Militärische Immobilien 2003

Hess Hans · Ständerat · Obwalden · Freisinnig-demokratische Fraktion

Wir sind in diesem Geschäft in diesem Jahr Zweitrat. Der Nationalrat hat das Programm am 25. September 2002 mit 93 zu 8 Stimmen genehmigt.

Unsere Kommission hat das Immobilienprogramm an ihrer Sitzung vom 24. und 25. Oktober behandelt. Am ersten Tag besichtigten wir wie immer mehrere Projekte, und am zweiten Tag behandelten wir die Botschaft.

Die Botschaft enthält drei Kategorien von Projekten, nämlich die Um- und Neubauten, die vertraglichen Leistungen sowie Unterhalt und Liquidationen. Das Programm beinhaltet total 55 Projekte für insgesamt rund 447 Millionen Franken.

Die Finanzkommission des Nationalrates hat mit Bericht vom 25. August 2002 zu den beantragten Verpflichtungskrediten Stellung genommen und hält das diesjährige Immobilienprogramm auch mit Blick auf die Sanierung der Bundesfinanzen für vertretbar. Wir haben die Vorhaben auch hinsichtlich ihrer Notwendigkeit und ihres Nutzens für die "Armee XXI" überprüft und sind zum Ergebnis gekommen, dass sie den Bedürfnissen der "Armee XXI" entsprechen.

Die SiK begrüsst die Bemühungen des VBS, eine halbjährlich angepasste Verzichts- und Verschiebungsplanung einzusetzen, damit nur eindeutig notwendige Projekte im Immobilienprogramm Platz finden und der Einsatz des zur Verfügung stehenden Geldes optimiert wird.

Die Kommission beantragt Ihnen einstimmig, auf die Vorlage einzutreten.

Schmid Samuel · BR-M · Bundesrat · Bern

Die Ausgangslage ist Ihnen aus meiner Sicht korrekt geschildert worden. Der Nationalrat hat diesem Entwurf mit 93 zu 8 Stimmen bei 9 Enthaltungen deutlich zugestimmt.

Es liegt mir daran, noch ein paar Rahmenbedingungen festzuhalten. Dies geschieht auch zu Ihrer Sicherheit, damit deutlich gemacht werden kann, dass mit der Genehmigung dieser Immobilienvorhaben noch nicht in jedem Falle definitiv auch bereits die Ausführung der Projekte beschlossen wird. Denn wir wollen zusammen mit der Kommission alle diese Projekte so eng verfolgen, dass wir nur das absolut Notwendige realisieren.

Einige Details zu einzelnen Vorhaben: In der Rubrik Immobilien mussten das Vorhaben Skyguide, d. h. der Beitrag des VBS von 38 Millionen Franken an den Neubau in Wangen/Dübendorf, und das einzige Vorhaben, das der Ausgabenbremse unterstellt ist, neu in die Planung aufgenommen werden. Ich komme noch kurz darauf zurück. In der gleichen Rubrik mussten verschiedene Vorhaben der Ausbildungsinfrastruktur aufgrund ihrer Dringlichkeit für die "Armee XXI" in der Höhe von rund 55 Millionen Franken vorgezogen werden.

In der Rubrik Vertragliche Leistungen tragen vor allem die Kredite für die Einmietung in Fremdliegenschaften für die Rekrutierung zu den Mehrkosten in der Höhe von rund 11 Millionen Franken gegenüber diesem Jahr bei.

Gekürzte Zahlungskredite zwingen uns schliesslich, für Unterhalt und Liquidationen um 42 Millionen Franken tiefere Verpflichtungskredite als im Vorjahr zu beantragen. Dieser Betrag deckt knapp die zwingend notwendigen Instandhaltungsmassnahmen.

