Entsendegesetz. Änderung

Hefti Thomas · P-M · Ständerat · Glarus · FDP-Liberale Fraktion

Antrag der Mehrheit

Festhalten

(= Nichteintreten)

Antrag der Minderheit

(Rechsteiner Paul, Herzog Eva, Thorens Goumaz, Zanetti Roberto)

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

(= Eintreten)

Proposition de la majorité

Maintenir

(= Ne pas entrer en matière)

Proposition de la minorité

(Rechsteiner Paul, Herzog Eva, Thorens Goumaz, Zanetti Roberto)

Adhérer à la décision du Conseil national

(= Entrer en matière)

Germann Hannes · Mit-M · Ständerat · Schaffhausen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Ihre Kommission für Wirtschaft und Abgaben, die WAK-S, hat sich am 24. März 2022 in der zweiten Runde mit den vom Bundesrat vorgesehenen Änderungen im Entsendegesetz befasst. Sie hält - um es vorwegzunehmen - an ihrem Antrag auf Nichteintreten fest.

Pro memoria: Der Ständerat hat am 29. September 2021 mit 25 zu 17 Stimmen bei 1 Enthaltung bereits einmal Nichteintreten beschlossen. Der Nationalrat ist hingegen in der Wintersession 2021 auf die Vorlage eingetreten und hat ihr mit 104 zu 86 Stimmen bei 4 Enthaltungen ohne Änderung zugestimmt. Zu unserem Bedauern ist den Bedenken unserer Kommission für Wirtschaft und Abgaben und unseres Rates im Nationalrat nicht wirklich Rechnung getragen worden.

Doch worum geht es materiell bei dieser Änderung des Entsendegesetzes? Ausländische Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, den von ihnen entsandten Arbeitnehmenden die kantonalen Mindestlöhne zu bezahlen, sofern diese unter den Geltungsbereich der kantonalen Mindestlohngesetze fallen. So hat es ursprünglich unserer früherer Ständeratskollege Fabio Abate in seiner von beiden Räten angenommenen Motion 18.3473, "Optimierung der flankierenden Massnahmen. Änderung von Artikel 2 des Entsendegesetzes", gefordert. Zur Umsetzung der Forderung hat der Bundesrat in Artikel 2, "Minimale Arbeits- und Lohnbedingungen", des geltenden Entsendegesetzes einen Absatz 1bis eingefügt. Sie sehen diesen auf Seite 2 der Fahne.

Ergänzt wird das Kernanliegen durch Bestimmungen über zusätzliche Kontrollen sowie über die Nichterfüllung oder die mangelhafte Erfüllung von Beobachtungs- und Vollzugsaufgaben. Schliesslich ist die Schaffung einer notabene unbestrittenen elektronischen Plattform zur Unterstützung des ganzen Vollzuges vorgesehen. Diese Plattform ist natürlich nur dann nötig, wenn man auf die Vorlage eintritt und den Gesetzentwurf auch in Kraft setzt. Aber das wollen wir ja nicht, weil wir es nicht als nötig erachten.

Die Kommission hat mit Blick auf die spezielle Situation im Kanton Tessin nach wie vor ein gewisses Verständnis für das Ansinnen der ursprünglichen Motion Abate. Gleichzeitig sind allerdings die Bedenken gegenüber der vorgeschlagenen Gesetzesänderung unverändert gross respektive eher noch gestiegen. Denn für die Kommission ist klar, dass die Anwendung der Kontroll- und Sanktionsbestimmungen des Entsendegesetzes bei Verstössen gegen kantonale Mindestlöhne zu einer Ungleichbehandlung von entsandten Arbeitnehmenden aus EFTA- und EU-Staaten und damit zu diskriminierenden Zuständen im Sanktionsregime führen würde. Das ist aus Sicht der Kommissionsmehrheit nicht akzeptabel. Dies passiert, weil aufgrund des bundesrechtlichen Entsendegesetzes nur die von den ausländischen Unternehmen entsandten Arbeitskräfte sanktioniert werden könnten, nicht aber jene aus Schweizer Unternehmen, die der jeweiligen kantonalen Gesetzgebung unterliegen.

