Totalrevision des CO2-Gesetzes nach 2020

Carobbio Guscetti Marina · 1VP-F · Nationalrat · Tessin · Sozialdemokratische Fraktion

Bundesgesetz über die Verminderung von Treibhausgasemissionen

Loi fédérale sur la réduction des émissions de gaz à effet de serre

Block 4 (Fortsetzung) - Bloc 4 (suite)

Leuthard Doris · BR-F · Bundesrat · Aargau

Sie haben gestern diesen Block 4 beraten, in dem es um die CO2-Abgabe auf Brennstoffen, um die Frage der Abgabebefreiung von Unternehmen und um das Gebäudeprogramm geht. Nochmals: Die CO2-Lenkungsabgabe auf Brennstoffen, wie wir sie seit 2008 haben, ist eben nicht eine Steuer, sondern eine Lenkungsabgabe. Sie hat sich etabliert. Sie ist das Kernstück der schweizerischen Klimapolitik, und wir wollen sie nach dem bewährten subsidiären Mechanismus weiterführen. Das heisst, dass wir keine Erhöhung auf Vorrat machen, sondern wir erhöhen sie dann, wenn die CO2-Emissionen nicht genügend zurückgehen.

Das geltende Gesetz sieht einen Maximalsatz von 120 Franken pro Tonne CO2 vor. Er musste bis anhin nicht ausgeschöpft werden, weil das entsprechende Zwischenziel erreicht wurde. Deshalb liegt die Abgabe heute bei 96 Franken, was 25 Rappen pro Liter Heizöl ausmacht. Die maximal möglichen 210 Franken - das wären dann 50 Rappen pro Liter Heizöl - gemäss Bundesrat und Mehrheit Ihrer Kommission sind auch nicht neu. Dieser Maximalsatz wurde aus dem Gesetz vor 2013 übernommen.

Die Abgabehöhe ist auch vor dem Hintergrund zu beurteilen, dass die Einnahmen an die Bevölkerung und die Wirtschaft zurückverteilt werden. Bezüglich der Wirtschaft passiert das proportional zur Lohnsumme und bezüglich der Bevölkerung gleichmässig pro Kopf: Im nächsten Jahr erhält jede und jeder knapp 77 Franken zurückverteilt. Wer unterdurchschnittlich viel fossile Brennstoffe verbraucht, wird dadurch netto belohnt. Belastet wird hingegen, wer pro Person viel Wohnraum beansprucht, der fossil beheizt wird. Das ist Lenkung, das macht Sinn, und das ist auch sozialverträglich.

In den letzten Wochen war oft von Mehrkosten von 1300 bis 1400 Franken pro Haushalt zu lesen. Herr Nationalrat Imark hat Entsprechendes auch gestern wieder behauptet. Diese Zahlen sind einfach Unfug, sie sind schlichtweg nicht nachvollziehbar. Mit unseren eigenen Berechnungen kommen wir auf 500 bis 700 Franken, und dies ohne Rückverteilung. Die 700 Franken sind dabei ein Extremwert, der nur dann entsteht, wenn Sie in einer alten, nichtsanierten Wohnung mit einer Ölheizung wohnen. 40 Prozent der Wohngebäude werden aber nicht fossil beheizt. Wer mit Gas heizt, bezahlt einen Drittel weniger. Wer eine Wärmepumpe hat, bezahlt keine CO2-Abgabe. Ungeachtet des Heizsystems erhalten jedoch alle denselben Betrag aus der Rückverteilung. Dadurch verringern sich die Kosten je nach Haushaltgrösse um 150 bis 300 Franken.

Entscheidend für die Rückverteilung ist, ob Sie weiterhin einen Teil der Einnahmen zweckbinden wollen. Auch die Zweckbindung ist ja eine Erfindung des Parlamentes für das Gebäudeprogramm, das sich bewährt hat; wenn Sie dem Bundesrat folgen, wäre dieses zudem ja 2025 beendet. Dann würde sich der Topf der Rückverteilung stärker füllen, und es würden sich die Mehrkosten aus der CO2-Abgabe abermals verringern.

In Artikel 31 geht es um die Höhe des Abgabesatzes. Dass die CO2-Abgabe wirkt, haben verschiedene wissenschaftliche Evaluationen bestätigt. Bis 2030 erwarten wir eine Reduktion von 1 Million Tonnen CO2. Auch wenn Sie letzte Woche beschlossen haben, kein Inlandziel festzulegen, brauchen Sie diese Wirkung, um das 50-Prozent-Ziel zu erreichen, das ja unbestritten war und zu dem sich die Schweiz international verpflichtet hat.

Ich bitte Sie daher, dem Bundesrat und der Mehrheit Ihrer Kommission zu folgen und die Minderheit II (Genecand) abzulehnen. Wichtig ist nämlich auch die Signalwirkung einer möglichen Abgabeerhöhung. Das haben verschiedene Evaluationen bestätigt. Das potenzielle Maximum wirkt eben allein dadurch, dass es da ist, unabhängig davon, wie stark die Abgabe später aufgrund der Zwischenziele tatsächlich angehoben werden muss.

Die Minderheit I (Thorens Goumaz) bricht mit der bisher angewandten Subsidiarität der Abgabeerhöhung und ist ebenfalls abzulehnen.

Damit die genannte Signalwirkung des Maximalsatzes greift, muss von vornherein klar sein, unter welchen Bedingungen sich die CO2-Abgabe erhöht. Muss der Bundesrat bei jedem Erhöhungsschritt ans Parlament gelangen, wie dies die Minderheit Genecand fordert, verpufft dieser Effekt total. Eine Konsultation der Kommissionen ist möglich, aber ein Entscheidverfahren im Parlament dauert, wie Sie wissen, locker zwei Jahre. Dann ist diese Erhöhung totale Makulatur. Der Antrag ist zudem auch der Investitionssicherheit abträglich: Je früher sich die Wirtschaft auf den maximal möglichen Abgabesatz einstellen kann, desto besser kann sie auch ihren Investitionszyklus kalkulieren. Die Minderheit Genecand ist auch im Interesse des Bürokratieabbaus abzulehnen. Auch hier staune ich immer wieder, dass ausgerechnet aus dem Freisinn mehr Bürokratie kommt.

Die Ausweitung der CO2-Abgabe auf Treibstoffe, wie sie die Minderheit Bäumle zu Artikel 31 fordert, wäre eigentlich wünschenswert. Sie wissen, dass der Bundesrat die Ausdehnung der Abgabe auch auf Treibstoffe in den vormaligen Gesetzentwürfen drin hatte. Das Parlament hat sie abgelehnt. Sie haben auch die Vorlage zum Klima- und Energielenkungssystem (Kels) abgelehnt, Sie sind 2017 auf diese Vorlage nicht eingetreten. Insofern hat der Bundesrat diesen Antrag fallengelassen und setzt auf die CO2-Kompensationspflicht, die Sie bei Block 3 beraten haben. Mit maximal 8 Rappen pro Liter sollen die Importeure fossiler Treibstoffe Projekte im In- und Ausland finanzieren. Hier wäre deshalb die CO2-Abgabe, wenn Sie das zusätzlich einführen wollen, eine Doppelregulierung und zu viel des Guten.

Eine CO2-Abgabe auf direkte und indirekte Finanzierungen von fossilen Energien ist technisch und gesetzgeberisch problematisch und daher abzulehnen. Zu vieles ist unklar. Wer ist das Steuersubjekt: Vermögensverwalter, Privatanleger, Beratungsfirmen oder institutionelle Anleger? Das lassen Sie offen. Was ist das Steuerobjekt, bzw. wie werden die direkten und indirekten CO2-Auswirkungen einer Investition gemessen? Wie ist das mit internationalen Handelsverträgen konform? Der Antrag ist nicht ausgereift. Die Minderheit Thorens Goumaz ist entsprechend abzulehnen.

Schliesslich zur Abgabebefreiung: Die Industrie hat ihren Treibhausgasausstoss bereits bedeutend reduziert. Dafür gebührt ihr auch Dank. Das Potenzial für weitere Verminderungen ist da, es ist aber weniger gross als in anderen Sektoren. Zielvereinbarungen sind zweifelsfrei ein bewährtes Vehikel. Sie sind auch ohne Befreiung von der CO2-Abgabe interessant, weil sie den Unternehmen dabei helfen, rentable Massnahmen zu erkennen. Rentable Massnahmen verbessern nicht nur die CO2-Bilanz, sie senken auch Kosten, weil Prozesse effizienter werden und der Energieverbrauch sinkt.

Unternehmen, die von der CO2-Abgabe auf fossilen Brennstoffen stark betroffen sind, sollen sich weiterhin davon befreien lassen können. Dafür müssen sie aber eine Verminderungsverpflichtung abschliessen. Diese soll stärker an andere Zielvereinbarungen, seien es solche des Bundes oder der Kantone, angenähert werden. Im Unterschied zu heute soll die Befreiung nicht bestimmten Wirtschaftssektoren vorbehalten sein, sondern grundsätzlich allen Unternehmen offenstehen.

Wir verlangen aber, dass die CO2-Abgabelast pro Jahr mindestens 15 000 Franken beträgt. Dieser Betrag ist angesichts der Kosten, die eine Befreiung für Unternehmen und Behörden mit sich bringt, vernünftig. Ich erinnere Sie daran, dass Sie bei der Energiestrategie 2050 für eine Befreiung vom Netzzuschlag eine Schwelle von 20 000 Franken beschlossen haben. Das ist genau derselbe Meccano, sogar mit höheren Kosten. Zudem können sich Unternehmen, welche die 15 000 Franken nicht erreichen, zusammenschliessen, damit sie gemeinsam diesen Schwellenwert erreichen. Eine Streichung wäre deshalb total kontraproduktiv.

Die OECD hat im Übrigen die CO2-Abgabebefreiung in ihrem Länderbericht über die Schweiz regelmässig kritisiert und empfiehlt, den Kreis der Befreiten einzuschränken. Genau das Gegenteil will nun eine Mehrheit von FDP- und SVP-Fraktion machen - gegen die OECD, den wirtschaftlichen Thinktank der Welt, und gegen die Bestimmungen, die Sie selber im Energiegesetz beim Netzzuschlag aufgestellt haben. Mit der Aufhebung der Mindestschwelle machen Sie genau das Dümmste. Damit könnten rund 14 000 Unternehmen eine Abgabebefreiung anstreben, also vierzehnmal mehr als heute. Damit schaffen Sie vor allem mehr Bürokratie - ich danke einmal mehr der FDP -, insbesondere beim Zoll. Das betrifft dann SVP-Bundesratskollege Maurer. Der Aufwand steigt linear an, weil der Zoll den befreiten Unternehmen die CO2-Abgabe zurückerstatten muss und dafür zwangsläufig mehr Personal braucht. Aber auch beim Bafu und beim BFE, welche die Zielvereinbarungen überwachen, entsteht ein unnötiger, erheblicher Mehraufwand.

Bei der Minderheit Schilliger zu Artikel 33 handelt es sich nicht mehr um eine klimapolitische Massnahme zum Schutz des Werkplatzes Schweiz. Dieser Minderheitsantrag ist schlicht und ergreifend Subventionspolitik auf dem Buckel des CO2-Gesetzes. Dieser Antrag ist entschieden abzulehnen.

Die Kombination von Absatz 4 mit einem neuen Absatz 4bis durch die Minderheit Schilliger führt auch zu einem klassischen Greenwashing. Denn die befreiten Unternehmen können ihre Verminderungsverpflichtung vollständig mit ausländischen Bescheinigungen erfüllen, obwohl die Zielvereinbarung nur wirtschaftliche, d. h. innert vier Jahren rentable Massnahmen im eigenen Betrieb verlangt. Ergreifen die Unternehmen ihre wirtschaftlichen Massnahmen trotzdem, so können sie sich diese mit inländischen Bescheinigungen vergolden und Arbitrage zwischen den unterschiedlichen Preisen im In- und Ausland betreiben. Das kann es einfach nicht sein! Die ökonomische Logik kann man verstehen, aber dann ist es eben Subventionspolitik, und das hat nichts mit Wirtschafts- und Klimapolitik zu tun.

Weiter führt die Streichung von Absatz 1 Buchstabe a dazu, dass auch Privathaushalte eine Befreiung von der CO2-Abgabe erwirken können. Stellen Sie sich in diesem Fall die Bürokratie vor! Dann hätten wir tatsächlich ein Monster geschaffen. Praktisch müsste niemand mehr die Abgabe bezahlen. Wie Sie dann noch ein Gebäudeprogramm finanzieren wollen, ist mir schleierhaft. Darauf habe ich von den vielen, die die Befreiung möchten, noch nie eine Antwort gehört. Es ist ja eine Lenkungsabgabe - nochmals -, es ist nicht eine Steuer.

Zu Artikel 34: Dass die Mehrheit Ihrer Kommission schärfere Sanktionen will, ist einerseits verständlich und konsistent mit der Aufhebung der Mindestschwelle von 15 000 Franken. Angesichts der hohen Anzahl Befreiter dürfen nur noch Stichprobenkontrollen möglich sein. Andererseits schmälert eine hohe Sanktion die Bereitschaft der Unternehmen, ein ambitiöses Ziel zu verfolgen. Je nach internen Gouvernanzregeln müssen sie zudem Rückstellungen bilden, die dann für Investitionen nicht zur Verfügung stehen.

Zur Befreiung der Wärme-Kraft-Kopplungs-Anlagen von der CO2-Abgabe: Mit der Energiestrategie wurde eine Teilbefreiung der fossilen WKK-Anlagen von der CO2-Abgabe eingeführt. Die Teilbefreiung für den Strombereich soll dazu dienen, die Ziele der Energiestrategie zu erreichen. Gekoppelt ist diese Teilbefreiung mit der Pflicht, die Energieeffizienz zu steigern.

Die Mehrheit Ihrer Kommission will diese WKK-Befreiung nun für alle Anlagen öffnen. Ausserdem soll die Gegenleistung in Form von Massnahmen entfallen.

Der Bundesrat ist überzeugt, dass es nicht angebracht ist, die Spielregeln nach so kurzer Zeit wieder zu ändern. Die beiden Minderheiten Bäumle zu den Artikeln 35 und 36 sind deshalb zu unterstützen.

Kommen wir zum Gebäudeprogramm: Nach dem Willen des Bundesrates soll die Teilzweckbindung für das Gebäudeprogramm nach 2025 auslaufen und die CO2-Abgabe eine reine Lenkungsabgabe werden, wie dies bei der Einführung versprochen wurde. Bis dahin ist zur Verstärkung der Lenkungswirkung weiterhin ein Drittel der Einnahmen, maximal 450 Millionen Franken pro Jahr, für das Gebäudeprogramm reserviert. Über Globalbeiträge an die Kantone fördert der Bund damit die energetische Sanierung der Gebäudehülle, erneuerbare Energien, Fernwärmenetze, die Nutzung von Abwärme und Gebäudetechnik. Zudem fördert der Bund mit maximal 30 Millionen Franken Geothermieprojekte. Das entspricht Ihren Beschlüssen zur Energiestrategie 2050.

