Eingrenzung der Steuererleichterungen über die neue Regionalpolitik

Lombardi Filippo · P-M · Ständerat · Tessin · Fraktion CVP-EVP

Il presidente (Lombardi Filippo, presidente): Il Consiglio federale propone di respingere la mozione.

Bruderer Wyss Pascale · Mit-F · Ständerat · Aargau · Sozialdemokratische Fraktion

Herr Bundesrat, Sie machen mir mit Ihrer Antwort das Leben ein bisschen schwer. Einerseits empfehlen Sie aus formellen Gründen die Ablehnung meiner Motion - das kann mich natürlich nicht unbedingt glücklich machen. Andererseits enthält Ihre Antwort inhaltlich keinerlei negative Reaktionen auf mein Anliegen, das Instrument der Steuererleichterung über die neue Regionalpolitik zu überprüfen und auch einzugrenzen, sodass mich Ihre schriftliche Stellungnahme insofern freut, als offenbar die Entwicklung genau in diese Richtung geht. Die bisherige Regelung betreffend Steuererleichterungen über die neue Regionalpolitik kann nicht befriedigen; sie konkurrenziert die ausgewogene Lösung, die im Rahmen des NFA gefunden wurde. Der NFA kennt eigene, geeignete Instrumente des Ausgleichs, die ich übrigens als sehr wichtig empfinde. Die bisherige Regelung ist in der heutigen Situation auch nicht mehr angebracht. Sie sorgt für Wettbewerbsnachteile zulasten einer Mehrheit der Kantone.

Das ist die Situation, die mich dazu bewogen hat, diese Motion einzureichen. Jetzt erkenne ich in Ihrer Stellungnahme, Herr Bundesrat, durchaus Bereitschaft, genau diesen Weg in Richtung Eingrenzung und Anpassung zu gehen. Wenn sich dieser Eindruck in Ihrem Votum, auf das ich sehr gespannt bin, bestätigt, so bin ich bereit, die Motion zurückzuziehen, und es fällt mir dabei überhaupt kein Stein aus der Krone.

Aber ich möchte Sie fragen, Herr Präsident, ob ich mir zunächst das Votum des Herrn Bundesrates anhören darf, bevor ich das entscheide und Ihnen dann den Entscheid auch mitteile.

Lombardi Filippo · P-M · Ständerat · Tessin · Fraktion CVP-EVP

Il presidente (Lombardi Filippo, presidente): Le concediamo volentieri questa possibilità.

Schneider-Ammann Johann N. · BR-M · Bundesrat · Bern

Der Bundesrat wollte 2006 bei der Konzeption der neuen Regionalpolitik auf das Instrument der Steuererleichterungen verzichten; damals haben das Parlament und die Kantone das anders gesehen. Das Instrument der Steuererleichterungen wird je länger, je gezielter und damit auch zurückhaltender eingesetzt. Nach dem Inkrafttreten des NFA und auch dank der allgemeinen steuerlichen Verbesserungen in diesem Land hat es an Bedeutung verloren. Es wird aber noch zugunsten von ländlichen und strukturschwachen Regionen gebraucht. Im Jahr 2011 umfasst es noch etwa 10 Prozent der Bevölkerung. Das war 2007 noch deutlich anders, damals waren es etwa 27 Prozent. Insgesamt sind in den Jahren 2011 und 2012 noch neun Projekte gutgeheissen worden.

Wieso lehnen wir die Motion ab? Einerseits, weil eine Evaluation läuft und eine Subarbeitsgruppe am Werk ist; diese Subarbeitsgruppe ist auch mit kantonalen Fachexperten ausgestattet. Zudem wird die Regionalpolitik auf ihre Wirksamkeit geprüft. Der NFA und die neue Regionalpolitik waren von Anfang an komplementär gedacht, sie sollen sich nicht konkurrenzieren. Es wird eine Überprüfung vorgenommen. Für die Steuererleichterungen im Rahmen der NRP 3 gibt es letztlich drei Möglichkeiten: den Status quo beibehalten, reformieren oder ganz abschaffen. Ich will dem Ergebnis nicht vorgreifen, aber ich will Ihnen mit meinen Ausführungen gesagt haben: Wir sind zurückhaltender geworden, das Instrument hat nicht mehr die gleiche Bedeutung wie damals, als es ins Leben gerufen wurde.

Ich glaube, dass die Motion überholt ist, dass man sie heute ablehnen kann und sogar ablehnen soll, denn wir sind auf dem richtigen Weg.

Baumann Isidor · Mit-M · Ständerat · Uri · Fraktion CVP-EVP

Da ich jetzt erst nach dem Bundesrat sprechen darf, weil ich nicht gesehen wurde, möchte ich mindestens dafür danken, dass man bereit ist, diese Motion zurückzuziehen. Aber zwei, drei Gedanken im Sinne dieses Instrumentes möchte ich hier gerne noch platzieren, umso mehr als sich ja die Arbeitsgruppe NRP 2016 plus damit beschäftigt, die neue Regionalpolitik neu zu definieren.

