Totalrevision des CO2-Gesetzes nach 2020

Carobbio Guscetti Marina · 1VP-F · Nationalrat · Tessin · Sozialdemokratische Fraktion

Antrag der Mehrheit

Eintreten

Antrag der Minderheit

(Knecht, Brunner Toni, Imark, Müri, Page, Rösti, Ruppen, Wobmann)

Nichteintreten

Antrag der Minderheit

(Girod)

Rückweisung der Vorlage an den Bundesrat

mit dem Auftrag, einen Gesetzentwurf zu erarbeiten, welcher die Klimaziele des Pariser Klimaabkommens ernst nimmt und die notwendige Reduktion der Treibhausgase vorsieht. Dies beinhaltet insbesondere:

• Beschleunigung des Absenkpfads statt der vorgeschlagenen Halbierung der jährlichen Reduktion der Treibhausgasemissionen in der Schweiz;

• Massnahmen, welche die Finanzmittelflüsse des Finanzplatzes in Einklang mit den Zielen des Pariser Klimaabkommens bringen;

• Sicherstellung der möglichst verursachergerechten und hinreichenden Bereitstellung von Klimafinanzierungsgeldern für Klimaschutzmassnahmen im Ausland.

Proposition de la majorité

Entrer en matière

Proposition de la minorité

(Knecht, Brunner Toni, Imark, Müri, Page, Rösti, Ruppen, Wobmann)

Ne pas entrer en matière

Proposition de la minorité

(Girod)

Renvoyer le projet au Conseil fédéral

avec mandat d'élaborer un projet de loi tenant sérieusement compte des objectifs de l'accord de Paris sur le climat et prévoyant la réduction des gaz à effet de serre qui s'impose. Il s'agira notamment:

• d'accélérer la courbe dégressive au lieu de diminuer de moitié les objectifs annuels de réduction des émissions de gaz à effet de serre en Suisse comme le prévoit le projet actuel;

• de prendre des mesures visant à rendre les flux financiers de la place financière compatibles avec les objectifs de l'accord de Paris sur le climat;

• de garantir que les ressources financières destinées aux mesures de protection du climat à l'étranger sont disponibles en suffisance et fournies le plus possible selon le principe du pollueur-payeur.

Müller-Altermatt Stefan · Mit-M · Nationalrat · Solothurn · CVP-Fraktion

Der Bundesrat hat am 1. Dezember 2017 die Totalrevision des CO2-Gesetzes zuhanden des Parlamentes verabschiedet. Die Mehrheit Ihrer Kommission empfiehlt Ihnen, auf das Gesetz einzutreten und es, versehen mit Änderungen, gutzuheissen. Die Kommission hat das Gesetz an insgesamt acht Sitzungen beraten. Sie hat - Irrtum respektive Falschzählung meinerseits vorbehalten - bei der Eintretensdebatte zu den einzelnen Kapiteln insgesamt 26 Organisationen angehört, darunter selbstverständlich die Kantone, vertreten durch die Energiedirektorenkonferenz, die Wirtschafts- und Branchenverbände, die Umweltverbände und Vertretungen der Wissenschaft. Eingeflochten in die Beratung des CO2-Gesetzes hat die Kommission die Behandlung des Geschäfts 17.073, welches wir vorhin behandelt haben. Ebenso behandelt wurde die Petition 15.2012, "Für eine gerechte Klimapolitik", welche von der Kommission geprüft wurde.

Zum Inhalt der Vorlage: Das geltende CO2-Gesetz regelt die Verminderung der Treibhausgasemissionen bis 2020. Mit der Genehmigung des Übereinkommens von Paris haben wir unter anderem dem Ziel zugestimmt, dass die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 50 Prozent gegenüber 1990 vermindert werden. Um dies umzusetzen, bedarf es einer Totalrevision des geltenden CO2-Gesetzes für die Zeit eben nach 2020. Dieses Ziel aus dem Abkommen von Paris - die Reduktion der CO2-Emissionen auf die Hälfte - haben der Bundesrat und Ihre Kommission mit der Vorlage übernommen. Gleiches gilt für das neueingefügte Teilziel, für den inländischen Reduktionsanteil. Im geltenden CO2-Gesetz, mit welchem die Ziele des Kyoto-Protokolls umgesetzt wurden, gab es keine Unterteilung des Reduktionsziels in ein In- und ein Auslandziel. Bundesrat und Kommission schlagen Ihnen nun vor, eine solche Unterteilung vorzunehmen. Von den 50 Prozent CO2-Emissionen, die reduziert werden sollen, sollen wiederum mindestens 60 Prozent mit im Inland durchgeführten Massnahmen reduziert werden. Das heisst umgekehrt, dass maximal 40 Prozent der Reduktion mit Massnahmen im Ausland erfolgen können. Wir werden bei Block 1 der Detailberatung darauf zu sprechen kommen.

Basierend auf diesen Zielen folgen im Gesetz Massnahmen zu deren Erreichung, welche auf dem bisherigen Massnahmenmix basieren. Hauptinstrument des alten wie des neuen CO2-Gesetzes ist die CO2-Abgabe auf Brennstoffen, welche als Lenkungsabgabe an Bevölkerung und Wirtschaft rückverteilt wird, ausgenommen die Teilzweckbindung für das Gebäudeprogramm. Daneben finden als wichtige Instrumente Eingang in das Gesetz: das Emissionshandelssystem, welches wir eben vorhin mit jenem der EU verknüpft haben, die Kompensationspflicht für Treibstoffimporteure und die Zielwerte für die Fahrzeugimporteure.

Die Eintretensdiskussion in der Kommission drehte sich vor allem um zwei Punkte: einerseits das Ambitionslevel, andererseits die wirtschaftlichen Auswirkungen. Die Diskussion mündete denn auch in zwei Minderheitsanträge, einerseits in einen Nichteintretensantrag, andererseits in einen Rückweisungsantrag zwecks Ausarbeitung einer ambitiöseren Vorlage.

Die Minderheit Knecht, welche nicht auf das Gesetz eintreten will, fürchtet zu grosse Kosten für die Wirtschaft. Die Mehrheit Ihrer Kommission ist hingegen der Meinung, dass das Gesetz das Abkommen von Paris sachgerecht und wirtschaftsverträglich umsetzt.

Die Minderheit Girod will einen ambitiöseren Absenkpfad, den Einbezug des Finanzplatzes und die sichere Bereitstellung von Klimafinanzierungsgeldern für Projekte im Ausland. Die Kommission hält diese Erweiterung nicht für sinnvoll, da sie auch eine umfassende Finanzplatzregulierung zur Folge hätte und aufgrund der nötigen Regulierung zweifelsfrei auch zu einer Verkomplizierung und somit einer Überladung der Vorlage führen würde. Das wäre keine Klimagesetzgebung, welche vor dem Volk bestehen würde.

Die Kommission anerkennt, dass die wissenschaftliche Evidenz für die anthropogenen Einflüsse auf das Klima erdrückend ist. Deshalb haben wir das Abkommen von Paris ratifiziert. Entscheidend für den Eintretensentscheid war insbesondere, dass man die Kosten der Massnahmen eben nicht als reine Kosten betrachtet, sondern als Investition in die Zukunft. Das liegt zum einen in der Tatsache begründet, dass der Grossteil der Abgaben ja eben rückerstattet wird, zum andern liegt es auch daran, dass man mit den Massnahmen in Zukunft natürlich mehr Wertschöpfung in der Schweiz und weniger Mittelabfluss an die erdölliefernden Staaten erreicht. Klimaschutz bedeutet eben auch, sich unabhängiger vom Öl zu machen, was sowohl volkswirtschaftlich wie auch sicherheitspolitisch-strategisch klug ist.

Man liest und hört allzu oft im Kontext mit dem Klimaschutz von Kosten. Man hört, die Wirtschaft müsse Kosten tragen. Im Namen Ihrer Kommission kann ich Ihnen versichern: Der Klimaschutz ist eine riesige Chance für die Schweiz und für die Schweizer Wirtschaft. Wir können Kosten reduzieren, wir können Abhängigkeiten beseitigen, und wir können als hochtechnologisierte Nation die Innovationen entwickeln und für uns nutzen. Diesem Nutzen sieht Ihre Kommission mit Freude, nicht mit Schrecken entgegen. Wir wollen den Schritt machen in die dekarbonisierte Wirtschaft, die mehr Wertschöpfung generiert, die weniger Geld ins Ausland schickt, die nachhaltig ist in allen drei Nachhaltigkeitsdimensionen. Letztlich gilt es natürlich auch, den Vergleich zu machen zum "Weiter wie bisher". Nicht nur die Massnahmen kosten etwas, auch das Nichtstun kostet. Man kann sich natürlich auf den Standpunkt stellen, dass das schweizerische Nichtstun nur wenig kosten würde, weil wir als Nation selbstverständlich nur für einen kleinen Teil der weltweiten Emissionen verantwortlich sind. Man wird aber Mühe haben, mit dem so begründeten Nichtstun irgendein anderes Land zu Massnahmen aufzufordern.

Der Klimawandel ist ein globales Problem. Die Mehrheit Ihrer Kommission ist der Meinung, dass mit dem vorliegenden Gesetzeswerk der schweizerische Beitrag im Sinn der Wirtschaft und der Bevölkerung geleistet werden kann. Die Kommission ist mit 17 zu 8 Stimmen auf die Vorlage eingetreten. Der Rückweisungsantrag Girod wurde mit 13 zu 10 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.

Ich bitte Sie also im Namen der Kommission, auf das Gesetz einzutreten und die Rückweisung abzulehnen.

Genecand Benoît · Mit-M · Nationalrat · Genf · FDP-Liberale Fraktion

La Commission de l'environnement, de l'aménagement du territoire et de l'énergie (CEATE) a consacré huit séances à la révision complète de la loi sur le CO2 pour la période postérieure à 2020. Laissez-moi insister sur deux points en introduction.

Avec une telle matière, on est à la limite de la complexité que peut maîtriser un parlementaire de milice. Cette situation accroît l'importance du travail de l'administration, qui doit piloter la discussion, fournir le fondement des décisions, évaluer presque en direct les conséquences des modifications proposées, et ce sans jamais montrer de l'impatience ou de l'incompréhension face à des parlementaires, qui, sans ménagement et pas toujours pour le mieux, modifient le bel édifice sorti des cuisines du département. Et cette attitude neutre et bienveillante de l'administration est une condition essentielle du fonctionnement de nos institutions, car, à la fin, notre Parlement est le législateur. Il a donc le devoir de s'approprier le texte. Il doit aussi se faire l'écho des préoccupations de la population sur ce sujet si sensible du réchauffement climatique. Je peux vous rassurer: les représentants de la CEATE de notre conseil se sont approprié le texte; ils l'ont trituré, modelé, agrémenté à leur sauce avec de très nombreuses propositions. Et vous serez appelés aussi à apporter votre contribution à l'édifice en vous prononçant sur des dizaines et des dizaines de propositions de minorité.

J'ajouterai encore un élément, sans vouloir toutefois allonger la discussion: la complexité d'un projet de loi comme la révision totale de la loi sur le CO2 pour la période postérieure à 2020 et le font que beaucoup d'argent est en jeu en fait un terrain propice pour les actions et interventions de divers lobbys, et ces interventions ont été aussi précises que massives dans ce cas. Tant avant les débats que pendant les auditions ou durant la discussion par article, les divers lobbys intéressés ne perdent jamais de vue le texte en cours de rédaction et trouvent toujours un relais au sein de la commission. Un motif d'inquiétude? Pas forcément. Même s'il faut rester attentif à ne pas se laisser entraîner dans une situation dans laquelle on ne sait plus très bien qui tient le crayon, il est rassurant, sur la thématique climatique, de constater que les groupes de pression qui veulent limiter l'ampleur de la loi et ceux qui veulent étendre son champ d'action sont d'égale puissance. En bref, ces forces à l'oeuvre dans la discussion ont tendance à s'annuler.

Venons-en au débat proprement dit et essayons de le résumer en quelques mots sans trop de technicité pour ce débat d'entrée en matière. Le constat que l'activité humaine provoque un réchauffement n'est pas contesté. La minorité qui conteste l'entrée en matière craint que l'activisme suisse n'augmente les domaines d'activité de l'Etat sans réel bénéfice pour le climat. De l'autre côté de l'échiquier politique, on vous propose un renvoi au Conseil fédéral dans le but d'élaborer un projet plus incisif, plus en phase avec l'ampleur des défis.

Voilà, le texte est entre vos mains. Comme l'a dit Madame la conseillère fédérale Leuthard:

"Es ist immer dieselbe Diskussion: Es gibt jene, die unzufrieden sind und schneller vorangehen wollen, und jene, die nichts tun wollen. Darin zeigen sich die politischen Grundsatzpositionen." La conseillère fédérale a ajouté: "Wir sind am Ende verantwortlich, eine Politik zu machen, welche die Wirtschaft, die Gesellschaft und der Bürger akzeptieren und leben. Wir sind bislang gut gefahren mit einem Bündel von Anreizen, von Marktmechanismen, von Informationen und von Verhaltensänderungen. Wir gingen wenig mit Verboten vor."

De quoi est fait ce "Bündel"? Comment décrire simplement la politique climatique suisse? Tout d'abord, il faut définir un objectif de réduction des émissions, dont une part que nous réaliserons en Suisse et celle qui pourrait prendre effet à l'étranger. Ce sera notre discussion du bloc 1.

Il faut ensuite entrer dans le vif du sujet. Décider comment et à quelle vitesse notre parc immobilier, nos bâtiments seront rendus plus efficaces énergétiquement, comment nous allons réduire notre consommation d'énergie pour chauffer nos appartements et l'eau du bain. Il faudra dire ce que nous entreprendrons pour améliorer le bilan de nos transports, parler des prescriptions d'émissions imposées aux véhicules, aborder en passant la question de l'électrification des transports, des carburants traditionnels et autres carburants synthétiques. Ce sera la discussion du bloc 2.

Il faudra ensuite parler simplement du système d'échange de quotas d'émission et du couplage avec l'Union européenne - même si cette discussion a déjà eu lieu en grande partie avec l'objet 17.073 -, un système conçu pour permettre aux entreprises d'allier compétitivité et efficacité énergétique. Il faudra parler ensuite du sujet politiquement sensible de l'impact des mesures prises sur le prix des carburants, la question simple étant la suivante: combien de centimes par litre d'essence sommes-nous prêts à consacrer au défi climatique? Concernant les transports, nous discuterons de deux minorités, qui visent à taxer les billets d'avion, un débat qui trouve un grand écho auprès du public. Ce sera le bloc 3.

