Unterstützung kultureller Organisationen

Müller-Hemmi Vreni · Nationalrat · Zürich · Sozialdemokratische Fraktion

Meine Motion baut auf der Interpellation Galli 01.3374 und natürlich auch auf der Antwort des Bundesrates zu dieser Interpellation auf. Die Situation der gesamtschweizerisch tätigen kulturellen Organisationen ist vorhin von Herrn Galli ausgeleuchtet worden. Der Bundesrat hat dazu schriftlich Stellung genommen, und wenn Sie seine Antwort auf die Interpellation Galli anschauen, dann nehmen Sie zur Kenntnis, dass auch der Bundesrat die Richtlinien für diese Subventionen ändern will und die Absicht hat, die in den Neunzigerjahren überproportional vorgenommenen Kürzungen wieder rückgängig zu machen oder mindestens auszugleichen.

Meine Motion ist von Mitgliedern aus allen Fraktionen unterstützt worden und ist damit eine deutliche Willensäusserung gegenüber dem Bundesrat. Der Bundesrat weist in seiner Antwort darauf hin, dass aufs Jahr 2003 die entsprechende Kreditrubrik des Bundesamtes für Kultur auf 4 Millionen Franken erhöht werden soll. Das wäre ein Plus von ungefähr 400 000 Franken und würde - auch ungefähr - dem Betrag entsprechen, um den in den letzten Jahren gekürzt worden ist.

Darum ist der Bundesrat auch bereit, die Motion als Postulat entgegenzunehmen. Ich bin damit einverstanden, und meine Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichner sind dies auch.

Jetzt bekämpft aber Herr Zuppiger von der SVP-Fraktion die Überweisung als Postulat. Falls Sie, Herr Zuppiger, hier grundsätzlich die Arbeit kultureller Organisationen im Visier haben, weise ich Sie auf Folgendes hin:

1. In der Bundesverfassung heisst es in Artikel 69 Absatz 2: "Der Bund kann kulturelle Bestrebungen von gesamtschweizerischem Interesse unterstützen sowie Kunst und Musik, insbesondere im Bereich der Ausbildung, fördern." In Absatz 3 heisst es: "Er nimmt bei der Erfüllung seiner Aufgaben Rücksicht auf die kulturelle und die sprachliche Vielfalt des Landes."

2. Ich weise Sie, Herr Zuppiger, darauf hin, dass die erfolgten Kürzungen z. B. folgende gesamtschweizerische Organisationen in ihrer Existenz gefährden: u. a. die Schweizerische Trachtenvereinigung, den Verband Schweizerischer Volksmusikfreunde, den Zentralverband Schweizer Volkstheater, den Eidgenössischen Jodlerverband.

Ich bin der Meinung, Herr Zuppiger, dass alle diese gesamtschweizerisch tätigen Kulturorganisationen - wie zum Beispiel der Schweizerische Musikverband, der Schweizerische Schriftstellerinnen- und Schriftstellerverband oder die Gesellschaft Schweizerischer Bildender Künstlerinnen und Künstler - gleich unterstützt werden sollen, und zwar so, dass sie ihre Arbeit auch anständig machen können. Ich bin der Meinung, dass die Arbeit all dieser Verbände eine wichtige Arbeit ist, die sie für die Förderung der Kultur in diesem Lande leisten, und dass sie darum eben auch vom Bund gemäss Artikel 69 der Bundesverfassung unterstützt werden sollen.

Darum bitte ich Sie, diese Motion als Postulat zu überweisen, da der Bundesrat bereit ist, sie in dieser Form entgegenzunehmen.

Zuppiger Bruno · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Es war das finanzpolitische Gewissen, das mich dazu gebracht hat, diesen Vorstoss zu bekämpfen, und in keiner Art und Weise die Geringschätzung der Kulturschaffenden oder deren Organisationen. Frau Müller-Hemmi hat - wahrscheinlich, weil sie mich gut kennt - genau jene Kulturorganisationen aufgezählt, die mir eigentlich noch relativ nahe stehen. Ich selbst und auch unsere Fraktion haben überhaupt nichts dagegen, wenn das geltende Beitragsverfahren abgeändert wird, sodass diese kulturellen Organisationen ihre Tätigkeit und ihre Ausgaben besser planen können. Aber das kann der Bundesrat auf eigene Veranlassung hin tun.

Hingegen wehren wir uns ganz entschieden gegen eine "substanzielle Erhöhung des Budgetkredits", wie dies die Motionärin darüber hinaus verlangt und wie es der Bundesrat im Finanzplan teilweise festgelegt hat. Sie alle hier im Saal kennen die schwierige Finanzlage des Bundes, und Sie alle wissen, dass der Bundesrat schon wieder ein Sparpaket schnürt, um der vom Volk mit grossem Mehr angenommenen Schuldenbremse gerecht zu werden.

Angesichts des überproportionalen Ausgabenwachstums sind wir erstaunt, dass der Bundesrat immer wieder grosszügig und leichtfertig genug ist, Vorstösse entgegenzunehmen, welche zu einer Erhöhung der Ausgaben führen. Darum geht es mir bei der Bekämpfung dieses Vorstosses.

