G8-Gipfel in Evian. Einsatz der Armee im Assistenzdienst / G8-Gipfel in Evian. Staatsvertrag mit Frankreich

Hess Hans · Ständerat · Obwalden · Freisinnig-demokratische Fraktion

Vom 1. bis 3. Juni dieses Jahres findet der nächste Gipfel der G8 in Frankreich, in Evian, also unmittelbar an der Grenze unseres Landes, statt. Auf Anfrage des französischen Präsidenten hatte der damalige Bundespräsident, Kaspar Villiger, die Unterstützung der Schweiz, soweit die Schweiz von diesem Treffen betroffen ist, zugesagt. Ähnliche Ereignisse in der Vergangenheit haben gezeigt, dass das Gefährdungspotenzial internationaler Konferenzen aufgrund ihrer medialen Aufmerksamkeit, ihrer Visibilität und ihrer Symbolkraft sehr hoch ist. In Anbetracht der Nähe des Tagungsortes zu unserer Grenze sind vor allem die Kantone Genf, Waadt und Wallis direkt in den G8-Gipfel mit einbezogen und müssen sich entsprechend auf die Risiken, die mit einem solchen Treffen verbunden sind, vorbereiten und sich auch bereithalten.

Die Bedrohungsanalyse geht von zwei unterschiedlichen Annahmen aus. Einerseits sind Einzelpersonen, Delegationen, Einrichtungen oder Objekte einem Sicherheitsrisiko ausgesetzt. Andererseits muss mit globalisierungskritischen Kundgebungen grösseren Ausmasses, mit Sachbeschädigungen und Ausschreitungen gerechnet werden.

Die Probleme der Sicherheit rund um den Gipfel erfordern ausserordentliche Massnahmen der Eidgenossenschaft, die über das normale Mass der Polizeiaufgaben hinausgehen, die in die Kompetenz der direkt betroffenen Kantone fallen. Die Mittel und die kantonalen polizeilichen Sicherheitskräfte der drei betroffenen Kantone reichen nicht aus, um die Sicherheit einer solchen Veranstaltung in ausreichendem Masse zu gewährleisten, selbst dann nicht, wenn sie durch andere Polizeikorps verstärkt würden bzw. werden.

Damit sind die Voraussetzungen für einen Einsatz der Armee im Assistenzdienst erfüllt. Der Bundesrat hat am 12. März 2003 auf Anfrage der Kantone Genf, Waadt und Wallis einen subsidiären Sicherungseinsatz der Armee beschlossen. Zur Gewährleistung der Sicherheit rund um den G8-Gipfel in Evian wird aufgrund der heutigen Lagebeurteilung und der Anfragen seitens der Kantone von rund 5600 Angehörigen der Armee im Assistenzdienst ausgegangen. Der Assistenzdienst dauert längstens vom 22. Mai bis zum 5. Juni 2003. Da es um einen Einsatz von mehr als 2000 Angehörigen der Armee geht, muss die Bundesversammlung, gestützt auf Artikel 70 Absatz 2 des Militärgesetzes, den Einsatz genehmigen.

Zudem wird der Assistenzdienst der Armee im Gegensatz zu allen bisherigen subsidiären Einsätzen eine neue Dimension in Form der grenzüberschreitenden Kooperation beinhalten. Diese Unterstützung steht im Einklang mit dem Abkommen vom 11. Mai 1998 über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Frankreich in Justiz-, Polizei- und Zollsachen. Sie bringt zudem eine verstärkte militärische Zusammenarbeit mit sich, die durch den Ihnen zur Zustimmung unterbreiteten Staatsvertrag geregelt werden soll. Frankreich und die Schweiz sind auf ihrem eigenen Hoheitsgebiet für die Sicherheit verantwortlich. Während der Dauer des Gipfels von Evian koordinieren die beiden Länder die Sicherheitsvorkehrungen und die Wahrung der öffentlichen Ordnung in klar definierten Gebieten von gegenseitigem Interesse. Da der Abschluss eines Staatsvertrages über die Zusammenarbeit von Polizei-, Zoll- und Militärbehörden nicht im Zuständigkeitsbereich des Bundesrates liegt, muss das im Hinblick auf den Gipfel von Evian mit Frankreich ausgehandelte Abkommen gemäss Artikel 166 Absatz 2 und Artikel 184 Absatz 2 der Bundesverfassung der Bundesversammlung zur Genehmigung unterbreitet werden.

Unsere Kommission hat beide Vorlagen vorgestern Abend, d. h. am 17. März 2003, im Anschluss an die Sitzung des Ständerates behandelt. Dabei hat sie die Vertreter der KKJPD, Frau Regierungsrätin Micheline Spoerry, Genf, und Herrn Regierungsrat Jean-René Fournier, Wallis, angehört, um den Standpunkt der betroffenen Kantone zu erfahren. Die Kantone sind grundsätzlich mit den Vorschlägen des Bundes einverstanden. Verschiedene operative Probleme, die sich stellen könnten, sind unter den Kantonen und dem Bund ohne Mitwirkung der Bundesversammlung noch zu regeln.

