Geschäftsbericht des Bundesrates 2017

de Buman Dominique · P-M · Nationalrat · Freiburg · CVP-Fraktion

J'ai le plaisir de vous saluer en ouverture de cette nouvelle session. Quatre rapporteurs sont prévus pour le premier objet à l'ordre du jour: Monsieur von Siebenthal, qui remplacera Madame Fiala, et Madame Birrer-Heimo. Ils céderont ensuite leur place à Madame Piller Carrard et à Monsieur Stahl. Je salue l'arrivée du président de la Confédération, Monsieur Berset.

von Siebenthal Erich · Mit-M · Nationalrat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Auch ich möchte Sie herzlich zur Behandlung des Geschäftsberichtes des Bundesrates begrüssen. Sie haben diesen ja schriftlich erhalten. Die GPK unseres Rates hat diesen Geschäftsbericht zusammen mit der Schwesterkommission am 7. und 8. Mai und am 17. Mai 2018 behandelt. Dabei haben wir die jeweiligen Departementsvorsteherinnen und -vorsteher sowie den Bundeskanzler zu ihren Themen empfangen. Die Sprecherinnen und Sprecher der Subkommissionen gehen dann bei den Berichten über ihre Gebiete ins Detail.

In der Plenarsitzung unserer Kommission wurden die Departementsvorsteherinnen und -vorsteher gebeten, ihre persönlichen Eindrücke und Erfahrungen mit der Strategischen Führungsübung 2017 darzulegen. Die Antworten haben wir erhalten. Wir werden diese jetzt in einer Synopse zusammenfassen und das weitere Vorgehen in diesem Bereich bestimmen.

Zudem haben die Subkommissionen der GPK Aussprachen mit den Verantwortlichen der verselbstständigten Einheiten und Unternehmungen des Bundes geführt, unter anderem mit den Verantwortlichen der Institutionen SNB, Finma, SBB, Post, Swisscom, Skyguide, Ruag und Exportrisikoversicherung. Dabei haben die Subkommissionen insbesondere geprüft, ob die verselbstständigten Einheiten die vom Bundesrat vorgegebenen strategischen Ziele erreicht haben und ob die Eignerstrategie des Bundes im Interesse der Eidgenossenschaft auch umgesetzt wurde. Bei der Anhörung der Verantwortlichen dieser Institutionen konnte auch eine Reihe von aktuellen Fragen behandelt werden. Ausserdem haben die Subkommissionen wie jedes Jahr Anhörungen zum Stand der Kriegsmaterialexporte und zum Personalreporting durchgeführt.

An ihrer gemeinsamen Sitzung vom 17. Mai 2018 haben die GPK beschlossen, die Beschlussfassung bezüglich des Geschäftsberichtes des Bundesrates zu verschieben. Der Grund dafür war, dass der Bundesrat den Bericht über die Erreichung der strategischen Ziele der Post im Jahre 2017 aufgrund der Enthüllungen im Zusammenhang mit der Postauto Schweiz AG und der laufenden Untersuchungen noch nicht verabschiedet hatte. Am 8. Juni 2018 verabschiedete der Bundesrat seinen Bericht über die Erreichung der strategischen Ziele der Post im Jahr 2017. Über ihre Subkommissionen EDI/UVEK nahmen die GPK Kenntnis von diesem Bericht und hörten die Vorsteherin des UVEK, Bundesrätin Doris Leuthard, in dieser Sache an. Auf dieser Grundlage haben die GPK-NR und die GPK-SR an ihrer jeweiligen Sitzung vom 28. August respektive 7. September 2018 über die Genehmigung des Geschäftsberichtes des Bundesrates befunden.

Da den GPK nun alle geforderten Unterlagen und Informationen geliefert worden sind, wäre es in den Augen der Kommissionen nicht angebracht, die Genehmigung des Geschäftsberichtes 2017 des Bundesrates länger aufzuschieben. Folglich beantragen wir Ihnen, den genannten Bericht zu genehmigen.

