Bildungsprogramme der EU. Beteiligung der Schweiz 2014-2020

Verfahrensbeitrag

Antrag der Mehrheit

Eintreten

Antrag der Minderheit

(Mörgeli, Herzog, Keller Peter, Müri, Pieren, Stahl)

Nichteintreten

Proposition de la majorité

Entrer en matière

Proposition de la minorité

(Mörgeli, Herzog, Keller Peter, Müri, Pieren, Stahl)

Ne pas entrer en matière

Steiert Jean-François · Mit-M · Nationalrat · Freiburg · Sozialdemokratische Fraktion

Nach der Beteiligung der Schweiz an den EU-Forschungsprogrammen, die wir bereits beschlossen haben, behandeln wir heute die vom Bundesrat parallel dazu verabschiedete Botschaft zur Beteiligung der Schweiz an den EU-Bildungsprogrammen. Es wird immer wieder gesagt - trotzdem muss man es stets wiederholen, weil wider besseres Wissen da und dort Zweifel gestreut werden -: Die Zukunft unseres Landes steht und fällt mit dem sehr hohen Ausbildungsniveau unserer Jugendlichen, ihrer sprachlichen und kulturellen Gewandtheit, ihrer Fähigkeit zur Selbstverantwortung und ihrer Fähigkeit, komplexe Situationen anzugehen. Das vorliegende Programm des internationalen Austauschs wendet sich an offene und besonders motivierte Jugendliche in allen Bildungsbereichen und stärkt damit auch den bisher etwas vernachlässigten Bereich der Berufsbildung.

Ziel der Vorlage ist es, die Schweizer Beteiligung am Programm Erasmus - oder Erasmus plus, wie es nunmehr heisst -, das von der EU weitergeführt wird, für die Jahre 2014 bis 2020 zu sichern. Mit dem Programm fördern wir den Austausch und die persönliche Entwicklung der Menschen sowie die Möglichkeit, sich zusätzliches Wissen, neue Fertigkeiten und Fähigkeiten anzueignen. Bei der Vorlage geht es einerseits um die Fortführung der bisher erfolgreichen Bereiche. Dazu gehört die Mobilität auf der Ebene der Einzelpersonen, die den Kern des neuen EU-Programms bildet. Angesprochen sind Schülerinnen und Schüler, Studierende, Auszubildende, Lehrpersonen und auch in der Freiwilligenarbeit oder in Vereinen aktive Personen. Es geht also auch um die berufsbezogene Mobilität, die in den neuen Programmen gestärkt würde. Die Zusammenarbeit wird bewusst über den Aufbau von Partnerschaften gefördert, die nach der Aufbauphase zu einer besseren Kontinuität und Stabilität der Programme beitragen sollen. Das Ziel ist es, für alle Bildungsstufen empfängergerechte Angebote bereitzustellen, was auch die Koordination der entsprechenden Bildungspolitiken mit beinhaltet.

Zu den wichtigsten Neuerungen der Programme zählt erstens insbesondere ein gemeinsames Dach für alle bisherigen Programme. Damit soll eine bessere Übersicht gewährleistet werden, eine Verbesserung auch der Kommunikation, der Information. Gerade für Bereiche, in denen Jugendliche bisher weniger Zugang zu den Programmen hatten, ist diese Verbesserung ausschlaggebend. Das gilt ganz besonders für die Berufsbildung.

Als Zweites ist die Zusammenarbeit mit Partnern ausserhalb der Europäischen Union zu nennen - gerade für die Schweiz ist dieser Aspekt besonders wichtig -, seien es Efta-Partner, seien es Partner ausserhalb von Europa. Im Detail ist dieser Aspekt auf der europäischen Seite noch nicht festgelegt. Doch wir konnten zur Kenntnis nehmen, dass die Überlegungen der EU und der zuständigen Kommission in diese Richtung gehen; alle Zeichen weisen klar darauf hin.

Das Dritte ist die Koordination der Angebote. Sie ist für uns deshalb wichtig, weil wir in der Schweiz ein Bildungssystem haben, das zwischen seinen verschiedenen Zweigen besonders durchlässig ist. Es ist wichtig, dass diese Durchlässigkeit - die im Übrigen allen hier im Saal wichtig ist, unabhängig von der Parteizugehörigkeit - auch im Zusammenhang mit unseren europäischen Programmen in den Vordergrund gerückt werden kann.

Das Vierte ist die Vereinfachung der administrativen und organisatorischen Abläufe. Die EU hat hier klare Zeichen gegeben. Wir werden unseren Teil dazu ebenfalls beitragen müssen und können.

Das Fünfte ist besonders wichtig: Die EU hat trotz ihrer finanziellen Schwierigkeiten beschlossen, das Erasmus-Programm finanziell massiv zu stärken, ursprünglich um 70 Prozent, heute sind es noch 40 Prozent. Aber auch das bleibt eine signifikante Erhöhung mit direkter Auswirkung auf unsere finanzielle Beteiligung, die im Verhältnis zu den Ausgaben der EU berechnet wird. Das wird auch die Möglichkeiten für unsere Jugendlichen erhöhen, an Programmen teilzunehmen. Die Bilanz der bisherigen Schweizer Teilnahme, die auf der Gleichberechtigung mit den europäischen Partnern beruht und damit auch institutionell von Interesse ist, kann sich sehen lassen. Jährlich nehmen 6000 Lernende, Studierende und Lehrpersonen aus der Schweiz an den Mobilitätsaktivitäten der EU-Programme teil. Das ist fast eine Verdoppelung gegenüber dem früheren Stand. Daneben hat das Programm zahlreiche Kooperationen zwischen Bildungseinrichtungen, Universitäten, höheren Schulen, Behörden, Sozialpartnern und Jugend- und Freiwilligenorganisationen mit vielen eigenen Projekten aus der Schweiz gefördert. Das ist auch ein interessanter Aspekt: die volle Mitbeteiligung an den Programmen und die Gleichberechtigung der Schweiz; wir können eigene Programme, eigene Projekte starten und haben somit auch mehr Potenzial für einen kreativen Umgang mit dem Programm.

Im Finanzplan ist sogar ein leicht höherer Beitrag als 305,5 Millionen Franken vorgesehen. Der Beitrag setzt sich aus vier Teilen zusammen:

Wir haben erstens den Pflichtbeitrag für die Beteiligung an "Erasmus für alle". Das sind 185,2 Millionen Franken. Sie werden pro rata nach dem Gesamtbeitrag der EU berechnet.

Zweitens haben wir einen Beitrag von 35,7 Millionen Franken für den Betrieb der nationalen Agentur. Es wurde gesagt, dass dieser Beitrag etwas hoch sei. Das mag zum Teil stimmen, aber diese Agentur ist im Moment in ihrer Aufbauphase. Während dieser Anfangsschritte ist dieser Beitrag erfahrungsgemäss etwas höher. Wir haben eine Aufgabenteilung zwischen der Agentur und den Kantonen, die im Detail noch nicht klar geregelt ist. Es gibt Kantone, die mehr, und andere, die weniger übernehmen. Wir werden am Schluss dieser Phase festlegen müssen, wer bei diesen Abläufen was macht. Das wird auch für finanzielle Klarheit sorgen.

Drittens haben wir einen Beitrag von 44,6 Millionen Franken für die nationalen Begleitmassnahmen. Diese finanziellen Mittel sind Voraussetzung für die Beteiligung zahlreicher Organisationen, Institutionen und Einzelpersonen aus der Schweiz. Auch hier wurde gesagt, der Beitrag sei etwas hoch. Wenn man ihn mit den Beiträgen anderer Länder vergleicht, die am Programm beteiligt sind, dann stellt man fest, dass alle ähnliche Beiträge für landesinterne Begleitmassnahmen vorgesehen haben. Wir scheren weder nach unten noch nach oben aus. Wir sind einfach normal.

Viertens haben wir eine Reserve von 40 Millionen Franken. Dies gab Anlass zu einigen Diskussionen auch seitens der Finanzkommission, die sich in einem Mitbericht mit einer sehr knappen Mehrheit gegen diesen Beitrag in der heutigen Form geäussert hat. Die Mehrheit der WBK ist zur Überzeugung gelangt, dass die Bereitstellung dieser Reserve trotz allem die sinnvollste und unbürokratischste Art ist, einen Ausgleich für die Auswirkungen der möglicherweise schwankenden Wechselkurse - hier ist das Risiko allerdings sehr bedingt -, insbesondere für die automatischen Pro-rata-Anpassungen an Erhöhungen der EU-Kredite vorzusehen. Wie bereits erklärt: Wenn die EU raufgeht, müssen wir automatisch mit rauf. Wir könnten dann jedes Mal wieder mit Zusatzbeschlüssen vors Parlament kommen. Die Mehrheit der Kommission war der Meinung, das sei nicht sonderlich effizient, vor allem auch deshalb, weil diese Reserve zweckgebunden ist und somit nicht für irgendeinen anderen Zweck verwendet werden kann, als er in der heutigen Vorlage vorgesehen ist.

Die Kommission hat den grundsätzlich und grossmehrheitlich positiven Mitbericht der APK zur Kenntnis genommen und aus den schon erwähnten Gründen dem Anliegen der knappen Minderheit der Finanzkommission Rechnung getragen, welche den Bundesrat in vollem Umfang unterstützt und auf Kürzungen verzichten will. Die Kommission empfiehlt Ihnen deshalb mit 17 zu 7 Stimmen bei 0 Enthaltungen, dem Ständerat zu folgen, der die Vorlage mit 35 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen gutgeheissen hat, und damit die Beteiligung der Schweiz an den Bildungsprogrammen der EU für die Jahre 2014 bis 2020 im Rahmen der vom Bundesrat beantragten Beiträge zu unterstützen.

Eine Minderheit der Kommission ist der Meinung, die Mobilität führe in der Schweiz zu einem höheren Ausländeranteil und das Programm sei wenig effizient. Sie beantragt deshalb Nichteintreten und eventualiter eine Reduzierung der beantragten Beiträge. Darauf kommen wir noch zurück.

Derder Fathi · Mit-M · Nationalrat · Waadt · FDP-Liberale Fraktion

A la fin du mois d'août dernier, la Commission de la science, de l'éducation et de la culture a traité l'objet du Conseil fédéral relatif à participation de la Suisse aux programmes d'éducation de l'Union européenne pour les années 2014-2020. Le Conseil fédéral demande un crédit d'ensemble, vous l'avez vu, de 305,5 millions de francs pour la reconduction de la participation de la Suisse à "Erasmus pour tous" pour cette période, donc de 2014 à 2020.

