Voranschlag und Finanzplan 2004-2006. Dringliche Massnahmen zur Entlastung / Voranschlag 2003 / Finanzplan 2004-2006. Bericht / Voranschlag. Sperrung und Aufhebung von Krediten / Voranschlag 2002. Nachtrag II

Hofmann Urs · Nationalrat · Aargau · Sozialdemokratische Fraktion

Wie jedes Jahr basierte die Budgetierung in den verschiedenen Verwaltungsabteilungen auf den Anfang des Jahres vom Bundesrat verabschiedeten Budgetweisungen. Der Bundesrat hatte bereits im Februar 2002 beschlossen, die Ende 2001 von Volk und Ständen angenommene Schuldenbremse per 1. Januar 2003 in Kraft zu setzen und den eidgenössischen Räten ein schuldenbremsenkonformes Budget - ein schönes Wort - vorzulegen. Die Departemente wurden deshalb damit beauftragt, die im Finanzplan für das Jahr 2003 vorgesehenen Ausgaben um rund 700 Millionen Franken zu reduzieren. Eine vom Finanzdepartement eingesetzte interdepartementale Arbeitsgruppe Schuldenbremse begleitete den Budgetierungsprozess. Die Beratungen des Budgets in der Finanzkommission begannen traditionsgemäss Ende August mit einem ersten groben Überblick über den Stand der Budgetierung und die generellen Aussichten. Der Direktor der Eidgenössischen Finanzverwaltung, der Herrn Bundespräsident Villiger vertrat, konnte mit nicht geringem Stolz verkünden, die Anstrengungen zur Einhaltung der Schuldenbremse seien von Erfolg gekrönt gewesen; der Bundesrat werde dem Parlament ein ausgeglichenes Budget mit einem kleinen Überschuss von 60 Millionen Franken vorlegen können. Dies, obwohl die Einnahmenschätzungen bereits um 500 Millionen Franken nach unten korrigiert worden waren. Die Prognose der Steuereinnahmen wurde als zwar leicht optimistisch, jedoch realistisch bezeichnet.

Am 30. September 2002 verabschiedete der Bundesrat dieses Budget. Erst im Rahmen der Sitzung der Finanzkommission vom 14. Oktober 2002 mussten wir von Herrn Bundespräsident Villiger zur Kenntnis nehmen, dass die Einnahmenschätzungen für das kommende Jahr um rund eine Milliarde Franken nach unten korrigiert werden mussten - konkret: um 400 Millionen Franken bei der Mehrwertsteuer und um 600 Millionen Franken bei der direkten Bundessteuer.

Anstatt eines Überschusses von 60 Millionen Franken resultierte nun plötzlich ein Defizit von 650 Millionen Franken. Auch wenn zwischen Ende August und Mitte Oktober eine Verdüsterung der konjunkturellen Prognosen erfolgt sein mag, war und ist es für die Finanzkommission nach wie vor schwer nachvollziehbar, weshalb die Einnahmenprognosen in so kurzer Zeit derart massiv auseinander gehen. Gerade die Schuldenbremse mit der Plafonierung der Ausgaben in Relation zu den Einnahmen im Rechnungsjahr setzt verlässliche Einnahmenschätzungen voraus und macht es unverzichtbar, dass den Räten rechtzeitig ein Voranschlag mit realistischen Einnahmenschätzungen vorgelegt wird. Die abrupte Änderung der Einnahmenschätzung innerhalb zweier Wochen unmittelbar vor dem Beginn der Detailprüfung des Budgets in den Subkommissionen hat die Arbeit in unserer Kommission erheblich erschwert und die berechtigte Frage aufkommen lassen, ob überhaupt noch ein seriöser parlamentarischer Budgetprozess möglich ist. So waren die Mitglieder der Finanzkommission erst drei Tage vor ihrer Sitzung Anfang November und damit nach Abschluss der Beratungen in den Subkommissionen im Besitz der bundesrätlichen Korrekturanträge, was offenkundig keine vertiefte Vorbereitung mehr erlaubte.

Ein Antrag, die Budgetberatungen abzubrechen und den Voranschlag dem Parlament erst in der Frühjahrssession 2003 zu unterbreiten, wurde zwar zurückgezogen, nachdem Herr Bundespräsident Villiger auf die mit einem solchen Vorgehen verbundene Verunsicherung in der Bevölkerung und in der Verwaltung sowie auf die negativen Signale gegenüber dem Ausland verwiesen hatte. Die Finanzkommission erwartet jedoch, dass der Bundesrat den Finanzkommissionen in den kommenden Jahren jeweils bis Ende September einen Budgetentwurf vorlegt, der als Basis für die Kommissionsarbeit taugt, und nicht bloss einen Vorentwurf, dem in mehreren Tranchen und zur Unzeit Nachträge nachgeschoben werden.

Die Budgethoheit liegt beim Parlament. Der Bundesrat hat sich so einzurichten, dass diese Budgethoheit effektiv und mit Verantwortung wahrgenommen werden kann. Das Geschäftsverkehrsgesetz gibt klare Termine vor. Diese wurden im vorliegenden Fall nicht eingehalten.

Bereits anlässlich der ersten Beratungen zum Budget 2003, an der Augustsitzung, wurde die Frage aufgeworfen, ob in Anbetracht der nach wie vor bestehenden strukturellen Probleme des Bundeshaushaltes und der sich abzeichnenden konjunkturellen Abflachung eine Einführung der Schuldenbremse per 1. Januar 2003 zu verantworten sei. Diese Diskussion wurde nach Bekanntwerden der massiven Einnahmenausfälle Mitte Oktober weitergeführt. Es wurde erkannt, dass der als Mittel für ein antizyklisches Verhalten propagierte Konjunkturfaktor nicht zu verhindern vermag, dass konjunkturbedingte Einnahmenausfälle bei Anwendung der Schuldenbremse - ungeachtet der rezessiven Tendenzen - zwingend auch eine Reduktion der Ausgaben des Bundes nach sich ziehen und dass mit der Schuldenbremse ein spürbares antizyklisches Verhalten der öffentlichen Hand somit nicht mehr möglich ist.

Die Kommissionsmehrheit vertrat zusammen mit dem Bundesrat die Auffassung, es sei der Volkswille, dass die Schuldenbremse ungeachtet des konjunkturellen Umfeldes sofort, auf Beginn des nächsten Jahres, eingeführt werde, zumal ein Hinauszögern dieser Massnahme mit noch einschneidenderen Sparübungen in den Folgejahren verbunden wäre. Der Bundesrat wurde deshalb damit beauftragt, die Ausgaben im Budget 2003 um rund 320 Millionen Franken zu reduzieren, damit ein mit der Schuldenbremse in Übereinstimmung stehender Voranschlag verabschiedet werden könne.

Am 30. Oktober 2002 verabschiedete der Bundesrat seine Ergänzung zur Botschaft zum Voranschlag 2003. Diese Ergänzung enthält einerseits 44 Anträge für Reduktionen im Umfang von insgesamt 143 Millionen Franken gegenüber dem ersten Budgetentwurf, andererseits das Kreditsperrungsgesetz, welches zu weiteren Einsparungen von total 222 Millionen Franken führen soll.

Ich komme zu diesem Kreditsperrungsgesetz. Die Vorlage vom 30. Oktober 2002 enthält verschiedene Beschlussentwürfe. Einerseits enthält sie das Kreditsperrungsgesetz selbst, welches es den eidgenössischen Räten erlaubt, pauschal für alle Bereiche des Voranschlages des Bundes prozentual gewisse Kürzungen gegenüber den beschlossenen Krediten vorzusehen. Es handelt sich um ein dringliches Bundesgesetz, das sofort in Kraft treten soll und das bis Ende 2007 befristet ist.

Im Weiteren enthält die entsprechende Vorlage die bereits erwähnten Kürzungsanträge bei 44 Positionen in der Höhe von 143 Millionen Franken. Es wird beantragt, dass für das kommende Budgetjahr eine Kreditsperre von 1 Prozent beschlossen wird, und schliesslich unterbreitet der Bundesrat einen angepassten Bundesbeschluss I zum Budget, welcher diesen Anträgen Rechnung trägt.

Ich komme zu den Beratungen in der Finanzkommission: Die Mehrheit der Finanzkommission hat beschlossen, auf den Entwurf zum Kreditsperrungsgesetz einzutreten, da sich die Kreditsperre als Mittel zur Realisierung kurzfristiger Sparmassnahmen bereits in den Neunzigerjahren bewährt habe. Demgegenüber erachtete die Kommissionsminderheit die Kreditsperre als ungeeignete Giesskannenmethode und rügte zudem die negativen konjunkturpolitischen Auswirkungen dieser Massnahme. Ich werde in der Detailberatung noch auf einen entsprechenden Minderheitsantrag zur Frage der Kreditsperre unter Berücksichtigung der konjunkturellen Entwicklung zurückkommen.

Mit 13 zu 11 Stimmen wurde ein Antrag abgelehnt, die Kreditsperre von 1 Prozent auf 1,5 Prozent zu erhöhen. Demgegenüber fanden Anträge eine Mehrheit, mit denen gefordert wird, die unter der Sachgruppe 31, "Sachausgaben", aufgeführten Budgetkredite einer Kreditsperre von 2 Prozent zu unterwerfen und die Budgetkredite der eidgenössischen Räte, der Bundesgerichte und der Finanzkontrolle ebenfalls der Kreditsperre zu unterstellen. Der bereinigte Bundesbeschluss zum Kreditsperrungsgesetz wurde schliesslich mit 14 zu 7 Stimmen angenommen.

Die Personalausgaben unterliegen nicht der Kreditsperre. Die Finanzkommission beschloss jedoch mit 15 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung, die unter der Sachgruppe 30, "Personalausgaben", aufgeführten Personalausgaben auf total 4,4 Milliarden Franken zu plafonieren. Dies entspricht gegenüber der bereits vom Bundesrat vorgenommenen Kürzung der Personalausgaben um 40 Millionen Franken einer weiteren Reduktion um 90 Millionen Franken. Ich verweise diesbezüglich auf die Zusammenstellung auf Seite 62 der Botschaft zum Voranschlag. Damit soll der Bundesrat nach Meinung der Kommissionsmehrheit angehalten werden, die Ausgabensteigerungen im Personalbereich auf maximal 1 Prozent zu begrenzen. Herr Bundespräsident Villiger fand kein Gehör mit seinen Hinweisen auf die bescheidenen Lohnmassnahmen der Jahre 1996 bis 2003 von 4,5 Prozent gegenüber einer Teuerung von 5,7 Prozent, mit seinen Hinweisen auf die vom Parlament beschlossenen spezifischen Mehrkosten - ich verweise auf die EffVor, die bilateralen Verträge und die Personalvorsorge -, mit seinen Hinweisen auf die Schwierigkeiten der Umsetzung einer generellen Plafonierung für die einzelnen Ämter sowie auf die negativen Auswirkungen einer erzwungenen Personalreduktion.

Der Plafonierungsantrag ist in der Fahne zum Budget (02.055) auf Seite A 23 aufgeführt. Eine Kommissionsminderheit wird Ihnen beantragen, auf diese generelle Sparmassnahme im Personalbereich zu verzichten.

Alles in allem unterbreitet Ihnen die Finanzkommission aufgrund der Detailberatung einen Budgetentwurf, der den Anforderungen der Schuldenbremse genügt. Ausgaben von 51,26 Milliarden Franken stehen Einnahmen von 50,85 Milliarden Franken gegenüber, woraus ein Defizit von 409 Millionen Franken resultiert. Dieses reduziert sich unter Berücksichtigung der Kreditsperre um 249 Millionen auf 160 Millionen Franken. Gemäss Schuldenbremse wäre ein um 145 Millionen Franken höherer Fehlbetrag zulässig, da sie unter Anwendung des Konjunkturfaktors einen Ausgabenplafond von 51,16 Milliarden Franken vorgibt. In der Gesamtabstimmung stimmte die Finanzkommission dem so bereinigten Budget gemäss Bundesbeschluss I mit 12 zu 2 Stimmen bei 6 Enthaltungen zu.

Unbestritten waren die Bundesbeschlüsse II und III betreffend die Eisenbahn-Grossprojekte und die Eidgenössischen Technischen Hochschulen. Sie wurden einstimmig bzw. mit 19 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung gutgeheissen.

Zum Finanzplan der Eidgenossenschaft: Die von Bundespräsident Villiger am 14. Oktober 2002 präsentierten neuen Einnahmenschätzungen und die zurückhaltenden Konjunkturprognosen für die Finanzplanperiode reduzierten den Wert des vorgelegten Finanzplans letztlich auf eine blosse Kompilation der beschlossenen oder sich abzeichnenden Ausgaben. Die Finanzkommission war sich einig, dass auf dieser Basis keine seriöse finanzpolitische Diskussion stattfinden konnte. Vom Finanzplan wurde deshalb einstimmig in ablehnendem Sinne Kenntnis genommen. Eine formelle Rückweisung des Finanzplans mit dem Auftrag zur Überarbeitung wurde aus zeitlichen Gründen als wenig sinnvoll erachtet. Bundespräsident Villiger erklärte sich jedoch bereit, dem Parlament bis zum Frühjahr 2003 eine finanzpolitische Standortbestimmung zukommen zu lassen, über welche in der Sommersession debattiert werden kann.

Sodann beschloss die Finanzkommission mit 15 zu 8 Stimmen ein Postulat, wonach der Finanzplan im Hinblick auf die Schuldenbremsenkonformität zu überarbeiten sei, unter gleichzeitiger Vorlage von Gesetzesänderungen für Ausgabenverzichte. Demgegenüber verlangt das Postulat einer Kommissionsminderheit, in der in Aussicht gestellten Standortbestimmung zur Erreichung der Schuldenbremsenkonformität gesetzgeberische Massnahmen sowohl auf der Ausgaben- als auch auf der Einnahmenseite aufzuzeigen.

Einige Schlussbemerkungen: Die Budgetberatungen standen dieses Jahr zum ersten Mal unter dem Regime der Schuldenbremse. Die Kommissionsmehrheit hat klar zum Ausdruck gebracht, dass sie die strikte Einhaltung der Vorgaben der Schuldenbremse im Interesse des langfristigen Gleichgewichtes des Bundeshaushaltes als zwingend erachtet. Die Beschlüsse des Nationalrates zum Voranschlag hängen entscheidend davon ab, ob auch der Gesamtrat die Einführung dieses Instruments und die strikte Einhaltung des vorgegebenen Ausgabenplafonds trotz der konjunkturellen Entwicklung als sinnvoll und verantwortbar erachtet.

Unbestritten war in der Finanzkommission, dass Bundesrat und Parlament angesichts der Perspektiven für die nächsten Jahre ungeachtet der konkreten Beschlüsse zum Budget 2003 gehalten sind, eine neue finanzpolitische Standortbestimmung vorzunehmen. Eine solche war auf der Basis des vorgelegten Finanzplans nicht möglich. Unterschiedliche Meinungen bestehen jedoch darüber, ob mit der Schuldenbremse in Übereinstimmung stehende Voranschläge für die nächsten Jahre nur mit Massnahmen auf der Ausgabenseite zu erreichen sind oder ob auch einnahmenseitig Handlungsbedarf besteht, wie dies auch der Meinung des Bundesrates entspricht, so hinsichtlich der Verwendung des AHV/IV-Demographieprozentes beziehungsweise zusätzlicher Mehrwertsteuerprozente zur Finanzierung der Sozialwerke.

Man darf deshalb auf die weiteren Details der bundesrätlichen Überlegungen, die Herr Bundespräsident Villiger in ihren Grundzügen vor wenigen Tagen skizziert hat, gespannt sein. Für den Budgetprozess des nächsten Jahres erwarten wir vom Bundesrat ein sorgfältigeres Vorgehen und die Beachtung der gesetzlichen Terminvorgaben. Die Schuldenbremse darf nicht dazu führen, dass der parlamentarische Budgetprozess künftig durch Hektik und Unsorgfalt gekennzeichnet ist. Die Einführung dieses Instruments in diesem Herbst muss aus den genannten Gründen in verfahrensmässiger Hinsicht jedenfalls als nicht gelungen bezeichnet werden.

Dennoch möchte ich nicht schliessen, ohne Herrn Bundespräsident Villiger und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dafür zu danken, dass sie sich trotz der aufgezeigten Unzulänglichkeiten und Schwierigkeiten bemüht haben, noch das Möglichste an Klarheit in den Dschungel von Neuberechnungen, Sperren, Plafonierungen, Kürzungen und Aufstockungen zu bringen.

Mariétan Fernand · Nationalrat · Wallis · Christlichdemokratische Fraktion

Permettez-moi quelques brèves remarques préliminaires pour mettre en exergue les conditions et surtout le contexte dans lesquels votre commission a évolué. Nous savions jusqu'ici que les travaux parlementaires sur le budget n'étaient pas de tout repos, mais nous avons appris cet automne qu'ils pouvaient se transformer en un véritable marathon.

De fait, la Commission des finances a commencé ses travaux les 22 et 23 août derniers et, à ce moment-là, le budget 2003 présentait un excédent de recettes de 60 millions de francs, mais le plan financier des années 2004-2006 accusait des déficits allant jusqu'à 900 millions de francs. En outre, le Département fédéral des finances envisageait un bref message supplémentaire dans lequel il aurait proposé, en même temps que le budget, des mesures d'allègement des finances fédérales. Tout portait donc à croire que le budget pouvait respecter le frein à l'endettement voté à plus de 80 pour cent par le peuple et mis en vigueur en 2003 par le Conseil fédéral. Mais, au vu de la situation conjoncturelle durant le mois d'août 2002, cet état de choses a conduit le Département fédéral des finances à faire le point et à annoncer, au début de la deuxième séance plénière de la commission, soit le 14 octobre 2002, que les recettes devaient être réduites de 1 milliard de francs, soit une diminution de 400 millions de francs dans la TVA et de 600 millions de francs dans l'impôt fédéral direct. Compte tenu de diverses corrections dans d'autres secteurs, le budget allait accuser désormais un déficit de 650 millions de francs environ.

Lors de sa deuxième séance, la Commission des finances a donc dû traiter cette mauvaise surprise. Elle en a longuement discuté, évoquant les mesures à prendre pour faire en sorte que le budget soit conforme aux exigences du frein à l'endettement. Cela s'est avéré d'autant plus impératif que pas moins de 11 interventions parlementaires déposées durant la session d'automne 2002 exigeaient précisément le respect du frein à l'endettement ou demandaient un ralentissement de la croissance des dépenses. Finalement, lors de cette deuxième séance, la commission a donné mandat au Conseil fédéral de réduire de 320 millions de francs les dépenses. Le Conseil fédéral nous a alors annoncé qu'il présenterait le projet de réduction demandé par la commission pour le 30 octobre 2002. Il fallait effectivement qu'il puisse en discuter avec les départements pour savoir où pourraient être réalisées les réductions budgétaires.

Mais le 30 octobre 2002 se situait après les séances des sous-commissions; la question s'est alors posée de savoir sur quelle base ces sous-commissions feraient leur analyse du budget. Je vous laisse imaginer les conditions pour le moins difficiles dans lesquelles les sous-commissions ont dû tenir leurs séances sur le budget. Il faut relever en outre que leurs travaux furent rendus plus compliqués encore par des modifications budgétaires requises par les offices et services après la présentation du message. Néanmoins, les sous-commissions ont accompli leur tâche en cherchant à diminuer les dépenses. Le 30 octobre 2002, soit cinq jours avant la troisième et dernière séance plénière de la commission, le Conseil fédéral a présenté un nouveau message relatif à la loi fédérale sur le blocage et la libération des crédits dans le budget de la Confédération suisse. Ce message, je vous le rappelle, comporte 44 réductions de crédits pour 143 millions de francs et des blocages pour 222 millions de francs. Les 4 et 5 novembre 2002, la commission a accompli, lors d'une séance marathon de quelque vingt heures, la gageure d'adopter le budget qui vous est présenté.

S'agissant du budget de la Confédération, je rappelle simplement que tel qu'adopté par le Conseil fédéral le 30 septembre 2002, il présentait à l'origine un excédent de 58 millions de francs. C'est le premier budget auquel les règles du frein à l'endettement sont appliquées, et tel que présenté, il satisfait à ces règles. Le compte de résultats, qui s'apparente au compte de fonctionnement des cantons, accuse un excédent de charges de 2,84 milliards de francs. Je rappelle également que le budget financier initial était établi sur les indicateurs économiques suivants: croissance de 3,3 pour cent du PIB en terme nominal, renchérissement de 1,3 pour cent. Mais curieusement, le message du Conseil fédéral soulignait déjà ceci: "Les perspectives économiques se sont assombries durant l'été. Contrairement à divers instituts de prévision et à certaines banques, le Conseil fédéral n'a pas revu ses paramètres macroéconomiques à la baisse .... La base de calcul des recettes pour 2003 devrait donc être fiable." Quinze jours plus tard, le réexamen des recettes a démontré qu'il n'en était rien.

Au niveau des dépenses, si l'on prend les dépenses par groupes de tâches, le classement est le même que l'an dernier puisque la prévoyance sociale caracole toujours en tête avec des dépenses de 13,4 milliards de francs représentant le 25,8 pour cent de l'ensemble des dépenses de la Confédération. Les finances et impôts absorbent le 20,8 pour cent des dépenses. Ils représentent un accroissement de 2,8 pour cent par rapport au budget 2002. Ce secteur engloutit 1 franc sur 5 du budget de la Confédération et constitue ainsi le deuxième groupe de dépenses du budget par ordre d'importance.

Le trafic constitue la deuxième tâche de la Confédération, mais apparaît comme troisième groupe de dépenses. Il figure au budget pour 7,4 milliards de francs, soit un septième de l'ensemble du budget. Il convient de relever que le financement spécial de la circulation routière présente un surplus de 86 millions de francs et atteint un solde cumulé de 3,8 milliards de francs. Les dépenses consacrées à la défense nationale dans le budget 2003 s'élèvent à 4861 millions de francs, soit 0,7 pour cent de plus que dans le budget 2002, mais la part des dépenses fédérales affectées à la défense nationale atteint 9,4 milliards de francs en 2003, donc sans changement par rapport à 2002.

Avec 4 milliards de francs, l'agriculture et l'alimentation constituent la quatrième tâche de l'Etat. On assiste à une légère diminution de 99 millions de francs par rapport à l'année précédente, moins 2,4 pour cent.

En l'an 2003, les crédits pour la formation et la recherche fondamentale atteindront 3,87 milliards de francs, soit 271 millions de francs de plus que l'année précédente. Les écoles polytechniques coûtent à la Confédération 1,37 milliard de francs, les universités cantonales touchent environ 634 millions de francs de subventions et les hautes écoles spécialisées 234 millions de francs. Le solde est destiné à la formation professionnelle et à la recherche fondamentale.

Les dépenses pour les relations avec l'étranger de 2,4 milliards de francs comprennent les dépenses pour l'aide au développement, pour nos relations diplomatiques et consulaires et pour les mesures économiques. Ces dépenses augmentent de 5,5 pour cent par rapport à 2002.

Enfin les dépenses pour le domaine de la justice et de la police budgétées à 752 millions de francs marquent une hausse substantielle de 83 millions de francs, soit 12,4 pour cent par rapport à l'année 2002. Le surplus de dépenses est en grande partie lié à l'augmentation des crédits affectés à la lutte contre la criminalité organisée, le blanchiment d'argent, la corruption et la criminalité économique (projet d'efficacité).

S'agissant des recettes, par rapport à l'année en cours, le budget de l'an 2003, selon le message du 30 septembre 2002, prévoit une croissance des recettes de 1,8 pour cent. La croissance en termes nominaux s'élève à 895 millions de francs et le budget s'établit à 51,8 milliards de francs. Nous le verrons, une nouvelle évaluation a obligé le Conseil fédéral à revoir les chiffres des recettes à la baisse.

Des crédits d'engagements pour une somme de 1,6 milliard sont sollicités par la voie du budget 2003. Ils concernent principalement des acquisitions militaires. Plus de la moitié de ces crédits entraînent des paiements déjà en 2003.

