Energiestrategie 2050. Forschungsförderungsinstrument SWEET

Schmid Martin · Mit-M · Ständerat · Graubünden · FDP-Liberale Fraktion

Um die Ziele der Energiestrategie 2050 erreichen zu können, sind verstärkte Forschungsanstrengungen in den Bereichen Energieeffizienz und erneuerbare Energien sowie die konsequente Umsetzung der Resultate in der Praxis unerlässlich. Die Energieforschung an den ETH sowie an Schweizer Universitäten und Fachhochschulen wurde in der Vergangenheit mittels der Swiss Competence Centers in Energy Research (SCCER) vom Bund unterstützt. Der Kapazitätsaufbau an den SCCER wird Ende 2020 abgeschlossen sein. Es werden keine weiteren Finanzmittel bereitgestellt. Auch nach 2020 werden wesentliche Forschungsanstrengungen nötig sein, um die Zielsetzungen der Energiestrategie 2050 zu erreichen.

Das neue Forschungsförderungsinstrument Sweet soll es mit einem flexiblen und langfristig angelegten Programm möglich machen, die aufgebauten Kompetenzen und Kapazitäten an den Hochschulen zu halten und weiterhin zu nutzen. Es ist im Wesentlichen auf die Energieeffizienz, die Bereitstellung von Strom aus erneuerbaren Quellen, die Energiespeicherung und den sicheren Betrieb des Stromnetzes ausgerichtet. Ebenso wird die Forschung zu nicht technischen Themen unterstützt. Darüber hinaus wird auch die Forschung zu kritischen Infrastrukturen, zur Entsorgung nuklearer Abfälle und zur Fotovoltaik im neuen Programm ausgedehnt.

"Sweet" heisst "Swiss Energy Research for the Energy Transition"; das ist das neue Energieforschungsprogramm. Wir haben jetzt darüber zu entscheiden, ob wir eine nahtlose Nachfolge für das vorangehende Programm haben werden. Der Bundesrat hat uns eine entsprechende Botschaft vorgelegt, worin er vorsieht, dass über zwölf Jahre hinweg ein Verpflichtungskredit von 136,4 Millionen Franken gesprochen wird.

Wie Sie der Fahne entnommen haben, hat der Nationalrat beschlossen, diesen Verpflichtungskredit auf die Periode 2021-2028 einzugrenzen, sich auf ein achtjähriges Forschungsprogramm geeinigt, wobei die Forschungsresultate auch bis 2032 abgeliefert werden können, das sei hier explizit zu den Materialien gegeben. Es war auch ein Anliegen des Bundesrates.

Unsere Kommission hat die Vorlage geprüft und keine Änderungen vorgenommen. Die Vorlage wird von der ständerätlichen UREK einstimmig zur Annahme empfohlen. Wir sind überzeugt, dass diese zusätzlichen, weitergehenden Arbeiten notwendig sind, die entsprechenden Mittel zur Verfügung gestellt werden sollten und das Programm auch gut etabliert ist. Zuhanden der Materialien kann hier noch festgehalten werden, dass zwar keine Vernehmlassung stattgefunden hat, aber eine Konsultation bei den betroffenen Kreisen, und dass die Vorlage auf grosses Interesse gestossen ist. Wir sollten dieses Programm heute auch beschliessen, damit das Energieforschungsförderungsmodell nahtlos weitergeführt werden kann. Wir haben also einen gewissen zeitlichen Druck.

Wie Sie sehen, beantragen wir Ihnen einstimmig, auf die Vorlage einzutreten, dann gleichzeitig, dem Nationalrat zu folgen und diesen Verpflichtungskredit bis 2028 zu beschliessen. In der Kommission wurde noch die Frage aufgeworfen, ob es einen Konnex zur Ausgabenbremse gäbe und man diese doppelt lösen würde. Das ist nicht der Fall: Das neue Programm steht ausserhalb der BFI-Botschaft; die Mittel werden speziell zur Verfügung gestellt und im BFI-Programm kompensiert. Aber wenn wir eine neue Gesetzgebung beschliessen, müssen wir auch nochmals über die Ausgabenbremse befinden, Sie sehen das auf der Fahne, und wir werden auch nochmals darüber abstimmen.