A une très large majorité, la commission a décidé, par 18 voix contre 5 d'entrer en matière sur ce projet. Elle a approuvé l'arrêté fédéral par 17 voix contre 6 et 1 abstention. Elle suit ainsi le Conseil des Etats qui l'avait déjà approuvé à l'unanimité et sans le modifier lors de la session d'été 2013.

La minorité Mörgeli - on va l'entendre d'ici quelques instants - propose au Conseil national de ne pas entrer en matière sur le sujet. L'argument principal - vous l'entendrez et mon collègue Steiert l'a également rappelé - consiste grosso modo à dire: "On ne voit pas très bien à quoi sert cette mobilité, est-elle vraiment mesurable, vraiment rentable, vraiment utile à la Suisse?"

Petit rappel chiffré avant d'entrer dans le fond du débat: rien qu'en 2011, 6000 Suisses ont pris part à des projets de mobilité. Il s'agit d'étudiants mais également d'élèves, d'apprentis, de jeunes, d'enseignants, de personnel d'établissements de formation et également d'organisations de jeunesse. La majorité de la commission estime que cette mobilité est indispensable aujourd'hui à la Suisse. Nous considérons d'une part que les compétences linguistiques, interculturelles et sociales acquises à l'étranger sont bénéfiques tant pour le participant lui-même que pour le marché suisse du travail dans son ensemble. D'autre part, nous considérons également que les compétences scientifiques acquises sont essentielles à la qualité des hautes écoles suisses.

Dans ce contexte, la mobilité est essentielle à la qualité de la place de recherche helvétique. La mobilité contribue fondamentalement à l'amélioration des connaissances et des compétences clés de la population active suisse. En clair et plus globalement, la mobilité contribue aujourd'hui à la prospérité de notre pays.

Je donne quelques exemples: les échanges entre les experts, entre les responsables par-delà les frontières favorisent nettement et clairement l'amélioration de la qualité des filières, une meilleure circulation de l'information et des connaissances. Ainsi que l'a rappelé l'un des membres de la commission, chercheur et professeur à l'EPFL de son état, Monsieur Jacques Neirynck, quand la Suisse ne participait pas encore à Erasmus, nos hautes écoles cherchaient désespérément le moyen de faire voyager leurs étudiants, pour une raison simple: aujourd'hui, les chercheurs doivent accéder aux équipes de recherche internationales, sans cela ils n'ont pas accès aux secrets de fabrique des autres chercheurs.

Quand une école comme l'EPFL a 75 pour cent d'étudiants étrangers, c'est un signe d'excellence; le voyage, l'échange, la mobilité sont clairement au coeur d'une place scientifique de premier plan. Sans mobilité, la science suisse est purement et simplement condamnée au déclin - et la Suisse avec. Une très large majorité de la commission en est convaincue.

Dans ce débat, nous allons revenir dans quelques instants sur deux points: en commission, la discussion a porté sur une réserve de 40 millions de francs qui pourrait être utilisée en cas d'augmentation de la contribution à verser ou de variation du taux de change; une proposition déposée en commission par Monsieur Grin à l'origine de la minorité I vise à supprimer cette réserve. Elle a été rejetée par la majorité de la commission, cette réserve étant considérée comme nécessaire. La proposition de la minorité II (Mörgeli) demande une coupe linéaire de 20 pour cent: pour la commission, ce serait une économie dérisoire en regard de l'importance de ce dossier, essentiel pour la Suisse et sa diplomatie; elle a aussi rejeté la proposition déposée dans ce sens en commission par Monsieur Mörgeli.

En clair: soit on se donne les moyens de participer comme il se doit à ces programmes, soit on y renonce. En l'occurrence, la Suisse a besoin de cette participation qui rapporte beaucoup plus à notre pays qu'elle ne lui coûte.

La participation de la Suisse aux programmes d'échange européens, vous l'avez compris, fait partie d'un tout, c'est un ensemble. La place scientifique suisse est en jeu. La mobilité des étudiants et des chercheurs est notamment liée aux programmes de recherche européens - Horizon 2020, que vous avez largement accepté ici même lors de la dernière session d'été -, pour une place scientifique, en résumé, mobile, ouverte et intelligente.

Une certaine mobilité rapporte dans l'ensemble, on le disait, beaucoup plus qu'elle ne coûte. Elle contribue à l'excellence de notre place scientifique suisse, une place scientifique admirée, faut-il le rappeler, respectée au niveau international. Une délégation de la commission s'est d'ailleurs rendue à Bruxelles le mois dernier, précisément pour aborder la question des contributions de la Suisse à la recherche européenne. Lors de ce genre de rencontres, on peut vite constater que la Suisse est admirée, enviée, reconnue pour ses compétences et c'est l'occasion de confirmer qu'elle est aujourd'hui une réelle puissance scientifique qui sert également nos intérêts dans le cadre de nos échanges diplomatiques avec nos partenaires européens.

Pour toutes ces raisons, la commission vous recommande donc d'entrer en matière, d'adopter l'arrêté fédéral relatif au financement de la participation de la Suisse au programme d'éducation, de formation, de jeunesse et de sport de l'Union européenne 2014-2020, et d'approuver la poursuite du programme d'éducation de l'Union européenne jusqu'en 2020. Précisons que dans un corapport adressé à la Commission de la science, de l'éducation et de la culture, la Commission de politique extérieure, par 16 voix contre 3 et 1 abstention, recommande également d'approuver la poursuite du programme d'éducation de l'Union européenne. Je le répète, les cerveaux sont la matière première suisse, nos cerveaux ont besoin de circuler. Cette mobilité ne représente en fait en termes réels aucun coût, mais elle rapporte beaucoup à la Suisse et est à la base de notre prospérité.

Mörgeli Christoph · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Die EU ist ein politisches Projekt, und die EU-Bildungspolitik ist ebenso ein politisches Projekt. EU-Bildungsprogramme sind politische Programme. Sie sollen der Integration dienen, sie sollen der europäischen Jugend zeigen, dass die Europäische Union etwas Schönes, Gutes und Sinnvolles ist. Nur, hat diese Bildungspolitik auch einen Sinn? Ist die Mobilität dermassen wichtig und im Zentrum? Sicher ist für uns: Die Zukunftsmärkte liegen nicht in der EU. Wir hätten mit so viel Geld die Mobilität stützen können, zum Beispiel nach Asien, in die USA, nach Südamerika. Mit Geld allein wird man weder das Wissen noch das Selbstbewusstsein der Jugend fördern - auch nicht einfach mit Mobilitätsförderung.

Der Bundesrat schreibt in der Botschaft, die Gelder brächten einen Mehrwert. Dennoch steht auch da - dies wurde auch in der Kommission gesagt -, es gehe vor allem um nichtmessbare Wirkungen. Wie können wir so viel Geld ausgeben, wenn wir keine messbaren Resultate erzeugen? Wir sprechen immer von Mobilität, sind aber in unserem Land nicht in der Lage, genügend Stellen anzubieten, die auch die Einheimischen besetzen können. Ansonsten hätten wir ja nicht den unglaublichen Zustrom vieler Ausländer sowohl in akademischen wie auch in Fachberufen, bei höher wie bei tiefer Ausgebildeten etwa in Bau- und Gastwirtschaft. Warum schreien wir immer nach Mobilität, wenn wir sehen, dass wir zu wenig einheimische Kräfte haben, um die Stellen hier zu besetzen? Wenn wir von Mobilität reden, dann bietet die freie Wirtschaft dazu den Anreiz - und sicher nicht Steuergelder. Wir sprechen von 305,5 Millionen Franken, und ein rechter Teil versickert im Verwaltungsdschungel. Es geht um zentralistische Umverteilungsübungen, wie sie eben Brüssel jeweils anbietet.

Wir lesen mit Beunruhigung, dass das Programm auch für Dozierende, Lehrkräfte und Personal gedacht sei; da ist dann plötzlich nicht mehr unbedingt von der Jugend die Rede, sondern von der Bildungsbürokratie. Es ist klar, dass die Administration, die Erwachsenen, die Ausgebildeten ein rechtes Stück vom Kuchen abschneiden werden.

Das Interesse bei solchen Programmen liegt natürlich bei der EU. Sie kennt vor allem im südlichen Teil eine enorme Jugendarbeitslosigkeit, in Spanien beträgt sie 50 Prozent und mehr. Da ist man froh um entsprechende Gelder aus der Schweiz.

Die Betriebskosten der nationalen Agentur betragen 35,7 Millionen Franken. Das ist doch absurd, das ist ein Moloch der Umverteilung. Die Programmbeiträge sind zudem noch nicht einmal mit der EU ausgehandelt; auch das können Sie der Botschaft entnehmen. Da ist es doch unverantwortlich, solche Summen zu sprechen. Es gab 2011 nur gerade 6000 Teilnehmer, darin sind die ausländischen Teilnehmer inbegriffen. Das heisst doch, dass unsere eigenen Hochschulen und Fachhochschulen gut sind und dass da ausgebildet wird.

Wir hatten jetzt in drei Jahren 9 Prozent Steigerung bei den Staatsausgaben des Bundes; das ist die Leistung der gegenwärtigen Finanzministerin. Ein Plus von 3 Prozent jedes Jahr; das ist weit mehr, als die Wirtschaft mit rund 2 Prozent Wachstum erbringen kann. So können wir doch einfach nicht mit unseren Staatsausgaben umgehen. Der Bildungsbereich ist ohnehin ein absoluter Wachstumsmarkt.

Wir werden Ihnen deshalb das Nichteintreten beliebt machen. Wir werden Ihnen mit meiner Minderheit II auch den Antrag stellen, wenigstens die Reserven von 40 Millionen Franken zu streichen. Ebenfalls beantragen wir, dass alle Positionen zumindest um 20 Prozent reduziert werden. Bitte folgen Sie meiner Minderheit II im Rahmen einer verantwortungsvollen Finanzpolitik und vor allem im Rahmen einer sinnvollen, dezentralen und nichtadministrierten Bildungspolitik.

Quadranti Rosmarie · Mit-F · Nationalrat · Zürich · Fraktion BD

Die BDP-Fraktion wird auf die Vorlage eintreten. Auch die BDP gehört zu den Parteien, die Bildung als zentral erachten und um die Qualität unseres Bildungswesens wissen. Wir gehören auch zu den Parteien, die wissen, dass Bildung eben auch kostet. Damit aber unser Bildungswesen so gut bleibt, wie es ist, muss es in Bewegung bleiben - in Bewegung auch über die Landesgrenzen hinaus.