So stellt sich für uns die Frage: Wollen wir diese Baustelle der Ungleichbehandlung von Arbeitnehmenden aus der EU und den EFTA-Staaten wirklich öffnen? Nein, sagt Ihre Kommission für Wirtschaft und Abgaben, gerade auch mit Blick auf die schwierige Situation nach Abbruch der Verhandlungen am 26. Mai letzten Jahres. Denn diese Ungleichbehandlung würde einer gerichtlichen Anfechtung wohl kaum standhalten.

Dazu kommt die grundsätzliche Frage, ob es für den Bundesgesetzgeber angebracht sei, aufgrund bestehender Probleme in einigen Kantonen, namentlich eben dem Tessin, kantonale Zuständigkeitsbereiche zu übersteuern. Auch hier kommt die Kommissionsmehrheit zu einem klaren Nein. Für den Anwendungsbereich und den Vollzug des kantonalen Mindestlohns gelten grundsätzlich die kantonalen Gesetze. Sie basieren auf der kantonalen Kompetenz, im Bereich der Sozialpolitik einen Mindestlohn festzulegen; dies, um regionale Armut zu verhindern. Für die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen ist hingegen der Bund zuständig.

Hinzu kommt, dass sich die vier Mindestlohngesetze in den Kantonen Tessin, Neuenburg, Jura und Genf - neu kommt auch Basel-Stadt dazu - materiell wie auch bezüglich der personellen Regelungen erheblich unterscheiden. Das Gesetz im Kanton Jura sieht beispielsweise vor, dass die Mindestlöhne für alle Arbeitnehmenden auf dem Kantonsgebiet zur Anwendung kommen sollen. In den Kantonen Neuenburg, Genf und Tessin sind die Gesetze hingegen nur auf die Arbeitsverhältnisse von Arbeitnehmenden anwendbar, die ihre Arbeit gewöhnlich auf dem Kantonsgebiet verrichten, und das betrifft eben nicht die entsendenden Betriebe. Genau hier ist das Problem.

Die Kommissionsmehrheit weist explizit darauf hin, dass die Festlegung kantonaler Mindestlöhne eine sozialpolitische Massnahme ist, die in der Zuständigkeit der Kantone liegt, während das Entsendegesetz der Wirtschaftspolitik zuzuordnen ist und deshalb in die Zuständigkeit des Bundes fällt.

Die Kommission beantragt Ihnen mit 8 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung, nicht auf die Vorlage einzutreten. Diese Empfehlung entspringt, wie gesagt, aus der zentralen Überlegung, dass die Kantone selbst entscheiden können, die geltenden Mindestlöhne auf alle im Kanton arbeitenden Personen anzuwenden, wie das beispielsweise der Kanton Jura tut. Dem kann sich auch der Kanton Tessin in eigener Regie anschliessen, und das können auch die anderen Kantone tun, in denen dieses Gesetz zur Debatte steht respektive in denen es schon in Kraft ist. Entsprechend bedarf es keiner bundesrechtlichen Regelung, die mehr neue Probleme schaffen als bestehende lösen würde.

In diesem Sinne danke ich Ihnen für Ihr Festhalten respektive Nichteintreten.

Rechsteiner Paul · Mit-M · Ständerat · St. Gallen · Sozialdemokratische Fraktion

Nach dieser nicht akustisch, aber inhaltlich schwerverständlichen Begründung des Sprechers der Kommissionsmehrheit möchte ich nun einige Argumente vorbringen, warum mit dem vorliegenden Antrag der Kommissionsmehrheit ein Eigengoal geschossen und eine unverständliche Entscheidung getroffen würde. Das Festhalten am Beschluss auf Nichteintreten käme einer Arbeitsverweigerung gleich, die sich direkt gegen die Kantone richten würde, was besonders im Ständerat sehr schwer verständlich wäre.