Vorliegend haben wir über zwei Bundesbeschlüsse zu befinden. Der eine ermächtigt den Bundesrat, den Staatsvertrag mit Frankreich zu ratifizieren; der andere regelt den subsidiären Einsatz der Armee. Dabei hat unsere Kommission vor allem drei Aspekte näher geprüft: Zum einen die Plausibilität, zum anderen die Rechtmässigkeit und letztlich die Zweckmässigkeit. Sowohl beim Staatsvertrag als auch beim subsidiären Einsatz der Armee sind diese drei Kriterien nach Auffassung der Kommission erfüllt.

Es ist selbstverständlich im Interesse der Schweiz, die Sicherheit rund um den G8-Gipfel zu gewährleisten und die möglichen Demonstrationen auf Schweizer Gebiet im Griff zu behalten. Das Ziel der Massnahme ist auf der einen Seite eine möglichst optimale Gewährleistung des Alltagslebens der Bevölkerung in den betroffenen Gebieten, andererseits aber auch die optimale Sicherheit des Treffens. Ein Spannungsfeld zwischen der individuellen Freiheit der Bevölkerung und der Sicherheit für die Teilnehmer des Treffens bleibt selbstverständlich bestehen.

Nun zum Staatsvertrag: Der Staatsvertrag legt den Rahmen und die Grundsätze der Kooperation fest. Die Details werden, soweit sie nicht bereits anderweitig in Staatsverträgen geregelt sind, situativ von den zuständigen Instanzen festgelegt. Der Staatsvertrag sieht keinen Polizeiaustausch vor.

Frankreich übernimmt mit 18 Millionen Schweizer Franken den Hauptteil der geschätzten 25 Millionen Franken Gesamtkosten. Die Kommission erachtet diese Aufteilung als verhältnismässig. Der Anteil Frankreichs wird nach dem G8-Gipfel gegen Vorlage einer detaillierten Kostenrechnung durch die Schweizerische Eidgenossenschaft bestimmt. In den finanziellen Bestimmungen, Artikel 9, wird für den französischen Anteil eine Höchstgrenze von 12 Millionen Euro genannt. Das sind die 18 Millionen Franken, die ich bereits erwähnt habe. Die Kosten der Kantone, die durch den G8-Gipfel verursacht werden, werden zu 100 Prozent vom Bund zurückerstattet. Hingegen werden Investitionskosten der Kantonspolizei, die nicht direkt mit dem G8-Gipfel zu tun haben, nicht abgedeckt sein.

Das vorliegende Abkommen wird für eine begrenzte Dauer abgeschlossen; das ist in Artikel 15 Absatz 3 festgelegt. Es sieht keinen Beitritt zu einer internationalen Organisation vor und führt keine multilaterale Rechtsvereinheitlichung herbei. Somit ist es nicht dem fakultativen Referendum gemäss Artikel 141 Absatz 1 Buchstabe d der Bundesverfassung unterstellt. Der Staatsvertrag wird erst nach dem Beschluss der Bundesversammlung unterzeichnet und somit rechtskräftig.

Zum Armee-Einsatz: Die Armee wird, wie bereits erwähnt, subsidiär eingesetzt. Die Bedingungen für einen solchen subsidiären Einsatz im Sinne von Artikel 67 des Militärgesetzes sind erfüllt. Es geht hier um die Unterstützung der zivilen Behörden, da deren Mittel zum Schutz von Personen und Einrichtungen nicht ausreichen. Die genaue Anzahl der Militärpersonen kann im Voraus nicht abschliessend festgelegt werden; es braucht eine gewisse Flexibilität. Wie einleitend aber bereits festgehalten, wird von maximal 5600 Angehörigen der Armee ausgegangen.

Die Aufträge der Armee beinhalten aus heutiger Sicht: die Überwachung, Bewachung und Kontrolle von Einrichtungen; den Transport in der Luft und auf der Strasse; den Betrieb des Militärspitals in Moudon - dieser muss sichergestellt sein -; die Unterstützung der Seepolizei; die Einrichtung eines Übermittlungsnetzes; die Kontrolle des Luftraums.

Der Einsatz der Armee kann grundsätzlich bewaffnet erfolgen. Ein Armee-Einsatz in dieser Grössenordnung und Komplexität ist für die Schweiz erstmalig; es kann jedoch auf die Erfahrungen im Zusammenhang mit dem WEF aufgebaut werden.