Es ist wichtig, darauf hinzuweisen, dass die Bundesversammlung über die Genehmigung des Geschäftsberichtes des Bundesrates entscheidet, nicht über die Genehmigung der Geschäftsführung des Bundesrates. Formell geht es hier darum festzustellen, dass der Bundesrat in geeigneter Weise über seine Geschäftsführung Bericht erstattet hat. Es handelt sich nicht um eine Decharge-Erteilung, wie dies bei einem Verwaltungsrat der Fall ist.

Eine Genehmigung des Geschäftsberichtes stellt aber keinen Blankocheck für den Bundesrat dar. Wie bereits gesagt, sind viele Fragen in Zusammenhang mit dem Dossier Postauto aus der Perspektive der parlamentarischen Oberaufsicht nach wie vor abklärungsbedürftig. Angesichts der Bedeutung dieses Falles haben die GPK beschlossen, dieses Dossier weiterhin äusserst aufmerksam zu verfolgen. Zu gegebener Zeit werden sie über ihre Schlussfolgerungen aus Sicht der parlamentarischen Oberaufsicht informieren. Nationalrat Stahl wird Sie dann noch im Detail über dieses Dossier informieren.

Die GPK haben zudem beschlossen, den Bundesrat zu ersuchen, in seinem nächsten Geschäftsbericht, dem Geschäftsbericht für das Jahr 2018, ein Kapitel dem Postauto-Fall zu widmen und darin aufzuzeigen, wie der Bundesrat damit umging, welche Massnahmen aufgrund dieses Falles ergriffen wurden und welche Lehren für die Geschäftsführung bundesnaher Betriebe daraus gezogen wurden. In den kommenden Monaten werden die GPK prüfen, ob gewisse strategische Ziele der Post angepasst oder präzisiert werden sollen.

Vor diesem Hintergrund beantragt Ihnen die GPK-NR, den vorliegenden Geschäftsbericht des Bundesrates zu genehmigen.

Birrer-Heimo Prisca · Mit-F · Nationalrat · Luzern · Sozialdemokratische Fraktion

Ich berichte Ihnen aus der Subkommission EFD/WBF, die im Rahmen der Behandlung des Geschäftsberichtes Aussprachen mit den Verantwortlichen der Departemente und der verselbstständigten Einheiten geführt hat. Folgende Themen stehen im Vordergrund: aus dem WBF die Kriegsmaterialexporte, Isopropanol und die Freihandelsabkommen, aus dem EFD die Finma und das Personalreporting bzw. die Rückmeldung der Personalverbände.

Zum Wirtschaftsdepartement: Die Kriegsmaterialexporte sind verstärkt in den Fokus der öffentlichen Diskussion gelangt. Bereits anlässlich der Vorstellung des Berichtes über die Kriegsmaterialausfuhr im Jahr 2017 hat sich die Subkommission nach der geplanten Änderung der Kriegsmaterialverordnung und der Lockerung des Ausfuhrverbots erkundigt. Sie wollte unter anderem wissen, ob eine klare Trennung zwischen defensiven und offensiven Waffen überhaupt möglich sei und anhand welcher Kriterien diese Trennung vorgenommen werde. Weiter wurde nachgefragt, wie die Aufsicht über die Tochterfirmen der Ruag im Ausland gewährleistet sei, insbesondere über die Exporte der im Ausland produzierenden Firmen. Ausserdem hat sich die Subkommission mit dem Bericht der Eidgenössischen Finanzkontrolle zur Prüfung der Kontrolle des Transfers von Kriegsmaterial auseinandergesetzt, der ja jüngst in den Medien ziemlich ausführlich Thema war.