Zunächst ein formaler Grund, der für Eintreten spricht: Der Auftrag für diese Gesetzgebung - für dieses kleine Gesetz, diese kleine Revision des Entsendegesetzes - stammt aus dem Ständerat. Der Ständerat selber hat den Auftrag erteilt, diese kleine Revision vorzunehmen, indem er die Motion Abate 18.3473 am Ende der letzten Legislatur mit 33 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen hat. Somit hat der Ständerat den Auftrag beschlossen, diese Revision des Entsendegesetzes vorzuschlagen. Der Nationalrat hat dem Auftrag, der im Ständerat beschlossen worden ist, zugestimmt. Der Auftrag stammt klar aus dem Ständerat. Es wäre also eine unverständliche Abkehr von dem hier in diesem Rat selber erteilten Auftrag, wenn auf diese Gesetzesvorlage nicht eingetreten würde. Das ist das erste Argument.

Das zweite Argument sind die Vernehmlassungsresultate. 23 Kantone, also fast alle Kantone, haben sich in der Vernehmlassung für diese Vorlage ausgesprochen. Die Kantone wünschen diese Vorlage. Es wäre schwerverständlich, wenn jetzt ausgerechnet die kleine Kammer, die Kammer der Kantone, die Arbeit verweigern, einen U-Turn machen und auf diese Vorlage nicht eintreten würde. Die Kantone wünschen diese Vorlage. Es wäre nicht verständlich, wenn ausgerechnet der Ständerat diese Vorlage, die von den Kantonen gewünscht und im Ständerat eingeleitet worden ist, versenken würde. Der Nationalrat ist dem Wunsch der Kantone gefolgt. Er ist dem Auftrag des Ständerates mit einer klaren Mehrheit gefolgt. Es wäre nicht verständlich, wenn mit einem Nichteintreten ausgerechnet der Ständerat die Arbeit verweigern würde. Dies sind die formalen Argumente für diese Vorlage.

Aber es kommen noch zwingende materielle Argumente dazu. Es ist nicht verständlich, dass ein Mindestlohn, der in einem Kanton erlassen worden ist, nur für die Einheimischen gelten würde und ausgerechnet für die Entsendebetriebe nicht. Das grösste Lohndumpingrisiko, relativ gesehen, besteht doch in der Entsendung, weil bei den Entsandten die Bedingungen vom Herkunftsland geprägt werden. Besonders betroffen davon ist der Kanton Tessin mit seinem Umfeld in der Lombardei. Die Lebenshaltungskosten in der Lombardei sind weit tiefer als jene im Kanton Tessin. Wenn jetzt ausgerechnet für die Entsendebetriebe diese Löhne nicht gelten sollen, dann ist das nichts anderes als eine Einladung zu Lohndumping, und das nicht nur auf Kosten der einheimischen Beschäftigten, der Tessinerinnen und Tessiner, sondern auch auf Kosten des einheimischen Gewerbes, des Tessiner Gewerbes. Es wäre etwas, was gegenüber der einheimischen Wirtschaft vollkommen ungerecht wäre.

Es ist nun fast rührend, dem Kommissionssprecher dabei zuzuhören, wie er sich wegen einer Diskriminierung der Entsendebetriebe im Tessin sorgt, also von denjenigen, die aus der Lombardei kommen und im Tessin Arbeit leisten. Aber die würden ja gar nicht diskriminiert. Sie müssten sich nur an eine Selbstverständlichkeit halten, nämlich an die gleichen Arbeits- und Lohnbedingungen wie die einheimischen Betriebe. Mehr wird nicht verlangt.

Es wäre eine Diskriminierung des einheimischen Gewerbes, der einheimischen Arbeitnehmenden, wenn auf diese Vorlage nicht eingetreten würde, wenn man eine Privilegierung für die Entsendefirmen schaffen würde. Wenn Sie dieser Vorlage nicht zustimmen, dann leisten Sie einen Beitrag zur Vergiftung des sozialen und politischen Klimas. Es muss der Grundsatz gelten: gleich lange Spiesse für alle, ob Entsendefirmen oder einheimische Betriebe. Mit dieser Vorlage sorgen Sie hier für gleich lange Spiesse.

Es kommt noch etwas anderes dazu, ich hoffe, Sie haben die Vorlage gelesen: Der Bundesrat sieht mit dieser Vorlage nicht nur den Grundsatz vor, dass gleiche Arbeitsbedingungen für einheimische Firmen wie auch für Entsendefirmen gelten müssen. Der Bundesrat schafft mit dieser Vorlage auch eine Grundlage für die Digitalisierung der Kommunikation über eine elektronische Plattform, für eine Digitalisierung in diesem Bereich.