Bei der Behandlung des Staatsvertrags mit Frankreich sind wir Erstrat, beim Einsatz der Armee am G8-Gipfel in Evian sind wir Zweitrat. Der Nationalrat hat den Einsatz der Armee am 17. März 2003 mit 111 zu 46 Stimmen bei 12 Enthaltungen genehmigt und sämtliche Anträge gegen diesen Bundesbeschluss abgelehnt.

Unsere Kommission beantragt Ihnen einstimmig, auf beide Vorlagen einzutreten.

Reimann Maximilian · Ständerat · Aargau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Auch ich bin für Eintreten auf diese beiden Vorlagen. Nicht aus Enthusiasmus, etwa weil unser Land nun ein bisschen mit den ganz Grossen der Weltpolitik mitmixen kann, sondern weil es zu unseren Grundsätzen gehört, der Staatengemeinschaft unsere Guten Dienste auch in dieser Beziehung zur Verfügung zu stellen. Aber einen Unterton von Kritik möchte ich doch zu Protokoll bringen. Es ist die Periodizität, die Art und Weise, wie solche grosse Gipfel aufgezogen werden, wie sich einige der Grossen so vor der Weltöffentlichkeit in Szene setzen möchten. Nichts gegen solche Treffen - das sei ganz klar gesagt - aber man kann auch Treffpunkte finden, die wesentlich weniger Ansprüche an die Logistik und insbesondere an die Sicherheit stellen.

Ich wäre der Letzte, der vor den wilden Horden und Saubannerzügen der Antiglobalisierungs-Chaoten klein beigeben würde. So ist es ja gerade der schweizerischen Delegation im Europarat in der letzten Session gelungen, eine Resolution durchzubringen, die diese Chaoten, die ja auch in der Schweiz immer wieder ihre zerstörerischen Spuren hinterlassen, als Gefahr für die Demokratie in Europa und in der Welt verurteilt. Das sehr starke linke Spektrum im Europarat war nicht eben begeistert von dieser schweizerischen Übung. Trotzdem: Es würde nichts schaden, wenn das aufwendige Gehabe rund um solche Gipfeltreffen etwas reduziert werden könnte und wenn Tagungsorte gefunden würden, die weniger Ansprüche an die Sicherheit stellen und entsprechend weniger Kosten zulasten der Steuerzahler verursachen.

Evian ist in dieser Hinsicht nicht eben ein glückliches Beispiel. Die portugiesischen Azoren-Inseln gaben da am letzten Sonntag schon ein wesentlich besseres Beispiel ab. Denn irgendeinmal kommt der Moment, wo die gewöhnlichen Bürger zu rebellieren beginnen - wegen ihrer eingeschränkten Bewegungsfreiheit, wegen der hohen Kosten, wegen der "neoimperialistischen" Begleiterscheinungen usw.

Nun wird auch unser Land in eine solche Übung mit einbezogen sein. Ich wünschte mir, dies wäre mit weniger Aufwand verbunden gewesen. Vielleicht findet man aber künftig Veranstaltungsformen - und eben deshalb habe ich mich hier zu Wort gemeldet -, die organisatorisch einfacher zu bewältigen sind, ohne dass die Sicherheit für die Teilnehmer beeinträchtigt sein muss.

Béguelin Michel · Ständerat · Waadt · Sozialdemokratische Fraktion

J'aimerais relever six points, brièvement:

1. L'effet "guerre en Irak". C'est un élément d'incertitude qui, d'ailleurs, pourrait remettre en cause le G8 lui-même. Mais si le G8 est maintenu et que l'effet de guerre en Irak s'ajoute, cela accroît les risques de dérive dans une proportion vraiment extraordinaire. Il n'y a pas de solution. Simplement, il faut se donner les moyens de faire face à cette nouvelle situation.

2. Pourquoi Evian? Et là, ça répond en partie à la question que M. Reimann vient de soulever, lui qui souhaiterait les Açores. Il faut savoir que ce n'est pas pour embêter la Suisse. En fait, je l'ai appris hier en discutant avec l'ambassadeur de France, Evian était déjà programmé pour la conférence de paix pour mettre fin à la guerre de Yougoslavie. Quand on lui a proposé Evian pour ces accords de paix, le représentant américain, M. Hollbrooke, a dit: "C'est fantastique, j'ai passé là-bas en voyage de noces!" Simplement, quinze jours avant, les Américains ont dit: "Ce n'est pas possible qu'on laisse le bénéfice symbolique de la paix en Yougoslavie à la France. Donc, il faut déplacer ça aux Etats-Unis." Et on a eu les Accords de Dayton! Mais c'est pour cela que pour le G8, aussi bien pour les Américains que pour les Français, Evian venait tout naturellement.

3. Je pense qu'il est important de relever cet aspect pour l'objectivité du débat. Pour la première fois, les pays africains sont invités au Sommet du G8. Enfin, le G8 aborde le problème brûlant de l'explosion des inégalités au niveau de la planète. Pour moi, c'est un élément justificatif supplémentaire.