Im Weiteren darf festgehalten werden, dass die im Rahmen der Ämterkonsultation eingegangenen Änderungsanträge der Eidgenössischen Finanzverwaltung und des Buwal berücksichtigt sind. Die Finanzkommission des Nationalrates hält gemäss ihrem Bericht vom 25. August 2002 den Gesamtbetrag der für das Immobilienprogramm 2003 beantragten Verpflichtungskredite für vertretbar. Auch der Hinweis dieser Kommission auf die Notwendigkeit der Prioritätensetzung im Sinne der Sanierung der Bundesfinanzen bestätigt unsere Strategie.

Dazu ebenfalls noch zwei, drei Gedanken: Alle Vorhaben werden hinsichtlich ihrer Notwendigkeit und ihres Nutzens für die "Armee XXI" laufend hinterfragt und überprüft. Ich will dem Parlament nur eindeutig notwendige und den Bedürfnissen der "Armee XXI" entsprechende Projekte vorlegen. Mit der halbjährlich angepassten Verzichts- und Verschiebungsplanung wollen wir auch zeigen, dass die Sparanstrengungen des Bundes ernst genommen werden und der Einsatz des Steuerfrankens optimiert wird.

Abschliessend etwas zu Skyguide: Der Nationalrat hat am vergangenen Mittwoch der Änderung des Luftfahrtgesetzes zur Schaffung der gesetzlichen Grundlagen für die Finanzierung von Skyguide mit 123 zu 1 Stimmen deutlich zugestimmt. Aus heutiger Sicht wird der Zeitplan für den Neubau durch die Verschiebung der parlamentarischen Beratung der Botschaft über militärische Immobilien noch nicht gefährdet. Es scheint uns richtig und notwendig, den für den VBS-Anteil am Neubau notwendigen Verpflichtungskredit von 38 Millionen Franken trotz der durch Ihren Rat noch zu entscheidenden Gesetzesänderung im Antrag zu belassen, um bei einem entsprechenden Entscheid auf dem Kredit basieren zu können. Im Falle einer längerfristigen Verzögerung würde er dann halt einfach nicht beansprucht, wie das auch für andere Vorhaben Geltung hat.

Damit bitte ich Sie, dem Antrag zuzustimmen und auf das Geschäft einzutreten. Ich werde mich dann bei einem allfälligen Antrag in Bezug auf Skyguide der Kürze befleissigen können.

Plattner Gian-Reto · P-M · Ständerat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion

Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen

L'entrée en matière est décidée sans opposition

Bundesbeschluss über militärische Immobilien (Immobilienbotschaft Militär 2003)

Arrêté fédéral concernant l'immobilier militaire (Message sur l'immobilier militaire 2003)

Detailberatung - Examen de détail

Titel und Ingress

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Titre et préambule

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen - Adopté

Art. 1

Antrag der Kommission

Mehrheit

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Minderheit

(Béguelin)

Streichen

Art. 1

Proposition de la commission

Majorité

Adhérer à la décision du Conseil national

Minorité

(Béguelin)

Biffer

Hess Hans · Ständerat · Obwalden · Freisinnig-demokratische Fraktion

Am 18. August 1999 haben die Vorsteher des VBS und des UVEK beschlossen, die zivilen und militärischen Flugsicherungsdienste zusammenzulegen. Der Beschluss für eine Zusammenführung der zivilen und militärischen Flugsicherung wurde mit dem Ziel gefasst, die Kapazitäten im Luftraum Schweiz zu erhöhen und dadurch Synergien zu erzielen. Die zivilen und militärischen Flugsicherungsdienste werden in einem Neubau auf dem Flugplatz Wangen/Dübendorf auch räumlich zusammengelegt. Herr Bundesrat Schmid hat zu Skyguide bereits allgemeine Ausführungen gemacht. Ich kann darauf verzichten zu wiederholen, worum es im Grundsatz geht.