Jetzt haben Sie ja zu Beginn dieser Session bezüglich der Behördenverbindungen, der Behördenkontakte mit der Wirtschaft, aber auch mit der Bevölkerung beantragt, dass das in Zukunft dort, wo es angezeigt ist, wenn immer möglich elektronisch erfolgen soll. Wir haben das einstimmig verabschiedet. Mit dieser Vorlage wird eine Plattform für elektronische Behördenkontakte, für elektronische Kommunikation im Sinne der Vorlage geschaffen, die wir am Anfang der Session beschlossen haben.

Es wäre vollkommen widersprüchlich, wenn wir ausgerechnet hier, wo wir den ersten Anwendungsfall haben, in dem es um eine solche Plattform für elektronische Kommunikation in einem sensiblen Bereich geht, diese Einrichtung verweigern würden, wenn diese gesetzliche Grundlage für die Digitalisierung, für die elektronische Kommunikation im Entsendebereich verweigert würde. Ein Nichteintreten wäre hier unverständlich. Das Eintreten ist die Voraussetzung dafür, dass diese Plattform für die elektronische Kommunikation geschaffen werden kann.

Mit dem Nichteintreten geht es am Schluss doch höchstens und einzig um eine ideologische Opposition gegen Mindestlöhne, weil diese gewissen Leuten nicht passen. Aber wissen Sie, sind Sie sich bewusst, wie hoch der Tessiner Mindestlohn ist? Der Tessiner Mindestlohn beträgt 19 Franken in der Stunde - 19 Franken in der Stunde! Er ist also ausserordentlich tief, natürlich mit Blick auf die wirtschaftlichen Verhältnisse in diesem Kanton. Es wäre doch eine Schande, wenn einem solchen Mindestlohn - 19 Franken in der Stunde - und seiner Geltung für die Entsendefirmen die Anerkennung verweigert würde. Ein Nein zu dieser Vorlage, ein Nichteintreten heisst ja nichts anderes, als dass die Entsendefirmen diese 19 Franken unterschreiten dürfen, ohne dafür sanktioniert werden zu können. Das kann doch nicht Ihr Ernst sein, umso weniger, als der Kanton Schaffhausen, Kollege Germann, der Kanton Obwalden, Kollege Ettlin, der Kanton Schwyz zwar nicht von dieser Vorlage betroffen sind, sie aber befürworten: Auch Ihre Kantone befürworten diese Vorlage! Warum wollen Sie jetzt nicht auf diese Vorlage eintreten, wo es im Tessin doch um vieles geht? Es wäre ein Affront gegenüber dem Kanton Tessin, gegenüber den Arbeitnehmenden im Kanton Tessin, gegenüber dem Tessiner Gewerbe, wenn hier auf diese Vorlage nicht eingetreten würde.

Ich bitte Sie deshalb, im Sinne der vom Ständerat angenommenen Motion Abate, mit den Kantonen, die diese Vorlage in der Vernehmlassung befürworteten, und mit dem Kanton Tessin, auf diese Vorlage einzutreten und die Arbeit nicht zu verweigern.

Noser Ruedi · Mit-M · Ständerat · Zürich · FDP-Liberale Fraktion

Ich entschuldige mich, dass ich mich schnell zu Wort melde. Aber Herr Rechsteiner hat mich etwas herausgefordert. Wenn die Situation so wäre, wie er sie geschildert hat, dann hätte man in der Kommission durchaus die eine oder andere Diskussion führen können. Aber hier einfach in der Kürze, die nötig ist, um unsere Geschäfte voranzubringen: Jeder Kanton kann sein Mindestlohngesetz so machen, dass all das gilt, was Herr Rechsteiner gesagt hat - jeder Kanton kann das. Es würde nur verlangt, dass der Kanton Tessin sein Mindestlohngesetz anpasst, und das Problem wäre gelöst. Warum der Kanton Tessin das nicht tun will, sondern die Arbeit in Bern machen lassen will, nur das ist hier die Frage. Wollen Sie, dass nur deshalb, weil der Kanton Tessin sein Gesetz nicht anpassen will, wir es in Bern für alle Kantone machen müssen? Oder wollen Sie, dass der Kanton Tessin das selber regelt? Kein anderer Kanton, der einen Mindestlohn beschlossen hat, hat das gleiche Problem. Sie haben das nämlich angeschaut und schon gelöst.