Fonds pour les grands projets ferroviaires. Le budget 2003 prévoit des prélèvements pour un montant total de 2347 millions de francs pour les différents projets. La majeure partie de ces prélèvements sont consacrés à la nouvelle transversale ferroviaire alpine et ces moyens servent principalement à financer les travaux pour les tunnels de base du Lötschberg et du Gothard, soit respectivement 566 millions de francs et 966 millions de francs. Je vous rappelle simplement à ce propos que dans une conférence de presse du 7 novembre 2002, la Délégation de surveillance des NLFA a annoncé qu'un premier crédit additionnel serait prochainement nécessaire pour la réalisation du projet du Gothard et du Lötschberg. Il appartiendra au Conseil fédéral d'en décider.

Enfin, le compte de résultats boucle avec un excédent de charges de 2,84 milliards de francs. Alors que l'excédent du compte financier est positif dans le message, l'excédent du compte de résultats est largement négatif. Or, c'est cet excédent de charges qui indique le véritable résultat patrimonial, et en l'occurrence l'appauvrissement de la Confédération. Les causes sont connues, je n'y reviens pas. Mais ces chiffres nous montrent à quel point les finances de notre Etat fédéral sont délabrées et préoccupantes.

S'agissant du message relatif à la loi fédérale sur le blocage et la libération des crédits dans le budget de la Confédération suisse, M. Hofmann Urs s'étant exprimé là-dessus, j'y reviendrai le cas échéant lorsqu'on abordera les propositions de minorité Mugny et Maillard. Je précise simplement que c'est après avoir traité la loi sur le blocage de crédits, qui a été acceptée par 16 voix contre 6 et avec 1 abstention, que la commission a abordé l'examen de détail du message concernant le budget 2003.

Je précise simplement à ce propos qu'en situation normale, lorsqu'elle traite le budget, la Commission des finances examine le message du Conseil fédéral et les propositions des sous-commissions. Cette année, la commission a dû prendre en compte non seulement le message du Conseil fédéral et les propositions de modification des divers offices, mais encore les 44 propositions de réductions de crédits du 30 octobre 2002, ainsi que les propositions visant le blocage de crédits. Cet enchevêtrement de dossiers n'a pas facilité la tâche de la commission, qui a dû de surcroît travailler dans la précipitation. C'est pourquoi des voix se sont élevées d'emblée pour demander que le projet soit traité non pas durant cette session d'hiver 2002, mais à la session de printemps 2003, de façon à pouvoir examiner dans la sérénité le projet du Conseil fédéral et ses modifications. Finalement cette proposition a été retirée et la commission a examiné le budget dans le détail.

Je relèverai à ce propos que les modifications générales concernent essentiellement les dépenses de personnel, groupe par nature 30, qui avaient été réduites par le Conseil fédéral de 4,53 à 4,49 milliards de francs. Elles ont encore été réduites par votre commission à 4,4 milliards de francs. Cette décision a été prise par 15 voix contre 8.

S'agissant des propositions des sous-commissions, la commission a décidé de procéder à des réductions supplémentaires dans divers départements, mais nous avons également décidé d'augmenter d'autres crédits, principalement pour les investissements, et nous aurons l'occasion tout à l'heure, lors de l'examen de détail, de revenir sur ces points.

Dans l'ensemble, le budget que vous propose la commission aujourd'hui est conforme au frein à l'endettement. Il se présente avec des dépenses pour 51 266 millions de francs, des recettes pour 50 857 millions de francs, un excédent de dépenses de 409 millions de francs avant déduction des crédits bloqués. Si l'on tient compte des crédits bloqués qui s'élèvent à 249 millions de francs, cet excédent de dépenses se réduit à 160 millions de francs.

Ce chiffre est inférieur au plafond admis par le frein à l'endettement, plafond qui autorise en l'occurrence un déficit de quelque 145 millions de francs supérieur à celui que nous avons.

Au vote sur l'ensemble, votre commission vous propose, par 12 voix contre 2 et avec 6 abstentions, d'approuver l'arrêté fédéral I concernant le budget pour l'an 2003 tel qu'il vous est présenté. Les arrêtés fédéraux II concernant les prélèvements sur le fonds pour les grands projets ferroviaires pour l'an 2003 et III concernant le budget du domaine des écoles polytechniques fédérales (domaine des EPF) pour l'année 2003 ont été largement approuvés, le premier à l'unanimité et l'autre par 19 voix sans opposition et avec 1 abstention.

Je ne reviens pas sur les mesures visant à alléger les finances fédérales; cela a été évoqué par M. Hofmann. Concernant le plan financier, je précise que, vu sa détérioration, la commission a pris acte du plan financier 2004-2006 en le désapprouvant, à l'unanimité, et en adoptant un postulat chargeant le Conseil fédéral de revoir ce plan financier afin de l'adapter au frein à l'endettement.

Le supplément II au budget 2002 a été accepté à l'unanimité.

En conclusion, j'aimerais simplement appuyer les propos de M. Hofmann en rappelant que les conditions dans lesquelles nous avons travaillé étaient extrêmes. Les membres de la commission n'ont reçu les documents déterminants pour leurs travaux que cinq jours avant leur séance plénière, ce qui est contraire à la disposition de l'article 44 de la loi sur les rapports entre les conseils. Je rappelle aussi que ces documents ont été fournis par le Conseil fédéral moins d'un mois avant la session d'hiver, ce qui viole également la loi sur les rapports entre les conseils. Je crois me faire l'interprète des membres de la commission en vous disant que nous ne serons plus disposés à l'avenir à accepter de travailler dans de telles conditions. C'est pourquoi le Conseil fédéral et l'administration doivent être vivement invités à fournir désormais les messages sur le budget avant la fin du mois de septembre afin que les commissions puissent disposer de deux mois pleins pour les traiter.

Fässler Hildegard · Nationalrat · St. Gallen · Sozialdemokratische Fraktion

Im Rahmen der Massnahmen zur Entlastung des Bundeshaushaltes sieht der Bundesrat auch eine Änderung des Postgesetzes vor, deren Wirkung am 1. Januar 2004 eintreten soll. Die Minderheit beantragt Ihnen, auf diesen Teil der Massnahmen nicht einzutreten.

Die Presseförderung mit ihrem heutigen System, das Vorzugspreise für den Posttransport bringt, ist nach einhelliger Meinung wenig zielführend. Wir sind uns einig, dass es hier eine Änderung braucht. Für diese Änderung ist aber die entsprechende Fachkommission an der Arbeit - die SPK ist sehr intensiv daran, einen neuen Verfassungsartikel zu formulieren und die entsprechenden Schlüsse zu ziehen. Sie haben sicher auch den Brief bekommen, in dem Sie von ganz verschiedenen NGO erfahren, dass sie von dieser Massnahme, von der ich jetzt spreche, betroffen sein könnten. Sie haben einen Brief bekommen, der so verschiedene Organisationen wie Amnesty International, Heilsarmee, Pro Natura, Stiftung Cerebral, Swissaid und WWF Schweiz vereinigt. Sie alle bitten Sie, auf diese Massnahme vorerst zu verzichten.

Wenn wir nämlich dieser Änderung des Postgesetzes zustimmen, lösen wir die Übereinkunft zwischen dem Bund, der Post und den Verlagen auf. Diese haben sich für die Presseförderung zu einem so genannten Drittelsmodell entschlossen, wonach sich nämlich der Bund, die Post und die Verlage die Kosten für diese Form von Presseförderung über den Posttransport je zu einem Drittel teilen. Wenn sich der Bund jetzt daraus zurückzieht, indem er nicht mehr seinen bisherigen Drittelsanteil von 100 Millionen Franken, sondern nur noch 80 Millionen Franken zahlen will, zieht er sich hier einseitig aus seiner Verantwortung zurück.

Es macht auch keinen Sinn, jetzt über die finanziellen Vorgaben zu sprechen bzw. sie zu ändern, wenn wir noch nicht wissen, wie die neue Presseförderung aussehen soll. Ich bin dagegen, dass wir hier als Präjudiz schon festhalten, wie viel uns diese Presseförderung noch kosten darf. Bisher stand im Postgesetz keine Zahl. Der Bundesrat will, dass jetzt für die Übergangszeit 80 Millionen Franken drinstehen. Sie können sich gut vorstellen, dass dies der Betrag sein wird, von dem wir auch in Zukunft auszugehen haben.

Diese Massnahme trifft - das ist der letzte Punkt - gar nicht diejenigen, die man zu treffen glaubt, nämlich die grossen Verlage, sondern diese Massnahme trifft vor allem die Post. Die grossen Verlage und die grossen Zeitschriften können die Preise diktieren, sie können sich auch jemanden anderen suchen, der ihre Erzeugnisse transportiert. Sie können den Preis drücken, und die Post ist davon betroffen. Damit fällt das ganze System der Solidarität kleiner und grosser Verlage zusammen. Das ist die eine negative Folge. Auf der anderen Seite wird das ganz sicher Poststellen treffen, und vor allem in Randgebieten kann das zu Arbeitsplatzabbau bei der Post führen.

Ich bitte Sie deshalb hier um etwas Geduld, bis die Arbeit der SPK abgeschlossen ist, bis wir eine neue Form der Presseförderung haben. Dann können wir darüber diskutieren, was uns diese neue Form kosten darf.

In diesem Sinne bitte ich Sie namens der Minderheit, jetzt auf diese Massnahmen zu verzichten. Warten Sie auf das bessere Resultat der SPK.

Mugny Patrice · Nationalrat · Genf · Grüne Fraktion

Monsieur Villiger, êtes-vous là en tant que président de la Confédération ou en tant que chef du Département fédéral des finances? J'aimerais le savoir parce que, généralement, je préfère parler à quelqu'un qui a l'esprit ouvert plutôt qu'à quelqu'un qui est un comptable. Je parle auquel? (Remarque intermédiaire Villiger Kaspar, président de la Confédération: Avec le comptable!) Je parle avec le comptable, vous l'avez confirmé. Eh bien, cela montre bien que ce débat, nous y reviendrons tout à l'heure, est un débat idéologique.

Le frein à l'endettement: on a vu pendant tous les travaux de la commission que même les gens qui l'avaient ardemment défendu se trouvaient mal pris quand, tout à coup, ça les concernait. Le blocage des crédits, c'est un peu la même chose: quand on dit 1 pour cent de blocage et que des paysans se rendent compte que 1 pour cent, ça fait 35 à 40 millions de francs pour le monde paysan, tout à coup, ils ne sont plus vraiment d'accord! Ou quand cela concerne tout à coup les routes, ça ennuie les constructeurs de routes. Mais, il n'en demeure pas moins qu'on continue à mettre en place des instruments complètement idéologiques, comptables, systématiques, qui ne laissent pas de place à la politique.

Tout à l'heure, nous avons entendu le président de la Confédération présenter les objectifs 2003 du Conseil fédéral. Or, de quelle manière peuvent se réaliser en général ces objectifs? Eh bien, par le budget. C'est le budget qui, dans la manière dont on prévoit de dépenser l'argent, présente clairement et représente les objectifs de la Confédération. Or, dans le cas particulier, nous allons mettre en oeuvre une fois de plus un instrument qui, simplement, est systématique et de ce fait ne présente aucun intérêt. Tout à l'heure, j'ai posé une question à laquelle je n'ai pas obtenu de réponse, Monsieur le comptable. J'ai demandé pourquoi vous étiez prêt, vu la situation des finances fédérales, à abaisser l'impôt fédéral direct et à accorder d'autres exonérations et parallèlement à proposer d'augmenter la TVA qui est un impôt clairement antisocial.

Encore un mot sur la Poste où, une fois de plus, nous sommes dans le même genre de rapport. J'ai entendu la prise de position de Mme Fässler en ce qui concerne le soutien à la presse, et je la partage en grande partie. Cela veut dire qu'une sous-commission a fait un travail; qu'une commission a fait un travail; que des propositions, avec un article constitutionnel, un avant-projet de loi qui pourrait être appliqué, ont été présentées; qu'il y a une sorte de consensus qui se dégage autour d'un projet de soutien à la presse en Suisse. Et qu'est-ce qui se passe quand, simplement, on trouve que ça fait 100 millions de francs de trop et que ça fait deux ans que le comptable de la Confédération veut réduire ces 100 millions de francs? Eh bien, on en vient à les réduire: une fois de plus, ça n'a strictement aucun sens. Ce n'est pas de la politique.

Je vous appelle donc, avant d'entrer dans le débat sur le budget, à vraiment réfléchir sur la nécessité de mettre en place un instrument idéologique, systématique, comptable, et non politique.

Zuppiger Bruno · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Ich werde in meinem Votum etwas Allgemeines zum Voranschlag 2003 sowie zum Rückweisungsantrag der SVP-Fraktion sagen. Herr Kaufmann wird dann die Entwicklung der Staatsfinanzen etwas ausführen, Herr Pfister wird die Entwicklung der Auslandaktivitäten unter die Lupe nehmen, Herr Walter wird den Nachtrag zum Voranschlag 2002 behandeln, und schliesslich wird sich Herr Weyeneth mit dem Finanzplan und den dringlichen Massnahmen auseinander setzen.

Vor knapp einem Jahr, am 2. Dezember 2001, haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger in unserem Land die Vorlage über die Schuldenbremse mit 84,7 Prozent Ja-Stimmen angenommen. Wenn auch bestimmt nicht jeder die etwas komplizierte Formel, welcher die Schuldenbremse zugrunde liegt, deuten konnte, hat dieses Ergebnis mit aller Deutlichkeit eines aufgezeigt: Die Bürgerinnen und Bürger haben genug von der unverschämten Defizit- und Schuldenwirtschaft des Bundes. Das Schweizervolk will, dass der Bundesrat und das Parlament die überbordende Ausgabenlust endlich eindämmen und die Schulden auf ein erträgliches Mass reduzieren, und zwar ohne Sondergeschenke oder Sonderfinanzierungen à la überschüssige Goldreserven der Nationalbank usw.

In den letzten zehn Jahren sind die Ausgaben im Vergleich zum Wachstum des BIP weit überdurchschnittlich gewachsen; und beim Wachstum der Staats- und Fiskalquote nimmt die Schweiz im internationalen Vergleich mit anderen Industrieländern den absoluten Spitzenplatz ein. Wahrlich keine rühmliche Entwicklung! Kaum ein Staat hat in den letzten zehn Jahren so krass über die Verhältnisse gelebt wie die Schweiz. Es ist ja auch verständlich, dass damit auch die Schulden in den Neunzigerjahren drastisch aus dem Ruder gelaufen sind. Der Schuldenberg hat sich beinahe verdreifacht. Er ist von 38 Milliarden Franken auf über 110 Milliarden Franken angestiegen. Diese Entwicklung bereitet der SVP-Fraktion sehr grosse Sorgen. Mit einem solchen Finanzgebaren verlieren wir bei den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes mehr und mehr an Glaubwürdigkeit und an Vertrauen.

Wenn die Linke in diesem Rat kaum ein Jahr nach dem klaren Volksverdikt die Einführung der Schuldenbremse nicht mittragen oder sie hinauszögern will, kommt dies einer Verhöhnung des Volkswillens gleich. Die SVP-Fraktion ist auch entrüstet über die unzumutbaren Terminplanungen im Zusammenhang mit der Budgetberatung. Wenn die relevanten Unterlagen zum Voranschlag den Kommissions- oder den Fraktionsmitgliedern zwei, drei Tage im Voraus oder gar erst am Tage der Beratung zugestellt werden, ist es unserem Milizparlament schlicht und einfach nicht mehr möglich, seinen Auftrag sorgfältig zu erfüllen. So hatten die Mitglieder der SVP-Fraktion zum Beispiel bei der Beratung des Voranschlages nicht einmal die Unterlagen zu ihrer Verfügung. So geht es doch nun einmal nicht!

Zum Inhalt des Voranschlages für das kommende Jahr: Zwar begrüssen wir es, dass der Bundesrat seine anfänglich auf unrealistischen Kennzahlen beruhende Budgetierung schliesslich noch korrigiert hat und mit der Wiedereinführung der Kreditsperre kurzfristig einige Einsparungen erzielen will. Dies genügt der SVP jedoch nicht. Wenn der Bundesrat die Zeichen der Zeit nicht endlich erkennen will und anstatt mit massiven Ausgabenkürzungen lieber mit Steuererhöhungen liebäugelt - Erhöhung der Tabaksteuer, der Mehrwertsteuer, Einführung einer neuen CO2-Steuer usw. -, so ist dies für die SVP-Fraktion schlicht und einfach eine falsche Politik. Der Bund hat sich heute und nicht erst im Jahre 2005 auf seine Kernaufgaben zurückzubesinnen und das Ausgabenwachstum der Wirtschaftsentwicklung anzupassen.

Ein stetes und überdurchschnittliches Ausgabenwachstum und im Gleichschritt ein ständiges Ansteigen der Fiskalquote sind pures Gift für unseren Wirtschaftsstandort Schweiz. Als rohstoffarmes Land verlieren wir so mehr und mehr an Konkurrenzfähigkeit gegenüber dem Ausland. Dass wir bei einer solchen Entwicklung auch den in harter Arbeit erworbenen Wohlstand und die Errungenschaften bezüglich Wohlfahrt in unserem Lande aufs Spiel setzen, brauche ich wahrscheinlich nicht speziell zu erwähnen. Wollen Sie diese verheerende Entwicklung der Staatsfinanzen weiter mittragen? Erkennen Sie doch lieber heute als erst morgen die Zeichen der Zeit! Nach dem unverhältnismässig hohen Wachstum der Staatsausgaben und der Staatsschulden in den Neunzigerjahren müssen wir jetzt endlich das Steuer herumreissen. Die SVP-Fraktion ist davon überzeugt, dass die so genannte Zitrone bei den Gesamtausgaben von 51 Milliarden Franken noch lange nicht ausgepresst ist. Immerhin wachsen die Ausgaben nach den so genannt schmerzlichen Sparübungen, welche der Bundesrat im Verlaufe des Budgetprozesses bis am 30. Oktober 2002 vorgenommen hat, gegenüber dem Vorjahr - bereinigt um den Swissair-Kredit von 850 Millionen Franken - immer noch um 867 Millionen Franken, also um mehr als 1,7 Prozent; dies bei einer Teuerung, welche weit unter einem Prozent liegen dürfte. Angesichts der Konjunkturentwicklung und der Perspektiven im Finanzplan 2004-2006 müssen wir jetzt endlich handeln!

Wir dürfen die Staatswirtschaft nicht weiter überproportional wachsen lassen. Nachdem Sie letztes Jahr die zahlreichen Sparvorschläge der SVP-Fraktion mit einem Kürzungsvolumen von gegen 2 Milliarden Franken innert zweier Jahre abgelehnt haben und nachdem Sie auch die Kürzungsvorschläge, welche die SVP-Fraktion bei der diesjährigen Budgetberatung in den Subkommissionen und in der Finanzkommission eingebracht hat, abgelehnt haben, bitten wir Sie, uns nun endlich zu unterstützen. Wir wollen das Budget an den Bundesrat zurückweisen, mit dem klaren und zwingenden Auftrag, die Gesamtausgaben gegenüber dem Beschluss des Bundesrates vom 30. Oktober 2002 um 1 Milliarde Franken zu reduzieren. Das sind knapp 2 Prozent.

In der Privatwirtschaft können Sie aktuell erleben, wie in wirtschaftlich schwierigen Zeiten Budgets kurzfristig um 5, 10, 15 oder gar 20 Prozent gekürzt werden müssen. Bei den Kürzungen der Bundesausgaben ist darauf zu achten, dass die in den letzten Jahren stark gestiegenen Personalplafonds der allgemeinen Bundesverwaltung erheblich nach unten korrigiert und auch die Sachausgaben merklich gesenkt werden. Zudem sollen vor allem die Bereiche, welche in den letzten Jahren überdurchschnittliche Wachstumsraten aufweisen, einen entsprechend höheren Beitrag leisten als jene, bei welchen der Bundesrat bereits starke Einsparungen vorgenommen hat, beispielsweise beim Militär, bei der Landwirtschaft oder im Bereich der Investitionen. Die Ausgaben für die Auslandaktivitäten, die Kosten im Sozial- und im Gesundheitsbereich sind in den letzten Jahren überproportional gewachsen. Hier muss vor allem eine Kehrtwende einsetzen.

Angesichts der angespannten Konjunkturlage dürfen auf der anderen Seite die Investitionen nicht weiter gekürzt, sondern sie müssen erhöht werden. Dem sagt man "antizyklisches Verhalten", und das ist besser als jedes staatliche Impulsprogramm. Wir fordern mit unserem Rückweisungsantrag vom Bundesrat, dass er das Budget für die Investitionen erhöht und die Mittel vor allem für den geplanten Auf- und Ausbau sowie den Unterhalt des Haupt- und Nationalstrassennetzes verwendet.

Leiten Sie den finanzpolitischen Neuanfang jetzt ein und nicht erst, wenn es vielleicht schon zu spät ist. Unterstützen Sie den Rückweisungsantrag der SVP-Fraktion.

Müller Erich · Nationalrat · Zürich · Freisinnig-demokratische Fraktion

Zum Rückweisungsantrag der SVP-Fraktion: Die FDP-Fraktion geht mit der SVP-Fraktion einig, dass wir sparen müssen, ja dass wir mehr sparen müssen. Wir erwarten aber von jeder Partei, die ernst genommen werden will, dass sie in der Finanzkommission entsprechende Anträge stellt.

Die SVP-Fraktion hat zwar Ausgaben reduzierende Minderheitsanträge gestellt, mit denen sie einmal mehr ihre alt bekannten politischen Ladenhüter bezüglich Expo-Kredite, Entwicklungskredite, Integrationsausgaben - Sie kennen sie alle - durchsetzen wollte. Sie hat in der Finanzkommission aber auch das Gegenteil getan. Sie hat, um ihre Klientel zu schützen, in der Finanzkommission nicht nur gespart. Wegen den SVP-Vertretern ist die Nahrungsmittelhilfe der Deza mit Milchprodukten erhöht worden. Mit ihrer Hilfe ist die Investitionshilfe für Bergbauern aufgestockt worden. Ihre Exponenten stellen den Minderheitsantrag, 30 Millionen Franken mehr als Beihilfe und Zulagen an die Milchwirtschaft zu gewähren. Zu guter Letzt ist wegen ihren Stimmen in der Finanzkommission die Kreditsperre von den beantragten 2 Prozent auf 1 Prozent reduziert worden, weil sie im letzten Moment gemerkt haben, dass davon die Bauern betroffen wären.

Jetzt beantragt die gleiche SVP-Fraktion, das Budget zurückzuweisen und vom Bundesrat zu verlangen, dass er eine Milliarde Franken spart. Bei solchem Handeln müssen Sie sich den Vorwurf der Scheinheiligkeit und des Wahlmanövers gefallen lassen. Aber was kümmert Sie das? Sie werden dann wieder gross behaupten, dass eben alle anderen nicht sparen wollten und nur Sie sich für tiefere Ausgaben einsetzen würden.

Ihr Antrag ist obendrein unüberlegt und unrealistisch. Sie verlangen für das Jahr 2003 eine Kürzung von einer Milliarde Franken. Wenn wir den Voranschlag zurückweisen würden, würde das vom Bundesrat gekürzte Budget in der Frühjahrssession behandelt. Dann müssten die Kündigungen ausgesprochen werden - es käme zu Kündigungswellen -, dann sind wir Mitte Jahr. Das würde heissen, dass der Bund die Ausgaben des verbleibenden halben Jahres um eine Milliarde Franken kürzen müsste. Sie wissen ebenso genau, dass der Bundesrat kurzfristig nur die nicht gebundenen Ausgaben kürzen kann. Das ist weniger als die Hälfte der Gesamtausgaben. Jetzt können Sie rechnen: Das heisst praktisch: eine Milliarde Franken gegenüber gut 15 Milliarden Franken kürzen! Das kann doch nicht der Ernst der SVP sein!

Wir alle wissen: Die Grundlage für echte Restrukturierungen - und solche will auch die FDP - ist nicht das Budget, sondern die Finanzplanung. Dazu haben wir den Bundesrat mit Motionen beauftragt. Dort müssen wir stossen, das ist der richtige Ort. Darum muss man den Antrag der SVP-Fraktion auf Rückweisung ablehnen, denn es geht nicht so. Ich nehme an, dass sich nicht nur die FDP-Fraktion gegen solche Machenschaften wehrt.