4. A propos de l'engagement de l'armée: une analyse objective aboutit à la nécessité de renforcer les polices cantonales. Elles ne sont pas capables, évidemment, de faire face aux besoins, surtout avec la dimension supplémentaire que j'évoquais sous le point 1. La question qui se pose est la suivante: faut-il moins ou plus de 2000 hommes? Si on veut une surveillance efficace, 24 heures sur 24, pendant une semaine, de l'aéroport de Genève, si on veut aussi éviter les zones d'interdiction, c'est-à-dire filtrer et surveiller, on a besoin d'effectifs et on dépasse automatiquement sur une période d'une semaine les 2000 hommes. De ce côté-là, l'augmentation des effectifs est même une garantie pour diminuer le plus possible les effets négatifs pour la population, mais à une condition sine qua non: il faut que les hommes armés soient le plus discrets possible et ne soient jamais en contact direct avec le public.

5. Un élément important est la répartition des charges Confédération/cantons. Les cantons, dont le mien, disent que pour 70 pour cent des dépenses prévues, les choses sont réglées. Restent des dépenses qui peuvent évoluer, comme par exemple le manque à gagner des services publics de navigation sur le lac et d'autres dépenses de cet ordre. Au nom des contribuables des trois cantons, j'attends de la Confédération qu'elle paie sans pingrerie toutes les conséquences de ce Sommet d'Evian, bien entendu factures attestées à l'appui.

6. Les perturbations pour la population: elles doivent être réduites au minimum. En particulier, les idées de fermer - même momentanément - l'autoroute Lausanne-Genève ou bien de transformer en ghettos les quartiers des hôtels sont à oublier. Les déplacements des délégations doivent se faire en hélicoptère. Moins la population sera dérangée par ce Sommet d'Evian, meilleur sera son accueil. Il ne faudrait pas que des excès de zèle sécuritaire l'incitent à amplifier les manifestations des altermondialistes, par exemple.

Je vous invite à entrer en matière sur les deux projets.

Lombardi Filippo · Ständerat · Tessin · Christlichdemokratische Fraktion

Diverse voci si sono levate negli ultimi tempi per criticare l'operato della Confederazione e dei cantoni, che si apprestano a prestare la propria collaborazione per assicurare lo svolgimento sicuro e ordinato del vertice del G8 a Evian. Per parte mia e contrariamente al collega Reimann, che formula alcune riserve, tengo a ringraziare senza esitazioni il Consiglio federale per avere gestito questa questione nel migliore dei modi possibili, tutelando la dignità del nostro paese e persino i suoi interessi finanziari.

Sempre più sappiamo che la sicurezza non conosce frontiere: o è garantita per tutti o si deteriora rapidamente, con effetti che rimbalzano da un paese all'altro. È dunque giusto e necessario che in questa situazione la Svizzera faccia la sua parte a tutela non solo del G8 ma anche della propria sicurezza e del proprio ordine pubblico. Questo impegno deve essere svolto con tutti i mezzi, che dovranno essere impiegati senza nessun eccesso, e in tal senso condivido l'ammonimento del collega Béguelin.

Vi invito anche da parte mia ad entrare in materia su questo decreto.

Gentil Pierre-Alain · Ständerat · Jura · Sozialdemokratische Fraktion

Quelques réflexions sur la nature de ce Sommet du G8 dont nous sommes amenés à discuter aujourd'hui.

Je crois qu'au moment où la Suisse doit apporter son soutien à l'organisation de cette manifestation, il n'est pas inutile de rappeler quelles sont les origines de ces sommets, initialement du G7, puis du G8. Le président français d'alors, M. Giscard d'Estaing, avait lancé l'idée de réunir régulièrement de manière informelle, "au coin du feu", disait-il, les principaux chefs d'Etat de la planète, de manière à pouvoir discuter avec eux, informellement encore une fois, des problèmes de l'heure et favoriser la mise au point de solutions de compromis ou de solutions susceptibles d'être discutées ensuite dans les instances internationales compétentes. Au fil du temps, ces rencontres informelles se sont transformées en événements surmédiatisés, auxquels les chefs d'Etat se prêtent d'ailleurs avec une très grande complaisance.

Le G8 est devenu un instrument politique parallèle aux institutions démocratiques dont on peut très sérieusement s'interroger sur la légitimité. Que représente véritablement le G8 par rapport, par exemple, au Conseil de sécurité de l'ONU? Quel est son véritable apport? N'y a-t-il pas là une forme d'usurpation des instances normalement compétentes au plan international pour traiter les problèmes de la planète?

Cette instrumentalisation du G8, sa constitution en pouvoir réel, a inévitablement débouché sur des manifestions organisées par celles et ceux qui contestent sa légitimité ou veulent lui faire entendre leurs préoccupations. Et le cercle vicieux est naturellement enclenché: il y a une escalade de moyens que doivent mettre en oeuvre les pouvoirs publics pour assurer la sécurité des uns et des autres.

