Expo.02. Kostentransparenz / Expo.02. Unseriöses Baubudget / Expo.02. Volltransparenz über die Gesamtkosten für den Bund. Limitierungserklärung / Expo.02. Finanzielle Situation / Expo.02. Sicherheit / Expo.02. Keine weiteren Ausgaben des Bundes

Hess Peter · P-M · Nationalrat · Zug · Christlichdemokratische Fraktion

Die Behandlung des Vorstosses 00.3228 entfällt, da sich Frau Leutenegger Oberholzer für heute entschuldigt hat.

Teuscher Franziska · Nationalrat · Bern · Grüne Fraktion

Es ist nicht einfach, angesichts der Aktualität und der Situation, in die heute ein Parlament in unserem Land gekommen ist, jetzt über ein anderes Thema, das uns wahrscheinlich relativ weit weg scheint, nämlich die Expo, zu sprechen.

Die Expo - ich habe mehrere Interpellationen dazu eingereicht - hatte von Anfang an immer grosse Schwierigkeiten: Es fehlte ihr an Geld. Weil die Gelder der Wirtschaft nicht in ausreichendem Mass flossen, musste immer wieder der Griff in die Bundeskasse gemacht werden. Die grüne Fraktion hat in verschiedenen Interpellationen verlangt, dass Kostentransparenz und Klarheit über die Ausgaben der Expo geschaffen werden. Es ist der Lauf der parlamentarischen Dinge, dass diese Vorstösse heute alle gemeinsam traktandiert und gemeinsam diskutiert werden.

Die Finanzierung der Expo steht immer noch in den Sternen. Das unerschütterliche Vertrauen, das zuerst das Comité stratégique, dann das Comité directeur und Nelly Wenger, Präsidentin der Generaldirektion, aber auch der Bundesrat in die Wirtschaft hatten, war unglaublich, um nicht zu sagen naiv. Im letzten Winter musste beispielsweise Bundesrat Moritz Leuenberger die Swissair Group richtiggehend dazu prügeln, noch ein paar Millionen Franken in die Expo.02 zu stecken. Angesichts des finanziellen Zustandes der Swissair werden diese Millionen Franken wahrscheinlich im jetzigen Budget der Expo wieder fehlen.

Dass der Expo aber auch ohne Beteiligung der Swissair das Geld ausgeht, habe ich gleich heute wieder bestätigt bekommen. Sie können das alle selber in der "Berner Zeitung" nachlesen - Herr Steinegger, zum Glück sind Sie noch da -: "Steinegger will 'harte Einschnitte'", die Finanzsituation der Expo sei prekär. Ich habe den Bundesrat am 6. März 2001 gefragt, was es kosten würde, wenn man die Expo heute abbrechen würde. Am 6. März 2001 - oder in der Antwort des Bundesrates ein wenig später - wären das 700 Millionen Franken gewesen. Herr Steinegger, ich fordere Sie auf, sich vielleicht am nächsten Samstag, wenn Sie die nächste Sparrunde der Expo diskutieren, auch zu überlegen, ob diese Radikalvariante des Einsparens vielleicht nicht doch die billigste wäre.

Ich komme nun zu meiner ersten Interpellation 00.3096, welche ich am 22. März 2000 eingereicht habe. Ich habe dem Bundesrat damals verschiedene Fragen gestellt, wie es mit der Beteiligung der öffentlichen Hand an der Expo.02 stehe. Denn öffentliche Gelder werden nicht nur über den normalen Expo-Kredit gesprochen, sondern auch über Budgetposten der Departemente, der Eidgenössischen Forschungsanstalten, aber auch der Kantone und Gemeinden.

Ich persönlich bin davon überzeugt, dass die öffentliche Hand bereits heute rund 2 Milliarden Franken in die Expo hineinsteckt. Ich möchte gerne eine Einschätzung von Herrn Bundesrat Couchepin: Sind Sie auch der Meinung, dass dieser Betrag mittlerweile die Höhe von 2 Milliarden Franken erreicht hat?