Unter der Voraussetzung, dass die Kantone die Mustervorschriften im Energiebereich gemäss ihren eigenen Angaben und gemäss Forderungen des Bundesrates umsetzen, wird eine Förderung von erneuerbaren Energien im Wärmeenergiebereich ab 2020 weitgehend hinfällig. Energetische Massnahmen an der Gebäudehülle bedürften jedoch noch über das Jahr 2020 hinaus einer Förderung. Bei einem noch höheren Bundesanteil würden aber die Kantone ihr Budget noch stärker zurückfahren. Der Anteil des Bundes von heute bereits 75 Prozent - bei Kantonen ohne eigenes Budget in diesem Bereich sogar 100 Prozent - würde auf über 80 Prozent ansteigen. Das kann es nicht sein, nachdem die Kantone bei jeder Gelegenheit betonen, dass sie - sie! - die entsprechende Kompetenz haben, dass sie föderal die Zuständigkeit für den Gebäudebereich haben. Es sinkt damit auch das Eigeninteresse der Kantone, die Gelder wirkungsorientiert und sorgsam einzusetzen. Schliesslich würde sich schon die Frage stellen, ob die Kantone im Gebäudebereich ihre Rolle genügend wahrnehmen.

Im Jahr 2017 konnten aufgrund des alten Verteilschlüssels sämtliche verfügbaren Bundesmittel an die Kantone ausbezahlt werden. In der Folge verwendeten die Kantone jedoch nur 230 von 320 Millionen Franken - 90 Millionen mussten sie dem Bund zurückbezahlen. Einzig die Kantone Obwalden, Graubünden, Waadt und Wallis konnten die erhaltenen Bundesmittel zu 100 Prozent verwenden. Aus diesen Gründen sind die Minderheiten Thorens Goumaz sowie der Einzelantrag Grossen Jürg abzulehnen.

Die Mehrheit Ihrer Kommission will das Spezialgefäss für die Geothermie auf weitere Fördertatbestände wie thermische Netze oder erneuerbares Gas erweitern und auf 70 Millionen Franken pro Jahr aufstocken. Auch das ist unnötig und führt zu Doppelförderungen mit schwierigen Wirkungsabgrenzungen, da heute die Kantone über die Globalbeiträge des Bundes solche Vorhaben von sowieso kompensationspflichtigen Treibstoffimporteuren mit der Stiftung Klik unterstützen können. Deshalb ist die Minderheit II (Imark) zu unterstützen. Die Minderheit I (Bäumle) bei Artikel 39 ist hingegen abzulehnen. Die Teilzweckbindung nach Artikel 39 soll die Emissionen der Gebäude reduzieren. Eine Förderung der Ladeinfrastrukturen liegt jedoch ausserhalb dieser Systemgrenzen.

In Artikel 39 Absatz 5 geht es schliesslich um die Befristung der Gewährung der Beiträge. Hier bitte ich Sie, beim Bundesrat und bei der Minderheit II (Knecht) zu bleiben. Wir haben immer gesagt, das Gebäudeprogramm solle Ende 2025 auslaufen. Wir haben das auch dem Volk bei der Abstimmung über das Energiegesetz so gesagt. Mit welcher Begründung? Es war die Begründung, dass bis dahin die Gelder nochmals aufgestockt werden und die Sanierungsphase dann zu Ende sein muss oder mit den Steueranreizen in den Kantonen und durch Eigeninitiativen umzusetzen ist. Zudem haben wir gesagt, die Förderung müsse durch gesetzliche Vorgaben der Kantone abgelöst werden, das heisst, durch Bauvorschriften. Das sind die Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich. Diese sollen die Förderung durch technische Vorgaben, wie alte Häuser zu sanieren sind, ablösen.

Die Minderheit I (Schilliger) ändert die Systematik des Gebäudeprogramms, indem sie eine lineare Reduktion ab 2021 vornehmen will. Hier haben wir wieder die Problematik, dass wir Spielregeln, die wir seit diesem Jahr in Kraft haben, schon wieder ändern würden. Das entspricht nicht gerade dem Prinzip von Treu und Glauben. Hier brauchen wir Kontinuität.

In Artikel 40 geht es um den Technologiefonds, der, wie das Gebäudeprogramm, durch die Teilzweckbindung finanziert ist. Auch hier möchte der Bundesrat die Teilzweckbindung deshalb Ende 2025 beenden. Bis dahin werden über 300 Millionen Franken in diesen Fonds geflossen sein. Nach diesem Zeitpunkt können weiterhin Bürgschaften mit einer maximalen Laufzeit von zehn Jahren vergeben werden, sofern erstens das Fondsvermögen dies zulässt und zweitens der Verpflichtungskredit nicht ausgeschöpft ist. Die Mehrheit der Kommission will die Gewährung der Beiträge auch hier, wie beim Gebäudeprogramm, bis 2030 verlängern. Ich bitte Sie deshalb, der Minderheit Schilliger zu folgen.

Ausserdem will eine Mehrheit Ihrer Kommission die Grenze pro Bürgschaft auf 30 Millionen Franken setzen. Ich muss auch hier sagen: Bisher war diese Grenze auf Verordnungsebene definiert, und sie lag bei 3 Millionen Franken. Sie wollen sie also verzehnfachen. Diese Grenze war bisher ausreichend, zumal die Unternehmen 40 Prozent Eigenmittel bringen müssen. Bei durchschnittlichen Bürgschaften war in der Vergangenheit in der Regel Folgendes die Realität: über sieben Jahre mit 1,6 Millionen Franken. Auch hier übertreiben Sie masslos. Die 30 Millionen Franken sind zu hoch. Sie passen auch nicht mehr zu den KMU, welche seinerzeit bei dieser Förderung im Fokus standen. Grosse Unternehmen wie eine ABB haben eigene Venture-Capital-Fonds und sind nicht auf Bürgschaften angewiesen. Ich bitte Sie daher, auch hier der Minderheit Schilliger zu folgen.

Bei Artikel 41 geht es um die Rückverteilung an die Wirtschaft. Mit der neuen Formulierung des Bundesrates und der Mehrheit Ihrer Kommission erhalten Familienmitglieder, die in der Landwirtschaft mitarbeiten, keine Rückverteilung mehr aus dem Anteil der Wirtschaft. Sie erhalten aber weiterhin den Anteil für die Haushalte. Sie sind denn auch den selbstständigen Landwirten gleichgestellt. Wir bitten Sie daher, die Minderheit Bourgeois abzulehnen.

Die in Artikel 42 vorgeschlagenen Zweckbindungen der Sanktionen und der Versteigerungserlöse aus dem Emissionshandel sind verfassungsrechtlich zulässig. Die Eidgenössische Finanzkontrolle schlug in ihrem Evaluationsbericht zum Emissionshandelssystem ebenfalls vor, den Versteigerungserlös nicht der allgemeinen Bundeskasse zuzuführen. Sie empfahl jedoch - im Gegensatz zur Minderheit Girod -, diese Gelder stattdessen analog zur CO2-Abgabe an die Wirtschaft und an die Haushalte zu verteilen.

Bei Artikel 48 des Mineralölsteuergesetzes geht es um die Rückerstattungen. Es ist tatsächlich stossend, dass einerseits eine finanzielle Unterstützung für Beschaffung und Betrieb von Elektrobussen gefördert wird, für Dieselbusse aber gleichzeitig über Erleichterungen bei der Mineralölsteuer die Treibstoffe verbilligt werden. Das ist wirklich unschön, dass wir die Dieselbusse hier noch fördern. Es handelt sich bei dieser Verbilligung um immerhin 70 Millionen Franken pro Jahr. Ob eine stufenweise Aufhebung der Steuererleichterung für diese Dieselbusse gemäss Antrag der Minderheit Nussbaumer der richtige Weg ist, lässt sich aber heute noch nicht beurteilen. Wenn Sie nämlich die Verbilligung jetzt sofort wegnehmen, dann bezahlen die Passagiere, also die Bürgerinnen und Bürger, die Zeche. Das wollen wahrscheinlich auch die Vertreter der Minderheit Nussbaumer nicht.

Elektrobusse können heute vor allem im Stadtverkehr eingesetzt werden. Für Überlandbusse im Regionalverkehr ist die Ausgangslage aber nicht dieselbe. Die Mineralölsteuer würde den Betrieb hier verteuern und somit den Bedarf an Bundessubventionen erhöhen. Je nach Verkehrslinie vergibt ja nicht nur der Bund Konzessionen, sondern auch Kantone und Gemeinden vergeben sie. Hier müssen die finanziellen Konsequenzen zuerst sorgfältig abgeklärt und allfällige Neuerungen abgestimmt werden. Der Antrag der Minderheit Nussbaumer ist daher abzulehnen.

Es folgt noch der letzte Bereich, in dem die Klimafinanzierung angesprochen wird. Ja, im Klimaübereinkommen von Paris ist das ein dritter Pfeiler. Aber ich bitte Sie, Artikel 2 dieses Übereinkommens genau zu lesen. Dort steht, dass man gefordert ist, die Finanzmittelflüsse in Einklang mit dem Weg hin zu einer hinsichtlich der Treibhausgase emissionsarmen und widerstandsfähigen Entwicklung zu bringen. Das machen wir als Schweiz, indem wir uns, auch die Wirtschaft macht mit, an den 100 Milliarden Dollar beteiligen, die wir per 2020 bereitstellen müssen. Wir machen das, indem wir in einer ersten Phase Pensionskassen und institutionelle Anleger gebeten haben, einmal ihre Portfolios zu überprüfen, und zwar zur Frage: Wie viel legt ihr in der fossilen Welt und wie viel in der erneuerbaren an?

Sie müssen auch sehen, dass die Welt noch sehr, sehr lange fossil sein wird, ob einem das passt oder nicht. Das braucht auch Kapital. Deshalb wäre es falsch, hier jetzt bereits verpflichtende Elemente vorzusehen. Diese Elemente, die die Minderheit Ihrer Kommission hier einbringen will, waren weder in einer Vernehmlassung, noch wurden sie der Publica, dem AHV-Fonds oder der Nationalbank unterbreitet. Wir finden deshalb auch, dass es falsch ist, das jetzt gemäss der Minderheit Nussbaumer hier einzufügen.

Ich möchte auch nochmals betonen, dass die SNB unabhängig ist und es nicht ihre Aufgabe ist, die Klimapolitik zu unterstützen. Sie hat aber in ihrem Anlagereglement gewisse Vorgaben. Dazu gehören auch Umweltaspekte, die sie bei international abgestimmten Vorgaben anwenden kann. Was die Publica und den AHV-Fonds angeht, kann man durchaus prüfen, ob der Bund hier mit gutem Beispiel vorangehen soll. Dann müssen aber das Finanzdepartement und diese beiden Institutionen zuerst begrüsst werden.

Deshalb bitte ich Sie, auch hier der Mehrheit Ihrer Kommission zu folgen.

Hausammann Markus · Mit-M · Nationalrat · Thurgau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Geschätzte Frau Bundesrätin, gestatten Sie mir, Ihnen eine letzte Kombi-Frage zu stellen. Erstens: Ist die Bundesverwaltung bereit, ihrer Vorbildfunktion gemäss meinem Einzelantrag zu Artikel 46a nachzukommen? Und zweitens: Welchen Beitrag zum Klimaschutz leisten Sie mit der Herabsetzung des Mindestalters für das Führen von Motorfahrzeugen?

Leuthard Doris · BR-F · Bundesrat · Aargau

Das ist jetzt wirklich eine kombinierte Frage. Ich beginne mit Letzterem.

Das Parlament hat gesagt, man solle die Prüfungen zur Erhaltung eines Lernfahrausweises revidieren, vereinfachen. Das machen wir. Gleichzeitig erhöhen wir die Sicherheit, weil neu vorgeschrieben würde - falls die Verordnung den Bundesrat so passieren und dann verabschiedet würde -, dass man den Lernfahrausweis mindestens ein Jahr lang hat. Wenn jetzt jemand tatsächlich schon an seinem 17. Geburtstag seinen Lernfahrausweis hat, kann er also nicht vor dem 18. Geburtstag alleine Auto fahren. Heute gibt es keine Vorschrift, wie lange man den Lernfahrausweis mindestens haben muss. Heute erhält man in der Regel nach fünf, sechs Monaten den Führerschein. Es sind also maximal sechs Monate Unterschied, über die wir hier diskutieren.

Aber man muss vielleicht das ganze Konzept anschauen, das viel mehr Sicherheit bringt. Deshalb ist auch die Beratungsstelle für Unfallverhütung für dieses bundesrätliche Konzept, wie auch die überwiegende Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmer. Es hat nichts mit dem Klima zu tun. Im ersten Jahr, in dem die Umstellung gemacht wird, würden mehr junge Menschen Auto fahren lernen dürfen. Aber die Annahme, dass dann plötzlich jedes Jahr mehr junge Menschen Auto fahren würden, ist Unsinn. Die Häufigkeit von Verkehrsunfällen ist übrigens auch nicht im Alter von 18 Jahren besonders gross, sondern gemäss Statistik im Alter zwischen 20 und 23 Jahren.

Ich habe es schon gesagt: Es gibt das Vorbild Bund; die bundesnahen Unternehmen machen energie- und klimapolitisch mehr als vorgeschrieben, weil wir eben Vorbild sein wollen. Es gibt eine dicke Broschüre, Sie können sie herunterladen.

Ich habe nichts dagegen, dass man bei der Publica und dem AHV-Fonds prüft, ob man die Anlagepolitik ändern würde. Aber dann finde ich es richtig, dass sie zuerst konsultiert werden und sich dazu äussern können und dass nicht über die Kommission solche Anträge hereinkommen, ohne dass sie dazu Stellung nehmen können. Ich bin gerne bereit, das Thema bei diesen Organisationen einzuspeisen. Kollege Maurer hat das auf dem Radar.

Müller-Altermatt Stefan · Mit-M · Nationalrat · Solothurn · CVP-Fraktion

Im Block 4 behandeln wir also noch die CO2-Abgabe und deren Verwendung sowie den Vollzug des Gesetzes, natürlich inklusive Sanktionen. Ich beschränke mich auf die relevantesten Artikel.