Nun aber zum Voranschlag: Wir debattieren heute über das erste Budget unter dem Regime der Schuldenbremse. Die FDP-Fraktion unterstützt den festen Willen des Bundesrates, sich strikte an die Auflagen der Schuldenbremse zu halten. Wir begrüssen die vom Bundesrat vorgeschlagene Kreditsperre. Wir stimmen auch praktisch allen vom Bundesrat vorgeschlagenen Ausgabenkürzungen in den Departementen zu - mit einer Ausnahme: Die vom UVEK eingeschlagene Kürzungspolitik können wir nicht akzeptieren. Es geht nicht an, dass das Departement den Weg des geringsten Widerstandes wählt und die Kürzungen einfach im Strassenbau vornimmt. Es weiss genau, dass die Autofahrer die für die Fertigstellung und den Unterhalt der Autobahnen, National- und Hauptstrassen notwendigen Gelder mit den Treibstoffabgaben bereits in den vergangenen Jahren angespart - das heisst: berappt - haben. Wir unterstützen den Antrag Hegetschweiler und ersuchen Sie, dies auch zu tun - umso mehr, als Sie damit Investitionen bewilligen. Wenn Sie dies mit Ihrem Gewissen nicht vereinbaren können, so stimmen Sie mindestens den Beschlüssen der Mehrheit der Finanzkommission zu.

Die FDP-Fraktion wird bei den anderen Positionen, wo es um Ausgabenverminderungen geht, die Anträge der Finanzkommission unterstützen. Die Minderheitsanträge, die zu zusätzlichen Ausgaben führen, werden wir mehrheitlich ablehnen. Auch wenn das Parlament den von der Finanzkommission beantragten, gegenüber dem Voranschlag des Bundesrates reduzierten Ausgaben zustimmt - was es hoffentlich tut -, wird im Jahre 2003 die Steuerquote immer noch ansteigen, und die Staatsquote kann nicht gesenkt werden. Die Verschuldung wird weiter zunehmen und wohl auf über 110 Milliarden Franken anwachsen. Die unbedingt notwendige Trendwende wird wieder einmal in die Zukunft verschoben. Die Einhaltung des vom Bundesrat bzw. Ihrer Finanzkommission beantragten Voranschlages ist darum wirklich das Minimum dessen, was das Parlament jetzt tun muss.

Es kommt nicht von ungefähr, dass auch die Finanzkommission des Ständerates zur gleichen Überzeugung kommt. Sollte der Nationalrat wider alle Vernunft und gegen die Überzeugung der FDP-Fraktion Ausgaben beschliessen, die über dem Defizit liegen, das die Schuldenbremse erlaubt, so wird die FDP-Fraktion wohl dem Antrag Hess Peter auf Erhöhung der Kreditsperre auf 2 Prozent zustimmen müssen. Lehnt das Parlament auch diesen Antrag ab, sodass ein Budget resultiert, das nicht schuldenbremsenkonform ist, dann können wir dem Gesamtbudget nicht zustimmen.

Nehmen wir doch endlich zur Kenntnis, dass es so nicht weitergehen kann; dass wir mutige Massnahmen ergreifen müssen, wenn wir unseren Wohlstand erhalten wollen. Den ersten Schritt müssen wir mit dem Voranschlag 2003 tun; die FDP-Fraktion wird ihn tun. Bitte halten auch Sie sich zum Wohl unseres Staates mit Ausgabenerhöhungen zurück.

Mugny Patrice · Nationalrat · Genf · Grüne Fraktion

Deux ou trois remarques d'entrée de jeu. J'aimerais dire à M. Müller Erich que oui, il a raison, il faut économiser! Alors, commençons par économiser: quand ses copains veulent venir puiser dans les caisses de l'Etat! Cela constituerait des économies, pour le moment, de plusieurs milliards de francs par année.

Par rapport à la proposition de renvoi présentée par le groupe de l'Union démocratique du centre, on pourrait être séduit par cette proposition, tant il est vrai que nos conditions de travail ont été exécrables. On s'est trouvé par moment avec trois budgets différents sous les yeux en ne sachant pas trop bien lequel était la référence! Mais, comme le groupe de l'UDC propose aussi des économies de l'ordre de 1 milliard de francs, vous imaginez bien qu'on ne va pas soutenir sa proposition de renvoi. Donc, il est exclu qu'on la soutienne.

Une remarque sur la dette aussi, puisque M. Zuppiger a parlé de ces 100 milliards de francs, et même plus, de dette. On a tendance à oublier - je l'ai dit et redit dans cette enceinte - qu'il y a le carnet du lait où effectivement il y a 100 milliards de dettes. Mais il faut considérer aussi les actifs et, au bout du compte, si on prend les actifs, notamment de Swisscom, et même ceux qui n'apparaissent pas dans le bilan, comme les actifs de la Banque nationale - qui appartiennent pour partie à la Confédération, qui dépassent les 100 milliards de francs et ne sont pas nécessaires au bon fonctionnement de la banque -, notre dette est bien moindre. Je m'étonne d'ailleurs qu'on ne parle plus tellement de la dette; on parle simplement de ne plus l'augmenter en baissant les impôts.

Pour revenir au budget: j'ai dit tout à l'heure ce que je pensais des blocages systématiques, mais il y a une chose que j'ai de la peine à comprendre - c'est peut-être pour ça que j'ai un petit peu agressé M. le conseiller fédéral Villiger: pour nous, il est vraiment important, quand on parle de l'avenir, de poser deux ou trois questions fondamentales. Or, il y a quelque chose de difficile à comprendre. Quand vous lisez la vingtaine de pages du rapport de l'Office fédéral de l'environnement, des forêts et du paysage - j'incite tous les élus ici à le lire -, vous y trouvez un certain nombre d'éléments qu'on retrouve dans toutes les enquêtes internationales. Cela ne veut pas toujours dire que le lien direct entre la situation de la pollution et le climat est évident, mais certains liens commencent à être établis. Je m'étonne que ce genre de débat n'ait jamais vraiment lieu au moment ou on débat du budget.

L'Office fédéral de l'environnement, des forêts et du paysage est l'office qui a subi les plus grosses coupes, avec 156 millions de francs dans un premier temps, par rapport au budget 2002. Et puis il a encore fallu se battre pour simplement préserver des services qui valaient 1 ou 2 millions de francs, des services d'observation de l'eau, de l'air et de la terre. Finalement, on a trouvé un compromis que je respecte en ne faisant pas de propositions aujourd'hui, en demandant à l'Office fédéral de l'environnement, des forêts et du paysage de trouver lui-même un certain nombre de millions de francs. Mais c'est dramatique! On parle de sécurité, on parle de crue, d'inondations, tout ce qu'on a vu ces temps. Eh bien, sachez qu'on a augmenté le crédit pour les routes, mais qu'on a diminué lesquels. On a diminué de deux tiers les crédits pour la protection contre la crue et les inondations et pour la décontamination des sites contaminés! Deux tiers du budget pour la décontamination ont été sucrés! On a tapé dans les observatoires jusqu'au moment où on a réussi à négocier le compromis.

Mais de quelle sécurité parlons-nous? On reviendra aussi sur la sécurité policière. On parle de la délinquance: sachez aussi qu'un des plus gros budgets qui a été touché, c'est celui de la lutte contre la criminalité organisée et le blanchiment d'argent sale. Et ce qui est touché actuellement, c'est 10 millions de francs. Mais on a voulu aller jusqu'à une réduction de 25 millions de francs! 25 millions, c'était 25 pour cent, même plus - puisque c'est sur 90 millions de francs -, du budget de la lutte contre le crime organisé. Mais, concernant ce crédit, on tient en permanence vis-à-vis de l'étranger un discours qui consiste à dire: "Regardez nos belles lois! Regardez ce qu'on va faire." Mais moi, je vous dis la réalité: au sein de la Commission des finances, ce sont ces choses-là qu'on touche.

C'est le même problème, on y reviendra aussi tout à l'heure, au sujet de l'aide au développement. Depuis vingt ans bientôt, enfin dix ans en tout cas, c'est sûr, puisque c'est M. Cotti, ancien conseiller fédéral, qui l'a dit en 1991 à Rio de Janeiro, on dit qu'on va arriver à 0,4 pour cent du PIB. M. Deiss, conseiller fédéral, l'a répété à Johannesburg: "On y arrivera en 2010." Donc, on a vraiment une vision à long terme. Eh bien, un des premiers budgets qu'on a touchés, c'est celui-là. On a dit: "Non, 2010, ce n'est plus l'objectif, on va diminuer ce crédit cette année déjà." Donc, ce sera pour 2011. Depuis trois ans que je suis à la Commission des finances, chaque année le délai est repoussé. Alors, j'aimerais savoir quel discours on tient politiquement à l'extérieur.

C'est sur ce point que je vous en ai voulu, Monsieur Villiger. Vous énumérez les objectifs du Conseil fédéral: j'ai lu cette énumération, je suis souvent d'accord avec vous; je suis content qu'on ait ces objectifs. Mais pourquoi, dans la réalité, ne les réalise-t-on pas? Je ne parle pas maintenant de fiscalité - on peut avoir des débats extrêmement durs sur la fiscalité -, je parle de choses que nous défendons tous publiquement. Pourquoi, quand on arrive ici, on ne les défend plus? S'agissant de la diminution du budget pour la lutte contre le crime organisé et le blanchiment d'argent, il y a un rapport que je tiens à disposition, qui a été fait à la Commission des finances, que tous les groupes pourraient avoir, qui est public. Quel est le nombre d'affaires de blanchiment d'argent sale et de crime organisé qu'on ne poursuivra pas l'année prochaine à cause de cette baisse des crédits? Eh bien, c'est beaucoup plus important que 10 pour cent, car comme il y a une base de départ qui sont les frais fixes, cela a des effets jusqu'à 30 ou 40 pour cent des crimes qui ne seront pas poursuivis. Si vous trouvez ça moral, moi je trouve ça scandaleux!

Ce que j'essaie de dire par là, c'est qu'actuellement nous devons faire plus de politique, et non pas utiliser des instruments tels que le frein à l'endettement, le blocage des crédits, les coupes linéaires. Cela n'a pas de sens. Qu'on ait un débat sur ce que sont le train et la route, qu'on ait un vrai débat! Mais ce n'est pas ce qui s'est passé. Vous aviez un débat de nouveau incohérent où les gens disaient: "Il faut donner du travail aux gens, augmentons les crédits pour les routes." Nous, nous disions: "Donnons du travail moitié pour le rail, moitié pour les routes." Nous étions même d'accord d'en mettre plus sur les routes. Eh bien non, ça ne se passe pas comme ça. On est dans un débat de plus en plus idéologique et de moins en moins politique, et je trouve ça navrant.

Je reviens sur ma question, Monsieur Villiger, qui est une interrogation fondamentale, sur la question fiscale. Là, on peut avoir un débat gauche/droite. Mais j'aimerais à ce moment-là aussi qu'on revienne à un minimum de cohérence. On ne peut pas dire qu'on va abaisser les impôts pour les familles aisées, rajouter un point de TVA, et en même temps prétendre défendre les plus pauvres dans ce pays.

Je prends un exemple concret, c'est la proposition Fässler de donner la gratuité des primes d'assurance-maladie pour les enfants. A ma connaissance, ça figure aussi dans le programme du PDC. Eh bien, en commission, les démocrates-chrétiens se sont battus avec acharnement contre cette proposition. Mais ils continuent à se battre pour 1 milliard de francs de baisse d'impôts pour les familles les plus aisées de ce pays.

Alors, je suis heureux d'avoir entendu M. Cina demander de rajouter quelques millions pour les crèches et garderies. Car, comme la majorité du groupe démocrate-chrétien s'est battu contre l'avortement, j'espère qu'effectivement il se battra vraiment jusqu'au bout pour la famille, pour les enfants, pour les mères qui sont souvent seules avec leurs enfants. C'est ça la cohérence, et là tout le monde - en tout cas les groupes démocrate-chrétien, socialiste et écologiste - devrait soutenir la proposition Fässler visant à assurer la gratuité des primes d'assurance-maladie pour les enfants.

Ce que j'essaie de dire aujourd'hui, c'est ceci. On va entamer l'examen de détail. On peut accepter des divergences fortes; on peut être en désaccord avec des majorités, c'est la démocratie. Ce que je trouve insupportable, ce sont les incohérences entre un discours, d'un côté, et une réalité des votes, de l'autre côté.

Je reviendrai plus tard sur certains sujets.

Genner Ruth · Nationalrat · Zürich · Grüne Fraktion

Der Bundespräsident hat uns heute Morgen die 20 Ziele des Bundesrates für 2003 vorgestellt. Mit Ziel 10 stellte der Bundesrat dem Parlament und dem Volk vier Punkte im Rahmen des Finanzleitbildes vor. Auf zwei davon möchte ich näher eingehen.

Erfreulicherweise gehören dazu ein Lagebericht zur ökologischen Steuerreform und die Einführung einer CO2-Abgabe. Kommt da doch noch die Einsicht, dass es Sinn macht, Ökologie mit Finanzpolitik zu koppeln? Darüber freuen wir uns.

Im gleichen Abschnitt erwähnt der Bundesrat allerdings auch die Vorbereitung eines Spar- und Konsolidierungspaketes, und da ist doch der grosse Widerspruch, dass wir heute massive Budgetkürzungen vornehmen, am Donnerstag massive Steuersenkungen beschliessen wollen und heute noch weitere Sparanträge folgen werden. Herr Zuppiger hat einen weiteren Antrag zur Einsparung von 1 Milliarde Franken eingebracht. Wo gespart werden soll, lässt die SVP-Fraktion allerdings offen, weil sie den Staat generell aushungern will. Entgegen allen Vorstellungen, dass antizyklisch gehandelt werden soll, will sie heute das Gegenteil machen.

Die gleichen bürgerlichen Vertreter wollen am Donnerstag für Steuersenkungen plädieren. Steuersenkungen vornehmen bedeutet aber in der heutigen Situation nichts anderes, als Ausgaben zu tätigen, nämlich gezielt Einnahmen "zu verschenken". Allein zu welchem Zweck? Sind es Wahlgeschenke? Wenn wir uns überlegen, wo diese Ausgaben getätigt werden sollen, gehen die verschenkten Steuergelder an Ehepaare und Familien mit hohen Einkommen in der Grössenordnung ab 120 000 Franken aufwärts, an Hausbesitzer und solche, die es werden wollen und sich wegen guter Einkommen Bauspareinlagen leisten können. Diese Steuergeschenke werden keine konjunkturverbessernde Wirkung zeitigen. Sie sind im Gegenteil ein falsches Zeichen im Bereich der Familienpolitik, wo wir endlich für alle Familien mit Kindern einen finanziellen Beitrag an die hohen Kosten der Kinder leisten wollen.

In diesem Sinne werden die Grünen die Minderheit Fässler unterstützen, welche allen Kindern in allen Familien Prämienverbilligungen zugestehen will.

Die Sparmassnahmen im Budget und die vorgesehenen Steuergeschenke an gut Verdienende stehen bei der Betrachtung des Finanzplanes und der sozialpolitischen Perspektive vieler Familien in diesem Land völlig quer. Wir können doch nicht einfach mit Scheuklappen Finanzpolitik betreiben! Was uns die bürgerliche Mehrheit vorsetzt - Sparrunden, Massnahmen zur Schuldenbremse, Kreditsperren, kein Abbau der Schuldenlast und dazu eine innovationsfeindliche Ausgaben- und Investitionspolitik -, ist weder akzeptabel noch verantwortungsvoll. Wir Grünen werden diese Budgetpolitik insgesamt ablehnen.

Fässler Hildegard · Nationalrat · St. Gallen · Sozialdemokratische Fraktion

Die finanzielle Situation des Bundes präsentiert sich nicht rosig. Das Budget 2003, das uns im September vorgelegt wurde, musste wegen vermutlich tiefer ausfallender Steuereinnahmen - vor allem bei der Verrechnungssteuer und bei den Stempelabgaben - im Oktober korrigiert werden. Der gedruckte Finanzplan 2004-2006 ist überholt, weil die prognostizierten Eckwerte nach unten korrigiert werden mussten.

Der Bundeshaushalt misst sich an den Einnahmen; die Verfassung verlangt mittelfristig eine ausgeglichene Rechnung. Daran haben sich Bundesrat und Parlament in den Neunzigerjahren nicht gehalten, meines Erachtens zu Recht, da wir eine Phase der Rezession und hoher Arbeitslosigkeit hatten. Ein so massiver Anstieg der Verschuldung wie damals soll nicht mehr vorkommen; das verlangte der Finanzminister. Er erfand die Schuldenbremse und brachte sie souverän durch die Volksabstimmung.

In einer Dokumentation zur Schuldenbremse vom September 2001 aus dem EFD heisst es: "Die Schuldenbremse etabliert auf Dauer eine konjunkturverträgliche, antizyklische Finanzpolitik." Schaut man sich den Finanzplan an, so traut man der Aussage nicht. Die Prognosen sind nicht gut, und trotzdem sollen die Ausgaben ständig weiter heruntergefahren werden. Das ist nicht antizyklisch, sondern prozyklisch. Schauen wir das Budget an: Allein seit September, als wir den ersten Entwurf hatten, haben wir 800 Millionen Franken weniger für die Ausgaben und die Aufgabenerfüllung zur Verfügung. Dies allein innerhalb von ein paar wenigen Wochen!

Die Antwort der SP auf die Frage, wie sich der Bund in dieser Situation verhalten soll, unterscheidet sich wesentlich von jener vieler bürgerlicher "Finanzexperten", die z. B. mittels der Motion Walker Felix die Ausgaben auf dem Niveau des Wachstums der Teuerung halten wollen. Das würde gemäss Bundesrat jährlich wiederkehrende Einsparungen in der Höhe von 7 Milliarden Franken - 7000 Millionen Franken! - gegenüber dem Finanzplan bedeuten. Das würde den Staat aushungern, bis er nur noch ein Skelett wäre. Ich gehe davon aus, dass diese Idee so schnell zurückgezogen wird, wie sie geboren wurde.

Unsere Antwort fasse ich in sieben Punkten zusammen. Wir wollen Rahmenbedingungen schaffen, die den Konsum stützen; wir wollen nachhaltige Technologien fördern, und wir wollen das Vertrauen in den Staat stärken. Dies bedeutet für das Budget 2003 und den Finanzplan 2004-2006:

1. Keine linearen, sondern nur politisch ausdiskutierte Kürzungen. Lineare Kürzungen treffen z. B. die KMU, die für den Bund im Bereich der Dienstleistungen Dritter arbeiten. Das macht keinen Sinn.

2. Keine Kürzungen im Bereich Bildung und Forschung. Wer heute dort spart, erntet die Folgen erst in einigen Jahren. Diese Folgen sind mangelndes Know-how und fehlende innovative Köpfe.

3. Investitionen in die Technologien der erneuerbaren Energien, Investitionen in Mikro- und Nanotechnologie. Damit schaffen wir intelligente, zukunftsträchtige Arbeitsplätze und entlasten unsere Umwelt.

4. Vorziehen jener Investitionsprojekte des Bundes, die bereitstehen. Ich denke z. B. an die Renovation der Bahnhöfe.

5. Unterstützung anderer Länder vor Ort. Wir haben immer noch das Ziel, bis im Jahr 2010 endlich 0,4 Prozent des BIP für Entwicklungshilfe auszugeben. Das müssen wir weiterhin anvisieren. Das bedeutet, dass wir hier nicht sparen dürfen. Dies auch als Antwort auf die Versprechen im Zusammenhang mit der Asyl-Initiative, wo immer wieder gesagt wurde, wir wollten den Ländern vor Ort helfen, damit die Menschen nicht zu uns kommen müssen.

6. Keine Steuererleichterungen für jene, die über ein grosses Einkommen verfügen - wir werden uns am Donnerstag hier wiedersehen! -, und kein unsozialer Umbau der Steuern von direkten zu indirekten Steuern.

7. Stützung kleiner und mittlerer Haushalte, z. B. indem der Bund die Kinderkrankenkassenprämien übernimmt.

Unsere Rezepte stehen jenen der SVP-Fraktion diametral gegenüber. Mit ihrem Antrag auf Rückweisung des Budgets mit den zusätzlichen Auflagen gilt für sie weiterhin der Slogan: "Gips statt Grips" oder "Investitionen in Strassenkurven statt in Hirnwindungen". Wir sind hier ganz anderer Ansicht. Ich meine, wir könnten einmal auch ausserhalb der Bildung Pestalozzi zitieren und eine Politik mit Kopf, Hand und Herz verlangen. Dabei bedeutet "Kopf" Investitionen in Bildung und Forschung; "Hand" bedeutet Investitionen zugunsten der KMU, zugunsten nachhaltiger Industrien, damit wir uns dort Wettbewerbsvorteile verschaffen können; "Herz" bedeutet, die Stimmung in der Bevölkerung heben und Verunsicherungen beseitigen. Dann gelingt uns vielleicht das, was auch im Dokument aus dem EFD zur Schuldenbremse steht: "Die Schuldenbremse macht letztlich alle zu Gewinnern, welche mit den Bundesfinanzen in Berührung stehen." Vorläufig zweifle ich noch sehr an dieser Aussage.

Beck Serge · Nationalrat · Waadt · Liberale Fraktion

L'inversion de la conjoncture place le budget et le plan financier 2004-2006 sous la pression du frein à l'endettement. Le parti libéral se réjouit de la mise en place de ce cadre contraignant voulu par le peuple pour garantir un équilibre financier durable de la Confédération.

Monsieur Mugny, il convient de le rappeler, l'intérêt commun n'est pas la juxtaposition des intérêts particuliers. L'intérêt commun justifie des arbitrages, il justifie la contrainte du frein à l'endettement. Le Conseil fédéral n'a pas hésité à remettre en question à fin octobre les décisions budgétaires prises à fin septembre après confirmation des prévisions conjoncturelles durablement moroses. Malgré des économies de l'ordre de 320 millions de francs, l'excédent de recettes préalablement prévu est remplacé sous la pression conjoncturelle par un déficit de l'ordre de 300 millions de francs. La situation n'est certes pas catastrophique, mais le plan financier initialement envisagé révèle une nette orientation à la spirale déficitaire pour les quatre prochaines années. C'est maintenant qu'il convient de prendre des mesures de resserrement des dépenses avant que s'instaure une inertie déficitaire dommageable pour la capacité d'action et de réaction de l'Etat.

Dans l'attente du plein déploiement des effets du frein à l'endettement, le niveau actuel de notre endettement nous empêche de développer une véritable politique anticyclique. Compte tenu de l'ensemble du contexte économique, les efforts du Conseil fédéral et de la Commission des finances doivent être salués et soutenus. Il y a lieu cependant d'assumer pleinement nos responsabilités et d'éviter les mesures de type linéaire comme celles prévues dans le domaine du blocage des crédits. C'est dans ce sens que le groupe libéral soutient fermement le postulat 02.3631 de la Commission des finances demandant au gouvernement d'envisager par des révisions législatives l'abandon de certaines tâches. Le postulat de la minorité Hofmann Urs (02.3632) qui suggère des augmentations de recettes est à rejeter tout aussi fermement pour son aspect procyclique, toute augmentation de la quote-part fiscale ne pouvant que renforcer les difficultés économiques.

En ce qui concerne l'analyse par groupe de tâches, le groupe libéral salue l'accroissement des moyens engagés dans les domaines de la formation et de la recherche et dans celui des relations avec l'étranger, mais rappelle que la part de ces deux groupes de tâches aux dépenses de l'Etat reste inférieure à ce qu'elle était en 1990.

Il constate que la prévoyance sociale tend à dépasser de manière durable le quart des dépenses fédérales. Le débat de la création d'un Etat social est donc largement dépassé et doit maintenant s'orienter vers la maîtrise stricte du domaine social. Nous ne saurions souscrire à la poursuite incontrôlée de l'accaparement des moyens financiers de la Confédération par les seules dépenses sociales, ainsi que le souhaite la minorité de gauche qui propose une dépense supplémentaire de 1 milliard de francs pour l'assurance-maladie. Nous refusons cette évolution vers un cadre général qui déresponsabilise le citoyen et étouffe la créativité et la motivation. Le marxisme a démontré ses limites et ce n'est pas son application à froid qui y changera quelque chose.