Die Kulturförderung sowie die Förderung und die Unterstützung kultureller Organisationen gehören nicht zu den Kernaufgaben des Bundes. Vielmehr wäre es sinnvoll und richtig, wenn diese eigenständig funktionieren könnten. Dies umso mehr, als wir einen immer breiteren Kulturbegriff haben und immer breitere kulturelle Tätigkeiten in unserem Land unterstützen müssen - nicht nur die althergebrachten, sondern auch zum Teil importierte Formen von Kultur. Zudem bestehen in den Kantonen und in den Gemeinden verschiedene Gefässe, mit denen Kultur in unserem föderalistischen System sinnvoll gefördert werden kann, z. B. der Lotteriefonds usw.

Wir dürfen nicht nur in der Wintersession während der Budgetdebatte an unsere Finanzen denken, sondern wir sollten dies das ganze Jahr hindurch tun. Daher bitte ich Sie, Ihre Verantwortung gegenüber den Bundesfinanzen nicht nur dort wahrzunehmen, sondern auch dann, wenn es darum geht, Vorstösse zu unterstützen oder eben nicht zu unterstützen.

In diesem Fall kann die SVP-Fraktion den Vorstoss Müller-Hemmi weder als Motion noch als Postulat unterstützen, und ich bitte Sie, dies auch nicht zu tun.

Fässler Hildegard · Nationalrat · St. Gallen · Sozialdemokratische Fraktion

Ich muss an dieser Stelle einfach etwas korrigieren: Jetzt hat Herr Zuppiger wieder gesagt, wie schlecht die Finanzlage des Bundes sei. Das stimmt schlicht und einfach nicht! Die Lage des Bundeshaushaltes ist nicht schlecht. Wenn wir in diesem Rate drin Steuerausfälle in der Höhe von über 2 Milliarden Franken beschliessen können, ist es einfach absurd zu sagen, die Finanzlage des Bundes sei schlecht, um damit dann begründen zu wollen, dass man ausgerechnet bei der Kultur - wahrscheinlich einem der schwächsten Lobbypartner unter den Lobbypartnern - dann kürzen will. Bitte, seien Sie auch in diesem Fall konsistent: Entweder sagen Sie, die Lage der Finanzen sei schlecht, und dann werden keine Steuern eingespart. Oder Sie stehen dazu, wie die Situation ist, und geben der Kultur, was ihr gehört, nämlich genügend Unterstützung.

Dreifuss Ruth · BR-F · Bundesrat · Genf

Ce que propose Mme Müller-Hemmi et ce que M. Zuppiger approuve d'ailleurs, c'est que les organisations puissent avoir une planification plus fiable, des moyens financiers suffisants. Mais "suffisants" ne signifie pas forcément "illimités". Cela veut dire "réguliers", c'est-à-dire permettant à ces organisations de faire face à leurs tâches.

Or, il y a un lien avec la question de l'enveloppe et ce lien est tout simplement le suivant: pourquoi est-ce qu'il y a eu de l'agitation en été 2001? Parce que nous avions un budget bloqué et que de nouvelles organisations remplissaient les critères pour recevoir un soutien: de ce fait, nous avons dû demander à chacun de se serrer un peu la ceinture pour faire de la place aux autres. Ce n'est pas de la bonne planification. Il est difficile de devoir dire que, parce qu'il y a plus de vie culturelle, chacun reçoit moins. C'est bien cela que nous devons réussir à faire: ajuster.

Mais la motion est un mauvais instrument. On ne peut pas demander au Conseil fédéral, par voie de motion, de corriger les lignes directrices d'un département. Lorsque nous déléguons quelque chose, nous le déléguons vraiment et nous avons raison de le faire. La motion n'est pas le bon instrument pour une autre raison: ce n'est pas ainsi que l'on ne demande pas des crédits. La discussion aura lieu, mais au bon moment.

Nous avons dit ce que nous avions l'intention de faire; la forme du postulat vient soutenir la réflexion que nous faisons et la recherche de solutions, au niveau de l'administration et du département, là où nous assumons les responsabilités.

C'est pourquoi je serai très heureuse si votre Conseil transmet la motion Müller-Hemmi comme postulat. Je dirai qu'il n'y a rien là de provocant, nous réaliserons de toute façon ce que la motion demande, parce que nous avons à le faire, parce que nous le devons à la vie culturelle de notre pays. On ne peut pas se féliciter d'être dans un pays où la culture est vivante, où des associations culturelles portent la culture et l'ancrent dans la population, et ensuite dire que cela ne nous intéresse pas. Nous avons un mandat, c'est un mandat constitutionnel, et nous le prenons au sérieux.

En d'autres termes, la motion transmise sous forme de postulat correspond à notre volonté d'agir et de donner aux organisations le cadre dont elles ont besoin pour agir.

Verfahrensbeitrag

Abstimmung - Vote

Für Überweisung des Postulates .... 86 Stimmen

Dagegen .... 40 Stimmen