Stiftung Pro Helvetia. Finanzierung 2004-2007

Christen Yves · Mit-M · Nationalrat · Waadt · Freisinnig-demokratische Fraktion

Je vous prie de rester silencieux. Je vous rappelle que vous pouvez faire vos commentaires dans la salle des pas perdus.

Galli Remo · Mit-M · Nationalrat · Bern · Christlichdemokratische Fraktion

Politik ohne Kultur wäre ein Armutszeugnis für einen Staat. Kultur ohne Politik wäre eine arme Kultur. Die Kulturförderung obliegt in erster Linie den Kantonen, die regional handeln, muss aber im Interesse der Kohäsion der multikulturellen Schweiz auch Bundessache sein. Der Bund leistet heute 13 Prozent der öffentlichen Hilfe, die Kantone und Gemeinden leisten den Rest. In der WBK war man der Meinung, die Kulturkredite dürften wegen ihrer einmaligen gesellschaftlichen Bedeutung nicht unbedacht gekürzt werden. In Anbetracht des bald zu behandelnden Kulturförderungsgesetzes wurde in der Kommission auch nochmals die Bedeutung der Kultur diskutiert, weil ja die Staatsunterstützung derselben von einigen bezweifelt wird.

Christen Yves · Mit-M · Nationalrat · Waadt · Freisinnig-demokratische Fraktion

Je vous prie d'aller faire vos commentaires hors de la salle, sans quoi j'interromprai la séance. Personne ne peut entendre quoi que ce soit au sujet l'objet 03.043. Je vous prie instamment d'arrêter de faire vos commentaires ici!

Galli Remo · Mit-M · Nationalrat · Bern · Christlichdemokratische Fraktion

Ich danke dem Präsidenten; das, was er gemacht hat, hat mit Kultur zu tun.

Zur gesellschaftspolitischen Bedeutung aktueller Kunst: Die Pro Helvetia hat, im Gegensatz zu anderen Institutionen, die primäre Aufgabe, die aktuelle und innovative Kultur und Kunst zu fördern, sei das im Tanz oder in der bildenden Kunst, in der Literatur bis hin zur Volksmusik, die übrigens von der Pro Helvetia in diesem Sinne auch gefördert wird. Die aktuelle, oft auch avantgardistische Kultur befasst sich mit aktuellen Themen und neuen Strukturen. Sie stösst an Grenzen und über sie hinaus. Künstler und Künstlerinnen aller Art sind Vordenker, die sich Zeit nehmen, ans Limit gehen, Fragen hinterfragen, forschen und erforschen, ähnlich den Wissenschaftern.

Vergessen wir eines nicht: Obwohl wir oft anfangs die aktuelle Kunst oder Wissenschaft nicht verstehen, haben diese eine eminente gesellschaftspolitische Wirkung. Begriffe und Werte wie Konzeption, Synergien, Akzeptanz, Strukturalismus usw. wurden in der Kultur geprägt, von Philosophie und Bildung verarbeitet, schliesslich von Politik und Wirtschaft übernommen; anders gesagt: Kultur ist motivierend, Anstoss erregend. Wir müssen diesen kreativen Vordenkern und Vordenkerinnen immer dankbar sein.

Zur wirtschaftlichen Bedeutung der Kultur: Dass in die Kultur investierte Gelder wirtschaftlich total in den Sand gesetzt sind, ist falsch. Im Kultur- und Kunstbereich werden in der Schweiz über 8 Milliarden Franken umgesetzt. Kulturbeiträge generieren das Drei- bis Vierfache an Sekundärausgaben, und pro Franken Investition oder Subvention kommen 30 Rappen Steuereinnahmen an den Staat zurück. Zudem setzt die Wirtschaft in der Freizeitgesellschaft auch vermehrt auf die Kultur und die künstlerische Kreativität für ihre Auftritte. Gerade wegen der Wirtschaft professionalisiert sich die Kultur. Kulturmanagement ist ein neuer Beruf, und selbst Novartis sponsert entsprechende Lehrstühle.

Kultur als Tourismuselement entwickelt sich auch vermehrt. Allerdings ist der Anteil der Wirtschaftsförderung noch gering und konzentriert sich natürlich auf eigene Vorteile und nicht auf objektive Förderung wie beim Staat.

Zur politischen Bedeutung der Kultur: Da die Kultur wesentlich zur Identität von Volksgruppen beiträgt, unser mehrsprachiges Land entsprechend keine eigentliche Schweizer Kultur, sondern eine multikulturelle "Vielfaltkultur" darstellt, sind entsprechend die innerschweizerischen Pro-Helvetia-Austauschprojekte - Übersetzungsprojekte usw. - besonders wichtig für das gegenseitige Verständnis in unserem Lande. Die Kultur ist auch Imageträger und wird von Nationen auch immer mehr entsprechend politisch eingesetzt. Sie wird somit zum zunehmend bedeutenden Faktor der schweizerischen Standortpromotion, konkret: Waren es früher Dürrenmatt und Tinguely, so sind es heute insbesondere die grossartigen Leistungen von Architekten und Theaterregisseuren, welche für die Schweiz werben und die wir zur Standortpromotion nutzen.

Pro Helvetia unterscheidet sich von anderen kulturellen Institutionen der Schweiz. Pro Helvetia hat die Aufgabe, die aktuelle Kultur und Einzelprojekte zu fördern, sie innerhalb der Schweiz und im Ausland zu verbreiten und auszutauschen. Das Bundesamt für Kultur kümmert sich um Organisation, Rahmenbedingungsstrategien, Ausbildung, Verwaltung des Erbes, Heimatschutz und Denkmalpflege; diese ist zwar sehr vernachlässigt. Das EDA und Präsenz Schweiz setzen Kunst und Kultur erfolgreich zur Imagepflege im Ausland ein, bei internationalen Wochen, bei Botschaftsanlässen - Sie kennen die Grossveranstaltungen Swiss Peak, ArCo in Spanien - und selbst in der Entwicklungshilfe und -zusammenarbeit. Es hat in letzter Zeit sicher Überschneidungen gegeben, aber mit dem in Arbeit stehenden, beinahe fertig vorbereiteten Kulturförderungsgesetz wird endlich eine klare Aufgabenverteilung für Pro Helvetia kommen: der Austausch innerhalb der Schweiz und das gesamte Auslandprogramm mit der Übernahme von Instituten im Ausland durch das Bundesamt für Kultur. Auch die Koordination der EDA- und der Deza-Kulturmassnahmen wird Pro Helvetia zugeordnet werden.

Zur Vorlage selbst: Sie basiert auf dem Bundesgesetz vom 17. Dezember 1965 und regelt, dass der Bund der Stiftung zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben jährliche Beiträge gewährt, die in der Regel alle vier Jahre mit einem einfachen Bundesbeschluss festgelegt werden. Pro Helvetia befasst sich als Kompetenzzentrum zu etwa zwei Fünfteln mit der inländischen Kohäsion, also dem Zusammenhalt der Kulturförderung und dem innerschweizerischen Austausch - Anlässe, Schulung, Übersetzungen -, und zu drei Fünfteln mit der Präsentation der schweizerischen Kultur im Ausland, das sind die Aussenstellen, wie die Kulturantennen in den Visegrad-Staaten in Osteuropa und Zentren wie in Paris usw.

Zudem werden in jeder Legislatur nachhaltige Schwerpunkte mit einem Sonderbudget festgelegt. Pro Helvetia hat sich endlich schrittweise rekonstruiert mit einer neuen Geschäftsordnung, die vom EDI 2002 verabschiedet wurde. Der Stiftungsrat wurde redimensioniert, der leitende Ausschuss ebenfalls, dito wurde die Zahl der Abteilungen auf fünf reduziert - das sind: visuelle Künste und Film, Musik, Literatur und Geisteswissenschaften, Theater und Tanz, Kultur und Gesellschaft -, beigefügt wurden die Stabsdienste Internationales und Kommunikation. Neu regelt eine Verordnung seit August 2002, dass jetzt 80 Prozent der Gesuche von der Geschäftsstelle selbst behandelt werden, die Akzente werden durch den Stiftungsrat gesetzt. Nebenbei sei zu gewissen Spannungen in Zürich, Paris oder Kairo bemerkt: Die Avantgardekultur lebt von Spannungen. Kultur ohne Spannung wäre eine lahme Ente.