Dans le bloc 4, enfin, nous aborderons Le sujet central du montant de la taxe sur le CO2, avec une question là aussi assez simple: voulons-nous porter le plafond du prix de la tonne de CO2 à 210 francs, comme le demande le Conseil fédéral, ou garder la limite actuelle de 120 francs? Cette taxe produit actuellement 1,2 milliard de francs; un tiers est utilisé pour des mesures visant à lutter contre le réchauffement climatique, les deux autres tiers sont retournés à la population puisqu'il s'agit d'une taxe incitative. Nous discuterons donc de l'affectation de ces 450 millions de francs qui vont principalement, mais pas seulement, au programme Bâtiments. Une des questions qu'il faudra résoudre est celle de la durée de ce subventionnement: doit-on l'arrêter en 2025, comme le prévoit le Conseil fédéral, ou le prolonger jusqu'en 2030, comme le propose la majorité de notre commission? Nous évoquerons également l'extension de la possibilité de remboursement à toutes les entreprises qui prennent des engagements de réduction. Voilà le menu de cette révision complète.

La commission vous propose d'entrer en matière, par 17 voix contre 8, et de rejeter la proposition défendue par la minorité Girod, par 13 voix contre 10.

Knecht Hansjörg · Mit-M · Nationalrat · Aargau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Das Klimaabkommen von Paris bildet ja die Grundlage für diese Gesetzesrevision. Bereits diesem Abkommen sind wir von der SVP sehr kritisch gegenübergestanden und haben es auch abgelehnt. Somit entspricht es einer konsequenten Haltung, nun auch auf die eigentliche Umsetzung des Abkommens nicht einzutreten.

Den Klimawandel haben wir in letzter Zeit alle zu spüren bekommen. Insbesondere dieser Sommer stand klar im Zeichen dieser globalen klimatischen Veränderungen. Ich teile die Erkenntnis, dass die menschlichen CO2-Emissionen einen Einfluss auf die heutige Erwärmung haben, und ich halte es für richtig, dass es auch für ein kleines Land wie die Schweiz durchaus Sinn macht, die CO2-Emissionen zu senken; dies insbesondere auch darum, da dadurch der Einsatz der fossilen Energieträger und damit auch die Abhängigkeit von diesen Rohstoffen reduziert wird.

Im gleichen Atemzug gebe ich zu bedenken, dass es für die Erwärmung auch grössere Ursachen natürlichen Ursprungs gibt und Emissionen keine Landesgrenzen kennen und im Endeffekt global anfallen. Aus diesem Grund kann eine wirksame Klimapolitik nur funktionieren, wenn sich alle Staaten, insbesondere auch die Grossemittenten, daran beteiligen.

Eine solche Beteiligung setzt voraus, dass Länder, welche die Vorgaben nicht erfüllen, sanktioniert werden können. Heute wird einfach an den guten Willen appelliert. Schlussendlich macht dann jeder mehr oder weniger, was er will, natürlich mit Ausnahme der Schweiz, die wie überall dann den Musterschüler spielt.

Dabei haben wir im Gegensatz zu den meisten Staaten die Hausaufgaben gemacht. Wir haben bislang unsere Reduktionsziele für die bisherigen Abkommen erreicht oder werden sie noch erreichen. Diese Topleistung gilt es anzuerkennen, insbesondere, wenn man bedenkt, dass die Bevölkerung seit 1990 um 1,7 Millionen Personen zugenommen hat. Auch die Uno bestätigt, dass wir vorbildlich tiefe CO2-Emissionen haben, dies dank der nahezu CO2-freien Stromproduktion aus Wasser- und Kernkraft. Leider wird diese günstige Voraussetzung zukünftig aufs Spiel gesetzt, indem Kernkraftstrom durch Dreckstrom aus Kohle- und Gaskraftwerken ersetzt werden muss.

Ich möchte aber noch auf einen weiteren Aspekt hinweisen: Der Schweizer Anteil an den weltweiten CO2-Emissionen beträgt knapp 1 Promille. Die Schweiz verursacht damit etwa 52 Millionen Tonnen CO2. Zum Vergleich: Indien ist für 2 Milliarden Tonnen CO2-Ausstoss verantwortlich, das sind rund 40-mal mehr. Die Prognosen für Indien gehen von einer Verdoppelung in den nächsten zehn Jahren aus. Ein weiterer Vergleich: Im Jahre 2017 betrug alleine die weltweite Ausstosserhöhung das Zehnfache des Schweizer Ausstosses. Das sind Dimensionen, die uns zu denken geben müssen - nicht ein Promille-Anteil, von dem wir allenfalls noch die Hälfte reduzieren.

Wenn wir das CO2-Gesetz wie vorgeschlagen umsetzen, dann wird es teuer. Die Kommissionsmehrheit will beispielsweise, dass die maximale CO2-Abgabe auf 210 Franken pro Tonne steigen soll. Umgerechnet auf Heizöl sind das dann sage und schreibe 52,5 Rappen pro Liter. Dies ist eine Verdoppelung der heutigen Belastung. Auch das Autofahren würde verteuert. Die Emissionsgrenzwerte, aber auch die Abgaben für Benzin würden steigen. Im Abstimmungskampf zur Energiestrategie hat die SVP von Mehrkosten von 3200 Franken für eine vierköpfige Familie gesprochen. Mit der beantragten Revision des CO2-Gesetzes sind wir dann fast bei der Hälfte dieser 3200 Franken angekommen. Die Befürworter haben damals ja die Zahl von 40 Franken herumgeboten.

Es gibt Massnahmen in diesem CO2-Gesetz, die sich auf die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts auswirken. Dabei sollten wir aufpassen, dass wir mit unserem Regulierungs- und Kostendruck nicht noch mehr Unternehmen ins Ausland verscheuchen. Die Wirtschaftsverbände warnen nicht von ungefähr, dass bei einer hohen CO2-Abgabe in einem schleichenden Prozess eine Abwanderung stattfinden würde. Setzen wir also besser auf verhältnismässige, pragmatische Lösungen, die langfristig ausgerichtet sind und die Wirtschaftstauglichkeit und Konkurrenzfähigkeit beachten, und setzen wir auf eigenverantwortliches Handeln, wie es schon heute gut vorgemacht wird.

Eine solche umfassende und eigenverantwortliche Klimapolitik ohne neue bzw. ohne Erhöhung bestehender Abgaben, Gebühren und Steuern verfolgt die SVP. Die mustergültige Umsetzung des Klimaabkommens ohne international verbindliche Beschlüsse aller Staaten ist abzulehnen.

Girod Bastien · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Grüne Fraktion

Bei den Bundesratswahlen ist das Interesse immens, bei der Abstimmung bezüglich Klima, die wir jetzt haben, geringer. Aber wenn Sie in zwanzig, dreissig Jahren von Ihren Kindern gefragt werden, dann werden Sie sicher nicht zu den Bundesratswahlen gefragt, sondern sie werden Sie fragen: Was habt ihr gegen die Klimaerwärmung gemacht?

Die Warnsignale der Natur sind klar. Schauen wir diesen Hitzesommer an: Wir mussten 200 000 Tonnen Heu importieren - Heu importieren im Wert von fast 50 Millionen Franken, das sind 10 000 Lastwagen. Diese Hitzesommer, wie wir sie dieses Jahr, aber auch in vorherigen Jahren erlebt haben - das zeigen jetzt die neuen ETH-Studien, welche viel detaillierter voraussagen können, was in der Schweiz passieren wird -, werden zum Normalfall, wenn wir in Bezug auf den Klimaschutz nichts machen. Wir werden Hitzesommer erleben, wie wir sie noch nie erlebt haben. Wir werden in den Städten Temperaturen von über 40 Grad messen. Die Nullgradgrenze wird, wenn wir nichts machen, um 600 Meter nach oben gehen. Das heisst, wenn wir von Bern nach Grindelwald gehen, haben wir 500 Meter Höhenunterschied, aber die Nullgradgrenze wird noch weiter nach oben gehen, wenn wir in Bezug auf den Klimaschutz nichts machen.

Global sieht es noch viel schlimmer aus. Sie haben die Bilder der Waldbrände gesehen. Diese werden zunehmen, wenn wir nichts machen. Global kann man auch nicht einfach importieren, wenn man zu wenig Lebensmittel produziert. Global steuern wir auf eine Katastrophe zu, wenn wir nichts unternehmen. Es ist aus verschiedensten Gründen im Interesse der Schweiz, dass es der globalen Gemeinschaft gelingt, beim Klimaschutz vorwärtszumachen. Die Schweiz wäre fähig aufzuzeigen, dass hoher Wohlstand mit viel tieferen Emissionen möglich ist.

Doch leider ist die Vorlage, wie sie der Bundesrat präsentiert, ungenügend. Bezüglich der Emissionen im Inland findet nicht eine Beschleunigung, sondern eine Entschleunigung statt. Sie haben das heute vielleicht in der Zeitung gelesen: Wir sind eines der Länder mit den meisten Erdölheizungen. Hier wäre das Potenzial riesig. Aber statt dieses Potenzial besser auszuschöpfen, will man weniger machen.

Der Finanzplatz, der gemäss Abkommen von Paris ganz klar Teil des Klimaschutzes sein sollte, wird in diesem Gesetz gar nicht erst erwähnt, obwohl der Schweizer Finanzplatz zwanzigmal mehr Emissionen verursacht, als wir in der Schweiz direkt emittieren.

Auch die Frage des Beitrages an die internationale Klimafinanzierung, das heisst des Beitrages an die Länder, die schon jetzt unter der Klimaerwärmung leiden, welche von den Industrieländern verursacht wurde, blockiert die internationale Klimadiskussion. Hier ginge es darum, dass die Schweiz aufzeigt, dass es Möglichkeiten gibt. Aber auch das fehlt in dieser Vorlage. Deshalb stellte ich den Rückweisungsantrag.

Ich muss aber sagen, dass mit dem Hitzesommer - das habe ich jetzt von verschiedenen Parlamentariern gehört, und das habe ich auch etwas in der Rhetorik der SVP festgestellt - auch ein Umdenken stattfindet und dass die einen oder anderen Leute merken, dass man mehr machen muss. Bereits in der Kommission gab es die eine oder andere Verbesserung der Vorlage. In der Hoffnung, dass auch das Parlament nicht nur den Verbesserungen der Kommission, sondern vielleicht auch der einen oder anderen weiteren Verbesserung zustimmt, ziehe ich meinen Rückweisungsantrag zurück und bitte Sie, einzutreten und das Gesetz zu verbessern. Denn nochmals: Im Moment sind die Bundesratswahlen das grosse Thema. Aber in zwanzig, dreissig Jahren werden Sie nicht nach den Bundesratswahlen gefragt, Sie werden gefragt, was Sie in dieser Debatte gemacht haben und wie Sie in dieser Debatte abgestimmt haben.

Carobbio Guscetti Marina · 1VP-F · Nationalrat · Tessin · Sozialdemokratische Fraktion

La presidente (Carobbio Guscetti Marina, presidente): Avete sentito che la proposta di rinvio della minoranza Girod è stata ritirata.

Imark Christian · Mit-M · Nationalrat · Solothurn · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Ja, wir haben es beim CO2-Ausstoss mit einem globalen Problem zu tun - das muss ich Ihnen nicht noch sagen. Es gibt eine grosse Gefahr; es gibt die grosse Gefahr, dass wir die Kosten für die Wirtschaft und die Allgemeinheit unverhältnismässig in die Höhe treiben, ohne dass wir eine Wirkung erzielen können. Jeder weiss, dass wir das Weltklima von der Schweiz aus praktisch nicht beeinflussen können.

Wenn hier immer davon die Rede ist - die Kommissionssprecher haben es gesagt, mein Vorredner hat es gesagt -, dass wir nichts tun, dann möchte ich diese Aussage jetzt einmal korrigieren. Die Schweiz tut nicht nichts; die Schweiz reduziert den CO2-Ausstoss pro Jahr um 0,62 Millionen Tonnen CO2. Wenn wir das bis zum Jahr 2030 extrapolieren, dann ergibt sich bereits mit den heute bestehenden Massnahmen eine Reduktion von einem Drittel. Da kann man also nicht sagen, die Schweiz tue nichts. Wenn man noch das Bevölkerungswachstum berücksichtigt - dieses gibt es nicht aufgrund unserer Politik, sondern aufgrund der Mitte-links-Politik -, wenn man berücksichtigt, dass von 1990 bis 2030 die Bevölkerung der Schweiz von 6,5 Millionen auf fast 10 Millionen ansteigen wird, während wir trotzdem diese Reduktion des CO2-Ausstosses schaffen, dann sprechen wir von einer De-facto-Reduktion von 40 Prozent. Da können Sie nicht sagen, die Schweiz tue nichts.

Auch die Industrie trägt zu dieser Reduktion bei. Seit 1990 hat die Industrie den CO2-Ausstoss um 30 Prozent reduziert. Das Problem ist einfach, dass dafür eine hohe Abwanderung von Firmen verantwortlich ist. Der Strukturwandel, die Stilllegung von ganzen Industriezweigen haben auch dazu beigetragen, dass die Industrie den CO2-Ausstoss um einen Drittel senken konnte. Dabei beisst sich die Katze in den Schwanz: Wenn wir zu hohe Ziele festlegen, bewirken wir damit, dass die Industrie abwandert oder pleitegeht. Wir brauchen diese Industrie aber trotzdem noch; wir brauchen dann einfach die Industrie aus Fernost, aus China, aus einer Gegend, aus der man die Produkte zuerst noch um die halbe Welt transportieren muss. Deswegen plädieren wir dafür, das Fuder nicht zu überladen. Wenn wir von Fernost reden, dann reden wir vor allem von China. Alleine China macht die CO2-Reduktion der Schweiz von 2017 in 15 Stunden wett - das ist einfach ein Faktum. Weltweit wird die Schweizer CO2-Reduktion von 2017 in 6,5 Stunden wettgemacht.

Wir haben - ja, was will ich sagen? (Heiterkeit) Ich will sagen: Was wir hier tun, kommt einem Tropfen auf den heissen Stein gleich. Wenn die anderen gar nichts tun, dann bringt das nichts. Wir schränken nur unsere Wirtschaft ein und bewirken, dass die Wirtschaft abwandert oder pleitegeht - ich spreche von der produzierenden Industrie - und dass wir diese Produkte aus Fernost beziehen müssen.

Potenzial besteht - das wissen Sie - bei den Treibstoffen. Die Treibstoffe machen ungefähr ein Drittel des CO2-Ausstosses aus. Und auch hier ist es angezeigt, das Fuder nicht zu überladen. Die Elektromobilität hat sich nämlich stark entwickelt. Sie wird hier von alleine ganz viele Probleme lösen. Die Produkte, die Fahrzeuge - Autos und auch Lastwagen - sind auf dem Markt, da gibt es Lösungen. Auch hier gilt: Wenn wir das Fuder überladen, dann beisst sich die Katze in den Schwanz.