Rechsteiner Paul · Mit-M · Ständerat · St. Gallen · Sozialdemokratische Fraktion

Gestatten Sie mir doch noch eine kurze Replik: Es geht um eine generelle Bestimmung. Diese sorgt, zusammen mit den entsprechenden Bestimmungen der Kantone, mit Bestimmungen, die es nicht nur im Kanton Tessin gibt, für gleich lange Spiesse. Eine Antwort darauf haben Sie aber keine gegeben.

Sie sind ja ein grosser Anhänger der elektronischen Kommunikation und der Digitalisierung, namentlich auch der Digitalisierung behördlicher Aufgaben. Mit dieser Vorlage wird eine Plattform für die digitale Kommunikation im Entsendebereich geschaffen. Es wäre unverständlich, eine solche gesetzliche Grundlage durch ein Nichteintreten zu verweigern.

Die Gesetze der Logik sprechen für Eintreten. Eine solche Grundlage ist zu schaffen, zumal sie ja zu Beginn der Session mit dem Bundesgesetz über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben gefordert wurde. Ausgerechnet jetzt, im ersten Anwendungsbereich, eine solche Grundlage zu verweigern, wäre unverständlich.

Carobbio Guscetti Marina · Mit-F · Ständerat · Tessin · Sozialdemokratische Fraktion

Je n'avais pas prévu d'intervenir, mais l'intervention de notre collègue Noser me pousse à réagir. La question qui se pose aujourd'hui est la suivante: veut-on donner la possibilité aux cantons qui le souhaitent et qui ont des lois qui prévoient des salaires minimaux pour les travailleurs détachés de les appliquer. On l'a entendu, cela concerne le canton du Tessin et d'autres: Neuchâtel, Bâle-Ville, Genève et le Jura. Comme l'ont rappelé le rapporteur et le conseiller aux Etats Paul Rechsteiner, qui soutient la minorité, cette proposition est soutenue par le Conseil fédéral et par le Conseil national, qui a décidé d'entrer en matière à deux reprises, ainsi que par la majorité des cantons.

Notre collègue Noser a dit tout à l'heure que si les cantons - le canton du Tessin par exemple - le veulent, ils peuvent déjà le faire. En réalité, cela ne se passe pas ainsi, ce qui est bien expliqué dans le message du Conseil fédéral. Selon la loi en vigueur sur les travailleurs détachés, les employeurs ayant leur siège à l'étranger doivent garantir uniquement les conditions réglées "par les lois fédérales, ordonnances du Conseil fédéral, conventions collectives de travail déclarées de force obligatoire et contrats-types de travail". Les lois et les ordonnances cantonales sont exclues. Il est par conséquent nécessaire d'inscrire ce principe dans le droit fédéral, afin de créer une sécurité juridique.

Donc, si vous pensez, Monsieur Noser et si d'autres collègues le pensent, que les cantons qui le veulent peuvent le faire, alors donnons cette possibilité aux cantons de le faire réellement, car la loi ne le prévoit pas. Il ne s'agit pas d'une discussion pour déterminer si on est pour ou contre le salaire minimum. Certains cantons, par des lois cantonales, ont décidé d'aller dans cette direction. Il reste un problème relatif à l'application aux travailleurs détachés. A la suite de ces lois cantonales, il faut une base légale fédérale. Cette proposition de révision de la loi, comme cela a été rappelé, fait suite à une motion de l'ancien conseiller aux Etats Abate, qui voulait laisser la possibilité aux cantons qui le désirent et qui ont cette disposition dans leur législation d'aller dans cette direction.

Permettez-moi de rappeler ce qui a été dit par le rapporteur au Conseil national, M. Regazzi, qui n'est pas un représentant de la gauche au Conseil national comme vous le savez. Il dit: "Rejeter le projet du Conseil fédéral serait la meilleure façon de donner la préférence aux entreprises de l'Union européenne par rapport aux PME suisses. Si les entreprises de l'Union européenne pouvaient bénéficier de conditions plus favorables que les PME suisses, le danger serait énorme pour notre marché du travail interne et notre économie. Si, par exemple, une entreprise italienne détachait des travailleurs au Tessin sans devoir respecter le salaire minimum en vigueur, elle pourrait offrir des services injustement bon marché".