Zum politischen Bereich darf ich Folgendes anfügen: Es gab bei Pro Helvetia keine straffälligen Vorgehen. Lassen Sie sich da nicht durch irgendwelche Zeitungsnotizen irreführen.

Abschliessend zum Kredit in der Höhe von 137 Millionen Franken für vier Jahre: Pro Helvetia hatte für die Erfüllung aller an sie gestellten Aufgaben zuerst 170 Millionen Franken budgetiert. Sie hat dann im Vorfeld das Budget um fast 15 Prozent auf 147 Millionen Franken reduziert. Aufgrund der Sparmassnahmen und des Verzichts auf zwei Schwerpunktthemen wurde der Kredit auf 137 Millionen Franken gekürzt, was zur Folge hatte, dass im Entlastungsprogramm keine neuen Kürzungen mehr gefordert wurden. Insgesamt beträgt in der Vorlage der Zuwachs 5,4 Prozent gegenüber der letzten Legislatur, d. h., dieser deckt einen Teil der Teuerung, auch der Teuerung im Ausland, und schliesst nur einen Schwerpunkt statt drei ein. Der Mindestauftrag in der Vorlage beträgt, wie in der vergangenen Legislatur, 121 Millionen Franken. Es wurde nicht erhöht. Die weiteren 16 Millionen Franken umfassen Spezialaufgaben für die innerschweizerische Kohäsion und für den interkulturellen Dialog sowie den Schwerpunkt Tanz.

Ich komme zum Schluss: Erfreulicherweise ist festzustellen, dass der administrative und der personelle Aufwand um fast einen Fünftel gekürzt werden konnten. Die neuen Bestimmungen 2000 und 2002 für Pro Helvetia haben gewirkt, und Pro Helvetia ist neu in Fahrt gekommen.

Die Kommission diskutierte teilweise die Aufgabenteilung, Koordination, Budgetdetails, die Zukunft nach dem neuen Kulturförderungsgesetz und die dannzumaligen Anpassungen.

Die WBK stimmte dem Entwurf mit 17 zu 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen zu und lehnte alle Kürzungsanträge grossmehrheitlich ab.

Chappuis Liliane · Mit-F · Nationalrat · Freiburg · Sozialdemokratische Fraktion

Quand on parle de politique culturelle en Suisse, on se réfère soit à une politique communale, soit à une politique cantonale ou à la politique de la Confédération. En effet, la politique culturelle n'est pas régie au niveau national uniquement, mais à différents niveaux, par différentes institutions, différentes initiatives et différents acteurs. Selon une étude faite par l'Office fédéral de la statistique, de 1990 à 1996, les dépenses des collectivités publiques en faveur du financement de la culture ont été assumées à raison de 48 pour cent par les communes, 39 pour cent par les cantons et 13 pour cent par la Confédération - ce qui représente entre 0,5 et 0,7 pour cent du budget de la Confédération. L'engagement financier en faveur de la culture est assumé pour 78 pour cent par les collectivités publiques et pour 22 pour cent par des privés, vioa le sponsoring.

Au niveau fédéral, la tâche est répartie entre trois acteurs: Pro Helvetia, l'Office fédéral de la culture et le Département fédéral des affaires étrangères. Pro Helvetia est chargée de promouvoir la création artistique et la diffusion de la culture en Suisse, de favoriser les échanges culturels entre les régions linguistiques et les différents milieux, de développer les contacts avec l'étranger à travers des projets culturels. Pro Helvetia soutient des expositions d'art et de livres, des projections de films, des tournées d'orchestres et de groupes musicaux, des troupes de théâtre et de danse, en Suisse et à l'étranger. Elle encourage la création visuelle, littéraire et musicale et la culture populaire. La fondation joue également le rôle de centre général d'information, de documentation et de compétence pour la création artistique en Suisse.

La culture joue un rôle important dans notre société et est appelée à en jouer un de plus en plus important. Elle est devenue une véritable branche économique très florissante puisqu'elle a une progression annuelle de plus 10 pour cent. De plus, il est estimé que chaque franc investi dans la culture rapporte entre 3 et 4 francs à l'économie. Au niveau des promotions économiques cantonales, on ne manque d'ailleurs pas de mettre en valeur les infrastructures culturelles et l'offre culturelle de la région ou du canton.

Le nombre de demandes de subventions a considérablement augmenté au cours des dix dernières années. Les manifestations organisées sont extrêmement professionnelles et de très grande qualité, ce qui permet de proposer au public, aussi bien en Suisse qu'à l'étranger, des prestations de qualité, tant au niveau de la culture traditionnelle que des projets avant-gardistes.

Selon la loi du 17 décembre 1965 concernant la Fondation Pro Helvetia, la Confédération aide cette fondation à remplir sa mission en Suisse et à l'étranger en lui allouant une contribution annuelle dont le montant est en principe fixé tous les quatre ans. Nous allons donc traiter aujourd'hui de l'arrêté sur le financement de la fondation pour la période 2004 à 2007.

Lors des débats parlementaires de 1999, des remarques avaient été émises sur la longueur des procédures de décision et sur l'organisation et les structures de la fondation. Ayant évalué la situation, le Département fédéral de l'intérieur et le Conseil fédéral ont estimé qu'une réorganisation complète de la fondation et la refonte de la loi prendraient trop de temps. Ils ont donc invité la fondation à trouver une solution dans le cadre légal existant, le délai imparti pour cela étant le 1er janvier 2002.

La réforme a abouti. Le conseil de fondation est passé de 35 à 25 membres, le comité directeur de 9 à 7 membres et le nombre de divisions a été ramené de 7 à 5: arts visuels et cinéma, musique, littérature, théâtre et danse, culture et société.

Par conséquent, la commission vous demande d'entrer en matière sur le projet d'arrêté fédéral concernant le financement des activités de la Fondation Pro Helvetia pour les années 2004 à 2007. La commission est entrée en matière sans opposition.

Christen Yves · Mit-M · Nationalrat · Waadt · Freisinnig-demokratische Fraktion

Nous traitons maintenant la proposition de minorité Pfister Theophil parce que nous ne faisons qu'un seul débat sur l'entrée en matière et l'article 1er.

Pfister Theophil · Mit-M · Nationalrat · St. Gallen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Die Stiftung Pro Helvetia ist als öffentlich-rechtliche Stiftung einer der Hauptträger der Kulturförderung in der Schweiz. Aber daneben betreiben auch andere Einrichtungen auf Bundesebene eine aktive Kulturförderung, nicht zuletzt die Deza, das BAK, Präsenz Schweiz und die Sektion Kultur und Unesco. Ich möchte zu Beginn anerkennend erwähnen, dass wir in der Kommission gute Unterlagen und Auskünfte zur Arbeit der Stiftung erhalten haben. Die Kulturförderung entspricht einem Verfassungsauftrag, und es ist unbestritten, dass sie unser Land bereichert.

Wie fast alle Bereiche in unserem Land hat auch die Stiftung Pro Helvetia eine Kosten treibende Entwicklung hinter sich. Dies bereitete dem Parlament bereits in der letzten Periode, bei der Vorlage des Rahmenkredites für die Jahre 1999 bis 2003, Sorgen. Es wurden damals schon Vorbehalte und Auflagen ausgesprochen. Die Stiftung hat in der Zwischenzeit eine interne Reform durchgeführt. Trotzdem hat es weitere Misstöne gegeben, und zu einer klärenden Evaluation durch externe Experten ist es nicht gekommen. Ich muss aufgrund der Fakten annehmen, dass eine solche Evaluation zu den Ergebnissen führen würde, dass die Kulturförderung der Stiftung Pro Helvetia immer noch unter einer Zersplitterung der Kräfte und unter Doppelspurigkeiten, verbunden mit Kompetenzgerangel und Ineffizienz, leidet. Speziell umstritten ist, ob die ausländischen Zentren der Stiftung in einem vertretbaren Kosten-Nutzen-Verhältnis stehen können.