Sie haben der Bevölkerung die Energiewende mit der Behauptung verkauft, dass sie mit 40 Franken pro Familie zu schaffen sei. Nehmen Sie diese 40 Franken, nehmen Sie die Netzkosten, welche die Bürger zu viel bezahlen; nehmen Sie die zusätzlichen Umlagen, welche die Leute bezahlen müssen, wenn wir die Kernenergie irgendwann einmal abstellen müssen; nehmen Sie die Erhöhung des Heizölpreises, die Verdoppelung der Heizölsteuer; nehmen Sie die Benzinsteuer, die Sie erhöhen; nehmen Sie die Produkte, die teurer werden. Dann kommen Sie auf eine Zahl zwischen 1200 und 1800 Franken pro Familie und pro Jahr. Das sind die zusätzlichen Kosten, ohne dass damit etwas bewirkt wird. Ich habe es vorhin gesagt: Unsere Reduktionsleistung wird in wenigen Stunden aufgefressen von anderen Ländern.

Ich hätte noch ganz viel zu sagen. Aber leider darf ich nichts mehr sagen. Ich beantrage Nichteintreten. Das wurde schon beantragt, weshalb ich Ihnen empfehle, nicht auf die Vorlage einzutreten. Wir plädieren dafür, dieses Gesetz weiter abzuschwächen.

Ich bin froh, dass jetzt noch Fragen kommen. Dann kann ich vielleicht ein bisschen weitersprechen.

Girod Bastien · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Grüne Fraktion

In Ihrer etwas abenteuerlichen Berechnung berücksichtigen Sie die Rückerstattung an die Haushalte nicht, die bei einem Vierpersonenhaushalt 250 Franken ausmacht. Sie berücksichtigen auch die Einsparungen aufgrund der Energieeffizienz nicht, die reduzierte Abhängigkeit vom Erdöl. Wieso tischen Sie hier eine halbfalsche Rechnung auf? Können Sie nicht besser rechnen, oder wollen Sie nicht besser rechnen?

Imark Christian · Mit-M · Nationalrat · Solothurn · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Sie müssen auch schauen, wen Sie mit solchen Massnahmen in diesem Land treffen. Schauen Sie nach Frankreich. Schauen Sie die Bürgerrevolution an, die im Moment in Frankreich mit den "gilets jaunes" läuft. Sie protestieren gegen zu hohe CO2-Steuern, sie protestieren gegen zu hohe Umlagen, sie protestieren gegen die Eliten des Landes und für den Erhalt des unteren Mittelstandes. Es wäre eigentlich Ihre Aufgabe, sich für den Erhalt des unteren Mittelstandes einzusetzen. Es sind Arbeiter, die protestieren, es sind Kleingewerbler, die protestieren, es sind die Leute, die sich einfach nicht mehr länger vom Staat verarschen lassen wollen. Wenn wir hier das Fuder überladen, dann erreichen wir nur das Gleiche wie in Frankreich.

Badran Jacqueline · Mit-F · Nationalrat · Zürich · Sozialdemokratische Fraktion

Kollege Imark, es freut mich natürlich sehr, dass Sie soeben das Haushaltbudget der kleinen Leute entdeckt haben und sich wegen der Belastung von 1000 Franken pro Jahr Sorgen machen. Ist es dann so, dass wir künftig mit Ihrer Unterstützung rechnen können? Auf dem Mietmarkt bezahlen die Leute gegenüber der gesetzlichen Richtlinie ja pro Monat 500 Franken zu viel, ohne dass sie die geringste - nicht die geringste! - Mehrleistung beziehen würden. Dürfen wir in Zukunft in dieser Sache mit Ihrer Stimme rechnen?

Imark Christian · Mit-M · Nationalrat · Solothurn · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Es ist einfach schade, dass Sie Ihre Sache nicht konsequent vertreten, denn sonst wären Sie auf unserer Seite. Es gibt übrigens in anderen Ländern auch linke Politiker, die sich ein bisschen vom Parteiprogramm entfernen, ein bisschen frei denken, und diese Leute finden es auch nicht gut, dass man hier die kleinen Leute melken will.

Grossen Jürg · Mit-M · Nationalrat · Bern · Grünliberale Fraktion

Sehr geehrter Herr Kollege Imark, ich möchte gerne meine Interessenbindung deklarieren: Ich bin Präsident des Elektromobilitätsverbandes Swiss E-Mobility. Ich habe Ihnen vorhin interessiert zugehört. Sie haben gesagt, die Elektromobilität werde die Probleme lösen. Diese Ansicht teilen wir. Das ist grundsätzlich richtig. Nun meine Frage: Weshalb helfen Sie dann nicht mit, scharfe Flottenziele bei den Fahrzeugen zu beschliessen?

Imark Christian · Mit-M · Nationalrat · Solothurn · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Schauen Sie, es gibt viele Leute, die Pioniere sind und die sich solche Anschaffungen leisten können. Die sollen es auch tun. Andere Leute wiederum schauen dann neidisch auf diese Teslas, die da angeschafft wurden, und beschaffen sich vielleicht auch einen Tesla oder ein etwas günstigeres Auto. Was Sie hier machen wollen, ist einfach, konsequent die kleinen Leute auszunehmen (Zwischenruf) - doch, darum geht es! -, und es braucht eine Kraft in diesem Land, die sich noch für die Kleingewerbler und den unteren Mittelstand einsetzt.

Chevalley Isabelle · Mit-F · Nationalrat · Waadt · Grünliberale Fraktion

Il y a vingt ans, on nous prédisait des événements climatiques extrêmes, comme des sécheresses et des inondations. Beaucoup étaient sceptiques mais, aujourd'hui, qui peut encore nier l'évidence? Nous avons connu une sécheresse de plusieurs mois, dont nos terres peinent à sortir, car ce ne sont pas les quelques pluies qui sont tombées ces dernières semaines qui suffiront à alimenter nos réserves d'eau. Au moment même où nous connaissions cette sécheresse, notre voisine la France subissait des inondations terribles dans certaines régions. Tous ces événements ont un coût élevé pour l'Etat et les individus.

Il est temps d'agir, sinon nous devrons répondre de notre inaction aux générations futures. Cette révision de la loi sur le CO2 est minimaliste. Les différentes propositions visant à l'affaiblir sont simplement irresponsables. De nombreux représentants issus du monde économique tirent la sonnette d'alarme. Ils ont bien compris que ne rien faire coûtera bien plus cher qu'agir, car, si certains dans notre conseil critiquent le coût de cette politique, ils omettent de chiffrer la facture de l'inaction. Je ne résiste pas à vous lire une citation de Patrick Odier de la banque Lombard Odier, tirée d'un texte paru le 19 novembre dernier dans le journal "Le Temps": "Aujourd'hui, les jugements individuels sur le changement climatique ne résistent plus à la nécessité d'agir. En tant qu'investisseurs, nous devons encourager les entreprises les mieux préparées à cette évolution, car ce sont elles qui seront les plus génératrices de valeur à l'avenir."

Lier l'économie à l'écologie est une évidence. Cela fait des années que nous, les Vert'libéraux, le répétons. De nombreux exemples nous donnent raison. Alors pourquoi continuer à nous mettre la tête dans le sable? Tel le chaton qui ouvre les yeux au dixième jour, je vous invite à faire de même, à ouvrir les yeux et à prendre vos responsabilités.

Les Vert'libéraux entreront en matière et soutiendront les propositions visant à renforcer la loi sur le CO2.

Bäumle Martin · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Grünliberale Fraktion

Der Klimawandel ist ein reales Risiko für alle - offenbar ausser für die SVP -, und zwar primär für die Menschen in der Schweiz, aber ganz speziell auch in den Bergregionen. Weltweit gehen die Kosten dafür jährlich schon in die Hunderte von Millionen Franken. Auch in der Schweiz gehen sie wohl bereits in die Hunderte von Millionen pro Jahr, welche die Volkswirtschaft und die Steuerzahler berappen müssen.

Das vorliegende Gesetz ist für die grünliberale Fraktion grundsätzlich klar ungenügend und reicht nicht aus, um die Klimaziele zu erreichen. Doch es ist der GLP bewusst, dass wir das Machbare dem Notwendigen vorzuziehen haben und die Ziele schrittweise erreichen müssen. Die Massnahmen gegen den Klimawandel sind aber eine Chance für die Wirtschaft, für das Baugewerbe, für die Innovation - alles zentrale Punkte für die Schweiz. Auch wenn der Klimawandel gar nicht stattfinden würde, wären diese Anreize und Investitionen ökonomisch sinnvoll, weil sie unser Land innovativer und besser machen. Das sind also keine Kosten, sondern Investitionen.

Das Grundproblem liegt eigentlich darin, dass wir seit Jahrzehnten keine Internalisierung der externen Kosten haben. Der Königsweg wäre eine hohe, staatsquotenneutrale Lenkungsabgabe; dann kann man fast die ganze Gesetzgebung mit Detailregulierung in diesem Bereich aufheben. Man könnte es dem liberalen System überlassen, welche Massnahmen und welche Technologien sich letztlich durchsetzen. Das wäre eine echt wirtschaftsliberale Umweltpolitik - aber das will die Mehrheit nicht, und das wollen auch die Parteien nicht, die sich liberal nennen.

Das Mindeste wäre aber eine deutlich höhere CO2-Abgabe und eine, die sich nicht nur auf fossile Brennstoffe bezieht, sondern auch auf Treibstoffe. Dazu hat die grünliberale Fraktion in der Detailberatung Anträge eingebracht.

Kurz zum Finanzmarkt: Während Mitte-Rechts dieses Thema schlicht ignoriert, fordert Rot-Grün teilweise zu massive Einschränkungen und Verbote, welche unseren Finanzplatz und wichtiges Steuersubstrat gefährden könnten. Die Grünliberalen sehen klaren Handlungsbedarf, suchen aber am ehesten nach Branchenlösungen und Anreizen. Wenn aber der Finanzplatz diese Entwicklung verpasst, könnte es ihm gleich gehen wie im Rahmen der Weissgeldstrategie. Proaktives Handeln des Finanzplatzes wäre damit das Gebot der Stunde.

Die grünliberale Fraktion ist für Eintreten, sie wird in der Detailberatung substanzielle Verbesserungen beantragen und am Ende eine Beurteilung vornehmen, ob der Vorlage so zugestimmt werden kann, also ob sie genug Fortschritte gegenüber der bestehenden Gesetzgebung beinhaltet oder nicht.

Grunder Hans · Mit-M · Nationalrat · Bern · Fraktion BD

Bekanntlich steht alle zehn Jahre die Revision des CO2-Gesetzes auf der Traktandenliste. Die BDP-Fraktion betrachtet die vorliegende Gesetzesrevision neben der Energiestrategie als das absolut wichtigste Geschäft in der laufenden Legislatur - auch wenn jetzt sehr wenige Ratsmitglieder im Saal sind.

Was wir heute beschliessen oder eben nicht beschliessen, wird unsere Welt, wird die Schweiz mehr verändern, als wir uns das vorstellen können. Die BDP ist gerade als bürgerliche Partei klar der Meinung, dass die Zeiten von Lippenbekenntnissen vorbei sind. Das Pariser Klimaabkommen, das eine maximale Klimaerwärmung von 1,5 bis maximal 2 Grad Celsius verlangt, muss mit diesem Gesetz zwingend umgesetzt werden. Nachdem wir richtigerweise A gesagt haben, hilft die BDP nicht mit, nun nicht auch B zu sagen. Das heisst, dass die Umsetzung der Klimaziele von Paris nun mit der vorliegenden Gesetzesrevision wirksam gemacht werden muss. Sollte das Resultat dieser Gesetzesberatung ein reiner Papiertiger ohne entsprechende Wirkung sein, wird die BDP-Fraktion das Gesetz ablehnen und in Erwägung ziehen, eine entsprechende Initiative zu lancieren.

Wir sind es unseren Kindern, unserer nächsten Generation schuldig, jetzt zu handeln. Die Zeit ist reif. Die technischen Möglichkeiten sind da und zahlbar. Ja, die BDP ist überzeugt, dass für die Schweiz als Innovationsweltmeisterin die Umsetzung der Klimaziele eine grosse Chance für die Wirtschaft darstellen wird.

Wir betreiben keinen Etikettenschwindel. Wer heute noch den Klimawandel leugnet, ist auf beiden Augen blind und handelt grobfahrlässig. Es ist höchste Zeit, dieses Spiel zu beenden. Ich kann nicht begreifen, dass diesen Sommer der Präsident einer grossen Partei seine Herkunft und seinen Bezug zur Scholle in dieser Situation verleugnet hat; leider ist er nicht im Saal. Wie kann ein junger Bauer und Nationalrat behaupten - das geschah auch in diesem Sommer -, die Klimaerwärmung sei gottgegeben und erst noch angenehm? Da könnte man die Frage in den Raum stellen, ob die Klimaerwärmung hier schon ihre Spuren hinterlassen habe.

Es ist höchste Zeit, schonungslos aufzuzeigen, was es kostet, nichts zu tun. Gerade die Bauern erleiden grossen Schaden. Sie verlangen zu Recht finanzielle Entschädigungen. Das Rezept, nichts zu tun, dass zuerst, wie es Herr Kollege Imark gesagt hat, die anderen etwas tun sollen, führt zu einer ungeniessbaren, vergifteten Mahlzeit, die zuallererst gerade die Land-, Forst- und Tourismuswirtschaft zu verdauen hat - also zu einem schönen Teil die Klientel, der von gewissen Kreisen vorgegaukelt wird, dass sie von ihr vertreten werde.

Es ist nun höchste Zeit, dass sich die vernünftigen und pragmatischen politischen Kräfte auf das zurückbesinnen, was unser Land ausmacht, das vor nicht einmal 130 Jahren das Armenhaus Europas war und heute topaktuell weltweit das grösste Nettoinlandprodukt aufweist. Ich hoffe sehr - und mit mir hofft es die ganze BDP -, dass hier Mehrheiten für ein griffiges Gesetz möglich sind.

Dazu gehört nun halt auch, die Mobilität mit einzubeziehen. Ich bin mir voll bewusst, dass dies in gewissen Kreisen nicht sehr populär ist. Die BDP-Fraktion ist aber klar der Meinung, dass der Treibstoff nicht mehr verschont werden darf. Dazu ein ganz aktuelles Beispiel, das eindrücklich aufzeigt, wie mit Klimapolitik Kosten gespart werden könnten: Zurzeit müsste der Benzinpreis aufgrund des Weltmarktes in der Schweiz etwa 10 Rappen tiefer sein. Er ist es aber nicht. Wissen Sie warum? Weil infolge sehr tiefer Wasserstände im Rhein die Transportkosten um mehr als das Zwanzigfache höher sind. Das ist ein wunderbares Beispiel, das zeigt, wie mit wirksamer Klimapolitik sogar der Benzinpreis gesenkt werden könnte.

Treten wir also ein auf dieses Gesetz, machen wir ein wirksames, griffiges Gesetz, das uns weiterbringt und mit dem vor allem die nächsten Generationen sehr viel Geld einsparen werden!