Die finanzielle Beteiligung an den Bildungsprogrammen der EU in den Jahren 2014 bis 2020 leistet einen Beitrag dazu. Die Beteiligung an den Bildungsprogrammen der EU ist aus diesem Grunde überaus sinnvoll und wichtig. Junge Menschen sollen über die Landesgrenzen hinaus Erfahrungen sammeln. Unser Land braucht Menschen, welche gut ausgebildet sind, sich nicht scheuen, auch andere Kulturen kennenzulernen, und im Austausch mit anderen wichtige Impulse für die eigene Entwicklung, aber auch für das berufliche und gesellschaftliche Leben in der Schweiz erhalten.

Wir haben es bereits gehört: Seit 2011 besteht eine Vollbeteiligung der Schweiz an den Bildungs- und Jugendprogrammen der EU. Rückblickend kann sicher gesagt werden, dass sich der internationale Austausch zwischen Lehrenden und Lernenden sowie zwischen Bildungsinstitutionen und Jugendorganisationen bewährt hat. Wir von der BDP sind überzeugt, dass er sich weiter bewähren wird. Wenn sich also im Jahr 2011 über 6000 Menschen - ich finde diese Zahl beachtlich - an diesen Programmen beteiligt haben, nämlich an den Programmen "Lebenslanges Lernen" und "Jugend in Aktion", und sich im Ausland bewegt haben, kann man sicher von einer Erfolgsgeschichte sprechen. Junge Menschen, die sich an solchen Programmen beteiligen, lernen viel. Sie verbessern sich nicht nur sprachlich, sie verbessern nicht nur ihre fachlichen Kompetenzen, sondern sie lernen eben auch fürs Leben.

Bei der Beratung dieses Geschäftes in der WBK hat Frau Dr. Sandra Maissen, die Geschäftsführerin der CH-Stiftung, zwei Beispiele aus dem bisherigen Programm genannt. Das erste Beispiel ist ein Projekt für KV- und andere Lehrabgänger sowie für junge Arbeitnehmende aus dem Kanton Jura. Sie erhielten die Möglichkeit, sich in einem anderen europäischen Land sprachlich und beruflich weiterzuentwickeln und erste Erfahrungen für ihren Berufseinstieg in der Schweiz zu sammeln. Das zweite Beispiel ist der Austausch einer Schweizer Landjugendvereinigung mit einer englischen Landjugendvereinigung. Es ging dabei um das Thema "Jugend auf dem Land".

Ich meine, diese beiden Beispiele zeigen auf, dass die Beteiligung an den EU-Bildungsprogrammen unter dem Namen "Erasmus plus" unbedingt beibehalten werden muss. Dass man von "politischen Programmen" sprechen kann, wie das Herr Mörgeli vorher angedeutet hat, wage ich zu bezweifeln. Diese Beispiele zeigen auch, wie verschiedenartig die Projekte sind und dass diese Gelder sehr sinnvoll eingesetzt werden: Junge Menschen holen Know-how für ihre Tätigkeit in der Schweiz; sie lernen im Ausland andere Menschen kennen, die sich die gleichen Fragen stellen wie sie selber; sie gewinnen im Austausch wahrscheinlich spannende Erkenntnisse und erhalten für die gleichen Fragen eventuell andere Lösungsansätze.

Die BDP-Fraktion wird die Minderheiten I und II bei Artikel 1, beides reine SVP-Minderheiten, nicht unterstützen. Sie haben, wie auch der Nichteintretensantrag, nur ein Ziel: das Programm zu verhindern und damit den Austausch von jungen Menschen über die Landesgrenzen hinweg zu erschweren.

Der Gesamtkredit von 305,5 Millionen Franken garantiert, dass wir unsere Anteile an diesen EU-Bildungsprogrammen beibehalten können. Die Reserve ist sinnvoll: Einerseits soll damit möglichen Wechselkursrisiken begegnet werden - aus heutiger Sicht wahrscheinlich eher weniger notwendig -, andererseits soll sie ermöglichen, unsere Anteile zu halten, wenn die EU ihre Finanzmittel erhöht. Wenn ich mich richtig erinnere, ist das schon geschehen; ein Teil der Reserve wird also benötigt werden.

Unsere Fraktion unterstützt diesen Bundesbeschluss in der vorliegenden Form. Die BDP-Fraktion möchte es aber nicht unterlassen, der CH-Stiftung einerseits für ihre Arbeit im Zusammenhang mit diesen Programmen zu danken, andererseits aber auch klar zu fordern: Künftig müssen Vereinfachungen gefunden werden, um den Zugang zu diesen Programmen schlanker zu gestalten.

Die Betriebskosten der CH-Stiftung sind hoch, auch wenn die Stiftung, wie bereits gesagt, gute Arbeit macht. Wir stehen natürlich noch am Anfang, es geht noch um den Aufbau, und das kann diese Kosten erklären. Und es ist uns auch bewusst, dass Organisation, Begleitung und Beratung dieser Programme komplex und aufwendig sind. Trotz allem meinen wir aber, dass genau diese Ausgaben eben noch einmal gut angeschaut und am Ende dieses Programms dann tatsächlich noch einmal überprüft werden müssen. Das heisst, dass wir die Forderung, effizienter und effektiver zu arbeiten, schon stellen.

Das Verhältnis der Gelder muss nach 2020 überprüft werden. Möglichst viel Geld muss in die eigentlichen Programme und weniger in die Administration fliessen. Bildungsprogramme respektive die dafür gesprochenen Gelder sind in unseren Augen dann am wirkungsvollsten, wenn sie tatsächlich auch bei den Jungen ankommen und nicht irgendwo dazwischen versanden. Dasselbe gilt für die Kosten der Begleitmassnahmen. Nach dieser Periode muss auch hier überprüft werden, ob sich die Höhe der Kredite rechtfertigt.

Zusammenfassend kann ich sagen, dass die BDP-Fraktion eintreten wird. Sie steht voll und ganz hinter diesem Programm und lehnt beide Minderheitsanträge ab.

Mörgeli Christoph · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Sehr geehrte Frau Kollegin, geben Sie uns Ihr Wort, dass die Europäische Union bei diesem Bildungsprogramm in drei Jahren noch zahlungsfähig sein wird?

Quadranti Rosmarie · Mit-F · Nationalrat · Zürich · Fraktion BD

Herr Mörgeli, ich glaube nicht, dass ich für die EU mein Wort geben kann. Ich weiss auch nicht, was Ihre Frage im Zusammenhang mit diesen Programmen bedeuten soll.

Riklin Kathy · Mit-F · Nationalrat · Zürich · Fraktion CVP-EVP

Die CVP/EVP-Fraktion unterstützt die Teilnahme an den EU-Bildungsprogrammen mit Überzeugung und begrüsst ihre Fortsetzung. Der Austausch der Jugendlichen im Rahmen dieser europäischen Programme hat sich bewährt. Auslanderfahrung ist für junge Menschen in Ausbildung sehr wichtig und wertvoll. Der Austausch kann sprachliche Kompetenzen fördern und den Jugendlichen viele neue Erfahrungen bringen. Bildungsfachleute sehen die Erasmus-Programme als eine der sinnvollsten Errungenschaften.

Die EU ist unser wichtigster Kooperationspartner im Bildungsbereich. Die bewährten und bekannten Programme, für allgemeine Schulbildung "Comenius", für Hochschulbildung "Erasmus" und für berufliche Bildung "Leonardo da Vinci", werden nun in einem Programm "Erasmus für alle" zusammengefasst. Neu in diesem integrierten und vereinfachten Programm "Erasmus für alle" 2014-2020 werden auch Sportinitiativen, vor allem im Bereich Breitensport, finanziert werden.

Die CVP begrüsst es, dass möglichst viele Jugendliche an diesen Programmen teilnehmen. Im Jahr 2011 waren es etwa 6000, und es dürfen in Zukunft gerne noch mehr sein. Es dürften auch mehr Lehrlinge sein. Im Jahr 2011 haben nur 180 Lehrlinge mitgemacht.

Wir müssen noch mehr Anstrengungen unternehmen, um unsere Jugendlichen zu bewegen, ins Ausland zu gehen, um neue Bildungs- und Lebenserfahrungen zu sammeln. Wir müssen den Schweizer Jungen in Ausbildung diese Chance geben, die die Jugendlichen unserer Nachbarländer viel reger nutzen. Mit den durch das Programm vorgesehenen Stipendien können nämlich in der EU von 2014 bis 2020 weit mehr als vier Millionen Menschen - fast doppelt so viele wie bisher - von Förderungen für die allgemeine und berufliche Bildung profitieren.

Erfreulicherweise ist die Schweiz seit dem Jahr 2011 Vollmitglied in diesem EU-Bildungsprogramm. Um dies zu bleiben, müssen wir den uns entsprechenden Betrag bezahlen. Kürzungsanträge, wie sie vonseiten der SVP-Fraktion gestellt werden, sind unsinnig und würden unsere Mitgliedschaft verunmöglichen.

Wir bitten aber den Bundesrat, die Nebenkosten, die ja in der Schweiz anfallen, genau und kritisch im Auge zu behalten. Es sind doch recht hohe Beträge: beinahe 36 Millionen Franken für den Betrieb der nationalen Agentur und rund 45 Millionen Franken für die nationalen Begleitmassnahmen. Es sollte möglichst viel in die Bildung junger Leute investiert werden und möglichst wenig in Bürokratie und Administration. Hier bitte ich den Bundesrat, um Effizienz und um sorgsame Verwendung der Mittel für die Begleitmassnahmen besorgt zu sein.

Die CVP/EVP-Fraktion wird für Eintreten stimmen und den Antrag der Minderheit II (Mörgeli) auf Kürzung um 20 Prozent ablehnen. Wir werden auch den Antrag der Minderheit I (Grin) nicht unterstützen, da es nicht sinnvoll ist, Reserven, insbesondere Reserven für Wechselkursschwankungen, zu kürzen.

Bulliard-Marbach Christine · Mit-F · Nationalrat · Freiburg · Fraktion CVP-EVP

Le groupe PDC/PEV soutiendra pleinement le financement de la participation de la Suisse au programme d'éducation, de formation, de jeunesse et de sport de l'Union européenne pour les années 2014-2020. Sous l'appellation "Erasmus pour tous", ces programmes s'adressent à tous les jeunes de ce pays, bien au-delà des étudiants inscrits dans nos hautes écoles. Il existe en effet des instruments pour l'école obligatoire, pour la formation professionnelle, pour les hautes écoles, pour la formation continue et aussi pour des domaines situés en dehors de la formation formelle, pour les organisations de jeunes ou les organisations sportives.