Zur Standortfrage: Nach dem Grounding der Swissair wurden in Kloten Büroräumlichkeiten frei. Weil der Flughafenkopf in Kloten aber sehr begehrt und dementsprechend sehr teuer ist, kommt ein Neubau längerfristig günstiger zu stehen als eine Einmietung.

Zu den Kosten: Gegenstand der vorliegenden Botschaft sind einerseits die Finanzierung des Miteigentumsanteils der Luftwaffe am neuen Betriebsgebäude, nämlich 28 Millionen Franken, und andererseits die Finanzierung der Transferkosten für das System Florako in das neue Gebäude, das sind 10 Millionen Franken. Trotz der noch nicht entschiedenen Gesetzesänderung scheint es uns richtig und notwendig, den entsprechenden Anteil des VBS am Neubau zu finanzieren beziehungsweise den Verpflichtungskredit von 38 Millionen Franken zu genehmigen, um bei einem entsprechenden Entscheid auf diesem Kredit basieren zu können.

Zum Flugplatz Dübendorf: In der "Armee XXI" ist vorgesehen, die Führung der Luftwaffe in der normalen Lage in Dübendorf zu stationieren. Der Einsatzstab wird in diesem Neubau untergebracht; dieser muss in der Nähe der Einsatzzentrale sein. Daneben ist die zivile Seite, die heute in Kloten ist. Weiter ist in Dübendorf der Lehrverband Führungsunterstützung mit drei Rekrutenschulen pro Jahr untergebracht. In Dübendorf ist zudem der Lufttransport-Stützpunkt mit Helikoptern und allen Arten von Transportflugzeugen geplant. Damit ist auch die Zukunft von Dübendorf als Flugplatz sichergestellt.

Die Kommissionsmehrheit beantragt Ihnen mit 12 zu 1 Stimmen, dem Verpflichtungskredit von 38 Millionen Franken zuzustimmen.

Béguelin Michel · Ständerat · Waadt · Sozialdemokratische Fraktion

Ma proposition de minorité n'est pas orientée contre l'immobilier militaire en général, mais plutôt contre la façon dont nous définissons les priorités financières; c'est en quelque sorte une protestation.

En effet, le débat de la semaine dernière sur le budget 2003 a été un bel exemple d'autocastration, comme l'a si bien dit M. Marty Dick. Officiellement, étant donné les difficultés des finances fédérales, le frein à l'endettement devrait être une incitation à dégager des priorités, une tâche hautement politique par définition. En réalité, on assiste à des coupures linéaires et tout est fait pour escamoter un débat sur les priorités budgétaires. Et l'immobilier militaire est un bon exemple.

Il s'agit d'un crédit d'engagement de 447 millions de francs pour un total de 55 objets. Mais le débat sur ces 447 millions de francs a lieu après la discussion sur le budget. Ce fait à lui seul démontre combien le phénomène d'autocastration se généralise. C'est le nouveau courant normal: "Taisez-vous! Il n'y a rien à voir!" L'acceptation tacite devient la règle. Moi, je n'accepte pas cette sorte de mascarade.

Sur les 447 millions de francs prévus au compte de l'immobilier militaire, il est absolument certain que des investissements de plusieurs dizaines de millions de francs pourraient être renvoyés, sans aucun dommage pour la sécurité du pays. Ainsi, on pourrait par exemple décider de renvoyer la démolition de vieux ouvrages et, avec les millions de francs ainsi économisés, financer les chaires de professeurs que l'on ne peut pas engager à l'Ecole polytechnique fédérale de Zurich faute de moyens. Cela, ce serait définir des priorités et faire de la politique.

Mais j'ai mieux à vous offrir avec la proposition de minorité que je vous soumets. Il s'agit du crédit de 38 millions de francs pour le projet de nouveau bâtiment pour Skyguide à Dübendorf. Dans l'état actuel du dossier, je ne conteste absolument pas la pertinence de cet investissement qui découle de l'unification des contrôles aériens militaire et civil. Je demande simplement de le renvoyer sur la base des deux faits suivants.

