Immobilienbotschaft EFD 2016

Meyer Mattea · Mit-F · Nationalrat · Zürich · Sozialdemokratische Fraktion

Die Finanzkommission des Nationalrates beantragt Ihnen Eintreten und Zustimmung zur Botschaft über die Immobilien des Eidgenössischen Finanzdepartementes für das Jahr 2016. Der Bundesrat beantragt damit einen Gesamtkredit "Bundesasylzentrum Boudry" von 27,8 Millionen Franken und einen Gesamtkredit "Zivile Bauten" von 152 Millionen Franken. Es geht um Verpflichtungskredite für Bauvorhaben, für die die Vorbereitungsarbeiten jetzt beginnen müssen, damit der Betrieb der Bauten rechtzeitig aufgenommen werden kann.

Der Gesamtkredit "Bundesasylzentrum Boudry" ist die Folge der Änderung des Asylgesetzes vom Juni, das eine Konzentration an zentralen Standorten vorsieht. In der Gemeinde Boudry im Kanton Neuenburg soll ein Bundesasylzentrum mit 480 Betten geschaffen werden; Kanton und Gemeinde stehen hinter diesem Bauvorhaben. Der Bund mietet seit 2014 für 15 Jahre zwei Gebäude und ein umliegendes Areal, das aktuell Platz bietet für 260 Asylsuchende; im Jahr 2017 ist eine Erhöhung auf 336 Schlafplätze vorgesehen. Für die Erweiterung zu einem Verfahrenszentrum mit 480 Schlafplätzen und 189 Arbeitsplätzen soll dieser Gesamtkredit von 27,8 Millionen Franken gesprochen werden, der sich aus einem Verpflichtungskredit für Neubauten von 22,6 Millionen Franken und einem Verpflichtungskredit für die Zumiete von 5,2 Millionen Franken zusammensetzt.

Der Gesamtkredit "Zivile Bauten" in Höhe von 152 Millionen Franken ist aufgeteilt in einen Kredit von 16,8 Millionen für einen Neubau von 32 Dienstwohnungen für das Grenzwachtkorps in der Nähe des Flughafens Genf, in einen Kredit von 35,2 Millionen für die Sanierung und Erweiterung der Hochsicherheitsanlage im Veterinärbereich sowie in einen Rahmenkredit "Zivile Bundesverwaltung" von 100 Millionen Franken.

Der Neubau von 32 Dienstwohnungen in Vernier ist auch in Zusammenhang mit der Wohnungsknappheit in Genf zu sehen. Die Mitarbeitenden des Grenzwachtkorps sind auf bezahlbaren und vor allem auch zentral gelegenen Wohnraum angewiesen, um rasch einsatzbereit zu sein. Für die 32 Wohnungen im Minergie-Standard wird ein Verpflichtungskredit von 16,8 Millionen Franken beantragt. Nach der Fertigstellung des Projekts sollen an anderen Orten die nicht mehr benötigten Immobilien veräussert werden.

Der Hochsicherheitstrakt des Instituts für Virologie und Immunologie am Standort Mittelhäusern unterliegt speziellen Anforderungen der Biosicherheitsstufe im Veterinärbereich. Nach rund 25 Jahren Betrieb müssen diese technischen Anlagen ersetzt werden, aber eben unter laufendem Betrieb, was die Instandstellung auch zusätzlich erschwert. Gleichzeitig sollen die Gebäude den aktuellen Vorschriften angepasst und energetisch optimiert werden. Die Variante "Abbruch und Neubau" wurde geprüft, aber als zu teuer verworfen. Die Variante "Erweiterung und Sanierung" mit Kosten von 35,2 Millionen Franken wurde als die wirtschaftlich sinnvollste Variante gewählt.

Der Rahmenkredit "Zivile Bundesverwaltung" von 100 Millionen Franken ist ein Kredit für das Immobilienportfolio des BBL. Darunter fallen bauliche Massnahmen in den Bereichen Neu- und Umbau, Unterhalt und Rückbau, Sicherheitsmassnahmen, Kommunikations- und Satellitenanlagen usw. bis zu einem Betrag von 10 Millionen Franken. Aber auch nichtplanbare und dringliche Liegenschaftskäufe, Liegenschaftssanierungen und bauliche Anpassungen sind damit verbunden.

Abschliessend sei angemerkt, dass die zivile Bundesverwaltung Immobilien im Wert von etwa 6 Milliarden Franken besitzt. Dies bringt über die Jahre einen hohen Erneuerungs- und Unterhaltsbedarf mit sich. Insgesamt entspricht die Botschaft weitgehend früheren Botschaften. Bauvorhaben beinhalten immer auch einen Unsicherheitsfaktor. Diese Kostenungenauigkeit wird bei den einzelnen Vorhaben als Bestandteil der Verpflichtungskredite im Umfang von 10 Prozent bei Projekten mit Kostenvoranschlag bzw. von 15 Prozent bei Vorprojekten mit Kostenschätzung ausgewiesen. Die Botschaft sieht zudem die Möglichkeit vor, dass innerhalb der Gesamtkredite bei einzelnen Vorhaben auf unvorhergesehene Ereignisse mit Kreditverschiebungen reagiert werden kann.

Die Finanzkommission beantragt dem Rat, dem Ständerat zu folgen, auf die Vorlage einzutreten und dem Entwurf zum Bundesbeschluss über die Immobilien des Eidgenössischen Finanzdepartementes für das Jahr 2016 gemäss Antrag des Bundesrates zuzustimmen.