Ich komme zuerst zu den Artikeln 31 bis 33 und damit zur Frage, wer die CO2-Abgabe bezahlt und wie viel. Die Kommissionsmehrheit schlägt Ihnen ein Konzept vor; das wurde von den Minderheitssprecherinnen und -sprechern geflissentlich ein bisschen vergessen. Sie will die CO2-Abgabe zwar erhöhen, dafür aber auch die Befreiungsmöglichkeiten. Die Kommission hat in Artikel 33 Absatz 1 Buchstabe b nämlich die Bedingung für die Verminderungsverpflichtung abgeändert. Es braucht keinen Mindestaufwand von 15 000 Franken mehr. Neu sollen alle Firmen eine Verminderungsverpflichtung eingehen können. Auf der anderen Seite der Geschichte steht dann eben die Höhe der Abgabe. Diese will die Kommission auf maximal 210 Franken festlegen, ohne zurückzugehen wie die Minderheit II (Genecand), aber auch ohne einen ziellosen, sofortigen Sprung zu machen wie die Minderheit I (Thorens Goumaz).

Eine kurze Replik an die beiden Sprecher Wasserfallen Christian und Knecht: Sie haben wieder den Vergleich mit dem Ausland gebracht. Es wurde wieder x-mal gesagt, wir hätten die höchste CO2-Abgabe der Welt. Einfach noch einmal: Es gibt einen grossen, grundlegenden Unterschied zwischen dem schweizerischen System und den allermeisten, wenn nicht allen anderen Systemen: Wir haben eine Rückvergütung, wir haben eine Lenkungsabgabe. Bei den anderen Ländern sind es rein fiskalische Abgaben, es sind Steuern. Wir haben keine Steuer, wir haben eine Lenkungsabgabe. Das ist ein ganz, ganz grundsätzlicher Unterschied.

Dann wurden diese Zahlen herumgeboten zur Frage, wie viel Geld jetzt da noch zweckgebunden werde. Es sind 450 Millionen Franken oder ein Drittel, und mehr gibt es nicht. Es sind diese 450 Millionen Franken. Wir haben sie in diesem Gesetz, wir haben sie im Energiegesetz mit der Energiestrategie.

Dann wurde quasi suggeriert, es gebe Doppelförderungen und dann werde Schindluderei betrieben, denn man könne das ja noch bei den Steuern abziehen. Herr Wasserfallen, das stimmt natürlich so schlicht nicht. Wenn jemand in seinem Gebäude eine Energiesparmassnahme vornimmt, dann scheidet er diese Massnahme bei der Steuererklärung aus. Er muss bei der Massnahme selber aber natürlich die Subvention wieder in Abzug bringen. Alles andere wäre, ich weiss nicht, Steuerbetrug oder Steuerhinterziehung, eines von beiden. Einfach: Das, was Sie da suggeriert haben, das geht nicht. Man kann nicht Steuern abziehen und die Energiesparmassnahme machen. Das wird so verrechnet, alles andere wäre Steuerhinterziehung. Honi soit qui mal y pense.

Artikel 39 Absatz 5: Hier geht es um die Verlängerung des Gebäudeprogramms bis 2030. Die Kommission ist bei dieser Bestimmung mit 13 zu 12 Stimmen der Empfehlung der Energiedirektorenkonferenz gefolgt und will die Beiträge für das Gebäudeprogramm bis 2030 gewähren. Das Jahr 2030 taucht ja auch vorher in Artikel 8 in der Mehrheitsfassung als Stichjahr der Zielerreichung auf. Insofern ist die Kommission da also in ihrem Beschluss konsistent gewesen.

Das sind also die zwei wesentlichsten Punkte dieses Blocks.

Weil in den gestrigen Fraktionsvoten schon sehr viel resümiert wurde, möchte ich auch noch gerne kurz resümieren - Sie erlauben mir dies nach den teilweise emotionalen Voten von gestern.

Wir haben ganz am Anfang der Debatte den Zielartikel mit den 50 Prozent Reduktion übernommen und mit dem Globalziel sogar noch ein bisschen verschärft. Wir haben dann aber im Laufe der Debatte die Massnahmen doch einigermassen kontinuierlich abgeschwächt. Es entsteht also eine Schere zwischen den Zielen, die wir definiert haben, und den Massnahmen. Die Abschwächungspunkte wurden genannt, Stichworte dazu sind: Inlandkompensation, Einführung der Fahrzeugstandards, Elektromobilität, Gaskombikraftwerke und gestern noch die Ersatzleistungen. In all diesen Punkten haben Sie die Kommission relativ weit rechts überholt. Immerhin - dies an die Ratslinke -, bei den Gebäudestandards haben wir mit dem Einzelantrag Guhl einen ehrgeizigen Fahrplan festgelegt. Es ist also nicht nichts geworden. Aber was der Rat bis jetzt vorhat, ist sehr, sehr wenig.

Aber wir haben noch nicht über alles abgestimmt. Es folgen jetzt noch einige zentrale Punkte. Ich gebe dieses Gesetz noch nicht auf. Ich rufe Ihnen nun aber wirklich zu, bei diesem Block die Kommissionsmehrheit zu unterstützen.

Die Kommission schlägt Ihnen vor, die Lenkungsinstrumente beim Klimaschutz zu stärken. Da erinnere ich halt insbesondere die FDP-Liberale Fraktion noch einmal an das, was sie im Rahmen der Energiestrategie selber gesagt hat - auch wenn Herr Schilliger schon für eine Frage bereitsteht -: Immer und immer wieder haben wir von dieser Seite gehört, man solle aufhören mit dieser Förderung, diese sei ordnungspolitisch falsch. Diesen Leuten gebe ich sogar Recht - aber jetzt reden wir vom Lenkungssystem, und wir reden von der Stärkung dieses Lenkungssystems. Machen Sie jetzt doch bitte mit, und verabschieden Sie sich nicht von der Lenkung. Wenn Sie das machen, dann muss ich als Kommissionssprecher einfach konsterniert feststellen: Hier drin sind alle für Lenkung, bis sie wirkt - und dann ist man dagegen.

Bitte seien Sie nicht widersprüchlich. Bitte bedenken Sie, dass Sie, wenn Sie das tun, einfach einen Widerspruch generieren. Bedenken Sie auch die Widersprüchlichkeiten, die wir in diesem Block selber riskieren. Wenn wir die Befreiung von der CO2-Abgabe für alle Firmen öffnen, was ja einstimmig beschlossen wurde - es gibt auch keinen Einzelantrag -, und gleichzeitig die Abgabe nicht erhöhen, dann geht es mit den Gefässen wirklich nicht mehr auf. Dann bleibt für das Gebäudeprogramm und für die Kantone schlicht zu wenig Geld, und für das Gewerbe ist in diesem zukunftsträchtigen Feld definitiv das Ende des Geländes erreicht; das wäre die Folge solcher Beschlüsse.

Es gibt also eine Anleitung, um dieses Geschäft trotzdem nicht als leeres Blatt an den Ständerat hinüberzuschieben, und die ist relativ simpel. Der erste Punkt der Anleitung ist: Bitte, Sie alle von der rechten Ratsseite, folgen Sie diesmal den Anträgen der Mehrheit der Kommission! Dann kann - das ist der zweite Punkt der Anleitung - die linke Ratsseite in der Gesamtabstimmung auch zustimmen.

Bitte verhalten Sie sich bei diesem Block so, wie man es von räsonablen Volksvertreterinnen und -vertretern erwarten kann. Einigen wir uns doch jetzt auf ein CO2-Gesetz, welches seiner Funktion als Klimaschutzgesetz auch gerecht wird. Stimmen wir ihm daher in der Gesamtabstimmung so zu! In diesem Sinne bedanke ich mich für die engagierte Diskussion während der insgesamt zwölf vergangenen Stunden.

Ich erlaube mir als abschliessende Bemerkung natürlich den besonderen Dank an die abtretende Frau Bundesrätin Leuthard. Es ist für Kommissionssprecher nie einfach, anderer Meinung als Doris Leuthard zu sein, weil sie ihre Position und die Position des Bundesrates mit Verve und mit Dossierkenntnis vertritt. Es wäre eigentlich umso angenehmer, gleicher Meinung zu sein. Wie dem auch sei, im Lichte der soeben abgeschlossenen Diskussion erlaube ich mir, sehr geehrte Frau Bundesrätin, liebe Doris, im Namen der zuständigen Kommission die Bemerkung: Dieses Engagement werden Dir die zukünftigen Generationen danken! Merci vielmal!

Schilliger Peter · Mit-M · Nationalrat · Luzern · FDP-Liberale Fraktion

Herr Kommissionssprecher, Sie haben jetzt eine Wertung vorgenommen bezüglich der Abstimmungsreihe, die wir beschlossen haben. Ich frage Sie: Haben wir einen Beschluss gefasst, der den Verpflichtungen des Pariser Abkommens widerspricht?

Müller-Altermatt Stefan · Mit-M · Nationalrat · Solothurn · CVP-Fraktion

Wir haben diverse Beschlüsse gefasst, ich habe sie aufgezählt, welche die Kommission - ich habe es so formuliert - rechts überholt haben. Ich kann sie gerne noch einmal aufzählen: Es sind Beschlüsse zur Inlandkompensation, zur Einführung des Fahrzeugstandards, zur Elektromobilität, zu den Gaskombikraftwerken, zu den Ersatzleistungen - weitere Beschlüsse wären vielleicht auch noch zu finden. Natürlich gibt es bei den Massnahmen nie Widersprüche zu den Zielen, nie! Aber es tut sich eine Schere auf, und mit diesen Massnahmen, wenn ich das resümiere, werden die Ziele nicht erreichbar sein. Das ist der Punkt. Von einem Widerspruch zum Pariser Abkommen kann keine Rede sein, aber die Massnahmen und die Ziele gehen so nicht auf.

Wasserfallen Christian · Mit-M · Nationalrat · Bern · FDP-Liberale Fraktion

Herr Fraktionssprecher, (Zwischenruf Müller-Altermatt: Kommissionssprecher!) ich möchte Sie auch noch fragen, wie es mit Ihren Bemerkungen aussieht. Ich stelle da schon einen Widerspruch fest, auch zu den Bemerkungen von Frau Bundesrätin Leuthard. Sie sagen ja, Sie wollen eine Lenkungsabgabe. Aber der einzige Grund, den ich von Ihnen gehört habe, warum man die CO2-Abgabe erhöhen soll, ist, dass man mehr Subventionen ins Gebäudeprogramm hineinpumpt, das ja sowieso abgeschafft wird. Warum jetzt also diese Übung für diese wenigen Jahre? Nennen Sie einmal Gründe, warum diese Abgabe lenken soll, nennen Sie einmal Zahlen zur Lenkungswirkung.

Müller-Altermatt Stefan · Mit-M · Nationalrat · Solothurn · CVP-Fraktion

Die Lenkungswirkung wurde ja nachgewiesen - und das hat übrigens die Frau Bundesrätin nicht abgestritten, im Gegenteil: Sie hat auf die Studie verwiesen, die es gibt und die zeigt, dass eine Lenkungswirkung vorhanden ist. Je höher die Abgabe ist, desto höher ist auch die Lenkungswirkung; so funktioniert das Konstrukt ja. Es ist eine Lenkungswirkung, und sie funktioniert. Das ist überhaupt kein Widerspruch zu dem, was die Frau Bundesrätin gesagt hat, im Gegenteil.

Nordmann Roger · Mit-M · Nationalrat · Waadt · Sozialdemokratische Fraktion

Herr Kommissionssprecher, können Sie bestätigen, dass dank dem Gebäudesanierungsprogramm und der CO2-Abgabe auf Brennstoffen die Emissionen des Gebäude- und des Industriesektors in zehn Jahren um 20 Prozent zurückgegangen sind?

Müller-Altermatt Stefan · Mit-M · Nationalrat · Solothurn · CVP-Fraktion

Das wurde im erwähnten Bericht so bestätigt, ja.

Genecand Benoît · Mit-M · Nationalrat · Genf · FDP-Liberale Fraktion

Nous arrivons, avec ce bloc 4, à la fin de la discussion sur la révision totale de la loi sur le CO2 pour la période postérieure à 2020. Laissez-moi mentionner quelques points importants dans ce dernier bloc et faire quelques remarques en conclusion.

Premièrement, en ce qui concerne l'article 31 relatif à la taxe sur le CO2, on a beaucoup discuté de la question de savoir si c'était une taxe incitative ou une forme d'impôt, les uns affirmant que c'était une taxe incitative, les autres disant que c'était un impôt. En fait, elle est l'un et l'autre à la fois, puisque c'est une taxe incitative qui produit une recette substantielle - on parle de 1,3 milliard de francs au budget 2019 -, et une part de ce montant - un tiers, au maximum 450 millions de francs - est utilisée pour le programme Bâtiments. Cette part ne peut pas être considérée autrement que comme un impôt. Le reste, il est vrai, est retourné à la population et aux entreprises. Donc les deux autres tiers sont bien incitatifs.

La première question qui se pose dans ce bloc est de savoir si l'on reste au maximum inscrit dans la loi en vigueur, qui est de 120 francs par tonne de CO2, maximum que nous n'avons pas atteint - nous sommes aujourd'hui à 96 francs - ou si nous suivons le Conseil fédéral qui vise à prévoir une fourchette de 96 à 210 francs. C'est la question de ce bloc et peut-être la question principale également de cette révision de loi.

La commission vous propose de suivre le projet du Conseil fédéral sur ce point, par 13 voix contre 12.

La proposition de la minorité Bäumle prévoit de réintroduire une taxe CO2 sur les carburants. Je dis "réintroduire", car il s'agit d'une préoccupation ancienne des Vert'libéraux, laquelle n'est finalement pas en harmonie avec le système que nous avons décidé hier, qui est celui de la compensation par les importateurs. La proposition défendue par la minorité Bäumle a été rejetée en commission, par 16 voix contre 8.

Deuxième point d'importance, le remboursement de la taxe sur le CO2. Je l'ai dit, on a une taxe qui est incitative et qui a un caractère fiscal à la fois, mais certaines personnes - surtout certaines entreprises - peuvent obtenir le remboursement de cette taxe pour autant qu'elles conviennent d'objectifs avec l'administration ou avec des organismes délégués. Or, que faisons-nous dans cette loi? Nous augmentons le nombre d'entreprises qui peuvent convenir d'objectifs. Le Conseil fédéral a fixé une limite inférieure à 15 000 francs de frais liés au CO2 pour bénéficier du remboursement. La majorité de la commission vous propose de biffer cette limite et d'accorder à toutes les entreprises la possibilité d'obtenir le remboursement de la taxe sur le CO2.

Une minorité Schilliger propose encore de simplifier la tâche des entreprises, ce que la commission a rejeté, par 13 voix contre 12.

Passons à l'article 34, "Sanctions en cas de non-respect de l'engagement de réduction". Evidemment, si quelqu'un s'engage à faire quelque chose, il faut qu'il y ait une pénalité à payer s'il ne tient pas son engagement. La majorité de la commission a durci le projet du Conseil fédéral. Une minorité Rösti vous propose par contre de suivre le Conseil fédéral concernant ce mécanisme de sanction.