1. La fusion Skyguide/contrôle militaire est une affaire de longue haleine dont le coût total est évalué à plus de 200 millions de francs. Beaucoup d'éléments ne sont pas clairs du tout et ce fait est attesté par la visite effectuée sur place par deux de nos collègues de la Commission de la politique de sécurité, MM. Bürgi et Schmid Carlo. En particulier, personne ne peut dire comment Skyguide va assumer sa part d'investissement. Je cite le procès-verbal de la séance de la Commission de la politique de sécurité du 24 octobre 2002:

"Wir stellen fest, dass wir mit einem Partner bauen wollen, der eigentlich noch nicht lebensfähig ist. Skyguide verfügt noch nicht über die nötigen Mittel, um die Finanzierung dieses Baus bewerkstelligen zu können."

2. Par souci de cohérence, j'ai informé la Commission des finances, par l'intermédiaire de M. Gentil, que je déposais cette proposition de minorité. La discussion au sein de la Commission des finances a conduit le département à prendre position par écrit le 13 novembre 2002. Cette lettre confirme que le message sur Skyguide sera soumis aux Chambres au printemps 2004. L'acceptation de ce message est aussi, c'est une affirmation de la lettre, une condition impérative de l'octroi du crédit.

Ainsi, pour moi en tout cas, le cas est clair. Les conditions d'octroi du crédit d'engagement de 38 millions de francs ne sont pas remplies. C'est pourquoi je vous demande premièrement de refuser le crédit d'engagement de 38 millions de francs en attendant que ces conditions soient remplies, et deuxièmement d'attribuer le montant de la dépense prévue pour 2003, soit 3 millions de francs, à des investissements prioritaires reconnus par le Conseil fédéral lui-même, par exemple la formation; je ne citerai là que l'Ecole polytechnique fédérale de Lausanne, qui voit ses moyens diminuer d'une façon dramatique alors que le nombre d'étudiants augmente; la situation y devient intenable.

En conclusion, je terminerai par une citation de notre ministre du frein à l'endettement. M. Villiger, président de la Confédération, a dit la semaine dernière lors du débat sur le budget 2003: "Chaque million que l'on peut trouver compte!" Je vous en propose trois. C'est peu. Si nous avions plus de temps pour faire notre travail politique de dégager les priorités, nous en trouverions beaucoup plus.

Je vous invite à soutenir la proposition de minorité.

Hess Hans · Ständerat · Obwalden · Freisinnig-demokratische Fraktion

Ich habe darauf hingewiesen, dass die Vertreter des VBS und des UVEK bereits ein Grundlagenpapier erarbeitet und die Zusammenführung beschlossen haben. Wir wissen, dass im Moment die Rechtsgrundlage für Skyguide noch fehlt. Herr Bundesrat Schmid hat aber darauf hingewiesen, dass der Nationalrat bereits am 4. Dezember 2002 der Änderung des Luftfahrtgesetzes zugestimmt hat. Damit wird der Entscheid über eine Zusammenlegung der beiden Flugsicherungsdienste bereits bestätigt. Es ist davon auszugehen, dass sich unser Rat in der Frühjahrssession mit diesem Geschäft beschäftigen wird.

Ich darf darauf hinweisen, dass es sich um einen reinen Verpflichtungskredit und nicht um einen Objektkredit handelt. Einen Objektkredit werden wir im Rahmen des Budgets im Detail behandeln können.

Ich beantrage Ihnen, der Mehrheit zu folgen.

Schmid Samuel · BR-M · Bundesrat · Bern

Ich bestätige nochmals: Erstens handelt es sich um einen Verpflichtungskredit, zweitens brauchen wir selbstverständlich die Rechtsgrundlage, um ihn dann auch auszulösen. Aus zeitlichen Gründen beantragen wir Ihnen, diesen Verpflichtungskredit jetzt zu bewilligen, damit wir im Falle der Zustimmung zu Skyguide das Projekt zeitverzugslos umsetzen können.