Die Antwort des Bundesrates auf meine Interpellation ist fast ein Jahr alt. Ich hoffe natürlich, Herr Bundesrat Couchepin, dass Sie sich für die heutige Debatte aktualisierte Zahlen haben zusammenstellen lassen. Denn die Antwort des Bundesrates auf meine Interpellation enthält in verschiedenen Punkten - zu denen Sie, wie Sie damals sagten, noch keine genauen Zahlen hatten - Lücken. Wenn Sie den Vorstoss hervornehmen, können wir ausgewählte Punkte durchgehen, damit Sie mir sagen können, wie die finanzielle Situation jetzt aussieht.

Zu Ziffer 1 hält der Bundesrat fest, dass die Bundesprojekte mit den 50 Millionen Franken, die das Parlament gesprochen hat, durchgeführt werden sollen. Mittlerweile haben wir aber erfahren, dass alle Bundesprojekte in konzeptionelle und finanzielle Schwierigkeiten geraten sind. So wurden zum Teil die Bearbeitungsteams kurzfristig ausgewechselt, was ja nicht ohne Streitereien ablief. So war z. B. im Frühling 2001 das Bundesprojekt "Nouvelle DestiNation" in so grossen Schwierigkeiten, dass sogar die Bundeskanzlerin eingespannt werden musste, um bis Ende März einen Ausweg zu finden. Können Sie uns nun heute sagen, Herr Bundesrat, wie es um die Bundesprojekte steht? Können Sie uns auch mitteilen, ob die einzelnen Teams Schadenersatzforderungen gestellt haben, weil ihnen die Projekte - zum Teil handstreichartig - entzogen worden sind? Es geht hier ja auch um die Frage des geistigen Eigentums.

Dann kommt der ganze Fragenkomplex, bei dem der Bundesrat vor anderthalb Jahren eben keine Angaben zu den Kosten dieser Projekte machen konnte. Offen waren damals die Beträge beim Eidgenössischen Amt für Messwesen, beim Bundesamt für Sport, beim Bundesamt für Sozialversicherung und beim Bundesamt für Kommunikation. Ich möchte von Ihnen wissen, Herr Bundesrat Couchepin, ob Sie uns jetzt sagen können - ich nehme an, Sie haben sich ja auch auf diese Debatte vorbereitet -, wie viele Gelder von Bundesseite noch über diese Kanäle in die Expo fliessen.

Auch bei den Fragen 4 bis 6 hätte ich von Herrn Bundesrat Couchepin gerne eine aktualisierte Sicht der Dinge. Denn bei diesen Fragen ging es um eine Defizitgarantie, und hier scheute der Bundesrat in seiner Antwort auf meine Interpellation die Antwort wie der Teufel das Weihwasser. Aber ich möchte Sie heute in die Pflicht nehmen, Herr Bundesrat, denn ich bin sicher: Die Finanzen der Expo werden uns - leider, muss ich sagen - auch im nächsten Jahr weiterhin beschäftigen.

Auf die Frage, ob die Defizitgarantie allenfalls in Anspruch genommen werden müsse, antworten Sie, das hänge davon ab, wie vollständig, realistisch und stabil das Expo-Budget sei. Seit dem Fehlen der Beiträge für die normale Bauteuerung wissen wir aber alle, dass das Budget nicht vollständig ist. Was passiert, Herr Bundesrat Couchepin, wenn der "worst case" tatsächlich eintritt, was ich angesichts der neuen, aktuellen Zahlen zur Expo.02 nicht ausschliessen kann? Was passiert also, wenn die Defizitgarantie nicht ausreicht, um die ungedeckten Kosten zu übernehmen?