Der dritte Punkt ist die Frage, wieweit die Stiftung Pro Helvetia selbst Kultur produzieren muss. Die Stiftung hat im Laufe der Entwicklung zusätzliche Probleme erhalten, diese vorab bei den Gesuchsabklärungen, wo die Entscheide heute rekursfähig vorliegen müssen, was einen grossen zusätzlichen Aufwand auslöst. Es ist aber auch die starke Ausrichtung auf internationale Tätigkeiten, die heute mehr als 50 Prozent des Budgets ausmachen. Ich möchte hier nicht unerwähnt lassen, dass es in unseren Reihen erfahrene Exponenten aus der Volkskultur gibt, die die starke und einseitige Ausrichtung der Stiftung auf vielschichtige, möglicherweise zu breit gestreute internationale Projekte auf Kosten des traditionellen Schaffens nicht verstehen können.

Ich beantrage Ihnen namens der grossen Mehrheit der SVP-Fraktion, den Rahmenkredit für die Stiftung Pro Helvetia auf 121 Millionen Franken festzusetzen. Dieser Minderheitsantrag stützt sich erstens auf die allgemeine Situation bei den Bundesfinanzen, zweitens auf den vom Volk angenommenen Auftrag der Schuldenbremse und drittens auf die Höhe der Beiträge, die für die Stiftung Pro Helvetia in den Jahren 1998 bis 2001 gesprochen wurden. Mit dem Beitrag von 121 Millionen Franken lässt sich der verfassungsmässige und gesetzliche Auftrag erfüllen, wie dies der Botschaft entnommen werden kann. Nicht mehr enthalten sind hier die Schwerpunktprogramme, wie sie noch in der Botschaft aufgeführt sind. Der Bundesrat schlägt in der Botschaft eine Erhöhung des Rahmenkredites um lediglich 1 Million Franken vor, von 120 auf 121 Millionen, zuzüglich der Mittel für drei Schwerpunktprogramme im Umfang von 16 Millionen Franken. Sie wissen, dass jede Aufgabe, die heute eine Erhöhung verlangt, besonders kritisch hinterfragt wird, hinterfragt werden muss. Dies muss auch hier der Fall sein.

Wenn wir die Entwicklung der Beiträge an die Pro Helvetia betrachten, dann sehen wir, dass diese bis zum Jahr 2001 einen kontinuierlichen Verlauf genommen haben. Die Pro Helvetia hat in den Jahren 1998 bis 2001 über einen jährlichen Bundesbeitrag im Bereich von 30 Millionen Franken verfügen können. Danach brach in der Stiftung offenbar eine grosse Wachstumshektik aus. Internet, Film, Tanz, neue Auslandsvertretungen und neue Aufgaben weckten neue Bedürfnisse. Die Stiftung Pro Helvetia selbst verlangte vom Bund sogar eine Erhöhung des Beitrages um 40 Prozent auf fast 180 Millionen Franken für die nächste Vierjahresperiode. Diese Forderung zeigt, wie wenig sensibel - und damit wie wenig seriös - gewisse Empfänger von Subventionen heute agieren. Während der Bund nicht mehr in der Lage ist, die Schuldenbremse und den vom Volk damit ausgesprochenen Auftrag in die Tat umzusetzen, ist es offenbar nicht möglich, ein lediglich stabilisiertes Rahmenbudget für die Stiftung zu erstellen - weder von der Stiftung her noch vonseiten des Bundes.

Die Einsicht, dass sich alle in diesem Lande nach den finanziellen Möglichkeiten zu richten haben, hat sich noch längst nicht durchgesetzt. Es ist tragisch, wenn gerade die Kulturförderung diese Notwendigkeit nicht erkennt. Hier haben wir als Parlament unsere Verantwortung wahrzunehmen. Wir sind diejenigen, welche die Prioritäten setzen müssen. Wir müssen der Stiftung, die auch aus anderen Gründen in den Schlagzeilen gewesen ist, die Vorgaben geben, die ein ausgewogenes Handeln ermöglichen. Dazu gehört auch, dass die internen Kosten der Pro Helvetia, die Betriebskosten, erheblich gesenkt werden müssen. 35 Prozent Betriebskosten bei der Pro Helvetia bedeuten, dass von den bewilligten 120 Millionen Franken letztlich nur noch 78 Millionen Franken für die Förderung an der Front zur Verfügung stehen. Dies ist eindeutig zu wenig.

Ich meine, dass wir der Pro Helvetia wie in der vergangenen Periode den Grundbeitrag von 120, neu jetzt 121 Millionen Franken zur Verfügung stellen können. Hingegen haben die Overheads, die 16 Millionen Franken für zusätzliche Programme, zu entfallen. Wenn es der Stiftung gelingt, aus den heute 35 Prozent Verwaltungs- und Beratungskosten schrittweise mehr für die externen Leistungen zu generieren, so wird diese Leistung zu einem zusätzlichen Erfolg für die Arbeit. Damit kann sich die Stiftung bei der Budgetberatung, die uns in diesem Winter noch bevorsteht, auch aus der Schusslinie nehmen.

Ich beantrage Ihnen, dem bewährten Kostenrahmen von 121 Millionen Franken für die Stiftung Pro Helvetia gemäss Minderheitsantrag - der von der SVP-Fraktion grösstenteils unterstützt wird - zuzustimmen. Sie erreichen damit die Stabilisierung der Aufgaben, Sie erfüllen gemäss Botschaft den gesetzlichen Auftrag, und Sie leisten einen Beitrag an eine effizientere finanzielle Führung dieser Stiftung.

Müller-Hemmi Vreni · Mit-F · Nationalrat · Zürich · Sozialdemokratische Fraktion

Auch wenn viele gut 60-jährige Menschen durchaus "busper" und munter sind, die Kulturstiftung Pro Helvetia ist in die Jahre gekommen. Sie hat Altersprobleme, die mit kosmetischem Facelifting zwar kurz übertüncht werden können, unsere Bundeskulturstiftung aber nicht wirklich fit machen. Darum ist die heutige Finanzierungsdebatte - dies hat die Kommissionsberatung gezeigt - auch eine Reformdebatte, eine Reformauseinandersetzung, die aber, im Unterschied zur Debatte von vor vier Jahren - heute auf in Gang gesetzte Arbeiten und Zwischenresultate verweisen kann.

Reformen gehören zur Pro Helvetia, seit es sie gibt. Die Pro-Helvetia-Geschichte ist eine Geschichte des Wandels. Vor 64 Jahren, 1939, in einer Zeit akuter äusserer Bedrohung durch Hitlers Nazi-Deutschland, wurde sie als Arbeitsgemeinschaft mit defensiver und bewahrender Zielsetzung gegründet. Nach dem Zweiten Weltkrieg, 1949 - sie war gerade zehnjährig -, ist daraus eine Stiftung des öffentlichen Rechtes geworden, mit der Zielsetzung: Überwindung der kulturellen und geistigen Isolation. 1965 dann, der damaligen Zeit und ihren Kulturbedürfnissen gemäss, hat die Pro Helvetia den uns bekannten Gesetzesrahmen mit den heute noch gültigen inhaltlichen Aufträgen und Strukturen erhalten. Seit 38 Jahren also trägt die Stiftung nun dieses Gesetzeskorsett. Wir als Gesetzgeber wissen es ehrlicherweise schon seit längerem: Dieses Korsett ist zu eng geschnürt, es ist vor allem betreffend Führungsstrukturen und Führungsverantwortung antiquiert und belastend.

