Zusammenarbeit mit Osteuropa. Rahmenkredit. Verlängerung

Reimann Maximilian · Ständerat · Aargau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Die Kommission beantragt Ihnen einstimmig, dieser Vorlage zuzustimmen. Es geht um die Verlängerung des Rahmenkredites III hinsichtlich der Zusammenarbeit mit osteuropäischen Staaten bis Ende 2004 und um die Erhöhung des Kredites um 500 Millionen Franken. Der ursprüngliche Rahmenkredit hatte sich auf 900 Millionen belaufen. Er erwies sich für die gesteckten Ziele als ungenügend.

Nun kann man vom Parlament aber nicht einfach erwarten, dass es allen Kreditbegehren zustimmt, die ihm unter dem Titel Humanität, Entwicklungszusammenarbeit oder Anstosshilfe zu Marktwirtschaft und Demokratie vorgelegt werden. Gestern bewilligten wir ja bereits weitere 1,5 Milliarden Franken zwecks Weiterführung der internationalen humanitären Hilfe, heute kommen unter anderem Titel diese 500 Millionen Franken hinzu. Vorgestern genehmigten wir eine Staatsrechnung, die wieder mit deutlich roten Zahlen abgeschlossen hatte. Das verfassungsmässige Haushaltziel wurde klar verfehlt, und der mittelfristige Finanzplan präsentiert sich alles andere als rosig. Ich möchte damit einfach darauf hingewiesen haben, dass auch unserem Land ausgabenpolitisch Grenzen gesetzt sind.

Mit dem vorliegenden Geschäft tat sich die Kommission besonders schwer, zwar nicht aus finanzpolitischen Gründen, sondern aus einem anderen Motiv. Auch wenn die Schlussabstimmung dann einstimmig und positiv ausfiel, kam die uneingeschränkte Zustimmung erst in einem zweiten Anlauf zustande. Der Grund war die Quote von 75,7 Millionen Franken zugunsten der Republik Jugoslawien. Der Kommission lag ein Antrag vor, diese Teilquote nur zu bewilligen, wenn das Rückübernahmeabkommen mit der Schweiz auch von Jugoslawien eingehalten und befolgt würde. Auch wenn es bis jetzt noch nie Usanz war, solche Rahmenkredite an besondere Bedingungen zu knüpfen, wich die Kommissionsmehrheit für einmal von diesem Grundsatz ab. Wir verlangten vom Bundesrat zunächst Abklärungen, wie es die Republik Jugoslawien, also Serbien und Montenegro, mit der Rückübernahme von in der Schweiz abgewiesenen Staatsbürgern halte. Das war am 11. April. An der nächsten Sitzung vom 14. Mai lag uns die Antwort vor. Sie ergab folgendes Bild: Die Schweiz hatte den jugoslawischen Behörden - Stand 10. Mai - etwas mehr als 1500 Anträge auf Rückübernahme gestellt. Davon waren 50 Prozent positiv beantwortet worden, 2 Prozent wurden abgelehnt, weil das Bürgerrecht umstritten war, der Rest der Anträge war pendent. Fazit aus dieser Zusammenstellung aus Sicht der Kommission: Die Rückübernahme hat, nach gewissen kriegsbedingten Anlaufschwierigkeiten, zu funktionieren begonnen und kann nun als einigermassen befriedigend angesehen werden.

Zudem stellte das Bundesamt für Flüchtlinge einen generellen Bericht über die Probleme der Rückführung und der Rückschaffung, insbesondere natürlich von abgewiesenen Asylbewerbern, in Aussicht. Dieser Bericht wird im Herbst unserer GPK unterbreitet, aber auch unserer Aussenpolitischen Kommission zur Kenntnisnahme zugestellt werden. Dabei liessen wir es bewenden. Wir zogen den Vorbehalt in Bezug auf Jugoslawien zurück.

Wir beantragen Ihnen, wie eingangs erwähnt, der Vorlage in vollem Umfang zuzustimmen.