Zum Thema Isopropanol: Nachdem im April 2018 bekanntgeworden ist, dass das Seco 2014 eine Lieferung von fünf Tonnen Isopropanol eines schweizerischen Unternehmens nach Syrien bewilligt hatte, verlangte unsere Subkommission anlässlich ihrer Aprilsitzung zum Thema der Kriegsmaterialausfuhr Auskunft zu diesem Sachverhalt. Isopropanol fällt weder unter das Kriegsmaterialgesetz, noch war dessen Ausfuhr einem formellen Bewilligungsverfahren unterstellt. Der Bundesrat hat dies nun geändert: Am 1. Juli 2018 trat die Anpassung der Verordnung über Massnahmen gegenüber Syrien in Kraft. Damit wurde der Bewilligungsprozess für den Export bestimmter Chemikalien präzisiert und formalisiert. Sämtliche Lieferungen von Gütern nach Syrien, die anstelle ihrer legitimen Verwendung für die Herstellung von Kampfstoffen missbraucht werden könnten, sollen einem Bewilligungsverfahren unterstellt werden.

Zur Verwendung des gelieferten Isopropanols liegen eine Bestätigung und der Nachweis vor, wonach die aus der Schweiz exportierte Menge tatsächlich zur Herstellung von Medikamenten verwendet worden ist. Die Ausführungen waren für die Subkommission nachvollziehbar. Doch die Angelegenheit hinterliess einen faden Beigeschmack. Insbesondere die Tatsache, dass die Änderungen nur in Bezug auf Syrien vollzogen werden, könnte sich bei einem ähnlich gelagerten Fall in einem anderen Staat als unbefriedigend herausstellen.

Einmal mehr kamen in der Subkommission der Bericht und die Empfehlungen der GPK zu den Freihandelsabkommen zur Sprache. Die GPK stellt fest, dass der Bundesrat punktuell Bestrebungen in die richtige Richtung unternimmt, indem beispielsweise beim Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten aktuell eine Umweltverträglichkeitsstudie durchgeführt wird. Dennoch braucht es nach Meinung der Subkommission umfassende Auswirkungsstudien. Sie wird dies weiterverfolgen.

Zu den Themen aus dem EFD: Beim Personalreporting konnte die Subkommission feststellen, dass die Personalbefragung 2017 ein insgesamt gutes Resultat zeigt. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundesverwaltung sind sehr engagiert und haben eine hohe Leistungsbereitschaft. Verbesserungspotenzial besteht bei der Vereinbarkeit von Arbeit und Privatleben, aber auch bei den Themenbereichen Arbeitsabläufe und Entscheidungsprozesse, Führung durch die oberste Leitung, Entlöhnung sowie berufliche Perspektiven.

Die Vertretungen der Personalverbände führten aus, dass sich das Bundespersonal nach wie vor durch eine hohe Identifikation mit dem Arbeitgeber und durch ein grosses Engagement für ihn auszeichnet, dass aber die Sparmassnahmen des Parlamentes auf die Motivation drücken. Die Unzufriedenheit mit dem Lohn ist am Wachsen und vor allem bei den tiefen Lohnklassen sehr gross. Was Sorge macht, ist der anhaltende Spardruck und das Beamtenbashing.

Zum Schluss noch zur Finma: Bei der jährlichen Berichterstattung durch die Finma erhielt die Subkommission einmal mehr Einblick in ihre für den Schweizer Finanzplatz wichtige Arbeit. Seit einiger Zeit steht die Finma aber immer wieder in der Kritik, vor allem wegen der Regulierungstätigkeit. Bundesrat Maurer führte aus, dass man diesbezüglich mit der Finma differenziertere Lösungen bespreche und auf gutem Wege sei. Er erwähnte aber auch ausdrücklich, dass internationale Gremien der Schweiz ein gutes Zeugnis für ihre Finanzmarktaufsicht gäben und dass die Finma international einen ausgezeichneten Ruf habe. Die Unabhängigkeit der Finma sei wichtig, und daran wolle man nicht rütteln.

Dies ein kurzer Einblick in die Arbeiten der Subkommission.