Toutes proportions gardées - j'insiste sur cette expression -, on assiste pour le G8 à ce qu'on a récemment observé à propos des rencontres de Davos. Au départ, nous avons une rencontre informelle de gens qui souhaitent discuter librement des problèmes de l'heure; nous avons ensuite la transformation de ces réunions en lieux de pouvoir, autoproclamés avec l'organisation, par des esprits critiques ou des opposants, de manifestations et, enfin, l'appel aux pouvoirs publics à intervenir, de plus en plus massivement d'ailleurs, pour garantir la sécurité des uns et des autres.

Qu'on me comprenne bien: il n'y a pas lieu de contester le droit de chefs d'Etat de se réunir à proximité de nos frontières pour discuter de tout problème qui leur semble opportun. Mais il convient ici de rappeler que cela ne correspond pas à l'esprit initial de ces rencontres et que cela porte ombrage aux autres institutions internationales dont la légitimité démocratique est plus forte. Cela contribue aussi à mettre en branle tout un système, destiné à garantir la sécurité publique, qui conduit au fait que l'élément qui retient l'attention du grand public n'est plus l'ordre du jour du G8 et les solutions que ce G8 prétend apporter aux problèmes de la planète, mais l'importance de la mobilisation, soit des gens qui s'opposent à la réunion, soit des forces de police que doivent organiser les pouvoirs publics pour garantir la sécurité. Je ne suis pas du tout certain qu'en assurant la sécurité publique à l'occasion du G8, notre pays apporte une contribution utile à la démocratie. Mais nous n'avons pas le choix.

Nous ne pouvons pas faire autrement que d'assumer nos responsabilités, d'entrer en matière et d'apporter un certain nombre de moyens. Le tout est de marquer, et c'est ce que j'aimerais faire, que si nous remplissons des obligations, nous le faisons par sens du devoir, et non pas avec enthousiasme.

Schmid Samuel · BR-M · Bundesrat · Bern

Ich beantrage Ihnen namens des Bundesrates ebenfalls Eintreten, ergänze die Ausführungen des Kommissionspräsidenten kurz mit ein paar Bemerkungen oder Überlegungen, die wir jetzt in der Zwischenzeit bei der Behandlung des Geschäftes gewonnen haben oder gewinnen mussten.

Zum Ersten wird, wie auch hier in der Diskussion, immer wieder die Frage aufgeworfen: Weshalb eigentlich? Nun, Sie haben die Antwort weitgehend selber gegeben. Auch für den Bundesrat war eigentlich von Anfang an klar, man war sich durchaus bewusst, dass hier eine Aufgabe auf die kommunalen, kantonalen und auch eidgenössischen Organe und Sicherheitsorgane zukommt. Auf der anderen Seite gab es schlicht keine glaubwürdige Möglichkeit, das überhaupt zur Diskussion zu stellen; umso mehr, als für uns natürlich nicht nur diese freundnachbarliche Unterstützung Frankreichs zur Diskussion steht, sondern auch die Position von Genf. Wir sind alle stolz auf "Genève internationale". Ja, glaubt denn jemand, dass eine Konferenz mit dem Zusammenführen von Staatsoberhäuptern der Welt in Genf noch möglich ist, ohne eine ähnliche Organisation aufzuziehen, und glaubt denn jemand, dass das ohne die Mithilfe Frankreichs möglich ist? Das ist evident, das braucht nicht speziell begründet zu werden.

Frankreich hat bereits jetzt die Schweiz mehrmals absolut formlos und direkt unterstützt. Der Zionistenkongress in Basel wäre ohne die Mithilfe Frankreichs nicht möglich gewesen, denn der Flugplatz liegt direkt ausserhalb der Landesgrenze, und die Sicherung des Flugplatzes erfolgte durch Sicherheitsorgane Frankreichs usw.

