Herauslösung der technischen Parameter aus dem BVG / Entpolitisierung der technischen Parameter im BVG

Fournier Jean-René · P-M · Ständerat · Wallis · CVP-Fraktion

Le président (Fournier Jean-René, président): Vous avez reçu deux rapports écrits de la commission. La commission propose, par 8 voix contre 0 et 1 abstention, de ne par donner suite à l'initiative 12.414 et, à l'unanimité, de maintenir la suspension de l'examen de la motion 16.3350.

Graber Konrad · Mit-M · Ständerat · Luzern · CVP-Fraktion

Es geht hier in beiden Vorstössen um dasselbe: Die parlamentarische Initiative und die Motion verfolgen materiell das Ziel, die Regelung über den Mindestumwandlungssatz und den Mindestzinssatz aus dem BVG herauszulösen. Dazu gab es auch schon verschiedentlich Diskussionen.

Der Umwandlungssatz ist eh politisch in Diskussion. Ich erinnere an zwei Volksabstimmungen, so an die Volksabstimmung, bei der damals der Umwandlungssatz von 6,8 auf 6,4 Prozent reduziert werden sollte - das wurde abgelehnt -, dann an die Volksabstimmung im Zusammenhang mit der Altersvorsorge 2020 von 6,8 Prozent auf 6 Prozent; auch in einem Gesamtpaket wurde diese Reduktion abgelehnt. Kalkulatorisch, wenn man das versicherungsmathematisch berechnen würde, wäre es wahrscheinlich so, dass sich der Umwandlungssatz unter 6 Prozent einpendeln würde.

Ihre Kommission sah sich mit zwei Vorstössen mit dem gleichen Ziel konfrontiert, mit einer parlamentarischen Initiative und mit einer Motion. Wir sind generell in der Kommission jeweils der Auffassung, dass man nicht auf zwei Gleisen fahren sollte. Wir haben uns deshalb entschieden, der parlamentarischen Initiative Bortoluzzi keine Folge zu geben. Hingegen beantragen wir, die Motion 16.3350 unserer Schwesterkommission zu sistieren. Sie sollte sistiert werden, weil das Thema wieder auf den Tisch kommt. Es gab dazu bereits einmal einen Vorstoss unseres Kollegen Peter Hegglin, der wie in der vorliegenden Motion verlangte, dass man das System des Umwandlungssatzes aus der Gesetzgebung herausbricht und eine Anlehnung an die Lebenserwartung vornimmt.

Da sieht die Kommission in den folgenden AHV- und BVG-Diskussionen eine erneute Gelegenheit zur Erwägung dieses Vorschlages. In unserer Kommission wurde die Forderung gestellt, dass dies mit der Reform im Zusammenhang mit der anstehenden BVG-Revision, wo ein partnerschaftlicher Kompromiss auf dem Tisch liegt, der aber vom Gewerbeverband wiederum bekämpft wird, in diesem Rahmen in voller Breite abgehandelt wird und man alle möglichen Varianten mit ihren Vor- und Nachteilen skizzieren würde. Es wurde in der Kommission aber auch bereits eine gewisse Opposition angemeldet, was nicht erstaunt bei diesem politisch sehr umstrittenen Thema.

Zusammengefasst beantrage ich Ihnen im Namen der Kommission, dass man der Initiative keine Folge gibt; die Kommission hat das mit 8 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung beschlossen. Den Antrag, die Motion unserer Schwesterkommission zu sistieren, haben wir mit 9 Stimmen einstimmig beschlossen.

Pour terminer, j'aimerais vous remercier de votre bonne coopération. Je vous souhaite une excellente santé et beaucoup de patience pour prendre vos décisions à l'avenir.

Fournier Jean-René · P-M · Ständerat · Wallis · CVP-Fraktion

Le président (Fournier Jean-René, président): Merci beaucoup, cher collègue Konrad Graber.

12.414

Der Initiative wird keine Folge gegeben

Il n'est pas donné suite à l'initiative

16.3350

Die Behandlung des Geschäftes wird sistiert

Le traitement de l'objet est suspendu