Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Republik Singapur. Genehmigung

Reimann Maximilian · Ständerat · Aargau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Es behaupte niemand mehr, die Efta sei zum toten Buchstaben degeneriert - das Gegenteil ist der Fall, wie Sie diesem Geschäft entnehmen können. Dazu möchte ich Ihnen gerne noch ein paar zusätzliche Informationen geben, die auch in der Kommission lebhaft diskutiert worden sind.

Die Efta-Staaten sind dazu übergegangen, mit wichtigen Drittstaaten so genannte Freihandelsabkommen der zweiten Generation abzuschliessen. Nach Mexiko ist mit Singapur nun schon ein zweites Abkommen dieser Art zustande gekommen. Exploratorische Gespräche zum Abschluss weiterer solcher Abkommen sind derzeit im Gang. Wir haben gehört, das sei mit Chile, mit Südkorea, Japan und Südafrika der Fall. Der Inhalt dieser Freihandelsabkommen der zweiten Generation geht deutlich über die bestehenden WTO-Regeln hinaus und gereicht den wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den beteiligten Staaten zu noch deutlich grösseren Vorteilen.

So schafft das Freihandelsabkommen, über das wir jetzt reden, mit dem wirtschaftlich hoch entwickelten Stadtstaat Singapur verbesserte Rahmenbedingungen bezüglich des Warenverkehrs, der Dienstleistungen, einschliesslich des Banken- und Lebensversicherungswesens, sowie der Investitionen. Auch das öffentliche Beschaffungswesen wird vom Abkommen erfasst, ebenso wie die geistigen Eigentumsrechte, wo der Schutz noch deutlich über die bestehenden internationalen Verpflichtungen hinausgeht.

Zusätzlich ist ein bilaterales Landwirtschaftsabkommen zwischen der Schweiz und Singapur abgeschlossen worden, das für schweizerische Agrarprodukte den Marktzugang in Singapur noch weiter öffnen wird.

Die Efta steht beim Abschluss solcher Freihandelsabkommen natürlich in einer gewissen Konkurrenz mit der grossen EU, wobei im vorliegenden Fall die Efta offensichtlich die Nase vorne gehabt hat - ein Ergebnis, das man im Rahmen der verbliebenen vier Efta-Staaten natürlich entsprechend zu würdigen weiss.

Die Kommission beantragt Ihnen einstimmig, dieser Vorlage zuzustimmen.

Plattner Gian-Reto · P-M · Ständerat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion

Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen

L'entrée en matière est décidée sans opposition

Bundesbeschluss zum Freihandelsabkommen zwischen den Efta-Staaten und der Republik Singapur und zum Landwirtschaftsabkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Singapur

Arrêté fédéral concernant l'accord de libre-échange entre les Etats de l'AELE et la République de Singapour ainsi que l'accord agricole entre la Confédération suisse et la République de Singapour

Gesamtberatung - Traitement global

Titel und Ingress, Art. 1, 2

Titre et préambule, art. 1, 2

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes .... offensichtliche Mehrheit