Le groupe libéral rappelle que les tâches premières et fondamentales de l'Etat sont la sécurité et la justice, et il refuse les économies financières excessives faites dans ces domaines. Le gouvernement a fondé sa politique de sécurité sur les nouvelles menaces et nous avons réduit le budget militaire de plus de moitié depuis 1990, sans que soient réinvestis suffisamment de moyens dans la lutte contre la criminalité internationale, la criminalité économique, le terrorisme et la cybercriminalité. Les retards financiers qui reportent la mise en oeuvre du projet d'efficacité et qui empêchent le renforcement indispensable du Corps des gardes-frontière ne sont pas tolérables, tout comme les retards dans le projet USIS. Ils ne sont pas tolérables tant du point de vue de la sécurité intérieure que de celui de la crédibilité internationale de notre pays.

Le groupe libéral vous invite à accepter le budget 2003 tel que modifié par le Conseil fédéral et la Commission des finances, sous réserve des positions concernant la sécurité publique et la justice, ainsi que la coopération au développement, pour lesquelles il convient de dégager des ressources prioritaires suffisantes.

Mugny Patrice · Nationalrat · Genf · Grüne Fraktion

Monsieur Beck, je vous remercie de ces soutiens à venir, mais j'ai quand même une question sur le frein à l'endettement. Votre représentante à la Commission des transports et des télécommunications, Mme Polla, a accepté l'idée d'un fonds spécial pour les transports - donc pour la route, le Gothard et autres - qui contredit complètement le frein à l'endettement que vous avez soutenu. Alors, à moins que vous ne partagiez pas son point de vue, comment est-ce que vous arrivez à gérer cette contradiction?

Beck Serge · Nationalrat · Waadt · Liberale Fraktion

Il est bien clair que nous devons respecter, dans un cadre général, le frein à l'endettement. Il est clair aussi, ainsi que d'autres intervenants l'ont relevé, que dans le cadre des transports, et de la route en particulier, les moyens ont déjà été fournis par les citoyens contribuables. La pratique actuelle relève de ce qu'on appelle dans d'autres pays l'abus de biens sociaux.

Loepfe Arthur · Nationalrat · Appenzell I.-Rh. · Christlichdemokratische Fraktion

Das Budget, der Finanzplan und die Jahresrechnung sind das finanzielle Ergebnis der Bundespolitik, das Ergebnis der Wünsche und Forderungen des Parlamentes an den Bund. Das für das laufende Jahr zu erwartende hohe Defizit und die in den letzten zehn Jahren aufgetürmten Schulden zeigen, dass wir den Staat masslos überfordern. Ein Ausgabenanstieg weit über das wirtschaftliche Wachstum hinaus hat zu einer hohen Fiskal- und Staatsquote geführt. Frau Schweizerin und Herr Schweizer arbeiten inzwischen - gesamtschweizerisch gesehen - gewissermassen bis Mitte Mai für den Staat. Ein schwaches Wirtschaftswachstum und eine geringere internationale Wettbewerbsfähigkeit sind die Folge. Herr Bundespräsident, die Schweiz ist nicht mehr Spitze, sondern nur noch Mittelmass!

Der vorliegende Finanzplan 2004-2006 ist die Fortschreibung einer unkontrollierten Finanzpolitik. Die Entwicklung unseres Finanzhaushaltes widerspricht der Bundesverfassung, dem Finanzhaushaltgesetz und dem Finanzleitbild des Bundesrates aus dem Jahre 1999. Besonders ernst wird es in dieser Situation, wenn zu optimistisch prognostizierte wirtschaftliche Eckwerte nicht eintreffen. Dann kumulieren sich Ausgabenanstieg und Einnahmenrückgang. Mit anderen Worten: Die Defizite explodieren, und dies ist momentan der Fall. Es sieht auch nicht nach einem baldigen konjunkturellen Frühling mit wieder munter sprudelnden staatlichen Einnahmenquellen aus. Man kann auch nicht auf grosse Weihnachtsgeschenke an die Bundeskasse hoffen, sondern bestenfalls auf eine Zugabe der Nationalbank zum Abbau der Schulden von Bund und Kantonen.

Wir müssen uns folglich auf einen langen und kalten finanzpolitischen Winter einrichten. Dies erfordert eine langfristige, nachhaltige Finanz- und Wirtschaftspolitik. Dabei richten sich die Ausgaben nach den Einnahmen. Eine solche Politik beinhaltet keine weitere Verschuldung, keine Verschlechterung der finanz- und wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen für den Wirtschafts- und Arbeitsstandort Schweiz. Sie beinhaltet auch keinen weiteren Anstieg der Staats- und Fiskalquote und keine Steuererhöhungen. Finanzielle Überschüsse sind für Investitionen und nicht für Konsumausgaben einzusetzen. Die von Bundesrat, Parlament und Volk beschlossene Schuldenbremse ist ein griffiges Instrument für eine nachhaltige Finanzpolitik. Sie zwingt zu einer Prioritätensetzung und zu einer antizyklischen Finanzpolitik - in guten wie in schlechten Zeiten. Frau Fässler, bis jetzt hat die antizyklische Politik nur in schlechten Zeiten funktioniert, Sie haben das immer unterstützt, und in guten Zeiten haben Sie auch munter weitere Forderungen an den Staat gestellt. Der Bundesrat hat ein schuldenbremsenkonformes Budget vorgelegt und auch nachträglich eine Anpassung der Ausgaben an die sinkenden Einnahmenerwartungen vorgenommen, dies durch eine Kreditsperre und durch individuelle Ausgabenkürzungen. Die Finanzkommission hat weitere spezifische Ausgabenkürzungen beschlossen. Die CVP-Fraktion unterstützt die Weiterführung der Kreditsperre und grundsätzlich auch die von der Finanzkommission beantragten Ausgabenkürzungen.

In Anbetracht der hohen Defizite im laufenden Jahr ist jedoch eine weitere Dämpfung des Ausgabenanstiegs anzustreben. Die CVP-Fraktion unterstützt deshalb mehrheitlich den Antrag Hess Peter auf Erhöhung der Kreditsperre. Falls das Parlament heute oder morgen zusätzliche Ausgaben beschliessen sollte, sind diese konsequent durch Ausgabensenkungen anderswo zu kompensieren. Ich bin gespannt, wo an anderer Stelle Frau Fässler Ausgabenkürzungen vorschlägt. Ich habe nichts gegen mehr Entwicklungshilfe, aber die Schuldenbremse verlangt nun eine Kompensation anderswo.

Die Rückweisung des Voranschlages lehnen wir ab. Den Finanzplan will die CVP-Fraktion in ablehnendem Sinne zur Kenntnis nehmen. Die CVP-Fraktion verlangt die vom Bundesrat vorgeschlagene finanzpolitische Standortbestimmung, geeignete finanzpolitische Massnahmen und einen den Vorgaben der Schuldenbremse entsprechenden Finanzplan 2004-2006. Die CVP-Fraktion verlangt weiter einen Finanzplan, der die finanz- und wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen unseres Landes verbessert und nicht verschlechtert.

Studer Heiner · Nationalrat · Aargau · Evangelische und Unabhängige Fraktion

Mein Vorredner Loepfe hat mich gefragt, ob ich sein Manuskript gleich auch noch übernehmen wolle und ihn damit bestätigen könnte. Ich muss ehrlich sagen: Das war wahrscheinlich auch der Grund dafür, dass er mir sein Manuskript geben wollte; er vermutet wohl, dass ich die Akzente etwas anders setzen werde, als er sie gesetzt hat.

Mit vielen Sprechenden sind wir darin einig, dass es nicht nur nicht gut ist, wie dieser Budgetprozess erfolgen musste, sondern dass dies unerträglich ist. Es ist in Zukunft nicht mehr denkbar, dass ein solcher Budgetprozess - bis zu den ganzen Bemühungen in den Fraktionen, zu Lösungen zu kommen - erfolgt, ohne dass die Zahlen allen Mitgliedern vorliegen.

Was den heutigen Tag betrifft, kann dies nicht heissen, dass man Rückweisung beschliesst, wie es die SVP-Fraktion beantragt - mit einer Zielvorgabe, von der die Fraktion und vor allem der finanzpolitische Sprecher Zuppiger genau wissen, dass sie im Rahmen des Budgets nicht ohne gesetzliche Änderungen realisierbar ist. Herr Zuppiger ist anderer Meinung; ich hoffe dies. Nachdem er hinter dem Rückweisungsantrag steht, wird er auch überzeugt davon sein, dass er vollziehbar ist - aber der Antrag ist es trotzdem nicht. Also gibt es nichts anderes Vernünftiges, als dass wir die Vorlage jetzt behandeln und, wie wir es in einer Budgetdebatte machen, differenziert die eingereichten Anträge beurteilen.

Ich werde zu den einzelnen Anträgen nichts sagen; bei wesentlichen Punkten können wir uns äussern. Aber ich kann bestätigen, dass wir als Fraktion damit einverstanden sind, dass das Budget schuldenbremsenkonform sein muss. Wir müssen die Schuldenbremse jetzt einführen; wenn wir die Einführung um ein Jahr verschieben würden, wäre es schwieriger, den Übergang zu schaffen.

Wir sind der Meinung, dass es unumgänglich ist, eine Kreditsperre in der Höhe von 1 Prozent einzuführen. Auf der anderen Seite finden wir es unverantwortlich, dass in einer gewaltigen zusätzlichen Grössenordnung Kredite für den Strassenbau eingebaut werden sollen, wenn die Meinung besteht, an verschiedenen Orten solle gespart werden.

Wir sind für die heutige Behandlung der Vorlage, und wir hoffen, dass es weiterhin eine engagierte, wenn auch emotionale, aber schliesslich zu einem sachlichen Resultat führende Debatte sein wird.

Abate Fabio · Nationalrat · Tessin · Freisinnig-demokratische Fraktion

Durante l'esame del preventivo 2003 sono emerse in modo marcato difficoltà nell'affrontare i problemi e le singole posizioni, poiché non tutti hanno accettato lo strumento del freno all'indebitamento quale misura tecnica di risparmio adottato un anno fa dal popolo a larga maggioranza. Piaccia o non piaccia, siamo confrontati con una decisione del sovrano, che deve essere rispettata quale segnale e stimolo ad assumersi maggiori responsabilità nella direzione del risanamento delle finanze federali. Il rinvio di un anno dell'applicazione del freno all'indebitamento, come voluto da alcuni, non si giustifica dal profilo istituzionale né da quello politico. L'evolversi delle finanze federali ha incontrato aggiornamenti talvolta sconcertanti, che non hanno mancato di sensibilizzare i membri della Commissione delle finanze chiamati a preavvisare un preventivo 2003 condizionato da modifiche addirittura settimanali. In questo breve intervento di entrata in materia mi occuperò del Dipartimento federale degli affari esteri (DFAE) e del Dipartimento federale di giustizia e polizia (DFGP).

Il DFAE presenta maggiori uscite rispetto al preventivo del 2002 e ha manifestato sofferenza nell'assumersi le dovute responsabilità di risparmio, segnatamente nell'ambito della Direzione dello sviluppo e della cooperazione - posizione controversa, che non ha mancato di suscitare parecchie discussioni. Infatti, rispetto al preventivo 2002 le uscite del preventivo 2003 sono sostanzialmente aumentate alla luce di programmi di intervento pluriennali, i quali appaiono decisamente rigidi dinnanzi all'esigenza delle finanze federali. Si tratta quindi di far convivere in modo equilibrato due obiettivi: quello preannunciato di dedicare lo 0,4 per cento del prodotto interno lordo entro il 2010 ad una importante e riconosciuta presenza elvetica all'estero e quello, talvolta descritto a giusta ragione con toni drammatici, del risparmio, quindi del risanamento delle nostre finanze a favore delle nuove generazioni.

Si è comunque proceduto al taglio lineare dell'1 per cento, nonché ad alcune modifiche di dettaglio che non compromettono in nessun modo il conseguimento degli scopi. Infatti, nel corso del corrente anno, con un importo a preventivo di 87 milioni di franchi inferiore a quello preventivato nel 2003 - già calcolato il taglio dell'1 per cento - si dispone di mezzi, con cui si può lavorare e si lavora bene. Quindi sorge talvolta il dubbio che in alcuni settori dell'amministrazione vi siano ancora resistenze e difficoltà nel percepire l'entità della situazione che attualmente stiamo vivendo. Tale considerazione valga anche per i colleghi, i quali hanno voluto forzare la mano con proposte di minoranza, che addirittura vanno nella direzione di un aumento degli importi corretti dallo stesso dipartimento. Per questo motivo appare del tutto ragionevole allinearsi alle decisioni di risparmio della maggioranza, mantenendo una voce critica nei confronti di proposte di minoranza che desiderano percorrere altre vie.

Analogo discorso vale anche per il DFGP, in cui le riforme stanno incontrando difficoltà a causa dell'emergenza finanziaria. Appare chiaro il fatto che il dipartimento deve essere messo nella condizione di assolvere i propri compiti. Tagli sconsiderati si allontanano dalla consapevolezza della portata dell'esigenza di sicurezza e dal buon funzionamento della giustizia. Il Progetto Efficienza non può essere compromesso. Ne andrebbe anche della credibilità delle nostre istituzioni. Quindi la responsabilità politica dinnanzi all'approvazione del preventivo 2003 deve consentire di analizzare in modo lucido gli obiettivi connessi allo sviluppo del progetto. Le proposte di risparmio del Consiglio federale, abbracciate dalla maggioranza della commissione, rispecchiano la capacità di mantenere intatti gli obiettivi finanziari e quelli di merito, che riguardano essenzialmente l'Ufficio federale di polizia e del Ministero pubblico della Confederazione. Vanno così respinte proposte che mirano ad ulteriori tagli ma anche quelle che intendono aumentare i crediti oltre a quanto dichiarato a titolo di correzione dal dipartimento competente stesso.

Rimane inoltre intatta l'aspettativa di comunicazioni trasparenti e tempestive per quanto concerne posizioni come i compiti di protezione straordinaria dei cantoni e delle città in presenza di importanti manifestazioni, che richiedono uno sforzo di sicurezza del tutto rilevante. L'aiuto prestato ai cantoni va evidentemente mantenuto alla luce dello sviluppo di manifestazioni come il Forum economico di Davos - momento importante, in cui vi sono chiare opportunità di promozione del nostro paese e non solo del luogo interessato. Apparirebbe incomprensibile e nocivo alla nostra immagine mettere in discussione l'organizzazione di tali avvenimenti, poiché dal profilo finanziario non sussistono basi sufficientemente solide. È comunque implicito che una pianificazione oculata è del tutto esigibile. Pertanto si attendono segnali e cifre tempestive prima di giugno 2003, quando vi sarà addirittura un vertice del G8 a Evian, a pochi chilometri dalla nostra frontiera, con un coinvolgimento ben immaginabile sotto tutti i punti di vista.

Infine, il DFGP è particolarmente sollecitato dal problema degli stranieri e dell'immigrazione. La politica di asilo ha incontrato un segnale di fiducia da parte della popolazione lo scorso fine settimana, nel senso di evitare azioni emotive, che si distanziano dalla possibile soluzione dei problemi noti a chiunque. Appare pacifico che sacrifici finanziari distanti dalla volontà popolare vanno evitati, così come anche tagli nel settore delle misure di integrazione. Integrarsi non significa esercitare solo diritti, bensì anche rispettare gli schemi di una società, in cui le norme di educazione e la convivenza pacifica hanno sempre rappresentato un bene irrinunciabile del nostro paese. Obbligare a rispettare il nostro paese, quello che siamo e come conviviamo non è un'operazione gratuita. Quindi proposte di minoranza attendenti ad un risparmio in tal senso sono politicamente insostenibili e contraddittorie dinnanzi alle aspettative della stessa popolazione.

L'invito all'entrata in materia è chiara, così come è chiara la raccomandazione di allinearsi alle decisioni di maggioranza scaturite dalla stessa commissione.

Kaufmann Hans · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Die Finanzkommission wurde bekanntlich am ersten Sitzungstag der Beratung des Budgets 2003, das heisst im Oktober, mit neuen Annahmen bezüglich der volkswirtschaftlichen Rahmenbedingungen konfrontiert. Das hat mich etwas gewundert, denn das Seco hat bereits im August seine Wirtschaftsprognose deutlich nach unten korrigiert. Ich frage mich ernsthaft, warum wir beim Bund volkswirtschaftliche Forschung machen, wenn diese Informationen nicht rechtzeitig an die Finanzabteilungen weitergegeben werden. Dass sich die Einnahmen weiter massiv zurückbilden würden - nicht nur wegen der Konjunktur -, war ja voraussehbar. Ich erinnere beispielsweise an die Zinsen, die auf den tiefsten Stand seit 35 Jahren gefallen sind, und an die grossen Dividendenausfälle, welche die Quellensteuereinkünfte massiv reduzieren werden. Aber auch die sinkenden Wertschriftenumsätze und die Abwanderung des Wertschriftengeschäftes ins Ausland konnten Marktbeobachtern nicht verborgen bleiben. Es war auch vorhersehbar, dass die Kurseinbrüche an den weltweiten Finanzmärkten die Unternehmensgewinne vor allem im Finanzsektor nochmals drücken würden. Wir sind deshalb der Meinung, dass der Bund auch heute noch von zu optimistischen Einnahmenschätzungen ausgeht, weshalb weitere Sparmassnahmen gefordert sind. Denn wir stehen natürlich hinter der Schuldenbremse und beantragen, dass wir die Ausgaben nach den Einnahmen ausrichten.

Umso erstaunter mussten wir dann aber zur Kenntnis nehmen, dass im ursprünglichen Budget 2003 sowohl die Personal- als auch die Sachausgaben um mehr als 5 Prozent ansteigen sollen, also rund doppelt so stark wie das nominelle Wirtschaftswachstum. Wir von der SVP-Fraktion sind der Meinung, dass in einem solchen wirtschaftlichen Umfeld auch beim Bundespersonal Masshalten angebracht wäre. Immerhin haben die Durchschnittssaläre, die Durchschnittspersonalkosten der Bundesbeamten, die Hunderttausendfrankengrenze überschritten. Das ist aber nur ein Teil der Wahrheit. Daneben muss der Bund Milliarden für die Pensionskassen des Bundes und der Regiebetriebe nachschiessen. Würde man diese Beträge auf die Saläre umrechnen, dann käme man auf Jahressaläre, die rund dem Doppelten des schweizerischen Durchschnittsverdienstes entsprechen, wie ihn das Bundesamt für Statistik ausweist. Nachdem die SiK die hochtrabenden Pläne der Überprüfung des Systems der inneren Sicherheit der Schweiz (Usis) gebremst hat, könnte man sich zumindest die personellen Konsequenzen auch auf diesem Gebiet nochmals überlegen.

Die SVP-Fraktion wegen ihres Masshalteappells als "Staatsabbauer" zu brandmarken ist somit fehl am Platz. Die Pensionskassennachzahlungen werden zudem nicht der Finanzrechnung belastet, die Bundesschulden werden also trotz der Schuldenbremse weiter zunehmen. Ende 1998 betrugen diese Fehlbeträge noch 18 Milliarden Franken; Ende dieses Jahres werden die nicht einbezahlten Pensionskassenbeiträge und ähnliche Verpflichtungen gegen 36 Milliarden Franken erreichen. Es ist doch lächerlich, wenn wir in der Finanzrechnung im Budget um einzelne Franken kämpfen, hintendurch aber Milliarden von Franken auf den Schuldenberg übertragen werden! Wenn die Ausgaben rein optisch um 0,2 Prozent unter dem Budget des Vorjahres liegen, ist dies eine optische Täuschung, denn im Vorjahr waren ja im Budget die Ausgaben von 700 bis 800 Millionen Franken für die Swissair und die Expo.02 enthalten. Unter Ausschluss dieser Sonderposten nehmen die Ausgaben dennoch um 1,3 Prozent zu. Von Ausgabenkürzung kann somit keine Rede sein, einzig das Wachstum wird beschnitten.

Wir haben mit dem vorliegenden Budget noch keine Trendwende erreicht. Deshalb sind wir mit der Vorlage nicht zufrieden und weisen sie zurück, zumal einmal mehr versucht wird, das Budget auf Kosten der Investitionen - vorab im Strassenbau - zu sanieren. Es geht ja nicht um Arbeitsbeschaffung für das Baugewerbe! Mit 100 bis 200 Millionen Franken lässt sich keine Konjunkturpolitik betreiben; das entspricht ja weniger als einem viertel oder einem halben Promille des Bundesbudgets. Es geht aber darum, die milliardenhohen Staukosten unseres Transportgewerbes und des Gewerbes zu reduzieren, indem die wichtigen Umfahrungsstrassen der grössten Schweizer Agglomeration, der Stadt Zürich, endlich fertig gestellt werden.

Hess Peter · Nationalrat · Zug · Christlichdemokratische Fraktion

Die CVP-Fraktion ist besorgt über die aktuelle Entwicklung der Bundesfinanzen mit rasch und massiv verminderten Steuereinnahmen.

Beunruhigend ist vor allem die neueste Schätzung des Bundesrates vom 20. November, gemäss welcher das Defizit für das laufende Jahr rund 3 Milliarden Franken betragen soll. Im Budget war ein Minus von 294 Millionen vorgesehen. Wir geben uns allerdings nicht der Illusion hin, dass der Bundeshaushalt kurzfristig über den Voranschlag saniert werden kann. Wir müssen mit Bemühungen um nachhaltige Korrekturen vielmehr beim Finanzplan ansetzen.

Vor dem Hintergrund des klaren Volkswillens, wie er im Zusammenhang mit der Abstimmung über die Schuldenbremse zum Ausdruck gekommen ist, stellt sich die CVP-Fraktion hinter die grundlegenden Beschlüsse von Bundesrat und Finanzkommission, wonach der für das nächste Jahr geplante massive Ausgabenüberschuss mit gezielten Kürzungen einerseits sowie mit dem in der zweiten Hälfte der Neunzigerjahre bewährten Instrument der Kreditsperre anderseits reduziert werden soll.

Wir werden daher in der Detailberatung im Wesentlichen der Linie der Mehrheit der Finanzkommission folgen, mit folgenden Ausnahmen: Im Bereich der familienergänzenden Kinderbetreuung unterstützen wir den Antrag Cina, beim Projekt "Top Nano 21" die Minderheit Fässler und im Bereich Energie- und Abwärmenutzung die Minderheit Mariétan.

Ablehnen werden wir hingegen den aus sozialpolitischer Sicht verlockenden Antrag der Minderheit Fässler, mit einem Mehraufwand, das heisst mit einer Mehrverschuldung, von rund 1 Milliarde Franken bei den Krankenkassenprämien Konjunkturpolitik zu betreiben. Wir setzen da vielmehr auf die rasch wirkenden Impulse, die von der Herabsetzung des Prämiensatzes für die Arbeitslosenversicherung per 1. Januar 2003 ausgehen werden.

Bei der Kreditsperre habe ich wie bereits in der Kommission den Antrag auf Erhöhung des Sperrsatzes von 1 auf 2 Prozent gestellt. Das bedeutet ein zusätzliches Sparvolumen von 200 Millionen Franken. Wenn wir auch den Beschluss auf Plafonierung des Personalaufwandes auf 4,4 Milliarden Franken unterstützen, so wollen wir damit vor allem ein Zeichen setzen. Es ist nicht ein Zeichen der mangelnden Wertschätzung für die gute Arbeit, die in der Bundesverwaltung unter nicht immer einfachen Voraussetzungen geleistet wird, sondern ein Warnzeichen, dass die unablässige Steigerung des Personalaufwandes, bedingt durch immer neue Personaleinstellungen, einer Konsolidierung Platz machen muss. Wir sind uns dabei bewusst, dass der Trend beim Personalaufwand nicht von einem Tag auf den anderen gewendet werden kann, vor allem, solange das Parlament mit der unablässigen Flut von Vorstössen dem Bund immer wieder neue Aufgaben überträgt.

Den Rückweisungsantrag der SVP-Fraktion können wir nicht unterstützen, denn er ist nicht ehrlich. Herr Zuppiger verlangt mit markigen Worten eine Ausgabenreduktion von 1 Milliarde Franken. Tatsache ist jedoch, dass es Mitglieder der SVP-Fraktion waren, die in der Finanzkommission zusammen mit der Linken meinen Antrag auf Erhöhung der Kreditsperre auf 2 Prozent und damit auf zusätzliche Einsparungen von rund 200 Millionen Franken aus höchst eigennützigen Motiven abgelehnt haben.