Zum Zweiten: Es wurde zu Recht darauf hingewiesen, dass es nicht ein böswilliger Akt ist, den G8-Gipfel in Evian durchzuführen; Evian hat eine langjährige Konferenztradition. Selbst wenn man sich schliesslich immer wieder Gedanken macht, weshalb denn so viele Mittel zur Sicherheit nötig sind, um eigentlich etwas Alltägliches zu garantieren, kann dies doch nicht dazu führen, dass der Staat von einer Aufgabe abdankt, die zu seinen ursprünglichen Aufgaben gehört. Ist denn das Recht der Manifestanten, allfälliger Dritter und Terroristen das stärkere Recht als das Recht der Regierungschefs, sich zu besprechen - was sie ja Gott sei Dank gelegentlich tun und vielleicht noch zu wenig tun -, oder ist es denn nicht in unserem Interesse, dass diese Konferenz von uns nicht mindestens indirekt unterstützt wird, wenn dieser G8-Gipfel nicht nur die so genannt Mächtigsten der Welt zusammenführt, sondern sie auch mit dem Nouveau partenariat pour le développement de l'Afrique zusammenführt? Es wird jetzt immer nur darauf fokussiert - darauf stützt sich die Begründung; ich spreche nicht vom Rat hier, sondern von der weiteren öffentlichen Diskussion -, dass sich hier die Mächtigen treffen und wir deshalb diese Massnahmen zu treffen haben. Wir garantieren hier im Rahmen unserer Verfassungsordnung die Meinungsäusserungsfreiheit, wenn Sie das so formell ausgedrückt haben wollen, einerseits der demokratisch legitimierten Staatschefs, die zusammenkommen und thematisieren wollen, was Staaten dieses Nouveau partenariat pour le développement de l'Afrique angeht; auf der anderen Seite bemühen wir uns, auch die Meinungsäusserungsfreiheit der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten, die eine andere politische Meinung zum Ausdruck bringen oder die sich einfach äussern wollen. Aber jetzt geht es schon darum, hier Mittel und Wege zu finden, um das eine mit dem anderen zu verbinden. Das hat gewisse Konsequenzen.

Das Dritte, das Wie - nur ganz kurz: Wir haben einen solchen Einsatz im Rahmen unseres föderalen Staatsaufbaus zu leisten. Das bedingt die Zusammenarbeit verschiedener Kantone, gestützt auf die grosse Fläche oder den grossen Raum, in welchem diese Sicherheit unmittelbar zu gewährleisten ist. Bereits das ist eine Herausforderung. Es liegt eine Landesgrenze zwischen dem Konferenzort und dem Ort des Unterbringens von Gästen, von Angehörigen dieser Delegationen, von Medienleuten usw. Da spricht man von 6000 bis 8000 Personen, die im Gürtel von Montreux bis Genf weitgehend und schwergewichtig unterzubringen sind. Auch dieser Raum hat spezielle Sicherheitsbedürfnisse. Zudem haben wir die Begehren der Kantone, die klar zum Ausdruck bringen, dass sie die Bundeshilfe brauchen. Unsere Verfassung stellt uns die Armee für solche subsidiären Einsätze zur Verfügung. Das ist einer der Armeeaufträge, welche die Armee subsidiär - ich kann das immer nur unterstreichen - zu erfüllen hat. Schliesslich haben wir leider in den letzten Jahren eine neue Dimension für diese Sicherheitsgarantie erhalten. Das ist der Luftraum, der eine ganz andere Bedeutung bekommen hat. Hier gibt es nur die Armee, die eine entsprechende Sicherheit garantieren kann. Aber wie gesagt: Die Armee ist nicht einfach da und bemächtigt sich eines Auftrages. Die Armee ist im Rahmen der Verfassungsordnung, im Rahmen dessen, was die Kantone von ihr verlangen, da.

Über den Umfang des Einsatzes hat der Kommissionspräsident bereits gesprochen. Ich kann höchstens ergänzen, dass man mittlerweile nicht mehr von 4500 Armeeangehörigen spricht, sondern bereits von 5600. Das ist nicht eine Kritik an irgendwelchen Autoren der Botschaft. Es liegt in der Natur der Sache, dass die Kantone, die ihre Dispositive erst jetzt zu machen beginnen, erst in der konkreten Planung wissen, wo sie die Armee subsidiär einzusetzen haben.

Ohne da bereits vorsorglich zu mahnen: Für mich persönlich wäre es nicht erstaunlich, wenn diese Anzahl nochmals erhöht würde. Es ist zu beachten, dass auch aufseiten der Manifestanten natürlich noch einiges passiert. Es ist zu befürchten, dass es so weitergeht, dass bis zum 3. Juni noch Drohungen in die Welt gesetzt werden, die aufseiten der Polizei eine entsprechende Reaktion nötig machen. Da ist es nicht schlechter Wille der Polizei, und schon gar nicht der subsidiär eingesetzten Armee, wenn man die Dispositive anpasst, wenn allenfalls die Auflagen an die Bevölkerung noch verstärkt werden müssen. Das tun alle diese Organe nicht freiwillig. Aber sie können in solchen Einsätzen die Sicherheit nur gewährleisten, wenn sie die Situation generell unter Kontrolle haben. Das Ganze wird dann gefährlich, wenn ihnen die Kontrolle entgleitet. Und die Kontrolle haben sie nur, wenn sie in der stärkeren Position bleiben, denn sonst diktiert der andere, und das ist unberechenbar. Sobald die Situation kippt, werden alle diese Einsätze problematisch.