Ich frage Sie, Herr Bundesrat: Wagen Sie immer noch die Behauptung aufzustellen, dass das Parlament keinen weiteren Kredit sprechen müsse, wie Sie das bis anhin gemacht haben? Weil eben auch die Bauteuerung im Baubudget fehlte, habe ich eine weitere Interpellation eingereicht, damit dieser ganze Fragenkomplex angeschaut wird.

Es ist für mich nicht verständlich, dass man in einem Budget, das für mehrere Jahre gelten soll und bei dem es im Speziellen um die Baubranche geht, die Bauteuerung einfach vergisst oder nicht vorsieht, sie mit einem Betrag voranzuschlagen, und zusätzlich keinen Budgetposten für unvorhergesehene Kosten hat. Denn das sieht man sonst normalerweise in einem Baubudget vor. Daher gehe ich davon aus, dass das Baubudget unseriös ist, wenn es diese Kosten nicht aufschlüsselt.

Der Bundesrat hält in seiner Antwort auf meine Interpellation 00.3703 zu Frage 3 Folgendes fest: "Ende 1999 war die anziehende Baukonjunktur mit anziehender Bauteuerung höchstens eine Vermutung, aber in keiner Weise bezifferbar. Die vom Bundesrat geforderte Einsparung war nur knapp erreichbar. Das Comité directeur hat einem abgemagerten Baubudget ohne Polster den Vorzug gegeben, um einer Kosteneskalation vorzubeugen."

Herr Bundesrat Couchepin, das heisst doch nichts anderes, als dass das Budget der Expo beschönigt wurde, weil man sonst die Vorgaben des Bundes noch weniger erreicht hätte, als das bereits der Fall ist. Ich muss auch wieder davon ausgehen, dass das Baubudget eben nicht seriös erstellt worden ist, wenn ich heute in der Zeitung lese, dass planerisch das Budget um über 40 Millionen Franken überzogen werden soll. Das ist ein Punkt, den Herr Steinegger offenbar nächsten Samstag noch einmal diskutieren will.

Im Frühling 2001 reichte die grüne Fraktion eine weitere, dritte Interpellation zur finanziellen Situation der Expo.02 ein. Sie sehen: Die Mitteilungen, die Nachrichten haben uns nie davon überzeugt, dass die finanzielle Situation der Expo auf gesicherten Füssen stand. Ich bin froh, dass wir diese Frage hartnäckig immer wieder aufgenommen haben. Denn die Fakten geben uns heute Recht. Auch im Frühling 2001 hatte die Wirtschaft noch nicht genügend Gelder in die Expo gesteckt, damit alle Projekte finanziert werden konnten. Angesichts dieses desolaten Zustandes besteht die Gefahr, dass nach Ablauf der Expo wahrscheinlich weitere Bundeskredite gesprochen werden müssen.

Ich möchte gerne wissen, wie es heute mit diesen Budgets steht. Denn ich wage die Behauptung, dass die Expo mit dem Budget nicht über die Runden kommt, auch wenn eine nächste Sparrunde von 100 Millionen Franken eingeleitet werden soll. Im Frühling 2001 waren für die Projekte rund 184 Millionen Franken durch Verträge abgesichert, für 110 Millionen gab es lediglich Grundsatzvereinbarungen. Der Finanzierungsfehlbetrag betrug Ende März 2001 immer noch 26 Millionen Franken. Für diese 26 Millionen alleine liegt das Risiko voll bei der Expo, d. h. mit anderen Worten wahrscheinlich beim Bund.

Ich frage den Bundesrat: Können Sie uns heute, ein halbes Jahr vor der Eröffnung, sagen, wie viele Grundsatzvereinbarungen seit Ende März in Verträge umgewandelt wurden? Können Sie uns bitte heute sagen, wie gross der Finanzierungsfehlbetrag tatsächlich immer noch ist? Wenn Sie nicht alle Zahlen haben, nehme ich an, dass Herr Steinegger uns hier auch noch gewisse Präzisierungen machen kann.