Auch war es Kollege Blocher, der am "runden Tisch" zum Sparprogramm 1998 einen Antrag des Bundesrates zu massvollen Korrekturen beim Teuerungsausgleich der AHV und damit zu Einsparungen von mehreren hundert Millionen Franken auch für den Bundeshaushalt aus populistischen Motiven abgelehnt hat.

Meine Herren von der SVP: Sparen ist gut und nötig. Doch es ist unglaubwürdig, eine Ausgabenreduktion von einer Milliarde Franken und gleichzeitig auch noch Steuerreduktionen zu verlangen, ohne dass bei den grossen Ausgabenposten wie Landwirtschaft, Armee oder Personalaufwand massiv abgebaut wird. Sie können auch nicht verlangen, dass zur Umsetzung Ihrer asylpolitischen Ziele die Armee an die Grenze gestellt wird, wenn Sie nicht bereit sind, den damit verbundenen Mehraufwand auch finanziell mitzutragen. Es ist eben einfach, auf dem Buckel der anderen zu sparen, während die eigene Klientel von den Auswirkungen reduzierter Bundesausgaben verschont werden soll.

Ich empfehle Ihnen daher abschliessend, der Mehrheit der Finanzkommission zu folgen.

Dormond Marlyse · Nationalrat · Waadt · Sozialdemokratische Fraktion

Le budget 2003 est le premier exercice soumis au frein à l'endettement. Or, malgré vos déclarations durant la campagne précédant la votation, Monsieur le Conseiller fédéral Villiger - vous affirmiez que ce mécanisme serait appliqué de manière raisonnable -, nous constatons que ce n'est pas le cas et que nous sommes devant une application rigide voire dogmatique de ce mécanisme. Pourtant, la situation économique de notre pays, qui se dégrade depuis près d'une année - et il n'y a qu'à constater l'augmentation du nombre de chômeurs pour s'en rendre compte -, aurait commandé de mener une politique anticyclique. Ce ne serait que conforme à l'article 100 de la Constitution fédérale adoptée par le peuple en avril 2000. Mais il n'en est rien. Obnubilé par le seul objectif de l'assainissement des finances fédérales à court terme, vous menez une politique qui ne peut qu'aggraver la situation.

Les déclarations du Conseil fédéral depuis début octobre donnent la désagréable impression que les mesures qu'il préconise sont le fruit de la précipitation, sans aucune réflexion sur le choix des priorités politiques. Il est difficile de comprendre la ligne gouvernementale, s'il y en a une, consistant à proposer aux Chambres un paquet de cadeaux fiscaux et parallèlement à couper dans des dépenses aussi fondamentales pour l'avenir de notre pays que celles concernant la formation, la recherche et les prestations sociales. La situation actuelle montre que nous n'avons pas les moyens de faire des cadeaux fiscaux si nous voulons préserver des domaines primordiaux pour notre avenir. Les diminutions linéaires que vous avez décidées à mi-octobre illustrent parfaitement le manque de choix politique qui préside à votre démarche dans l'établissement de ce budget. Elles ne sont que des opérations comptables visant à équilibrer un budget sur des critères ne prenant pas en compte la situation réelle de ceux qu'elles touchent.

De plus, les diminutions linéaires sont particulièrement injustes et elles sont politiquement dommageables. D'une part, elles touchent de la même manière tous les secteurs, ceux qui ont fait des économies ces dernières années comme ceux qui ont été moins consciencieux ou moins enthousiastes. En fait, cette démarche punit les bons élèves. D'autre part, ce genre de démarche pénalise les domaines où le gouvernement devrait investir des moyens, par exemple dans la lutte contre la criminalité internationale, contre le blanchiment d'argent sale ou contre la pédophilie, et j'en passe. Elle occulte la volonté politique du gouvernement, s'il en a une, et l'on ne remarque alors plus que l'obsession de faire des économies n'importe où et n'importe comment.

D'autre part, dans le contexte de crise économique que nous vivons, l'Etat doit préserver les prestations sociales. La menace sur la paix sociale est actuellement un bien plus grand danger que ceux, parfaitement utopiques, qui viendraient de l'extérieur. Les vagues de licenciements et le sentiment des victimes de cette politique économique de n'intéresser personne sont dangereux pour notre pays. Ils créent une situation qui fait monter la pression sociale. La paix du travail et la paix sociale n'ont de valeur que quand chacun y trouve son compte. Quand les salariés ont le sentiment, justifié il faut bien le dire, que ce sont eux qui paient le prix de la paix sociale et que ce sont d'autres qui en tirent les bénéfices, cela devient dangereux et la Confédération ne peut pas continuer à ne pas en tenir compte dans ses priorités politiques. Les cas sont nombreux, je n'en citerai que quelques uns: Tornos, Swiss Dairy Food, ABB ou Swissair en ce qui concerne le plan social.

Le rôle de l'Etat est de garantir un filet social crédible en donnant la priorité aux dépenses concernant les assurances sociales, la politique de la famille et la formation. Cette politique d'économies que vous menez, Monsieur le Président de la Confédération, économies tous azimuts, a créé une situation où le risque est grand de voir 13 postes de professeurs à l'Ecole polytechnique fédérale de Zurich supprimés. Ceci ne devrait tout de même pas laisser ce Parlement indifférent.

Votre politique d'économies aveugles reporte aussi des charges sur les cantons. On peut se demander dans ces conditions quel sera l'avenir de la nouvelle péréquation financière. Car enfin, quelle est la crédibilité d'un Etat fédéral qui établit une nouvelle péréquation financière sur des chiffres de 1994, revus en 1998, mais actuellement largement dépassés et qui, dans l'intervalle, transfère en raison d'économies budgétaires et en catimini des charges sur les cantons? Tout cela ressemble au jeu du poker menteur où le gagnant est toujours la Confédération et les perdants les autres partenaires: cantons, communes, etc.

Des économies sont évidemment réalisables. C'est le cas par exemple du poste de matériel de nouvel armement ascendant à plus de 800 millions de francs pour la seule année 2003. Ces dépenses peuvent sans dommage être reportées dans le temps!

Les socialistes ne sont pas opposés à des économies, mais il ne faut pas qu'elles soient le fruit de la précipitation. Il faut qu'elles fassent l'objet d'une réflexion sur les priorités politiques du pays.

Nous ferons des propositions allant dans ce sens dans l'examen de détail.

Pfister Theophil · Nationalrat · St. Gallen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Ich spreche für die SVP-Fraktion zum Budget und zum Finanzplan. Wir sind einmal mehr herausgefordert, bei der Finanzplanung unsere Aufgabe und unsere Verantwortung auch konsequent wahrzunehmen. Wir müssen dies auch dann tun, wenn es uns nicht in allen Teilen gelingen wird, die Feinheiten der Planung mit allen ihren Nebenwirkungen zu durchschauen. Der Finanzplan, wie er vorliegt, ist von der Realität überholt. Wir erwarten eine neue Planung, die die Ausgaben massiv reduziert und unseren Wirtschaftsstandort stärkt. Budget und Finanzplan sind so, wie sie vorliegen, nicht akzeptabel. Wir beantragen die Rückweisung und Neubearbeitung.

Wir und auch die Bundesverwaltung müssen zuallererst von der verbreiteten Vorstellung Abstand nehmen, dass es ein unendliches reales Wachstum geben kann - das ist bei den Einnahmen und auch bei den Ausgaben nicht so -, so sehr wir Wachstum auch begrüssen und fördern. Die Vorstellung, dass bei einem Budget die Zahlen für das nächste Jahr automatisch höher als im laufenden sein dürfen, ist überholt. Das Budget ist mit solchen Automatismen angefüllt.

Wir stellen mit Blick auf den Budgetentwurf aber auch Folgendes fest: Die Armee wurde stark abgebaut, und sie hat uns ein Budget ohne Wachstum präsentiert. Die Landwirtschaft vollzieht im Hintergrund bei unverändertem Budget fast unzumutbare Anpassungen an die Marktwirtschaft. Dies wird in der Öffentlichkeit und auch hier im Rat kaum wahrgenommen. Die Bäuerinnen haben Ihnen mit einem Schreiben einige Informationen gegeben. Die Bildung und die Forschung stehen in der Klemme zwischen den gestellten Anforderungen und dem hohen Finanzdruck. Das Gewerbe leidet unter der Steuerlast und der zu grossen Administration.

Demgegenüber haben wir eine Aussenpolitik und speziell ein EDA, das offensichtlich weitab von den finanziellen Realitäten arbeitet und immer noch von einem jährlichen Wachstum der Ausgaben von 5,9 Prozent ausgehen möchte. Hinzu kommt, dass etwelche Aufgaben, die ganz klar dem EDA zuzuordnen sind, in anderen Departementen auftauchen, so etwa die umstrittene und unkoordinierte Friedensförderung. Das Resultat ist, dass das EDA heute als Spitzenreiter ein Wachstum initiiert, das die nächste Generation mit grösster Sicherheit als Schuldenberganteil übernehmen muss. Die New Economy ist bekanntlich gestrandet. Im EDA haben die New Politics mit Ausgabensteigerungen immer noch Hochkonjunktur. Damit wird ein Bild der Schweiz vermittelt wie etwa das von Dagobert Duck; der Geldkoffer bei Auslandreisen lässt grüssen.

Ich frage mich, ob hier mittelfristig nicht mehr Probleme geschaffen als gelöst werden. Wenn wir heute jährliche Investitionen von bis zu einer Milliarde Franken für die Informatik des Bundes tätigen, dann muss dies letztlich auch zu Rationalisierungen, personellen Auswirkungen und finanziellen Einsparungen führen. Die Verwaltung sollte nicht nur über die Umnutzung der Informatik informieren, sie soll auch konsequent sein und diese Informatik endlich substituierend anwenden; dies anstelle von immer neuen Planstellen, anstelle von Konferenzen im alten Stil, anstelle von Reisen und neuen Instituten im In- und Ausland. Wir müssen als fortschrittliches Land hier fortschrittliche Resultate anstreben, und dies auch, wenn es kurzfristig einige Umstellungs- und Anpassungsprobleme gibt. Wir müssen aufhören, laufend neue Projekte und Planstellen zu produzieren, die bald danach geradezu nach neuen gebundenen Ausgaben rufen.

Erinnern wir uns: Das Versetzen hoch bezahlter Diplomaten in den vorzeitigen Ruhestand ist bekanntlich ebenso kostspielig wie das Ausmustern von überzähligen Generälen, wenn wir dies nach den Bestimmungen des Bundes tun wollen oder müssen. Dieses Thema stand in der Subkommission der Finanzkommission in diesem Jahr zur Diskussion. Mit der neu ausgerichteten Diplomatie im EDA und in anderen Departementen findet eine unnötige und kostspielige Ausweitung und Aufsplitterung der Kräfte statt, die dringend einer Korrektur bedarf. Die Empfehlungen der GPK vom August dieses Jahres zu den Problemen im EDA sollen nicht nur geprüft und dann schubladisiert, sondern auch konsequent und kostensenkend umgesetzt werden. Es ist weitgehend bekannt, was zu tun wäre, aber es geschieht nur halbherzig oder gar nicht. So wurde verschiedentlich gesagt, dass mit dem Uno-Beitritt der mühsame Weg der bilateralen Kontakte überholt sei und die multilateralen Beziehungen mehr Effizienz ermöglichten. Wenn es darum geht, im multilateralen Umfeld die überzähligen Auslandvertretungen wirklich abzubauen - beispielsweise durch Zusammenlegung und Schliessung von Botschaften -, dann ist Ende des Dialogs.

Ich bitte den Bundesrat, diesem Faktum beim neuen Finanzplan besondere Beachtung zu schenken und die Stimmung im Volk, das keine Erhöhung der Steuern und Abgaben will, das einen konkurrenzfähigen Wirtschaftsraum als Basis für unsere Arbeit und unseren Wohlstand will, das einen Abbau der Schulden fordert, entsprechend zu berücksichtigen.

Zanetti Roberto · Nationalrat · Solothurn · Sozialdemokratische Fraktion

Wir haben zum ersten Mal - es ist mehrmals erwähnt worden - ein Budget unter dem Regime der Schuldenbremse zu verabschieden, und die Erfahrungen aus den Vorberatungen in der Kommission haben eine seinerzeitige Befürchtung unsererseits bestätigt: Dogmatisch und fantasielos angewendet, entfaltet die Schuldenbremse eine prozyklische Wirkung. In Zeiten, wo sich die Konjunkturaussichten praktisch täglich verdüstern, musste das Bundesbudget ausgabenseitig um insgesamt rund eine Milliarde Franken heruntergefahren werden. Nur so konnten die äusserst rigiden Vorschriften der krud angewendeten Schuldenbremse eingehalten werden. Die seinerzeit von Finanzminister Villiger gepriesene antizyklische Wirkungsweise der Schuldenbremse hat sich als Chimäre entpuppt, und Bundespräsident Villiger muss das jetzt auslöffeln.

Statt Erhöhungen bei den Investitionsausgaben vornehmen zu können, was konjunkturpolitisch erwünscht und finanzpolitisch verkraftbar wäre, musste aufgrund der überstürzt in Kraft gesetzten Schuldenbremse kurzfristig und konzeptlos gespart werden. Konzeptlos gespart heisst für mich, wenn man Kreditsperren aussprechen muss; wenn diese Kreditsperren dann noch erhöht werden müssen, ist das eigentlich der Ausdruck der vollendeten Konzeptlosigkeit. Kurzfristig zu sparen heisst immer, im Investitionsbereich zu sparen. Das weiss eigentlich jeder Gemeindekassier; nur die "Highflyers" der bürgerlichen Parteien, die finanzpolitischen "Topshots", haben das offenbar noch nicht gemerkt. Das heisst immer: Sparen bei Infrastrukturinvestitionen, bei Unterhaltsinvestitionen. Das heisst auch: Sparen bei Zukunftsinvestitionen wie Bildung und Forschung, Ökologie oder internationaler Zusammenarbeit. Schliesslich heisst es auch: Sparen bei Investitionen in die Binnennachfrage. Sparen im Investitionsbereich - das wissen wir - lohnt sich nicht. Das kann sich die Schweiz nicht leisten, Schuldenbremse hin oder her. Was heute im Investitionsbereich gespart wird, wird morgen oder übermorgen zu wesentlich höheren Kosten nachgeholt werden müssen.

Mit etwas mehr Sensibilität und weniger finanzpolitischem Dogmatismus liesse sich, gestützt auf Artikel 24c des Finanzhaushaltgesetzes, der Ausgabenplafond schuldenbremsenkonform anheben. Auf diesem Wege könnte die Schuldenbremse die versprochene antizyklische Wirkung entfalten, so, wie es auch im Vorfeld der Abstimmung zur Schuldenbremse versprochen und offenbar von 85 Prozent der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger in guten Treuen auch geglaubt worden ist.

Aus diesem Grund werden im Rahmen der Detailberatung aus der SP-Fraktion verschiedene Anträge zu kurzfristig umsetzbaren Konjunkturimpulsen gestellt werden. Ich hoffe, dass diese Anträge bei den konjunkturpolitischen Realos im Plenum etwas mehr Gnade finden als seinerzeit bei den finanzpolitischen Fundis in der Kommission. Der spektakulärste und konjunkturpolitisch wirkungsvollste Antrag betrifft die Befreiung der Familien von den Kinderkrankenkassenprämien, was bei diesen zu einer entsprechenden Kaufkraftwirkung im Umfang von einer Milliarde Franken führen würde.

Erstaunlicherweise hat Bundespräsident Villiger in der vorberatenden Kommission eine daraus resultierende Stimulierung der Binnennachfrage in Abrede gestellt. Er setzte sich damit in Widerspruch zu Bundesrat Couchepin, der in den letzten Wochen seine Strategie zur Rechtfertigung der Sozialabbauvorlage betreffend die Arbeitslosenversicherung vor allem darauf abstützte. Offenbar ist eine "Couchepin-Milliarde" wirkungsvoller als eine "Villiger-Milliarde". Wie das zu erklären ist, ist mir schleierhaft. Die Gutheissung dieses Antrages betreffend die Krankenkassenprämien für Kinder hätte eine Erhöhung des Ausgabenplafonds gemäss Artikel 24c des Finanzhaushaltgesetzes zur Voraussetzung.

Ohne Erhöhung des Ausgabenplafonds können Investitionen im Bahnbereich erhöht werden. Insbesondere das Projekt Facelifting der Regionalbahnhöfe liegt pfannenfertig vor und könnte unverzüglich umgesetzt werden. Ich hoffe wirklich, dass im Plenum bei der Behandlung dieser Anträge daran gedacht wird, dass die Bauwirtschaft nicht nur aus der Strassenbaubranche, sondern eben auch aus der Hochbaubranche besteht. Es ist weiter zu hoffen, dass das Ratsplenum beim Begriff Bahn nicht immer nur Autobahn versteht und beim Begriff Bau nicht immer nur Strassenbau. Nützen wir also diesen ohne Erhöhung des Ausgabenplafonds möglichen Spielraum aus; er beträgt rund 150 Millionen Franken. Den Snobismus, den Ausgabenplafond der Schuldenbremse noch unterschreiten zu können, können wir uns nicht leisten. Selbstverständlich hat in der Kommission der Antrag auf Erhöhung des Strassenbaukredites eine Mehrheit gefunden. Er wird vermutlich auch im Plenum eine Mehrheit finden.

Es ist ja noch Besseres angekündigt, es sind Erhöhungsanträge vorgesehen, die für mich unverständlich sind, insbesondere wenn sie auch vom "Sparonkel" Erich Müller angekündigt und vertreten werden. Wahrscheinlich muss es so sein, dass die Sackgasse ins konjunkturpolitische Abseits wenigstens komfortabel asphaltiert ist.

Immerhin wissen wir, was geschehen wird, wenn dann irgendeinmal dieser berühmte Infrastrukturfonds geschaffen wird; im Wissen darum, was davon zu halten ist, dass davon ein Teil für den Agglomerationsverkehr reserviert werden soll. Wir werden es heute oder allenfalls morgen sehen, ob das wirklich so trägt.

Wir stehen nun vor der Situation, dass eine fantasielos angewendete Schuldenbremse die konjunkturelle Entwicklung bremsen wird. Eine fantasielos angewendete Schuldenbremse in Verbindung mit masslosen Steuersenkungsforderungen wird die konjunkturelle Entwicklung nicht nur behindern, sondern strangulieren. Dafür, Herr Bundespräsident, tragen Sie eine gewisse Verantwortung. Sie haben Geister gerufen, die Sie nun nicht mehr loswerden: einerseits die Schuldenbremse, anderseits die Steuersenkung. So gesehen fällt eigentlich Ihre Bilanz als Finanzminister nicht allzu glücklich aus. In den Boomjahren haben Sie den Haushalt nicht saniert, in der Krise werden Sie die Konjunktur ruinieren. Ich bedaure für Sie, dass die Bilanz nicht besser ausfällt. Ich traue Ihnen sogar zu, dass Ihre Absicht eine bessere war, aber Sie haben den finanzpolitischen Dogmatismus Ihrer politischen Freunde und Verbündeten wohl unterschätzt.

Bangerter Käthi · Nationalrat · Bern · Freisinnig-demokratische Fraktion

Ich äussere mich zuerst allgemein zum Budget und nehme kurz zum EDI und zum EVD Stellung.

Für mich unverständlich spät und für Budgetanpassungen wirklich im allerletzten Augenblick hat der Bundesrat von der angespannten Wirtschaftslage endlich Kenntnis genommen. Dies geschah jedoch erst dann, als er festgestellt hatte, dass der Eingang der Mehrwertsteuer und der Verrechnungssteuer bei weitem nicht seinen Erwartungen entspricht. Mit nun um 1 Milliarde Franken tiefer geschätzten Einnahmen und mit gezielten Kürzungen, verbunden mit einer Kreditsperre von insgesamt 320 Millionen Franken, legt uns der Bundesrat ein Budget vor, das der Schuldenbremse entspricht. Unser Ziel muss es sein, dieses Budget auch nach der Beratung schuldenbremsenkonform zu halten. Willkürliche Aufstockungen liegen nicht drin - im Gegenteil: Wir müssen sehr sorgfältig abwägen, wie und wohin die Gelder fliessen sollen. Ich gehe davon aus, dass auch das nächste Jahr noch ein schwieriges Jahr sein wird, denn Gewinnwarnungen und Überlebensübungen von immer mehr Unternehmen sind Zeichen, die auch die Budgetdebatte im nächsten Jahr überschatten werden. Hohe Steuereinnahmen werden sicher nicht zu erwarten sein. Der Bundesrat hat denn auch vorausschauend einen Korrekturbedarf von bis zu 1,6 Milliarden Franken für den Finanzplan angekündigt.

Das Budget wollen wir heute beraten. Eine Rückweisung bringt nichts, im Gegenteil. In wirtschaftlich schwierigem Umfeld muss der Bundesrat handeln können. Das kann er nur mit einem gültigen Budget. Aus diesem Grund empfehle ich, den Rückweisungsantrag der SVP-Fraktion abzulehnen.

Bei den gezielten Kürzungen empfehle ich, den Anträgen des Bundesrates zu folgen - mit Ausnahme des Strassenbaus. Hier hat die Finanzkommission eine Erhöhung vorgenommen; dieser Erhöhung ist zuzustimmen, und zwar aus zwei Gründen:

1. Der Strassenbau wird durch zweckgebundene Steuern finanziert; die entsprechenden Mittel wären mit 3,7 Milliarden Franken grundsätzlich vorhanden.

2. Investitionen in den Nationalstrassenbau sind nicht einfach a priori Investitionen in Beton. Es sind Investitionen in die Erschliessung einer Region, damit diese wirtschaftlich sich entwickeln und Arbeitsplätze schaffen kann; es sind Investitionen, die Menschen, die an stark befahrenen Strassenzügen wohnen, entlasten und ihnen damit zu mehr Lebensqualität verhelfen.

Verschiedene Kantone haben ausführungsreife Projekte, die bei einer neuerlichen Verzögerung um drei bis fünf Jahre hinausgeschoben werden müssten. Eine Verzögerung hätte grosse strukturelle Nachteile und würde auch zu erheblichen Mehrkosten führen.

Im EDI wurde die Bildung von gezielten Kürzungen ausgenommen, was richtig ist. Hier gibt es verschiedene Minderheitsanträge, auf die ich in der Detailberatung zurückkommen werde. Jetzt verweise ich nur auf den Minderheitsantrag Fässler, der die individuelle Prämienverbilligung um 1 Milliarde Franken aufstocken will. Der Bundesrat, die Bundesverwaltung und die Finanzkommission haben sich in harter Kleinarbeit bemüht, dem Parlament ein Budget vorzulegen, das der Schuldenbremse, das heisst dem Volkswillen, entspricht. Die SP-Fraktion versucht mit einem Federstrich, die ganze Arbeit zunichte zu machen. Ein solches Gebaren ist eine Verhöhnung des Volkswillens, ist schlicht eine Provokation.

Beim EVD empfehle ich mit einer Ausnahme - der Investitionshilfe für Berggebiete -, der Mehrheit zu folgen. Vor allem bei den Beihilfen und Zulagen für die Milchwirtschaft ist der Mehrheit zuzustimmen. In den vergangenen Jahren wurden diese Zulagen nicht wie vorgesehen und von der Landwirtschaft versprochen abgebaut, was sich im Nachhinein als Bärendienst an der Milchwirtschaft entpuppt hat. Ich werde auch darauf in der Detailberatung zurückkommen.

Bei der Beratung muss es unser oberstes Ziel sein, ein Budget zu verabschieden, das der Schuldenbremse entspricht. Zukunftsgerichtete und nachhaltige Finanzpolitik ist nur über den Finanzplan zu erreichen. Dieser entspricht jedoch nicht der Schuldenbremse. Deshalb nehmen wir in ablehnendem Sinne davon Kenntnis. Gleichzeitig empfehle ich, dem Postulat der Finanzkommission "Überarbeitung des Finanzplanes durch Aufgabenverzichte" (02.3631) zuzustimmen. Neue Aufgaben werden in Zukunft nur zu finanzieren sein, wenn alte, überholte Aufgaben aufgehoben werden. Dies braucht eine grundsätzliche Diskussion, die wir im nächsten Jahr zu führen haben.