Hier hat der Bundesrat grosses Vertrauen in die Erfahrung der Polizei, in die Erfahrung auch der Polizeiorgane vor Ort. Wir konnten auch aufseiten der Armee gewisse Erfahrungen sammeln, wenngleich - auch das sei nochmals unterstrichen - wir nicht direkt in diesem Kontakt stehen werden; das wird Aufgabe der Polizei sein. Die Konsequenz ist allenfalls die, dass die Armee zusätzlich Lufttransportmittel zur Verfügung stellen muss, um Polizeikräfte transportieren zu können.

All das ist nicht von vornherein planbar. Das ist auch der Grund, weshalb der Bundesrat in der Botschaft nicht einfach die ursprünglich vorgesehene Zahl von 4500 festschreiben konnte. Der Bundesrat weist in Kenntnis der Tatsache, dass der Einsatz mit Sicherheit die formelle Grenze von 2000 überschreitet - darauf hin, dass es sicher mehr sind als 2000. Wie viele es letztlich sein werden - wir hoffen, so wenig wie möglich, das sei klar zum Ausdruck gebracht -, ist nicht von vornherein absolut absehbar.

Die Polizeiorgane bemühen sich, nach unseren Feststellungen und unserer Überzeugung, diese Situation verhältnismässig, aber überlegt und beherrschend kontrollieren zu können. Das hat keinen Dominanzcharakter, sondern das hat damit zu tun, dass sie nur so die verfassungsmässig garantierten Rechte beidseits zu garantieren vermögen.

Hier kann nur sowohl an die politischen Behörden wie auch an die Bevölkerung dahin gehend appelliert werden, dass man ein gewisses Verständnis haben muss, wenn Auflagen und Einschränkungen verfügt werden müssen. Denn je nach Lage werden Sie sonst die Szenerie nicht entsprechend beherrschen können. Jede solche Einschränkung bringt eine entsprechende Handlungsfreiheit aufseiten der Sicherheitsorgane. Da wird es vom Geschick der Behörden abhängen, das Mass zu finden, um diesen schmalen Pfad zu begehen, im Wissen, dass wir die Bürger nicht über Gebühr belasten wollen, in der Verpflichtung aber auch, diese Sicherheit zu gewährleisten, und auch im Willen, den Polizeiorganen eine faire und echte Chance zu geben, diesen Auftrag zu erfüllen.

Soweit ein paar generelle Bemerkungen. Im Übrigen verweise ich auf die Botschaft oder bin bereit, nach der Diskussion allenfalls noch auf Einzelfragen einzugehen.

Ich bitte Sie einzutreten.

Calmy Micheline · BR-F · Bundesrat · Genf

L'Accord entre la Confédération suisse et la République française relatif à la coopération entre les deux Etats à l'occasion du Sommet d'Evian concrétise et fixe un cadre juridique. Il est conçu comme un accord-cadre qui fixe les grandes lignes de la coopération entre la Suisse et la France. Il tient compte à la fois de la souveraineté des deux Etats et des accords bilatéraux en vigueur d'ores et déjà, en particulier de l'Accord du 11 mai 1998 relatif à la coopération transfrontalière en matière judiciaire, policière et douanière.

En fait, cet accord prévoit d'intensifier la collaboration entre les forces militaires et les forces de police franco-suisses dans trois domaines: l'espace aérien, le lac et les lieux qui exigent une protection mutuelle, par exemple les lieux de résidence des délégations, les itinéraires empruntés par les délégations et aussi l'aéroport de Genève-Cointrin.

Sur la question de l'espace aérien, il est prévu comme principe une surveillance et une protection d'un espace aérien commun. Je précise sur ce point qu'il a été décidé que l'autorité de tir compétente est l'autorité nationale sur le territoire national.

Pour ce qui concerne la collaboration entre les forces militaires et de police suisses et françaises: en ce qui concerne la police, le principe, c'est que chacun exerce ses compétences sur son territoire. Il n'y aura pas d'échange de forces de police entre la Suisse et la France. La sécurité sera garantie par chacun des pays sur son territoire respectif, comme l'indique le traité bilatéral de coopération policière en vigueur auquel j'ai fait allusion tout à l'heure.

Il y aura détachement d'agents de liaison pour escorter les délégations. Chacun fait ça avec la participation de l'autre. Sur ce point-là, effectivement, il y a une extension prévue.

Pour ce qui concerne le lac, il y a là aussi une extension - mais limitée - des prérogatives d'intervention de la police française, tout simplement parce que la police suisse n'est pas aussi bien que la police française à même de gérer la surveillance sur le lac. Mais ça ne constituera pas un précédent puisque l'accord est limité au G8 et ne va pas au-delà.