Je pense qu'il y a vraiment beaucoup de raisons d'aller dans la direction proposée par le Conseil fédéral, et d'entrer en matière sur le projet. Cela permettrait non seulement de discuter concrètement de cette modification, mais aussi de faire un pas important pour combattre le dumping salarial, soit la pression vers le bas sur les salaires. Je vous invite donc à entrer en matière.

Vara Céline · Mit-F · Ständerat · Neuenburg · Grüne Fraktion

Il a été rappelé que l'objectif de la révision est d'empêcher que les entreprises suisses soient discriminées par rapport aux entreprises de l'Union européenne sur le marché du travail. Je viens d'un canton qui, comme les cantons du Tessin, de Genève, du Jura ou de Bâle-Ville, a introduit un salaire minimal et qui, donc, est particulièrement touché par cette loi.

Il ne s'agit pas, et cela a été très bien dit par Mme Carobbio Guscetti, de juger les salaires minimaux en tant que tels; ce n'est pas le débat du jour et vous l'aurez compris. Il s'agit d'introduire dans le droit fédéral la possibilité d'obliger les employeurs étrangers qui envoient leurs employés en Suisse à respecter les conditions des salaires minimaux dans les cantons concernés, notamment ceux que je viens de mentionner. Tel est l'objet de la loi.

La proposition de mise en oeuvre qui est formulée par le Conseil fédéral tient compte de la répartition des compétences entre la Confédération et les cantons, qui est prévue par la Constitution. Elle garantit également le respect du principe de non-discrimination qui est inscrit dans l'Accord sur la libre circulation des personnes. Tous les employeurs dont les travailleurs exercent leur activité dans un canton doté d'une loi sur le salaire minimal seront traités de manière égale - et c'est le minimum qu'on puisse faire.

Pendant les débats au Conseil des Etats lors de la session d'automne 2021, il a été souligné à plusieurs reprises que les cantons peuvent décider eux-mêmes d'imposer l'application des salaires minimaux à toutes les personnes travaillant sur leur territoire, et qu'il ne serait donc pas nécessaire de recourir au droit fédéral pour régler cette question. Or, comme l'a également indiqué le Conseil fédéral, les réglementations cantonales ne suffisent pas - Mme Carobbio Guscetti l'a très bien expliqué - à garantir l'absence d'inégalité de traitement entre les entreprises suisses et les entreprises faisant appel au travail détaché. Cette question n'est pas codifiée dans le droit, pas plus qu'elle n'est codifiée dans la jurisprudence fédérale. Le droit cantonal est donc beaucoup plus exposé au risque de recours et de contestations juridiques, notamment de la part des entreprises étrangères. Pour combler cette lacune juridique - et je vous rappelle quand même que l'objectif était de renforcer le marché du travail suisse -, 23 cantons ont exprimé leur soutien à la modification de la loi lors de la consultation, comme cela a été mentionné par le porte-parole de la minorité. Le Conseil des Etats a lui-même défendu ce principe en septembre 2018, donc il n'y a pas si longtemps que cela, en adoptant la motion Abate 18.3473.

C'est pourquoi je vous invite vraiment à revoir votre position au sujet du projet de modification de la loi sur les travailleurs détachés et à entrer en matière en suivant la minorité.

Juillard Charles · Mit-M · Ständerat · Jura · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Dans ce dossier, il faut faire preuve d'un peu de réalisme. Il n'est pas question d'introduire de manière générale le salaire minimum sur le plan national. Nous devons prendre acte du fait qu'il a été voté par la population dans certains cantons, qu'il est à géométrie plus ou moins variable, notamment en fonction de l'application qu'en font les cantons qui connaissent ce régime. Les conditions ne sont pas les mêmes dans le canton de Neuchâtel que dans le canton du Jura. Mais le salaire minimum existe. Et Dieu sait, si on me posait aujourd'hui la question de savoir si je suis favorable à un salaire minimum légal généralisé sur le plan suisse, que je répondrais clairement non. Je me suis battu contre le projet dans mon canton quand il s'est agi de l'introduire. J'ai perdu.