Brélaz Daniel · Mit-M · Nationalrat · Waadt · Grüne Fraktion

L'objet "Message sur les immeubles du DFF pour 2016" a, en Commission des finances, suscité beaucoup moins de controverses et de difficultés que le budget 2017 dont nous venons de terminer la troisième lecture. C'est en effet à l'unanimité, et après avoir obtenu un certain nombre d'explications relativement modérées - puisque à peu près tout est dans le texte du message, dont la rapporteuse de langue allemande vient de vous lire de larges extraits -, que la Commission des finances s'est déclarée convaincue que ces 179,8 millions de francs étaient utiles et bien investis.

Ces dépenses concernent tout d'abord le site de Perreux à Boudry avec une extension du centre fédéral pour requérants d'asile. Le crédit prévu est divisé en deux: une partie au profit des "Constructions civiles" pour un montant de 22,6 millions de francs; une autre au profit de la "Prise en location" pour un montant de 5,2 millions de francs. Cela représente un total de 27,8 millions de francs.

Il est également nécessaire de construire des logements de service pour le Corps des gardes-frontière à Vernier dans le canton de Genève. Les 32 logements de service prévus doivent être construits à proximité immédiate de l'aéroport de Genève pour des raisons évidentes d'intendance. C'est un montant de 16,8 millions de francs qui est proposé pour cette réalisation.

Dans un autre registre, et de l'autre côté de la Sarine, à Mittelhäusern, il est nécessaire de rénover et d'étendre l'installation de haute sécurité du secteur vétérinaire et de rénover le laboratoire de haute sécurité ainsi que d'agrandir le bâtiment administratif de l'Institut de virologie et d'immunologie. Ce paquet représente une dépense de 35,2 millions de francs.

Enfin, comme il est d'usage pour toutes sortes de petites dépenses d'entretien des bâtiments - parce que si on n'entretient pas suffisamment les bâtiments, on finit toujours par le payer cher -, ainsi que pour des dépenses consacrées ici ou là à du câblage, de l'informatique et à tout ce qui peut se révéler nécessaire dans les bâtiments, un crédit-cadre de 100 millions de francs est proposé, avec une ventilation que nous ne connaissons évidemment pas dans les moindres détails puisqu'il s'agit d'un crédit-cadre.

Après un examen, relativement, bref de cet objet, la Commission des finances a décidé, à l'unanimité, de vous recommander non seulement d'entrer en matière, mais aussi d'accepter le projet qui vous est soumis.

Maurer Ueli · BR-M · Bundesrat · Zürich

Im Gebiet Perreux der Gemeinde Boudry im Kanton Neuenburg soll die bestehende Notbelegung mit 336 Schlafplätzen zu einem Bundesasylzentrum mit 480 Betten und 189 Arbeitsplätzen erweitert werden. Seit 2014 mietet die Eidgenossenschaft vom Kanton für die Dauer von 15 Jahren zwei Gebäude an diesem Standort. Drei für 12 Jahre zusätzlich zugemietete Gebäude sollen baulich minimal saniert und für die zur Verfahrensabwicklung notwendigen 189 Arbeitsplätze ausgebaut werden. Es werden zwei Neubauten in Form von Modulbauten erstellt, die nach Beendigung des Mietvertrages an einem anderen Standort aufgestellt werden können. Insgesamt ist dafür ein Kredit von 27,8 Millionen Franken vorgesehen, 22,6 Millionen Franken für die Investitionen und 5,2 Millionen Franken als Verpflichtungskredit für die Zumiete.

Ein zweites Objekt sind die Dienstwohnungen des GWK im Raum Genf. Der Wohnungsmarkt in Genf ist stark ausgetrocknet, und die Mietzinsen sind sehr hoch. Genf ist ein wichtiger Hotspot für das GWK, und wir sind darauf angewiesen, dass wir Leute unmittelbar dort platzieren können. Geplant ist ein Neubau mit 32 Wohnungen auf einer bundeseigenen Parzelle. Die Gebäude am Rande von Genf, die unwirtschaftlich und sanierungsbedürftig sind, sollen im Gegenzug zu diesem Neubau dann verkauft werden. Für dieses Objekt beantragen wir Ihnen 16,8 Millionen Franken.

Weiter geht es um eine Hochsicherheitsanlage im Veterinärbereich, diese steht in Mittelhäusern. Das Institut für Virologie und Immunologie ist schweizweit das einzige Referenzlabor für die Diagnose, Überwachung und Kontrolle von hochansteckenden Tierseuchen. Es ist die Zulassungsstelle für Impfstoffe und Seren und erforscht die Entstehung neuer Krankheiten und deren Potenzial für die Übertragung auf Menschen. In den knapp 25 Jahren ist das Gebäude mit den meisten technischen Anlagen an das Ende der Lebensdauer gekommen und muss renoviert werden, damit es den internationalen Anforderungen wieder entspricht. Für dieses Objekt sind 35,2 Millionen Franken beantragt.

Schliesslich bleiben 100 Millionen Franken Rahmenkredit für Objekte unter 10 Millionen Franken. Hier geht es um Projektierungen und um den Unterhalt bestehender Gebäude. Insgesamt sind alle Projekte gut vorbereitet, sie stossen auf hohe Akzeptanz.

Ich bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten und ihr zuzustimmen.

Stahl Jürg · P-M · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen

L'entrée en matière est décidée sans opposition

Bundesbeschluss über die Immobilien des EFD für das Jahr 2016

Arrêté fédéral concernant les immeubles du DFF pour l'année 2016

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress, Art. 1-4

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Titre et préambule, art. 1-4

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Abstimmung

Art. 2

Ausgabenbremse - Frein aux dépenses

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Ausgabe ... 179 Stimmen

Dagegen ... 10 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Das qualifizierte Mehr ist erreicht

La majorité qualifiée est acquise

Abstimmung

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes ... 175 Stimmen

Dagegen ... 14 Stimmen

(0 Enthaltungen)