Jusqu'à présent, Erasmus a permis à 6000 Suissesses et Suisses, étudiants, apprentis, enseignants ou professeurs d'être mobiles dans le vaste espace européen de la formation. Ils ont acquis des compétences linguistiques, sociales et culturelles que notre économie tournée vers l'exportation recherche activement. Avec "Erasmus pour tous", c'est-à-dire la prochaine génération de programmes qui nous est soumise aujourd'hui, l'UE va redoubler d'efforts, puisqu'elle prévoit de faire passer son budget de 10 à 19 milliards d'euros pour la période 2014-2020. Les grands axes d'action sont les suivants: l'encouragement de l'apprentissage par-delà les frontières, l'encouragement de partenariats entre institutions ou organisations et l'encouragement de réformes des politiques de la formation. A cela s'ajoute, et c'est nouveau, l'encouragement de projets visant à convaincre toujours plus de jeunes à pratiquer un sport.

La Suisse participe à Erasmus depuis 2011, et nous devons aujourd'hui simplement donner notre accord au financement de la prochaine période, qui représente 305,5 millions de francs. Le groupe PDC/PEV votera avec enthousiasme l'entrée en matière et le crédit en question, tant il est vrai que ces 305,5 millions de francs ne sont pas une dépense, mais un investissement dans notre avenir. Une minorité de la commission vous propose de rayer les 40 millions de francs de réserve prévus par le Conseil fédéral.

Dans la mesure où le Conseil fédéral doit encore négocier avec Bruxelles et où la question des taux de change peut nous réserver de mauvaises surprises, nous vous enjoignons de rejeter la proposition de la minorité et d'accorder au Conseil fédéral cette petite marge de manoeuvre. D'autant plus que ces 305,5 millions de francs sont compris dans le message relatif à l'encouragement de la formation, de la recherche et de l'innovation pendant les années 2013-2016 que notre Parlement a déjà approuvé il y a une année.

Je vous remercie d'entrer en matière et de soutenir le financement de la participation de la Suisse au programme d'éducation, de formation, de jeunesse et de sport de l'Union européenne 2014-2020.

Schilliger Peter · Mit-M · Nationalrat · Luzern · FDP-Liberale Fraktion

Im Anschluss an das im letzten Jahr bewilligte EU-Forschungsprogramm Horizon 2020 steht nun das Geschäft der Schweizer Beteiligung am EU-Bildungsprogramm Erasmus plus für die Jahre 2014 bis 2020 zur Beschlussfassung an. Diese Beteiligung soll durch einen Verpflichtungskredit von total 305,5 Millionen Franken für die erwähnten Jahre 2014 bis 2020 sichergestellt werden. Der entsprechende EU-Kreditrahmen beträgt insgesamt 16,1 Milliarden Euro.

Die FDP-Liberale Fraktion wird auf das Geschäft eintreten und der Vorlage zustimmen.

Vom Inhalt des Programmes wurde von verschiedenen Vertretern der Mehrheit und von den Kommissionssprechern schon sehr viel dargestellt. Ich halte mich daher kurz. Folgende Punkte erscheinen uns wichtig und wesentlich:

Das Programm ermöglicht die Mobilität von Jugendlichen auf der Ebene von Einzelpersonen oder im Rahmen von Partnerschaften und Kooperationen. Jährlich nehmen rund 6000 Personen aus der Schweiz daran teil, vom Schüler über den in der Ausbildung Stehenden bis zum Studenten.

Die bisherigen Einzelprogramme werden mit Erasmus plus zusammengeführt und können damit in den kommenden Jahren administrativ effizienter verwaltet werden. Auch das ist ein wesentlicher Punkt bei der ganzen Beurteilung der Prognose in Bezug auf die Verwaltungskosten.

Mit der verbesserten Bekanntheit werden sicherlich auch Programme im Bereich der Berufsbildung an Attraktivität gewinnen. Auch hier stimme ich den vorangegangenen Voten, die die Berufsbildung mehr ins Zentrum stellen wollen, zu.

Vorab schon eine Bemerkung zu den Minderheitsanträgen Grin und Mörgeli, welche eine Kürzung der Mittel vorsehen: Die Schweiz kann sich diesem Bildungsprogramm der EU anschliessen oder nicht. Es bleibt aber ein EU-Programm. Soweit die EU dieses Programm im Rahmen des Konzeptes ausbaut, wird sich die Schweiz mit ihrem Anteil beteiligen. Die Zahlung für dieses Anwachsen der Beteiligung kann aufgrund einer offen deklarierten Wachstumsberechnung oder mit der Reserveposition erfolgen oder dann in den kommenden Jahren über Nachträge still bzw. ein bisschen heimlich geschehen. Wir unterstützen die offene und für uns weitsichtige Art dieser Botschaft. Dankbar sind wir, wenn uns Herr Bundesrat Schneider-Ammann über den aktuellen Stand der Reservebindung orientieren kann.

Die Schweiz ist im Bereich der Bildung - von der Berufsbildung bis zur Hochschulforschung - ein Topland und profitiert stark vom Bildungs- und Forschungsexport. Die Beteiligung am EU-Forschungsprogramm stärkt somit die Schweiz insgesamt.

Ich empfehle Ihnen in diesem Sinne und im Sinne unserer Fraktion die Unterstützung der Vorlage.

Trede Aline · Mit-F · Nationalrat · Bern · Grüne Fraktion

Die Grünen werden diese EU-Bildungsprogramme unterstützen, wie wir dies auch bei den letzten Bildungsprogrammen immer gemacht haben. Wir leben, wohnen, arbeiten alle in einem europäischen Land, auch wenn wir nicht direkt zur EU gehören. Wir halten es in unserer Fraktion mit dem Motto "Mittendrin statt nur dabei". Daher ist es für uns logisch, dass wir die Grenzen öffnen und den jungen Menschen die Möglichkeit geben, sich in europäischen Ländern weiterzubilden, sei es in der Berufsbildung oder auch in der Hochschulbildung. Sie sollen Erfahrungen sammeln, über die Grenzen hinweg Kontakte pflegen und sich bewegen können. Es wird in Zukunft sowieso eine der grössten Herausforderungen für unser Land sein, dass wir junge Menschen befähigen, sich in diesem Raum und auch im schwieriger werdenden Arbeitsmarkt behaupten zu können.

Wir Grünen gehen in unseren Vorstellungen jedoch noch weiter und würden gerne über die EU-Länder hinaus zusammenarbeiten - ich meine damit generell europäische Länder und nicht nur EU-Länder -; denn Bildung hört nicht an der Grenze auf. Wir leben alle auf dem gleichen Kontinent, sogar auf der gleichen Welt. Junge Menschen können vom Austausch nur profitieren - nicht nur die Jungen, auch die Schweiz profitiert davon. Wir als Schweiz profitieren davon, wie auch andere europäische Länder von unserem Wissen profitieren, da unser Bildungssystem wirklich ein Vorzeigeobjekt ist; das Interesse daran ist in der internationalen Diskussion sehr gross. Wir haben einige der weltweit besten Universitäten und Hochschulen in unserem Land. Wir haben Berufsleute - sie waren während der Session auch hier -, die an den Berufsweltmeisterschaften 17 Medaillen gewonnen haben. Ich denke, das sind wirklich Beispiele, die zeigen, dass unsere Bildungsqualität sehr, sehr gut ist.

Es geht heute aber auch um Solidarität und Fairness. Es kann nicht angehen, dass wir, wie bei anderen Fragen im Zusammenhang mit der EU, nur profitieren und nichts zurückgeben wollen. Es geht um den wahren Austausch und nicht um eine Einbahnstrasse. Zudem können wir in dieser Frage ein grosser Player sein, auch wenn wir ein kleines Land sind.

Bildung ist ein wichtiges Gut, oft sagen wir: unser wichtigstes Gut. Andere Länder sollen davon profitieren können, damit bald auch bei ihnen der gleiche Lebensstandard und die gleiche Lebensqualität wie bei uns herrschen. Wir werden direkt davon profitieren.

Wir danken dem Bundesrat, dass er sich mit Freude und manchmal sogar fast enthusiastisch für diese Programme einsetzt. Wir sind für Eintreten, und wir werden alle Minderheitsanträge ablehnen, welche eine Kürzung der finanziellen Beteiligung vorsehen. Denn die Investitionen lohnen sich direkt. Wir investieren das Geld besser in die Bildung, auch in die internationale Bildung, als z. B. in teure Kampfflugzeuge. Denn gute Bildung heisst: Frieden, mehr Wohlstand, weniger Konfliktsituationen. Da brauchen wir auch keine Abwehrflugzeuge mehr.

Ich bitte Sie, den Anträgen der Mehrheit zu folgen.

Maire Jacques-André · Mit-M · Nationalrat · Neuenburg · Sozialdemokratische Fraktion

Je ne vais pas ajouter d'autres éléments à tout ce qui a déjà été très bien dit par mes préopinants qui soutiennent la position de la majorité de la commission, mais je vais rappeler quand même un certain nombre d'évidences.

Penser aujourd'hui, en 2013, que la formation puis ensuite la recherche et l'innovation puissent vivre dans notre tout petit pays toutes seules, c'est une illusion, c'est une vision complètement obsolète des choses. Aujourd'hui, c'est une évidence que la formation, et ensuite la recherche et l'innovation sur lesquelles elle débouche, est internationalisée. Il est évident que les échanges sont nécessaires. Ils sont essentiels à la qualité de nos formations. En tant que président de l'intergroupe parlementaire Formation professionnelle, j'ai évidemment relevé avec beaucoup d'intérêt l'élargissement à la formation professionnelle, précisément, parce que notre pays a énormément à apporter aux autres. Dans ce sens-là, je crois que les échanges se feront vraiment dans les deux sens. Nous avons à recevoir dans certains domaines mais nous avons aussi beaucoup à donner. Nous avons des projets que nous pouvons développer grâce à cette ouverture sur notre principal partenaire sur le plan international qu'est l'Union européenne.

Il nous paraît donc évident, à nous, groupe socialiste, que nous avons à soutenir la participation de la Suisse à ce programme. Je le répète, il s'agit de considérer l'avenir. Nous avons dans notre pays la chance d'être vraiment au niveau le plus élevé en matière de recherche et d'innovation, mais il faudra garder à l'avenir cette place. Et pour la garder, quoi de mieux que de préparer la relève? Cette relève peut se préparer de manière optimale si elle est en contact avec ce qui se passe sur le plan international. Je le répète, la formation et la recherche ont une dimension aujourd'hui mondiale. Par conséquent, nous soutiendrons sans réserve et avec enthousiasme la participation de la Suisse à ce programme.