Piller Carrard Valérie · Mit-F · Nationalrat · Freiburg · Sozialdemokratische Fraktion

J'ai choisi de vous parler du thème de l'Agenda Intégration, traité en Commission de gestion avec la cheffe du Département fédéral de justice et police, Madame Simonetta Sommaruga, il y a déjà quelques mois, le 7 mai 2018. Voici en bref ce qui est ressorti de notre discussion et de nos échanges lors de cette séance.

L'Agenda Intégration est l'un des deux grands projets prioritaires du Département fédéral de justice et police dans le domaine des réfugiés avec, notamment, la mise en oeuvre de la révision de la loi sur l'asile. Celle-ci prévoit une accélération des procédures pour les personnes n'ayant pas besoin de protection, afin qu'elles puissent quitter la Suisse rapidement. Celles qui, au contraire, ont besoin d'être protégées, doivent rapidement être informées de leur admission dans notre pays pour pouvoir s'intégrer sur le marché de l'emploi, voie royale vers l'intégration en général.

C'est cette intégration par l'emploi qui doit maintenant être standardisée au niveau suisse et accompagnée de moyens suffisants. Comme il faut garantir des procédures équitables malgré leur accélération, la protection juridique des requérants a aussi été développée dans la révision de la loi sur l'asile.

L'expérience réalisée dans le centre pilote à Zurich depuis 2014 montre que la révision permet d'abaisser la durée de la procédure des 100 jours actuels à 60 jours, d'abaisser le taux de recours d'un tiers, d'augmenter le nombre de retours volontaires et de diminuer le taux de requérants bénéficiaires de l'aide d'urgence de 41 à 11 pour cent. Ces résultats sont très réjouissants.

Afin d'uniformiser les procédures d'asile au niveau suisse au 1er mars 2019, le Secrétariat d'Etat aux migrations (SEM) collabore actuellement avec l'Office fédéral des constructions et de la logistique, les cantons et les communes pour trouver toutes les infrastructures nécessaires. Il y a un facteur déterminant: le nombre de demandes d'asile déposées, qu'on ne peut pas influencer. En effet, les crises, comme celle ravageant la Syrie depuis 2011, provoquent régulièrement des afflux de requérants d'asile dans notre pays. Ces crises n'étant pas prévisibles, la Suisse doit disposer en tout temps des infrastructures nécessaires, car devoir improviser rapidement de petits centres d'accueil est la solution la plus coûteuse.

Pour pouvoir démarrer le 1er mars, plusieurs conditions doivent être réunies. Les ordonnances d'exécution doivent être finalisées, mais surtout une réorganisation doit avoir lieu au SEM, dont 600 employés doivent être affectés à un des six centres d'accueil de requérants d'asile prévus. C'est un défi en termes humains puisqu'une grande partie des employés changera de lieu de travail.

Un fait réjouissant est ressorti de la dernière enquête sur la satisfaction du personnel du SEM. Le résultat de l'enquête fait état d'une amélioration en dépit des incertitudes actuelles, ce qui démontre que la révision de la loi sur l'asile a le soutien des employés du SEM.

Revenons à l'Agenda Intégration. Cet agenda est un investissement lié à cinq objectifs précis que voici: trois ans après leur arrivée, les requérants doivent être capables de communiquer au quotidien dans une langue nationale; 80 pour cent des enfants relevant de l'asile doivent être capables de communiquer dans la langue de la région qu'ils habitent au moment de commencer l'école obligatoire; deux tiers des jeunes entre 16 et 25 ans doivent avoir commencé une formation cinq ans après leur arrivée; la moitié des adultes doivent avoir un emploi et gagner leur vie sept ans après leur arrivée en Suisse; toutes les personnes réfugiées et admises provisoirement doivent connaître nos habitudes de vie et avoir des contacts avec les indigènes sept ans après leur arrivée.

L'Agenda Intégration développe les programmes d'intégration mis en place par les cantons. La nouveauté est d'introduire des mesures plus précoces, obligatoires et orientées sur les possibilités des individus. La Confédération et les cantons ont défini ensemble cette intégration. Les cantons sont responsables de sa mise en oeuvre. Ainsi, à l'avenir, ils recevront un forfait d'intégration supérieur au montant actuel. L'Agenda Intégration est un investissement à long terme. Tout le monde en sortira gagnant.

