Armeereform XXI und Revision Militärgesetzgebung

Schlüer Ulrich · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Im Namen der SVP-Fraktion stelle ich fest, dass dieses Gesetz kein gutes Gesetz ist - davon sind wir nach wie vor überzeugt -, dass damit kein genügendes Fundament für eine solide, eigenständige Landesverteidigung geschaffen wird. Es beruht zumindest zum Teil auf Fiktionen, die gar nie Wirklichkeit werden. Das ist schon jetzt absehbar. Es gibt ein starkes Argument für dieses Gesetz, nämlich die Tatsache, dass die "Armee 95" spätestens im Jahr 2004 nicht mehr operabel ist, und das führt dazu - das wissen wir -, dass wir diesen sauren Brocken jetzt schlucken müssen.

Wir stellen dazu aber Folgendes fest: Zustande gekommen ist dieses Gesetz durch ein erstaunliches neues Dream-Team aus Armeeplanern und aus solchen, die während Jahren die Armee halbieren oder abschaffen wollten und heute die Mehrheit für dieses Gesetz beschaffen werden. Das sind nicht alle, aber sie haben hier eine entscheidende Rolle gespielt. Sie betrachten dieses Gesetz offenbar als einen Etappensieg, als eine Möglichkeit, via Berufsarmee auf dem Weg der Armeeabschaffung weiterzukommen. Das nehmen wir zur Kenntnis.

Wir nehmen aber auch zur Kenntnis, dass dieses Gesetz umgesetzt werden muss, und dafür wird der Bund Geld benötigen. Wenn es um diese Kredite geht, dann wird dieses Dream-Team zusammenbrechen, und der Bundesrat wird feststellen, dass er auf diejenigen, die jetzt mit diesem Gesetz Mühe haben, angewiesen ist, wenn er für seine Kredite eine Mehrheit bekommen will. Das wird für die Reparaturarbeit an dieser "Armee XXI", die sofort beginnen wird, von entscheidender Bedeutung sein. Dort werden wir darauf einwirken, dass die Reparaturen in unserem Sinne Schritt für Schritt erfolgen.

Haering Barbara · Nationalrat · Zürich · Sozialdemokratische Fraktion

Dass mir ausgerechnet die Armee einen Auftritt als Teil eines Dream-Teams erlaubt, hätte ich eigentlich nicht erwartet. Wir haben als SP-Fraktion Rückweisung zum Armeeleitbild beantragt und diese Rückweisung damit begründet, dass das Gesamtkonzept "Armee XXI" nicht auf einem risikobasierten Auftrag beruht, nach wie vor von der Wahrscheinlichkeit eines grossen Krieges und eines Landesverteidigungsauftrages an die Schweizer Armee ausgeht und diesen Landesverteidigungsauftrag ins Zentrum rückt. Wir erachten dies nicht nur als nicht zukunftsträchtig, sondern auch als einen bereits für die heutige Situation untauglichen Auftrag an die Armee.

Wir haben im Verlauf der Detailberatung in den wesentlichen Punkten die Mehrheiten unterstützt und wurden damit, wie Herr Schlüer richtig gesagt hat, zur Mehrheitsbeschafferin in den Einzelfragen. Wir haben dies getan, weil "Armee XXI" ein Schritt in die richtige Richtung ist. Für uns ist dieser Schritt in die richtige Richtung aber nicht der ausreichende Schritt. Wir hätten uns gewünscht, dass diese "Armee XXI" einen weiteren Schritt in Richtung Solidarität der Schweiz mit einem System der kollektiven Sicherheit unter der Herrschaft der Uno und der OECD tut. Dieser Schritt ist für uns also nicht genügend, und wir gehen deshalb davon aus, dass "Armee XXI" nicht von langer Lebensdauer sein wird. Sie werden in den nächsten Jahren nicht darum herum kommen, sich die Frage der Miliztauglichkeit und der Milizsinnhaftigkeit der Schweizer Armee zu stellen.

Die SP-Fraktion stimmt deshalb hier in dieser Schlussabstimmung teilweise zu und enthält sich teilweise der Stimme.

Cuche Fernand · Nationalrat · Neuenburg · Grüne Fraktion

Lors du débat d'entrée en matière, et à la lecture des différents rapports du Conseil fédéral, on a pu dire que nous étions d'accord sur l'analyse des risques et la qualification des dangers qui menacent la population. Les risques sont essentiellement à caractère civil. Avec "Armée XXI", la priorité est de donner une réponse à caractère essentiellement militaire.

Nous pensons que sur le fond, on se trompe au niveau de la stratégie, on se trompe au niveau des priorités d'investissements; c'est la raison pour laquelle le groupe écologiste refusera la loi qui nous est proposée.

Engelberger Eduard · Nationalrat · Nidwalden · Freisinnig-demokratische Fraktion

Die FDP-Fraktion hat diesen Prozess mitgestaltet und daran mitgearbeitet. Es war ein langwieriger Prozess. Auch wenn wir sehen, dass die Lösung gut ist, sind gewisse Mängel aus dem Kompromiss vorhanden - Mängel aber, die man nach dem nächsten Bericht des Bundesrates bei einer kommenden Diskussion beheben kann.

Deshalb unterstützen wir das Militärgesetz ganz klar, und wir bitten Sie, dieser Militärgesetzrevision, wie sie jetzt vorliegt und wie sie in die richtige Richtung, in die richtige Zukunft der "Armee XXI", weist, anzunehmen.

Eberhard Toni · Nationalrat · Schwyz · Christlichdemokratische Fraktion

Die CVP-Fraktion wird der Armeereform zustimmen. Wir haben bereits dem Armeeleitbild zugestimmt. Wir sind der Meinung, dass diese Armeereform in die richtige Richtung geht, sie gibt eine glaubwürdige Antwort auf die neuen sicherheitspolitischen Risiken. Die Armee ist so, wie sie jetzt aufgegleist ist, die richtige Antwort auch im Hinblick auf die weitere Entwicklung. Deshalb wird die CVP-Fraktion zustimmen.

Maury Pasquier Liliane · P-F · Nationalrat · Genf · Sozialdemokratische Fraktion

1. Bundesgesetz über die Armee und die Militärverwaltung (Armee XXI)

1. Loi fédérale sur l'armée et l'administration militaire (Armée XXI)

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für Annahme des Entwurfes .... 112 Stimmen

Dagegen .... 37 Stimmen

Verfahrensbeitrag

2. Bundesbeschluss über die Verwaltung der Armee

2. Arrêté fédéral concernant l'administration de l'armée

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für Annahme des Entwurfes .... 143 Stimmen

Dagegen .... 12 Stimmen

Verfahrensbeitrag

3. Verordnung der Bundesversammlung über die Organisation der Armee

3. Ordonnance de l'Assemblée fédérale sur l'organisation de l'armée

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für Annahme des Entwurfes .... 109 Stimmen

Dagegen .... 32 Stimmen

Verfahrensbeitrag

4. Bundesgesetz über den Wehrpflichtersatz

4. Loi fédérale sur la taxe d'exemption de l'obligation de servir

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für Annahme des Entwurfes .... 125 Stimmen

Dagegen .... 35 Stimmen