Frick Bruno · Ständerat · Schwyz · Christlichdemokratische Fraktion

Ich bin mit dem Antrag unserer Kommission vollständig einverstanden und unterstütze sie. Auch ich betrachte die Aufbauhilfe in Osteuropa für die Zukunft Europas als sehr wichtig. Wir müssen diesen Ländern auf dem Weg zur Demokratie und beim wirtschaftlichen Aufbau beistehen. Wenn ich trotzdem das Wort ergreife, so geht es darum, eine Anmerkung betreffend die Rückschaffungspraxis zu machen, die mit der Osteuropahilfe einen Zusammenhang haben muss. Die Rückschaffung von Personen, die als abgewiesene Asylbewerber oder aus normalen Ausländerrechtsgründen in die Heimat zurückkehren müssen, ist ein Thema, das auf eidgenössischer Ebene bisher in zweiter Linie stand und keine Priorität hatte. Einerseits hilft die Deza im Departement von Herrn Bundesrat Deiss vorzüglich, sie leistet erstklassige Aufbauhilfe, andererseits aber hat das EJPD Probleme mit der Rückschaffung von Personen, die in ihr Land zurückkehren müssen.

Ich bin der Überzeugung, dass wir in Zukunft die Aufbauhilfe und die Rückschaffungspraxis miteinander verknüpfen müssen. Wir haben in der Aufbauhilfe bisher gewisse Konditionalitäten, Bedingungen, gesetzt: Die Achtung der Menschenrechte, die gute Regierung - "good governance" - müssen im Hilfsland gewährleistet sein. Ich glaube, es muss ein drittes Element dazukommen, nämlich die Rückübernahme von Bürgern, die aus der Schweiz in ihr Land zurückkehren müssen. Ein Staat, der von uns Aufbauhilfe wünscht, beansprucht - und wir geben sie grosszügig -, muss auch bereit sein, seinerseits die vertraglichen Verpflichtungen zu erfüllen und seine Landsleute zurückzunehmen, welche aus rechtsstaatlichen Gründen nicht in der Schweiz bleiben dürfen. Es ist leider in der Tat so, dass eine Reihe von Staaten das nicht tut. Wir haben grösste Mühe, Ausländer nach Nordafrika zurückzuschaffen. Algerien ist ein sehr schlimmes Beispiel. Erhebliche Probleme hat uns aber auch die Republik Jugoslawien, nun Republik Serbien und Montenegro, geschaffen. Wir müssen die Hilfe an die Erfüllung des Rückübernahmeabkommens knüpfen: Nur wenn auch Jugoslawien seine Bürger zurücknimmt, leisten wir Hilfe.

Nachdem die Sache sehr harzig angelaufen war - Herr Reimann hat die Zahlen genannt -, hat es nun, auch seit wir diesen Punkt in der Kommission aufs Tapet gebracht haben und seit dieser Punkt zwischen der Verwaltung und der Botschaft Jugoslawiens besprochen wurde, erhebliche Fortschritte gegeben. Ich habe mich auch bei kantonalen Fremdenpolizeien erkundigt: In den letzten zwei Monaten ist ein erheblicher Schub an Rückübernahmen möglich geworden, welche vorher aus verschiedensten Gründen während Monaten und Jahren verzögert wurden.

Es ist daher richtig, dass wir in der Aussenpolitischen Kommission die Praxis der Rückschaffungen auf den Tisch bringen und diesem Punkt eine erhebliche Beachtung schenken. Das Beispiel Jugoslawiens beweist, dass die Sache tatsächlich besser klappt, wenn wir den Finger auf diesen Punkt legen. Wir müssen also diese Arbeit weiterführen und den Rückschaffungen das nötige Gewicht geben, wenn wir diesem Kredit zustimmen. Sollten sich aber - das ist mein klarer Vorbehalt - hinsichtlich einzelner Länder wieder grosse Schwierigkeiten ergeben, dann werde ich nicht zögern, im Rahmen der Budgetdebatte für die Streichung einzelner Kredite zu votieren. Wer von der Schweiz Hilfe beansprucht, der soll auch die Rückschaffung seiner eigenen Leute unterstützen und an die Hand nehmen. Auch wenn Zeitbegriffe im Balkan eine andere Bedeutung haben als bei uns - wir können nicht Jahre warten. Wenn wir nämlich Jahre warten, bis wir die Leute zurückschaffen, dann sind sie so stark integriert, dass es gar nicht mehr möglich ist.