L'article 35 concerne l'exploitation d'installations de couplage chaleur-force. Là encore, la majorité propose de biffer l'alinéa 1 lettre a chiffre 1. J'avoue que la suppression de cette disposition, qui prescrit qu'une installation de ce type doit "être conçue pour produire principalement de la chaleur", a été acceptée à une assez large majorité au sein de la commission. Il me semble que ce point devra faire l'objet d'une étude approfondie au Conseil des Etats, car il n'est pas certain que notre commission ait bien compris toutes les conséquences de cette proposition.

Néanmoins, comme rapporteur, je vous conseille de suivre la majorité à l'article 35 également.

Toujours pour ce qui concerne les installations de couplage chaleur-force, une minorité Bäumle vous propose d'en rester à la version du Conseil fédéral.

Enfin, comme je l'ai dit, l'article 39 prescrit d'affecter 450 millions de francs - prélevés sur le produit de 1,3 milliard de francs de la taxe qui sera perçue en 2019 - au programme Bâtiments, et quelques dizaines de millions à d'autres usages.

Le Conseil fédéral ne propose pas de changement et parle toujours d'un tiers du produit de la taxe et de 450 millions de francs au maximum. La minorité Thorens Goumaz propose de porter la proportion à 40 pour cent du produit de la taxe. Cette proposition a été rejetée par 17 voix contre 7. Le problème qui se pose à ce titre est que plus on augmente la part utilisée, plus on s'éloigne du but incitatif de la taxe et plus la solidité juridique du mécanisme est contestable au regard du droit fédéral.

Nous avons aussi à décider de la date limite de l'affectation de ces 450 millions de francs. La loi actuelle prévoit de mettre fin au programme Bâtiments en 2025. Ce thème a déjà été très débattu durant la campagne relative à la loi sur l'énergie. Une première majorité de membres de la commission, suivant les cantons, propose de porter la fin de ce programme à 2030. Une seconde majorité de membres de la commission propose, par 12 voix contre 12 avec la voix prépondérante du président, de prolonger également les autres utilisations jusqu'en 2030.

Je ne m'arrête pas sur les critères de distribution et sur la proposition de la minorité Bourgeois concernant l'article 41 alinéa 3, mais je vous invite à suivre la majorité.

Permettez-moi encore quelques mots sur les trois propositions de la minorité Nussbaumer concernant la modification de la loi sur la Banque nationale, de la loi relative à Publica et de la loi sur l'assurance-vieillesse et survivants, qui s'inscrivent dans le débat sur l'engagement climatique du secteur de la finance. Ces propositions ont été rejetée à une assez large majorité en commission, même si ce sont des mesures assez peu intrusives dont le but est que des rapports soient présentés. La raison de ce rejet est que ces propositions n'ont été soumises à consultation et que les conséquences en termes d'autonomie, notamment pour la BNS, nous paraissent exiger la plus grande prudence.

Je voudrais encore faire en quelques mots une évaluation générale de ce débat. Comme rapporteurs, nous sentons une forme d'excitation, les uns et les autres menaçant de rejeter le projet au vote sur l'ensemble. Ils agiraient ainsi parce que le conseil se serait trop éloigné de ce que la commission ou le Conseil fédéral - ce n'est pas toujours la même chose - avaient proposé d'inscrire dans la loi.

J'aimerais en quelques mots vous dire ce que nous avons fait et vous encourager, sur cette question, à respirer un peu avec le ventre et à vous dire que notre conseil est le conseil prioritaire et que beaucoup de choses peuvent encore se passer.

Nous avons d'abord décidé au début du débat de porter l'objectif concernant le réchauffement climatique à 1,5 degré. C'est plus sévère que ce que le Conseil fédéral demandait et plus contraignant que ce que la commission voulait. Donc c'est une démarche progressiste.

Nous avons ensuite biffé de l'article 3 l'objectif d'imposer qu'une part de la réduction des émissions soit effectuée en Suisse. Je sais que c'est là que le bât blesse pour la plupart d'entre vous. Je veux simplement dire comme rapporteur que la formulation de l'article 3 ne dit rien sur la réduction des émissions de gaz à effet de serre à faire en Suisse ou à l'étranger. L'article 3 permet au Conseil fédéral d'ordonner de la faire à 100 pour cent en Suisse. Mais il lui permet aussi d'imposer de la faire à 100 pour cent à l'étranger. L'article 3 ne dit pas non plus qu'elle doit être faite à 100 pour cent à l'étranger.

Ensuite, selon la proposition Guhl, nous avons choisi une option concernant le programme Bâtiments. Celle-ci n'est ni celle du Conseil fédéral ni celle de la commission. Je dirai que c'est l'option des cantons - il faut savoir à qui on doit effectivement s'adresser pour faire d'éventuels reproches. Sur cette question des bâtiments, ce sont clairement les cantons qui ont appuyé sur le frein.

Concernant les véhicules, qu'a fait notre conseil? Il a effectivement glissé un peu plus à droite que la commission en reprenant simplement le projet du Conseil fédéral, notamment en termes de délai pour atteindre les 95 grammes de CO2 par kilomètre par an. Il a aussi fait un non-choix technologique en matière de mobilité électrique.

Ensuite, à l'article 21, le conseil a rejeté la proposition de la majorité de la commission concernant les centrales thermiques à combustibles fossiles. Là aussi, c'est un retour au projet du Conseil fédéral. Ce n'est rien d'autre que cela.

Enfin, puisque ce qui compte en réalité ce sont les objectifs fixés pour chaque mesure, notre conseil a décidé hier que, pour les mesures relatives aux carburants, pour les mesures qui se font au travers de la fondation KliK, nous devrons compenser 20 pour cent des émissions en Suisse. C'est plus que ce qui est dans le projet du Conseil fédéral. Donc, dans les mesures concrètes qui concernent les bâtiments, nous avons effectivement quelque chose qui tient la route, même si ce n'est pas le projet du Conseil fédéral. Dans la compensation des émissions issues de la consommation de carburants, nous sommes allés au-delà de ce que prévoyait le Conseil fédéral en termes de compensation en Suisse.

Enfin, last but not least, on a beaucoup parlé de la taxe sur les billets d'avion, qui a été rejetée par notre conseil hier; je rappelle simplement que cette proposition n'avait fait l'objet d'aucune consultation. Il s'agissait d'une proposition déposée en commission; il était peut-être finalement sage que le conseil la rejette.

Carobbio Guscetti Marina · 1VP-F · Nationalrat · Tessin · Sozialdemokratische Fraktion

La presidente (Carobbio Guscetti Marina, presidente): Siamo giunti alla fine del blocco 4 e passiamo alle votazioni. Procederemo secondo l'ordine che è stato distribuito. La prima proposta di minoranza del blocco è la minoranza Bäumle che riguarda vari articoli. La sottoporrò a votazione dopo il voto all'articolo 39.

Art. 31

Antrag der Mehrheit

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Antrag der Minderheit

(Thorens Goumaz, Badran Jacqueline, Girod, Jans, Nordmann, Nussbaumer, Semadeni)

Abs. 1

... von fossilen Brennstoffen (CO2-Abgabe). Sollten die freiwilligen Massnahmen des Finanzsektors zu geringe Auswirkungen haben, so kann er zusätzlich eine Abgabe auf die direkte oder indirekte Finanzierung der fossilen Brennstoffe erheben.

Antrag der Minderheit I

(Thorens Goumaz, Badran Jacqueline, Girod, Jans, Nordmann, Semadeni)

Abs. 2

... Abgabesatz zwischen 120 Franken und 210 Franken pro Tonne CO2 fest.

Antrag der Minderheit II

(Genecand, Bourgeois, Brunner Toni, Hess Erich, Imark, Knecht, Müri, Page, Rösti, Schilliger, Wasserfallen Christian, Wobmann)

Abs. 2

... Abgabesatz zwischen 36 Franken und 120 Franken pro Tonne CO2 fest.

Antrag der Minderheit

(Genecand, Bourgeois, Brunner Toni, Hess Erich, Imark, Knecht, Müri, Page, Rösti, Schilliger, Wasserfallen Christian, Wobmann)

Abs. 3

... Zwischenziele nicht erreicht, so kann das Parlament auf Antrag des Bundesrates den Abgabesatz innerhalb des Rahmens nach Absatz 2 erhöhen. Bei der Erhöhung ... vereinbart hat. Bei Zwischenzielerreichung kann das Parlament auf Antrag des Bundesrates den Abgabesatz senken.

Antrag Grossen Jürg

Abs. 2

... Abgabesatz zwischen 96 Franken und 400 Franken pro Tonne CO2 fest.

Schriftliche Begründung

Spürbare Lenkungsabgaben sind das beste Mittel, um wirksamen Klimaschutz zu betreiben. Es ist unbestritten, dass Lenken effizienter und kostengünstiger ist als Fördern. Die CO2-Abgabe ist ein wirksamer Weg zu echtem Klimaschutz. Das wurde bewiesen, indem im Gebäudesektor als einzigem Bereich eine tatsächliche Reduktion des CO2-Ausstosses erreicht wurde. Erst kürzlich hat die ETH Zürich errechnet, dass mit einem Lenkungssystem die Energiewende pro Haushalt jährlich 292 Franken kostet, mit einem Fördersystem und strengeren Vorschriften 1548 Franken. Diese Zahlen zeigen eindrücklich, dass die Ziele mit insgesamt tieferen finanziellen Belastungen für Bevölkerung und Wirtschaft erreichbar sind. Deshalb ist eine deutliche Erhöhung der CO2-Abgabe auf Brennstoffen der kostengünstigste und effizienteste Weg.

Art. 31

Proposition de la majorité

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Proposition de la minorité

(Thorens Goumaz, Badran Jacqueline, Girod, Jans, Nordmann, Nussbaumer, Semadeni)

Al. 1

... combustibles fossiles (taxe sur le CO2). Si l'impact des mesures volontaires prises par le secteur financier est insuffisant, elle peut en outre percevoir une taxe sur le financement direct ou indirect des énergies fossiles.

Proposition de la minorité I

(Thorens Goumaz, Badran Jacqueline, Girod, Jans, Nordmann, Semadeni)

Al. 2

... compris entre 120 francs et 210 francs par tonne de CO2.

Proposition de la minorité II

(Genecand, Bourgeois, Brunner Toni, Hess Erich, Imark, Knecht, Müri, Page, Rösti, Schilliger, Wasserfallen Christian, Wobmann)

Al. 2

... compris entre 36 francs et 120 francs par tonne de CO2.

Proposition de la minorité

(Genecand, Bourgeois, Brunner Toni, Hess Erich, Imark, Knecht, Müri, Page, Rösti, Schilliger, Wasserfallen Christian, Wobmann)

Al. 3

A la demande du Conseil fédéral, le Parlement peut augmenter le montant de la taxe à l'intérieur de la fourchette ... les organisations économiques. Si les objectifs intermédiaires sont atteints, le Parlement peut, à la demande du Conseil fédéral, diminuer le montant de la taxe.

Proposition Grossen Jürg

Al. 2

... compris entre 96 francs et 400 francs par tonne de CO2.

Abstimmung

Abs. 1 - Al. 1

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 132 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 63 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Abstimmung

Abs. 2 - Al. 2

Erste Abstimmung - Premier vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 138 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit I ... 56 Stimmen

(1 Enthaltung)

Abstimmung

Zweite Abstimmung - Deuxième vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 100 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit II ... 93 Stimmen

(2 Enthaltungen)

Abstimmung

Dritte Abstimmung - Troisième vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 126 Stimmen

Für den Antrag Grossen Jürg ... 69 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Abstimmung

Abs. 3 - Al. 3

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 98 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 96 Stimmen

(1 Enthaltung)

Carobbio Guscetti Marina · 1VP-F · Nationalrat · Tessin · Sozialdemokratische Fraktion

Art. 32

Antrag der Mehrheit

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Proposition de la majorité

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Art. 32a

Antrag der Minderheit

(Girod, Grunder, Jans, Thorens Goumaz)

Titel

Verpflichtung mit Verminderungsvorgabe

Abs. 1

Betreiber von Anlagen, die einer bestimmten Kategorie angehören und eine bestimmte Menge an Treibhausgasemissionen überschreiten, können eine Verminderungsverpflichtung gemäss Artikel 33 abschliessen oder sich verpflichten, ihre Treibhausgasemissionen bis 2030 um durchschnittlich 2,2 Prozent zu vermindern und darüber jährlich Bericht zu erstatten.

Abs. 2

Die Pflicht zur Verminderung der Treibhausgasemissionen umfasst auch die Prozessemissionen und die Emissionen aus fossilen alternativen Brennstoffen.

Abs. 3

Der Bundesrat regelt:

a. die Anlagekategorien nach Absatz 1;

b. inwieweit die Betreiber von Anlagen ihre Verminderungsverpflichtung durch die Abgabe von internationalen Bescheinigungen erfüllen können.

Art. 32a

Proposition de la minorité

(Girod, Grunder, Jans, Thorens Goumaz)

Titre

Engagement avec objectif de réduction

Al. 1

Les exploitants d'installations appartenant à une catégorie donnée et dont les émissions de gaz à effet de serre dépassent une quantité donnée peuvent prendre un engagement de réduction selon l'article 33 ou s'engager à réduire leurs émissions de gaz à effet de serre de 2,2 pour cent par an en moyenne d'ici à 2030 et de faire rapport chaque année sur les réductions réalisées.

Al. 2

L'engagement à réduire les émissions de gaz à effet de serre concerne également les émissions générées par des procédés et les émissions issues de combustibles fossiles alternatifs.

Al. 3

Le Conseil fédéral règle:

a. les catégories d'installations visées à l'alinéa 1;

b. dans quelle mesure les engagements de réduction pris par les exploitants d'installations peuvent être respectés par la remise d'attestations internationales.

Art. 32b

Antrag der Minderheit

(Girod, Grunder, Jans, Thorens Goumaz)

Titel

Rückerstattung der CO2-Abgabe

Text

Betreiber von Anlagen, die eine Pflicht zur Verminderung von Treibhausgasemissionen nach Artikel 32a haben, wird die CO2-Abgabe auf Gesuch hin zurückerstattet.

Art. 32b

Proposition de la minorité

(Girod, Grunder, Jans, Thorens Goumaz)

Titre

Remboursement de la taxe sur le CO2

Texte

La taxe sur le CO2 est remboursée sur demande aux exploitants d'installations qui se sont engagés à réduire leurs émissions de gaz à effet de serre en vertu de l'article 32a.

La presidente (Carobbio Guscetti Marina, presidente): La proposta della minoranza Girod è stata respinta precedentemente.

Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit

Adopté selon la proposition de la majorité

Art. 33

Antrag der Mehrheit

Titel, Abs. 1 Einleitung, Bst. a, c, d, 2-4

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Abs. 1 Bst. b

Streichen

Abs. 5

Auf Gesuch des Betreibers kann der Bund auch Emissionsreduktionen berücksichtigen, welche aufgrund von Massnahmen des Betreibers ausserhalb der eigenen Produktionsanlagen realisiert werden.