Wenn das Geld knapp wird, macht man halt auch Einsparungen, wo immer es möglich ist, z. B. auch im Sicherheitsbereich. Deshalb habe ich auch zu diesen Fragen noch eine Interpellation eingereicht. Die Informationen der Expo.02 als Antwort auf meine Interpellation sind detailliert. Man sagt, man werde die Gesetze einhalten. Ich hoffe, dass die Sicherheitsauflagen nicht aus Spargründen nur auf dem Papier bestehen bleiben, sondern dass sie auch tatsächlich umgesetzt werden. Ich hoffe, dass der Bundesrat uns Parlamentarierinnen und Parlamentariern heute tatsächlich ein bisschen mehr Transparenz in diesen Finanzdschungel der Expo bringen kann. Ich hoffe sehr, dass auch Herr Steinegger sich hier noch zu Wort melden wird. Denn mittlerweile ist der Bund der grösste Finanzgeber der Expo. Wir als Parlamentarierinnen und Parlamentarier haben auch eine gewisse Verantwortung für das Geld, das der Bund bisher gesprochen hat und wahrscheinlich in Zukunft noch sprechen muss.

Baumann J. Alexander · Nationalrat · Thurgau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Mit meiner Motion geht es mir darum, den Verantwortlichen Klarheit darüber zu verschaffen, wie viel die Expo.02 den Bund schliesslich kostet. Ich will sicherstellen, dass die zu erwartenden Vollkosten laufend bekannt gegeben werden. Nur so wird es überhaupt möglich, die so genannte Verantwortlichkeit wahrzunehmen und allfällige Budgetüberschreitungen mit Massnahmen noch rechtzeitig zu korrigieren. In der Antwort des Vorstehers des EVD auf die Frage 00.5159 von Herrn Walker wird bezüglich der Verantwortung ausgeführt: "Par les décisions qu'ils ont prises jusqu'à maintenant en vue de l'exposition nationale, le Conseil fédéral et le Parlement ont assumé conjointement la responsabilité politique de la réussite de l'Expo.02." Als Mitglied dieses Parlamentes kann ich diese Verantwortung aber nur wahrnehmen, wenn ich über die erforderlichen Informationen verfüge.

Sie werden ebenso wenig bereit sein, die Verantwortung für etwas zu tragen, über das Ihnen die erforderliche Information zur Meinungsbildung nicht vorliegt. Diese Information nützt aber nur, wenn sie zeitgerecht erfolgt. Aus diesem Grund habe ich vierteljährliche Rapporte gefordert. Bei der Prüfung der Einhaltung der Kostengrenzen für den Bund sind natürlich auch die Kosten der so genannten Bundesprojekte in die Kontrolle einzubeziehen. Die Versuchung ist zumindest im Raum, dem Not leidend gewordenen Verein auf dem Umweg über Bundesprojekte zu Hilfe zu eilen. Zwar sind in den Bedingungen des Bundesbeschlusses für die Erteilung des Zusatzkredites vom Dezember 1999 für die bundeseigenen Ausstellungsvorhaben 50 Millionen Franken bewilligt worden. Der Bundesrat erinnert in seiner Antwort daran, dass es den einzelnen Bundesämtern offen stehe, sich für Ausstellungsprojekte der Expo.02 zu engagieren. Dieses Engagement müsse jedoch im Rahmen der öffentlichen Kredite erfolgen. Im Voranschlag 2001 habe ich den Begriff Expo.02 nur einmal finden können, unter der Position 3120.002, Heer, Ersatzbeschaffungen. Betragsmässig lässt sich hier allerdings keine Abgrenzung ziehen.

In jüngster Zeit aktualisierte sich die Frage der Liquidität dramatisch. Sie ist aktuell und vordergründig die Frage, die als eigentliches Kernproblem genannt wird. Da muss man sich allerdings tatsächlich nach dem Grund fragen. Niemand wird behaupten können, die Liquiditätsfrage habe nicht voraussehbar im Raum gestanden. Da scheint man eine Zeit lang wirklich von der Hand in den Mund gelebt zu haben.