Deiss Joseph · BR-M · Bundesrat · Freiburg

Nous sommes en présence d'un prolongement du IIIe crédit de programme pour la coopération avec les Etats d'Europe de l'Est, qui a été voté en 1999. Ce crédit de 900 millions de francs arrive à épuisement après une période un peu plus courte que celle qui était prévue initialement puisque, au départ, on pensait que le début de 2003 serait le moment où ce crédit serait utilisé. Or, il y a eu toute une série de raisons qui ont fait que ce crédit-cadre a dû être utilisé de manière plus intense.

Vous vous souvenez de la crise du Kosovo en 1999, où la Suisse a apporté une aide immédiate technique et financière et a mis sur pied un large programme de coopération, ce qui a entraîné des dépenses supplémentaires; ou encore du Pacte de stabilité pour l'Europe du Sud-Est, qui a été lancé à mi-1999 et pour lequel la Suisse s'est engagée.

Depuis l'automne 2000, la Suisse soutient les réformes politiques et économiques entreprises en République fédérale de Yougoslavie. Nous sommes en relation à des niveaux très divers - je pense notamment au groupe de vote auprès des institutions de Bretton Woods - et, d'une manière générale, l'action que nous avons menée pendant la crise nous a permis de glaner un capital de confiance dans ce pays, que nous mettons en oeuvre en aidant la République fédérale de Yougoslavie à remonter la pente.

La Suisse encourage aussi la difficile transformation qui est en cours en Asie centrale et dans le Caucase. D'ailleurs, plusieurs de ces pays sont dans notre groupe de vote dans le cadre des institutions de Bretton Woods. Il faut bien reconnaître que malgré les progrès qui ont déjà été réalisés dans ces pays, de nombreuses difficultés subsistent. Et en particulier, la stabilisation de l'économie doit être encore soutenue. Mais on peut dire que, dans la plupart des cas, les progrès sont importants et encourageants et que, en tout cas, ils justifient l'effort que la Suisse a voulu accepter et proposer dans le cadre de la reconversion des pays anciennement soumis au régime communiste.

Le crédit qui vous est proposé maintenant est de l'ordre de 500 millions de francs. Il vise à couvrir la période qui nous sépare de la prochaine révision de l'arrêté fédéral concernant la coopération avec les Etats de l'Europe de l'Est, qui date du 24 mars 1995 et qui est limité à dix ans. Par conséquent, pour le début de l'année 2005, nous aurons besoin d'un nouvel arrêté, c'est-à-dire de fixer aussi le cadre dans lequel se fera l'aide à partir de ce moment-là. Et nous pourrons repartir aussi avec un nouveau crédit-cadre à partir de cette date. C'est la raison principale pour laquelle nous n'avons pas proposé maintenant un IVe crédit-cadre, mais que nous avons suggéré de prolonger celui qui est en cours.

Un mot peut-être concernant la question du rapatriement des requérants d'asile ou réfugiés des pays que nous aidons. Nous attachons beaucoup d'importance à cet aspect et je crois qu'on doit dire que la coopération entre le Département fédéral de justice et police et le mien, fonctionne très bien. Le cas de la Yougoslavie n'est peut-être pas si critique, comme cela a peut-être pu être suggéré par certaines interventions, notamment en commission. Une fois les difficultés surmontées, la République fédérale de Yougoslavie a très rapidement annoncé sa volonté de coopérer, puisque c'est le 10 avril 2001 que la disponibilité de la remise en place de l'accord de rapatriement a été annoncée à Belgrade - et nous étions dans une position privilégiée par rapport à d'autres pays, où il n'était pas possible de reprendre simplement un traité existant. Depuis lors, les activités ont repris et l'Office fédéral des réfugiés, dans un rapport, estime que la coopération avec les autorités yougoslaves est bonne.