Nordmann Roger · Mit-M · Nationalrat · Waadt · Sozialdemokratische Fraktion

Le réchauffement climatique est là: nous en observons les conséquences, nous en connaissons les causes. Il n'est plus seulement une menace environnementale, il compromet désormais la prospérité et la sécurité de l'espèce humaine, sur toute la planète.

La responsabilité de la Suisse, c'est de participer à l'effort global pour réduire les émissions de gaz à effet de serre, de le faire à la hauteur de sa responsabilité historique comme pays industrialisé, et de s'engager à la mesure de son savoir-faire technologique et de ses moyens financiers. Or, la loi qui nous est soumise n'est pas à la hauteur. Le Conseil fédéral a proposé que la Suisse puisse faire les deux cinquièmes de l'effort en achetant des attestations de réduction des émissions à l'étranger, au lieu d'investir en Suisse pour réduire nos propres émissions. C'est une politique à courte vue, digne du trafic des indulgences au Moyen Age.

Concrètement, et premièrement, le Conseil fédéral propose de diminuer de moitié la vitesse de réduction des émissions en Suisse. Madame la conseillère fédérale, avec cette politique, vous maintenez tout d'abord la dépendance de la Suisse à l'égard des énergies fossiles. En plus d'acheter chaque année des attestations, il faudra continuer à importer des millions de tonnes de pétrole et de gaz à un prix de plus en plus élevé. Cela s'appelle gaspiller au lieu d'investir. Les importateurs de pétrole y trouveront leur compte, mais pas l'ensemble de l'humanité, ni même la Suisse.

Deuxièmement, le Groupe d'experts intergouvernemental sur l'évolution du climat a montré qu'il fallait viser zéro émission en 2050. Si, comme le propose le Conseil fédéral, la Suisse se contente, au cours de la prochaine décennie, de ne baisser ses émissions que de 80 à 70 pour cent de ce qu'elles étaient en 1990, il faudrait ensuite, en vingt ans, de 2030 à 2050, les réduire de 70 à zéro pour cent. Par paresse, nous repousserions l'effort sur la génération suivante. En rentrant à la maison, je n'oserai pas regarder mes enfants dans les yeux!

Troisièmement, comment voulons-nous que les pays les moins riches et les moins développés s'engagent sérieusement sur le chemin de la réduction des émissions, si des pays comme la Suisse n'ont pas la droiture et la force morale pour accomplir, chez eux, leur part de l'effort? Si nous agissons aujourd'hui de manière déterminée, nous pouvons décarboner le système économique mondial. Mais, pour cela, il faut être les moteurs de la stratégie internationale de solidarité et de responsabilité engagée par l'Accord de Paris sur le climat.

En entrant en matière et en soutenant des amendements progressistes, vous avez encore la possibilité de redresser la barre. Je compte sur vous.

Jans Beat · Mit-M · Nationalrat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion

Die SVP macht Fortschritte, es ist wirklich bemerkenswert: Vor zehn Jahren, als wir das CO2-Gesetz beraten haben, das heute gilt, gab es für Sie noch keinen Klimawandel. Heute haben Sie es auch gemerkt. Vor zehn Jahren haben Sie das Gesetz noch abgelehnt, heute sind Sie stolz darauf - wir haben es alle gehört, Herr Imark hat es gesagt -, was dieses Gesetz bewirkt hat. Schön! Jetzt müssen Sie einfach noch lernen zu rechnen und aufhören, den Leuten vorzumachen, es wäre billiger, wenn wir bei der fossilen Industrie bleiben würden. Denn das ist genau das Problem, das wir haben werden, wenn wir jetzt nicht Investitionen tätigen und es so ermöglichen, dass die Leute künftig nicht mehr von der fossilen Energie abhängig sind. Die fossile Industrie ist eine Industrie, die ausstirbt, sie ist wie ein Dinosaurier. Wer zu lange darin verharrt, wird die Kosten bezahlen müssen, und das werden die kleinen Leute sein.

Hingegen haben wir heute die Möglichkeiten, dass man ohne fossile Energie die Mobilität, die Produktion, das Wohnen und das Heizen bewältigen kann. Deshalb gilt es jetzt zu handeln, damit die Leute später nicht mehr vom Ölpreis abhängig sind, von dem wir jetzt schon wissen, dass er völlig unberechenbar ist und in Zukunft auch wieder massiv steigen könnte. Für die Leute, für die kleinen Leute ist es also ein Vorteil, wenn wir jetzt richtig investieren.

Seit es dieses Gesetz gibt, also seit zehn Jahren, sind in der Schweiz in den Bereichen erneuerbare Energien und Energieeffizienz 40 000 Stellen entstanden - 40 000 Jobs!

Jetzt komme ich zur FDP. Ich verstehe Ihre Wirtschaftspolitik nicht. Wieso setzen Sie sich hier, in diesem Rat, dafür ein, dass wir die Investitionen zu möglichst grossen Teilen im Ausland tätigen? Was ist das für eine Wirtschaftspolitik? Jetzt haben wir doch gelernt, dass der Ausstieg aus den fossilen Energien für die Schweiz aufgeht, für die Schweiz, die optimal für den raschen Ausstieg aufgestellt ist, die über hervorragende Firmen, über hervorragendes Know-how an den Universitäten verfügt und die keinerlei fossile Quellen hat. Die Schweiz ist das Land, das profitiert, wenn wir den Ausstieg rasch vornehmen.

In diesem Sinne bitte ich Sie, auf dieses Gesetz einzutreten. Es ist nicht nur ein Gebot der Stunde, es ist nicht nur eine Schuldigkeit gegenüber unseren Kindern, dass wir jetzt rasch aus den fossilen Technologien aussteigen, es ist vor allem auch eine riesige Chance für die Schweizer Wirtschaft.

Die SP-Fraktion ist mit diesem Gesetz, so, wie es jetzt vorliegt, nicht zufrieden. Wir finden es mutlos, wir vermissen den Pioniergeist. Diese Vorlage zeigt, dass mit einer Mehrheit von SVP und FDP im Nationalrat und im Bundesrat kein griffiger Klimaschutz gemacht werden kann.

Wir bitten Sie deshalb, unsere Minderheiten und auch viele andere zu unterstützen, damit wir schneller vorwärtskommen.

Thorens Goumaz Adèle · Mit-F · Nationalrat · Waadt · Grüne Fraktion

La responsabilité qui pèse sur nos épaules aujourd'hui est aussi immense qu'inédite. Ce dont nous allons décider aujourd'hui et dans les jours qui viennent va au-delà de la technicité de cette loi. C'est certes du pourcentage de réduction des émissions de CO2 en Suisse ou à l'étranger, des avantages des prescriptions sur les taxes, ou des risques des compensations carbone que nous allons débattre. Mais il en va de bien plus que cela. Aujourd'hui, je suis en pensée avec ma fille de huit ans, et avec tous les enfants de sa génération, car ce dont nous allons décider, dans le cadre de cette loi, c'est du monde que nous allons leur laisser.

La situation à laquelle nous faisons face est unique dans l'histoire de l'humanité. Les concentrations de CO2 dans l'atmosphère n'ont jamais été aussi élevées depuis 3,5 millions d'années. Les conséquences sont déjà dramatiques à l'échelle planétaire, mais nous sommes aussi touchés en Suisse. Dans notre pays, les températures moyennes ont déjà augmenté d'environ 2 degrés, soit deux fois plus que la moyenne mondiale, avec des conséquences que plus personne ne peut ignorer: canicules, sécheresses, inondations, glissements de terrain, réduction de l'enneigement. L'impact de ces phénomènes sur notre santé, notre environnement et notre économie est considérable. Et ce n'est qu'un début.

En 1992, quand a été adoptée la Convention-cadre des Nations Unies sur les changements climatiques, de nombreuses solutions que nous connaissons aujourd'hui n'existaient pas ou n'étaient qu'émergentes. La situation a bien changé et les solutions qui présentent une alternative aux énergies fossiles sont aujourd'hui techniquement abouties et disponibles sur le marché. Les solutions sont là. Il ne s'agit donc pas de nous priver ou de retourner au temps des cavernes. Il s'agit d'adopter de nouvelles pratiques et de nouvelles technologies qui sont le fruit de notre incroyable capacité de résilience et d'innovation. Or, il nous reste peu de temps pour agir, une dizaine d'années tout au plus. Notre responsabilité, en tant que décideurs, est dès lors d'adopter des mesures qui soutiendront les particuliers et les entreprises dans cette transition. Nous devons leur donner les moyens de la réaliser assez rapidement, pour que la génération de nos enfants et de nos petits-enfants n'ait pas à subir de plein fouet les conséquences des choix hasardeux des décennies passées. Nous sommes la génération qui va réaliser cette transition; cela se passe ici et maintenant.

Les Suisses sont prêts pour cela. Selon une récente étude Univox, une majorité d'entre eux est disposée à changer ses habitudes pour préserver le climat. L'abandon des énergies fossiles, au profit des énergies renouvelables, est même considéré par 63 pour cent de la population comme une chance pour notre économie. A raison, car on sait depuis le rapport de l'économiste britannique Nicholas Stern, paru en 2006 déjà, que le prix de l'inaction est considérablement plus élevé que celui de la réduction de nos émissions de CO2.

Selon un récent rapport de l'ONU, les catastrophes naturelles, dont 77 pour cent sont liées au climat, ont causé pour 2908 milliards de dollars de pertes économiques entre 1998 et 2017, ce qui correspond à une hausse de 251 pour cent en vingt ans. Est-ce vraiment comme cela que nous voulons dépenser notre argent, plutôt que de l'investir dans les pratiques et les technologies propres de demain? Pendant la même période, ces catastrophes naturelles ont tué 1,3 million de personnes dans le monde, et plus de 4 milliards de personnes ont été affectées, que ce soit en étant blessées, en perdant leur logis, en étant déplacées ou en devant bénéficier d'une aide d'urgence. C'est aussi cela, le coût de l'inaction: un coût humain, qui va aller croissant.

Nous devons agir, et vite. C'est un impératif éthique qui nous est adressé, à nous, dans cette salle, nous qui déterminons les conditions-cadres qui vont accélérer ou limiter l'indispensable transition vers une société neutre en carbone. Rien n'est plus important que ce que nous allons décider aujourd'hui et dans les jours qui viennent. Assumons les lourdes responsabilités qui sont les nôtres et prenons les décisions qui s'imposent, à la hauteur du défi climatique. La génération de nos enfants et celle de nos petits-enfants subiront les conséquences de nos décisions. Et ces deux générations nous jugeront sur nos actes.

Vogler Karl · Mit-M · Nationalrat · Obwalden · CVP-Fraktion

Vorab: Die CVP-Fraktion tritt einstimmig auf die Vorlage ein. Und lassen Sie es mich ebenfalls und vorweg sehr deutlich sagen: Die gegenwärtige Klimaerwärmung ist eine der grössten Herausforderungen der Menschheit in ihrer Geschichte überhaupt, und gegen diese anzukämpfen ist entsprechend zwingende Pflicht. Denn der weltweite Klimawandel ist mit politischen Implikationen grössten Ausmasses verbunden - Stichworte Heimatverlust, Migration, Hunger, Dürre, Gewalt und letztlich kriegerische Auseinandersetzungen. Jetzt nicht zu handeln, und zwar weltweit und ganz entschieden, hiesse, sehenden Auges unseren Nachkommen Naturkatastrophen sowie volkswirtschaftliche Kosten in ungeahnten Höhen zu hinterlassen.

Lassen Sie mich ein Zweites sagen: Die Anstrengungen gegen die Klimaerwärmung müssen ohne ideologische Scheuklappen geführt werden. Denn wir haben nur ein einziges Klima, das keine Rücksicht auf rechts oder links nimmt. Die verbleibende Zeit, um noch wirkungsvoll handeln zu können, ist kurz, und sie wird immer kürzer. Die vom Menschen verursachte Klimaerwärmung ist Fakt, belegt durch zahlreiche wissenschaftliche Studien - durch Studien insbesondere, zu denen die renommiertesten Klimaforscherinnen und -forscher von Schweizer Universitäten, auf die wir zu Recht stolz sind, wesentliche Beiträge geleistet haben und leisten.

Brechen wir die globalen Auswirkungen der Klimaerwärmung auf die Schweiz bis 2060 herunter, so zeigen die vor Kurzem publizierten Klimaszenarien für die Schweiz, dass es vier Hauptveränderungen sind, die unser Klima aus dem Gleichgewicht bringen, wenn wir nicht deutlich dagegenhalten. Erstens gibt es trockene Sommer. Die Böden werden trockener, und gleichzeitig fällt bis zu ein Viertel weniger Regen. Entsprechend gibt es zweitens mehr Hitzetage. An den heissesten Tagen im Sommer wird es bis zu 5,5 Grad wärmer sein als heute. Drittens gibt es heftige Niederschläge, mit Murgängen und Hochwasser, und viertens gibt es schneearme Winter. Die Anzahl der schneereichen Gebiete der Schweiz schrumpft markant. Die Nullgradgrenze klettert von heute 850 auf 1500 Meter über Meer. Das sind beängstigende Entwicklungen in einer sehr kurzen Zeit - Entwicklungen, die sich bis zum Ende des Jahrhunderts ohne Gegenmassnahmen weiter akzentuieren, mit beispielsweise bis zu 7 Grad höheren Sommertemperaturen gegenüber heute.

So weit muss es aber nicht kommen. Die Klimaszenarien für die Schweiz zeigen, dass eine umfassende Senkung des weltweiten Treibhausgasausstosses den Klimawandel wirksam eindämmen kann. Damit liessen sich bis Mitte dieses Jahrhunderts die Hälfte und bis Ende dieses Jahrhunderts zwei Drittel der Klimaveränderungen in der Schweiz vermeiden. Die Temperatur etwa würde sich trotzdem weiter erhöhen, und zwar stärker als im weltweiten Mittel. Immerhin aber erhöht sich diese "nur" um etwa 2 bis 4 Grad gegenüber der vorindustriellen Zeit. Die schlimmsten Szenarien liessen sich abwenden.

Wenn jetzt gesagt wird, der Beitrag der Schweiz zu den weltweiten Treibhausgasemissionen sei ja nur marginal und es müssten vorab Länder mit einem grösseren Ausstoss aktiv werden, so gilt es festzustellen: Erstens steht es der Schweiz, als hochentwickelter Industrienation, gut an, alles technisch Mögliche und wirtschaftlich Vertretbare zu unternehmen, um den CO2-Ausstoss zu vermindern; zweitens stärken die damit verbundenen technischen Innovationen den Wirtschaftsstandort Schweiz; drittens wird oftmals vergessen, dass die Schweiz einen erheblichen Teil ihrer CO2-Emissionen im Ausland verursacht; und viertens ist Prävention die wirkungsvollste und kostengünstigste Massnahme, um volkswirtschaftliche Schäden zu vermeiden.