Ich hatte meinerseits die Befürchtung, dass die Liquidität nur vorderhand die Kernfrage darstellt, dass wir aber noch mit ganz anderen Problemen zu rechnen haben werden. Um zu vermeiden, dass wir mit Nachtragskrediten auf der nach oben offenen Expo-Skala konfrontiert werden, habe ich gefordert, dass in regelmässigen, vierteljährlichen Zeitabständen klare Ist-Werte auf den Tisch dieses Hauses gelegt werden. Nur dann können wir unsere Verantwortung wahrnehmen und allenfalls Entscheide für dringende und notwendige Weisungen im Rahmen unserer Oberaufsichtspflicht fassen. Mit einer Limitierungserklärung, wie sie im zweiten Teil der Motion gefordert wird, zeigen Sie den Expo-Verantwortlichen, dass unser Parlament nicht bereit ist, noch zusätzliche Bundesengagements für die Expo.02 einzugehen. Der Zahn der Zeit, durch die Kariesprophylaxe der Spielregeln dieses Rates zur Behandlung von Motionen gehärtet - das Geschäft ist heute zum vierten Mal auf der Traktandenliste -, hat die erste Zielsetzung dieser Motion unmöglich werden lassen. In einem halben Jahr beginnt voraussichtlich die Landesausstellung. Der Aufwand für vierteljährliche Abrechnungen zwecks Präsentation derselben lässt sich derzeit daher wohl nicht mehr verantworten.

In diesem Sinne ziehe ich den ersten Teil meiner Motion zurück. Hingegen halte ich an der zweiten Zielsetzung, der Limitierungserklärung, fest. Den Verantwortungsträgern der Expo ist formell mitzuteilen, dass die vom Parlament gesprochenen festen Beiträge und Defizitgarantien die unwiderrufliche Obergrenze der Bundesleistungen darstellen. Ebenso sind die Obergrenzen für die Bundesprojekte und die direkt und indirekt erbrachten Unterstützungsleistungen klar zu limitieren. Der hintergründigen Parole BKZ - Bund kann zahlen - muss Paroli geboten werden, und den Verantwortlichen ist in aller Deutlichkeit zu erklären, dass der Bund keinesfalls bereit ist, Steuergelder über das bisher bewilligte Mass für die Expo.02 einzusetzen. Betragsmässig ist das Mass bereits mehr als voll. Die 718 Bundesmillionen entsprechen nämlich einem Pro-Kopf-Betrag von 100 Franken pro Einwohner; Gemeinde- und Kantonsbeiträge noch nicht mitgerechnet.

Mit der Überweisung der reduzierten Motion treffen Sie einerseits eine klare Massnahme zum Selbstschutz dieses Parlamentes. Wir sind in der Verantwortung. Sie machen der Expo-Leitung anderseits aber auch deutlich, dass Sie von ihr erwarten, dass sie mit den bisher grosszügig zugesagten Bundesmitteln auskommt. Und Sie schrecken einzelne Verantwortliche auf, die möglicherweise noch immer im Glauben leben, der Bund werde ohnehin jegliche Defizite berappen. Mit einer Limitierungserklärung im Rahmen Ihrer Bugethoheit erklären Sie den Expo-Verantwortlichen, dass Sie nicht bereit sind, zusätzliche Bundesengagements für diese Veranstaltung einzugehen.

Ich bitte Sie um Unterstützung der reduzierten Motion.

Föhn Peter · Nationalrat · Schwyz · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Ich bin ein bisschen durcheinander wegen der Vorkommnisse in meinem Nachbarkanton, aber ich komme zur Sache.