"Die Zusammenarbeit zwischen dem BFF und den zuständigen jugoslawischen Behörden kann als gut bezeichnet werden, dies, obwohl die vertraglich vorgesehenen Bearbeitungsfristen durch die jugoslawischen Behörden noch stark überschritten werden. Dies ist allerdings nicht Ausdruck schlechten Willens, sondern hängt mit den vom Krieg immer noch geschwächten Strukturen sowie mit der ausserordentlich hohen Anzahl Anfragen um Rückübernahme zusammen."

Ich möchte Ihnen hier nur an einem Beispiel zeigen, dass es zwar wichtig ist, auf gute Zusammenarbeit zu achten, dass eine zu eng betriebene Konditionalität aber auch negativ wirken kann. Die Bestrebungen der Deza in der Entwicklungszusammenarbeit bestehen ja gerade darin, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Rückkehr möglich wird. Wenn wir diese Programme stoppen, dann wird es natürlich auf der anderen Seite umso schwieriger, von diesen Ländern zu erwarten, dass sie ihre Leute übernehmen können.

Beispiel Kosovo: Wir hatten anno 1999 etwa 50 000 bis 60 000 Personen aus dem Kosovo, die in der Schweiz Zuflucht gesucht haben. Von diesen Leuten sind heute schon 45 000 bis 50 000 zurückgekehrt - in ein Land, in dem die Arbeitslosenrate mindestens 40 bis 50 Prozent beträgt. Das ist ein gewaltiger Aufwand, und wir sind da nicht alleine. Aus Deutschland sind noch viel mehr Leute zurückgekehrt. Jetzt geht es darum, die noch Verbleibenden zurückzuführen. Ich habe vor einigen Wochen mit dem Direktor des Bundesamtes für Flüchtlinge einen Besuch in Pristina gemacht, um zu sehen, in welchem Mass Flüchtlinge, die zu einer Minderheit gehören, zurückgeführt werden können. Dies hängt nicht nur vom Willen der Behörden ab, sondern von den Möglichkeiten vor Ort, Situationen oder Verhältnisse zu schaffen, die notwendig sind, damit diese Leute überhaupt zurückgeführt werden können.

Sie sehen also, dass die beiden Aktivitäten miteinander funktionieren müssen, und daher möchte ich davor warnen, Konditionalitäten in zu strenger Form aufzubauen.

Je remercie la commission d'avoir soutenu, à l'unanimité, notre projet et j'invite le Conseil à la suivre.

Frick Bruno · Ständerat · Schwyz · Christlichdemokratische Fraktion

Gestatten Sie mir nur einen Satz: Ich nehme Ihre Ausführungen sehr gerne zur Kenntnis. Ich möchte nur klarstellen, dass die Probleme, die in Jugoslawien mit der Rückschaffung bestehen, nichts mit dem Kosovo zu tun haben. Dort klappt es vorzüglich, dort läuft es unter der Ägide der Uno. Die Probleme, die bestehen, betreffen die Republik Serbien und Montenegro, also Restjugoslawien ohne Kosovo. Sie haben nichts mit dem Kosovo-Krieg direkt zu tun.

Cottier Anton · P-M · Ständerat · Freiburg · Christlichdemokratische Fraktion

Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen

L'entrée en matière est décidée sans opposition

Bundesbeschluss über die Aufstockung und Verlängerung des Rahmenkredites für die Zusammenarbeit mit Osteuropa

Arrêté fédéral sur l'augmentation et la prolongation du crédit de programme pour la coopération avec les Etats d'Europe de l'Est

Detailberatung - Examen de détail

Titel und Ingress, Art. 1, 2

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Titre et préambule, art. 1, 2

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen - Adopté

Art. 1

Ausgabenbremse - Frein aux dépenses

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Ausgabe .... 35 Stimmen

(Einstimmigkeit)

Das qualifizierte Mehr ist erreicht

La majorité qualifiée est acquise

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes .... 34 Stimmen

(Einstimmigkeit)