Antrag der Minderheit

(Girod, Grunder, Jans, Thorens Goumaz)

Titel

Verpflichtung auf Gesuch

Antrag der Minderheit

(Schilliger, Bourgeois, Brunner Toni, Genecand, Hess Erich, Imark, Knecht, Müri, Page, Rösti, Wasserfallen Christian, Wobmann)

Abs. 1 Bst. a

Streichen

Abs. 1 Bst. c

... die Treibhausgaseffizienz bis zum Jahr 2030 ...

Abs. 2 Bst. b

b. am wirtschaftlich realisierbaren Verminderungspotenzial, den produkt- und produktionsspezifischen Eigenheiten sowie an den Vorleistungen des Betreibers, die Treibhausgasemissionen der Anlagen bis ins Jahr 2030 zu vermindern;

Abs. 4 Bst. d

d. wie zur Einhaltung der Verminderungsverpflichtung internationale Bescheinigungen abgegeben werden können. Die Unternehmen können ihre Verminderungsverpflichtung durch die Abgabe von internationalen Bescheinigungen erfüllen.

Abs. 4bis

Betreibern mit Verminderungsverpflichtung werden auf Gesuch hin nationale Bescheinigungen ausgestellt im Umfang der Differenz zwischen der Verminderungsverpflichtung und den Treibhausgasemissionen der Anlagen in einem Kalenderjahr.

Art. 33

Proposition de la majorité

Titre, al. 1 introduction, let. a, c, d, 2-4

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Al. 1 let. b

Biffer

Al. 5

A la demande d'un exploitant, la Confédération peut également tenir compte des réductions d'émissions réalisées hors des unités de production de celui-ci grâce à des mesures qu'il a prises.

Proposition de la minorité

(Girod, Grunder, Jans, Thorens Goumaz)

Titre

Engagement sur demande

Proposition de la minorité

(Schilliger, Bourgeois, Brunner Toni, Genecand, Hess Erich, Imark, Knecht, Müri, Page, Rösti, Wasserfallen Christian, Wobmann)

Al. 1 let. a

Biffer

Al. 1 let. c

... à réduire jusqu'en 2030 les émissions de gaz à effet de serre ...

Al. 2 let. b

b. le potentiel, réaliste du point de vue économique, de réduction des émissions de gaz à effet de serre des installations jusqu'en 2030, les particularités propres aux produits et à la production à cet égard et les prestations que l'exploitant a déjà fournies afin de réduire les émissions de gaz à effet de serre;

Al. 4 let. d

d. de quelle manière des attestations internationales peuvent être remises pour respecter l'engagement de réduction. Les entreprises peuvent respecter leur engagement de réduction par la remise d'attestations internationales.

Al. 4bis

Des attestations nationales à hauteur de la différence entre l'engagement de réduction et les émissions de gaz à effet de serre des installations durant une année civile sont délivrées aux exploitants d'installations ayant pris un engagement de réduction qui en font la demande.

Abstimmung

Titel - Titre

La presidente (Carobbio Guscetti Marina, presidente): La proposta della minoranza Girod è stata respinta precedentemente.

Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit

Adopté selon la proposition de la majorité

Abs. 1 Bst. b - Al. 1 let. b

La presidente (Carobbio Guscetti Marina, presidente): Al capoverso 1 lettera b, il Consiglio federale mantiene la sua proposta.

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 139 Stimmen

Für den Antrag des Bundesrates ... 56 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Abstimmung

Abs. 1 Bst. a, c; 2 Bst. b; 4 Bst. d; 4bis

Al. 1 let. a, c; 2 let. b; 4 let. d; 4bis

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Minderheit ... 98 Stimmen

Für den Antrag der Mehrheit ... 97 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Übrige Bestimmungen angenommen

Les autres dispositions sont adoptées

Carobbio Guscetti Marina · 1VP-F · Nationalrat · Tessin · Sozialdemokratische Fraktion

Art. 34

Antrag der Mehrheit

Titel

Sanktionen bei Nichteinhalten der Verminderungspflicht

Abs. 1

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Abs. 2

... nicht zu verzinsen. Falls zwei der Kriterien gemäss Absatz 1 Buchstaben a, b und c zutreffen, beträgt die Ersatzleistung 50 Prozent. Falls alle drei zutreffen, beträgt die Ersatzleistung 100 Prozent.

Antrag der Minderheit

(Rösti, Bourgeois, Brunner Toni, Genecand, Imark, Jauslin, Knecht, Müri, Ruppen, Schilliger, Wobmann)

Abs. 2

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Art. 34

Proposition de la majorité

Titre

Sanctions en cas de non-respect de l'engagement de réduction

Al. 1

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Al. 2

... exonérée d'intérêts. Si deux des critères mentionnés à l'alinéa 1 lettres a, b et c sont remplis, la prestation de remplacement s'élève à 50 pour cent. Si les trois critères sont remplis, la prestation de remplacement s'élève à 100 pour cent.

Proposition de la minorité

(Rösti, Bourgeois, Brunner Toni, Genecand, Imark, Jauslin, Knecht, Müri, Ruppen, Schilliger, Wobmann)

Al. 2

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Minderheit ... 98 Stimmen

Für den Antrag der Mehrheit ... 97 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Übrige Bestimmungen angenommen

Les autres dispositions sont adoptées

Carobbio Guscetti Marina · 1VP-F · Nationalrat · Tessin · Sozialdemokratische Fraktion

Art. 35

Antrag der Mehrheit

Abs. 1 Einleitung

... wird die CO2-Abgabe auf Gesuch hin ganz zurückerstattet, wenn ...

Abs. 1 Bst. a Einleitung, Ziff. 2, 3

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Abs. 1 Bst. a Ziff. 1

Streichen

Abs. 2

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Abs. 3

Betreiber können zur Vereinfachung der Abrechnung eine Rückerstattungsgemeinschaft bilden.

Antrag der Minderheit

(Bäumle, Badran Jacqueline, Girod, Jans, Müller-Altermatt, Nussbaumer, Semadeni, Thorens Goumaz, Vogler)

Abs. 1

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Antrag der Minderheit

(Girod, Grunder, Jans, Thorens Goumaz)

Abs. 1

Betreibern von WKK-Anlagen, die keiner Verminderungsverpflichtung nach den Artikeln 32a oder 33 unterliegen, wird die CO2-Abgabe auf Gesuch hin ganz oder teilweise zurückerstattet, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind ...

Art. 35

Proposition de la majorité

Al. 1 introduction

La taxe sur le CO2 est remboursée entièrement aux exploitants ...

Al. 1 let. a introduction, ch. 2, 3

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Al. 1 let. a ch. 1

Biffer

Al. 2

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Al. 3

Les exploitants peuvent constituer une communauté de remboursement à des fins de simplification du décompte.

Proposition de la minorité

(Bäumle, Badran Jacqueline, Girod, Jans, Müller-Altermatt, Nussbaumer, Semadeni, Thorens Goumaz, Vogler)

Al. 1

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Proposition de la minorité

(Girod, Grunder, Jans, Thorens Goumaz)

Al. 1

La taxe sur le CO2 est remboursée entièrement ou partiellement aux exploitants d'installations CCF qui en font la demande et qui n'ont pas pris d'engagement de réduction en vertu des article 32a ou 33, lorsque les conditions suivantes sont remplies ...

La presidente (Carobbio Guscetti Marina, presidente): La proposta della minoranza Girod è stata respinta precedentemente.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 122 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 73 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Carobbio Guscetti Marina · 1VP-F · Nationalrat · Tessin · Sozialdemokratische Fraktion

Art. 36

Antrag der Mehrheit

Titel

Voraussetzungen für die Rückerstattung

Abs. 1

Die CO2-Abgabe auf fossilen Brennstoffen, für die der Betreiber nachweist, dass sie für die Erzeugung von Elektrizität eingesetzt wurden, wird zurückerstattet.

Abs. 2

Streichen

Abs. 3

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Antrag der Minderheit

(Bäumle, Badran Jacqueline, Girod, Jans, Müller-Altermatt, Nussbaumer, Semadeni, Thorens Goumaz, Vogler)

Titel, Abs. 1, 2

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Art. 36

Proposition de la majorité

Titre

Conditions applicables au remboursement

Al. 1

... sur les combustibles fossiles est remboursée si l'exploitant ...

Al. 2

Biffer

Al. 3

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Proposition de la minorité

(Bäumle, Badran Jacqueline, Girod, Jans, Müller-Altermatt, Nussbaumer, Semadeni, Thorens Goumaz, Vogler)

Titre, al. 1, 2

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 97 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 95 Stimmen

(3 Enthaltungen)

Carobbio Guscetti Marina · 1VP-F · Nationalrat · Tessin · Sozialdemokratische Fraktion

Art. 37, 38

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Art. 39

Antrag der Mehrheit

Titel, Abs. 1, 3, 4

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Abs. 2

Mit einem Teil der Mittel nach Absatz 1, höchstens aber mit 70 Millionen Franken pro Jahr, unterstützt der Bund Projekte:

a. zur Nutzung von erneuerbaren Energien (insbesondere Grund-, Oberflächen- und Abwasser, Holz, erneuerbare Gase, Geothermie) und Abwärme für die Wärmebereitstellung und -verteilung;

b. zum Ausbau mit erneuerbarer Energie gespiesener thermischer Netze.

Der Bundesrat legt ...

Abs. 5

Die Gewährung der Beiträge nach diesem Artikel ist bis Ende 2030 befristet.

Antrag der Minderheit

(Thorens Goumaz, Girod, Jans, Nordmann, Nussbaumer, Semadeni)

Abs. 1

Höchstens 40 Prozent des Ertrags aus der CO2-Abgabe wird für Massnahmen zur langfristigen Verminderung der CO2-Emissionen von Gebäuden ...

Antrag der Minderheit I

(Bäumle, Girod, Jans, Nordmann, Nussbaumer, Semadeni, Thorens Goumaz)

Abs. 2

Mit einem Teil der Mittel nach Absatz 1, höchstens aber mit 70 Millionen Franken pro Jahr, unterstützt der Bund Projekte:

a. zur Nutzung von erneuerbaren Energien (insbesondere Grund-, Oberflächen- und Abwasser, Holz, erneuerbare Gase, Geothermie) und Abwärme für die Wärmebereitstellung und -verteilung;

b. zum Ausbau mit erneuerbarer Energie gespiesener thermischer Netze;

c. für die Installation von Ladeinfrastrukturen für Elektrofahrzeuge.

Der Bundesrat legt ...

Antrag der Minderheit II

(Imark, Bourgeois, Brunner Toni, Buffat, Genecand, Jauslin, Knecht, Müri, Rösti, Ruppen, Schilliger, Wobmann)

Abs. 2

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Antrag der Minderheit I

(Schilliger, Bourgeois, Genecand, Jauslin)

Abs. 5

... ist bis Ende 2025 befristet und soll ab 2021 linear reduziert werden.

Antrag der Minderheit II

(Knecht, Bourgeois, Brunner Toni, Buffat, Genecand, Imark, Jauslin, Müri, Rösti, Ruppen, Schilliger, Wobmann)

Abs. 5

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Antrag Grossen Jürg

Abs. 3 Bst. b

b. ... der Ergänzungsbeitrag darf nicht höher sein als das Dreifache des vom Kanton zur Durchführung seines Programms bewilligten jährlichen Kredits ...

Schriftliche Begründung

Die Mittel für die Gebäudeprogramme wurden in den vergangenen Jahren nicht im möglichen Umfang ausbezahlt. Deshalb soll der Bundesanteil und damit der Anreiz für wirksame Gebäudeprogramme für die Kantone erhöht werden. Mit dem auf das Dreifache erhöhten Ergänzungsbeitrag müssen die Kantone einerseits weniger allgemeine Steuermittel einsetzen, und andererseits wird dem Grundsatz der Verursachergerechtigkeit stärker Rechnung getragen.

Art. 39

Proposition de la majorité

Titre, al. 1, 3, 4

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Al. 2

La Confédération consacre une partie des moyens prévus à l'alinéa 1, mais au plus 70 millions de francs par an, au soutien de projets destinés à

a. permettre l'utilisation d'énergies renouvelables (en particulier les nappes phréatiques, les eaux de surface, les eaux usées, le bois, les gaz renouvelables, la géothermie) et de rejets thermiques pour la production et la répartition de chaleur;

b. permettre le développement de réseaux thermiques alimentés avec de l'énergie renouvelable.

Le Conseil fédéral fixe ...

Al. 5

Les contributions visées au présent article sont allouées jusqu' à la fin 2030.

Proposition de la minorité

(Thorens Goumaz, Girod, Jans, Nordmann, Nussbaumer, Semadeni)

Al. 1

40 pour cent au plus du produit de la taxe sur le CO2 est affecté au financement de mesures de réduction à long terme des émissions de CO2 des bâtiments ...

Proposition de la minorité I

(Bäumle, Girod, Jans, Nordmann, Nussbaumer, Semadeni, Thorens Goumaz)

Al. 2

La Confédération consacre une partie des moyens prévus à l'alinéa 1, mais au plus 70 millions de francs par an, au soutien de projets destinés à

a. permettre l'utilisation d'énergies renouvelables (en particulier les nappes phréatiques, les eaux de surface, les eaux usées, le bois, les gaz renouvelables, la géothermie) et de rejets thermiques pour la production et la répartition de chaleur;

b. permettre le développement de réseaux thermiques alimentés avec de l'énergie renouvelable;

c. l'installation d'infrastructures pour la recharge de véhicules électriques.

Le Conseil fédéral fixe ...

Proposition de la minorité II

(Imark, Bourgeois, Brunner Toni, Buffat, Genecand, Jauslin, Knecht, Müri, Rösti, Ruppen, Schilliger, Wobmann)

Al. 2

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Proposition de la minorité I

(Schilliger, Bourgeois, Genecand, Jauslin)

Al. 5

... sont allouées jusqu'à la fin 2025 et réduites de façon linéaire à partir de 2021.

Proposition de la minorité II

(Knecht, Bourgeois, Brunner Toni, Buffat, Genecand, Imark, Jauslin, Müri, Rösti, Ruppen, Schilliger, Wobmann)

Al. 5

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Proposition Grossen Jürg

Al. 3 let. b

b. ... la contribution complémentaire ne doit pas représenter plus du triple du crédit annuel accordé par le canton à la réalisation de son programme ...

Abstimmung

Abs. 1 - Al. 1

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 139 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 56 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Abstimmung

Abs. 2 - Al. 2

Erste Abstimmung - Premier vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 132 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit I ... 63 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Abstimmung

Zweite Abstimmung - Deuxième vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 98 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit II ... 97 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Abs. 3 - Al. 3

La presidente (Carobbio Guscetti Marina, presidente): Al capoverso 3, la proposta Grossen Jürg è stata ritirata.

Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit

Adopté selon la proposition de la majorité

Abstimmung

Abs. 5 - Al. 5

Erste Abstimmung - Premier vote

Für den Antrag der Minderheit II ... 162 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit I ... 25 Stimmen

(8 Enthaltungen)

Abstimmung

Zweite Abstimmung - Deuxième vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 98 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit II ... 95 Stimmen

(2 Enthaltungen)

Übrige Bestimmungen angenommen

Les autres dispositions sont adoptées

Carobbio Guscetti Marina · 1VP-F · Nationalrat · Tessin · Sozialdemokratische Fraktion

4. Kapitel Titel

Antrag der Minderheit

(Bäumle, Badran Jacqueline, Girod, Grunder, Jans, Nordmann, Nussbaumer, Semadeni, Thorens Goumaz)

CO2-Abgabe auf fossilen Brenn- und Treibstoffen

Chapitre 4 titre

Proposition de la minorité

(Bäumle, Badran Jacqueline, Girod, Grunder, Jans, Nordmann, Nussbaumer, Semadeni, Thorens Goumaz)

Taxe sur le CO2 perçue sur les combustibles et les carburants fossiles

Art. 31

Antrag der Minderheit

(Bäumle, Badran Jacqueline, Girod, Grunder, Jans, Nordmann, Nussbaumer, Semadeni, Thorens Goumaz)

Abs. 1

... von fossilen Brenn- und Treibstoffen (CO2-Abgabe).

Abs. 2

... Abgabesatz zwischen 96 Franken und 210 Franken pro Tonne CO2 fest. Er kann für Treibstoffe einen reduzierten Abgabesatz vorsehen.

Abs. 3

Werden die nach Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe b für fossile Brenn- und Treibstoffe festgelegten Zwischenziele nicht erreicht, so erhöht er ...

Art. 31

Proposition de la minorité

(Bäumle, Badran Jacqueline, Girod, Grunder, Jans, Nordmann, Nussbaumer, Semadeni, Thorens Goumaz)

Al. 1

... combustibles et des carburants fossiles (taxe sur le CO2).

Al. 2

... compris entre 96 francs et 210 francs par tonne de CO2. Il peut prévoir une taxe d'un montant inférieur pour les carburants.

Al. 3

Il augmente le montant de la taxe à l'intérieur de la fourchette prévue à l'alinéa 2 si les objectifs intermédiaires fixés conformément à l'article 3 alinéa 3 pour les combustibles et les carburants fossiles ne sont pas atteints ...

Art. 32 Bst. b

Antrag der Minderheit

(Bäumle, Badran Jacqueline, Girod, Grunder, Jans, Nordmann, Nussbaumer, Semadeni, Thorens Goumaz)

b. für die CO2-Abgabe auf den übrigen fossilen Brenn- und Treibstoffen: die nach dem MinöStG steuerpflichtigen Personen.

Art. 32 let. b

Proposition de la minorité

(Bäumle, Badran Jacqueline, Girod, Grunder, Jans, Nordmann, Nussbaumer, Semadeni, Thorens Goumaz)

b. pour la taxe CO2 perçue sur les autres combustibles et carburants fossiles: les personnes assujetties à l'impôt en vertu de la Limpmin.

Art. 39

Antrag der Minderheit

(Bäumle, Badran Jacqueline, Girod, Grunder, Jans, Nordmann, Nussbaumer, Semadeni, Thorens Goumaz)

Titel

Verminderung der CO2-Emissionen von Gebäuden und beim Verkehr

Abs. 1

Höchstens ein Drittel des Ertrags aus der CO2-Abgabe auf Brennstoffen, höchstens aber 450 Millionen Franken pro Jahr ...

Abs. 1bis

Höchstens ein Drittel des Ertrags aus der CO2-Abgabe auf Treibstoffen, höchstens aber 600 Millionen Franken pro Jahr, wird für Massnahmen zur langfristigen Verminderung der CO2-Emissionen beim Verkehr, einschliesslich Massnahmen zur Förderung der Elektromobilität, der Entwicklung alternativer Antriebskonzepte und der Gewinnung CO2-neutraler nachhaltiger Antriebsenergie verwendet.

Art. 39

Proposition de la minorité

(Bäumle, Badran Jacqueline, Girod, Grunder, Jans, Nordmann, Nussbaumer, Semadeni, Thorens Goumaz)

Titre

Réduction des émissions de CO2 des bâtiments et du trafic

Al. 1

Un tiers au plus du produit de la taxe sur le CO2 prélevée sur les combustibles, mais au plus 450 millions ...

Al. 1bis

Un tiers au plus du produit de la taxe sur le CO2 prélevée sur les carburants, mais au plus 600 millions de francs par an, est affecté au financement de mesures de réduction à long terme des émissions de CO2 générées par le trafic, y compris de mesures visant à promouvoir l'électromobilité, le développement d'autres concept de propulsion et l'extraction d'énergie de propulsion durable et neutre en termes d'émissions de CO2.

La presidente (Carobbio Guscetti Marina, presidente): Possiamo votare ora sulla proposta della minoranza Bäumle che riguarda un concetto. Nel voto seguente opporremo questo concetto a quanto deciso fin'ora. Il voto vale anche per l'articolo 44 capoverso 2.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Minderheit ... 70 Stimmen

Dagegen ... 125 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Carobbio Guscetti Marina · 1VP-F · Nationalrat · Tessin · Sozialdemokratische Fraktion

Art. 40

Antrag der Mehrheit

Abs. 1

Vom Ertrag aus der CO2-Abgabe werden bis 2030 pro Jahr höchstens 25 Millionen Franken ...

Abs. 2, 3

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Abs. 4

Die Bürgschaften werden für die Dauer von höchstens 10 Jahren und maximal 30 Millionen Franken pro Bürgschaft gewährt und können nach abgelaufener Geltungsdauer neu beantragt werden.

Abs. 5

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Antrag der Minderheit

(Schilliger, Bourgeois, Brunner Toni, Buffat, Genecand, Imark, Jauslin, Knecht, Müri, Rösti, Ruppen, Wobmann)

Abs. 1, 4

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Art. 40

Proposition de la majorité

Al. 1

Un montant annuel de 25 millions de francs au plus issu du produit de la taxe sur le CO2 est versé jusqu'en 2030 au fonds de technologie ...

Al. 2, 3

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Al. 4

Les cautionnements sont octroyés pour une durée de 10 ans au plus et un montant maximal de 30 millions de francs par cautionnement. Ils peuvent être renouvelés à l'expiration de la durée de validité.

Al. 5

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Proposition de la minorité

(Schilliger, Bourgeois, Brunner Toni, Buffat, Genecand, Imark, Jauslin, Knecht, Müri, Rösti, Ruppen, Wobmann)

Al. 1, 4

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Abstimmung

Abs. 1 - Al. 1

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Minderheit ... 98 Stimmen

Für den Antrag der Mehrheit ... 97 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Abstimmung

Abs. 4 - Al. 4

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Minderheit ... 98 Stimmen

Für den Antrag der Mehrheit ... 96 Stimmen

(1 Enthaltung)

Übrige Bestimmungen angenommen

Les autres dispositions sont adoptées

Carobbio Guscetti Marina · 1VP-F · Nationalrat · Tessin · Sozialdemokratische Fraktion

Art. 41

Antrag der Mehrheit

Abs. 1, 2, 4

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Abs. 3

Der Anteil der Wirtschaft wird den Arbeitgebern über die AHV-Ausgleichskassen ausgerichtet. Grundlage bildet die vom Arbeitgeber abgerechnete Lohnsumme bis zum Höchstbetrag des massgebenden versicherten Verdienstes der obligatorischen Unfallversicherung im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 Avig (Arbeitslosenversicherungsgesetz vom 25. Juni 1982). Die Ausgleichskassen werden angemessen entschädigt.

Antrag der Minderheit

(Bourgeois, Brunner Toni, Buffat, Fässler, Knecht, Marchand-Balet, Müri, Nussbaumer, Rösti, Ruppen, Wobmann)

Abs. 3

Der Anteil der Wirtschaft wird den Arbeitgebern über die AHV-Ausgleichskassen ausgerichtet. Diese werden angemessen entschädigt. Grundlage für die Ausrichtung bildet:

a. bei landwirtschaftlichen Arbeitgebern: der abgerechnete massgebende Lohn der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung);

b. bei den übrigen Arbeitgebern: die vom Arbeitgeber abgerechnete Lohnsumme bis zum Höchstbetrag des massgebenden versicherten Verdienstes der obligatorischen Unfallversicherung im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 Avig (Arbeitslosenversicherungsgesetz vom 25. Juni 1982).

Antrag der Minderheit

(Girod, Grunder, Jans, Thorens Goumaz)

Abs. 4

Keinen Anteil am Abgabeertrag erhalten:

a. Betreiber von Kraftwerken nach Artikel 26a;

b. Betreiber mit Verminderungsverpflichtung nach Artikel 32a;

...

Art. 41

Proposition de la majorité

Al. 1, 2, 4

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Al. 3

La part revenant aux entreprises est versée aux employeurs par l'intermédiaire des caisses de compensation AVS. Ce versement se fait sur la base de la masse salariale décomptée par l'employeur et jusqu'à concurrence du gain maximal assuré dans l'assurance-accidents obligatoire au sens de l'article 3 alinéa 2 de la loi du 25 juin 1982 sur l'assurance-chômage. Les caisses de compensation AVS sont indemnisées en conséquence.

Proposition de la minorité

(Bourgeois, Brunner Toni, Buffat, Fässler, Knecht, Marchand-Balet, Müri, Nussbaumer, Rösti, Ruppen, Wobmann)

Al. 3

La part revenant aux entreprises est versée aux employeurs par l'intermédiaire des caisses de compensation AVS. Celles-ci sont indemnisées en conséquence. Le versement se fait sur la base suivante:

a. pour les employeurs agricoles: le salaire déterminant versé aux employés (art. 5 de la LF du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants);

b. pour les autres employeurs: la masse salariale décomptée par l'employeur, jusqu'à concurrence du gain maximal assuré dans l'assurance-accidents obligatoire au sens de l'article 3 alinéa 2 de la loi du 25 juin 1982 sur l'assurance-chômage.

Proposition de la minorité

(Girod, Grunder, Jans, Thorens Goumaz)

Al. 4

Aucune part du produit de la taxe n'est versée:

a. aux exploitants des centrales visées à l'article 26a;

b. aux exploitants ayant pris un engagement de réduction au sens de l'article 32a;

...

Abstimmung

Abs. 3 - Al. 3

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Minderheit ... 102 Stimmen

Für den Antrag der Mehrheit ... 90 Stimmen

(3 Enthaltungen)

Abs. 4 - Al. 4

La presidente (Carobbio Guscetti Marina, presidente): La proposta della minoranza Girod è stata respinta precedentemente.

Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit

Adopté selon la proposition de la majorité

Übrige Bestimmungen angenommen

Les autres dispositions sont adoptées

Carobbio Guscetti Marina · 1VP-F · Nationalrat · Tessin · Sozialdemokratische Fraktion

Art. 42

Antrag der Mehrheit

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Antrag der Minderheit

(Girod, Badran Jacqueline, Bäumle, Grunder, Jans, Müller-Altermatt, Nussbaumer, Semadeni, Thorens Goumaz, Vogler)

Titel

Zuweisung des Ertrags aus den Sanktionen und aus den Ersteigerungserlösen des Emissionshandels

Abs. 1

Die Erträge nach Artikel 17, 23, 24, 26 und 34 werden zugunsten der internationalen Projekte der Schweiz zur Klimafinanzierung verwendet.

Abs. 2

Diese Mittel werden zusätzlich zu bisherigen Beiträgen aus den Rahmenkrediten der Internationalen Zusammenarbeit (IZA) budgetiert und ausgerichtet.

Art. 42

Proposition de la majorité

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Proposition de la minorité

(Girod, Badran Jacqueline, Bäumle, Grunder, Jans, Müller-Altermatt, Nussbaumer, Semadeni, Thorens Goumaz, Vogler)

Titre

Versement du produit des sanctions et du produit de la mise aux enchères de l'échange de quotas d'émission

Al. 1

Le produit des recettes selon les articles 17, 23, 24, 26 et 34 est utilisé au profit de projets internationaux de la Suisse liés au financement climatique.

Al. 2

Ces moyens financiers sont inscrits au budget et versés en plus des contributions issues des crédits-cadres de la coopération internationale.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 124 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 70 Stimmen

(1 Enthaltung)

Carobbio Guscetti Marina · 1VP-F · Nationalrat · Tessin · Sozialdemokratische Fraktion

Art. 43

Antrag der Kommission

Der Ertrag aus der CO2-Abgabe berechnet sich aus den Einnahmen abzüglich der Vollzugskosten.

Art. 43

Proposition de la commission

Le produit de la taxe sur le CO2 se compose des recettes, déduction faite des frais d'exécution.

Angenommen - Adopté

Art. 44

Antrag der Mehrheit

Abs. 1-5

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Abs. 6

... beim Vollzug dieses Gesetzes und insbesondere des Energiegesetzes (EnG).

Antrag der Minderheit

(Bäumle, Badran Jacqueline, Girod, Grunder, Jans, Nordmann, Nussbaumer, Semadeni, Thorens Goumaz)

Abs. 2

Er kann für bestimmte Aufgaben, insbesondere die Umsetzung der Massnahmen aus Artikel 39 Absatz 1bis, die Kantone oder private Organisationen beiziehen.

Art. 44

Proposition de la majorité

Al. 1-5

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Al. 6

Les autorités d'exécution se soutiennent mutuellement dans l'exécution de la présente loi et notamment de la loi sur l'énergie (LEne).

Proposition de la minorité

(Bäumle, Badran Jacqueline, Girod, Grunder, Jans, Nordmann, Nussbaumer, Semadeni, Thorens Goumaz)

Al. 2

Il peut confier certaines tâches, en particulier la mise en oeuvre des mesures visées à l'article 39 alinéa 1bis, aux cantons ou à des organisations privées.

La presidente (Carobbio Guscetti Marina, presidente): La proposta della minoranza Bäumle è stata respinta precedentemente.

Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit

Adopté selon la proposition de la majorité

Art. 45

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Art. 46

Antrag der Mehrheit

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Antrag der Minderheit

(Girod, Grunder, Jans, Thorens Goumaz)

Abs. 2

Auskunftspflichtig sind insbesondere:

a. Betreiber von Kraftwerken nach Artikel 26a;

b. Streichen

...

cbis. Betreiber mit Verminderungsverpflichtung nach Artikel 32a;

...

