Liberalisierung der Öffnungszeiten von Tankstellenshops

Pardini Corrado · Mit-M · Nationalrat · Bern · Sozialdemokratische Fraktion

Die parlamentarische Initiative Lüscher, wir haben sie einige Male debattiert, verlangt eine weitere Liberalisierung. Stimmt der Rat dem Entwurf heute zu, stimmt er einer Wettbewerbsverzerrung zu, die ungleich lange Spiesse innerhalb des Detailhandels befördert, ungleich lange Spiesse, die wiederum zusätzlichen Druck auf die Liberalisierung der Öffnungszeiten nach sich ziehen werden. Ein Teil des Detailhandels lehnt die Liberalisierung gemäss Entwurf ab, weil sie die Tankstellenshops gegenüber dem Rest des Detailhandels bevorzugt. Zudem setzt sie die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einem zusätzlichen Druck aus; Sonntags- und Nachtarbeit sind die Folge dieser Liberalisierung.

Das wichtigste Argument dagegen aber ist, dass diese parlamentarische Initiative den Willen des Volkes nicht respektiert. Über zehn Kantone haben Nein gesagt zur Sonntags- und Nachtarbeit, zu Sonntags- und Nachteinkäufen. Immer wieder versucht man, uns weiszumachen, dass diese Liberalisierung im Volk eine Mehrheit hat, dass sie einem echten Bedürfnis entspringt. Auch in Zürich, wo die Turboliberalisierer einen Sieg erringen wollten, haben sie vom Volk eine Abfuhr erhalten. Nehmen wir den Volkswillen wahr, wie das die Rechte im Rat immer wieder tun will, und lehnen wir diese parlamentarische Initiative ab!

Wenn Sie Ja sagen, dann zwingen Sie uns zu einem Referendum. Die Referendumsallianz steht schon, es sind sozialdemokratische Kräfte, gewerkschaftliche Kräfte, kirchliche Kräfte, und natürlich unterstützen uns auch die Grünen dabei; wir haben eine Koalition bis hinein ins bürgerliche Lager gebildet. Eine breite Allianz sagt Nein zur parlamentarischen Initiative Lüscher. Wir werden das Referendum starten, wenn Sie heute diesen Entwurf unterstützen, wenn eine Mehrheit dies beschliesst.

Ich bitte Sie, diese unsinnige Entwicklung hin zu einer 24-Stunden-Gesellschaft zu unterbinden und diese parlamentarische Initiative abzulehnen.

Huber Gabi · Mit-F · Nationalrat · Uri · FDP-Liberale Fraktion

Dass Tankstellenshops heute zwischen ein und fünf Uhr nachts und an Sonntagen einen Teil ihres Sortiments absperren müssen, ist absurd und bürokratischer Nonsens. Das Tankstellenpersonal ist ja ohnehin präsent für den Verkauf von Benzin, Kaffee, Sandwiches usw. Es geht also in keinster Weise um die Ausweitung der Nachtarbeit.

Wie der rasant wachsende Umsatz der Tankstellenshops zeigt, entspricht die Liberalisierung der Öffnungszeiten offensichtlich den geänderten Bedürfnissen der Kundschaft. Geschätzter Kollege Pardini, nehmen Sie doch einmal einen Augenschein!

Die FDP befürwortet die Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten im Allgemeinen, das ist so. In Zeiten des Einkaufstourismus und des starken Frankens sind Öffnungszeiten ein wichtiger Standortfaktor im Wettbewerb mit dem grenznahen Ausland. Dieser Wettbewerbsnachteil der Schweizer Wirtschaft sollte beseitigt werden. Von Wettbewerbsverzerrung kann keine Rede sein.

Vorerst geht es heute aber nur um eine winzig kleine Ausnahme im Arbeitsgesetz, um eine Mini-mini-Lösung, darum, dass das Personal, das ohnehin vor Ort ist, den ganzen Shop betreiben kann. Die Linke hat uns schon bei der Beratung der Vorlage mit dem Referendum gedroht. Jetzt hat sie diese Ankündigung gemacht. Ich kann Ihnen sagen: Wir freuen uns auf den Abstimmungskampf mit Ihnen!

Die FDP-Liberale Fraktion stimmt der von unserem Kollegen Christian Lüscher initiierten Neuregelung der Öffnungszeiten von Tankstellenshops zu.

Abstimmung

Bundesgesetz über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel

Loi fédérale sur le travail dans l'industrie, l'artisanat et le commerce

Abstimmung - Vote

Für Annahme des Entwurfes ... 128 Stimmen

Dagegen ... 59 Stimmen