Beseitigung von Mängeln der Volksrechte

Gross Andreas · Nationalrat · Zürich · Sozialdemokratische Fraktion

Ich möchte Ihnen ganz kurz erklären, weshalb die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten diese Vorlage ablehnen werden. Im Wesentlichen sind es zwei Gründe. Den ersten Grund ersehen Sie schon aus dem Titel der Vorlage: Ursprünglich sollte es eine Volksrechtsreform werden, als Paket aus der Bundesverfassungsreform, welche die "Mängel der Volksrechte beseitigen" sollte. Es ist symptomatisch, dass der Titel heute aber nur noch "Änderung der Volksrechte" lautet.

Es sind nicht nur keine Mängel beseitigt worden, sondern es ist eigentlich sogar ein zusätzlicher Mangel geschaffen worden. Dieser zusätzliche Mangel betrifft die Totgeburt der so genannten Allgemeinen Volksinitiative. Sie ist eine Totgeburt, weil das Parlament nicht bereit war, die Vorlage so umzusetzen, wie der Bundesrat es wollte, nämlich mit 70 000 Unterschriften. Sie haben 100 000 Unterschriften beschlossen. Niemand, der weiss, wie schwierig es ist, 100 000 Unterschriften zu sammeln, wird diese Zahl der Unterschriften für etwas sammeln, bei dem er nicht sicher ist, dass es so vor das Volk kommt, wie er oder sie es möchte. Wenn er 100 000 Unterschriften für eine eidgenössische Volksinitiative (auf Verfassungsebene) sammeln kann und damit sicher ist, dass die Initiative so zur Abstimmung kommt, wie er will, wird er diese Variante immer vorziehen und nicht die Allgemeine Volksinitiative wählen, für die der Bundesrat aus diesem guten Grund ursprünglich 70 000 Unterschriften vorgeschlagen hat.

Der grösste Mangel ist aber der, dass wir hier etwas vorschieben und so tun, als würden wir Probleme lösen, obwohl es viele Probleme gibt, die wir überhaupt nicht angehen. Wir sind uns offenbar nicht dessen bewusst, dass es heute doppelt so teuer ist, eine Volksinitiative zu machen, und dass es heute mehr als doppelt so schwer ist, Unterschriften zu sammeln, weil die Urne als prädestinierter Ort des Unterschriftensammelns durch die Briefwahl wegfällt. Diese Erschwerung schwächt die direkte Demokratie und bedeutet letztlich einen Abbau der direkten Demokratie.

Wenn wir dem Rechnung tragen würden, müssten wir die formalen Schwellen senken, die Fristen verlängern, die Unterschriftenzahlen senken, so wie wir es z. B. im Verfassungsrat des Kantons Zürich gemacht haben.

Wer vorgibt, einen Mangel zu beseitigen, ohne es zu tun, führt den Bürger irre und macht die Volksrechte zu einem Recht von Privilegierten - das war aber nie so gemeint. Sie sehen es in diesem Jahr, in dem nur noch zwei Volksinitiativen zustande kommen werden: Eine der beiden Initiativen ist von einer der grössten Parteien getragen, die andere von einer sehr grossen Bewegung mit einem sehr grossen Verband dahinter. Aber die Volksrechte sind nicht für grosse Parteien und für grosse Verbände gedacht, sondern für das normale Volk, das nicht über diese Ressourcen verfügt.

Deshalb bitte ich Sie, diese Vorlage abzulehnen, sodass wir eine bessere aufgleisen können.

Maury Pasquier Liliane · P-F · Nationalrat · Genf · Sozialdemokratische Fraktion

Bundesbeschluss über die Änderung der Volksrechte

Arrêté fédéral relatif à la révision des droits populaires

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für Annahme des Entwurfes .... 102 Stimmen

Dagegen .... 67 Stimmen