Art. 46

Proposition de la majorité

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Proposition de la minorité

(Girod, Grunder, Jans, Thorens Goumaz)

Al. 2

Sont notamment tenus de fournir des renseignements:

a. les exploitants des centrales visées à l'article 26a;

b. Biffer

...

cbis. les exploitants ayant pris un engagement de réduction en vertu de l'article 32a;

...

La presidente (Carobbio Guscetti Marina, presidente): La proposta della minoranza Girod è stata respinta precedentemente.

Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit

Adopté selon la proposition de la majorité

Art. 46a

Antrag Hausammann

Titel

Vorbildfunktion des Bundes

Abs. 1

Der Bund nimmt seine Vorbildfunktion zur Vermeidung von Treibhausgasemissionen wahr.

Abs. 2

Er nutzt insbesondere den kommunikationstechnischen Fortschritt konsequent zur Vermeidung der durch ihn verursachten Flugbewegungen.

Abs. 3

Der Bundesrat setzt hierfür ehrgeizige Ziele.

Schriftliche Begründung

Die Schweiz ist ein "Vielflieger-Land" und sich der Auswirkungen durchaus bewusst. Es ist also dringend ein Umdenken gefordert. Der öffentlichen Hand kommt da eine Vorbildfunktion zu, welche sie analog zu den Vorgaben im Energiegesetz wahrnehmen soll.

Art. 46a

Proposition Hausammann

Titre

Rôle de modèle exercé par la Confédération

Al. 1

La Confédération donne l'exemple dans la lutte contre les émissions de gaz à effet de serre.

Al. 2

Elle tire notamment parti des progrès techniques dans le domaine de la communication pour éviter des déplacements en avion qui sont de son ressort.

Al. 3

Le Conseil fédéral fixe des objectifs ambitieux à cet effet.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für den Antrag Hausammann ... 75 Stimmen

Dagegen ... 114 Stimmen

(6 Enthaltungen)

Carobbio Guscetti Marina · 1VP-F · Nationalrat · Tessin · Sozialdemokratische Fraktion

Art. 47-55

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Art. 55a

Antrag der Kommission

Titel

Übrige Widerhandlungen

Abs. 1

Mit Busse bis 30 000 Franken wird bestraft, wer vorsätzlich:

a. falsche, unwahre oder unvollständige Angaben im Hinblick auf die Ausstellung von Bescheinigungen nach Artikel 5 macht;

b. die Teilnahmepflicht nach Artikel 18 Absatz 1 oder 19 Absatz 1 missachtet;

c. die Berichterstattungspflicht nach Artikel 25 missachtet oder falsche oder unvollständige Berichte einreicht.

Abs. 2

Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Busse.

Abs. 3

Die Gehilfenschaft ist strafbar.

Art. 55a

Proposition de la commission

Titre

Autres infractions

Al. 1

Est puni d'une amende de 30 000 francs au plus quiconque, intentionnellement:

a. fournit des indications fausses, inexactes ou incomplètes en vue de la délivrance d'attestations au sens de l'article 5;

b. enfreint l'obligation de participer au sens de l'article 18 alinéa 1 ou 19 alinéa 1;

c. enfreint l'obligation de faire rapport au sens de l'article 25 ou remet des rapports faux ou incomplets.

Al. 2

Si l'auteur agit par négligence, la peine est une amende.

Al. 3

La complicité est punissable.

Angenommen - Adopté

Art. 56-60

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

2a. Abschnitt

Antrag der Minderheit

(Girod, Grunder, Jans, Thorens Goumaz)

Titel

Koordination mit der Ratifikation des Abkommens zwischen der Schweiz und der Europäischen Union zur Verknüpfung der Emissionshandelssysteme

Einleitung

Wenn das Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Union zur Verknüpfung ihrer jeweiligen Systeme für den Handel mit Treibhausgasemissionen ratifiziert ist, werden der Abschnitt 1a (Kompensation bei fossil-thermischen Kraftwerken, Art. 26a bis 26d) des 3. Kapitels und die Artikel 32a und 32b aufgehoben. Der Titel des 3. Kapitels lautet wie folgt:

3. Kapitel Titel

Emissionshandelssystem und Kompensation bei fossilen Treibstoffen

Einleitung (Fortsetzung)

Der 1. Abschnitt des 3. Kapitels lautet wie folgt:

1. Abschnitt Titel

Emissionshandelssystem

Art. 18 Titel

Verpflichtung zur Teilnahme: Betreiber von Anlagen

Art. 18 Abs. 1

Betreiber von Anlagen, die einer bestimmten Kategorie angehören und eine bestimmte Menge an Treibhausgasemissionen überschreiten, sind zur Teilnahme am Emissionshandelssystem (EHS) verpflichtet.

Art. 18 Abs. 2

Sie müssen dem Bund jährlich im Umfang der von diesen Anlagen verursachten Emissionen Emissionsrechte für Anlagen abgeben.

Art. 18 Abs. 3

Betreiber von Anlagen nach Absatz 1, die weniger als eine bestimmte Menge an Treibhausgasen ausstossen, werden auf Gesuch hin von der Pflicht zur Teilnahme am EHS befreit. Im Gesuch muss der Betreiber angeben, ob er sich zu einer Emissionsverminderung verpflichtet, die der bei einer Teilnahme am EHS erzielten Verminderung gleichwertig ist.

Art. 18 Abs. 4

Der Bundesrat legt die Anlagekategorien und die Mengen an Treibhausgasemissionen nach den Absätzen 1 und 3 fest.

Art. 18 Abs. 5

Der Bundesrat berücksichtigt die Regelungen der EU.

Art. 19 Titel

Verpflichtung zur Teilnahme: Betreiber von Luftfahrzeugen

Art. 19 Abs. 1

Betreiber von Luftfahrzeugen, die in der Schweiz starten oder landen, sind nach Massgabe völkerrechtlicher Verträge zur Teilnahme am EHS verpflichtet.

Art. 19 Abs. 2

Der Bundesrat regelt:

a. die Ausnahmen für Flüge, die von einem vom Bundesrat anerkannten EHS erfasst werden;

b. die Ausnahmen für Flüge, die nicht im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) ankommen oder abgehen, sowie weitere Ausnahmen; dabei berücksichtigt er die Regelungen der EU.

Art. 19 Abs. 3

Die Betreiber müssen dem Bund jährlich im Umfang der von den Luftfahrzeugen verursachten Emissionen abgeben:

a. Emissionsrechte für Luftfahrzeuge; oder

b. Emissionsrechte für Anlagen oder internationale Bescheinigungen, soweit die EU dies vorsieht.

Art. 19 Abs. 4

Wenn aufgrund völkerrechtlicher Verträge mehrere internationale Systeme zur Verminderung von Treibhausgasemissionen von Luftfahrzeugen bestehen, so sorgt der Bundesrat dafür, dass die Betreiber von Luftfahrzeugen diesen Systemen für Treibhausgasemissionen aus Flügen nicht kumulativ unterliegen.

Art. 20 Titel

Teilnahme auf Gesuch

Art. 20 Abs. 1

Betreiber von Anlagen, die eine bestimmte Gesamtfeuerungswärmeleistung aufweisen, können auf Gesuch am EHS teilnehmen.

Art. 20 Abs. 2

Sie müssen dem Bund jährlich im Umfang der von diesen Anlagen verursachten Emissionen Emissionsrechte für Anlagen abgeben.

Art. 20 Abs. 3

Der Bundesrat bestimmt die Höhe der Gesamtfeuerungswärmeleistung; er berücksichtigt dabei die Regelungen der EU.

Art. 21 Titel

Rückerstattung der CO2-Abgabe

Art. 21 Abs. 1

Betreibern von Anlagen, die am EHS teilnehmen, wird die CO2-Abgabe auf Gesuch hin zurückerstattet, ausser bei fossil-thermischen Kraftwerken, bei denen die Rückerstattung nur soweit erfolgt, wie der CO2-Preis einen Mindestpreis übersteigt. Dieser richtet sich nach dem Mittelwert der externen Kosten abzüglich den Auktionskosten für die abgegebenen Emissionsrechte.

Art. 21 Abs. 2

Ebenfalls auf Gesuch hin zurückerstattet wird die CO2-Abgabe Betreibern von Anlagen, die sich nach Artikel 18 Absatz 3 zu einer Emissionsverminderung verpflichtet haben.

Art. 22 Titel

Festlegung der zur Verfügung stehenden Menge der Emissionsrechte

Art. 22 Abs. 1

Der Bundesrat legt die Menge der Emissionsrechte für Anlagen und die Menge der Emissionsrechte für Luftfahrzeuge fest, die bis im Jahr 2030 jährlich zur Verfügung stehen; er berücksichtigt dabei vergleichbare internationale Regelungen.

Art. 22 Abs. 2

Er kann die zur Verfügung stehende Menge der Emissionsrechte anpassen, wenn er neue Anlagekategorien nach Artikel 18 Absatz 4 bezeichnet, Anlagekategorien nachträglich von der Teilnahmepflicht am EHS ausnimmt oder wenn vergleichbare internationale Regelungen geändert werden.

Art. 22 Abs. 3

Er behält jährlich eine angemessene Zahl von Emissionsrechten für Anlagen und von Emissionsrechten für Luftfahrzeuge zurück, um diese künftigen EHS-Teilnehmern und stark wachsenden EHS-Teilnehmern zugänglich zu machen.

Art. 23 Titel

Ausgabe von Emissionsrechten für Anlagen

Art. 23 Abs. 1

Die Emissionsrechte für Anlagen werden jährlich ausgegeben.

Art. 23 Abs. 2

Ein Teil der Emissionsrechte wird kostenlos zugeteilt. Die übrigen Emissionsrechte werden versteigert.

Art. 23 Abs. 3

Der Umfang der einem Betreiber von Anlagen kostenlos zugeteilten Emissionsrechte bestimmt sich insbesondere nach Massgabe der Treibhausgaseffizienz von Referenzanlagen.

Art. 23 Abs. 4

Für die Erzeugung von Elektrizität werden Betreibern von Anlagen keine Emissionsrechte kostenlos zugeteilt. Der Bundesrat kann Ausnahmen vorsehen.

Art. 23 Abs. 5

Erhöht sich die Menge der auf dem Markt verfügbaren Emissionsrechte aus wirtschaftlichen Gründen erheblich, so kann der Bundesrat vorsehen, dass nur ein Teil der übrigen Emissionsrechte versteigert wird. Die Emissionsrechte, die nicht zur Versteigerung angeboten werden, und jene, die nicht ersteigert werden, werden gelöscht.

Art. 23 Abs. 6

Der Bundesrat regelt die Einzelheiten; er berücksichtigt dabei vergleichbare internationale Regelungen.

Art. 24 Titel

Ausgabe von Emissionsrechten für Luftfahrzeuge

Art. 24 Abs. 1

Die Emissionsrechte für Luftfahrzeuge werden jährlich ausgegeben.

Art. 24 Abs. 2

Ein Teil der Emissionsrechte wird kostenlos zugeteilt. Die übrigen Emissionsrechte werden versteigert.

Art. 24 Abs. 3

Der Umfang der einem Betreiber von Luftfahrzeugen kostenlos zugeteilten Emissionsrechte bestimmt sich insbesondere nach Massgabe der in einem bestimmten Jahr geleisteten Tonnenkilometer.

Art. 24 Abs. 4

Der Bundesrat regelt die Einzelheiten; er berücksichtigt dabei die Regelungen der EU.

Art. 25 Titel

Berichterstattung

Art. 25 Text

Die Betreiber von Anlagen und die Betreiber von Luftfahrzeugen müssen dem Bund jährlich über ihre Treibhausgasemissionen Bericht erstatten.

Art. 26 Titel

Ersatzleistung bei Nichtabgabe von Emissionsrechten

Art. 26 Abs. 1

Die Betreiber von Anlagen und die Betreiber von Luftfahrzeugen müssen dem Bund für Emissionen, die nicht durch Emissionsrechte gedeckt sind, einen Betrag von 220 Franken pro Tonne CO2-Äquivalente entrichten.

Art. 26 Abs. 2

Zusätzlich müssen sie die fehlenden Emissionsrechte dem Bund im folgenden Kalenderjahr abgeben.

Einleitung (Schluss)

... und folgende Artikel werden wie folgt geändert:

Art. 30 Abs. 1

Der Bund betreibt ein öffentliches Emissionshandelsregister. Es dient der Aufbewahrung und Transaktion von Emissionsrechten und Bescheinigungen.

Art. 30 Abs. 3

Der Bundesrat kann vorsehen, dass Geldzahlungen, die im Zusammenhang mit der Versteigerung von Emissionsrechten erfolgen, nur über Bankkonten in der Schweiz oder im EWR abgewickelt werden dürfen.

Art. 33 Titel

Betreiber mit Verminderungsverpflichtung

Art. 35 Abs. 1 Einleitung

Betreibern von WKK-Anlagen, die weder am EHS teilnehmen, noch sich nach Artikel 18 Absatz 3 zu einer Emissionsverminderung verpflichten, noch einer Verminderungsverpflichtung nach Artikel 33 unterliegen, wird die CO2-Abgabe auf Gesuch hin ganz zurückerstattet, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

Art. 41 Abs. 4 Einleitung

Keinen Anteil am Abgabeertrag erhalten:

Art. 41 Abs. 4 Bst. a

a. Betreiber von Anlagen, die am EHS teilnehmen;

Art. 41 Abs. 4 Bst. b

b. Betreiber von Anlagen, die sich nach Artikel 18 Absatz 3 zu einer Emissionsverminderung verpflichten;

Art. 46 Abs. 2 Einleitung

Auskunftspflichtig sind insbesondere:

Art. 46 Abs. 2 Bst. a

a. Betreiber von Anlagen nach den Artikeln 18 und 20;

Art. 46 Abs. 2 Bst. b

b. Betreiber von Luftfahrzeugen (Art. 19);

Art. 46 Abs. 2 Bst. cbis

Aufheben

Verfahrensbeitrag

Section 2a

Proposition de la minorité

(Girod, Grunder, Jans, Thorens Goumaz)

Titre

Coordination avec la ratification de l'accord entre la Suisse et l'Union européenne sur le couplage de leurs systèmes d'échange de quotas d'émission

Introduction

Dès que l'accord conclu entre la Suisse et l'Union européenne sur le couplage de leurs systèmes d'échange de quotas d'émission est ratifié, la section 1a (Compensation s'appliquant aux centrales thermiques à combustibles fossiles; art. 26a à 26d) du chapitre 3 et les articles 32a et 32b sont abrogés. Le titre du chapitre 3 aura la teneur suivante:

Chapitre 3 titre

Système d'échange de quotas d'émission et compensation applicable aux carburants fossiles.