Entsprechend ist es für die Fraktion der CVP - ich habe es gesagt - eine zwingende Notwendigkeit, auf die Vorlage einzutreten. Den Rückweisungsantrag lehnen wir ab.

Schilliger Peter · Mit-M · Nationalrat · Luzern · FDP-Liberale Fraktion

Mit dem vorliegenden CO2-Gesetz soll die nächste Etappe der Klimapolitik nach 2020 bestimmt werden. Grundlage dazu ist das internationale Übereinkommen von Paris, welches von uns im Oktober 2017 ratifiziert wurde. Dieses will die weltweiten Reduktionsziele beim Ausstoss der Treibhausgase verpflichtend festhalten und so die globale Klimaerwärmung begrenzen.

Die FDP-Liberale Fraktion ist sich bewusst, dass Handeln notwendig ist, und hat sich in der Kommissionsarbeit konstruktiv für eine wirksame Erneuerung der Klimapolitik der Schweiz eingesetzt. Was aber auch stets im Fokus der FDP-Liberalen Fraktion lag, war eine Umsetzung mit grösstmöglicher Wirkung des eingesetzten Frankens und mit möglichst viel Wettbewerb in den Steuermechanismen.

Für eine fundierte Auseinandersetzung über die zukünftige Klimapolitik der Schweiz lohnt es sich, zeitlich einen Schritt zurück zu machen. Die Schweiz hat nämlich im Unterschied zu vielen anderen Ländern bereits in der ersten Verpflichtungsperiode - das Kyoto-Protokoll 2008-2012 - die Reduktionsziele für die Treibhausgasemissionen erreicht. Aktuell läuft die zweite Verpflichtungsperiode bis 2020, in der wir Schweizer ebenfalls auf einem erfolgversprechenden Weg sind. Gegenüber 1990 konnten die Emissionen aufgrund diverser, vor allem privatwirtschaftlicher Massnahmen im Gebäudebereich um 23 Prozent und in der Industrie um 17 Prozent reduziert und damit bereits beachtliche Erfolge verbucht werden. Im Verkehr hingegen nahmen trotz Effizienzgewinnen bei den Fahrzeugen die Emissionen leicht zu, plus 3 Prozent, was vor allem auf den Mehrverkehr zurückzuführen ist. Angesichts dieser erfreulichen Ergebnisse braucht es bei der Weiterführung der Klimapolitik eine pragmatische Politik mit verhältnismässigen Massnahmen und keine ideologisch geprägte Verbotspolitik.

Bundesrat und Parlament haben sich mit der Ratifizierung des Klimaübereinkommens von Paris zum Ziel gesetzt, die Treibhausgasemissionen mit Massnahmen im In- und Ausland bis 2030 um 50 Prozent unter den Wert von 1990 zu senken. Obwohl bereits die Erfüllung dieses übergreifenden Ziels ambitioniert ist, haben der Bundesrat und eine knappe Mehrheit der vorberatenden Kommission entschieden, dieses Ziel durch eine Reduktion der Treibhausgase um mindestens 60 Prozent im Inland zu erreichen, wobei einige Vertreter von Mitte-Links sogar auf 75 Prozent bestanden. Anstatt der Schweiz also mehr Flexibilität in der Umsetzung des Gesamtziels zu bieten, soll eine starre Quote im Inland eingeführt werden. Das widerspricht einer möglichst effizienten Bekämpfung des Klimawandels, der ein globales Problem ist. Uns geht es nämlich darum, im In- und Ausland mit jedem Franken den grösstmöglichen Effekt zugunsten des Klimas zu erzielen. Dafür braucht es mehr Flexibilität statt unnötige Einschränkungen bezüglich der Kompensation im In- und Ausland.

Ein weiterer Fehler in der aktuellen Fassung ist die Erhöhung der CO2-Abgabe, denn dieser unerfreuliche Beschluss beschert uns im Vergleich zum Ausland unverhältnismässige Nachteile. So soll etwa diese CO2-Abgabe auf fossilen Brennstoff von maximal 120 auf neu 210 Franken pro Tonne CO2 erhöht werden, und das, obwohl die Schweiz bereits heute die weltweit grössten CO2-Abgaben und bei der Emissionsreduktion von fossilen Brennstoffen schon bemerkenswerte Erfolge erzielt hat. Auch wurden die Sanktionen für die Nichteinhaltung der CO2-Kompensationspflicht oder die Nichtabgabe von Emissionsrechten viel zu hoch angesetzt.

Trotz dieser Mängel im Gesetzentwurf wird die FDP-Liberale Fraktion auf die Gesetzesrevision eintreten und versuchen, die angesprochenen, für den Wirtschaftsstandort schädlichen Positionen zu korrigieren. Wir wollen mit dem Gesetz die klimapolitische Situation der Schweiz verbessern, dies auch im Wissen, dass wir ja nur für etwa 1 Promille der weltweiten Emissionen verantwortlich sind. Wir sind der Meinung, dass wir, bildlich gesprochen, international an der Spitze mitmarschieren, aber gegenüber den anderen Nationen in Bezug auf die Ziele und die Kosten nicht davonrennen sollten. In diesem Sinne haben wir die Erwartung, dass die EU, vornehmlich die umliegenden Staaten, ihr Versprechen, die Reduktion um 40 Prozent, auch einhalten wird. Aber bevor wir auf weiter gehende Forderungen eintreten, gilt es, einen globalen Wirkungsvergleich zu erstellen. Taten und nicht Worte oder Gesetze sind gefragt.

Abschliessend nur noch kurz eine Wertung: Diese Gesetzesrevision birgt im Vergleich zur heutigen, rein inländischen Klimapolitik durchaus auch Chancen, mit flexiblen und wirtschaftsfreundlichen Massnahmen im In- und Ausland den globalen Klimawandel wirksam zu bekämpfen.

Leuthard Doris · BR-F · Bundesrat · Aargau

Es wurde von einigen Rednern richtigerweise auf die letzten zwei Jahre hingewiesen, wo wir doch sehr viele Ereignisse miterleben konnten, die halt auf den Klimawandel zurückzuführen sind. Im Sommer gab es Rekordschmelzen der Gletscher. Es gab eine andauernde Trockenheit. Das hat vielerorts zu Wassermangel geführt. Die Bauern hatten Probleme mit den Kühen auf den Alpen. Sie mussten Heu zukaufen. Fische verendeten, oder Gewässer mussten ausgefischt werden. Es gab Gemeinden, wo das Wasser rationiert oder der Gebrauch eingeschränkt werden musste. Wir wissen: Ab 30 Grad Celsius nimmt die Sterblichkeit der Menschen erheblich zu.

All das hat die Menschen in unserem Land beschäftigt. Aufgrund der Klimaszenarien, welche Meteo Schweiz und die ETH Zürich Mitte November veröffentlicht haben, wissen wir, dass sich solche Szenarien häufen werden und dass die Ereignisse noch intensiver werden. Also wird das die Menschen noch mehr beschäftigen. Wenn man auf diese Vorlage nicht eintreten will, bedeutet das für die Menschen, die das beschäftigt, dass uns das eigentlich ein bisschen egal ist, dass man das aushalten muss, dass das halt so ist. Aber wir können etwas tun, wir müssen was tun. Das ist die Verantwortung der Politik.

Anfang Oktober hat der Klimabeirat der Uno, der IPCC, in einem Sonderbericht auch aufgezeigt, was passiert, wenn wir Massnahmen in Richtung einer Erwärmung von 2 Grad Celsius planen, und was passiert, wenn wir mit einer Erwärmung von 1,5 Grad Celsius leben müssen. Die Unterschiede sind erheblich, sie sind beängstigend. Sie zeigen, dass man weit davon entfernt ist, die weltweiten Emissionen genügend schnell und genügend konsequent abzusenken. Das heisst nicht, dass ein Land wie die Schweiz sagen kann: Okay, wir sind klein, wir können nichts tun. Das wäre fatalistisch, das wäre keine kluge Politik.

Wir wissen, dass wir bei den fossilen Energien zurückfahren müssen. Wir wissen auch: Bis 2050 sollte jedes Land CO2-neutral sein.

Wir haben in den Jahren 2007 oder 2008 - ich weiss es nicht mehr genau - vom Seco aus die Klimaneutralität propagiert. Damals hat sogar die ETH noch Einwände gehabt. Wir wurden ein bisschen ausgelacht. Es war ein rein ökonomisches Modell - Rechnungen des damaligen Chefökonomen Brunetti. Er hat einfach gerechnet, was es kostet, nichts zu tun - nach dem Stern-Report -, und was es kostet, wenn wir uns auf den Weg machen und klimaneutral werden. Es war eine ökonomische Rechnung. Leider waren wir damit damals wahrscheinlich zu früh.

Aber mir gefällt es, wenn wir heute wenigstens konsequent sind und jetzt auch die nationale Umsetzung des Pariser Abkommens bis 2030 im CO2-Gesetz beschliessen. Dazu gehören die rechtliche Verankerung dieses 50-Prozent-Gesamtziels sowie die Massnahmen, die bis 2030 dafür nötig sind. Die Vorschläge liegen auch hier seit dem 1. Dezember 2017 vor. Sie stellen sicher, dass die Schweiz einen angemessenen Beitrag an die international abgestimmten Anstrengungen leistet. Sie reflektieren auch - da bin ich mit Herrn Imark durchaus einverstanden -, dass wir schon viel gemacht haben, dass wir uns mit unserer Performance nicht schämen müssen.

Aber auch hier wissen wir: Eine Anpassung, die dazu führt, dass die globale Erwärmung in Richtung 1,5 Grad Celsius geht, ist ein langer Prozess. Dieser ist schwierig, er beinhaltet viele Massnahmen und ist für jedes Land ein bisschen anders. Es ist einfach so, dass die Schweiz auch hier nicht von der Verantwortung ausgenommen ist. Weil es ein langfristiges Unterfangen ist, hat der Bundesrat entsprechend den Übergang zu einer treibhausgasarmen Wirtschaft konsequent vorangetrieben. Dieser Gedanke liegt auch dieser Gesetzesrevision zugrunde.

Wir setzen dabei auf Kontinuität, auf die bereits bekannten und bewährten Instrumente unserer Klimapolitik und docken dort an, wo wir Potenziale haben respektive die Emissionen zu gross sind. Der Bundesrat will - das wollte er schon vor zehn Jahren, damals hat uns das Parlament korrigiert -, dass wir einen Teil unserer Emissionsreduktionen durch die Umsetzung von Massnahmen im Ausland erbringen können. Wir haben die Rechtfertigung dazu, weil wir eben schon viel gemacht haben und unsere Emissionen pro Kopf sehr tief sind. Weil das Klima nicht an der Grenze haltmacht, können wir mit demselben Gesetz viel mehr CO2 reduzieren, als wenn wir nur nationale Massnahmen zimmern würden, und wir können das im Ausland vorhandene Reduktionspotenzial dadurch auch besser nutzen.

Wenn Sie nicht auf die Vorlage eintreten, kann erstens die Schweiz ihre internationalen Verpflichtungen nicht einhalten. Zweitens würde das heutige CO2-Gesetz auch ohne Totalrevision weiterbestehen, aber genau mit dem Effekt, dass die Massnahmen, die im heutigen Gesetz drin sind, gegenüber der Referenzentwicklung zu gering sind. Sie können also die Effekte auf das Klima nicht beeinflussen. Drittens würde eine Rechtsgrundlage für die Anrechnung von Auslandreduktionen fehlen. In diesem Punkt ist die SVP-Fraktion widersprüchlich, weil sie ja viel mehr im Ausland reduzieren will. Dafür braucht es aber eine Gesetzesgrundlage.

Die bisherige Klimapolitik hat Lösungen gebracht. Bei den Gebäuden konnten die Emissionen seit 1990 um 23 Prozent reduziert werden, bei der Industrie um 16 Prozent, bei der Landwirtschaft um 10 Prozent. Beim Verkehr sind es leider gegenüber 1990 plus 3 Prozent. Das zeigt aber, dass die Massnahmen plus/minus - zum Verkehr kommen wir noch - wirksam sind. Deshalb wollen wir auch nichts Neues einführen, sondern die bestehenden Instrumente verstärken.

Ja, Herr Nationalrat Knecht, natürlich hat Klimapolitik auch mit Energiepolitik zu tun. Aber wir stimmen separat ab. Die Aussagen des Bundesrates und der Ja-Kampagne waren richtig, jetzt geht es um Klimapolitik, und Sie bestimmen hier völlig unabhängig und autonom, welche Massnahmen mit welchen Kosten Sie beschliessen. Fast drei Viertel der Treibhausgasemissionen entstehen aber beim Verbrauch fossiler Energie, und deshalb ist es klar, dass sich Klima- und Energiepolitik gegenseitig unterstützen. Das liegt auch im Interesse der Schweiz. Einige von Ihnen haben die Verletzlichkeit der Schweiz als Alpenland schon betont. Bei uns ist der Temperaturanstieg mit 2 Grad Celsius doppelt so hoch wie im globalen Durchschnitt, das heisst: Die Effekte, die Schäden sind bei uns wesentlich höher.

Es sind wirklich nicht nur Kosten, die hier durch den Klimaschutz entstehen. Der Klimaschutz ist für die Wirtschaft auch zentral. Aktiver Klimaschutz bietet Chancen für unsere Wirtschaft. Als Innovations-Champion sind wir dafür prädestiniert, klimaschonende Technologien zu entwickeln und neue Exportmärkte dafür zu erschliessen. So hat das Bundesamt für Statistik im Dezember 2017 festgehalten, dass der Umweltsektor in der Schweiz in den Jahren 2008 bis 2016 wesentlich schneller gewachsen ist als das gesamte Bruttoinlandprodukt. Es ist eine Mär, immer zu erzählen, das seien Kosten. Der Klimaschutz ist vor allem ein Wirtschafts- und Innovationstreiber geworden. Wenn wir effizienter werden, sinken zudem auch die Kosten. Wir schonen das Klima und gleichzeitig das Portemonnaie.

Nichts tun ist sicher gar nicht gratis. Der Klimawandel wird uns etwas kosten. Wir investieren jedes Jahr zirka 150 Millionen Franken allein in das kleine Element Hochwasserschutz. Wenn Sie nur die Schäden reparieren, ist das wesentlich teurer, als präventiv die Wirtschaft und die Gesellschaft umzustellen und fossile Energien kontinuierlich aus dem Markt zu nehmen. Namhafte Ökonomen haben berechnet, dass die Verminderung der Treibhausgase fünfmal billiger kommt, als die späteren Klimaschäden zu bezahlen. Auch das ist nicht links-grüne Politik, sondern es sind weltweit tätige Ökonomen, die das berechnet haben; übrigens bestätigen auch die Internationale Energieagentur oder die OECD diese Zahlen.