Walker Felix · Nationalrat · St. Gallen · Christlichdemokratische Fraktion

Eigentlich wollte ich nur über den Finanzplan sprechen. Vielleicht nehmen wir die extremen Positionen von links und von rechts etwas zu wichtig. Ich will auch nicht ergänzen, was bereits gesagt wurde; man kann ja schon etwas "auflupfig" werden. Es scheint, als ob das in zunehmendem Masse zur Kernkompetenz wenigstens eines Teils der SVP gehören könnte.

1. Ich habe mit grossem Interesse der wortreichen Lagebeurteilung unseres Kollegen Zuppiger zugehört. Ich habe mich dann gewundert, wie man es fertig bringt, nach einer so guten Beurteilung eine so unlogische Schlussfolgerung zu ziehen. Was wir gerade in dieser schwierigen Situation brauchen, sind nicht extreme Lösungen, auch wenn sie publizitätsträchtig sind, sondern wir brauchen konsensfähige Leute hier in diesem Saal. Und konsensfähig kann ja nicht bedeuten: Man kann über alles mit uns reden, vorausgesetzt, dass es unserer Meinung entspricht. Offensichtlich teilen wir uns hier in Problempfleger und in Problemlöser.

2. Ich bin nicht sicher, ob wir es länger zulassen sollten, dass Teile von uns sich so benehmen wie gefährliche, rücksichtslose Autofahrer, die immer damit rechnen können, dass die anderen Verkehrsteilnehmer ja schon nach dem Rechten sehen werden.

Zum Finanzplan: Der Finanzhaushalt des Bundes ist einem schwerfälligen Dampfer vergleichbar. Kurskorrekturen erfordern viel Kraft und Zeit. Der nicht ganz unerwartete und wohl noch andauernde Einbruch bei den Einnahmen bei unverändert starkem Anstieg der Ausgaben muss Anlass dafür sein, Gegensteuer zu geben. Die bisherige Budgetdebatte zeigt, wie schwierig es ist, verlässliche und weitsichtige Navigationsinstrumente einzuführen. Die Schuldenbremse und ein auch für das Parlament verpflichtender Finanzplan sind solche Wegweiser zwischen Skylla und Charybdis, zwischen dem, was wir gerne an Dienstleistungen möchten, und dem, was wir verkraften können, was wir vermögen. Eine ganze Reihe parlamentarischer Vorstösse verlangt eine strikte Umsetzung beider Führungsinstrumente. Sie verlangen vor allem eine Beschränkung des Ausgabenwachstums, damit eine Stabilisierung der in den vergangenen Jahren vergleichsweise stark angestiegenen Staats- und Steuerquote erreicht werden kann. Der aktuelle Finanzplan sieht gar nicht danach aus.

Die Ausgaben steigen nach wie vor stärker als die Einnahmen, und beide steigen auch erheblich stärker als das mutmassliche Wirtschaftswachstum. Im Einvernehmen mit dem Bundesrat postulieren deshalb die Finanzkommissionen beider Räte einen Finanzplan, der den Vorgaben der Schuldenbremse entspricht. Eine finanzpolitische Standortbestimmung soll dies richten, soll Handlungsspielraum für neue Prioritäten schaffen, soll gemäss unserem Vorstoss auch die Bundesaufgaben überprüfen, verbunden mit einer Verzichtplanung. Mit einem Entlastungsprogramm 2004 schliesslich soll der Bundeshaushalt jährlich im Umfang von 1,6 Milliarden Franken ausgabenseitig gekürzt und so eine Neuverschuldung vermieden werden.

Wir begrüssen diese Massnahmen ausdrücklich. Ein schuldenkonformer Finanzplan setzt aber auch voraus, dass der Bund einnahmenseitig nicht noch zusätzlich geschwächt wird. Ich spreche von den Mehrwertsteueranteilen für AHV und IV, von Prämienverbilligungen bei den Krankenkassen oder vom Steuerpaket.

Wir wollen keine deutschen Verhältnisse in der Finanzpolitik! Vorderhand empfiehlt die CVP-Fraktion, vom aktuellen Finanzplan in ablehnendem Sinne Kenntnis zu nehmen.

Schlüer Ulrich · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Ich habe mir Ihre Philippika angehört, bei welcher Sie den wahren Feind eindeutig identifiziert haben. Ich möchte Sie jetzt fragen: Könnten Sie einmal eine Liste der Konsenslösungen aufstellen, die Sie schon erreicht haben?

Walker Felix · Nationalrat · St. Gallen · Christlichdemokratische Fraktion

Ich muss natürlich sagen, dass wir in der Finanzkommission schon die eine oder andere Konsenslösung erzielt haben. Wenn man in der Finanzkommission aber gerade das Gegenteil dessen macht, was man jetzt hier propagiert, weil in der Finanzkommission keine Medienvertreter anwesend sind, da die Sitzungen nicht öffentlich sind, dann kann man diese Konsensfähigkeit mindestens nicht ernst nehmen und als glaubwürdig beurteilen. Ich spreche der SVP hier die Glaubwürdigkeit ab.

Weyeneth Hermann · Nationalrat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Ich bin jetzt gerade einer von denen, deren Glaubwürdigkeit von Herrn Walker apostrophiert wurde. Zur Frage der Glaubwürdigkeit bundesrätlicher Finanzleitbilder erlaube ich mir jetzt, ein Zitat aus dem Finanzleitbild vom Oktober 1999 anzubringen. Auf Seite 10 steht im Kapitel "Zielvorgaben" unter Z 12: "Die Steuer- und die Staatsquote unseres Landes sind zu stabilisieren. Zur Erhaltung bzw. Steigerung der Standortattraktivität ist längerfristig eine Senkung anzustreben ...." Das ist nicht kompatibel mit dem Finanzplan, den uns der Bundesrat vorlegt. Mit jährlichen Steigerungsraten der Ausgaben von 4,2 Prozent entfernen wir uns im dritten, vierten und fünften Jahr nach Erscheinen dieses Leitbildes weiter und weiter von der vom Bundesrat für die Wirtschaft und den sozialen Wohlstand dieses Landes als notwendige Voraussetzung bezeichneten Entwicklung. Deshalb beantragt die SVP-Fraktion die Kenntnisnahme des Finanzplanes 2004-2006 in ablehnendem Sinne, Herr Walker.

In diesem Sinne glauben wir auch, einen nicht geringen Beitrag dazu geleistet zu haben - wenn wir schon von Glaubwürdigkeit sprechen wollen -, einen Weg vorzuschlagen, der zu einem Finanzplan führt, der dann solchen bundesrätlichen Aussagen auch entspricht, also Theorie und Praxis in Übereinstimmung bringt.

Herrn Müller möchte ich sagen: Ich schaue dann von Zeit zu Zeit nach rechts, ob sich dann die von Ihnen so klar deklarierte Einhelligkeit Ihrer Fraktion auch tatsächlich zeigt. Ich habe nicht im Sinn, dort Vorwürfe zu erheben, wo die Meinungen Ihrer Fraktion in der Finanzkommission auseinander geklafft sind; das gehört nicht hierher. Aber ich würde mit solchen Pauschalvorwürfen etwas vorsichtig sein und schon eher die genauen Resultate vorher konsultieren.

Herr Hess Peter hat gesagt, wenn es schon um die bevorzugten Gebiete der SVP gehe, nehme auch die SVP bestimmte Rücksichten; dabei hat er wieder einmal die Landwirtschaft und die Armee erwähnt. Aber es ist ein schönes Land, Herr Hess, das es sich finanzpolitisch leisten kann, der Sicherheit dieses Landes weniger Mittel zuzuführen als dem öffentlichen Verkehr. Von dem haben Sie nicht gesprochen, obschon diese Beträge etwa eineinhalb Milliarden über jenen für die Landwirtschaft liegen. Das nur zur möglichen Erweiterung des Kataloges, wo man ansetzen kann, um den Finanzhaushalt ins Lot zu bringen.

Sie erhalten heute noch einen Kompromissvorschlag von mir zur Frage der Kreditsperre ausgeteilt. Ich beantrage Ihnen, die Direktzahlungen an die Landwirtschaft von der Kreditsperre auszunehmen. Wenn dieser Kompromissvorschlag Zustimmung findet, werde ich dafür den Minderheitsantrag, der zusätzliche 30 Millionen Franken für die Milchmarktstützung vorsieht, zurückziehen. Die Bauern haben in der Zwischenzeit ihre Rückbehaltsbeiträge zur Milchverwertung erhöht. Auf diese Weise haben sie mehr dazu beigetragen, die Sache ins Lot zu bringen. Zum Zeitpunkt der Diskussion in der Finanzkommission war das nicht so.

Der zweite Grund, weshalb ich mich hier für diese Direktzahlungen einsetze: Der Ständerat behandelt die "Agrarpolitik 2007" in dieser Session und wir in der nächsten. Ich halte nichts davon, wenn durch Kreditsperren die Standards geändert werden müssen. Es geht ja nicht darum, die Direktzahlungen als Einheit zu kürzen, sondern es geht darum, die Standards zu verschieben, damit bei einer Kreditsperre weniger in den Genuss von Direktzahlungen kommen. Deshalb mache ich diesen Kompromissvorschlag.

Ich möchte Ihnen auch sagen, dass wir den Änderungen im Postgesetz und im Raumplanungsgesetz zustimmen.

Maillard Pierre-Yves · Nationalrat · Waadt · Sozialdemokratische Fraktion

Trois enseignements dans ce budget:

1. Le frein à l'endettement, le pilote automatique, comme je l'avais nommé au moment de son introduction, a fait ses premières preuves. Je constate que la plupart des groupes ici s'en sont plaints. Nous avons donc une sorte de mécanisme qui se modifie à peu près tous les mois et qui oblige le Conseil fédéral à revoir sa copie quasiment de jour en jour. Heureusement que nous avons une date limite pour voter ce budget, sinon nous pourrions faire de l'autogestion continue et faire évoluer les dépenses en fonction des prévisions conjoncturelles, des prévisions de recettes, qui changent de mois en mois. C'était assez pathétique de voir la commission travailler dans les conditions dans lesquelles elle l'a fait, cela a déjà été relevé.

2. Ce système est procyclique. La démonstration en est faite aujourd'hui. Les dépenses de la Confédération doivent s'orienter en fonction des recettes qui, elles, dépendent de la conjoncture et le correctif, le fameux facteur K, on l'a vu, ne joue pas son rôle.

3. Nous avons toujours, à la commission, le même fétichisme des quotas, des "Staats- und Fiskalquoten". J'ai fourni aux membres de la commission une statistique sur les pays de l'OCDE, qui montrait qu'en 2002, la pression fiscale moyenne dans l'ensemble de ces pays avait baissé. Avez-vous constaté que 2002 était une année de croissance économique? La pression fiscale baisse, et la croissance économique elle aussi! J'ai aussi pu montrer que les pays où la pression fiscale a baissé le plus vite étaient l'Allemagne, le Japon et les Etats-Unis. Il me semble que l'année 2002 n'a pas été caractérisée dans ces pays par une croissance économique particulièrement vigoureuse. C'est même l'inverse qui s'est produit et, a contrario, on constate que dans des pays comme le Danemark, la Suède ou la France, la quote-part fiscale et la quote-part de l'Etat sont stables et sensiblement plus élevées que dans des pays comme le nôtre, et pourtant, la croissance économique y est plus forte. Même M. Villiger, conseiller fédéral, a reconnu en commission qu'il était impossible de faire une corrélation entre croissance économique, quote-part fiscale et quote-part de l'Etat.

Voilà deux ou trois éléments rationnels à intégrer dans ce débat budgétaire.

De quoi parlons-nous? Quel est l'enjeu de la discorde, du petit théâtre que nous ont joué ici les groupes radical-démocratique et de l'Union démocratique du centre qui se critiquent les uns les autres pour savoir lequel fait le plus d'économies?

Il ne s'agit pas de déficit! Les groupes démocrate-chrétien, radical-démocratique et de l'Union démocratique du centre sont tous d'accord pour prendre le risque d'alourdir le déficit avec une baisse de la fiscalité directe dans notre pays de l'ordre de 2 milliards de francs. Donc, le problème n'est ni dans le déficit, ni dans la charge de la dette. Le problème est dans le redistribution. Ici, il y a une véritable polarisation et une divergence de point de vue avec le groupe socialiste et la gauche.

En effet, la majorité des membres du Parlement estiment que la caisse fédérale peut être soulagée de 2 milliards, que nous avons donc 2 milliards de francs en trop. Que faire de cet argent? La majorité des membres du Parlement proposent de le redistribuer selon le système qui veut que plus on gagne, plus on reçoit. J'ai fait un petit calcul. Le "Blick" d'aujourd'hui présente les visages de quelques-uns des 300 personnages les plus riches du pays. Nous avons d'ailleurs deux parlementaires que je tiens à féliciter, M. Blocher et M. Spuhler, dans ce classement, dans ce hit-parade. Ces 300 personnes les plus riches ont à elles seules 350 milliards de francs de fortune. Si elles placent correctement leur argent, ces 350 milliards de francs de fortune leur rapportent environ 15 milliards de francs. Je suis modeste, je place à un taux de 5 pour cent. L'impôt fédéral direct sur 15 milliards de francs, c'est taxé à environ 10 pour cent, ça fait 1,5 milliard de francs que ces personnes paient sur le revenu de leur fortune. Ce sont des estimations grossières. Les baisses d'impôts proposées amènent à réduire de l'ordre de 10 pour cent la pression de l'impôt fédéral direct. Donc, combien vont gagner, grâce au système de redistribution, les 300 personnes les plus riches de Suisse? Grâce à la redistribution proposée par la majorité des membres du Parlement, elles gagneront environ 150 millions de francs. Sur les 2 milliards de francs, ces 300 personnes pourraient prendre entre 100 et 150 millions de francs. Cela correspond à la prime d'assurance-maladie de 100 000 enfants. Si l'on prend des familles avec deux enfants en moyenne, 50 000 familles pourraient voir leurs primes d'assurance-maladie supprimées si ces 300 personnes renonçaient au cadeau fiscal que la majorité des membres du Parlement ont décidé.

Voilà de quoi nous parlons. Tout le petit jeu, tout le petit cirque entre UDC, radicaux, PDC, tout ça n'est que littérature! Vous servez toutes et tous les mêmes maîtres. Deux de ces maîtres sont dans ce Parlement et ce sont eux qui vous imposent la ligne à suivre: "Baisser les dépenses pour pouvoir baisser les impôts et pour pouvoir redistribuer à ceux qui ont déjà énormément d'argent!" Voilà la politique financière qui est menée par la majorité des membres du Parlement. La gauche essaye de réorienter un petit peu les dépenses et les recettes dans l'optique de soulager enfin les familles de ce pays.

Il y a un fait incontournable. En l'an 2000, les travailleurs et travailleuses de ce pays produisent à peu près deux fois plus de richesses par heure de travail qu'il y a vingt ans. Mais ils ne vivent pas deux fois mieux qu'il y a vingt ans! Au contraire, depuis dix ans, les conditions de vie de la majorité des citoyens de ce pays vont toujours en se dégradant. Eh bien, la politique financière anticyclique que devrait mener le gouvernement fédéral devrait aller dans le sens de redonner une part à celles et à ceux qui créent les richesses de ce pays, c'est-à-dire aux salariés. C'est dans le sens inverse que la majorité des membres du Parlement vont.

Walter Hansjörg · Nationalrat · Thurgau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Ich spreche nun als Letzter der SVP-Fraktion zum Nachtrag II zum Voranschlag 2002. Zusammen mit dem Nachtrag I vom 17. Juni dieses Jahres führten die Kreditnachträge zu einer starken Ausweitung des laufenden Budgets und der Ausgaben. Wegen den ausserordentlichen Nachträgen - Swiss und Expo - ist ein Vergleich mit dem Vorjahr unhaltbar. Wir müssen diesen Vergleich, wenn schon, mit den Vorjahren 1999 und 2000 anstellen. Gemessen an diesen Vorjahren fallen die Nachtragskredite deutlich höher aus. Dies muss uns schon zu denken geben.

Die SVP-Fraktion akzeptiert Nachtragskredite unter folgenden Grundvoraussetzungen: Bei restriktiver Budgetierung und Sparmassnahmen können Nachtragskredite nötig sein. Ich denke da insbesondere an nicht planbare gebundene Ausgaben. Nicht planbare Ausgaben für unvorhergesehene Ereignisse müssen auf klaren Gesetzesgrundlagen basieren. Hier erwähne ich, dass sich die bundesrätliche Intervention zugunsten der Milchwirtschaft auf gesetzlichen Grundlagen aufbaut.

Im Grundsatz gibt es keinen Ermessensspielraum der Verwaltung und der Departemente, um die Budgets einfach zu überschreiten. Wir sind strikte gegen Kreditausweitungen, welche über das ordentliche Budgetverfahren eingeholt werden können. Diese Disziplin fordern wir in Zukunft, und es gibt verschiedene Nachtragskredite, die über das ordentliche Verfahren hätten eingeholt werden können. Nachtragskredite als vollendete Tatsache entgegenzunehmen und einfach akzeptieren zu müssen ist nicht tragbar. Die SVP-Fraktion fordert die Departemente auf, in Zukunft einen restriktiveren Umgang mit Nachtragskrediten durchzusetzen. Es kann nicht sein, dass hier Ausweitungen stattfinden. Wir anerkennen, dass verschiedene Kredite verwaltungsintern kompensiert oder im Voranschlag 2003 wieder berücksichtigt wurden; aber das ist eine Minderzahl.

Die SVP-Fraktion stellt sich hinter den Antrag der Kommissionsmehrheit, beim Eidgenössischen Personalamt die Mittel für die Kinderhorte der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht zu gewähren.

Gesamthaft stellen wir uns hinter diesen Bundesbeschluss I über den Nachtrag II zum Voranschlag 2002 und stimmen diesem grundsätzlich zu.

Mugny Patrice · Nationalrat · Genf · Grüne Fraktion

Monsieur Walter, vous êtes paysan, je crois. Vous êtes même un responsable du monde paysan suisse. Or le blocage des crédits représente 1 voire 2 pour cent. Vous soutenez le blocage des crédits, donc vous êtes prêt à soutenir une baisse pour les paysans de 35 à 40 millions jusqu'à 80 millions de francs par année. J'aimerais vous l'entendre dire publiquement.

Walter Hansjörg · Nationalrat · Thurgau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Auch hier hält sich die Landwirtschaft an die gesetzlichen Grundlagen, ausgehend vom Verfassungsartikel und vom Landwirtschaftsgesetz. In Bezug auf die Kreditsperre sind wir schon der Meinung, dass Direktzahlungen Leistungen sind, die mit Lohnzahlungen zu vergleichen sind. Von daher kann wirklich die Frage gestellt werden, wie die Mittel auch innerhalb des Landwirtschaftsbudgets eingesetzt bzw. wie sie gekürzt werden sollen.

Steiner Rudolf · Nationalrat · Solothurn · Freisinnig-demokratische Fraktion

Ich rekapituliere kurz einige Punkte aus der Sicht der FDP-Fraktion.

1. Zum Rückweisungsantrag der SVP-Fraktion: Meine Kollegen der SVP-Fraktion, Sie wissen, wo ich insbesondere finanzpolitisch stehe. Mich überrascht und ärgert Ihr heutiger Rückweisungsantrag. Am 13. September 2002 hat die SVP, vertreten durch unsere Kollegen Pfister, Weyeneth und Zuppiger, vor den Medien lautstark verkündet, sie wolle unter anderem bei der Budgetierung 2,15 Milliarden Franken sparen. Das ist in der "NZZ" vom 14. September 2002 nachzulesen. Im Laufe der Beratungen in den Subkommissionen und im Plenum der Finanzkommission kamen dann aber auch die Vertreter der SVP teilweise wieder auf den Boden der Realitäten zurück. Ja, weit mehr: Die Mehrheit ihrer Vertreter in der Finanzkommission hat verhindert, dass die Kreditsperre auf 2 Prozent oder zumindest auf 1,5 Prozent erhöht werden konnte, wie es die Ungewissheit bei den Einnahmen eigentlich gebietet. Stattdessen haben ihre Vertreter - einer hat sich geoutet - mitgeholfen, wesentliche Positionen aufzustocken. Unter diesem Aspekt ist es nach meiner Meinung unbillig, nachträglich wieder zu poltern und unrealistische, kurzfristig nicht umsetzbare Begehren zu stellen. Das ist durchsichtige Wahltaktik, das ist Augenwischerei.

Lieber Kollege Weyeneth, das Budget und der Finanzplan sind zwei Paar Schuhe. Die Vorwürfe, die wir gegen die Vertreter Ihrer Fraktion in der Finanzkommission erheben, beziehen sich auf das Budget. Sie müssen auch nicht mit dem Finger auf meinen Kollegen Erich Müller zeigen, denn die Mehrheit der Vertreter der FDP-Fraktion war geschlossen für Sparmassnahmen, für Ausgabenkürzungen. Wir stellen auch keinen Rückweisungsantrag, um Stimmung zu machen.

2. Zur Schuldenbremse und zur Kreditsperre: Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben klar zum Ausdruck gebracht, dass sie von Defiziten und Schuldenmacherei genug haben. Die Schuldenbremse wurde mit grossem, eindeutigem Mehr angenommen. Es gibt heute überhaupt keine Veranlassung, von diesem klaren Auftrag abzuweichen und der Schuldenbremse sozusagen den Teppich wegzuziehen, die Schuldenbremse aushebeln zu wollen, auch wenn konjunkturelle Gründe kein ausgeglichenes Budget ermöglichen. Aber eben gerade für diesen Fall hat ja die Schuldenbremse diesen berühmten Ausgleichstopf.

Die Sozialdemokratie liegt nach meinem Dafürhalten falsch, wenn sie meint, mit einem Aufschub der Schuldenbremse könnten konjunkturelle Anstösse geschaffen werden. Erstens haben wir keine Gewähr, dass Mittel überhaupt konjunkturwirksam verwendet würden. Zweitens - das scheint mir wesentlich - kämen solche Massnahmen heute zu spät und wären zyklisch und nicht antizyklisch. Das Gleiche gilt auch bezüglich der Einwendungen gegen die Kreditsperre. Die bisherigen Kreditsperren hatten zum Teil weniger Ausnahmen als die heute vorgeschlagene, waren also restriktiver. Die Welt ist darob nicht zusammengebrochen, vielmehr konnte sich der Bundeshaushalt erholen.

Soweit für die Konjunktur von Bedeutung, hat der Bundesrat gemäss Artikel 1 Absatz 2 des Kreditsperrungsgesetzes (KSG) die Kompetenz, die Sperre ganz oder teilweise aufzuheben. Der Antrag der Minderheit Fässler richtet sich deshalb wohl weniger gegen die Kreditsperre als Kreditsperre, sondern ganz klar gegen die Schuldenbremse. Denn ohne die Kreditsperre ist die Schuldenbremse nicht zu realisieren. Kriechen Sie hier nicht auf die Leimrute. Lehnen Sie den Antrag der Minderheit Fässler ab, unterstützen Sie nötigenfalls auch eine Erhöhung der Kreditsperre auf 1,5 oder gar 2 Prozent, wenn Ausgabenerhöhungen beschlossen werden sollten. Der Auftrag der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger ist umzusetzen, die Schuldenbremse ist in Kraft zu setzen; das Steuerpaket 2001, Herr Maillard, ist auf den Donnerstag, den 28. November 2002, traktandiert. Wir werden dort zu Ihren Anliegen bezüglich der Steuern Stellung nehmen.