Sicher, die in diesem Korsettrahmen durchgeführte und seit 2002 realisierte kleine Reform hat der Pro Helvetia etwas Luft verschafft und lässt sie, im Sinne des Faceliftings, etwas fitter erscheinen. Aber wenn die Pro Helvetia - dies haben die medial mit Genuss aufgeputschten Kontroversen auf der Pro-Helvetia-Führungsetage bei der Besetzung der Leitung der Pariser Aussenstelle bestätigt - ihrem Kulturförderungsauftrag mit zeitgemässen und sauber geklärten strategisch-operativen Führungsstrukturen nachkommen soll, muss das 38-jährige Gesetzeskorsett ganz weg und durch ein modernes, leichteres Kleidungsstück ersetzt werden.

Darum - hier richte ich mich an all jene hier, die zusammen mit Herrn Pfister der Stiftungsratspräsidentin und dem Direktor mit der Rahmenkreditkürzung liebend gerne auch einen direkten Denkzettel verpassen wollen -: Warum wollen Sie, Herr Pfister - und offenbar der grösste Teil Ihrer Fraktion -, partout nicht zur Kenntnis nehmen, dass es die Stiftungsratspräsidentin Yvette Jaggi selbst ist, die seit ihrem Amtsantritt auf ein höheres Reformtempo gedrängt hat? Sie hat sich dabei immer für strategisch und operativ klare Verhältnisse und für die deutliche Verkleinerung des Stiftungsrates eingesetzt. Sie wollte mit einer kleinen internen Reform den heutigen Gesetzesspielraum möglichst ausreizen. Sie hat zusammen mit Direktor Pius Knüsel und dem Bundesamt für Kultur jetzt auch den Reformentwurf mitverantwortet, der in den nächsten Wochen Bundespräsident Couchepin aufs Pult gelegt wird. Schlagen Sie, meine Herren von der SVP, darum mit Ihrem Antrag, den Rahmenkredit gegenüber dem Entwurf des Bundesrates um mehr als 10 Prozent zu kürzen, nicht den Sack anstatt den Esel, den Esel Parlament?

Wir, das Parlament, und der Bundesrat sind dafür verantwortlich, dass unzeitgemässe Gesetze reformiert werden. Dass dies nicht so zügig geht, wie ich es mir oft auch wünsche, hat auch im Fall der Pro Helvetia mit unserem komplexen Demokratiesystem zu tun. Gesetze werden in der Schweiz nun einmal nicht über Nacht revidiert. Dazu - und dies ist einleuchtend - war es sinnvoll, die Pro-Helvetia-Revision inhaltlich wie zeitlich mit der Erarbeitung des neuen Kulturförderungsgesetzes zu kombinieren, welches auch das Dach für den Kulturförderungsauftrag der Pro Helvetia bilden soll. Herr Bundespräsident, nehmen Sie daher hier die Aufforderung der SP entgegen, beide Gesetze rasch in die Vernehmlassung zu geben, damit das Parlament nächstes Jahr an die Beratung gehen kann. Es muss das Ziel sein, die Pro Helvetia vor der nächsten Rahmenkreditperiode im neuen Kleid zu sehen.

Der SVP geht es mit ihren ständigen Attacken gegen die Gelder für die Kulturförderung - dies war vor vier Jahren auch so, und wir werden das Gleiche beim Entlastungsprogramm mit den Kulturabstrichen erleben - um etwas anderes. Es geht um den Verzicht auf Kulturförderung durch die öffentliche Hand. Wenn Herr Pfister wie in der Kommission mit zu hohen Verwaltungskosten argumentiert, dann greift er den Auftrag der Pro Helvetia im Kern an. Warum? Weil ein Hauptgeschäft der Pro Helvetia darin besteht, Kulturschaffende zu beraten sowie die Gesuche aus allen Kunstsparten entgegenzunehmen, zu prüfen und Förderbeiträge zu sprechen oder abzulehnen. Im letzten Jahr waren über 4500 Gesuche zu bearbeiten, was einer Zunahme von 50 Prozent seit 1994 entspricht. Dies vor allem auch, weil wir hier neue Kunst- und Kulturausbildungen an Fachhochschulen und Universitäten auf die Beine gestellt haben.

Im Gegensatz zur SVP steht die SP zur vielfältigen und qualitätsbewussten Förderung von Kulturprodukten à la Pro Helvetia, zum kulturellen Service public. Wir stehen zur schweizerisch-bewährten Tradition, die Multikulturalität im Inland so zu stützen und zu vernetzen und damit den inneren Zusammenhalt zu stärken. Wir stehen zur schweizerisch-gepflegten Tradition des weltoffenen künstlerischen Austausches, zur kulturellen Mobilität und Begegnung.

Pro Helvetia - auch dies ist beste schweizerische Tradition - fördert Qualität und fordert Qualität. Pro Helvetia legt aber nicht fest, was Kultur sein soll. Dafür steht die Pro Helvetia seit 38 Jahren, dafür muss sie unserer Meinung nach auch im modernen, neu angepassten Kleid weiterhin Garant sein. Das ist die Aufgabe der Bundeskulturstiftung, wie sie auch im neuen Kulturförderungsgesetz deklariert werden muss, die sich so deutlich von der personen- und organisationsspezifischen Förderpolitik des Bundesamtes für Kultur abgrenzt. 137 Millionen Franken für diesen Auftrag für die nächsten vier Jahre zu sprechen ist wie vor vier Jahren schon knapp genug, um den gesetzlichen Mindestauftrag gemäss den in der Botschaft definierten Aufgabenbereichen und Schwerpunkten zu erfüllen. Für mehr ist nicht Raum.

Herr Pfister, es ist falsch, wenn Sie hier wieder behaupten, die Pro Helvetia habe in der letzten Periode 120 Millionen zur Verfügung gehabt. Das Parlament hat vor vier Jahren einen Rahmenkredit von 130 Millionen Franken gesprochen. Von einer Kreditaufstockung kann heute auch nicht gesprochen werden. Teuerungsbereinigt entsprechen die 137 Millionen Franken gerade mal den 130 Millionen dieser Kreditperiode. Es gäbe viele Argumente, diesen im Vergleich zu den Etats anderer westeuropäischer staatlicher Kulturstiftungen bescheidenen Kredit aufzustocken. Die SP verzichtet schweren Herzens darauf, wehrt sich aber mit Nachdruck gegen jede weiteren Kulturabstriche, insbesondere auch beim Entlastungsprogramm.

Jetzt - und dies nochmals speziell an die Adresse der SVP-Kulturabbauer - zum wirtschaftsfördernden Aspekt der öffentlichen Kulturförderung. Herr Pfister - Herr Weyeneth und Herr Blocher sind nicht da, wir werden sie dann nächste Woche hören -, Sie und Ihre politischen Kreise haben etwas noch viel zu wenig zur Kenntnis genommen: Kunst und Kultur sind schon längst ein Wirtschaftsfaktor mit wachsenden Umsätzen und Arbeitsplätzen. Ein öffentlicher Kulturfranken löst in der Wirtschaft einen Umsatz von Fr. 1.50 bis Fr. 3.00 aus, und eine aktuelle Studie der Hochschule für Gestaltung und Kunst (HGKZ) in Zürich weist nach, dass die Kulturwirtschaft Schweiz rund 80 000 Leute beschäftigt und einen Umsatz von 17 Milliarden Franken pro Jahr erwirtschaftet. Auch aus wirtschaftspolitischer Sicht sind darum die 137 Millionen gut und klug investiertes Geld in einer Gesellschaft, wo Kunst und Ökonomie immer engere Partnerschaften eingehen, wo in einer wachsenden Freizeitindustrie auch die professionelle kulturelle Produktion immer stärker nachgefragt wird.