Nous rejetterons bien évidemment tant la proposition de la minorité Mörgeli, concernant l'entrée en matière, que celles des minorités I (Grin) et II (Mörgeli) qui prévoient des coupes dans le crédit d'ensemble prévu.

J'aimerais dire deux mots concernant ces coupes. Tout d'abord, concernant la réserve, il est vrai que les fluctuations de change, vu les montants importants qui sont engagés, peuvent avoir des conséquences qui pourraient être néfastes pour les institutions concernées par les échanges. Par conséquent, il est prudent de prévoir cette réserve qui, de plus, sera de toute manière affectée. Le Conseil fédéral ne pourra pas en faire n'importe quoi et devra l'affecter à des projets allant dans le sens du programme. En outre, une coupe linéaire aurait comme conséquence de nous mettre en marge de certains projets, d'affaiblir la position de notre pays dans les échanges que nous entretenons avec les pays partenaires de ce programme.

Donc, sans réserve, nous vous invitons à suivre la majorité et à rejeter toutes les propositions de minorité.

Mörgeli Christoph · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Ich habe es gesagt und möchte es nochmals sagen: Die Europäische Union ist ein politisches Projekt. Ihre Bildungsprogramme sind politisch. Die EU verfolgt nicht die Förderung der Besten und Begabtesten, wie sie unsere hochentwickelte Industrie- und Dienstleistungsgesellschaft braucht, sondern sie will den Segen der Bildung möglichst breit verteilen, von Nord nach Süd, von West nach Ost. Nur so erhält die EU nämlich den Zuspruch aller ihrer Mitgliedländer. Schauen Sie sich die EU-Bildungsprogramme, schauen Sie sich das EU-System von Bologna an! Das ist Gleichmacherei, das ist Bildungsegalitarismus, ich würde sagen, das ist Bildungsjakobinismus.

Gerade in der weitentwickelten Spezialisierung brauchen wir Gebildete, die geistige Ordnung halten, die zusammenfassen, gewichten und führen können. Mit einer Massen- und Schnellabrichtung ist es nicht getan. Die Gelehrten und auch die guten Berufsleute brauchen einen weiten Horizont, geistige Disziplin, eine möglichst universelle Bildung.

Die EU züchtet die spezialistische Gescheitheit. Die EU ist ein Apparat, die EU ist eine Organisation; die EU bedeutet Zentralismus, Verwaltung, sie bedeutet Forschungsbeamte statt Forschende. Die EU will möglichst grosse, teure, kollektiv organisierte und spektakuläre Forschungsprojekte, mit Kommissionen, Instituten, Kongressen, international zusammengesetzten Forschungsgruppen. Das führt zu steriler Geschäftigkeit, zu Leerlauf, zur Erstickung der schöpferischen, wissenschaftlichen Arbeit, die letztlich immer individuell bleibt. Ein Schweizer Nobelpreisträger hat treffend gesagt: "Wer keine Idee mehr hat, schliesst sich einem Forschungsprogramm an."

Hat die Kolossalorganisation EU morgen noch Geld? Wir wissen es nicht. Heute ist das Problem eher der Überfluss an Mitteln im Vergleich zu den wirklich fruchtbaren und echten Problemstellungen. Zuerst ist das Geld da, nachher sucht man nach Projekten. Diese kosten möglichst viel Geld und müssen nach etwas aussehen, sie müssen die Geldausgaben und die Institutionen rechtfertigen. Ich weiss selber, wie das geht: Wenn zuerst das Geld da ist, muss man überlegen, wie man es ausgibt, statt sich die Zeit zu nehmen für ruhige Überlegung. Der äussere Druck verlangt ein unverzügliches Budget, Organisations-, Personal-, Reisepläne: Wer vorher nachdenkt, gilt als wissenschaftlicher Versager. Es fehlt uns an wirklich schöpferischen Forschern in Wissenschaft und Berufsbildung; es fehlt an Grundlagenforschung - wir haben zunehmend eine Zweckforschung.

Ist diese Industrialisierung der Wissenschaft und der Bildung sinnvoll? Ich meine: Nein! Können Wissenschaft und Bildung nur gedeihen, wenn sie auf dem Prinzip von Organisation, Verwaltung, betrieblicher Arbeitsteilung beruhen? Ich glaube: Nein! Ist der oder die allein am Schreibtisch denkende Gelehrte, der oder die sich etwas einfallen lässt, ein Auslaufmodell? Ich glaube: Nein! Ist eine wissenschaftliche Arbeit zehnmal besser, nur weil zehn Leute daran gearbeitet haben? Ich meine: Nein!

Ich frage Sie zum Schluss: Wie viele Leute haben die "Zauberflöte" komponiert? Wie viele Leute haben die Relativitätstheorie entwickelt? Oder wer ist oder war besser: unsere Fussballnationalmannschaft oder Roger Federer?

Schneider-Ammann Johann N. · BR-M · Bundesrat · Bern

Die EU beabsichtigt, wie das jetzt vielfach gesagt worden ist, ihre Bildungsbudgets für die Jahre 2014 bis 2020 gegenüber der laufenden Periode 2007-2013 um 40 Prozent, ja sogar etwas mehr, zu erhöhen. Wir wollen unbedingt mitziehen, denn wir reden über Investitionen, Investitionen in Bildung, und Investitionen in Bildung sind Investitionen in die Zukunft.

Damit bin ich, Frau Nationalrätin Trede, schon wieder dort angekommen, wo ich eine gewisse Begeisterung durchschimmern lasse: Ich bin überzeugtester Bildungsbefürworter. Wir haben in diesem Land keine Rohstoffe ausser der grauen Masse des Menschen. Lassen Sie uns diese graue Masse bilden, bilden, bilden! Das ist die beste Vorsorge für alles, was dann Innovation, Wettbewerbsfähigkeit und letztlich Beschäftigung heisst.

Wir sind in diesem Land, Sie wissen das alle sehr wohl, beschäftigt, und das Gleiche ist in der europäischen Umgebung leider nicht der Fall. Diese europäische Umgebung ist unsere Umgebung, wir können uns von ihr, ob es uns passt oder nicht, nicht beliebig distanzieren. Unsere Zukunft steht und fällt also mit den gutausgebildeten, mit den sprachlich und kulturell bewanderten, mit den eigenverantwortlich handelnden, mit den verlässlichen, aber auch selbstbewussten Menschen. Dank der Möglichkeit, Wissen zu erweitern, Fähigkeiten zu stärken und sich persönlich weiterzuentwickeln, sollen die Menschen ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt und ihre aktive Teilhabe am gesellschaftlichen Leben verbessern.

Lassen Sie mich, nachdem wir in der Kommission ja intensivst diskutiert haben, drei Punkte besonders aufgreifen:

1. Zum Geld, zu den Krediten: Im Zentrum der Debatte stand in der vorberatenden Kommission die Bemessung der Kredite. Auch wenn die formellen Beschlüsse der Europäischen Kommission noch ausstehen, liegen heute für das Gesamtbudget Erasmus plus verlässliche Zahlen auf dem Tisch. Der EU-Rat und auch das EU-Parlament haben entschieden, dass in der neuen Periode 16,1 Milliarden Euro investiert werden sollen.

Im Vergleich zur laufenden Programmgeneration stehen damit über 40 Prozent mehr Mittel zur Verfügung. Das entspricht im Wesentlichen einer Steigerung der Beteiligung pro Jahr von 8 Prozent. Dieses markante Wachstum liegt deutlich über der Entwicklung, die wir in der Botschaft vorgesehen haben - wir haben 5 Prozent vorgesehen. Sie wissen, dass wir, wenn das Parlament dann zugestimmt hat, in Verhandlungen treten werden. Wenn wir uns auf gleichem Niveau, im gleichen Verhältnis wie herkömmlich an diesem Programm beteiligen wollen, dann müssen wir uns im Umfang von 8 Prozent pro Jahr beteiligen. Damit gebe ich eine Antwort auf die Frage von Herrn Nationalrat Schilliger: Eine Wachstumsrate von 8 Prozent pro Jahr würde bedeuten, dass etwa 30 Millionen Franken der Reserve von 40 Millionen Franken bereits investiert wären.

Wie gesagt, haben die Verhandlungen noch nicht stattgefunden, und wir werden eine für uns optimale Beteiligung aushandeln wollen. Dank der vorgesehenen Reserve können wir unseren Beitrag erhöhen, wie eben gesagt, und zwar so, dass er die Entwicklung der Nachfrage abdeckt und wir uns dem Ziel nähern, das sich die Schweiz 2011 bei ihrem Einstieg in die laufende Programmgeneration gesteckt hat, nämlich mittelfristig unsere Teilnahme auf den Stand vergleichbarer Staaten anzuheben. Auch wenn aus heutiger Sicht das Risiko gering ist, dass wegen einer Wechselkursschwankung finanzieller Mehrbedarf auftreten könnte, müsste die Reserve allenfalls auch dafür vorgesehen werden.

Insgesamt ist der Bundesrat überzeugt, dass die Reserve, welche wir im Übrigen in allen bisherigen Botschaften zu den Beteiligungen an EU-Bildungs- und -Forschungsprogrammen eingebaut haben, die budgetschonendste Methode ist, um allfällige Zusatzaufwendungen decken zu können.

2. Zum Overhead: In der Kommissionsdebatte ist die Frage des Overhead bei der nationalen Agentur aufgekommen. Wir haben intensiv darüber diskutiert. Ich habe die moderate Fortschreibung der Betriebsbeiträge an die nationale Agentur aus meiner Sicht als vernünftig taxiert. Diese Beiträge können wir gemäss Mandat an die nationale Agentur den effektiven Bedürfnissen anpassen, sobald die eben angesprochenen finanziellen Verhandlungsunsicherheiten geklärt sind.

Wichtig ist, und das will ich betonen, dass die vorgeschlagenen Budgets zur Finanzierung der nationalen Agentur und der nationalen Begleitprogramme im Verhältnis zu den verwalteten Programmbeiträgen degressiv sein werden. Um die Qualität der Leistungen der nationalen Agentur sicherzustellen, werden wir im Verlauf der nächsten drei Jahre das Mandat neu ausschreiben; auch das haben wir in der Kommission angekündigt, und ich bestätige es hier und heute. Bis dahin wird die aktuelle nationale Agentur bei der CH-Stiftung die Beteiligung weiter betreuen.