3. Zu den Investitionen in die Nationalstrassen: Unterstützen Sie zusätzliche Investitionen in die Nationalstrassen, sie haben im schuldenbremsenkonformen Budget Platz. Unterscheiden Sie bei den Investitionen zwischen Nationalstrassen- und Eisenbahninvestitionen. Das sind zwei Paar Schuhe. Bei den Nationalstrassen ist zu berücksichtigen, dass wir zumindest auf dem Papier einen geäufneten Fonds von 3,7 Milliarden Franken und ein verbindliches Bauprogramm haben. Die Bahn ihrerseits ist in der glücklichen Lage, dass sie über die ordentliche Rechnung des Bundes mit Investitionen in Milliardenhöhe finanziert wird - diese unterliegen dann der Kreditsperre -, dass aber grosse Bahnvorhaben wie die Neat durch einen Fonds finanziert werden und dieser Fonds der Bahn für Investitionen ohne Kreditsperre uneingeschränkt zur Verfügung steht. Sie können es in der Botschaft zum Voranschlag 2003 auf Seite 607 nachlesen: Das sind 2,3 Milliarden Franken für das Jahr 2003, notabene finanziert mit 450 Millionen aus der LSVA und mit 400 Millionen Franken aus der Mineralölsteuer.

Ich bitte Sie also, Gleiches mit Gleichem zu vergleichen und diesen Fonds für den Strassenbau, der leider nur auf dem Papier besteht, auch für Investitionen in den Strassenbau freizugeben.

Noch zu Personalfragen: Die FDP-Fraktion steht hinter der Plafonierung der Personalausgaben. Sie ist der Meinung, dass die Aufträge des Bundes auch so erfüllt werden können. Es ist anzumerken, dass das Parlament seit 1996 immerhin 3200 neue Stellen bewilligt hat. Wir müssen uns also teilweise an der eigenen Nase nehmen und nicht nur mit dem Finger auf den Bundesrat und auf die Verwaltung zeigen.

Letztlich ist noch erfreulich, dass die Pensionskasse des Bundes nach wie vor im Lot ist. Die Migration in die Publica wurde auf den 1. Juni 2003 verschoben.

Marti Werner · Nationalrat · Glarus · Sozialdemokratische Fraktion

Sie haben heute, wie ich auch, verschiedene Briefe aus landwirtschaftlichen Kreisen, von Landfrauengruppen, von Bauern erhalten. Ich zitiere nur aus einem solchen Brief, in dem wir als "Liebe Parlamentarierinnen" angesprochen werden. Eine Frau Barbara Wintsch schreibt mir da: "Mit grosser Sorge stelle ich zudem fest, dass das ehemals starke und wertvolle soziale Familiengefüge in der Landwirtschaft auch als Folge des finanziellen Drucks auseinander zu fallen droht. Die sozialen Probleme werden folgen."

Das trifft nicht nur auf eine kleine Gruppe von 4 Prozent der Bevölkerung zu, die jährlich mit 4 Milliarden Franken alimentiert wird, sondern das trifft alle in unserem Lande, die um ihre Arbeit bangen und trotz steigender Kosten - ich denke hier insbesondere an die Fixkosten im Gesundheitswesen - gleiche oder allenfalls sogar tiefere Einkommen haben und um die Sicherheit ihrer Renten fürchten. Das schlägt sich in den Parametern nieder, die wir für 2003 haben: Die Konsumentenstimmung hat ein Rekordtief erreicht und ist nun gleich tief wie 1992, kurz vor Beginn der Krise der Neunzigerjahre. Das Wirtschaftswachstum, welches dem Budget zugrunde liegt, wird auf 0,8 Prozent herunter korrigiert; praktisch droht uns somit ein Nullwachstum. Die ganze Schweiz spart, und der einzige mögliche Motor der Konjunktur, die Binnennachfrage, wird abgewürgt.

Und was machen wir? Wir machen einen finanzpolitischen Blindflug - nicht weil wir im Rahmen unserer Budgetberatungen in einem kurzen Rhythmus permanent mit neuen Zahlen bestückt wurden; ich denke, damit müssten wir fertig werden. Wenn es der Verwaltung gelingt, innert einer Frist von drei Wochen ein praktisch neues Budget zu erstellen, so muss es uns als Parlamentariern ebenfalls möglich sein, uns schnell mit dem neuen Budget auseinander zu setzen. Wir sollten hier mindestens ebenso viel Flexibilität zeigen wie die Verwaltung.

Aber einen finanzpolitischen Blindflug machen wir deshalb, weil die getroffenen Annahmen wiederum nicht stimmen. Ich teile hier die Einschätzung, dass die Einnahmen 2003 nicht so hoch sein werden, wie wir dies angenommen haben. Die Folge wird sein, dass wir 2004 mit einem Negativsaldo im Ausgleichskonto starten, das auf der Schuldenbremse basiert. Wenn es uns gelingt, das Budget 2003 diesen Winter noch zu verabschieden, wird dies im Jahr 2004, wenn wir mit der gleichen Politik weiterfahren, noch bedeutend schwieriger sein.

Was gilt es deshalb aus dieser Sicht zu tun?

Aus unserer Sicht soll man die Symptome nicht finanzpolitisch bekämpfen, sondern es gilt hier, effektiv Massnahmen zu treffen, die grundlegend greifen. Es gilt deshalb, die Kaufkraft der Konsumenten zu stärken und nicht Steuergeschenke an wenige zu verteilen. Es gilt zu investieren. Deshalb ist es unverständlich, dass die Kommission hier dem Antrag auf Erhöhung der Investitionen im Bereich SBB nicht gefolgt ist, dafür den Strassenbau - aus meiner Sicht vor allem aus ideologischen Gründen - zusätzlich fördern will, obwohl sie sich bewusst sein müsste, dass Investitionen in den Hochbau bedeutend konjunkturwirksamer und arbeitsplatzwirksamer sind als Investitionen in den Strassenbau, die lediglich dazu dienen, die grossen Maschinenkapazitäten in diesem Bereich auszulasten.

Wenn ich hier diese Massnahmen im Namen der SP-Fraktion verlange, dann muss es mir auch bewusst sein, dass dies etwas kostet. Ich rede hier nicht einem verantwortungslosen Deficit Spending das Wort, ich plädiere hier für finanzpolitische Ehrlichkeit. In der heutigen Konjunkturlage wird sich der Bund verschulden. Diese Verschuldung bedeutet nicht den Weltuntergang, sie ist vielmehr sinnvoll, wenn dadurch die Konjunktur gestützt wird. Dieser Tatsache - meine Damen und Herren von der FDP und CVP - müssen auch Sie ins Auge sehen. Es nützt nichts, wenn Sie hier Ihre Sparbemühungen deklarieren und die zum Standbild erhobene Schuldenbremse auf Teufel komm raus umsetzen wollen, wenn dann dieses Ziel im Nachhinein - das kann man mit grosser Wahrscheinlichkeit sagen - eben nicht erreicht wird. Mit dieser Politik arbeiten Sie nämlich nur der SVP und ihrer "Augenwischerei-Politik" in die Hand, weil die SVP-Fraktion mit ihren unrealistischen Anträgen, die sie hier erneut gestellt hat, öffentlich versucht, als Sparapostel aufzutreten, obwohl sie mit ihrer Klientel aus Landwirtschaft und Armee wie keine andere Partei am Tropf des Bundes hängt.

Diese Augenwischerei wird endgültig zur Rosstäuscherei, wenn man hier in der Budgetdebatte den ausgeglichenen Haushalt predigt, dann aber eine Woche später im Rahmen der Steuerdebatte dieses heraufbeschworene Gleichgewicht wieder zerstört. Herr Steiner, ich muss Ihnen sagen, diese beiden Themen lassen sich nicht auseinander nehmen, denn eine Rechnung hat immer eine Einnahmen- und eine Ausgabenseite. Wenn es Ihnen effektiv ernst ist mit den Worten, die hier zum Thema des ausgeglichenen Haushaltes gefallen sind, dann muss das in der nächsten Woche bei der Debatte um die Steuern auch die entsprechenden Konsequenzen haben.

Blocher Christoph · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Die Situation ist dramatisch. Aber wir stellen hier jetzt nicht zum ersten Mal einen Rückweisungsantrag, sondern wir machen seit fünfzehn Jahren darauf aufmerksam. Wenn Herr Walker sagt, Einsparungen von 1 Milliarde Franken - das sind 2 Prozent des ganzen Bundeshaushaltes - seien extrem, dann muss ich sagen: Sie haben die Situation nicht erkannt. Wir können nicht in den Kommissionen da etwas sparen und dort etwas sparen, weil ein anderer an einem anderen Ort eben nicht spart, sondern wir müssen einen Gesamtauftrag erteilen, und zwar auf Einsparung von 1 Milliarde Franken.

Ich staune über Ihre Kreativität, Herr Müller, wenn Sie begründen müssen, warum man nicht sparen kann. Diese Musik höre ich überall, wo man Kosten senken muss. Wo war Ihre Kreativität bei der Finanzierung der Swiss, bei der Expo usw.? Dort sind 3 Milliarden weg - nicht 1 Milliarde! Bei all den unnötigen Institutionen in der Wirtschaft, bei der Osec usw., werden Riesensummen "verbraten", und hier begründen Sie, warum wir die Kosten nicht senken müssten. Es ist ein soziales Anliegen, dass wir die Kosten senken; es ist ein soziales Anliegen, dass wir die Steuern senken. Wir wissen genau: Wir werden kein Wirtschaftswachstum haben, wenn wir solche Steuerquoten haben. Darum ist dieser Rückweisungsantrag notwendig.

Ich gebe Ihnen Recht: Wahrscheinlich bleibt nichts anderes mehr, als eine lineare Kürzung durchzusetzen, weil die Zeit zu kurz ist.

Ich bin schon der Meinung, dass der Finanzplan, auf den jetzt ausgewichen wird, nicht tragbar ist, aber der Finanzplan hat keine Rechtskraft. Darum flüchtet man wieder in den Finanzplan. Ich bitte Sie, den Rückweisungsantrag aus Verantwortung gegenüber der Wohlfahrt und gegenüber unseren Arbeitsplätzen zu unterstützen. Wenn wir diesen Weg nicht gehen, werden wir den Weg Deutschlands gehen, und das ist der Weg, Herr Walker, den Sie abgelehnt haben. Es wird nicht lange dauern, so wird auch die Schweiz ein Sozialfall werden, wenn wir bei jeder Kostensenkung begründen, warum man sie nicht machen kann. Man kann Kosteneinsparungen nicht machen, aber man hat es trotzdem zu tun. Das habe ich als Unternehmer gelernt. Ich finde es eigenartig, Herr Müller, dass Sie als Mann der Wirtschaft sich hier aufführen, wie wenn Sie ein Sozialdemokrat wären. Ich schäme mich bald für die Wirtschaft!

Mariétan Fernand · Nationalrat · Wallis · Christlichdemokratische Fraktion

Très brièvement, je présente la position de la commission par rapport aux propositions qui ont été formulées tout à l'heure.

S'agissant des mesures visant à alléger les finances, je rappelle simplement que le Conseil fédéral demande de modifier deux lois et un arrêté fédéral dans les domaines de l'aménagement du territoire et des transports de journaux. Ces modifications doivent permettre à la Confédération d'économiser un montant qui n'est pas négligeable. La commission a accepté les mesures d'allègement, le 14 octobre 2002, par 16 voix contre 6.

Sur la base des considérations de la commission, je vous demande de rejeter donc la proposition de minorité Fässler.

Pour ce qui est de la proposition de minorité Mugny de ne pas entrer en matière sur le projet de modification de la loi sur le blocage des crédits, je fais là aussi un petit rappel. C'est pour faire suite au mandat donné par la Commission des finances et corriger les effets des réductions des recettes sur le frein à l'endettement que le Conseil fédéral a adopté ce message. Au sein de la commission, la proposition de minorité Mugny a été rejetée par 16 voix contre 6 et avec 1 abstention. C'est avec les mêmes proportions que la commission a rejeté la proposition de minorité Zanetti à l'article 1er alinéa 2 de la loi sur le blocage des crédits, qui proposait d'assouplir la possibilité de lever le blocage des crédits - nous y reviendrons lors de l'examen de détail.

S'agissant enfin de la proposition de renvoi du groupe de l'Union démocratique du centre, cette proposition n'a pas été traitée en séance plénière et je n'ai dès lors pas d'avis à formuler en tant que rapporteur.

Hofmann Urs · Nationalrat · Aargau · Sozialdemokratische Fraktion

Zunächst gleichwohl einige Worte zum Rückweisungsantrag der SVP-Fraktion: Wie mehrmals gesagt worden ist, lag dieser Rückweisungsantrag der Kommission nicht vor. Seitens der SVP-Fraktion wurden in der Kommission sehr viele Kürzungsanträge gestellt, einige wurden angenommen, andere nicht. Die Minderheitsanträge finden Sie auf der Fahne. In keiner Art und Weise wurden in der Kommission jedoch Anträge in der Grössenordnung von 1 Milliarde Franken gestellt. Deshalb ist es dann etwas bemühend, als Kommissionssprecher im Plenum derartige Anträge auf dem Tisch zu haben, über die sich die Kommission nicht aussprechen konnte und bei denen sie sich deshalb auch nicht dazu äussern kann, wo diese Kürzungen möglich oder eben nicht möglich sind.

Es ist auch allzu einfach, wenn - wie das jetzt Herr Blocher darstellt - gesagt wird, das seien ja nur 2 Prozent der Gesamtausgaben. Wir haben bei der Kreditsperre eine Sperre von 1 Prozent und bei den Sachausgaben eine solche von 2 Prozent. Dies macht bei denjenigen Positionen, wo effektiv ohne eine Gesetzesänderung gespart werden kann, total 249 Millionen Franken. Schon daraus ersehen Sie, dass eine Milliarde Franken nicht 2 Prozent entspricht - dort, wo gespart werden kann -, weil die meisten dieser Gelder durch gesetzliche Vorgaben blockiert sind. Das weiss jeder und jede hier in diesem Saal. In Bezug auf das Budget 2003 sind keine Gesetzesänderungen möglich, damit derartige Einsparungen realisiert werden können. Das ist kein seriöser Vorschlag, über den wir hier abstimmen können und der nachher in der Realität auch so vollzogen werden müsste. Ich möchte doch die Kollegen der SVP bitten, ihre Anträge nächstes Jahr rechtzeitig in der Kommission einzubringen, damit dort darüber befunden werden kann.

Zu den Massnahmen zur Entlastung des Bundeshaushaltes: Wir haben hier zwei Entwürfe des Bundesrates zu Gesetzesänderungen. Ein Entwurf betrifft den Bereich der Raumplanung, wo kleinere Subventionen an die Kantone für die Richtplanung gestrichen werden sollen. Die diesbezüglichen Anträge wurden mit 18 zu 1 bzw. 20 zu 1 Stimmen angenommen. Umstritten war jedoch die Kürzung von 20 Millionen Franken im Bereich der Verbilligung der Posttaxen für abonnierte Zeitungen und Zeitschriften. Wir haben die Diskussion auch im Plenum schon geführt und werden sie nachher sicher weiterführen. Eine Mehrheit der Kommission war hier der Meinung, dass diese Einsparung von 20 Millionen Franken tragbar sei und nicht zu einer grundlegenden Änderung des Subventionssystems führen würde. Das Gesetz mit diesem um 20 Millionen Franken reduzierten Betrag wäre in der Folge bis Ende 2007 befristet. Das Parlament hätte in der Zwischenzeit, gestützt auf die Arbeiten der Fachkommissionen, eine neue Regelung der Zeitungssubventionierung auszuarbeiten.

Zuppiger Bruno · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Herr Hofmann, haben Sie die Kürzungsbeträge zusammengezählt, die wir in den Subkommissionen beantragt haben? Wenn wir ein Budget behandeln müssen, das gar nicht mehr gilt, nachdem wir die Arbeit in der Subkommission abgeschlossen haben, können wir natürlich am Schluss, wenn andere Vorschläge vorliegen, auch nicht mehr konkret an einzelnen Positionen festhalten. Die Budgetberatung war recht verwirrlich. Wenn Sie aber die Beträge unserer in den Subkommissionen eingereichten Anträge zusammengezählt hätten, wären Sie genau auf die Summe von 1 Milliarde Franken gekommen.

Hofmann Urs · Nationalrat · Aargau · Sozialdemokratische Fraktion

Dass es in der Kommission schwierig war, die Beratungen vernünftig zu führen, haben auch wir als Kommissionssprecher kritisiert; in diesem Punkt sind wir uns einig. Dennoch war es nicht so, dass in der Kommission Anträge gestellt und diskutiert wurden, die Einsparungen im Umfang von 1 Milliarde Franken generieren würden. Es wurden Anträge gestellt, Herr Zuppiger, die aber in der Kommission von Ihnen wieder zurückgezogen wurden, nachdem die anwesenden Bundesräte Sie belehren mussten, dass es nicht realistisch sei, in diesem Umfang zu sparen.

Damals liessen Sie sich belehren, und jetzt kommen Sie wieder mit den gleich Anträgen; das ist nicht seriös!

Villiger Kaspar · BPR-M · Bundesrat · Luzern

Was soll man dazu noch sagen? Die einen verteufeln die Schuldenbremse, für die anderen ist der Haushalt eine totale Katastrophe! Ich möchte nun versuchen, einigermassen die Proportionen zu schildern, wie ich sie empfinde und für angemessen halte.

Ich bin sehr einig mit jenen - auch mit Herrn Blocher -, die sagen, dass die Gesundheit der Finanzen für einen Standort und für ein Volk langfristig wichtig ist. Es ist wichtig, dass wir eine vernünftige Steuerquote haben. Es ist wichtig, dass die Investoren Vertrauen in unseren Haushalt haben. Es ist wichtig, dass wir noch politische Handlungsspielräume haben. Trotz sehr tiefer Zinsen geben wir für Zinszahlungen schon fast so viel aus wie für die ganze Landesverteidigung. Wir dürfen den nächsten Generationen nicht Zinszahlungen für heutigen Konsum übergeben, die dazu führen, dass sie für ihre Steuern keine adäquate Gegenleistung haben. Wir müssen uns immer wieder dieser langfristigen Bedeutung gesunder Finanzen bewusst sein. Ich kenne keinen Staat mit zerrütteten Finanzen - ich habe das heute Morgen schon gesagt -, der auch ein sozialer und solider Staat und auf Dauer ein guter Wirtschaftsstandort ist.

Wir haben in den Neunzigerjahren eine gute Phase gehabt. Ich habe das nachgeschaut, es gab während fünf Jahren Überschüsse, und das hat uns damals wahrscheinlich etwas hochmütig gemacht. Die Disziplin der Ausgaben hat stark nachgelassen. Wir sind in die wirtschaftliche Stagnation geraten, und das hat zu dieser Explosion der Verschuldung geführt. Hätten wir damals gleich budgetiert wie heute, sehr transparent, dann hätte das Jahr 1992 mit einem Defizit von über 9 Milliarden Franken abgeschlossen. Sie sehen, wie das in Grössenordnungen ging, die zu dieser Verschuldungsexplosion führten.

Wir - Parlament und Bundesrat - haben zusammen Gegensteuer gegeben. Im Lichte dieser Defizite war die Finanzdisziplin recht gut. Das "Haushaltziel 2001" wurde vom Volk angenommen. Wir haben das Stabilisierungsprogramm beschlossen, und ich muss sagen, dass das dazu geführt hat, dass sich die Lage signifikant verbessert hat. Die Finanzstruktur und die Lage sind an sich heute besser als vor etwa sechs Jahren.

Wenn die Verschuldung in den letzten drei, vier Jahren noch zugenommen hat, so ist es deshalb, weil wir Pensionskassen ausfinanziert haben. Das waren immer Schulden, aber sie waren nicht transparent ausgewiesen. Das haben wir jetzt getan, und das musste nun einmal getan werden. Ich bin froh, dass das nun transparent ist. Die Staats- und die Steuerquote haben sich stabilisiert.

Hätten wir nicht das Mehrwertsteuerprozent wegen der demographischen Entwicklung beschliessen müssen, sähen die Zahlen recht beachtlich und positiv aus. Aber das ist vielleicht das Problem. Vor allem das Rekordjahr 2000 hat dazu geführt, dass wir jetzt Gefahr laufen, wieder die gleichen Fehler wie Ende der Achtzigerjahre zu machen. Ich bin deshalb froh, dass uns das Volk einen ganz klaren Auftrag erteilt hat, nämlich den Auftrag, langfristig eine solide Finanzpolitik zu betreiben.

Ich muss Ihnen auch sagen, dass ich es schon verstehe, dass man die Schuldenbremse als lästig empfindet. Ich stelle aber fest, dass sie wirkt. Man kann jetzt eben rechnen, was man tun soll und was nicht. Das ist nicht besonders angenehm. Ich wage mir nicht vorzustellen, wie die Budgetdebatte ablaufen würde, wenn wir diesen Volksentscheid nicht hätten. Die Schuldenbremse wirkt. Es kann sie eigentlich nur jemand kritisieren, der letztlich nicht akzeptiert, dass man auf Dauer nicht mehr ausgeben kann, als man einnimmt. Sonst kann man sie nämlich nicht kritisieren. Ich komme dann noch auf die Konjunktur zurück. Man "schlägt" die Schuldenbremse, aber man meint die Tatsache, dass es lästig ist, wenn man sich nach den Einnahmen richten muss.

Es gelang im August, ein schuldenbremsenkonformes Budget zu erstellen. Ich muss Ihnen sagen, dass das ein schwieriger Prozess war. Wir lagen damals erheblich unter dem Finanzplan des Vorjahres, wir hatten sogar einen kleinen Überschuss. Zwei Dinge änderten sich danach rasch. Ich weiss, ich habe Votanten gehört, die das alles schon Mitte Jahr genau gewusst haben. Ich muss Ihnen aber sagen, dass wir im August, als wir die Zahlen fixieren mussten, noch im Rahmen der Prognosen der "professionellen Wirtschaftspropheten" lagen. Wir glaubten, dass das nicht so dramatisch würde, aber wir haben uns getäuscht, ich stehe dazu. Es sind zwei Dinge passiert: Die Prognosen wurden rasch schlechter, aber vor allem brachen die Steuereinnahmen in einem Tempo zusammen, das ich vorher nie für möglich gehalten hätte.

Nun hatten wir die Wahl: Wir hätten Ihnen ein Budget präsentieren können, das überhaupt nicht mehr der Realität entsprochen hätte, oder wir hätten es korrigieren können. Wir haben uns für das Zweite entschieden, das war eine Parforce-Aktion. Ich verstehe, dass die späte Nachmeldung Sie gestört hat, und dafür entschuldige ich mich.

Ich weise aber trotzdem die zu harte Kritik zurück. Hätten Sie denn lieber das dicke Buch ohne Korrektur gehabt? Dann hätten Sie uns hier vorgeworfen, wir befänden uns damit völlig neben den Realitäten. Wenn man sagt, man habe nun ein völlig neues Budget bekommen, muss ich immerhin darauf hinweisen, dass eine Einsparung von 330 Millionen Franken auf 50 Milliarden nicht den Inhalt des ganzen dicken Buches, wie es die Botschaft zum Voranschlag darstellt, über den Haufen wirft. Wenn Sie schon Zeit genug hatten, das ganze dicke Buch zu lesen - und ich gehe davon aus, dass Sie das getan haben, Herr Zuppiger; Sie sind ein fähiger Finanzpolitiker -, dann nehme ich Ihnen nicht ab, dass Sie wegen den 330 Millionen hier überfordert waren. Sie wirken auch nicht sehr überfordert; vielleicht dann in den Konklusionen aus Ihren Erkenntnissen schon, aber nicht eigentlich in der Arbeit.

Es waren zwei Effekte: Wir mussten 1 Milliarde Franken weniger an Einnahmen budgetieren. Ich muss Ihnen sagen: Das ist die optimistischere Grenze. Ich habe leider bekannt geben müssen, dass wir dieses Jahr bis zu 3 Milliarden Franken Defizit haben könnten. Ich hoffe es nicht, das kann sich immer noch ändern, aber das ist einmal eine vielleicht etwas pessimistische Einschätzung. Wir konnten den Konjunkturfaktor erhöhen. Weil der Konjunkturfaktor höher ist und weil die Kantonsanteile wegen der sinkenden Einnahmen tiefer wurden, hat sich die Milliarde nur mit 330 Millionen auf die Ausgabensenkung auswirken müssen.

