en particulier, par l'industrie d'exportation. Je crois que c'est quand même le signe que, dans la mesure où il a un rôle à jouer, l'Etat le joue bien. C'est le succès de la politique économique que de voir les exportations s'accroître d'année en année.

Saudan Françoise · P-F · Ständerat · Genf · Freisinnig-demokratische Fraktion

Antrag der Kommission

Vom Bericht Kenntnis nehmen

Proposition de la commission

Prendre acte du rapport

Angenommen - Adopté

Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen

L'entrée en matière est décidée sans opposition

1. Bundesbeschluss über die Änderung von Freihandelsabkommen der Efta-Staaten mit Drittstaaten

1. Arrêté fédéral portant approbation de la modification d'accords de libre-échange entre les Etats de l'AELE et des pays tiers

Gesamtberatung - Traitement global

Titel und Ingress, Art. 1, 2

Titre et préambule, art. 1, 2

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes .... 31 Stimmen

(Einstimmigkeit)

2. Bundesbeschluss über das Freihandelsabkommen zwischen den Efta-Staaten und der Republik Mazedonien

2. Arrêté fédéral portant approbation de l'Accord de libre-échange entre les Etats de l'AELE et la République de Macédoine

Gesamtberatung - Traitement global

Titel und Ingress, Art. 1, 2

Titre et préambule, art. 1, 2

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes .... 30 Stimmen

(Einstimmigkeit)

3. Bundesbeschluss über den Notenaustausch mit dem Fürstentum Liechtenstein betreffend die Gleichbehandlung in den Bereichen Zugang zum Treuhänderberuf und Förderung des Wohnungsbaus

3. Arrêté fédéral portant approbation de l'échange de notes avec la Principauté du Liechtenstein relatif à l'égalité de traitement dans les domaines de l'accès à la profession d'agent fiduciaire et de l'encouragement à la construction de logements

Gesamtberatung - Traitement global

Titel und Ingress, Art. 1, 2

Titre et préambule, art. 1, 2

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes .... 31 Stimmen

(Einstimmigkeit)

4. Bundesbeschluss betreffend den Rückversicherungsvertrag auf dem Gebiet der Exportrisikogarantie zwischen der Schweiz und Deutschland

4. Arrêté fédéral concernant l'Accord de réassurance en matière de garantie contre les risques à l'exportation entre la Suisse et l'Allemagne

Gesamtberatung - Traitement global

Titel und Ingress, Art. 1, 2

Titre et préambule, art. 1, 2

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes .... 32 Stimmen

(Einstimmigkeit)

5. Bundesbeschluss betreffend das Abkommen über Handel und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Aserbaidschan

5. Arrêté fédéral concernant l'Accord de commerce et de coopération économique entre le Conseil fédéral suisse et le Gouvernement de la République d'Azerbaïdjan

Gesamtberatung - Traitement global

Titel und Ingress, Art. 1, 2

Titre et préambule, art. 1, 2

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes .... 32 Stimmen

(Einstimmigkeit)