Unabdingbare Voraussetzung, tragender Boden und nachhaltiger Motor für die Kulturwirtschaft Schweiz - dies hält die HGKZ-Studie fest - ist die keinerlei privaten Interessen verpflichtete Kulturförderung der öffentlichen Hand. Auch dies ist ein deutliches Argument für unsere Bundesstiftung Pro Helvetia und für diesen Kulturförderungs-Rahmenkredit, der die breite, dezentrale Förderung, die gestalterische Innovation, die kulturelle Verständigung und internationale Kommunikation in den nächsten vier Jahren gewährleistet.

In diesem Sinne will die SP, dass die Pro Helvetia weiterhin einen vielfarbigen Blumenteppich - inklusive Kakteen und Disteln - zum Blühen bringt; dafür geben wir ihr gerne die 137 Millionen Franken. Und damit sie dann beim Pflanzen und Giessen flink und mit gutem Werkzeug arbeiten kann, verpassen wir ihr spätestens übernächstes Jahr das dazu passende, praktische Gesetzeskleid.

Stimmen Sie mit uns dem Kredit zu und sagen Sie deutlich Nein zum Kürzungsantrag der Minderheit aus der SVP-Fraktion.

Freund Jakob · Mit-M · Nationalrat · Appenzell A.-Rh. · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Frau Müller, haben Sie nicht das Gefühl, das finanzielle Verständnis der SVP, der Volkskultur für Pro Helvetia wäre besser, wenn der IG Volkskultur im Stiftungsrat auch ein Sitz zugestanden worden wäre? Die IG Volkskultur umfasst immerhin 350 000 Mitglieder in der Schweiz. Dieser Sitz wurde uns auch auf Gesuch hin nicht gewährt.

Müller-Hemmi Vreni · Mit-F · Nationalrat · Zürich · Sozialdemokratische Fraktion

Herr Freund, ich bin der Meinung, dass der Stiftungsrat der Pro Helvetia deutlich reduziert werden soll, dass er eine strategische Kulturaufgabe hat. Ich bin der Meinung, dass die Pro Helvetia die Volkskultur genau gleich wie andere Kultursparten fördern soll. Sie tut das heute. Ich lade Sie nächsten Mittwoch herzlich ein ins Politforum Käfigturm, wo wir zusammen mit Pro-Helvetia-Direktor Pius Knüsel die Diskussion über die Aufgaben, die aktuellen Prioritätensetzungen der Pro Helvetia führen werden. Ich habe Ihnen hier eine Einladung dazu.

Riklin Kathy · Mit-F · Nationalrat · Zürich · Christlichdemokratische Fraktion

Wir leben nicht von Milch, Käse und Fleisch allein. Kultur ist ein wesentlicher Teil unserer Gesellschaft. In einer Schweiz mit vier Sprachen hat sich eine grosse Vielfalt an kulturellen Tätigkeiten entwickelt. Diese wollen wir fördern und stärken. Die CVP-Fraktion steht zum beantragten Kredit.

Die Arbeit der Pro Helvetia ist für den Zusammenhalt unseres Landes sehr wichtig. Vieles lässt sich an der Pro Helvetia kritisieren. Die ineffizienten Strukturen haben immer wieder zu öffentlichen Diskussionen Anlass gegeben. Auf den 1. Januar 2002 wurde die Stiftung reorganisiert. Wir begrüssen dies sehr. Es sind auch erste Erfolge sichtbar. Aber trotzdem: Spannungen zwischen Präsidium und Direktor werden immer wieder offensichtlich. Hier ist der Bundesrat gefordert.

Zurück zur Alltagsarbeit der Pro Helvetia: Wenn jährlich rund 4600 Gesuche zu bearbeiten sind, kann keine einhellige Zufriedenheit bei Kulturschaffenden und Publikum erwartet werden. Welche Kultur soll die Pro Helvetia fördern? Welche Personen erhalten Beiträge? Ich begrüsse es sehr, dass die Pro Helvetia die kulturelle Erneuerung fördern will. Wir sind keine statische Schweiz; wir schauen vorwärts. Nur die Förderung von Volksmusik wäre sicher nicht im Sinne der Kulturschaffenden in der Schweiz.

Auch die Aktivitäten im Ausland sind sehr wichtig und klar im Bundesgesetz betreffend die Stiftung Pro Helvetia festgehalten. Aber auch die einzelnen Auslandstätigkeiten müssen immer wieder überprüft werden. Wir hatten in Krakau Gelegenheit, mit den Verantwortlichen der Pro Helvetia der Visegrad-Antenne zu sprechen. Soll die Schweiz so kleine Aussenstellen finanziell unterstützen, die zu viel zum Sterben und zu wenig zum Leben haben? Wäre es nicht besser, sich auf wenige Standorte zu beschränken, dort aber eine professionell und qualitativ hoch stehende Arbeit zu tun? Es fällt auf, dass der ganze deutsche Raum ein weisser Fleck auf der Pro-Helvetia-Karte ist.

Welche Aufgaben sollen die Kulturattachés übernehmen? Wir erwarten, dass hier eine effiziente, befruchtende Zusammenarbeit stattfindet.

Die CVP-Fraktion unterstützt den Entwurf des Bundesrates; der Vierjahresbeitrag wurde bereits auf 137 Millionen Franken reduziert. Damit wird nur die Teuerung ausgeglichen. Für die CVP als nationale Partei ist die Kulturförderung und -verbreitung eine sehr wichtige Aufgabe. Sie zahlt sich auch ökonomisch aus. Eine Studie zum Zürcher Kulturangebot hat die hohe wirtschaftliche Wertschöpfung der kulturellen Aktivitäten aufgezeigt. Für meine Heimatstadt Zürich sind die grosse kulturelle Vielfalt und die hohe Qualität der kulturellen Aktivitäten ein grosser Standortvorteil. Viele Personen aus der Wissenschaft und aus der Wirtschaft nehmen aus diesen Gründen gerne im Raum Zürich Wohnsitz. Wir sind froh, dass die Pro Helvetia diese wichtigen kulturfördernden Aufgaben in der ganzen Schweiz übernimmt, z. B. auch Beiträge an das literarische Schaffen spricht.

Die CVP-Fraktion lehnt den Minderheitsantrag Pfister Theophil ab.

Christen Yves · Mit-M · Nationalrat · Waadt · Freisinnig-demokratische Fraktion

Je salue à la tribune diplomatique, accompagnée par notre collègue Dupraz, une délégation d'une commune française, Labeaume en Ardèche, dont le maire fête cette année ses cinquante ans de municipalité. Ce monsieur est resté cinquante ans à la tête de sa commune. Nous le félicitons pour ce jubilé. (Applaudissements)

Simoneschi Chiara · Mit-F · Nationalrat · Tessin · Christlichdemokratische Fraktion

Il nostro gruppo parlamentare sostiene con convinzione questo credito e, così facendo, sostiene il lavoro di Pro Helvetia e soprattutto la sua missione di sostenere la creazione artistica nel nostro paese, con particolare attenzione alle minoranze linguistiche e culturali e agli scambi tra queste regioni linguistiche e culturali. È proprio su questo tema che vorrei esprimere alcune considerazioni e anche un auspicio: prossimamente avremo la possibilità di fare due leggi importanti, la legge sull'incoraggiamento della cultura e la legge sulla fondazione Pro Helvetia. Saranno leggi importanti, perché dovranno chiarire esattamente chi farà cosa, quale sarà la suddivisione dei compiti tra l'ufficio e la fondazione.