Die Kommission hat dieser Problematik ein sehr hohes Gewicht beigemessen, und wir haben bereits in der Kommission mehrfach darauf hingewiesen, dass wir notfalls selbstverständlich von der Realisierung absehen würden, wenn Sie der entsprechenden Rechtsgrundlage nicht zustimmen sollten.

Ich bitte Sie also, der Praktikabilität folgend und ohne damit Skyguide zu präjudizieren - darüber werden Sie ja noch speziell beraten -, diesen Verpflichtungskredit zu genehmigen.

Plattner Gian-Reto · P-M · Ständerat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit .... 29 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit .... 5 Stimmen

Ausgabenbremse - Frein aux dépenses

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Ausgabe .... 33 Stimmen

Dagegen .... 4 Stimmen

Das qualifizierte Mehr ist erreicht

La majorité qualifiée est acquise

Art. 2

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Hess Hans · Ständerat · Obwalden · Freisinnig-demokratische Fraktion

Ich beschränke mich darauf, bei Artikel 2 drei Projekte kurz vorzustellen:

1. Der Waffenplatz Bure ist einer der wichtigsten Ausbildungsplätze für mechanisierte Truppen in der Schweiz. Mit den zunehmenden Anforderungen an die Waffensysteme steigen auch die Bedürfnisse hinsichtlich der Ausbildungs- und Betriebsanlagen. Die bestehenden Ausbildungshallen vermögen diesen Anforderungen nicht mehr zu genügen. Zudem fehlen auf dem Waffenplatz eine Werkstatt und zusätzliche Panzerabstellplätze für die Arbeitsvorbereitung. Mit der Stationierung von zusätzlichen Panzern auf dem Waffenplatz lassen sich die Ausbildungszeiten optimieren. Zusätzlich können Kosten gespart werden, weil die Transporte der Panzer zum Waffenplatz entfallen. Deshalb ist eine neue Ausbildungs-/Einstellhalle für 36 Panzer geplant. Mit dem beantragten Vorhaben soll die fehlende Ausbildungsinfrastruktur ergänzt und mit einer Reparaturhalle vervollständigt werden. Das Projekt entspricht den Bedürfnissen der "Armee XXI".

2. St. Luzisteig als zweites Projekt ist eine traditionsreiche militärische Anlage: Sie wird seit dreissig Jahren als Ausbildungsort für die Traintruppen verwendet und soll nun im Rahmen von "Armee XXI" Teil der Infanterieausbildung werden. Zusammen mit Chur und Walenstadt wird St. Luzisteig dann einer der bedeutendsten Standorte im Bereich der Infanterieausbildung sein. Der Train wird in die Anlage Sand/BE verlegt. Der Ausbau von St. Luzisteig ist in vier Etappen vorgesehen. Davon wurden zwei Etappen bereits realisiert. Bei der jetzt vorgesehenen dritten Etappe sollen die bestehenden alten Unterkünfte und das Turmgebäude umgebaut und renoviert werden. In den bestehenden Gebäuden werden zusätzliche Ausbildungsräume geschaffen.

3. Zu Mels: Das Gebäude, in dem seinerzeit die Festungswachttruppen ausgebildet wurden, wird heute nicht mehr gebraucht. Mels ist neu eines der sechs Rekrutierungszentren. Es braucht Räumlichkeiten für die zu treffenden Abklärungen und die Unterkünfte.

Ich bin gerne bereit, noch detaillierte Angaben zu weiteren Projekten zu machen, sofern das gewünscht wird. Die Kommission beantragt Ihnen einstimmig, Artikel 2 zuzustimmen.

Plattner Gian-Reto · P-M · Ständerat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion

Angenommen - Adopté

Art. 3-5

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen - Adopté

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes .... 30 Stimmen

(Einstimmigkeit)