Steuerpaket 2001

Christen Yves · P-M · Nationalrat · Waadt · Freisinnig-demokratische Fraktion

Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer, Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden, Bundesgesetz über die Stempelabgaben

Loi fédérale sur l'impôt fédéral direct, loi fédérale sur l'harmonisation des impôts directs des cantons et des communes, loi fédérale sur les droits de timbre

Genner Ruth · Nationalrat · Zürich · Grüne Fraktion

Das vorliegende Steuerpaket ist aus grüner Sicht unverantwortbar und ungerecht. Die Reichsten des Landes werden von den Steuerentlastungen am meisten profitieren. Die Steuergeschenke an die Hauseigentümer sind finanzpolitisch untragbar und sozial unerträglich. Eine Mehrheit der Bevölkerung - Mieterinnen und Mieter - soll für eine Minderheit, die Hausbesitzer, Steuerausfälle tragen. Der Aufschrei bürgerlicher Kantonsregierungen zu den verantwortungslosen Beschlüssen war gut hörbar. Allein, die angesprochenen bürgerlichen Fraktionen stellen sich taub. Sie negieren damit jegliche Verantwortung für das Wohlergehen der Bürgerinnen und Bürger. Sie provozieren damit einen schmerzhaften Abbau staatlicher Leistungen für die Allgemeinheit. Das bereits geschnürte Sparpaket geht "ins Fleisch" und bringt schmerzhafte Abstriche, welche die Entwicklung unseres Landes und der Kantone beschränken.

Die Grünen sind überzeugt, dass das Referendum die einzige mögliche Antwort auf diese verantwortungslose Politik ist. Die Grünen setzen sich deshalb aktiv für die Lancierung des Kantonsreferendums ein und bereiten gleichzeitig das Volksreferendum vor.

Ich bitte Sie, heute zu dieser kurzsichtigen Finanzpolitik, insbesondere vor den Wahlen, klar Nein zu sagen.

Donzé Walter · Nationalrat · Bern · Evangelische und Unabhängige Fraktion

Wenn ein Flugzeug zu wenig Fahrt hat und abzustürzen droht, ertönt im Cockpit eine "stall"-Warnung. In Bezug auf das Steuerpaket ist diese erfolgt. Wir haben überzogen. Die Kantone bereiten das Referendum vor, und in der Bundeskasse droht ein strukturelles Defizit. Unsere Fraktion hat schon letzten Herbst gewarnt, das Fuder nicht zu überladen. Nun haben die Räte ein Paket geschnürt, das den Bund und die Kantone zu viel kostet. Der vom Volk immer wieder geforderte Systemwechsel beim Wohneigentum ist nicht konsequent vollzogen worden und deshalb gefährdet. Auch die Familienbesteuerung, eines unserer grossen Anliegen, wird mitgerissen. Ein Pilot, der eine "stall"-Warnung bekommt, muss Gas geben oder in den Sinkflug gehen, um Fahrt aufzuholen.

Noch mehr Fahrt wegzunehmen, das heisst, noch mehr Verzicht auf Steuererträge zu fordern, ist in der gegenwärtigen Lage der Bundesfinanzen nicht mehr zu verantworten. Es bleibt uns noch die Möglichkeit, tiefer zu fliegen, also rigoros zu sparen. Sie wissen aber wie ich, dass auch da der Handlungsspielraum begrenzt ist. Wir hätten mehr Platz, wenn das Steuerpaket später hätte in Kraft gesetzt werden können, aber das wollte unser Rat nicht. Die Steuerentlastungen werden kaum mehr Schub bringen, weil sie zum grössten Teil denen zugute kommen, die ohnehin genug zum Konsumieren haben. Zur Kasse gebeten werden Alleinstehende und Rentner, und ein Klima der Unsicherheit verhindert den Aufschwung. Mit der einen Hand Gas wegzunehmen und mit der anderen zum Sturzflug anzusetzen führt in eine Vrille. Ich bezweifle, dass die Bundesfinanzen so kunstflugtauglich sind.

Die evangelische und unabhängige Fraktion ist für Opfersymmetrie und fürs Sparen, auch wenn es weh tut, aber das Opfer, das wir zu bringen bereit sind, ist nicht der Absturz. Wir lehnen das Steuerpaket ab, in der Hoffnung, dass es sehr bald aufgeschnürt und neu aufgelegt wird. Die Familienvorlage und der Stempel sollten sofort vorgelegt und die Wohneigentumsbesteuerung sollte mit einem konsequenten Systemwechsel und einer gegenüber den Mietern gerechteren Form neu diskutiert werden.

Wir bitten Sie, das Steuerpaket abzulehnen und so einem Kantonsreferendum zuvorzukommen.

Lauper Hubert · Nationalrat · Freiburg · Christlichdemokratische Fraktion

Au nom de la Commission de rédaction, je vous dois un commentaire relatif à une modification importante avant le vote final, conformément à l'article 32 alinéa 2 de la loi sur les rapports entre les conseils.

De quoi s'agit-il? Au chiffre 2 du paquet fiscal, à savoir la loi fédérale sur l'harmonisation des impôts directs des cantons et des communes (LHID), il faut ajouter, à l'article 6b alinéa 1er les termes "et la fortune" dans la dernière phrase. Celle-ci a ainsi le libellé suivant: "Ils sont en outre solidairement responsables de la part de l'impôt total qui frappe les revenus et la fortune des enfants."

Cette adjonction, faite avec l'accord des présidents des Commissions de l'économie et des redevances de chaque Conseil, est motivée de la manière suivante: l'article 6b alinéa 1er LHID concerne notamment la responsabilité des époux ou parents pour la part de leur impôt total qui frappe les éléments imposables de leurs enfants mineurs. Pour l'impôt fédéral direct, cette responsabilité ne vaut que pour le revenu de l'enfant. C'est ce que prévoit l'article 13 de la loi fédérale sur l'impôt fédéral direct dont le texte a servi de modèle à la disposition de la loi sur l'harmonisation des impôts directs.

Sur le plan cantonal, les éléments imposables de l'enfant mineur sont non seulement son revenu, mais également sa fortune. C'est ce que prévoit expressément l'article 3 alinéa 3 LHID. Le texte de l'article 6b alinéa 1er LHID, repris d'une disposition de la loi fédérale sur l'impôt fédéral direct dont les effets se limitent à l'impôt sur le revenu, doit de ce fait être complété. La responsabilité des parents doit être engagée pour la part des impôts totaux, cantonaux et communaux, qui frappent tant le revenu que la fortune des enfants.

Voilà un oubli qui est ainsi réparé.

Christen Yves · P-M · Nationalrat · Waadt · Freisinnig-demokratische Fraktion

Abstimmung - Vote

Für Annahme des Entwurfes .... 97 Stimmen

Dagegen .... 69 Stimmen