Bundesbeiträge für Künstlerverbände unbegründet und ohne Vorankündigung rückwirkend gekürzt

Galli Remo · Nationalrat · Bern · Christlichdemokratische Fraktion

Ich reichte diesen Vorstoss aufgrund von Hinweisen betroffener Verbände ein. Ich wählte die Form der Interpellation, um nach der Pressemitteilung der Künstlerverbände, die das BAK dannzumal nicht kannte oder nicht wahrgenommen hatte, zu erreichen, dass der Bund zu diesem Anliegen Stellung nimmt. Dass ich mit meinem Anliegen nicht ganz falsch in der Landschaft liege, beweist auch die von meiner WBK-Kollegin Vreni Müller-Hemmi eingereichte Motion; die Überweisung dieses Vorstosses als Motion oder auch als Postulat unterstütze ich natürlich.

Die finanzielle Unterstützung ist für die meisten Organisationen, d. h. die nationalen Verbände professioneller Kunstschaffender und die nationalen Verbände kulturell tätiger Laien und Dachverbände - auch der Volkskunst -, lebenswichtig. Deren Arbeiten, Leistungsnachweise, Rechnungslegungen, aber auch - was ich besonders betone - deren Sozialleistungen, die sie anstelle des Staats erbringen, nehmen ständig zu. Nationale Verbände werden, da sie auf nationaler Ebene handeln, von Gemeinden und Kantonen kaum unterstützt, obwohl dies vom Bund vielleicht gewünscht würde. Der Support für Leistungen im Dienste der Nation ist also auch eine echte Bundesaufgabe.

Zur Rekapitulation: 1997 wurden die Beiträge um 18 Prozent gekürzt, inzwischen wurden sie wieder leicht angehoben; aber es fehlen, inklusive Teuerung, immer noch gegen 12 Prozent gegenüber dem Stand vor vier Jahren. Die Beiträge sollen erst in den Jahren 2003 oder 2004 auf 4 Millionen Franken angehoben werden. Damit erreicht man nur den Teuerungsausgleich, obwohl die Aufgaben zunehmen und weitere Organisationen zugelassen werden, sodass die Anteile pro Organisation reglementsbedingt immer kleiner werden.

Kern der Missstimmung sind die jährlich erst gegen Mitte des Jahres mitgeteilten rückwirkenden Kürzungen, was laufende Planungen und Projekte über den Haufen werfen kann. Die nicht ganz gelungenen ersten Richtlinien verlangen, dass die Rechnungsabschlüsse des Vorjahres erst nach der erfolgten Generalversammlung eingereicht und geprüft werden können. Dieses Verfahren ist etwas ärgerlich. Zudem weist das BAK darauf hin, dass der Kuchen - wenn im Vorjahr neue Organisationen zu den Bundesbeiträgen zugelassen werden - im nächsten Jahre rückwirkend noch mehr aufgeteilt wird.

Weiss aber das BAK von der Zulassung neuer Organisationen, z. B. im Jahr 2000, könnte es die anderen Organisationen deshalb schon im gleichen Jahr über voraussichtliche Reduktionen vorinformieren, statt erst im Juni 2001, also nach mehreren Monaten, Beitragskürzungen mitzuteilen. Budgetmässig gilt es sicher die Erhöhung dieser Beträge anzugehen, damit zumindest die zweimalige Kürzung der Leistungen in den Jahren 1996 und 1997 aufgefangen und die Teuerung berücksichtigt wird.

Wenn der Bundesrat die Wichtigkeit der Institutionen betont und darauf hinweist, dass die Zahl dieser professionellen Organisationen wie auch der Dachverbände von Laien- und Volkskunstvereinen zunimmt, und wenn er auch deren Leistungen im Sozialbereich würdigt, müsste er hier umgehend strukturell und finanziell handeln. Gemäss Richtlinien schwankt der Beitrag von Jahr zu Jahr, was die Planung für die Betroffenen auch nicht leichter macht.

Die Antwort zeigt denn auch eine gewisse Kompliziertheit des Verfahrens auf. Zudem sind die Verbände Kunstschaffender und kulturell tätiger Laien mit dem Umgang seitens des BAK nicht immer glücklich und einverstanden, was schon deren Pressemitteilung beweist. Sie waren mit einigen der in der Antwort falsch dargelegten Tatbestände nicht einverstanden. Ich verzichte aber auf Details, weil jetzt positive Diskussionsrunden zwischen den Betroffenen und dem BAK begonnen haben. Immerhin hat das BAK reagiert und diese ersten Gespräche eingeleitet. Insbesondere hat sich das BAK dabei von der Bedeutung des sozialen Engagements der Künstler- und Laienverbände im Kulturbereich überzeugen lassen und die Bereitschaft für die Anpassung der Richtlinien und deren Handhabung angekündigt. Mit einem neuen Reglement ab 2003 soll das Budgetierungsproblem gelöst werden. Die Subventionen sollten im nächsten Jahr nicht weiter gestrichen, aber auch nicht aufgestockt werden. Eine Vorverlegung des Zusprachetermins, die Aufnahme einer neuen Organisation erst ein Jahr nach deren Anmeldung, zwei- bis vierjährige Leistungsaufträge beziehungsweise Budgetperioden usw. wären weitere Ansätze für eine nächste Diskussionsrunde. Eine gewisse Enttäuschung besteht darüber, dass das EDI die weitere Erhöhung beziehungsweise den Zustand von vor 1997 erst nach 2003 oder 2004 ohne speziellen Finanzplan und ohne speziellen Spielraum für neue Organisationen und neue Aufgaben berücksichtigen kann, die auch den Staat entlasten würden.

Ich bin von der Antwort insofern teilweise befriedigt. Die letzten Meldungen tönen positiv; das möchte ich auch gesagt haben. Manchmal streitet man und schafft damit eine neue Streitkultur; auch Streitkultur ist Kultur.

Le président (Christen Yves, premier vice-président): Mme la conseillère fédérale renonce à prendre la parole.