Die Motionärin hat gesagt, dass im NFA mit dem Ressourcenausgleich und dem geografisch-topografischen Lastenausgleich eigentlich geeignete Instrumente für einen wirtschaftlichen Ausgleich zwischen den Kantonen bestehen. Da möchte ich doch darauf hinweisen, dass die Beurteilung von NFA und neuer Regionalpolitik nicht einfach so gemacht werden kann, dass das eine das andere ablöst. Vielmehr ist darauf hinzuweisen, dass der NFA eine klare Zielsetzung hat, nämlich den Disparitätenabbau. Die neue Regionalpolitik, dieses Instrument mit Steuererleichterungen, legt den Fokus auf die Wettbewerbsfähigkeit. Hier ist es meiner Ansicht nach richtig, wie auch der Bundesrat darauf hinweist, dass es für das Berggebiet eine wichtige Ausgangslage bleibt, dieses Instrument möglicherweise auch 2016 weiterzuführen, wenn die Evaluation, die jetzt stattfindet, Signale gibt, dass es zu Erfolgen geführt hat. Man muss mindestens Folgendes zur Kenntnis nehmen: Mit der überarbeiteten, neuen Regionalpolitik sind es heute noch 10 Prozent der Schweizer Bevölkerung, für die man dieses Instrument anwenden kann, während früher fast ein Drittel der Schweizer Bevölkerung von diesem Instrument profitieren konnte. Meiner Meinung nach sollte es für 90 Prozent der Schweizer Bevölkerung nicht ein Problem sein, wenn es dieses Instrument noch gibt.

Ich glaube aber - und das ist nicht allein eine Glaubensfrage, sondern auch eine Erfahrung -, dass eine Handvoll Steuererleichterungen, wie es der Bundesrat gesagt hat, für die Minderheit von 10 Prozent der Bevölkerung enorm wichtig ist. Es ist für sie wichtig, dieses Instrument zu haben, denn es hat zu vielen Erfolgsgeschichten in Regionen geführt, die keine Alternativen hätten, Unternehmen anzusiedeln. Es wurden in Regionen neue Arbeitsplätze geschaffen, in denen es meiner Meinung nach richtig, verhältnismässig und verantwortbar ist, solche Unternehmen mit Steuererleichterungen zu unterstützen.

Hier gilt es, den Mechanismus zu beachten. Bei diesen Steuererleichterungen ist der Mechanismus so definiert, dass zuerst die Gemeinden Ja sagen müssen, dass zuerst sie Steuererleichterungen akzeptieren und dann der Kanton. Erst in der Gesamtbeurteilung entscheidet der Bund, ob er diese Steuererleichterungen gewährt. Dieses Instrument ist auch sehr gut zu kontrollieren.

In diesem Sinne bin ich froh, Frau Motionärin, dass Sie jetzt nicht darauf beharren, diese Spielregeln während des Spiels bis 2016 noch zu ändern, sondern bereit sind, diesen Bericht abzuwarten. Wir werden dann grundsätzlich diskutieren können, ob das Instrument verschwinden soll, und sehen, ob sich die betroffenen Gemeinden dafür starkmachen, dass die Anwendung dieses Instruments künftig fortgesetzt wird.

In diesem Sinne bitte ich Sie, dem Antrag des Bundesrates zuzustimmen.

Bruderer Wyss Pascale · Mit-F · Ständerat · Aargau · Sozialdemokratische Fraktion

Das Votum meines Vorredners bringt mich fast wieder dazu, an meiner Motion festzuhalten, weil die Überprüfung, die auch vom Herrn Bundesrat als wichtig erachtet wird und die bereits im Gange ist, auch wirklich getan werden soll, und zwar ergebnisoffen. Die allenfalls konkurrenzierenden Mechanismen sollen genauer angeschaut werden, um zu sehen, ob dieses Instrument in der heutigen Zeit noch angebracht ist, zumindest in der Form, wie wir es heute kennen - es hat ja eine Entwicklung gegeben, die in die richtige Richtung läuft. Es soll genauer geprüft werden, ob nicht das, was meine Motion verlangt - es ist ja keine Motion für eine Abschaffung, sondern eine Motion für eine Anpassung und Überprüfung -, wichtig wäre.

Ich beziehe mich weniger auf das Votum meines Vorredners als auf die Ausführungen des Bundesrates: Mit diesen Ausführungen bin ich sehr zufrieden. Sie taxieren meine Motion als überholt, und ich erachte das keineswegs als eine Beleidigung, sondern als Bestätigung, dass das Anliegen berechtigt ist, aber auch schon in den aktuellen Überprüfungen und Evaluationen aufgenommen wird. Ich bin und war schon immer der Meinung, dass wir überholte und in diesem Sinn unnötige Motionen im Parlament nicht brauchen, und deshalb ziehe ich die Motion zurück. Ich hoffe dabei auch auf das Verständnis derjenigen Ratsmitglieder, die meine Motion mitunterzeichnet haben. Ich werde selbstverständlich die weiteren Entwicklungen genau und mit grosser Aufmerksamkeit weiterverfolgen.

Ich danke dem Bundesrat und ziehe meine Motion zurück.

Lombardi Filippo · P-M · Ständerat · Tessin · Fraktion CVP-EVP

Zurückgezogen - Retiré