Ich äussere mich zu den Löhnen, zum Budget und zum Controlling der Expo.02. Sie schreiben unter anderem, Herr Bundesrat, dass es nicht Sache des Bundesrates sei, in Planung, Organisation und Ausstellung der Expo.02 einzugreifen. Aber ich meine, Herr Bundesrat, dass es ganz klar Sache des Bundesrates ist, das Controlling und die Oberaufsicht innezuhaben. Das heisst für mich: Sobald festgestellt werden kann oder auch nur geahnt wird, dass das Budget überzogen wird, muss Ihrerseits eingegriffen werden. Denn in finanziellen Angelegenheiten kann man Künstler nicht einfach gewähren lassen. Es genügt nicht, in Sachen Einhaltung des Budgets nur in engem Kontakt mit der Leitung der Landesausstellung zu stehen. Unter Controlling verstehe ich etwas ganz anderes als eben einen engen Kontakt.

Mit der Beantwortung der dritten Frage kann ich mich überhaupt nicht zufrieden geben. Deshalb nochmals: Ist der Bundesrat der Meinung - ich frage Sie ganz klar -, dass sich die Löhne der Expo-Verantwortlichen mit deren Leistung decken? Decken sich die Arbeitsaufwendungen, die sie geleistet haben, mit der Entlöhnung? Ich denke hier vor allem an die Damen Fendt und Rist oder eben vor allem deren Abfindungen.

Die heute zur Behandlung vorliegenden Vorstösse wurden vor einem halben Jahr und mehr verfasst. Deshalb einige ergänzende Fragen: Wie sieht, Herr Bundesrat, der Stand der Arbeiten und der Stand des Budgets heute aus? Liegt man bei allen Vorbereitungsarbeiten im Terminplan? Kann das Budget nach heutigen Erkenntnissen - meiner Meinung nach trotz dem Gebrauch von verschwenderischen Glanz- und Folienpapieren für Expo-Interessierte - eingehalten werden?

Oder gibt es Posten, die allenfalls frisiert worden sind, um das Budget zu beschönigen, das nach menschlichem Ermessen aus heutiger Sicht kaum eingehalten werden kann?

Im Auftrag und im Interesse eines grossen Expo-kritischen Teils der Bevölkerung danke ich für eine klärende Antwort, auch wenn sie etwas länger dauern sollte.

Couchepin Pascal · BR-M · Bundesrat · Wallis

Quelques considérations générales, tout d'abord pour dire que lors du dernier entretien que j'ai eu avec M. Steinegger, président du Comité directeur d'Expo.02, j'ai pu constater que l'Expo.02 était en pleine phase de réalisation et que les travaux avançaient sur toutes les arteplages, qu'ils avançaient d'une manière satisfaisante. Autre élément positif: les derniers sondages dans la population ont montré que l'image de l'Expo.02 s'est améliorée et que le nombre assuré de visiteurs sera probablement plus grand. Mais, cela étant dit, il reste un certain nombre de problèmes à résoudre et, périodiquement, la presse s'en fait l'écho, bien que sur un ton moins passionnel qu'il y a quelques mois ou quelques années.

D'abord, le problème des liquidités. Je voudrais vous rappeler que, le 13 juin 2001, le Parlement a décidé de transformer une partie de la garantie de déficit en prêt pour assurer des liquidités à l'Expo.02. Malgré les craintes de certains milieux, les dirigeants de l'Expo.02 m'ont assuré que cette aide sur le plan des liquidités suffira jusqu'au mois de juin 2002.

Ensuite, le budget Sponsoring. Le budget Sponsoring privé prévoit un montant de 484 millions de francs. En juillet 2001, des contrats pour 218 millions de francs et des "letters of intent", des lettres d'intention, pour 108 millions de francs avaient été signées. Il restait donc un solde ouvert de 157 millions de francs. L'Expo.02 a lancé dernièrement une nouvelle campagne pour obtenir de nouveaux sponsors. Si elle est en mesure de trouver encore un montant de 40 millions de francs environ, selon les attentes du président, il subsiste tout de même un risque d'environ 120 millions de francs.