Ich beantrage Ihnen im Namen der einstimmigen Kommission, auf die Vorlage einzutreten und dann entsprechend, wie auf der Fahne aufgeführt, dem Nationalrat zu folgen und die Vorlage so zu implementieren.

Sommaruga Simonetta · BPR-F · Bundesrat · Bern

Der Kommissionssprecher hat es gesagt: Die Energieforschung spielt für die Erreichung unserer Energie- und Klimaziele eine zentrale Rolle. Dort werden letztlich die erforderlichen Technologien entwickelt, damit die Schweiz 2050 ihr Ziel von netto null erreichen kann. Der Bundesrat ist deshalb überzeugt, dass es auch nach 2020 weitere Anstrengungen braucht, um das Netto-null-Ziel zu erreichen. Ohne Folgeprogramme, der Kommissionssprecher hat es erwähnt, würde dieses Energieforschungsprogramm Ende Jahr auslaufen.

Interessant an Sweet ist, dass sich dieses Programm eben gezielt an Konsortien richtet, die über mehrere Jahre an trans- und interdisziplinären Fragestellungen arbeiten, die für die Energiestrategie 2050 zentral sind. Sweet fördert zum Beispiel die Optimierung von industriellen Prozessen durch den Einsatz von erneuerbarer Wärme im Hochtemperaturbereich, oder es unterstützt die Entwicklung von kostengünstigen, effizienten Solarpanels. Es fördert die Entwicklung von effizienteren Isolierungen bei Gebäuden, und es unterstützt die Entwicklung von sogenannten negativen Emissionstechnologien, die der Atmosphäre dauerhaft Treibhausgase entziehen. Im Vordergrund steht bei Sweet die Zusammenarbeit zwischen den Forschungseinrichtungen, der Privatwirtschaft und der öffentlichen Hand, insbesondere Gemeinden, Kantonen, Bundesstellen und bundesnahen Betrieben.

In diesem Sinn bin ich Ihnen dankbar, wenn Sie Ihrer einstimmigen Kommission folgen, dieses Projekt unterstützen und den Verpflichtungskredit von 136,4 Millionen Franken ebenfalls unterstützen. Dieser Kredit wird übrigens über die BFI-Botschaft kompensiert.

Ich äussere mich gleich auch noch zur Änderung, die der Nationalrat vorgenommen hat. Wir können diese Änderung ebenfalls unterstützen. Die Dauer des Förderprogramms Sweet soll auf die Periode 2021-2028 festgelegt werden. Aber es ist dem Bundesrat einfach wichtig, das wurde jetzt sowohl im Nationalrat wie auch in Ihrer Kommission bestätigt, dass die geförderten Forschungsprojekte bis 2032 fertiggestellt werden können, weil das der geplanten Laufzeit des Förderprogramms entspricht.

Stöckli Hans · P-M · Ständerat · Bern · Sozialdemokratische Fraktion

Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen

L'entrée en matière est décidée sans opposition

Bundesbeschluss über einen Verpflichtungskredit für das Forschungsförderungsinstrument Sweet (Swiss Energy Research for the Energy Transition) für die Jahre 2021-2028

Arrêté fédéral sur un crédit d'engagement destiné au programme d'encouragement de la recherche Sweet (Swiss Energy Research for the Energy Transition) pour les années 2021-2028

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress, Art. 1-3

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Titre et préambule, art. 1-3

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen - Adopté

Abstimmung

Art. 1

Ausgabenbremse - Frein aux dépenses

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Ausgabe ... 37 Stimmen

(Einstimmigkeit)

(0 Enthaltungen)

Das qualifizierte Mehr ist erreicht

La majorité qualifiée est acquise

Abstimmung

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes ... 36 Stimmen

(Einstimmigkeit)

(0 Enthaltungen)