Ratifizierung der IAO-Konvention Nr. 169 durch die Schweiz

Plattner Gian-Reto · 1VP-M · Ständerat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion

Die Kommission beantragt ohne Gegenstimme, die Motion abzulehnen.

Frick Bruno · Ständerat · Schwyz · Christlichdemokratische Fraktion

Der Bericht legt Ihnen ausführlich die Gründe für die Ablehnung dar. Nachdem aber im Vorfeld dieser Sitzung die Motion in der Öffentlichkeit zu diskutieren gegeben hat und nachdem der Nationalrat sie relativ knapp angenommen hat, rechtfertigt es sich, dass ich Ihnen die Gründe, weshalb unsere Kommission diese Motion einstimmig nicht überweisen will, kurz darlege.

Es ist Völkerrechtspraxis der Schweiz, dass wir Konventionen nur dann ratifizieren, wenn wir sie aufgrund des bestehenden Rechtes bereits umsetzen können oder gleichzeitig die nötigen Rechtsanpassungen vornehmen. In der Frage der IAO-Konvention Nr. 169 war es anfänglich unklar, ob die Konvention Auswirkungen auf die Schweiz hat. Der Bundesrat hat die nötigen Klärungen bei der Internationalen Arbeitsorganisation vorgenommen, und es ist heute klar: Die Konvention wird Auswirkungen auf die Schweiz haben; den Umfang der Auswirkungen können wir aber noch nicht klar abschätzen.

Warum? Die Fahrenden in der Schweiz, egal, ob Schweizer Bürger oder ausländischer Herkunft, können sich mit eigenem, autonomem Entscheid zu einem Stammesvolk erklären, welches den Schutz der Konvention geniesst.

Diese Konvention wird in drei Bereichen Auswirkungen haben:

1. Raumplanung, insbesondere betreffend Stammplätze;

2. Bildung, betreffend Schulen und Bildungsgänge; und

3. hinsichtlich Kinderarbeit; inwiefern soll sie - speziell für Fahrende aufgrund ihrer Tradition - erlaubt sein?

Zum einen sind die Auswirkungen nicht klar, zum andern ergeben sich genau in diesen drei Bereichen - Raumplanung, Bildung, Kinderarbeit - grosse Eingriffe in die Kompetenzen der Kantone, falls Änderungen nötig sind. Der Bundesrat hat nun abzuklären begonnen, welches konkret die Auswirkungen sein würden, und wo das Schweizer Recht angepasst werden müsste.

Unsere Kommission folgt der Überlegung des Bundesrates, dass bis zum Zeitpunkt dieser Abklärung die Motion nicht weiterverfolgt werden soll, der Bundesrat uns aber das Ergebnis einer Prüfung vorlegt.

Was tun wir politisch, wenn wir der Motion des Nationalrates nicht folgen? Wir behaften den Bundesrat bei der Zusicherung, dass er die nötigen Abklärungen trifft und uns einen Bericht vorlegt. Unser Nein ist keine Stimme gegen die Fahrenden. Fahrende gehören zu unserer Kultur. In meiner Wohngemeinde Einsiedeln sind regelmässig Fahrende in grosser Zahl aus dem In- und Ausland anwesend. Wir haben überhaupt keine Probleme mit Fahrenden. Sie sind ein Teil unserer schweizerischen Kultur, eine Bereicherung, die wir auch schätzen. Wir wollen also die Anliegen der Fahrenden ernst nehmen und überprüfen, welches die Auswirkungen sind. Wir müssen uns allerdings vorbehalten, in Kenntnis der Auswirkungen später zu entscheiden: Wollen wir aufgrund der Auswirkungen, wie sie der Bundesrat darlegen wird, die Konvention nun ratifizieren, oder wollen wir sie nicht ratifizieren?

Ich darf auch daran erinnern, dass die Schweiz in den letzten Jahren unabhängig von dieser Konvention einiges Gutes für die Fahrenden und ihre Kultur getan hat. Diesen Weg wollen wir weiterhin gehen, aber keine Konvention auf Vorrat genehmigen. Es gehört zur Zuverlässigkeit der Schweiz auf dem internationalen Parkett, dass wir nur Konventionen unterschreiben, die wir bereits vollständig erfüllen oder aufgrund vorgelegter Änderungen künftig erfüllen können. Das ist hier nicht der Fall.

Darum beantragt Ihnen die Kommission einstimmig, die Motion nicht zu überweisen und die Arbeit des Bundesrates abzuwarten, die uns dann einen fundierten Entscheid darüber erlaubt, ob wir die Konvention ratifizieren wollen, oder ob wir darauf verzichten und gegebenenfalls andere Massnahmen ergreifen, um die Kultur der Fahrenden zu fördern und um ihnen mehr Lebensfreiheit zu erlauben.

Béguelin Michel · Ständerat · Waadt · Sozialdemokratische Fraktion

Comme l'a très bien dit notre rapporteur, la commission a approuvé le rapport à l'unanimité, mais avec une abstention, la mienne. J'explique: le débat s'est concentré, comme l'a dit notre président, essentiellement sur le détail, ce que j'appellerai un détail très helvétique, c'est-à-dire finalement la répartition des charges financières entre cantons et Confédération en ce qui concerne les gens du voyage. Evidemment, cette convention touche en effet au statut des gens du voyage; mais sur le but élevé, le but que j'appellerai fondamental de la motion, c'est-à-dire l'égalité des peuples indigènes dans le monde du travail, leur droit à un territoire propre, au mode de vie, à la culture et à la langue, il n'en a pratiquement pas été question. D'ailleurs, je pense bien que dans la commission, évidemment, personne ne s'y oppose, mais moi-même, j'ai subi les effets de cette sorte de myopie politique qui consiste à se concentrer exclusivement sur les détails et à oublier les grands principes.

Donc, comme je l'ai dit, je me suis abstenu. Mais, à quelque part, je tiens à ces principes, d'autant plus que la Suisse, pays multiculturel, multilingue par définition, à mon sens se doit de ratifier la Convention No 169 de l'OIT, en tout cas de donner un signe. Je vous rappelle aussi que la Suisse, d'après les papiers que le SECO nous a fournis, est aussi candidate ou serait le lieu idéal pour obtenir le siège du futur forum permanent concernant les questions des peuples autochtones. Genève serait donc le site prévu pour cela. A mon avis, il serait vraiment incohérent de revendiquer le siège de ce forum et de renvoyer la ratification de la Convention No 169 de l'OIT à une époque indéterminée. Je rappelle qu'en 1991 déjà, il y a dix ans, le Conseil fédéral, sans doute pour les mêmes raisons, avait renvoyé la ratification de cette convention.

Donc, je vous invite à suivre la décision du Conseil national et à accepter la motion, à mon avis comme il se doit pour un pays qui se dit fier de ses différences culturelles et de son multilinguisme.

Couchepin Pascal · BR-M · Bundesrat · Wallis

Le Conseil fédéral se rallie à la proposition de la commission.

Plattner Gian-Reto · 1VP-M · Ständerat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion

Abstimmung - Vote

Für Überweisung der Motion .... 5 Stimmen

Dagegen .... 28 Stimmen