Qui entro nella tematica di un mio primo auspicio: il primo auspicio è che si dovrà chiarire molto bene il concetto di cultura. Sarà un sostegno alla cultura intesa in senso stretto - cioè la creatività degli artisti nei vari campi - o sarà un sostegno alla cultura in senso lato - cultura intesa come acquisizione di conoscenze e competenze culturali da parte di tutta la popolazione, cultura come strumento di analisi della realtà, come strumento di analisi dei cambiamenti che ci sono nel nostro paese, come strumento di comprensione di cos'è il nostro paese, fatto, come voi sapete, di quattro lingue e di quattro culture? Evidentemente, il mio auspicio è che non ci si dimentichi di sostenere la cultura proprio in senso lato. Questo per il tramite di sostegni alle persone, agli enti ed ai progetti, che hanno l'obiettivo di permettere ai nostri concittadini di migliorare la loro comprensione della realtà delle differenze culturali che ci sono nel nostro paese e che sono parte fondante del nostro paese. Si tratta di valorizzare queste differenze e di vederle come una ricchezza del nostro paese.

Quale rappresentante della più piccola minoranza tra le grandi minoranze - faccio parte della minoranza della Svizzera italiana -, devo dire che sono abbastanza preoccupata per quello che succede negli ultimi tempi nel nostro paese. Vedo crescere l'indifferenza tra le nostre comunità linguistico-culturali. Per esempio, non ci si preoccupa più di studiare e praticare le lingue nazionali, che sono un veicolo di cultura ma anche uno strumento di comprensione e di dialogo. Si preferisce accomodarsi sulle mode del momento e studiare e praticare solo la lingua inglese accanto alla propria lingua. Non si guarda più al plurilinguismo con orgoglio. Non ci si accorge che, tra le altre cose, così si perdono non solo gli strumenti privilegiati per costruire il dialogo e la coesione interna nel nostro paese, bensì pure delle capacità, delle qualifiche che gli altri paesi ci invidiavano. Tutti noi eravamo orgogliosi quando ci chiedevano se noi parlavamo lo svizzero e noi dicevamo, no, noi parliamo l'italiano, il francese e il tedesco. Ecco, questo orgoglio non c'è più. È una perdita di conoscenze e competenze che nuoce agli individui, allo scambio tra le culture, ma che nuoce anche all'economia. Questa è una mia profonda convinzione, poiché le conoscenze linguistiche fanno parte delle "Kernkompetenzen" che ogni persona dovrebbe avere.

Ecco dunque che i progetti per la comprensione interculturale promossi da Pro Helvetia, ma anche dall'Ufficio federale della cultura sono importanti e vanno sostenuti con forza se vogliamo mantenere una Svizzera pluriculturale e multilinguistica, così come vanno sostenute tutte quelle associazioni senza scopo di lucro che si preoccupano di promuovere questi progetti e che tramite manifestazioni, corsi, conferenze coinvolgono la popolazione tutta a queste riflessioni.

Ecco dunque che sarà importante ricordarci, in occasione delle prossime leggi che faremo, di dare i mezzi necessari all'Ufficio federale della cultura e a Pro Helvetia per fare questo lavoro sul terreno. Non siamo dunque d'accordo con il gruppo UDC che, come al solito, fa i conti del pizzicagnolo, "des comptes d'épicier", togliando un milione di qua e un milione di là. Noi sappiamo che i milioni per queste missioni importanti sono pochi. Sicuramente vanno spesi bene, senza doppioni e senza sprechi, ma sono importanti se vogliamo sostenere davvero la cultura, la produzione culturale e lo scambio interculturale.

Bangerter Käthi · Mit-F · Nationalrat · Bern · Freisinnig-demokratische Fraktion

Pro Helvetia hat den gesetzlichen Auftrag, das kulturelle Schaffen und die Verständigung in der Schweiz zu unterstützen sowie die kulturellen Beziehungen zum Ausland zu pflegen. Zu diesem Zweck unterhält sie auch Aussenstellen im Ausland. Solche gibt es in Mailand und Paris sowie in Polen, Ungarn, der Slowakei und Tschechien, in Kairo und Kapstadt. Ich zähle sie auf, damit wir eine gewisse Vorstellung haben. Dieser gesetzliche Auftrag ist für unsere multikulturelle und kleine Schweiz richtig und wichtig.

Mit dem vorliegenden Bundesbeschluss regeln wir die Finanzierung für die Jahre 2004 bis 2007. Es geht hier somit nicht um Inhalte, und trotzdem: Wenn über Finanzierung gesprochen wird, können Strukturen und Inhalte nicht ausgeblendet werden, vor allem, wenn immer wieder grosse Mängel zutage treten und das Parlament nur über die Finanzen Einfluss nehmen kann. Auch die uns heute verteilten Buchzeichen können die Mängel nicht zudecken. Der offen ausgetragene Machtkampf zwischen dem Direktor und der Präsidentin von Pro Helvetia vom vergangenen Sommer zeigt, dass die Erwartungen in die Reorganisation und in die neuen Köpfe enttäuscht worden sind. Für mich stellt sich die Frage: Sind die richtigen Personen am richtigen Ort? Denn ich habe kein Verständnis, wenn der Direktor, der das operative Geschäft führen muss, keine Mitsprache bei Personalentscheiden hat. Die Antwort, die Organisationsstruktur sei nun mal so, wie sie ist, kann ich nicht gelten lassen.

Es gibt im Umgang mit Vorgesetzten und Untergebenen auch auf strategischer und operativer Ebene in jeder Organisation eine "Kultur", wie man miteinander umgeht. Ich nenne dies eine Umgangskultur. Eine solche setze ich speziell in einer staatlichen Kulturorganisation voraus. Machtdenken und Selbstprofilierungsübungen dürfen keinen Platz haben, denn solche führen zu grossen Reibungsverlusten. Das manifestiert sich bei Pro Helvetia mit dem hohen Anteil der Administrationskosten von 35 Prozent. Die Bundesgelder sollen zur Förderung von Projekten eingesetzt werden und nicht in der Administration versickern.

Eine solche Prioritätensetzung des Geldmitteleinsatzes erkenne ich nicht beim BAK, auch nicht bei den Verantwortungsträgern von Pro Helvetia. Dabei halte ich fest, dass das Unternehmen Pro Helvetia mit einem Budget von knapp 35 Millionen Franken pro Jahr einen grossen Betrag von Steuergeldern zu bewirtschaften hat, auch wenn die Verantwortlichen damit noch nicht zufrieden sind und eine wesentlich höhere Summe begehren. Der Umgang mit solchen Summen muss verantwortungsvoll geschehen und bedingt eine Organisation mit klaren Führungsstrukturen, mit Kompetenz- und Verantwortungszuteilungen, d. h. Trennung von strategischer und operativer Ebene. Nach meinen kritischen Äusserungen bereits in der Kommission hat mir die Verwaltung versichert, dass ein neues Gesetz in Vorbereitung ist, das meine Kritik aufnimmt und der Stiftung bis zum nächsten Finanzierungsbeschluss 2007 eine schlanke Organisationsstruktur verordnet. Ich gehe nun davon aus, dass dies so sein wird.

Aus diesem Grund werde ich - jedoch ohne Begeisterung - dem gegenüber dem letzten Beschluss um 7 Millionen Franken erhöhten Rahmenkredit von 137 Millionen Franken für die Jahre 2004 bis 2007 zustimmen. Ich tue dies nur, weil ich vom Ziel des gesetzlichen Auftrages überzeugt bin. Das Ziel ist gut, der Weg, der heute begangen wird, ist jedoch noch zu holprig, zu verschlungen und muss begradigt werden.

Die FDP-Fraktion ist ebenfalls für Eintreten und für Zustimmung zur Mehrheit.

Scheurer Rémy · Mit-M · Nationalrat · Neuenburg · Liberale Fraktion

La promotion de la culture est une tâche délicate et particulièrement exposée à la critique, mais que l'Etat, dans la mesure où il est le successeur du prince, a le devoir d'entreprendre. Par ailleurs, quand la situation financière se détériore, la promotion de la culture est très exposée à des réductions de crédits, comme si c'était un luxe, voire une superfluité. C'est dire que la situation de la Fondation Pro Helvetia est aujourd'hui doublement peu enviable, puisque tout en restant exposée à la critique de ses choix, elle voit ses moyens limités.