Stahl Jürg · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Als Präsident der Subkommission EDI/UVEK erlaube ich mir, in Ergänzung zu den Ausführungen des Vizepräsidenten der GPK und meiner beiden Vorrednerinnen im Rahmen der heutigen Behandlung des Geschäftsberichtes des Bundesrates einige Punkte zur Arbeit in unserer Subkommission zu machen, im Wissen, dass ich nur selektiv über die Tätigkeiten berichten kann, welche die Subkommission in diesem Jahr, das heisst im Rückblick auf die Berichterstattung des letzten Jahres, beschäftigt haben.

Die Schwierigkeit besteht aus meiner Sicht im Wesentlichen darin, dass die Anfang 2018 öffentlich gewordene Postauto-Affäre die gesamte Diskussion um die Post und den Bericht über die Erreichung der strategischen Ziele der Post stark geprägt und dominiert hat. Es ist jeweils schwierig, sich im laufenden Geschäftsjahr auf die sehr komplexen, aber auch diversifizierten Teilbereiche unserer Arbeit zu konzentrieren. Ich kann Ihnen jedoch versichern, dass die beiden zuständigen Subkommissionen des Stände- und des Nationalrates das Dossier Postauto AG - übrigens einschliesslich der getätigten Auslandbeteiligungen, inklusive Car postal France - koordiniert und mit grossem Engagement weiterverfolgen werden. Klar ist aber auch - und das haben wir so definiert -, dass die Führungsstruktur so ist, dass die Schwesterkommission, die GPK-Subkommission des Ständerates, hier das Dossier betreut.

Als Präsident war ich jedoch auch bei den Anhörungen dabei, die neben unseren ordentlichen Sitzungen stattgefunden haben. So konnte in der Folge der Verschiebung des Entscheides zur Genehmigung des Geschäftsberichtes am 24. August 2018 die zweite gemeinsame Anhörung der Departementschefin durchgeführt werden. Dort stellten wir dann als Subkommission der Plenarkommission den Antrag, dass der Geschäftsbericht zu genehmigen ist. Das ist nicht etwas Aussergewöhnliches, wir haben das in anderen Fällen auch schon gemacht. Der Vizepräsident hat Sie bereits darauf aufmerksam gemacht, dass wir auf dieses Dossier ein starkes Augenmerk richten werden.

Hier ist es aus meiner Sicht wichtig, darauf hinzuweisen, dass die Bundesversammlung über die Genehmigung des Geschäftsberichtes des Bundesrates entscheidet, nicht über die Genehmigung der Geschäftsführung des Bundesrates. Es ist etwas anders als beim Erteilen einer Decharge in einem Verwaltungsrat: Hier lauten die Gesetze bzw. die Reglemente anders.

Der Vizepräsident hat Sie ebenso darauf aufmerksam gemacht, dass wir am vergangenen Freitag in der Plenarkommission einen Brief an den Bundesrat genehmigt haben. Im Wesentlichen sind es die vier Punkte, dass wir das Dossier Postauto selbstverständlich weiterhin im Auge behalten, dass wir die zahlreichen Fragen in Bezug auf bundesnahe Unternehmen offen diskutieren werden, dass die Schlussfolgerungen zu gegebener Zeit durch unsere Kommission gezogen werden und - das scheint mir wichtig zu sein - dass im Geschäftsbericht des Bundesrates zum Jahr 2018 dieses Kapitel Eingang finden kann. Darum werden wir diese Arbeiten zu einem späteren Zeitpunkt abschliessen.

Dies zur Genehmigung des Geschäftsberichtes im Bereich Post.