Weil CO2 hundert bis zweihundert Jahre in der Atmosphäre bleibt, ist Zuwarten keine Option. Wir müssen heute die Weichen so stellen, dass wir auf eine treibhausgasarme Entwicklung einschwenken können. Diese Revision regelt pragmatisch und mit Rücksichtnahme die nächste Etappe bis 2030 - auch hier nehmen wir Rücksicht, auf den Autofahrer, den Gebäudeeigentümer und die Industrie. Es ist alles machbar, wir lassen sehr viele Möglichkeiten offen; es wird sich zeigen, wer was zu tun gedenkt. Auch nach 2030 werden die Anstrengungen der Schweiz fortgesetzt werden müssen. Die Schweiz wird ihre Chancen packen, davon bin ich überzeugt.

Deshalb bitte ich Sie, auf die Vorlage einzutreten.

Müller-Altermatt Stefan · Mit-M · Nationalrat · Solothurn · CVP-Fraktion

Ich mache Sie zuerst darauf aufmerksam, dass der Rückweisungsantrag Girod zurückgezogen wurde. Wir werden also lediglich über das Eintreten respektive den Antrag der Minderheit Knecht auf Nichteintreten abstimmen.

Da der Antrag der Mehrheit, die ich hier zu vertreten habe, insbesondere mit dem Kostenargument bekämpft wurde, möchte ich bezüglich dieser Kosten einen ganz wichtigen Punkt noch einmal betonen. Es wurde jetzt immer von den Kosten gesprochen. Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass das Hauptinstrument des CO2-Gesetzes die CO2-Abgabe ist. Das ist eine Lenkungsabgabe; sie wird zurückerstattet.

Das ist auch der Unterschied zu den meisten anderen Ländern. Von Herrn Schilliger wurde gesagt, dass wir die höchste Abgabe haben. In den meisten Ländern ist die CO2-Abgabe natürlich eine simple CO2-Steuer, nicht eine Lenkungsabgabe, die rückerstattet wird.

Es ist vielleicht ein etwas unglücklicher Umstand, dass in der Schweiz der Teil, der an die Bevölkerung zurückerstattet wird, über die Krankenkassenprämien zurückerstattet wird. Man spürt das nicht wirklich. Die Prämien wachsen von sich aus so sehr, dass man von der Rückerstattung nichts mitbekommt.

Aber es ist so, die CO2-Abgabe geht zurück an Wirtschaft und Bevölkerung, mit einer Ausnahme: Das ist die Teilzweckbindung des Gebäudeprogramms. Aber auch diese Mittel fliessen ja letztlich wieder ans Gewerbe, sie fliessen zu den Hausbesitzern, sie fliessen auch an schweizerische Energielieferanten. Ich heize zu Hause mit einem Wärmeverbund, der mit einheimischem Holz betrieben wird. Es ist ein gutes Gefühl, insbesondere auch deshalb, weil ich weiss, dass dank dieser Wärme bei der Installation und dann auch bei der Wärmelieferung selber einheimische Wertschöpfung betrieben wird. Auch bei diesem Teil, auch beim Gebäudeprogrammteil, kommt die Abgabe also zurück an die Bevölkerung; dies einfach als Präzisierung.

Wie gesagt, die Hauptargumente der Minderheit Knecht betreffen die Kosten. Ich mache darauf aufmerksam: Sie werden zurückerstattet.

Ich bitte Sie, auf diese Vorlage einzutreten.

Genecand Benoît · Mit-M · Nationalrat · Genf · FDP-Liberale Fraktion

Le débat d'entrée en matière sur la révision totale de la loi sur le CO2 révèle un peu les écueils que rencontre cette question. On oscille ainsi souvent dans ce débat entre, d'un côté, une très grande technicité - on entend des chiffres, des pour cent, des pour mille, des milliards, des millions, des centimes par litre - et, de l'autre, une forme de messianisme qui nous promet des catastrophes à venir. Je crois que ni l'une ni l'autre ne sont des moteurs pour l'action.

En Suisse, on a choisi une voie beaucoup plus modeste, plus humble, plus helvétique. On a un paquet de mesures qu'il s'agit, ici, de prolonger, de renforcer et d'améliorer: prolonger le programme Bâtiments - c'est ce que vous proposera la majorité de la commission; renforcer les prescriptions techniques sur les véhicules; améliorer notre système d'échange de quotas d'émission. Et, quant à la critique, ou à la crainte qui provient des rangs de l'UDC, selon laquelle, finalement, la petite Suisse ne peut rien faire parce que son rôle dans ce monde de la pollution au CO2 est tellement infime qu'elle ferait mieux de ne pas bouger, je dirai que c'est une mauvaise manière de répondre à cette vraie préoccupation.

On doit évidemment faire quelque chose à l'intérieur du pays. On voit que cette révision totale nous permettra également de faire une part à l'étranger, ce qui est beaucoup plus raisonnable économiquement et qui sera donc une bonne chose.

Et enfin, je soulignerai ici encore une dimension extrêmement actuelle. La Suisse a un rôle à jouer, et Madame la conseillère fédérale y contribuera, dans le suivi de l'Accord de Paris. Si, pour l'instant, on a signé un bel accord, il s'agit maintenant de le mettre en application. Le président de la Confédération est à Katowice aujourd'hui, Madame la conseillère fédérale s'y rendra prochainement. Il est vraiment très important que le modus operandi de cet accord fonctionne pour qu'effectivement la part que pourrait faire la Suisse ne soit pas noyée dans l'inconséquence d'autres pays.

Donc, tout cela amène la majorité de la commission à vous inciter à entrer en matière et à procéder à la discussion par article de ce projet de révision de loi.

Carobbio Guscetti Marina · 1VP-F · Nationalrat · Tessin · Sozialdemokratische Fraktion

La presidente (Carobbio Guscetti Marina, presidente): Votiamo sulla proposta di non entrata in materia della minoranza Knecht.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für Eintreten ... 125 Stimmen

Dagegen ... 62 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Carobbio Guscetti Marina · 1VP-F · Nationalrat · Tessin · Sozialdemokratische Fraktion

La presidente (Carobbio Guscetti Marina, presidente): La proposta di rinvio della minoranza Girod è stata ritirata.

Cominciamo adesso con la deliberazione di dettaglio che sarà suddivisa in quattro blocchi. Avete ricevuto un documento che precisa il contenuto dei blocchi. Vi informo che nove proposte individuali sono state depositate.

Bundesgesetz über die Verminderung von Treibhausgasemissionen

Loi fédérale sur la réduction des émissions de gaz à effet de serre

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Titre et préambule

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Block 1 - Bloc 1

Allgemeine Bestimmungen

Dispositions générales

La presidente (Carobbio Guscetti Marina, presidente): Nel blocco 1 vi è anche una proposta individuale Grossen Jürg.

Imark Christian · Mit-M · Nationalrat · Solothurn · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Ich versuche, in aller Ruhe zu sprechen, wenn auch Sie ein bisschen ruhig sind.

Ich habe nichts gegen die Aussage, dass Sie mit diesem Gesetz die CO2-Emissionen reduzieren wollen. Das wollen wir ja alle. Aber womit ich überhaupt nichts anfangen kann, ist die Aussage, dass Sie den globalen Temperaturanstieg gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter auf weniger als 2 Grad beschränken wollen.

Wie warm war es denn überhaupt im vorindustriellen Zeitalter, und wann war das genau? Meinen Sie das Jahr 750 nach Christus, als die Temperaturen in Europa um etwa 3 Grad höher lagen als heute? Oder meinen Sie die Kleine Eiszeit um das Jahr 1620, als die Temperaturen in Europa um 2,5 bis 3 Grad unter dem heutigen Mittel lagen? Oder meinen Sie die Mitte des 17. oder die Mitte des 19. Jahrhunderts, als die Gletscher in den Alpen enorm wuchsen und dadurch die Ernten in erheblichem Ausmass vernichteten? Oder meinen Sie vielleicht das Jahr 1850, als die Durchschnittstemperatur dann wieder plötzlich um 0,8 Grad höher lag?

Vielleicht merken Sie jetzt, dass sich das Klima mit oder ohne anthropogen verursachtes Treibhausgas nicht steuern lässt. In der Erdgeschichte kam es immer wieder vor, dass die Temperatur in Europa und in anderen Teilen der Erde innert relativ kurzer Zeit, innert weniger Jahre, um mehrere Grad zu- oder abnahm - und dies zu einem Zeitpunkt, als der Mensch noch keinen Einfluss auf das Klima haben konnte. Die bisherige Theorie der Klimatologie, wonach die Industrialisierung wegen des Ausstosses von Russpartikeln für das Ende der Kleinen Eiszeit verantwortlich gewesen sein soll, wurde vor ungefähr zwei Monaten widerlegt. Das stimmt alles nicht. Schuld war offenbar eine Serie von Vulkanausbrüchen, die kurz vor diesem Ereignis eintraten.

Der langen Rede kurzer Sinn: Ich bin damit einverstanden, wenn Sie in dieses Gesetz schreiben wollen, der CO2-Ausstoss habe sich zu reduzieren. Aber das Verhalten der Natur, das Verhalten des Klimas in ein Gesetz zu schreiben, das kann wirklich nur einem Politiker in den Sinn kommen, der einen Grund sucht, um Geld einzutreiben. Die Wissenschaft weiss sehr genau, dass das absoluter Quatsch ist. Wenn morgen zwei Vulkane ausbrechen, dann können Sie Ihren Gesetzestext in der Pfeife rauchen! Er ist etwa gleich gescheit, wie wenn man in ein Gesetz schreiben würde, die Erde sei eine Scheibe.

Ich beantrage Ihnen mit meiner Minderheit I, den Zweckartikel 1 entsprechend abzuändern und auch meinen Minderheitsantrag zu Artikel 3 Absatz 1 zu unterstützen.

Jans Beat · Mit-M · Nationalrat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion

Ich vertrete hier die Minderheiten Jans zu den Artikeln 1, 3 und 4; ich vertrete jetzt drei Minderheitsanträge. Alle wollen auf unterschiedliche Art und Weise, dass der Schweizer Finanzplatz seinen Teil zum Klimaschutz beiträgt. Dafür gibt es vier gewichtige Gründe:

1. Der Finanzplatz ist bei Weitem der grösste Hebel des Schweizer Klimaschutzes. Die Banken, Pensionskassen und Versicherungen sind die grössten Klimaheizer unseres Landes, und zwar mit Abstand. Sie tragen nach Schätzungen des Bundesamtes für Umwelt zu einer Erhitzung der Erde bei, die in der Schweiz zu einem Temperaturplus von 4 bis 6 Grad führen würde. Das kann es nicht sein! Es kann nicht sein, dass wir als Politikerinnen, Bürger, Unternehmerinnen alles tun, um den CO2-Ausstoss zu senken, während unsere Banken exakt das Gegenteil machen, und das erst noch mit viel grösserer Wirkung und erst noch mit unserem Geld. Zigmilliarden Schweizerfranken investieren die Schweizer Finanzinstitute, um die Erschliessung neuer Lagerstätten von Öl, Erdgas, Kohle oder gar klimaschädigende Grosskraftwerke zu finanzieren; das muss aufhören.

2. Diese klimaschädlichen Investitionen sind nicht etwa finanziell clevere Geldanlagen, sondern sie sind im Gegenteil unsicher. Es gibt auf dem Finanzmarkt eine sogenannte Kohlenstoffblase. Wenn diese Bubble platzt, geht sehr viel Schweizer Geld verloren, denn die Reserven an Öl, Gas und Kohle, die in den Bilanzen der börsenkotierten Firmen der Welt aufgeführt sind, sind etwa fünfmal grösser als die Menge Kohlenstoff, die wir überhaupt noch verbrennen dürfen, wenn wir das Klima nicht ausser Rand und Band gehen lassen wollen. Wenn genügend Anleger feststellen, dass das Pariser Klimaziel nur erreicht werden kann, wenn diese börsenkotierten fossilen Unternehmen an Wert verlieren, ist es zu spät, und sehr viel Schweizer Geld wird verlorengehen.

3. Der dritte Grund ist ganz einfach: Wir haben es versprochen, wir haben uns dazu verpflichtet - im Pariser Abkommen steht es in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c klar -, dass die Finanzmittelflüsse in Einklang mit den Klimazielen gebracht werden sollen. Ich verstehe nicht, dass der Bundesrat in diesem Gesetz, mit dem er hier das Klimaabkommen umsetzen will, den Finanzplatz mit keinem Wort erwähnt.

4. Das ist ein erfreulicher Grund: Es ist gar kein Opfer für den Finanzplatz, aus diesen fossilen Investitionen auszusteigen. Es gibt nämlich genügend Untersuchungen, die zeigen, dass all jene, die das schon lange gemacht haben, in den letzten Jahren finanziell besser gefahren sind und nicht etwa schlechter. Der Governor der Bank of England, Mark Carney, also der Chef der britischen Zentralbank, sagt: "Investitionen in grüne Technologien sind eine Chance für finanzielle Stabilität und können helfen, die Falle von tiefer Inflation und schwachem Wachstum zu überwinden." Das ist wohl der Grund dafür, dass sich bereits acht Nationalbanken dem Klimaziel verpflichtet haben; die Schweizer Nationalbank leider nicht. Das ist wahrscheinlich der Grund dafür, dass die Weltbank - selbst die Weltbank! - aufgehört hat, die Förderung von fossilen Energien zu finanzieren. In der Schweiz ist das noch nicht angekommen. Allein die Credit Suisse hat gemäss einem neuen Report im Jahr 2017 gegenüber 2016 die Investitionen noch um über 3 Milliarden Franken gesteigert - und das, nachdem 2015 das Klimaabkommen unterzeichnet worden war.

Ich vertrete jetzt drei Minderheiten zu diesem Thema. Die erste ziehe ich zurück, sie steht in Widerspruch zur Minderheit III (Müller-Altermatt), die das 1,5-Grad-Ziel postulieren will. Wir wollen das nicht gefährden und bitten Sie, stattdessen diese Minderheit zu unterstützen.

Die Minderheit zu Artikel 3 Absatz 8 hingegen ziehen wir nicht zurück; sie ist nötig und richtig. Sie schafft klipp und klar Vorgaben für den Finanzplatz. Ab 2030 soll die Finanzierung der Suche und Erschliessung von Kohle-, Erdgas- oder Erdölvorkommen untersagt werden. Das gibt den Schweizer Banken über zehn Jahre Zeit, um die nötige Umorientierung ihrer Anlagen und Kreditvergaben vorzunehmen. Wir sind überzeugt, dass diese klare Vorgabe unumgänglich ist, wenn die Schweiz wirksam Klimaschutz leisten und das Klimaabkommen von Paris erfüllen will.