Calmy Micheline · BR-F · Bundesrat · Genf

Il y aura effectivement un certain nombre de restrictions de mouvement, M. Reimann y a fait allusion, pour la population des cantons concernés. D'abord, il y aura des restrictions concernant l'espace aérien: la circulation aérienne privée sera totalement interdite dans la zone d'Evian. Ensuite, il y aura un certain nombre de contrôles aux frontières; si le renforcement des contrôles aux frontières est inévitable, tout sera fait pour minimiser l'attente aux douanes et pour maintenir la fluidité des passages.

Les cantons souhaitent le renforcement des contrôles aux frontières sur l'intégralité du pourtour de la Suisse afin d'éviter que des manifestants utilisent notre territoire pour se rendre en France. Néanmoins, le Corps des gardes-frontière garantira un contrôle à vue 24 heures sur 24 sur les axes principaux, de même que sur le pourtour lémanique, avec un possible recours aux polices cantonales pour des interventions en profondeur. Les axes secondaires carrossables seront également sous la surveillance du Corps des gardes-frontière. Les mesures de contrôle seront renforcées au Tessin et dans les trains internationaux, certains axes de pénétration pourront être fermés.

Concernant maintenant le trafic routier, les mesures nécessaires à la protection des délégations des pays du NEPAD et des pays émergents hébergées à Lausanne et à Montreux n'entraîneront pas d'entraves majeures à la circulation dans le bassin lémanique. Il y aura également un certain nombre de restrictions à la navigation sur le lac. Mais je dois dire qu'à l'heure actuelle, la décision d'interdire la navigation sur une partie du Léman n'a été prise que par la France. La Suisse examine encore différentes variantes.

Comme vous le voyez, cet accord précise des principes. Des modalités plus précises sont réglées dans les annexes.

Mais néanmoins, le défi se situera au niveau opérationnel. Et à ce niveau, nous ne connaissons pas encore aujourd'hui toutes les données, puisque nous ne connaissons pas encore le nombre des manifestants; comme l'a dit M. Béguelin, ce nombre pourra augmenter fortement avec une guerre en Irak. Ce sont donc des données que nous ne possédons pas, mais nous devons, sur le plan opérationnel, rester suffisamment souples pour pouvoir répondre aux besoins de protection et de sécurité de la population.

Un mot sur les coûts. Les cantons nous ont présenté - vous savez que la compétence policière est entre les mains des cantons - une facture de 40 millions de francs. La Confédération a refusé d'entrer en matière sur les coûts d'investissements, qui figuraient dans cette facture, et sur les coûts de protection civile qui sont par ailleurs normalement subventionnés. Reste pour la Confédération et les cantons une facture totale de 25 millions de francs telle qu'elle est estimée à l'heure actuelle. Là-dessus, la France rembourserait jusqu'à un plafond de 18 millions de francs suisses. Ceci doit encore être précisé au vu de la facture des coûts. Mais la France, et cela figure dans l'accord, reconnaît sa responsabilité principale en la matière et est d'accord de participer financièrement principalement.

Je vous recommande de bien vouloir adopter ces deux projets.

Il en va, comme l'a dit M. Schmid, conseiller fédéral, de la Genève internationale, de sa crédibilité, de la capacité qu'a la Suisse de montrer qu'elle est capable d'assurer la protection et la sécurité des délégations et des personnes qui viennent à Evian par les cantons de Genève, de Vaud et du Valais.

Plattner Gian-Reto · P-M · Ständerat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion

03.012

Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen

L'entrée en matière est décidée sans opposition

Bundesbeschluss über den Einsatz der Armee im Assistenzdienst zugunsten der zivilen Behörden und im Rahmen des Staatsvertrages mit Frankreich anlässlich des G8-Gipfels in Evian vom 1. bis 3. Juni 2003

Arrêté fédéral sur l'engagement de l'armée en service d'appui au profit des autorités civiles dans le cadre de l'accord bilatéral avec la France à l'occasion du Sommet du G8 à Evian, du 1er au 3 juin 2003

Gesamtberatung - Traitement global

Titel und Ingress, Art. 1-3

Titre et préambule, art. 1-3

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes .... 36 Stimmen

(Einstimmigkeit)

03.022

Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen

L'entrée en matière est décidée sans opposition

Bundesbeschluss über die Genehmigung des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Französischen Republik über die Zusammenarbeit zwischen den beiden Staaten anlässlich des Gipfels von Evian

Arrêté fédéral portant approbation de l'Accord entre la Confédération suisse et la République française relatif à la coopération entre les deux Etats à l'occasion du Sommet d'Evian

Gesamtberatung - Traitement global

Titel und Ingress, Art. 1, 2

Titre et préambule, art. 1, 2

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes .... 41 Stimmen

(Einstimmigkeit)

Präsident (Plattner Gian-Reto, Präsident): Für das nächste Geschäft warten wir auf Herrn Bundesrat Villiger.

Die Sitzung wird von 09.05 bis 09.15 Uhr unterbrochen

La séance est interrompue de 09 h 05 à 09 h 15