Einschränkung der Suspensionsverfügungen

Lustenberger Ruedi · P-M · Nationalrat · Luzern · Fraktion CVP-EVP

Präsident (Lustenberger Ruedi, Präsident): Es liegt ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Die Kommission beantragt, der Initiative keine Folge zu geben.

Heer Alfred · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Bei dieser parlamentarischen Initiative geht es darum, die Suspensionsverfügungen einzuschränken. Das heisst, Personen, welche mit einem Landesverweis belegt sind, sollen nicht mehr so einfach in die Schweiz einreisen können, wie das heute der Fall ist. Es gab ja verschiedene Vorfälle in unserem Land, wo kriminelle Personen, die ausgeschafft worden und mit einem Landesverweis belegt waren, für Familienbesuche zurück in die Schweiz einreisen konnten und dann delinquiert haben.

Nachdem in den vorangehenden Beratungen zum Geschäft 13.056 Artikel 67 Absatz 5 des Ausländergesetzes im Sinne der parlamentarischen Initiative verschärft wurde, kann ich bekanntgeben, dass ich diese parlamentarische Initiative zurückziehe, da sie in ihrem Sinne und Geiste erfüllt ist.

Lustenberger Ruedi · P-M · Nationalrat · Luzern · Fraktion CVP-EVP

Zurückgezogen - Retiré