Es bleibt noch die letzte Minderheit. Das ist eigentlich eine ausgesprochen bescheidene Forderung. Sie will einfach, dass die Finanzwirtschaft genau gleich behandelt wird wie die Energie-, die Land- und die Holzwirtschaft und der Strassenverkehr. Sie gibt dem Bundesrat die rechtliche Grundlage, um auch beim Finanzmarkt aktiv werden zu können. Das ist, mit Verlaub, wohl selbst im Interesse der Finanzwirtschaft, denn die EU gibt in Sachen grüne Finanzen einen hohen Takt vor. Sie hat einen Aktionsplan vorgelegt, der schon bald in Vorgaben an die Banken münden wird, und dann wird der Schweizer Finanzmarkt verlangen - das gebe ich Ihnen schriftlich -, dass wir die entsprechenden Gesetzgebungen auch in der Schweiz anwenden.

In diesem Sinne bitte ich Sie, die zwei Minderheiten bei den Artikeln 3 und 4 zu unterstützen.

Marchand-Balet Géraldine · Mit-F · Nationalrat · Wallis · CVP-Fraktion

Je vais vous présenter les trois propositions de la minorité Müller-Altermatt au bloc 1. Elles visent toutes trois à un renforcement de la loi sur le CO2 pour le bien de notre économie et de notre pays.

La première proposition concerne l'article 1 alinéa 1 lettres a et b. C'est un article clé, car il fixe l'objectif global de tous nos efforts pour réduire nos émissions de CO2. Il dit que le réchauffement climatique doit être "inférieur à 2 degrés". L'amendement de la minorité propose une formulation plus ambitieuse avec un réchauffement climatique "si possible de 1,5 degré". Voici pourquoi.

Un réchauffement limité à 1,5 degré: c'est l'objectif mentionné par l'Accord de Paris. La Suisse a signé cet accord, elle s'est donc engagée à atteindre cet objectif: il doit figurer dans notre loi.

Ce n'est pas par hasard si l'objectif a été ramené à un réchauffement climatique de 1,5 degré. Les études scientifiques récentes sont accablantes: la situation est plus grave que prévu. Le point de bascule pour le climat se situe bien en dessous de 2 degrés. Il suffit d'observer ce qui se passe chez nous pour s'en convaincre: l'enneigement de nos stations de ski baisse, nos glaciers reculent, des catastrophes naturelles ravagent le paysage suisse. Les dernières études montrent que notre région connaîtra une augmentation de 4 degrés, et non pas de 2 degrés, si rien n'est fait. La Suisse est concernée au premier chef.

Quant aux mesures annoncées par les 197 pays signataires de l'Accord de Paris, elles ne permettront de limiter le réchauffement climatique qu'à 2,7 degrés, et ce à condition que toutes les mesures soient mises en oeuvre comme prévu. C'est insuffisant.

Cela ne permettra pas d'atteindre l'objectif global, à savoir celui d'un monde sans carbone d'ici à 2050.

Cette proposition vise aussi à instaurer une limite plus stricte aux émissions de CO2 afin qu'elles ne dépassent pas la capacité d'absorption des puits de carbone. C'est du pur bon sens: tant que nous émettrons plus que ce qui est absorbé par les puits de carbone, le climat continuera à se réchauffer. Si nous voulons atteindre le zéro carbone en 2050, il faut l'inscrire dans la loi dès maintenant.

La deuxième proposition concerne l'article 3 alinéa 2. Cet article est également très important, car il répartit les efforts entre des mesures en Suisse, à hauteur de 60 pour cent, et à l'étranger, à hauteur de 40 pour cent. Cet objectif est moins ambitieux que l'objectif national existant et que celui des pays voisins de la Suisse, dont la Suède et l'Allemagne, par exemple, où les émissions doivent être réduites de 55 pour cent d'ici 2030.

La proposition vise à augmenter la part des mesures en Suisse à 75 pour cent, et ce pour plusieurs raisons. Tout d'abord, toutes les mesures mises en oeuvre chez nous profitent à l'innovation, à nos PME "cleantech", à nos emplois, tout en modifiant nos comportements dans le bon sens. Or, à chaque fois que nous compensons à l'étranger, c'est de l'argent qui n'est pas investi chez nous. Selon l'Office fédéral de la statistique, ce secteur revêt une importance croissante pour l'économie nationale. Depuis 2008, plus de 37 000 emplois ont été créés, avec une valeur ajoutée brute supplémentaire de 5 milliards de francs. Par ailleurs, tout ce qui est fait chez nous augmente aussi notre autonomie par rapport aux énergies fossiles. Enfin, le mécanisme de compensation international n'est pas encore complètement opérationnel. De nombreux pays travaillent encore à la mise en place de systèmes de mesure, de projets de réduction d'émission, de leur suivi. C'est un processus long et exigeant.

Il y a aussi un vrai risque que certaines mesures ne tiennent pas leurs promesses. Cette proposition prévoit donc de miser davantage sur des mesures mises en oeuvre en Suisse pour que les investissements soient efficaces et qu'ils profitent à notre économie.

Il est réaliste et réalisable, sachant que les deux tiers seront déjà atteints d'ici 2020. Pour la période comprise entre 2020 et 2030, il ne faudra alors réduire plus que de 10 pour cent les émissions de gaz à effet de serre en Suisse. La réduction annuelle passerait donc de 2 pour cent à 1 pour cent de 2020 à 2030.

Pour terminer, la troisième proposition de minorité concerne l'article 6 alinéa 2, qui règle les exigences suisses en matière de compensations internationales. L'amendement veut éviter que ces compensations internationales puissent se faire avec des mesures au rabais.

Il y a d'abord le problème du double comptage. Par exemple, certains pays ne définissent pas d'objectifs de réduction d'émissions de CO2 pour certains secteurs. Ce flou pourrait leur permettre de vendre des attestations de réduction d'émissions de CO2 tout en comptabilisant le même effort dans leurs statistiques nationales.

Se pose aussi la question de la qualité des mesures. Certains pays ont donné des objectifs qui n'intègrent pas une baisse pourtant prévisible de leurs émissions de CO2. S'ils vendent des attestations, elles n'auront donc aucun effet sur le climat puisque la baisse est déjà, en quelque sorte, enclenchée. La Suisse doit exiger des attestations fiables.

Il se peut aussi qu'un pays ne remplisse pas ses objectifs: la Suisse doit alors pouvoir remplacer ces attestations sans valeur par d'autres. Les attestations étrangères doivent être assorties d'une garantie de qualité. Sinon, cela dévalorise les efforts qui sont entrepris sur le territoire helvétique.

Schilliger Peter · Mit-M · Nationalrat · Luzern · FDP-Liberale Fraktion

In Artikel 3 Absatz 2 ist das Verminderungsziel für die Treibhausgase definiert, und zwar ist es so definiert, dass 60 Prozent der Reduktion in der Schweiz zu erfolgen hätten und dass die Emissionen im Inland in den Jahren 2021 bis 2030 gegenüber 1990 um ein Viertel reduziert werden sollten. Nur schon diese Darstellung zeigt, dass es im Artikel Fehler hat. Nicht nur ist es ein Fehler, dass man sagt, wo reduziert werden soll - dazu komme ich noch -, sondern auch rechnerisch enthält er Fehler. Bis 2020 müssen wir 20 Prozent der CO2-Emissionen eliminieren. Von da an sind es dann noch 30 Prozent, ein Viertel davon sind 7,5 Prozent. Also hätten wir mit dieser Umsetzung statt der geforderten 30 Prozent nur 27,5 Prozent. Rechnen ist manchmal sehr kompliziert, aber das Ziel zu treffen ist dann manchmal auch eine Glückssache. Damit es nicht eine Glückssache wird, wie wir die ganze Kompensation machen, schlägt meine Minderheit vor, diesen Artikel so zu vereinfachen, dass die Massnahmen im In- und Ausland - ohne weitere Definitionen - zu erfolgen haben.

Weshalb stellen wir diesen Antrag? Ich komme auf das Votum der Frau Bundesrätin zurück. Frau Badran ist gut im Rechnen. Sie ist sicher meiner Rechnungsübung gefolgt. Die Frau Bundesrätin hat vorhin gesagt, die Reduktion des CO2-Ausstosses lohne sich und diese sei günstiger, als die Folgekosten zu tragen. Wenn dies so ist, ist es nicht relevant, wo wir eine Tonne CO2 sparen oder den Ausstoss reduzieren, sondern dass wir es tun. Aus dieser Optik ist eine Definition, was in der Schweiz zu passieren hat und was nicht, eben falsch. Wir wollen mit dem eingesetzten Franken die bestmögliche Wirkung erzielen; dazu stehen wir nach wie vor. Wir stehen auch dazu, dass wir das sehr ambitionierte Ziel einer Reduktion um 50 Prozent erreichen - auch dazu stehen wir.

Nun zu diesem Anteil von 60 Prozent: Es macht schlichtweg keinen Sinn, in Artikel 3 eine solche Vorgabe zu setzen. Warum? Wir haben in der Folgegesetzgebung verschiedene Ziele, Teilziele, so zum Beispiel bei den Gebäuden. Bei den Gebäuden müssen wir bis 2030 insgesamt eine Reduktion von 50 Prozent hinkriegen. Diese Reduktion von 50 Prozent erfolgt ausschliesslich in der Schweiz. Es gibt keine Rechnung, was im In- und was im Ausland passiert. Das Gleiche trifft auf die Landwirtschaft zu. Auch die Reduktionen in diesem Bereich erfolgen ausschliesslich in der Schweiz. Die Industrie hat bis jetzt - sie hat immerhin schon eine Reduktion von 17 Prozent erreicht - sämtliche Massnahmen in der Schweiz umgesetzt.

Mit der Ausweitung der Regelung - es sollen sich ihr auch Kleinbetriebe mit Zielvereinbarungen unterstellen können - soll diese Massnahme auch wieder in der Schweiz umgesetzt werden. Die Grossindustrie, die dann die Emissionshandelszertifikate im Ausland kaufen könnte, wird es im Ausland tun, weil es dort mehr Projekte hat als in der Schweiz. Übrigens haben wir vor gut anderthalb Stunden beschlossen, dass es mit dem internationalen Abkommen ein solches Emissionshandelssystem geben soll. Also lassen wir das doch wirken, wir müssen hier keine weiteren Einschränkungen machen.

Wo ist nun der grösste Treiber für das zu finden, was im Inland oder im Ausland passiert? Das ist die Kompensationsverpflichtung beim Treibstoff. Es heisst im Gesetz, bis maximal 90 Prozent des Treibstoffes, den die Autofahrer in der Schweiz verbrauchen, müssten kompensiert werden. Man geht im Moment davon aus, dass man 20 Prozent davon in der Schweiz kompensieren könnte. Nur hat dies einen so hohen Preis, dass das mit dem Kostendeckel, den wir definiert haben, gar nicht aufgeht. 20 Prozent beim Kompensationsgeschäft im Inland und ein Kostendeckel von 8 Rappen, das geht nicht auf. Darüber werden wir morgen oder nächste Woche diskutieren.

Sie sehen: lauter Fallen, lauter Ungereimtheiten. Aus dieser Optik gibt es nur einen sauberen Weg: Reduzieren Sie Artikel 3 Absatz 2 auf das Notwendige. Sie tun gut daran, Gesetze zu schreiben, die dann auch funktionieren.

Bäumle Martin · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Grünliberale Fraktion

Aus aktuellem Anlass spreche ich jetzt nicht nur zu meiner Minderheit, sondern auch zu Artikel 1, dem Zweckartikel.

Das 2-Grad-Ziel ist meiner und unserer Ansicht nach der Kernartikel dieses Gesetzes. Dieser nimmt eigentlich alles auf, was die Wissenschaft seit Längerem weiss, und sagt, was wir zu erreichen haben. Das 1,5-Grad-Ziel wäre wünschbar, das 2-Grad-Ziel ist das Minimum. Das bestehende Gesetz hat dies schon drin. Wenn Sie dieses Ziel aus dem Gesetz streichen würden, dann müsste die grünliberale Fraktion die Revision als Ganzes ablehnen; man würde sich dann besser auf das bestehende stützen, mit dem direkt legiferiert werden kann.

Das Pult ist immer noch relativ hoch. Es gab einmal einen Bundesrat, der sagte, er möchte das Pult jetzt auf das Niveau seines Vorredners hinunterstellen lassen. So weit nach unten geht dieses Pult gar nicht, wie Herr Imark sich hier aufgeführt hat. Es ist nicht möglich, dass ich ihm heute die Klimapolitik noch einmal zu erklären versuche - das habe ich in der Kommission schon versucht -, er ist ja wiederum nicht im Saal. Er und ein grosser Teil seiner Fraktion waren notabene auch nicht im Saal, als die Wissenschaftler in der Kommission zur Klimafrage Stellung nahmen, als sie hätten Fragen stellen können und qualifizierte Antworten erhalten hätten. Sie haben, wie Herr Imark damals, durch Abwesenheit geglänzt. Hier drin dann von Scheiben und Kugeln zu sprechen ist tatsächlich so, wie wenn die SVP noch behaupten würde, die Erde sei eine Scheibe; etwa so wissenschaftlich sind Sie unterwegs. Dieses Niveau kann man nicht unterbieten, darum lasse ich mich gar nicht mehr darauf ein.

Artikel 3 ist ein zentraler Artikel. Herr Schilliger hat jetzt ausgeführt, warum es keine Rolle spielt, wo das CO2 reduziert wird, ob im Inland oder im Ausland - wichtig ist, dass es reduziert wird. In diesem Punkt hat er Recht. Wir sind uns einig, dass wir grundsätzlich möglichst viel CO2 reduzieren müssen. Es ist aber typisch, dass die FDP und die Minderheit I (Schilliger) einfach eine flexible Lösung im Ausland wollen. Sie wehren sich aber gegen zwei wesentliche Punkte. Wir wissen, dass die Auslandzertifikate nicht den gleichen Wert wie die Massnahmen im Inland haben, ergo müssen sie mit dem Faktor 2 oder 3 versehen werden, um die gleiche Wirksamkeit zu erzielen. Die Auslandzertifikate sind um einige Male billiger. Das heisst, wer es ernst meinen würde, würde auch hier sagen, dass wir einen Faktor 2 oder 3 vorsehen, wie ich Ihnen dies mit meiner Minderheit II vorschlage.

Ich werde in meinem Minderheitsantrag II den Antrag zu Artikel 3 Absatz 2 zurückziehen, in dem ich den Inlandanteil definiere, und mich nur noch auf den erhöhten Faktor in Absatz 2bis konzentrieren. Wir werden dafür die Minderheit III (Müller-Altermatt) voll unterstützen, damit ein möglichst vernünftiger Anteil im Inland festgelegt wird. Das ist auch wirtschaftsfreundlich, denn alles, was Sie im Inland machen, sichert unsere Arbeitsplätze, sichert unsere Innovation. Was Sie im Ausland machen, ist ein Stück weit Ablasshandel.