Dans ces circonstances, le groupe libéral apporte son soutien au plafond de dépenses demandé en faveur de Pro Helvetia, et il s'opposera aux demandes d'amputation.

Il est dans l'ordre des choses que l'encouragement de la création artistique aboutisse à des décisions parfois controversées, car la création, comme toute innovation, contient une part, même involontaire, de provocation. Parfois, la nouveauté passe d'abord inaperçue; parfois elle dérange; parfois elle scandalise. Alors, puisse Pro Helvetia soutenir des créations qui soient un jour comparables à "Carmen", à "Hernani" ou à la peinture impressionniste.

A propos du financement de Pro Helvetia pour les années 2004 à 2007, nous n'avons pas vraiment à émettre des avis sur les choix, mais à nous exprimer sur le fonctionnement interne des organes de la fondation, et sur les activités de cette dernière, d'une part dans la promotion d'oeuvres culturelles en Suisse et à l'étranger, et d'autre part dans le dialogue interculturel.

L'institution est régie par une loi de 1965, une loi vieillie et handicapante. Il faudra attendre au moins jusqu'en 2007 pour avoir une loi sur l'encouragement de la culture fondée sur l'article 69 de la constitution, et plus tard encore pour avoir une nouvelle loi sur Pro Helvetia. C'est dire que le crédit pour les années 2004 à 2007 a un caractère de transition et qu'il faudra, au cours de cette période, que le Parlement joue aussi son rôle dans la définition de la place à venir de Pro Helvetia.

Dès maintenant, il faut insister davantage encore, et il faudra insister davantage encore dans l'avenir, sur les tâches de cette fondation dans la promotion et la diffusion en Suisse et à l'étranger de créations culturelles helvétiques. Cela est d'autant plus important que l'un des aspects négatifs de la mondialisation est la tendance à l'uniformisation des valeurs culturelles sur un seul modèle. La Suisse, pays pluriculturel, a le devoir en quelque sorte naturel de promouvoir et de faire respecter la diversité des cultures. En cela, elle doit même être exemplaire.

En améliorant la compréhension entre les régions linguistiques, en aidant à faire reconnaître nos créateurs en Allemagne, en France et en Italie d'abord, mais beaucoup plus largement aussi, en favorisant de manière générale le dialogue interculturel, Pro Helvetia oeuvre simultanément à la cohésion nationale et à la promotion de l'image de la Suisse à l'étranger.

Si, institutionnellement, Pro Helvetia a des liens forts avec le Département fédéral de l'intérieur, son action n'est pas indifférente aux affaires étrangères. Dans ce secteur, une grande tâche attend encore Pro Helvetia. En disant cela, nous reconnaissons pleinement tout ce qui a déjà été accompli et qui est en train de s'accomplir.

Dans le monde actuel, la reconnaissance culturelle d'un pays est à coup sûr un indice de son rayonnement. Ne mettons pas Pro Helvetia sous le boisseau!

En conclusion, le groupe libéral souhaite la réforme en cours de Pro Helvetia. Il reconnaît à cette fondation un rôle national, et de plus en plus un rôle international. Enfin, il espère que les responsables de la fondation puissent opérer en toute liberté des choix à la mesure de nos espoirs.

Binder Max · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Frau Graf hat das Wort für die grüne Fraktion. - Sie ist nicht im Saal und verzichtet offenbar auf das Wort.

Galli Remo · Mit-M · Nationalrat · Bern · Christlichdemokratische Fraktion

Zuerst zum Antrag der Minderheit Pfister Theophil: Er möchte ja den Kredit von 137 Millionen auf 121 Millionen Franken zurückschrauben, das wären praktisch die Ausgaben von vor vier Jahren minus 9 Millionen. Das heisst, wir würden dann noch zurückschrauben, wenn wir das Ganze anschauen. Ich glaube, so kann man nicht vorgehen, nachdem der Bundesrat im Entlastungsprogramm schon gespart hat und die Kommission die Situation akzeptiert hat; das muss man ernst nehmen.

Sie und auch Frau Bangerter führen vor allem die Sparmöglichkeiten bei den Personal- und Administrativkosten an. Da muss ich sagen, dass die Pro Helvetia da schon angefangen hat. Sie hat das unserer Kommission gesagt, Sie hätten zuhören müssen. Die Betriebskosten gehen von 35 Prozent auf 28 oder 28,5 Prozent zurück. Den Leistungsauftrag, den Sie kritisierten, hat die Pro Helvetia erfüllt, also macht sie das. Das ist eigentlich ein positives Zeichen.

Das andere: Warum betragen die Personal- und Individualkosten viel, auch in reduzierter Form? Ja, wir haben Lokale, wir haben Mieten, das ist nicht ein Normalbetrieb, ein einziges Büro, Kultur und Kulturelle gehen irgendwo hin und wieder zurück. Wir haben grosse Lokale zu mieten, wir haben Leute, die im Ausland arbeiten. Zum Teil sind das kulturschaffende Kulturelle, die in den Aussenstellen arbeiten, die also praktisch indirekt einen kulturellen Lohn haben, der aber hier unter Administration abgebucht ist; das muss man ein bisschen begreifen. Sie können nicht als Informatikspezialist, Herr Pfister, bei der Pro Helvetia einen Online-Betrieb machen. Es ist eine dreidimensionale, nicht eine eindimensionale Sicht, die wir verfolgen müssen, denn die Leute arbeiten "sur place". Wenn ein Theater oder ein Symphonieorchester an einen Ort geht, dann braucht es eine ganz andere personelle Begleitung, ganz andere Strukturen, und auch eine Ausstellung braucht etwas anderes als Infrastrukturen. Man muss dann Autos mieten für den Transport "sur place" usw. Das ist also ein ganz anderer Apparat als bei anderen Dienstleistungsindustrien.

In dem Sinne meine ich, wenn das 110 Leute sind, die im In- und Ausland arbeiten, ist mit der Reduktion auf 28 Prozent die Hauptsache erfüllt. Frau Bangerter und Herr Pfister hatten zu Recht den Finger darauf gedrückt. Aber seien wir glücklich, dass die Pro Helvetia seit einem halben Jahr einiges in Ordnung gebracht hat. Das ist, wie Herr Scheurer gesagt hat: "C'est la chance de la réforme et la transmission"; das muss in Kraft treten.

Zur anderen Sache, zur Volkskultur, möchte ich einfach sagen: Volkskultur wird in der Schweiz unterstützt, auch von der Pro Helvetia, aber eben nur die innovative Volkskultur. Die Pro Helvetia hat eine andere Aufgabe als die anderen Institutionen; nur die neue, innovative Volkskultur geht über die Pro-Helvetia-Kredite, die andere geht eben über das Bundesamt für Kultur, das eine andere Aufgabe erfüllt; das einfach zur Klärung. Aber Herr Direktor Knüsel hat in der Kommission dargestellt, dass doch mehrere Projekte im Bereich Volkskultur unterstützt werden.

Dann möchte ich auch auf die Fragen betreffend Wirtschaft und zu viel Staat antworten. Die Wirtschaft macht schon mit, aber sie hat um 40 Prozent gekürzt; die Grossbanken haben im letzten Jahr ihre Kulturbeiträge um 40 Prozent gekürzt. Das heisst, wir sollten jetzt bei der Pro Helvetia dieses Loch zumindest nicht noch vergrössern, sondern wir müssen bei unseren 137 Millionen Franken bleiben. Dass man das versteht, ist ein wichtiger Punkt.