Le salaire minimum existe, il est là. Or, aujourd'hui, qu'est-ce qui se passe? Cela a été dit: il faut tout faire pour éviter que les entreprises actives dans les cantons qui connaissent un salaire minimum se voient concurrencées de manière déloyale sur le terrain de l'emploi à cause de travailleurs détachés provenant de pays membres de l'Union européenne qui viendraient travailler à des conditions, notamment de salaire, inférieures à ce qui est exigé de la part des entreprises régionales ou nationales. C'est ça l'enjeu dans les cantons qui ont introduit le salaire minimum.

Ensuite, c'est la question du contrôle qui se pose. A mon avis, le bon sens veut que les commissions tripartites ou les personnes qui vont effectuer les contrôles sur les chantiers profitent de contrôler à la fois ce qui relève du droit fédéral et ce qui relève du droit cantonal. De plus, il est tout à fait sensé qu'on leur offre la possibilité d'utiliser une plateforme numérique pour pouvoir échanger les données des contrôles de niveau fédéral et de niveau cantonal. C'est frappé au coin du bon sens.

D'ailleurs, un parti fortement représenté ici n'arrête pas de dire qu'il faut numériser davantage la société, numériser davantage les relations entre les autorités et les entreprises. Dans le cas présent, nous avons une bonne occasion de pouvoir le faire. Il n'y a vraiment aucune raison qui milite en faveur du refus d'entrer en matière et du rejet des propositions présentées. Celles-ci vont en effet dans le sens de la protection des entreprises contre une concurrence déloyale et permettraient des gains en efficacité dans les cantons où le salaire minimum légal existe. Les mêmes personnes seraient autorisées à faire les contrôles à la fois au niveau fédéral et au niveau cantonal sans que cela crée une distorsion de concurrence ou quoi que ce soit d'autre. Il n'y aurait en tout cas pas un empiètement sur les compétences cantonales puisque, d'ailleurs, les cantons concernés demandent que les contrôleurs puissent procéder à la fois aux différents contrôles et échanger sur la plateforme informatique qui est mise à disposition par le SECO.

Aussi puis-je vous dire que, si je suis peut-être considéré ici comme un dangereux gauchiste, je ne crois pas que ce soit le cas dans mon canton, bien au contraire. Je crois que je soutiens en quelque sorte mon économie régionale en acceptant cette proposition. Je vous invite à en faire de même.

Parmelin Guy · BR-M · Bundesrat · Waadt

La majorité de votre commission propose de ne pas entrer en matière sur le projet. Malgré cela, je vous prie de suivre le Conseil national et d'entrer en matière.

Mesdames et Messieurs, si une motion est acceptée par les deux conseils, c'est qu'il y a en général une raison importante à une modification de loi. L'auteur de la proposition de minorité a déjà longuement développé des arguments qui militent pour la modification proposée. Je vais les compléter en abordant plusieurs points vraiment importants aux yeux du Conseil fédéral. Je rejoindrai également la position exprimée par M. le conseiller aux Etats Juillard en ce qui concerne la digitalisation, pour laquelle des modifications importantes sont apportées. Aussi profitons-nous d'une petite révision de loi pour introduire certains éléments nécessaires dans la loi, afin de gagner en efficacité dans ce domaine.

Premièrement, comme cela a été rappelé plusieurs fois, la modification vous est soumise à la demande du Parlement, et du Conseil des Etats en particulier, lui qui a adopté la motion Abate 18.3473 afin que la référence au salaire minimal soit introduite dans la loi sur les travailleurs détachés en tant que seuil salarial minimal à respecter. Afin de respecter la volonté législative des cantons, les lois cantonales sur le salaire minimal restent toutefois déterminantes s'agissant de leur champ d'application matériel ou personnel, et de leur exécution. Cela signifie donc que la législation cantonale sur le salaire minimal s'applique aux travailleurs détachés pour autant que la loi cantonale le prévoie. L'exécution, les sanctions, sont également réglées par le droit cantonal, ce qui permet d'éviter toute violation du principe de non-discrimination tel qu'il est inscrit dans l'Accord sur la libre circulation des personnes avec l'Union européenne. En résumé, tous les travailleurs qui entrent dans le champ d'application d'une loi cantonale fixant un salaire minimum sont soumis aux mêmes conditions et obligations.