Wir haben das umgesetzt: den grössten Teil der Kürzung mit einer Kreditsperre und den kleineren Teil mit gezielten Kürzungen. Es wurde hier zu Recht gesagt, dass die Ausgaben im Vorjahresvergleich leicht zurückgehen, aber wenn wir die Swissair ausklammern, steigen sie um 1,5 Prozent. Das ist nicht wahnsinnig viel, angesichts des fehlenden Wachstums und angesichts der tiefen Teuerung aber natürlich nicht nichts; das sehen wir auch.

Wenn ich hier höre, wie man sagt, wie dieses Sparen weh tue, stellt sich die Frage, ob dieses Budget die Erfüllung der staatlichen Aufgaben behindert. Wir meinen, dass das nicht der Fall ist. Wir konnten wegen der tiefen Teuerung und den tieferen Zinsen einige Schätzungen nach unten korrigieren, und dort, wo wir wirklich in die Aufgabenerfüllung eingreifen mussten, ist es vertretbar. Ich glaube, ich darf Ihnen hier hundertprozentig versichern, dass die Eidgenossenschaft ob dieser Kürzungen nicht untergehen wird.

Ich halte auch die konjunkturpolitische Kritik, die hier geäussert worden ist, für verfehlt. Ich weise einmal darauf hin, dass in der wirtschaftlich schwierigeren Zeit Anfang der Neunzigerjahre in der EU das Wachstum in jenen Länder am stärksten war, welche gleichzeitig die Haushalte sanierten, und zwar bevor die Steuern dann wegen der Konjunktur wieder anzogen.

Ich muss zwei Dinge festhalten: Erstens hat vielleicht der Konjunkturfaktor etwas weniger gewirkt als erwartet. Aber er führt immerhin dazu, dass jetzt ein Defizit zulässig ist, er wirkt also in die richtige Richtung. Vorher hatten wir einen kleinen Überschuss. Weil - zweitens - durch den FinöV-Fonds die Staatsrechnung intransparent geworden ist und nicht mehr die ganze Lage der Bundesfinanzen zeigt, müssen Sie das Defizit des FinöV-Fonds dazurechnen. Das Defizit, das wir Ihnen vorschlagen - 256 Millionen Franken -, plus das Defizit des FinöV-Fonds von etwas über 1,3 Milliarden Franken führen dazu, dass dieser Staat im nächsten Jahr ein Defizit von etwa 1,7 Milliarden Franken budgetiert hat. Das ist klar konjunkturgerecht und expansiv.

Dazu kommt ein Weiteres: Das Volk hat - und ich meine, dass dies ein sehr guter Entscheid gewesen ist - die Revision der Arbeitslosenversicherung angenommen. Das führt zu zweierlei: Erstens können wir die Beiträge senken, das führt zu einer gewissen Zunahme der Kaufkraft. Das Zweite ist, dass die neue Arbeitslosenversicherung nicht mehr über die Finanzrechnung laufen wird. Das heisst, dass sie der Schuldenbremse entzogen ist und dass sie selber als automatischer Stabilisator wirken wird, indem sie in der Rezession Geld herausnimmt und in den Konsum leitet und in der Hochkonjunktur das Umgekehrte macht. Wenn wir diese beiden Effekte zusammennehmen, dürfen wir mit der Konjunkturwirkung unseres Finanzhaushaltes auch in einer schwierigen Lage recht zufrieden sein.

Dazu kommt, dass Sie mit Staatsausgaben ein Bruttoinlandprodukt von rund 350 Milliarden Franken nicht beeinflussen werden, wenn Sie hier etwas weniger sparen. Wir leben in einer Gesellschaft, wo sich die Struktur auch einer Rezession oder schwierigen Konjunkturlage anders darstellt als früher. Sie können auch nicht mit Strassenbau intervenieren, wir sind eine Wissensgesellschaft. Wir haben arbeitslose Bankiers vom Finanzplatz, weil dort Probleme bestehen. Da können Sie mit Investitionen in Beton nichts Grundsätzliches ändern. Wir sind viel exportabhängiger als noch vor zwanzig Jahren. Das heisst, bevor die Konjunktur in unseren Kundenländern wieder anzieht, können Sie noch so viel in die Schweiz pumpen, Sie können das Problem grundsätzlich nicht lösen. An all das muss man eben denken.

Wir sollten natürlich nicht gerade prozyklisch auch noch bei den Investitionen sparen; und wir versuchen das dann auch im Sparprogramm in einer Weise zu machen, dass wir möglichst wenig die Investitionen und möglichst stark den Konsum treffen.

Ich war selber sehr überrascht von der Heftigkeit des Einnahmeneinbruchs. Wir wissen heute noch nicht, ob er nur konjunkturell bedingt ist oder ob bei der Verrechnungssteuer und beim Stempel auch strukturelle Elemente mitspielen. Der Umgang mit strukturellen Elementen wäre relativ schwierig, weil sie auch bei einer besseren Wirtschaftslage nicht zu einer Erholung der Steuereinnahmen führen würden. Das kann ich aber heute noch nicht beurteilen; wir werden da noch etwas warten und vermehrt analysieren müssen.

Herr Mugny hat das Steuerpaket erwähnt. Es ist ganz klar - das gebe ich gerne zu -, dass ich Ihnen wahrscheinlich heute kein derartiges Paket präsentieren würde. Aber Sie wissen es, Herr Mugny: Alle Vorstösse lagen schon vor, es war alles teilweise auch in Parlamentarischen Initiativen vorbereitet, deshalb mussten wir das einmal anschauen. Die Ungerechtigkeit bei der Besteuerung der doppelverdienenden Ehepaare besteht seit 60 Jahren, aber die Gesellschaft hat sich inzwischen verändert; deshalb müssen wir dieses Problem einmal lösen, und ich glaube, über das Modell, das jetzt vorliegt, müssen Sie befinden - der Bundesrat kann hier nichts mehr beeinflussen. Es scheint mir ein gutes und taugliches Modell zu sein. Aber ich werde mich in der Differenzbereinigung sehr dafür einsetzen, dass man keine unnötigen Steuerausfälle beschliesst, denn diese sind schlicht nicht "finanziert".

Noch ein Wort an Herrn Maillard: Ich glaube, es ist ihm bei den "Blick-Köpfen" ein kleiner Denkfehler unterlaufen. Ich gehe davon aus, dass die begüterten Herren, die im "Blick" vorgestellt wurden, in der Progression längst im flachen oberen Bereich sind, sodass die Steuerreform, die beim Mittelstand mit mittelhohen Einkommen wirksam werden soll, doch nichts ausmachen wird. Ich glaube also nicht, dass Herr Blocher von der Steuerreform profitieren würde. Ich würde es ihm zwar gönnen, vor allem nachdem seine Gemeinde einer Steuersenkung nicht zugestimmt hat. Bei dieser Familienbesteuerung könnte er etwas profitieren, aber ich nehme an, dass auch er sich im flachen Bereich der Kurve befindet. Deshalb sind die Überlegungen von Herrn Maillard zumindest in Bezug auf diese Herren nicht gerechtfertigt.

Die Arbeit der Finanzkommission war seriös und gut. Wir haben ein Problem, bei dem ich mich werde wehren müssen - Herr Hess Peter hat es auch wieder aufgegriffen; ich werde es jetzt aber nur kurz erwähnen -, nämlich die Personalkosten. Die Personalkosten sind nicht deshalb explodiert, weil wir aufgrund einer unseriösen Personalpolitik eine Explosion bei der Zahl der Stellen gehabt hätten. Die Personalkosten wachsen vielmehr rascher, als wir dies eigentlich gerne hätten, weil wir neu bei der Pensionskasse die vollen Beiträge zahlen und nicht mehr die Schulden auflaufen lassen und weil wir gewisse Sozialpläne für Restrukturierungen haben. Das sind alles Dinge, die belegbar sind. Was die Frage betrifft, was das Personal ausbezahlt bekommt, können wir nachweisen, dass dies absolut unter Kontrolle war. Während der Phase der Stagnation hat das Bundespersonal in Bezug auf die Teuerung erhebliche Lohneinbussen hinnehmen müssen. Ich habe mich damals auch sehr stark dafür ausgesprochen. Aber ich meine, jetzt sollten wir zumindest versuchen, das zu machen, was die normale Wirtschaft im Moment auch macht. Mit der beantragten Kürzung werden wir dies nicht tun können. Das beschäftigt mich, weil ich befürchte, dass das beim Personal auch in Bezug auf die Arbeitszufriedenheit wahrscheinlich nicht gute Folgen hätte.

Zum Finanzplan: Sie haben zu Recht festgestellt, dass er nicht schuldenbremsenkonform ist; er wäre es gewesen, wenn wir die Anteile am AHV- und am IV-Mehrwertsteuerprozent noch eingebaut hätten. Darüber werden Sie erst noch beschliessen müssen. Im Lichte der Einnahmenschätzungen und der neuen Ausgabenmöglichkeiten, die jetzt zum Teil im Parlament wieder beschlossen worden sind, müssen wir leider feststellen, dass der Finanzplan auf jeden Fall nicht schuldenbremsenkonform ist. Deshalb habe ich durchaus ein gewisses Verständnis dafür, dass Sie ihn in ablehnendem Sinne zur Kenntnis nehmen wollen.

Wir werden Ihnen im Frühjahr 2003 eine vertiefte Analyse des Zustands der Finanzen und des Finanzplanes vorlegen, aber noch keinen Finanzplan; dies geschieht zusammen mit der Legislaturplanung. Der Bundesrat hat schon jetzt beschlossen, dass er im Laufe des nächsten Jahres ein Entlastungspaket in der Grössenordnung von 1,6 Milliarden Franken schnüren wird. Wir glauben, dass dies ungefähr das ist, was wir brauchen, um erstens einen schuldenbremsenkonformen Finanzplan zu bekommen und um zweitens noch einen gewissen politischen Handlungsspielraum zu haben. In einem Staat passiert immer wieder Neues, es kommen immer wieder Aufgaben hinzu, um die sich der Staat kümmern muss. Wir müssen aber versuchen, alte und obsolet gewordene Aufgaben abzubauen oder mit geringeren Mitteln zu bestücken.

Ich werde am Schluss noch kurz auf den Rückweisungsantrag eingehen. Ich mache Ihnen jetzt schon die Prognose, dass das Wegsparen dieser 1,6 Milliarden Franken ein schwieriger Prozess werden wird. Das ist nicht einfach. Wir - oder wenigstens einige von Ihnen - haben das schon einmal beim Stabilisierungspaket miterlebt. Wir wollen das sehr sorgfältig und sehr ausgewogen machen. Wir wollen nicht, dass das einfach auf die Kantone und Gemeinden abgeschoben wird. Wir wollen, dass es auch sozial ausgewogen ist. Das braucht Gesetzesänderungen, und das kann man nicht mit einem kleinen Antrag der Art "Schaut einmal, nehmt es zurück und bringt uns eine Milliarde Franken!" machen; das ist eine ziemlich riesige Arbeit. Aber wir wollen sie auf uns nehmen, und ich bin dann froh, wenn diejenigen, die hier die Linie vertreten, dass man sehr viel mehr sparen sollte, dann auch mit dabei sind, wenn wir ihnen die konkreten Vorschläge bringen.

Zur Kreditsperre - ich muss hier in kurzer Zeit relativ viele Vorlagen zur Sprache bringen -: Die Kreditsperre hat sich bewährt. Wir haben sie in zwei Jahren schon zweimal genutzt. Sie läuft dieses Jahr ab. Sie war immer noch Gesetz, aber wir haben sie in den letzten Budgets nicht mehr eingesetzt, deshalb müssen wir sie verlängern. Sie wissen noch vom letzten Mal, dass diese Kreditsperre immer Ausnahmen zulassen muss. Wir können z. B. die Passivzinsen nicht beeinflussen, wir haben Zwangsbeiträge an internationale Organisationen, wir sparen beim Personal ohnehin, auf einer anderen Seite, deshalb nehmen wir es hier aus. Der Bundesrat bekommt auch die Kompetenz, in Einzelfällen - wo es vertragliche Bindungen gibt, die wir jetzt nicht alle zusammenzählen können - die Kreditsperre schubweise zu lockern. Das haben wir jedes Jahr getan, als sie noch wirkte. Das sind dann im Vergleich zu den Einsparungen nicht immense Beträge, aber ein bisschen Geld kostet das jeweilen auch, und es ist unvermeidlich.

Ich bitte Sie sehr, die Anträge auf Nichteinführung dieser Kreditsperre abzulehnen. Die Kreditsperre könnte auch im Falle einer wirklich schweren Rezession vom Parlament aufgehoben werden. Dann könnten wir dieses Geld ausgeben. Wir würden Ihnen gegebenenfalls einen solchen Antrag unterbreiten, aber Sie müssen auch hier wieder Folgendes sehen: Diese 200 Millionen Franken sind im Vergleich zum Bruttoinlandprodukt kein Betrag, der es erlauben würde, das damit zu beeinflussen. Aber es könnte immerhin einen minimalen Beitrag leisten, wenn man ein grösseres Paket schnüren müsste, und dann käme die Ausnahmeklausel der Kreditsperre zum Tragen. Aber der Bundesrat ist klar der Meinung, dass die Situation im Moment nicht derart dramatisch sei, um das als Vorwand zu nehmen, die Schuldenbremse zu durchbrechen.

Kurz zu den Massnahmen zur Entlastung des Bundeshaushaltes: Wir haben Ihnen zwei kleinere Gesetzesänderungen vorgeschlagen. Die eine Änderung betrifft das Raumplanungsgesetz und wurde hier nicht erwähnt. Sie macht auch nicht viel aus, aber Ihr Finanzminister freut sich über jede halbe Million Franken, die er irgendwo findet; Sie kennen das Sprichwort vom Kleinvieh.

Mehr zu reden gibt die Änderung des Postgesetzes: Schon vor einem Jahr hat Ihre Finanzkommission von uns verlangt, wir sollten diese Giesskannen- bzw. Streusubvention an die Zeitungen über die Transporttaxen von ungefähr 100 Millionen Franken reduzieren. Das UVEK hat dies extern vertieft überprüfen lassen, und man hat in der Tat festgestellt, dass das System der indirekten Presseförderung wenig effizient ist. Die Staatspolitische Kommission arbeitet an einem neuen direkten Modell, das mehr Effizienz verspricht, aber diese Arbeit dauert noch eine Weile. Wir haben dann eine Vernehmlassung durchgeführt; die Ergebnisse waren relativ negativ.

Was wir Ihnen jetzt in dieser Gesetzesänderung vorschlagen, ist eigentlich der Extrakt dessen, was in der Vernehmlassung relativ unbestritten war - ausser vielleicht bei den Zeitungsverlegern, aber ich habe noch nie einen subventionierten Wirtschaftszweig gefunden, der sich nicht gewehrt hätte, wenn man ihm etwas wegnehmen wollte. Dieser Wirtschaftszweig ist natürlich nur ein bisschen subventioniert, aber immerhin. Wir haben Ihnen deshalb eine Vorlage unterbreitet, die zeitlich befristet ist. Das ermöglicht einen direkten Übergang zu einem neuen Modell, das Ihre Staatspolitische Kommission ausarbeitet. Es besteht die Meinung, dass die grossen Zeitungen von Migros, Coop, TCS usw. nicht mehr subventioniert werden sollten. Zumindest in meinem Bekanntenkreis versteht niemand, dass man die Transporttaxen dieser Zeitungen subventioniert. Ich bin ein guter Kunde der beiden Grossverteiler, aber diese Subventionierung verstehe ich wirklich auch nicht. Sie haben gehört, dass die Zeitungsverleger hier nun aber grossen Widerstand leisten.

Wir haben immer gesagt, dass die Post natürlich dafür sorgen müsse, dass sie die grossen Titel nicht verliert. Ich bin der Meinung, dass sie das kann; sie kann das betriebswirtschaftlich Vertretbare unternehmen, damit sie die grossen Kunden behalten kann. Wenn ich Postchef wäre, würde ich das tun. Sie wissen, dass das Postmanagement ein gutes Management ist, das sich auch nicht scheut, nötige Entscheide zu treffen. Ich bin überzeugt, dass die Post mit den Grossverlagen neue Verträge aushandeln kann.

Die Argumentation der Verleger ist auch widersprüchlich. Zum einen drohen sie mit der Abwanderung und dem Aufbau einer eigenen Verteilorganisation, zum andern sagen sie, dass sie durchaus mit der Post Tarife aushandeln werden, die weiterhin günstig sind. Wir sind der Meinung, dass die Preiserhöhungen bei den kleineren Zeitungen nicht null sein werden, aber moderat ausfallen werden. Der Preisüberwacher und das UVEK werden hier Auswüchse verhindern können. Wir sind der Meinung, dass man in diesem Zusammenhang halt hin und wieder Entscheide fällen muss, auch wenn sie umstritten sind.

Damit komme ich zum Fazit: Die Finanzlage ist noch nicht so schlecht, wie sie hier z. B. von Herrn Zuppiger und Herrn Loepfe dargestellt worden ist. Aber ich gebe den Votanten, die warnen, Recht: Sie könnte sehr rasch so schlecht werden. Deshalb sind wir gefordert, und es ist Zeit, Gegensteuer zu geben. Daher kritisiere ich auch Versuche, das anders zu lösen, nicht.

Aber ich bin der Meinung, wir sollten uns jetzt für ein straffes Budget entscheiden - wir sind daran, es ist ein straffes Budget. Wir sollten uns an die Ausarbeitung eines Entlastungsprogrammes machen. Wir müssen uns wieder an Ausgabendisziplin gewöhnen. Ich kann nur an Sie appellieren, auch in den Fachkommissionen immer ein bisschen an die Gesamtzusammenhänge zu denken. Was die SP-Fraktion hier verlangt - u. a. Mehrkosten von 1 Milliarde Franken durch den Antrag der Minderheit Fässler -, alles führt uns wieder von der Disziplin weg, wird aber auch konjunkturell nichts bewirken. Das alles widerspricht ganz klar dem Auftrag des Volkes, das die Schuldenbremse mit 85 Prozent Jastimmen angenommen hat.

Ich bin aber ebenso der Meinung, dass der Rückweisungsantrag der SVP-Fraktion so nicht machbar ist. Ich habe vorhin Herrn Zuppiger als guten Finanzpolitiker gelobt. Ich bin fast etwas enttäuscht, dass er nach der Sitzung, bei der wir eine gute Diskussion hatten, nun diesen Antrag vertritt. Was in den Subkommissionen gegangen ist, weiss ich nicht. In der Kommission selber lagen umsetzbare Anträge dieser Grössenordnung nicht vor.

Es ist so, wie gesagt worden ist: Herr Blocher hat schon Recht, wenn er sagt, 1 Milliarde Franken seien 2 Prozent vom Ganzen. Aber 60 Prozent sind gesetzlich ganz starr gebunden, und ein Teil ist faktisch gebunden. Das heisst, dass es im Bereich, bei dem überhaupt eine gewisse "Knetmasse" vorhanden ist, mindestens 5 Prozent ausmacht. Das sehe ich weder bei der Landwirtschaft noch bei der Armee; bei den Strassen wollen Sie ja noch das Gegenteil. Ich halte das kurzfristig nicht für machbar. Aber wenn wir Zeit haben und Gesetze anpacken können, halte ich noch mehr für machbar. Das ist ja auch das, was wir tun wollen.

Dann kommt noch etwas dazu: Wir befinden uns in einer Zeit, in der wir ohnehin schon Zeichen der Verunsicherung ins Ausland aussenden, wo man uns schon bange Fragen stellt: Wie sicher ist der Finanzplatz noch? Was ist mit den guten Schweizer Firmen? Kann man der Schweizer Solidität noch trauen? Da hat mir eine Phase ohne Budget in diesem soliden Staat gerade noch gefehlt! Ich meine, es sei im Rahmen des Möglichen ein gutes Budget. Ich meine, wir müssten am Finanzplan arbeiten. Ich zähle dann dort auf Ihre Mitarbeit. Aber ich bin ebenso dezidiert der Meinung, Sie sollten diesen Rückweisungsantrag hier und jetzt ablehnen. Die Alternative werden wir Ihnen präsentieren.

Deshalb bitte ich Sie, die Anträge der SVP-Fraktion sowie der Minderheiten Fässler und Mugny abzulehnen und auf die Kreditsperre, somit auf die Massnahmen zur Entlastung des Haushaltes, einzutreten. Vor allem bitte ich Sie, während der Detailberatung auf ständige Aufstockungen zu verzichten. Wir müssen und wollen auch nach der Differenzbereinigung noch ein schuldenbremsenkonformes Budget haben.

Maillard Pierre-Yves · Nationalrat · Waadt · Sozialdemokratische Fraktion

Monsieur le Président de la Confédération, j'ai fait dans mon intervention de tout à l'heure une petite démonstration avec, évidemment, des évaluations grossières puisque je n'ai pas les services dont vous disposez pour les affiner. Alors, j'aimerais vous poser la question suivante: dans la perspective du débat de jeudi sur le train de mesures fiscales, seriez-vous disposé à mettre vos services au travail pour évaluer la part que les trois cents Suisses - ou les personnes établies en Suisse - les plus riches percevront une fois mis en vigueur le train de mesures fiscales, de façon à ce que nous puissions débattre jeudi avec des chiffres clairs au sujet de la redistribution qui sera ainsi opérée?

Villiger Kaspar · BPR-M · Bundesrat · Luzern

Herr Maillard, aus Gründen des Steuergeheimnisses werden wir Ihnen keine Listen mit Namen geben können. Aber ich rechne Ihnen dann gern vor, wie weit die Progression durch unser Steuerpaket gemildert wird. Wie schon gesagt gehe ich davon aus, dass diese Herren in einer Progressionsstufe sind, wo sich die Kurve abgeflacht hat. Wenn sie jung sind und noch Kinder haben, könnten sie von den Kinderabzügen vielleicht etwas profitieren, aber in der Progression sicher nicht. Aber in der Tendenz führt natürlich - wegen der sehr steilen Progression bei der direkten Bundessteuer - jede Steuerreform, die die Progression etwas flacher gestalten und nicht die tiefen Einkommen stärker belasten will, dazu, dass Sie nicht nur Leute mit tiefen Einkommen entlasten können. Dazu stehe ich; das ist nicht anders möglich. Aber Sie haben dann beim Steuerpaket die Möglichkeit, bei den Kinderabzügen noch etwas tiefer zu gehen, damit Sie dann bei der Prämienentlastung etwas für weniger bemittelte Familien tun können. Dann können Sie das noch ein bisschen nach unten verschieben.

Fässler Hildegard · Nationalrat · St. Gallen · Sozialdemokratische Fraktion

Herr Bundespräsident, offensichtlich gibt es Milliarden und Milliarden. Im Vorfeld der Abstimmung über die Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes wurde ja gesagt, mit der Milliarde, die den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in der Tasche bleibe, weil sie eben um ein Lohnprozent entlastet würden, könne man durchaus etwas machen. Jetzt haben Sie gesagt, die Milliarde, die über die Verbilligung der Krankenkassenprämien in den Haushaltkassen der Familien bliebe, würde gar nichts bewirken. Sieht man denn diesen Franken an, woher sie kommen, ob sie etwas bewirken oder nicht? Können Sie mir das erklären?

Villiger Kaspar · BPR-M · Bundesrat · Luzern

Wenn ich das etwas differenziert betrachte, könnte ich ja sagen, es sei jetzt schon eine Milliarde Franken im Fluss, deshalb brauche es Ihre nicht auch noch. Aber das wäre vielleicht etwas zu einfach - ich weiss ja, dass es nicht ganz die Gleichen betrifft.

Ich persönlich bin in Bezug auf diese Konsumtheorie etwas zurückhaltend, und zwar in beiden Bereichen. Warum? Wenn ich die Lohnabschlüsse dieses Jahres und auch der letzten Jahre anschaue, glaube ich, dass eigentlich genügend Kaufkraft besteht, damit der Konsum nicht zusammenbrechen müsste. Beim Konsum gibt es Probleme, weil die Leute gewisse Ängste haben und Arbeitslosigkeit befürchten. Dieses Element ist viel stärker; Sie können diese Ängste mit zusätzlichen Mitteln, die Sie einfach dazugeben, nicht bewältigen. Deshalb wäre mehr Zuversicht das allerbeste Mittel. Aber es ist natürlich klar, dass solche Zahlungen auch nicht gerade das Gegenteil bewirken; das ist selbstverständlich nicht so.

Die Beratung dieses Geschäftes wird unterbrochen

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