3. Zur Kompensations- und Wiederverwendungsregel: Die Kompensations- und Wiederverwendungsregel wird im Rahmen der BFI-Kredite angewendet. Entscheidend ist, dass das vom Bundesrat bestimmte BFI-Kostendach auch für die Schweizer Beteiligung am EU-Bildungsprogramm Gültigkeit hat, genau gleich, wie dies für unsere Beteiligung am EU-Forschungsrahmenprogramm der Fall ist. Falls es zu Kompensationen oder zu Wiederverwendungen von Mitteln kommen sollte, unterliegen diese selbstverständlich der parlamentarischen Genehmigung im Rahmen des regulären Budgetprozesses.

Was wären die Folgen eines Verzichtes auf die Teilnahme am Bildungsprogramm Erasmus plus? Wir würden Rechtsunsicherheit in Kauf nehmen, und wir würden vor allem den Zugang zu den Programmaktivitäten infrage stellen. Ohne die Sicherheit würden die Teilnahmemöglichkeiten deutlich eingeschränkt, und bei einer Lösung, wie sie vor 2011 bestand, müsste die Schweiz nicht nur sämtliche Aktivitäten von Schweizerinnen und Schweizern im europäischen Ausland finanzieren, sondern sie müsste zusätzlich auch noch die Kosten für die Teilnehmenden aus der EU übernehmen, die im Rahmen des Programms in die Schweiz kommen. Dieser Umstand würde den Betrag, der für den Aufenthalt von Schweizerinnen und Schweizern im europäischen Ausland zur Verfügung stünde, ungefähr halbieren. Angesichts des deutlich wachsenden Interesses, welches wir in den ersten drei Jahren unserer Vollbeteiligung festgestellt haben, wäre dies für die Mobilität insgesamt kontraproduktiv.

Als Fazit möchte ich festhalten:

1. Der Bundesrat will über die Teilnahme an Erasmus plus möglichst vielen Schweizerinnen und Schweizern mit der damit geförderten Mobilität internationales Ambiente verpassen. Damit wird die Schweiz besser befähigt, sich künftig im harten Wettbewerb erfolgreich durchzusetzen.

2. Der Bundesrat will die Schweiz als nachgefragten und bevorzugten Standort für Bildung etablieren. Grundvoraussetzung dafür ist ein qualitativ hochstehendes Bildungssystem sowie ein solides, wachsendes Beziehungsnetz. Unsere gleichberechtigte Teilnahme an den Bildungs- und Jugendprogrammen der EU hat uns bisher wichtige Impulse vermittelt, und diese Impulse wollen wir uns weiterhin sichern.

3. Die nahtlose Fortführung unserer Beteiligung an Erasmus plus soll dazu beitragen, dass wir unser hohes Ausbildungsniveau nicht nur halten, sondern sogar noch steigern können. Ohne Vollbeteiligung hätte die Schweiz in den letzten beiden Jahren nicht so aktiv an der Umsetzung der internationalen Ziele der Bildungs- und Jugendprogramme mitwirken können.

4. Der Bundesrat legt Wert darauf, dass unser Land weiterhin engagiert den europäischen Bildungsraum mitgestaltet und die Weiterentwicklung der internationalen Bildungskooperation zusammen mit den anderen Staaten vorantreibt.

Sehr geehrter Herr Mörgeli, die europäische Umgebung ist unsere Umgebung. Unsere Handelszukunft und damit auch unsere Beschäftigungszukunft werden vorwiegend vom Verhältnis zu unserer europäischen Nachbarschaft abhängen. In diesem Sinne habe ich wenig Verständnis für Ihre Aussage, dass das eine rein politische Bildungsthematik sei. Nein, es ist eine Bildungsthematik, über die Europa und damit auch wir in die Lage versetzt werden müssen, global wettbewerbsfähig zu bleiben und auf diesem Wege unserem Land und dann eben auch unserem Kontinent die Beschäftigung zu sichern.

Ich bitte Sie also, auf die Vorlage einzutreten.

Mörgeli Christoph · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Herr Bundesrat, das Projekt dauert bis ins Jahr 2020. Wir haben die Reserven im Wesentlichen für Währungsschwankungen vorgesehen. Was macht die Schweiz, wenn bis dahin einzelne Staaten wegen Zahlungsunfähigkeit aussteigen müssen?

Schneider-Ammann Johann N. · BR-M · Bundesrat · Bern

Ich muss natürlich davon ausgehen, dass die Europäische Union, der Europäische Rat und die Europäische Kommission, an ihrem Beschluss vom Juni festhält, die 16,1 Milliarden Euro investieren zu wollen. Wir wollen - das habe ich in der Kommission sehr deutlich gesagt - wie bis anhin an diesem Programm beteiligt bleiben. Das bedeutet, wie vorhin ganz kurz angesprochen, dass wir einen Teil der Reserve zusätzlich investieren wollen, sollte das Wachstum von Jahr zu Jahr 8 Prozent betragen. Sollte dieses Programm seitens der Europäischen Union nicht aufrechterhalten werden können, müsste meines Erachtens das gelten, was ich auch in der Kommissionsdiskussion deutlich gesagt habe: Die Mechanik, im gleichbleibenden Verhältnis am Programm beteiligt zu sein, bestimmt, wie viel wir von der Reserve ausgeben müssen. Sollte die Entwicklung dazu führen, dass die Europäische Union weniger Mittel bereitstellt, dann müsste sich das in der Konsequenz auch auf unsere Beteiligung auswirken.

Steiert Jean-François · Mit-M · Nationalrat · Freiburg · Sozialdemokratische Fraktion

Die meisten Fraktionssprecherinnen und Fraktionssprecher haben sich im Sinne der Kommissionsmehrheit geäussert. Es gibt dazu nichts beizufügen.

Zum Nichteintretensantrag habe ich drei Bemerkungen:

1. Es wurde gesagt, dass die Zusammenarbeit mit der EU, die wir hier diskutieren, in erster Linie politisch sei. Das mag sein, aber das gilt für jeden Vertrag, sei es im Bereich der Landwirtschaft, sei es im Bereich der Energie, sei es irgendein anderer Bereich der Politik, in dem wir mit der EU zusammenarbeiten. Insofern tönt das eher nach einem Generalverdacht gegen jede Zusammenarbeit mit der EU als nach einem spezifischen Argument in Bezug auf den heutigen Vorschlag.

2. Es wurde gesagt, mit dem heutigen Vorschlag würden zahlreiche zusätzliche Ausländerinnen und Ausländer in die Schweiz geschwemmt, auch in die Bauwirtschaft und in die verschiedensten Bereiche. Mit Verlaub, die Bauwirtschaft und die Anzahl Ausländerinnen und Ausländer in der Bauwirtschaft haben mit der heutigen Vorlage rein gar nichts zu tun.

3. Dieser Punkt ist eine ideologische Frage. Herr Mörgeli hat zum Ausdruck gebracht, er finde Mobilität schlecht; man kann das so sehen. Die Mehrheit der Kommission ist aber der Meinung, dass Mobilität grundsätzlich etwas Gutes ist. Wir sind weltweit an der Spitze der Forschung, weil wir unseren Jugendlichen die Möglichkeit geben, und zwar Studierenden wie Forschenden, im Ausland Erfahrungen und Wissen zu sammeln. Zudem ist die Qualität der Hochschulen in unserem Land davon abhängig, dass der Austausch zwischen wissenschaftlichen Kulturen und Ansätzen gepflegt und gefördert werden kann. Ich gebe Herrn Mörgeli einen kleinen Rat: Sie sind an der Uni Zürich. Machen Sie einen wissenschaftlichen Versuch, indem Sie die Schranken schliessen und nur noch Zürcher zulassen! Dann haben Sie eine reine, schöne, nationale Universität in Zürich. Wenn das klappt und die Uni Zürich am Schluss besser ist, werden wir das Rezept weitergeben. Wenn es nicht klappt, werden alle anderen Universitäten in der Schweiz froh sein, denn es kann, zumindest aus Westschweizer Perspektive, immer nützlich sein, wenn es einen wettbewerbsfähigen Hochschulkanton weniger gibt.

Derder Fathi · Mit-M · Nationalrat · Waadt · FDP-Liberale Fraktion

Je vous rappelle que la Commission de politique extérieure a largement approuvé ce projet, soit par 16 voix contre 3. La Commission de la science, de l'éducation et de la culture est entrée en matière à une large majorité, soit par 18 voix contre 5, et elle a adopté le projet, par 17 voix contre 1, au vote sur l'ensemble. Le Conseil des Etats a approuvé, à l'unanimité, cet arrêté fédéral.

Pourquoi? Pas uniquement parce qu'on trouve cela rigolo, mais pour une raison fondamentale afin d'assurer la prospérité de la Suisse et le niveau de la place scientifique suisse: c'est que les étudiants, les chercheurs suisses ont besoin de bouger, d'échanger et de partager leurs informations. Il en va ici de la puissance scientifique suisse, une des principales puissances scientifiques au monde grâce à sa place scientifique.

Et c'est la place scientifique suisse qu'il faut défendre en suivant la majorité de la commission.

Lustenberger Ruedi · 1VP-M · Nationalrat · Luzern · Fraktion CVP-EVP

Präsident (Lustenberger Ruedi, erster Vizepräsident): Wir stimmen über den Nichteintretensantrag der Minderheit ab.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für Eintreten ... 156 Stimmen

Dagegen ... 29 Stimmen

(1 Enthaltung)

Lustenberger Ruedi · 1VP-M · Nationalrat · Luzern · Fraktion CVP-EVP

Bundesbeschluss über die Finanzierung der Schweizer Beteiligung am Programm der Europäischen Union für allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport 2014-2020

Arrêté fédéral relatif au financement de la participation de la Suisse au programme d'éducation, de formation, de jeunesse et de sport de l'Union européenne 2014-2020

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Titre et préambule

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Art. 1

Antrag der Mehrheit

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit I

(Grin, Herzog, Keller Peter, Mörgeli, Müri, Pieren, Stahl)

Abs. 1

... für die Jahre 2014 bis 2020 ein Gesamtkredit von 265,5 Millionen Franken bewilligt.

Abs. 2

...

d. Streichen

Total: 265,5 Millionen Franken

Antrag der Minderheit II

(Mörgeli, Grin, Herzog, Müri, Pieren)

Abs. 2

...

a. ...

148,2 Millionen Franken

b. ...

28,6 Millionen Franken

c. ...

35,7 Millionen Franken

d. ...

32 Millionen Franken

Total: 244,5 Millionen Franken

Art. 1

Proposition de la majorité

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition de la minorité I

(Grin, Herzog, Keller Peter, Mörgeli, Müri, Pieren, Stahl)

Al. 1

Un crédit d'ensemble de 265,5 millions de francs est ouvert pendant les années 2014 à 2020 ...