Wenn Sie es aber ernst nehmen, dann entscheiden Sie sich erstens im Ausland für den Faktor 2 und zweitens bei Artikel 6 Absatz 2 für die Minderheit II (Müller-Altermatt). Denn nur, wenn die Auslandzertifikate eine Mindestqualität aufweisen und Sie mehr machen, kann ich Ihnen ernsthaft abnehmen, dass Sie tatsächlich lieber wirtschaftsschädlich im Ausland reduzieren als wirtschaftsfreundlich im Inland. Sonst ist es einfach eine Ausrede, weil Sie einfach billig möglichst wenig machen wollen.

Unterstützen Sie also bei Artikel 3 Absatz 2bis meine Minderheit für einen erhöhten Faktor und bei Artikel 6 die Minderheit II (Müller-Altermatt) für eine erhöhte Qualität.

Bei Artikel 3 Absatz 3 beantrage ich Ihnen mit einer weiteren Minderheit, dass die Massnahmen im Rahmen des EU-ETS, das Sie soeben beschlossen haben - die internationalen Bescheinigungen für die CO2-Reduktion im Ausland, die anerkannt wird -, nicht dem Schweizer Inlandziel angerechnet werden können. Die Mehrheit will hier die Möglichkeit schaffen, dass der Bundesrat Massnahmen im Ausland anerkennen kann. Das würde also heissen: Emissionen, die mit dem EU-ETS im Ausland reduziert werden, dürfen dem Schweizer Inlandziel angerechnet werden. Das ist eine Umgehung des Inlandziels. Ich bitte Sie, meine Minderheit bei Artikel 3 Absatz 3 zu unterstützen, die eben genau das verhindert.

Ich komme noch kurz zum Finanzplatz. Wie in der Eintretensdebatte bereits gesagt, werden wir die vernünftigen, machbaren Anträge zu Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe c, Artikel 3 Absatz 6bis sowie zu Artikel 4 Absatz 2 unterstützen. Diese Massnahmen sind sinnvoll. Hingegen lehnen wir Absatz 8 in Artikel 3 ab; er geht zu weit. Der ebenfalls zu weit gehende Antrag der Minderheit II (Jans) zu Artikel 1 Absatz 1 wurde ja bereits zurückgezogen; das ist in dem Sinne auch richtig.

Ganz zum Schluss: Meine Minderheit bei Artikel 7 ziehe ich zurück. Dieser Antrag war als ein Kompromissangebot an links und rechts gedacht. Er ist aber sinnlos, wenn ich alleine bin. In diesem Sinne ziehe ich diesen Minderheitsantrag zurück, dann wird dort die Abstimmung leichter. Ich empfehle Ihnen bei Artikel 7 den Antrag der Mehrheit.

Vogler Karl · Mit-M · Nationalrat · Obwalden · CVP-Fraktion

Ich spreche zuerst zu meiner Minderheit in Artikel 3 Absatz 3. Ich bitte Sie, hier dem Bundesrat zu folgen. Warum? Zur besseren Steuerung der Zielerreichung, aber auch als Grundlage für allfällige Korrekturen soll der Bundesrat für einzelne Wirtschaftssektoren Ziele und Zwischenziele für die CO2-Emissionen aus fossilen Brennstoffen festlegen können, und das über die bisherigen Sektoren Industrie, Gebäude und Verkehr hinaus. Das ist zweifellos richtig, denn alle relevanten Sektoren müssen gemäss klaren Zielvorgaben Reduktionsleistungen erbringen. Problematisch ist allerdings, wenn dabei - wie das die Mehrheit will - Vorleistungen und das wirtschaftlich realisierbare Verminderungspotenzial berücksichtigt werden sollen. Problematisch deshalb, weil beispielsweise in den Bereichen Gebäude und Industrie bereits einiges umgesetzt wurde und umgesetzt wird - und nicht oder zumindest deutlich weniger beispielsweise im Bereich Verkehr. Deswegen aber zu sagen, aufgrund der Vorleistungen im Bereich Gebäude und trotz entsprechenden Potenzialen müsse dort in Zukunft weniger umgesetzt werden, wäre falsch, denn letztlich geht es immer darum, das Gesamtziel zu erreichen. Ich bitte Sie daher, bei Artikel 3 Absatz 3 dem Bundesrat zu folgen.

Ich komme zu meinem Minderheitsantrag zu Artikel 7a. Es geht hier darum, den Grundsatz der Verminderung hoher Treibhausgasemissionen von neuen Anlagen in das Gesetz aufzunehmen, und zwar soweit das technisch und betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar ist. Es ist also eine Bestimmung, die in jeder Beziehung verhältnismässig ist und nur das verlangt, was eigentlich selbstverständlich sein sollte, nämlich möglichst wenig CO2 zu produzieren. Man kann doch im Rahmen des CO2-Gesetzes nicht mit Nachdruck die Reduktion von Treibhausgasen auf fast allen Ebenen verlangen und Entsprechendes - bei zugegebenermassen verschiedenen offenen Problemstellungen - bei Anlagen mit hohen Treibhausgasemissionen nicht wenigstens im Grundsatz als Teil der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) einfordern. Etwas übrigens, das einige Kantone bereits heute im Grundsatz kennen; so verlangt etwa der Kanton Bern von den energierelevanten Gemeinden Angaben zum Energieverbrauch und zu den CO2-Emissionen.

Ich erinnere auch an die UVP-Änderungsrichtlinie der EU aus dem Jahre 2014, welche das Ausweisen der Klimawirkungen eines Vorhabens sowie dessen Resilienz gegenüber den Folgen des Klimawandels verlangt. Natürlich kann man einwenden, dass für gewisse Anlagetypen kaum Grenzwerte festgelegt werden können, etwa für Infrastrukturprojekte im Strassenverkehr. Es gibt aber Anlagetypen, bei denen es durchaus möglich ist, beispielsweise Absenkpfade entsprechend dem Stand der Technik festzulegen beziehungsweise zu verlangen.

Ein Letztes an dieser Stelle: Wenn wir uns wirklich auf den Weg des 1,5- oder 2-Grad-Zieles gemäss Pariser Abkommen machen wollen, so dürfen wir Mitte dieses Jahrhunderts kein neues CO2 mehr produzieren. Das sagt uns die Wissenschaft klipp und klar. Es wurde heute hier ebenfalls mehrmals moniert. Der Umweltbotschafter der Schweiz und Leiter der Verhandlungsdelegation bei den Klimaverhandlungen, Franz Perrez, hat in der Novemberausgabe der "Volkswirtschaft", einer Zeitschrift des Seco, Gleiches festgestellt: "Um die Klimaerwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu beschränken, müssen die CO2-Emissionen bis 2050 weltweit netto null betragen." Es liegt also an uns, das zu tun und zu wollen.

Ich bitte Sie entsprechend, meiner Minderheit zu Artikel 7a zuzustimmen.

Thorens Goumaz Adèle · Mit-F · Nationalrat · Waadt · Grüne Fraktion

Les deux minorités que je défends dans le bloc 1 concernent une des grandes innovations de l'Accord de Paris: pour la première fois dans l'histoire des politiques climatiques, l'Accord de Paris considère l'impact du secteur financier sur le climat. Son article 2 précise qu'il s'agit de rendre "les flux financiers compatibles avec un profil d'évolution vers un développement à faible émission de gaz à effet de serre et résilient aux changements climatiques". La Suisse est particulièrement concernée par cet enjeu, en tant que place financière majeure à l'échelle mondiale. Selon l'Alliance climatique suisse, les activités gérées depuis la place financière suisse ont un impact équivalent à 20 fois les émissions domestiques de la Suisse. Rien que les investissements de notre Banque nationale doublent les émissions de CO2 de notre pays.

Nous avons donc un problème avec notre place financière. Dans les conditions actuelles, à savoir sans aucune mesure de politique climatique, cette place financière sape les efforts que nous pouvons faire dans d'autres domaines, en investissant massivement dans les énergies fossiles.

Cette situation est très injuste pour les particuliers et les entreprises, dont le législateur attend qu'ils modifient leur comportement pour adopter de nouvelles pratiques et de nouvelles technologies favorables au climat. A quoi sert-il de faire tous ces efforts si notre place financière agit dans le sens contraire?

De plus, les acteurs du secteur financier se mettent eux-mêmes en danger, du fait de leurs investissements irresponsables. Le changement climatique représente un risque, pour le secteur financier comme pour les autres secteurs économiques, un risque qui a été très bien décrit dans l'étude "Risque carbone pour la place financière suisse". La "bulle carbone" pourrait ainsi coûter à la Suisse un montant allant de 1 à 6,75 milliards de francs.

Dès lors, tant pour respecter l'Accord de Paris que pour assurer la stabilité de notre place financière, et par équité pour la population suisse et nos PME qui s'engagent dans la transition vers une société neutre en carbone, la place financière doit faire sa part. Dans cette perspective, je vous demande de soutenir mes deux propositions de minorité.

La première, à l'article 3 alinéa 3 lettre c, vise à permettre au Conseil fédéral de prévoir des objectifs climatiques pour le secteur financier. Ce serait déjà un premier pas. C'est aussi comme cela que nous avons commencé dans le domaine de la mobilité: avec des objectifs fixés à la branche. On donne ainsi une chance aux mesures volontaires, puisque c'est la branche qui va s'organiser librement pour atteindre l'objectif qui lui a été fixé, tout en s'assurant qu'il se passe effectivement quelque chose, car, sans incitation, il est à craindre que la branche ne modifie pas ses pratiques ou le fasse à un rythme insuffisant, alors que nous savons qu'il nous reste au mieux une dizaine d'années pour prévenir les conséquences les plus funestes du changement climatique. La fixation d'objectifs pourrait être associée à la menace de mesures contraignantes dans le cas où ces derniers - les objectifs - ne seraient pas atteints. Je reviendrai plus tard dans le débat avec une proposition allant dans ce sens.

La deuxième proposition de minorité que je défends, à l'article 3 alinéa 6bis, concerne la Banque nationale suisse. A partir de 2025, elle devrait tenir compte des risques que le changement climatique fait peser sur la stabilité des marchés financiers suisses. Ceci s'inscrit dans son mandat actuel, tout en tenant compte des récentes connaissances sur l'importance des risques climatiques pour les marchés financiers. D'autres banques centrales se préparent déjà à de telles mesures, qui sont discutées au sein du Network for Greening the Financial System, un réseau qui réunit 18 banques centrales et des organes régulateurs, dont la Banque centrale européenne, et qui s'engage pour l'application de l'Accord de Paris.

La Banque d'Angleterre travaille notamment à une stratégie climatique, et la Banque des Pays-Bas s'y prépare, via un test de stress climatique. La BNS doit rejoindre ce mouvement de banques centrales responsables. L'intérêt général figure dans son mandat; or, le réchauffement climatique est l'une des pires menaces qui pèsent sur notre pays. La BNS doit, elle aussi, faire sa part pour en réduire les risques.

Je vous remercie dès lors de soutenir mes deux propositions de minorité pour que la place financière s'inscrive dans l'Accord de Paris, comme celui-ci l'exige.

Bourgeois Jacques · Mit-M · Nationalrat · Freiburg · FDP-Liberale Fraktion

C'est à l'article 3 que sont fixés les objectifs de réduction des émissions. D'ici à 2030, les émissions de gaz à effet de serre devront être réduites d'au moins 50 pour cent par rapport à 1990 et, entre 2021 et 2030, d'au moins 35 pour cent. Sans remettre en question le besoin, la nécessité de réduire nos émissions de gaz à effet de serre afin de lutter contre le réchauffement climatique, ces objectifs sont des estimations, et il est difficile aujourd'hui de se faire une idée exacte des mesures qui seront prises et de leurs impacts au niveau de la réduction des émissions de gaz à effet de serre.

Etant donné le traitement de la Stratégie énergétique 2050 - dont les objectifs, fixés au départ par le Conseil fédéral, ont été corrigés pour être transformés en cibles à atteindre, en valeurs indicatives -, il devrait en être de même dans la loi sur le CO2. Il est non seulement difficile d'estimer avec exactitude le développement des énergies renouvelables dans notre pays, mais aussi d'évaluer la réduction à terme des émissions de gaz à effet de serre.

Je vous invite par conséquent à modifier le titre de l'article 3 "Objectifs de réduction" pour le remplacer par "Valeurs indicatives de réduction". A l'alinéa 3, je vous suggère aussi de remplacer les termes "peut prévoir des objectifs" par "peut prévoir des valeurs indicatives".

Wasserfallen Christian · Mit-M · Nationalrat · Bern · FDP-Liberale Fraktion

Ich möchte Ihnen in den nächsten ein- bis eineinhalb Stunden kurz darlegen, wie die Artikel 3 und 6 in diesem Gesetz zu bewerten sind. Nein, Spass beiseite, ich mache es sehr kurz.

Uns liegt jetzt viel daran, dass wir bei Artikel 3 Absatz 6 den Bundesrat schon etwas an die Leine nehmen, insofern, als wir die internationalen bilateralen Verträge mit den anderen Staaten auch wirklich sehen wollen, damit die Firmen entsprechend rasch international kompensieren können. Wie ich es auch beim vorherigen Geschäft gesagt habe, ist der Klimanationalismus fehl am Platz. Wir sind jetzt auf dem Weg zu einer internationalen Klimapolitik. Das bedarf aber internationaler, völkerrechtlicher Verträge.

Als kontraproduktiv erachten wir den Einzelantrag Grossen Jürg, der eine zwei- bis dreifache Anrechnung der internationalen Massnahmen verlangt. Das würde dazu führen, dass weniger und nicht mehr Klimaschutz gemacht würde, weil es schlicht zwei- oder dreimal teurer wäre, wenn man das Gleiche erreichen wollte. Wie man auf einen solchen Antrag kommt, verstehe ich nicht.

Wichtig ist auch, dass wir bei Artikel 6 entsprechend den Verweis auf Artikel 6 des Pariser Abkommens haben - es ist die gleiche Artikelnummer. Artikel 6 des Pariser Klimaabkommens ist im Prinzip eigentlich die Basis für all das, was in Katowice jetzt diskutiert wird: Wie wird dann gerechnet? Kann man doppelt anrechnen, ja oder nein? Die Antwort ist: nein. Und auch die Modalitäten werden dort entsprechend diskutiert. Deshalb erachten wir es als unnötig, dem Bundesrat weiter gehende Befugnisse zu geben. Es reicht, wenn man sich bei den Anforderungen qualitativer Natur und auch bei den Umsetzungen hinsichtlich der Doppelanrechnungen an Artikel 6 des internationalen Abkommens von Paris hält.

Aus diesem Grund bitte keinen Swiss Finish - unterstützen Sie bei Artikel 6 entsprechend die Minderheit I!

Carobbio Guscetti Marina · 1VP-F · Nationalrat · Tessin · Sozialdemokratische Fraktion

Die Beratung dieses Geschäftes wird unterbrochen

Le débat sur cet objet est interrompu

Schluss der Sitzung um 21.40 Uhr

La séance est levée à 21 h 40