Zum Schluss mache ich eine kurze Bemerkung zum Tarmed. Hier haben sich die GPK mit dem zuständigen Departementschef und aktuellen Bundespräsidenten Alain Berset im Lauf der Anhörungen im Mai auseinandergesetzt. Nach den Ausführungen von Bundespräsident Berset kam die Kommission zum Schluss, dass in diesem Bereich zurzeit kein spezieller Handlungsbedarf der Oberaufsicht besteht. Aus unserer Sicht ist es glaubwürdig, dass sich die Situation entspannt hat.

In diesem Sinn schliesse ich mich meinen Vorrednerinnen und dem Vizepräsidenten an und bitte Sie, dem Geschäftsbericht zuzustimmen.

Berset Alain · BPR-M · Bundesrat · Freiburg

L'objectif du rapport du Conseil fédéral sur sa gestion 2017 est d'évaluer l'accomplissement des objectifs fixés pour l'année 2017. Ce n'est pas seulement une rétrospective; au contraire, le bilan de l'année écoulée doit nous permettre de tirer des enseignements, de mettre en oeuvre des améliorations pour l'avenir.

J'aimerais ici remercier les commissions et les rapporteurs qui se sont exprimés sur ledit rapport.

J'aimerais vous rappeler brièvement quelles sont les lignes générales qui dictent la conduite du Conseil fédéral - ce sont les lignes directrices du programme de la législature -, puis ensuite mentionner quelques points qui l'ont occupé durant l'année 2017.

La première ligne directrice consiste à assurer durablement la prospérité de la Suisse; la deuxième à soutenir la cohésion nationale et à oeuvrer au renforcement de la coopération internationale; la troisième, à pourvoir à la sécurité et à agir en partenaire international fiable.

Nous avions fixé seize objectifs correspondant à ces trois lignes directrices et le Parlement avait décidé d'en ajouter un relatif à la question numérique.

Pour ce qui est d'assurer durablement la prospérité, je mentionnerai pour commencer la politique financière et la politique fiscale. S'agissant de la politique financière, nous avons décidé de numériser, de moderniser et de simplifier tous les processus de l'Administration fédérale des douanes. Le message à cet effet a donc été adopté durant l'année 2017 par le Conseil fédéral.

S'agissant de la politique fiscale, vous allez débattre cette semaine d'un projet extrêmement important. Nous connaissons l'historique de ce projet par le biais duquel nous souhaitons - et il est urgent pour le pays - garantir que la Suisse reste un lieu d'implantation intéressant et important pour les entreprises. Vous en avez débattu. Le débat se poursuit et nous nous réjouissons de suivre, avec beaucoup d'intérêt d'ailleurs, vos travaux. J'aimerais redire ici la très grande importance qu'a ce projet du point de vue du Conseil fédéral: ce dernier souhaite qu'il puisse être adopté dans les plus brefs délais.

Dans le domaine des technologies de l'information, le Conseil fédéral a adopté le message concernant la révision de la loi fédérale sur la protection des données, un message extrêmement important dans le contexte actuel.

Si l'on pense au domaine du numérique, nous proposons de modifier plusieurs points dans la loi sur le droit d'auteur.

Sur le plan extérieur, il y a la politique financière internationale: nous avons maintenant conclu un accord relatif à l'échange automatique de renseignements avec 41 Etats et territoires et donc adopté à votre intention le message à ce titre. Nous avons ainsi élargi le réseau d'Etats partenaires à la majeure partie des membres du G-20 et de l'OCDE.

En matière de politique économique extérieure, le Conseil fédéral a, durant l'année 2017, adopté le message sur l'accord de libre-échange entre les Etats de l'AELE et les Philippines et entre les Etats de l'AELE et la Géorgie. Il en va de même pour le crédit nécessaire pour la participation de la Suisse à l'Exposition universelle 2020.

Quant à la politique européenne, des travaux ont été effectués pour une contribution de 1,3 milliard de francs sur dix ans à la cohésion dans le cadre de l'Union européenne. Ces travaux se poursuivent.

Je passe sur le domaine de la formation, sur la mobilité internationale dans ce cadre, la politique des transports qui a été évoquée tout à l'heure ainsi que la politique climatique et énergétique.