Al. 2

...

d. Biffer

Total: 265,5 millions de francs

Proposition de la minorité II

(Mörgeli, Grin, Herzog, Müri, Pieren)

Al. 2

...

a. ...

148,2 millions de francs

b. ...

28,6 millions de francs

c. ...

35,7 millions de francs

d. ...

32 millions de francs

Total: 244,5 millions de francs

Grin Jean-Pierre · Mit-M · Nationalrat · Waadt · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Ce programme d'éducation, de formation, de jeunesse et de sport de l'Union européenne 2014-2020, même s'il n'est pas parfait, aura des répercussions bénéfiques à moyen terme sur notre pays, bien que notre système d'apprentissage dual, dont la qualité n'est plus à démontrer, soit atypique par rapport à ce qui se pratique dans la majorité des pays européens. C'est pourquoi il sera difficile pour les jeunes apprentis suisses de participer au programme européen, mais là, nous pourrions montrer l'exemple.

Le crédit d'ensemble de 305,5 millions de francs comprend une réserve de 40 millions de francs échelonnée sur sept ans, soit 13 pour cent des crédits d'engagement. Cette réserve est destinée à couvrir une éventuelle augmentation de notre contribution obligatoire pour notre participation au programme "Erasmus pour tous" en raison des variations possibles du taux de change ou d'une augmentation budgétaire de la part de l'Union européenne. Pour la minorité, cette réserve n'est plus nécessaire car, d'une part le taux de change prévu est de 1,24 franc pour 1 euro - et par les temps qui courent, l'euro ne va pas se réévaluer de sitôt - et d'autre part le message du Conseil fédéral nous informe à la page 1865 qu'une assurance contre les risques de change sera conclue pour ses contributions, dès que ce projet sera avalisé par le Parlement. Donc il n'y a pas de risque concernant une augmentation de l'euro, peu probable, et si une augmentation du cours de l'euro avait lieu, l'assurance conclue la couvrirait.

Au niveau des budgets européens pas encore votés, des réductions sont plus que probables avec l'état actuel des finances de la majorité des pays européens. Donc il n'y a pas d'augmentation des budgets européens en vue.

Dernier argument de la majorité: contrairement au programme-cadre pour la recherche et l'innovation Horizon 2020, notre participation est proportionnelle au budget européen et ne dépend pas de l'évolution de notre PIB par rapport aux pays européens. C'est pourquoi dans le crédit précédent pour le programme-cadre pour la recherche et l'innovation la réserve se justifiait sur ce point, qui représentait effectivement un risque important.

Comme le crédit que nous allons voter ne comprend pas ce risque, que pour le change son éventuel augmentation est assurée, que le budget européen ne risque pas d'augmenter, cette réserve de 40 millions de francs n'est en aucun cas nécessaire.

En adoptant un montant de 265,5 millions de francs, notre participation sera entièrement couverte. Et si par un improbable hasard les 265,5 millions étaient épuisés en 2019, par exemple, le Conseil fédéral pourrait présenter au Parlement un crédit supplémentaire dûment justifié en même temps que le prochain programme pour les années 2021 et suivantes.

Je vous demande donc d'adopter ma proposition de minorité qui, je le répète, ne pénalise en aucun cas notre participation à ce programme.

Mörgeli Christoph · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Wir beantragen eine lineare Kürzung um massvolle 20 Prozent. Wenn Sie die Höhe der Ausgaben, vor allem die jährliche Steigerung der Ausgaben und die mögliche Reserve, beurteilen, werden Sie sehen: Der Betrag ist weit zu hoch angesetzt. Wenn Sie ihn denn schon sprechen, dann kürzen Sie ihn bitte. 20 Prozent sind vertretbar, umso mehr, als die Agentur einen rechten Teil der Kosten für sich beansprucht. Wir haben gewaltige administrative Aufwendungen; zudem erhält die Administration der Bildung auch die Möglichkeit, zu reisen und sich auszutauschen. Das alles ist teuer - zu teuer. Bleiben Sie sparsam. Wir haben zu viele Ausgaben in diesem Land. Wir müssen endlich auf die Bremse treten. Im Bildungsbereich lösen Sie zudem nicht alles mit Geld. Es braucht auch noch etwas Geist.

Wasserfallen Christian · Mit-M · Nationalrat · Bern · FDP-Liberale Fraktion

Ich möchte hier zu beiden Minderheitsanträgen sprechen, weil sie ja eigentlich den genau gleichen Hintergrund haben. Herrn Grin geht es letztlich darum, die 40 Millionen Franken Reserven zu sparen, und bei Kollege Mörgeli wird es darum gehen, eine generelle Reduktion sämtlicher Budgetposten um 20 Prozent vorzunehmen, also den finanziellen Rahmen dieses Projektes infrage zu stellen.

Die Beträge für die Jahre 2014 bis 2016 sind in Finanzplan und Voranschlag mit unserer Entscheidung eingestellt. Für die Jahre 2017 bis 2020 wird es dann in der BFI-Botschaft darum gehen, neue Beträge für die Bildungszusammenarbeit mit der EU auszuhandeln. Ich denke, es ist sehr wichtig, dass die Schweiz eine lückenlose Teilnahme an diesen Bildungsprogrammen garantieren kann. Das ist, wie ich später ausführen werde, im Interesse der Schweiz, aber auch im Interesse von Europa.

Die EU selber hat 16,1 Milliarden Euro beschlossen; das war eine kleine Reduktion. Diese Reduktion wurde berücksichtigt, und die mögliche Steigerung von 5 Prozent der Schweiz ist dort mit einbezogen worden. Wesentlich wird es jetzt aber sein, dass die EU eine Steigerung von bis zu 8 Prozent festlegen will. Davon ist in der Reserve von 40 Millionen Franken, die wir jetzt eingebaut haben, schon ein Bestandteil enthalten.

Ich möchte es nicht unterlassen, da die WBK unter meiner Führung am 4. und 5. September 2013 in Brüssel war, einige Worte über unsere dortigen Kontakte in diese Parlamentsdebatte einfliessen zu lassen. Man hat beispielsweise gesehen, dass die Zusammenarbeit zwischen der EU und der Schweiz nicht nur im Interesse der EU oder der Schweiz ist, sondern beide Seiten haben ein Interesse daran. Das, Herr Mörgeli, ist doch auch eine ziemlich gute Information für Sie, wenn Sie sehen, dass wir vis-à-vis der EU auch etwas anzubieten haben. Es ist nicht so, dass wir nur als Bittsteller in Bildungsprogrammen fungieren, sondern wir haben auch etwas anzubieten, was dann andere Verhandlungen auch wieder positiv beeinflussen kann.

Es waren zwei Dinge, die im Zentrum gestanden haben: die duale Ausbildung und der Zugang zu den Hochschulen der Schweiz. Ich weiss nicht, ob Ihnen entgangen ist, Herr Mörgeli, dass etwa 50 Prozent unseres Forschungspersonals aus dem Ausland stammen. 40 Prozent unserer PhD-Studierenden kommen aus dem Ausland. Man könnte die umgekehrte Frage in den Raum stellen: Was wäre an Schweizer Hochschulen los, wenn man dieses Personal aufgrund einer isolationistischen Bildungspolitik nicht hätte? Hätten wir diese Qualität? Ich sage klar: Nein! Das ist eigentlich etwas, was Ihnen auch einmal zu denken geben sollte. Punkto Bereitschaft, unsere Beteiligung zu akzeptieren, haben die Europäische Kommission und auch die EU-Parlamentarierinnen und -Parlamentarier klar gesagt, dass ein grosser Wille bestehe und dass es sehr willkommen sei, wenn die Schweiz eben auch ihre Geheimrezepte einbringe.

Wir haben ein vitales Interesse daran, dass beispielsweise auch Berufsleute oder Leute, die eine Hochschulausbildung absolvieren, einen Anschluss an europäische Universitäten haben. Schiffsbauingenieur können Sie in der Schweiz als Binnenland nirgends studieren. Also müssen Sie doch irgendwo einen Zugang haben, um auch das studieren zu können. Die Schweiz ist, kurz gesagt, ein Leuchtturm in der Bildungslandschaft Europa. Und wenn ein Leuchtturm da ist, der ins Nirwana hinausleuchtet, dann bringt Ihnen das auch nichts.

Ich möchte schliessen mit einem Zitat von Albert Einstein. Er hat einmal gesagt: "Es ist schwieriger, eine vorgefasste Meinung zu zertrümmern als ein Atom." Das ist ein Gedanke, Herr Mörgeli, den ich Ihnen gerne mitgeben möchte. Und nehmen Sie auch zur Kenntnis, dass etwa 6000 Lernende von Programmen wie Erasmus und Bildungsaustausch profitieren. Das sind doch mächtige Zahlen. Ich bin der Meinung, dass Sie international tätig sein müssen, wenn Sie auch künftig konkurrenzfähig sein wollen, das heisst, wenn Sie 10 Prozent besser sein wollen als Deutschland und zehn Jahre früher als China Entwicklungen haben wollen. Ansonsten befinden Sie sich einfach in einem Glashaus Schweiz, und das nutzt niemandem.

Ich bitte Sie deshalb, die Minderheitsanträge abzulehnen.

Ich bin gerne bereit, eine Frage von Herrn Mörgeli zu beantworten.

Mörgeli Christoph · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Herr Wasserfallen, über Leuchttürme möchte ich mit Ihnen nicht streiten. Da sind Sie als Freisinniger wissenschaftlich zuständig. Aber ich frage Sie: Was sagen Sie zur Tatsache, dass die Programmbeiträge mit der EU noch nicht einmal ausgehandelt sind, wie es der Botschaft zu entnehmen ist? Und was sagen Sie zur Tatsache, dass die Agentur, die das Ganze betreut, noch nicht feststeht, sondern der entsprechende Auftrag erst noch ausgeschrieben wird?

Wasserfallen Christian · Mit-M · Nationalrat · Bern · FDP-Liberale Fraktion

Ich sage zu dieser Tatsache einfach Folgendes: Wir bestimmen hier, wo es durchgehen soll, welche Beträge man einstellen soll und was die Inhalte sind. Dann wird der Bundesrat in die Verhandlungen mit der Europäischen Union steigen und mit ihr die Eckwerte aushandeln. Das wird auch bedeuten, dass die Eckwerte innerhalb des Landes, in dem das Ganze umgesetzt wird, ausgehandelt werden. Sie sind Mitglied der Aussenpolitischen Kommission. Wenn Sie dort aktiv bei der Sache gewesen wären, hätten Sie auch gesehen, dass man daran ist, das Verhandlungsmandat sowohl für das Bildungs- als auch für das Forschungsprogramm zu definieren. Ich nehme an, dass Ihnen als APK-Mitglied dieser Meccano bekannt ist.