Introduction (suite)

La section 1 du chapitre 3 aura la teneur suivante:

Section 1 titre

Système d'échange de quotas d'émission

Art. 18 titre

Participation obligatoire: exploitants d'installations

Art. 18 al. 1

Les exploitants d'installations appartenant à une catégorie donnée et dont les émissions de gaz à effet de serre dépassent une quantité donnée sont tenus de participer au système d'échange de quotas d'émission (SEQE).

Art. 18 al. 2

Ils doivent remettre chaque année à la Confédération des droits d'émission pour installations à hauteur des émissions générées par ces installations.

Art. 18 al. 3

Les exploitants d'installations visées à l'alinéa 1 qui émettent moins d'une quantité donnée de gaz à effet de serre sont exemptés, sur demande, de l'obligation de participer au SEQE. Dans sa demande, l'exploitant doit indiquer s'il s'engage à réaliser une réduction des émissions de CO2 comparable à celle qui aurait été obtenue par une participation au SEQE.

Art. 18 al. 4

Le Conseil fédéral détermine les catégories d'installations et les quantités d'émissions de gaz à effet de serre visées aux alinéas 1 et 3.

Art. 18 al. 5

Le Conseil fédéral tient compte des réglementations de l'UE.

Art. 19 titre

Participation obligatoire: exploitants d'aéronefs

Art. 19 al. 1

Les exploitants des aéronefs qui décollent de Suisse ou y atterrissent sont tenus de participer au SEQE conformément aux traités internationaux.

Art. 19 al. 2

Le Conseil fédéral règle:

a. les exemptions pour les vols recensés par un SEQE reconnu par le Conseil fédéral;

b. les exemptions pour les vols qui ne sont ni en provenance ni à destination de l'Espace économique européen (EEE), et les autres exemptions, en tenant compte des réglementations de l'UE.

Art. 19 al. 3

Les exploitants doivent remettre chaque année à la Confédération, à hauteur des émissions générées par ces aéronefs:

a. des droits d'émission pour aéronefs, ou

b. des droits d'émission pour installations ou des attestations internationales, pour autant que l'UE prévoie cette possibilité.

Art. 19 al. 4

Lorsqu'il existe, en vertu de traités internationaux, plusieurs systèmes de réduction des émissions de gaz à effet de serre pour les aéronefs, le Conseil fédéral veille à ce que les exploitants d'aéronefs ne soient pas soumis de manière cumulative à ces systèmes en ce qui concerne les émissions de gaz à effet de serre générées par les vols.

Art. 20 titre

Participation sur demande

Art. 20 al. 1

Les exploitants d'installations d'une puissance calorifique totale de combustion donnée peuvent demander à participer au SEQE.

Art. 20 al. 2

Ils doivent remettre chaque année à la Confédération des droits d'émission pour installations à hauteur des émissions générées par ces installations.

Art. 20 al. 3

Le Conseil fédéral détermine la puissance calorifique totale de combustion en tenant compte des réglementations de l'UE.

Art. 21 titre

Remboursement de la taxe sur le CO2

Art. 21 al. 1

La taxe sur le CO2 est remboursée sur demande aux exploitants d'installations qui participent au SEQE, sauf dans le cas de centrales thermiques à combustibles fossiles, pour lesquelles le remboursement n'est effectué que dans la mesure où le prix du CO2 dépasse un prix minimal. Celui-ci se fonde sur la valeur moyenne des coûts externes moins les coûts de l'enchère pour les droits d'émission remis.

Art. 21 al. 2

La taxe sur le CO2 est également remboursée sur demande aux exploitants d'installations qui se sont engagés à réduire leurs émissions en vertu de l'article 18 alinéa 3.

Art. 22 titre

Détermination de la quantité de droits d'émission disponibles

Art. 22 al. 1

Le Conseil fédéral détermine pour chaque année et jusqu'en 2030 les quantités totales disponibles de droits d'émission pour installations et de droits d'émission pour aéronefs, en tenant compte des réglementations internationales comparables.

Art. 22 al. 2

Il peut adapter la quantité de droits d'émission disponibles lorsqu'il désigne de nouvelles catégories d'installations au sens de l'article 18 alinéa 4 lorsqu'il exempte a posteriori certaines catégories d'installations de l'obligation de participer au SEQE ou lorsque des réglementations internationales comparables sont modifiées.

Art. 22 al. 3

Il garde en réserve chaque année un nombre approprié de droits d'émission pour installations et de droits d'émission pour aéronefs afin de pouvoir les mettre à la disposition de futurs participants au SEQE et de participants au SEQE en forte croissance.

Art. 23 titre

Attribution et mise aux enchères de droits d'émission pour installations

Art. 23 al. 1

Les droits d'émission pour installations sont attribués ou mis aux enchères chaque année.

Art. 23 al. 2

Une partie des droits d'émission sont attribués gratuitement. Les droits d'émission restants sont mis aux enchères.

Art. 23 al. 3

Le volume des droits d'émission attribués gratuitement à un exploitant d'installations est déterminé notamment par rapport à l'efficacité d'installations de référence en termes d'émissions de gaz à effet de serre.

Art. 23 al. 4

Il n'est pas attribué gratuitement de droits d'émission aux exploitants d'installations pour la production d'électricité. Le Conseil fédéral peut prévoir des exceptions.

Art. 23 al. 5

Si la quantité de droits d'émission disponibles sur le marché augmente de manière importante pour des raisons économiques, le Conseil fédéral peut prévoir que seuls une partie des droits d'émission restants sont mis aux enchères. Les droits d'émission qui ne sont ni mis ni vendus aux enchères sont annulés.

Art. 23 al. 6

Le Conseil fédéral règle les modalités en tenant compte des réglementations internationales comparables.

Art. 24 titre

Attribution et mise aux enchères de droits d'émission pour aéronefs

Art. 24 al. 1

Les droits d'émission pour aéronefs sont attribués ou mis aux enchères chaque année.

Art. 24 al. 2

Une partie des droits d'émission sont attribués gratuitement. Les droits d'émission restants sont mis aux enchères.

Art. 24 al. 3

Le volume des droits d'émission attribués gratuitement à l'exploitant d'aéronefs dépend notamment du nombre de tonnes-kilomètres qu'il a réalisées au cours d'une année donnée.

Art. 24 al. 4

Le Conseil fédéral règle les modalités en tenant compte des réglementations de l'UE.

Art. 25 titre

Rapport

Art. 25 texte

Les exploitants d'installations et les exploitants d'aéronefs sont tenus de faire rapport chaque année à la Confédération sur leurs émissions de gaz à effet de serre.

Art. 26 titre

Prestation de remplacement en cas de non-remise des droits d'émission

Art. 26 al. 1

Les exploitants d'installations et les exploitants d'aéronefs doivent verser à la Confédération un montant de 220 francs par tonne d'équivalent-CO2 (éq.-CO2) pour les émissions qui ne sont pas comprises dans les droits d'émission.

Art. 26 al. 2

Ils doivent en outre remettre à la Confédération au cours de l'année civile suivante les droits d'émission manquants.

Introduction (fin)

... et les articles suivants sont modifiés comme suit:

Art. 30 al. 1

La Confédération tient un registre public des échanges de quotas d'émission. Ce registre sert à consigner les droits d'émission et les attestations, ainsi que les transactions réalisées.

Art. 30 al. 3

Le Conseil fédéral peut prévoir que les paiements liés à des ventes aux enchères de droits d'émission sont effectués exclusivement au moyen de comptes sis en Suisse ou dans l'EEE.

Art. 33 titre

Exploitants ayant pris un engagement de réduction

Art. 35 al. 1 introduction

La taxe sur le CO2 est remboursée entièrement aux exploitants d'installations CCF qui en font la demande, qui ne se sont pas encore engagés à réduire leurs émissions en vertu de l'article 18 alinéa 4 et qui n'ont pas pris d'engagement de réduction en vertu de l'article 33 lorsque les conditions suivantes sont remplies:

Art. 41 al. 4 introduction

Aucune part du produit de la taxe n'est versée:

Art. 41 al. 4 let. a

a. aux exploitants d'installations participant au SEQE;

Art. 41 al. 4 let. b

b. aux exploitants d'installations ayant pris un engagement de réduction en vertu de l'article 18 alinéa 4;

Art. 46 al. 2 introduction

Sont notamment tenus de fournir des renseignements:

Art. 46 al. 2 let. a

a. les exploitants d'installations visés aux articles 18 ou 20;

Art. 46 al. 2 let. b

b. les exploitants d'aéronefs (art. 19)

Art. 46 al. 2 let. cbis

Abroger

La presidente (Carobbio Guscetti Marina, presidente): La proposta della minoranza Girod è stata respinta precedentemente.

Art. 60

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Aufhebung und Änderung anderer Erlasse

Abrogation et modification d'autres actes

Ziff. I; II Einleitung, Ziff. 1 Art. 12a

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Ch. I; II introduction, ch. 1 art. 12a

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Ziff. II Ziff. 1 Art. 48

Antrag der Mehrheit

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Antrag der Minderheit

(Nussbaumer, Badran Jacqueline, Bäumle, Girod, Grunder, Jans, Müller-Altermatt, Nordmann, Semadeni, Thorens Goumaz, Vogler)

Abs. 1

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Abs. 2

Die Bestimmungen in Artikel 18 Absatz 1bis über die Rückerstattung der Mineralölsteuer auf Treibstoffe, die durch die vom Bund konzessionierten Transportunternehmungen verwendet werden, sind befristet bis 31. Dezember 2025. Ab dem 1. Januar 2026 ist eine Rückerstattung nur noch möglich, wenn die konzessionierte Transportunternehmung im städtischen Agglomerationsverkehr mindestens einen Anteil von 50 Prozent Elektro- oder Trolleybusse einsetzt. Ab dem 1. Januar 2030 entfällt die Steuerrückerstattung für alle Transportunternehmungen.

Ch. II ch. 1 art. 48

Proposition de la majorité

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Proposition de la minorité

(Nussbaumer, Badran Jacqueline, Bäumle, Girod, Grunder, Jans, Müller-Altermatt, Nordmann, Semadeni, Thorens Goumaz, Vogler)

Al. 1

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Al. 2

La validité des dispositions figurant à l'article 18 alinéa 1bis, concernant le remboursement de l'impôt sur les huiles minérales frappant les carburants utilisés par les entreprises de transport au bénéfice d'une concession de la Confédération est limitée au 31 décembre 2025. A partir du 1er janvier 2026, un remboursement sera possible uniquement si l'entreprise concessionnaire exploite au moins 50 pour cent de bus électriques ou de trolleybus dans le trafic d'agglomération urbain. Le 1er janvier 2030, le remboursement de l'impôt en question sera supprimé pour toutes les entreprises de transport.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 123 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 71 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Carobbio Guscetti Marina · 1VP-F · Nationalrat · Tessin · Sozialdemokratische Fraktion

Ziff. II Ziff. 2

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

mit Ausnahme von:

Art. 35d Abs. 1

Erneuerbare Treib- und Brennstoffe dürfen nur ... wenn sie den ökologischen und sozialen Anforderungen entsprechen ...

Art. 35d Abs. 2

Von der Zulassungspflicht ausgenommen ist Ethanol zu Brennzwecken.

Ch. II ch. 2

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

à l'exception de:

Art. 35d al. 1

Les carburants renouvelables et les combustibles renouvelables ne peuvent ... que s'ils répondent aux critères écologiques et sociaux. Le Conseil fédéral ...

Art. 35d al. 2

L'éthanol destiné à la combustion n'est pas soumis à homologation.

Angenommen - Adopté

Ziff. II Ziff. 3

Antrag der Minderheit

(Nussbaumer, Badran Jacqueline, Girod, Jans, Nordmann, Semadeni, Thorenz Goumaz)

Titel

3. Bundesgesetz über die Schweizerische Nationalbank

Art. 7 Abs. 5

Sie veröffentlicht alle fünf Jahre einen Bericht über die Risiken und die Entwicklung der klimabezogenen Finanzmittelflüsse in ihren Geschäftskreisen.

Ch. II ch. 3

Proposition de la minorité

(Nussbaumer, Badran Jacqueline, Girod, Jans, Nordmann, Semadeni, Thorenz Goumaz)

Titre

3. Loi fédérale du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale suisse

Art. 7 al. 5

Elle publie tous les cinq ans un rapport relatif aux risques et à l'évolution des flux financiers liés au climat dans ses opérations.

Ziff. II Ziff. 4

Antrag der Minderheit

(Nussbaumer, Badran Jacqueline, Girod, Jans, Nordmann, Semadeni, Thorenz Goumaz)

Titel

4. Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung

Art. 108 Abs. 3

Alle fünf Jahre veröffentlicht der Ausgleichsfonds einen Bericht über die Risiken und die Entwicklung der klimabezogenen Finanzmittelflüsse in der Vermögensanlage.

Ch. II ch. 4

Proposition de la minorité

(Nussbaumer, Badran Jacqueline, Girod, Jans, Nordmann, Semadeni, Thorenz Goumaz)

Titre

4. Loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants

Art. 108 al. 3

Tous les cinq ans, le Fonds de compensation publie un rapport relatif aux risques et à l'évolution des flux financiers liés au climat dans le placement de fortune.

Ziff. II Ziff. 5

Antrag der Minderheit

(Nussbaumer, Badran Jacqueline, Girod, Jans, Nordmann, Semadeni, Thorenz Goumaz)

Titel

5. Bundesgesetz über die Pensionskasse des Bundes

Art. 17Titel

Rechnungslegung und Information

Art. 17Abs. 4

Alle fünf Jahre veröffentlicht Publica einen Bericht über die Risiken und die Entwicklung der klimabezogenen Finanzmittelflüsse in der Vermögensanlage.

Ch. II ch. 5

Proposition de la minorité

(Nussbaumer, Badran Jacqueline, Girod, Jans, Nordmann, Semadeni, Thorenz Goumaz)

Titre

5. Loi fédérale du 20 décembre 2006 régissant la Caisse fédérale de pensions

Art. 17 titre

Présentation des comptes et information

Art. 17 al. 4

Tous les cinq ans, Publica publie un rapport relatif aux risques et à l'évolution des flux financiers liés au climat qui concernent le placement de fortune.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Minderheit ... 70 Stimmen

Dagegen ... 125 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Abstimmung

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes ... 60 Stimmen

Dagegen ... 92 Stimmen

(43 Enthaltungen)

Abschreibung - Classement

Antrag des Bundesrates

Abschreiben der parlamentarischen Vorstösse

gemäss Brief an die eidgenössischen Räte

Proposition du Conseil fédéral

Classer les interventions parlementaires

selon lettre aux Chambres fédérales

Angenommen - Adopté

Carobbio Guscetti Marina · 1VP-F · Nationalrat · Tessin · Sozialdemokratische Fraktion

La presidente (Carobbio Guscetti Marina, presidente): Vi informo che la commissione ha esaminato la petizione 15.2012 secondo l'articolo 126 capoverso 2 della legge sul Parlamento e ne ha preso atto.