Concernant la deuxième ligne directrice, le soutien à la cohésion nationale et le renforcement de la coopération internationale, il est évident que, sur le plan de la politique nationale, celle des médias est extrêmement importante. Vous connaissez ce débat. Le Conseil fédéral a prolongé d'un an, en 2017, la concession de la SSR. Cette année, nous avons pu présenter les prochaines mesures. Dans le domaine du service universel, il y a eu des discussions au sujet de la loi sur la poste. Le rapport d'évaluation a été approuvé en 2017. Des discussions sont en cours à ce sujet, vous l'avez également mentionné. Dans le domaine de la politique familiale et dans celui de la politique en faveur du sport, nous avons également pu prendre des dispositions importantes.

En ce qui concerne la troisième ligne directrice, "La Suisse pourvoit à la sécurité et agit en partenaire international fiable", l'un des éléments importants, c'est la cohésion sociale. A propos des assurances sociales, j'aimerais vous rappeler l'importance de réformes qui puissent aboutir dans le domaine de la prévoyance vieillesse notamment - premier et deuxième piliers. Dans le domaine de la santé, nous avons pu prendre quelques mesures importantes en 2017. Je mentionnerai non seulement la révision de Tarmed, mais également diverses modifications de lois et plusieurs messages que nous avons eu l'occasion de vous transmettre.

J'aimerais également mentionner la migration, qui est un domaine important dans lequel le Conseil fédéral a ouvert la consultation sur le dernier paquet de modifications d'ordonnances pour la mise en oeuvre des procédures d'asile accélérées - cela a été également évoqué par la rapporteuse. Nous avons en outre adopté dans ce cadre le rapport intitulé "Nouvelle conception de Schengen/Dublin, coordination européenne et partage des charges". Nous estimons qu'il est très important de nous engager activement pour la réforme du système de Dublin, qui revêt une grande importance pour notre pays.

Je passe rapidement sur la lutte contre la criminalité: il y a également eu dans ce domaine des modifications du droit civil et du droit pénal qui vous ont été proposées.

En matière de défense nationale, le développement de l'armée vise à améliorer la formation, à disposer d'un équipement moderne et complet, à augmenter la disponibilité et à renforcer l'ancrage régional de l'armée. Cette réforme a été adoptée par le Conseil fédéral et, en 2017, il a adopté le projet de révision d'une série d'ordonnances qui doivent préciser, dans le cadre de la loi révisée sur l'armée, le développement futur de l'armée. Pour ce qui concerne la défense, le Conseil fédéral a pris des décisions de principe relatives au renouvellement des moyens de protection de l'espace aérien suisse. Le Département fédéral de la défense, de la protection de la population et des sports a été habilité à acquérir des avions de combat. Il s'agit - comme vous le savez - de remplacer des F/A-18 et des F-5 et de se doter d'un nouveau système de défense sol-air, et ce pour un montant maximal de 8 milliards de francs.

Voilà les éléments que je souhaitais porter à votre connaissance. Nous avons eu l'occasion d'en discuter de manière détaillée avec la commission compétente, que je souhaiterais remercier pour l'excellente collaboration que nous avons pu avoir. J'aimerais également remercier le Parlement pour son soutien et pour sa collaboration dans ces travaux.

de Buman Dominique · P-M · Nationalrat · Freiburg · CVP-Fraktion

Je remercie Monsieur le président de la Confédération pour son commentaire sur le rapport de gestion du Conseil fédéral. Nous sommes au terme du débat général.

Eintreten ist obligatorisch

L'entrée en matière est acquise de plein droit

Bundesbeschluss über den Geschäftsbericht des Bundesrates für das Jahr 2017

Arrêté fédéral approuvant le rapport de gestion du Conseil fédéral de l'année 2017

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress, Art. 1, 2

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Titre et préambule, art. 1, 2

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Le président (de Buman Dominique, président): L'entrée en matière étant acquise de plein droit, il n'y a pas de vote sur l'ensemble.