Lustenberger Ruedi · 1VP-M · Nationalrat · Luzern · Fraktion CVP-EVP

Präsident (Lustenberger Ruedi, erster Vizepräsident): Die SP-Fraktion, die CVP/EVP-Fraktion und die grüne Fraktion unterstützen den Antrag der Mehrheit.

Schneider-Ammann Johann N. · BR-M · Bundesrat · Bern

Ich habe es vorhin beim Eintreten gesagt: Die EU steigert ihre Beiträge um 40 Prozent. Wenn wir unsere Beteiligung weiterhin im gleichen Verhältnis halten und damit auch mit Österreich und Norwegen vergleichbar bleiben wollen, brauchen wir bereits einen Teil der Reserve; ich habe ihn vorhin auch quantifiziert. Die Reserve ist weiter zur Abfederung von allfälligen Wechselkursschwankungen und auch für das Auffangen von allfälligen Konsequenzen aus der Festlegung der Umsetzungsrichtlinien vorgesehen. Ich bitte Sie also, dafür zu sorgen, dass die Reserve weiterhin vollumfänglich zur Verfügung steht.

Ich bitte Sie damit, den Antrag der Minderheit I abzulehnen.

Was den Antrag der Minderheit II anbetrifft: Diese 20-Prozent-Reduktion aller Positionen ist mir, wie ich schon in der Kommission gesagt habe, zu undifferenziert und zu wenig zweckmässig. Lassen Sie mich insbesondere betonen, liebe Frau Nationalrätin Rickli, dass wir natürlich darauf achten werden, dass die Mittel effizient investiert werden. Der Bundesrat wird in den kommenden drei Jahren sein Augenmerk vor allem auch darauf legen, dass die Overhead-Kosten unter Kontrolle bleiben. Ich bin mit Ihren Voten sehr wohl einverstanden, wenn Sie sagen, die Mittel, die wir hier investieren, müssten vor allem zu den Menschen, ganz vorne an die Ausbildungsfront, gelangen und nicht irgendwo in den Strukturen oder in den Administrationen versanden. Der Bundesrat beantragt also, wie in der Botschaft vorgeschlagen, die vollen Mittel. Sie sind sorgfältig berechnet und stellen sicher, dass möglichst vielen Schweizerinnen und Schweizern die Mobilitätschance gegeben werden kann. Sie stellen sicher, dass bei uns die auszubildenden Europäer günstigst unterstützt werden können und damit mehr Mittel bleiben für unsere Schweizerinnen und Schweizer, die im europäischen Umfeld ausgebildet werden sollen. Dem Bundesrat soll dabei über die Mittel, insbesondere auch über die Reservemittel, ein gewisser Handlungsspielraum zugestanden werden, um in den Verhandlungen ein optimales Ergebnis erwirken zu können.

Ich bitte Sie, den Antrag der Minderheit II ebenfalls abzulehnen.

Grin Jean-Pierre · Mit-M · Nationalrat · Waadt · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Monsieur le conseiller fédéral, vous nous dites qu'il y a un risque d'augmentation du cours de l'euro. Mais dans le message il est dit qu'une assurance sera conclue contre le risque de change. Alors est-ce que ce risque va quand même subsister?

Schneider-Ammann Johann N. · BR-M · Bundesrat · Bern

Ich weiss so wenig wie Sie, Herr Nationalrat Grin, wie sich der Wechselkurs entwickeln wird. Wenn ich mich nicht täusche, habe ich zweimal gesagt - beim Eintreten und eben erst wieder -, dass die Reserven auch vorgesehen sind für allfällige Wechselkursentwicklungen, die aufgefangen werden müssen. Aber ich habe nicht gesagt, dass sich der Wechselkurs unvorteilhaft entwickeln werde. Ich gehe sogar davon aus, dass zumindest in der unmittelbaren Zukunft keine grossen Wechselkursbewegungen stattfinden werden.

Mörgeli Christoph · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Herr Bundesrat, Sie haben gesagt, es sei sorgfältig gerechnet und es sei auch gut ausgehandelt worden. Nun folgt die Steigerung unserer Beiträge der Entwicklung des Bruttoinlandproduktes. Dieses entwickelt sich natürlich wegen der enormen Zuwanderung steil nach oben. Aber für den Einzelnen bleibt deswegen nicht mehr, er ist nicht bessergestellt. Warum haben Sie das aufs BIP ausgerichtet? Hätte man das nicht besser aushandeln können, als eben diese Zuwanderung auch noch mitzubezahlen?

Schneider-Ammann Johann N. · BR-M · Bundesrat · Bern

Herr Nationalrat Mörgeli, das ist eine Fehlinterpretation. Das Forschungsprogramm ist im BIP-Verhältnis auszuhandeln. Da bilden tatsächlich die BIP-Verhältnisse die Grundlage. Bei der Bildungsbotschaft aber haben wir von Jahr zu Jahr eine 5-prozentige Steigerung einkalkuliert. So war es auch in den letzten Jahren gestaltet. Ich habe vorhin erklärt, dass die EU, mit ihrer Steigerung der Gesamtbeträge um etwas mehr als 40 Prozent, von Jahr zu Jahr eine 8-prozentige Steigerung vorsieht. Es ist eine lineare prozentuale Steigerung, die nichts mit dem BIP-Verhältnis zu tun hat.

Steiert Jean-François · Mit-M · Nationalrat · Freiburg · Sozialdemokratische Fraktion

Kurz zu den beiden Minderheitsanträgen, zunächst zum Antrag der Minderheit I (Grin): Herr Grin möchte die 40 Millionen Franken für die Reserve aus dem Kredit streichen. Wir haben von Bundesrat Schneider-Ammann bereits die Erläuterungen gehört, warum diese Reserve notwendig ist. Es kann beigefügt werden: Seitens der EU wurde mit einem Gesamtbetrag von 19 Milliarden Euro gestartet, heute sind wir bei etwas über 16 Milliarden Euro. Die Beträge, die von der EU tatsächlich gesprochen werden - zwischen dem Moment, wo die Botschaft ausgearbeitet wurde, und dem Moment, wo wir das Geld brauchen werden -, schwanken. Nach den heute geltenden Zahlen werden wir vermutlich bereits etwa 25 Prozent der Reserve benötigen. Es ist davon auszugehen, dass dieser Anteil steigen wird. Was die Relevanz der Währungsschwankungen ist, bleibe dahingestellt. Vermutlich ist das nicht die zentralste Frage. Sicher ist aber, dass wir einen Teil der Reserve brauchen werden - zur Anpassung an die Betragssteigerungen seitens der EU - und dass es zusätzliche Bürokratie, zusätzliche administrative Arbeiten verlangen würde, wenn man mit relativ bescheidenen Beträgen jedes Mal wieder vors Parlament müsste. Es kommt dazu, dass es ausgeschlossen ist, und zwar im geltenden Gesetz, dass Beträge für irgendeinen anderen Zweck verwendet werden können. Wir würden hier also mit mehr Aufwand eine Art zusätzliche Risikoversicherung für ein Risiko aufbauen, das schlicht nicht existiert. Das ist der Grund, warum die Kommission diesen Antrag mit 15 zu 9 Stimmen abgelehnt hat.

Zum Antrag der Minderheit II (Mörgeli) möchte ich mich nicht mehr äussern. Er beruht auf den gleichen Argumenten wie der Nichteintretensantrag und ist eine Lightfassung davon. Insofern sind auch die gleichen Argumente dagegen gültig. Ich möchte Ihnen im Namen der Kommission empfehlen, den Antrag der Minderheit II ebenfalls abzulehnen.

Derder Fathi · Mit-M · Nationalrat · Waadt · FDP-Liberale Fraktion

Je vais être bref, car tout a été dit. Je souhaite simplement vous rappeler que la proposition à l'origine de la minorité I (Grin) visant à supprimer la réserve de 40 millions de francs a été rejetée en commission, qui juge cette réserve nécessaire en cas d'augmentation de la contribution à verser ou de variation du taux de change. Ce sont des points qu'il est indispensable d'anticiper. Ce n'est pas une volonté de dépenser sans compter pour s'amuser, mais une simple et nécessaire prudence, une anticipation de l'évolution aléatoire au niveau international.

La proposition de la minorité II (Mörgeli) souhaite effectuer une coupe linéaire de 20 pour cent, coupe subjective, sans réelle justification, un peu au pif allais-je dire - pourquoi 20 et pas 50 ou 0 pour cent? En outre, pourquoi une coupe sur des programmes indispensables à la prospérité suisse? Autant de raisons qui ont poussé la commission à rejeter, par 17 voix contre 7, la proposition Mörgeli à l'origine de la minorité II.

Enfin, encore un pur détail formel: on peut s'interroger sur le principe qui permet à un groupe de défendre deux propositions de minorité visant à effectuer deux coupes différentes dans une même position budgétaire. La commission a rejeté une première proposition visant à effectuer une coupe de 40 millions de francs; du coup, le même groupe dépose une proposition de minorité visant à couper, cette fois-ci, 60 millions de francs. Allez comprendre! Dans tous les cas, la commission vous recommande de rejeter ces deux propositions de minorité. Elle a rejeté la proposition défendue par la minorité I (Grin) par 15 voix contre 9 et celle défendue par la minorité II (Mörgeli) par 17 voix contre 7.

En conclusion, je vous rappelle qu'il s'agit d'un dossier essentiel pour la Suisse comme pour sa diplomatie à Bruxelles, que les économies proposées sont en l'occurrence totalement dérisoires. Soit on se donne les moyens, en Suisse, de participer comme il se doit à ces programmes, soit on y renonce. En l'occurrence, la Suisse en a besoin.

Abstimmung

Erste Abstimmung - Premier vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 142 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit II ... 40 Stimmen

(6 Enthaltungen)

Abstimmung

Zweite Abstimmung - Deuxième vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 123 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit I ... 64 Stimmen

(2 Enthaltungen)

Abstimmung

Ausgabenbremse - Frein aux dépenses

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Ausgabe ... 152 Stimmen

Dagegen ... 37 Stimmen

(1 Enthaltung)

Das qualifizierte Mehr ist erreicht

La majorité qualifiée est acquise

Lustenberger Ruedi · 1VP-M · Nationalrat · Luzern · Fraktion CVP-EVP

Art. 2-4

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Abstimmung

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes ... 146 Stimmen

Dagegen ... 40 Stimmen

(2 Enthaltungen)