Au vu de cette réalité, il est clair qu'il existe encore pas mal de risques dans le domaine des finances. Du côté des coûts, des dépenses, les risques sont plutôt bien maîtrisés, car 90 pour cent des constructions sont fixées par des contrats. Par contre, c'est naturellement du côté des recettes que les risques et les incertitudes sont là. Il s'agit des risques liés au sponsoring, que j'ai évoqués il y a un instant, au nombre d'entrées, au financement et au coût des événements, des "events".

Dans le pire des cas, ces risques pourraient naturellement dépasser la garantie de déficit accordée par la Confédération. On nous a posé la question de savoir ce qui se passerait dans un tel cas. Nous n'avons pas discuté de cette éventualité, et nous ne le ferons pas avant que tous les comptes soient bouclés. Il est probable, dans ce cas-là, qu'une discussion, une table ronde entre Confédération, cantons, organisateurs et villes organisatrices devrait prévoir une clé de répartition du risque supplémentaire devenu, malheureusement, à ce moment-là, réalité.

En ce qui concerne les engagements d'Expo.02, le montant des crédits d'engagement s'élève à 718 millions de francs; ça, c'est pour la Confédération. A cela s'ajoutent des dépenses pour les cantons de 64 millions de francs et pour les communes de 20,8 millions de francs. La Confédération, en plus de ce montant de 718 millions de francs, engagera un certain nombre de dépenses par l'intermédiaire de départements, que ce soit le Département fédéral de la défense, de la protection de la population et des sports ou d'autres départements qui ont leurs propres projets. On peut estimer à environ 25 millions de francs les montants supplémentaires aux 718 millions de francs évoqués tout à l'heure.

Si on fait l'addition des montants de la Confédération, ça fait 718 plus 25, 743 millions de francs. Ne sont pas compris dans cette addition une partie des prestations gratuites de l'armée, le coût de la jonction avec l'autoroute et quelques autres dépenses de niveau secondaire. Au total, on peut estimer l'ensemble des dépenses des pouvoirs publics à environ 860 millions de francs.

Venons-en maintenant aux projets eux-mêmes. A ce jour, 21 projets sur 39 sont financés, 5 le sont par lettre d'intention, ce qui n'a pas la même sécurité juridique que le contrat. 3 projets sont financés par un sponsoring de groupe, 3 ne sont actuellement que partiellement financés, et 7 ne sont pas encore financés.

Il manque actuellement pour ce poste-là un montant d'environ 58 millions de francs; ce n'est pas en plus du montant que j'ai évoqué tout à l'heure, c'est une partie du montant que j'ai évoqué il y a un instant.

M. Baumann renonce à une partie de sa motion. Il demande que la seconde partie de sa motion soit votée. A ce sujet, je déclare ce qui suit: "Quant à la 'déclaration de limitation', il est clair, pour le Comité directeur de l'Association 'Exposition nationale', que le Conseil fédéral et le Parlement attendent de lui qu'il mette tout en oeuvre pour réaliser l'Expo.02 avec un plafond de dépenses d'environ 1,4 milliard de francs et pour en faire un succès. Par ailleurs, étant donné que c'est le Parlement qui fait autorité en matière de budget, le Conseil fédéral ne peut formellement ni contacter ni exclure des engagements supplémentaires au nom de la Confédération."

Hess Peter · P-M · Nationalrat · Zug · Christlichdemokratische Fraktion

00.3578

Präsident (Hess Peter, Präsident): Herr Baumann hat den ersten Teil seiner Motion zurückgezogen. Hingegen hält er an der zweiten Zielsetzung, der Limitierungserklärung, fest.

Erster Teil - Première partie

Zurückgezogen - Retiré

Abstimmung

Zweiter Teil - Deuxième partie

Abstimmung - Vote

Für Überweisung der Motion .... 41 Stimmen

Dagegen .... 32 Stimmen