Rechtshilfe in Strafsachen. Abkommen mit Ägypten

Epiney Simon · Ständerat · Wallis · Christlichdemokratische Fraktion

La Suisse entretient avec l'Egypte des contacts fréquents, notamment dans le domaine touristique. Il existe malheureusement un besoin de collaboration également en matière de criminalité internationale. C'est pour cette raison qu'un traité a été conclu sur le plan de l'entraide judiciaire en matière pénale avec ce pays. Ce traité permet de s'accorder mutuellement un soutien actif dans la recherche et la poursuite des infractions.

C'est pour cette raison que la commission, à l'unanimité, vous demande d'approuver le présent traité et d'autoriser le Conseil fédéral à le ratifier.

Metzler Ruth · BR-F · Bundesrat · Appenzell I.-Rh.

Der Rechtshilfevertrag mit Ägypten, wie er Ihnen vorliegt, ist ein wichtiges Instrument im Kampf gegen die internationale Kriminalität. Der Rechtshilfevertrag mit Ägypten schafft die völkerrechtliche Grundlage dafür, dass schweizerische und ägyptische Justizbehörden künftig bei der Verfolgung strafbarer Handlungen zusammenarbeiten können. Bisher funktionierte der Rechtshilfeverkehr nur in die Richtung Schweiz-Ägypten. Gestützt auf das Rechtshilfegesetz konnte die Schweiz Ägypten Rechtshilfe gewähren, sofern Ägypten das Gegenrecht zusicherte. Ägypten hingegen braucht diesen Vertrag, um gegenüber der Schweiz Rechtshilfe leisten zu können, da es bisher keine gesetzliche Grundlage hatte.

Der Rechtshilfevertrag mit Ägypten ist ein Meilenstein in der schweizerischen Vertragspolitik. Es ist das erste Mal, dass die Schweiz mit einem bedeutenden arabischen Staat eine Rechtshilfevereinbarung abschliesst. Der Vertrag trägt der aktuellen Menschenrechtssituation in Ägypten Rechnung. Er berücksichtigt die schweizerischen Anliegen im Bereich der Menschenrechte. Diese Vorlage könnte andere arabische Staaten zu einem Vertragsabschluss mit der Schweiz bewegen, nachdem Ägypten den Vertrag im letzten Jahr genehmigt hat. Voraussetzung für solche Verträge muss jedoch immer sein, dass im betreffenden Staat die Menschenrechte grundsätzlich eingehalten werden.

Ich bitte Sie, auf diese Vorlage einzutreten und sie gutzuheissen.

Cottier Anton · P-M · Ständerat · Freiburg · Christlichdemokratische Fraktion

Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen

L'entrée en matière est décidée sans opposition

Bundesbeschluss zum Vertrag zwischen der Schweiz und Ägypten über Rechtshilfe in Strafsachen

Arrêté fédéral concernant le Traité d'entraide judiciaire en matière pénale entre la Suisse et l'Egypte

Gesamtberatung - Traitement global

Titel und Ingress, Art. 1, 2

Titre et préambule, art. 1, 2

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes .... 36 Stimmen

(Einstimmigkeit)