Et là, vous me permettrez de faire une petite digression. Comme cela est également indiqué dans le message, le droit du travail relève en principe de la compétence de la Confédération, au même titre que la loi sur les travailleurs détachés et les salaires minimaux fixés dans cette loi. Il revient aux tribunaux de décider si les entreprises de détachement peuvent entrer dans le champ d'application d'une loi cantonale comme c'est le cas pour celle du canton du Jura. Or, dans sa motion - c'est quand même important - M. Abate souhaitait que les lois cantonales s'appliquent dans tous les cas aux travailleurs détachés. En conséquence, le Conseil fédéral a mis en oeuvre cette motion de cette façon, car il est d'avis que seule l'inscription des salaires minimaux cantonaux dans la loi sur les travailleurs détachés permet de garantir la sécurité juridique et la transparence nécessaire, et ce également pour les lois cantonales telles que celle du Jura. Je crois qu'il était quand même important de rappeler cette nécessité de garantir une transparence et une sécurité juridique aussi pour les entreprises concernées.

Le deuxième point important, c'est que la révision actuelle nous permet d'inscrire dans la loi sur les travailleurs détachés et dans la loi sur le travail au noir une disposition explicite relative aux conséquences de l'inexécution ou de l'exécution imparfaite des tâches d'observation et d'exécution. La loi sur les subventions prévoit en effet que les conséquences d'inexécution ou d'exécution imparfaite des tâches soient réglées dans les dispositions légales régissant les indemnités. Or, actuellement, ce n'est pas le cas dans la loi sur le travail au noir et dans son ordonnance. Même si l'exécution en général se déroule bien, il y a eu des cas isolés où un remboursement a été nécessaire. Là aussi, afin de garantir la sécurité juridique nécessaire, il faut prévoir une base explicite dans les lois.

Troisièmement, et cela a aussi été évoqué par certains d'entre vous tout à l'heure, la présente révision crée cette fameuse base légale permettant de numériser les processus grâce à une plateforme de communication électronique pour la transmission des données entre les différents organes d'exécution. Cette base légale va permettre de régler le traitement des données. L'introduction de cette plateforme, quasiment prête à être utilisée, a été saluée par l'ensemble des autorités et organes impliqués. Jusqu'à présent les données de contrôle sont transmises via une multitude de canaux dans différents formats. La transmission électronique par la nouvelle plateforme permet de rendre cette application nettement plus efficace et plus qualitative, ce qui est dans l'intérêt des organes d'exécution mais aussi, et peut-être surtout, des entreprises contrôlées.

Et c'est surtout cette partie de la révision qui est importante pour permettre une bonne collaboration entre les organes d'exécution paritaires et les cantons compétents en matière de sanctions en vertu de la loi sur les travailleurs détachés. Plusieurs cantons ont déjà participé au projet pilote ou sont en train de programmer les interfaces nécessaires.

Je vous invite encore une fois, en tant que représentants des cantons - cela a été rappelé, 23 cantons soutiennent le projet -, à entrer en matière sur le projet afin d'introduire dans la loi la base légale nécessaire à l'existence de la plateforme. Si vous deviez ne pas entrer en matière, malheureusement la conséquence serait que nous devrions initier une nouvelle révision de loi afin de disposer des bases légales pour tous les éléments non contestés dans le projet. Or l'élaboration d'un nouveau projet, vous le savez, nécessite de consacrer du temps et des ressources, ce que nous souhaitons limiter.

Je le répète, c'est une révision ciblée, qui suit précisément ce que votre chambre, par l'intermédiaire de l'ancien conseiller aux Etats Abate, avait demandé. La révision est soutenue par le Conseil national et, au nom du Conseil fédéral, je vous demande d'entrer en matière.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 26 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 19 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Hefti Thomas · P-M · Ständerat · Glarus · FDP-Liberale Fraktion

Präsident (Hefti Thomas, Präsident): Sie haben zum zweiten Mal Nichteintreten beschlossen. Damit ist das Geschäft endgültig erledigt.