Dann ist noch die Frage betreffend die weissen Flecken im nördlichen Europa gestellt worden. Das ist richtig, das haben wir auch gefragt. Bis jetzt hat Präsenz Schweiz mit dem EDA in einer Übergangsphase vor allem den deutschen Bereich abgedeckt; dieses Projekt wird von der Pro Helvetia neu übernommen. Wir haben eine neue Struktur, die in einer Woche vorgelegt werden wird, mit der die klare Arbeitsteilung zwischen der Pro Helvetia und dem Bundesamt für Kultur aufgegleist ist. Dann gibt es diese weissen Flecken in dem Sinne nicht mehr, als dann alles, was im Ausland ist, auch über das Pult der Pro Helvetia geht. Damit geht auch die Koordination zwischen Präsenz Schweiz, EDA, Deza und Pro Helvetia über dieses Pult. Das wäre also aufgegleist.

In einem stimmen wir sicher alle überein: Es braucht ein neues Gesetz. Wir haben die Strukturen des neuen Kulturförderungsgesetzes gesehen. Diese sind sehr gut. Also gehen wir weiter auf diesem Gleis, stehen wir zum bisherigen, auch vom Bundesrat genehmigten Kredit, kürzen wir nicht; wir haben die Chance, in vier Jahren eine neue Struktur zu haben.

Pfister Theophil · Mit-M · Nationalrat · St. Gallen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Herr Galli, Sie haben vorhin die Verwaltungskosten der Pro Helvetia in der Höhe von 35 Prozent als selbstverständlich und gerechtfertigt dargestellt. Normalerweise, wenn ich solche Verwaltungskosten sehe, sind die Werbebudgets und auch die Akquisitionskosten einer Firma oder einer Stiftung darin mit enthalten. Diese entfallen bei der Pro Helvetia. Haben Sie nicht den Eindruck, dass hier doch irgendwo etwas Handlungsbedarf besteht?

Galli Remo · Mit-M · Nationalrat · Bern · Christlichdemokratische Fraktion

Ja; die Pro Helvetia hat uns in der Kommission zugesichert, dass sie das jetzt ändert, dass sie gewisse Sachen herausnehmen will und dass sie diese Kürzungen vorgenommen hat. Da haben Sie Recht, aber sie machen es ja jetzt.

Chappuis Liliane · Mit-F · Nationalrat · Freiburg · Sozialdemokratische Fraktion

Vouloir diminuer encore le crédit alloué à Pro Helvetia pour soutenir la culture suisse serait tout à fait déraisonnable. Les besoins de la culture sont énormes. Les premières estimations et le premier budget demandaient un crédit de 170 millions de francs qui a été ramené par la suite à 137 millions de francs. Mais si les besoins sont énormes, c'est parce que le sponsoring tend à se retirer des manifestations culturelles et à se reporter uniquement sur les grands événements ou sur les événements typiquement régionaux.

Pour pouvoir soutenir et promouvoir la culture suisse, les liens entre les différentes communautés et également promouvoir la culture francophone dans les régions alémanique et italienne et vice versa, il faut de l'argent, il faut un soutien, de l'investissement. Il faut vraiment mettre des moyens à disposition, sinon, nous allons continuer à vivre côte à côte sans nous comprendre, surtout culturellement, alors que déjà, linguistiquement, des décisions ont été prises qui risquent fort d'aggraver les écarts.

Quant aux coûts administratifs de Pro Helvetia - je crois qu'il faut le répéter et j'espère quand même qu'une fois, cela va être compris -, il s'agit non seulement des frais de personnel, qui se limite pour l'ensemble des activités à 70 postes à plein temps, mais également des dépenses liées aux expositions, aux manifestations qui ont lieu certaines fois dans des locaux loués. Il s'agit de l'ensemble, et non seulement du papier à lettres, des timbres et des frais de téléphone, ce qui fait que les coûts administratifs se montent actuellement à 28 pour cent du budget.

Je suis chaque fois choquée quand j'entends vos propos, Monsieur Pfister. Quand vous entendez le mot "étranger", vous entrez en transe sans voir ce qu'il y a derrière, n'est-ce pas? Dans les activités de Pro Helvetia, il s'agit bien du soutien d'artistes suisses de culture suisse, pour les montrer et les faire tourner à l'étranger. C'est bien notre culture que l'on veut montrer à d'autres pays. C'est essentiel pour nos artistes de pouvoir non seulement se produire en Suisse, mais également d'en sortir. C'est aussi ainsi que financièrement la culture se porte mieux: plus on peut avoir de présentations et être présent partout, en Suisse ou à l'étranger, plus on réduit le montant des subventions.

Je vous demande impérativement de maintenir ce montant de 137 millions de francs. En le réduisant de 11 millions de francs, ce ne sont pas les frais administratifs qui diminueront, mais bien les subventions aux artistes suisses.

Couchepin Pascal · BPR-M · Bundesrat · Wallis

La Fondation Pro Helvetia est, à côté de l'Office fédéral de la culture, le principal organisme chargé de l'encouragement de la culture au niveau fédéral. La fondation est active aussi bien en Suisse qu'à l'étranger et elle joue un rôle prépondérant dans l'engagement culturel de la Confédération. L'article 69 alinéa 2 de la Constitution fédérale donne une compétence dans ce domaine à la Confédération.

Combien faut-il donner à Pro Helvetia? Personne ne conteste la nécessité de voter un crédit-cadre. La seule discussion porte sur le montant de ce crédit-cadre. Nous proposons 137 millions de francs, la minorité de la commission 121 millions de francs. 137 millions de francs, cela représente 34,25 millions de francs par an en moyenne; c'est un peu plus que ce dont a disposé Pro Helvetia au cours de ces dernières années. Ce n'est pas beaucoup plus, seulement 7 millions de francs de plus. Le crédit soumis au vote aujourd'hui est encore menacé par les travaux de la Commission spéciale "Mesures d'allègement du budget de la Confédération pour 2003", chargée d'examiner le programme d'allègement budgétaire, c'est donc réellement un crédit maximum. J'espère que finalement, il sera accordé.

Je vous recommande de soutenir la proposition de la majorité de la commission et d'accorder le crédit de 137 millions de francs pour les raisons suivantes:

1. Tout d'abord, 137 millions de francs pour quatre ans pour Pro Helvetia, ce n'est pas un chiffre démesuré, quand on voit l'importance que prend la culture dans la représentation d'un Etat dans le monde actuel. La Confédération suisse a un problème supplémentaire: c'est que nous devons, lorsqu'il s'agit de certains des arts, présenter plusieurs cultures. Quand on pense aux erreurs du Musée national suisse en matière de respect des langues minoritaires, on voit que ce n'est pas toujours le cas; mais la culture fédérale doit être représentative de plusieurs cultures et cela implique une activité supplémentaire.

On l'a dit et redit, et je partage ce point de vue, la culture a aussi un aspect économique. On n'imagine pas aujourd'hui une ville, un canton, un Etat sans qu'il y ait des activités culturelles à côté des activités économiques. La portée économique d'une activité culturelle est claire, directement, mais aussi indirectement; cela fait partie de l'ensemble des conditions-cadres d'une société qui se veut prospère.

2. Si on regarde le travail qui a été effectué par Pro Helvetia durant la période écoulée, on doit admettre que dans l'ensemble, ce travail a été positif. De nombreuses réalisations de qualité ont été exécutées. J'ai eu moi-même l'occasion de visiter des manifestations relevant de plusieurs champs d'activité de Pro Helvetia, à Madrid, à New York et ailleurs.

Nous poursuivons la réforme de Pro Helvetia. Nous entendons élaborer aussi une loi sur la culture. La question que nous nous posons, ces jours-ci, est de savoir si on veut faire l'ensemble de ces réformes dans une seule loi ou bien si on veut avoir plusieurs lois, sur Pro Helvetia, sur la culture, sur les langues. La décision définitive sur ce point n'a pas encore été prise, mais quelle que soit cette décision, Madame Müller-Hemmi, nous avançons et nous vous présenterons assez rapidement un texte comprenant des propositions de réforme de Pro Helvetia.

Pro Helvetia avait proposé un crédit beaucoup plus élevé que celui qui est demandé aujourd'hui. Dans un premier temps, on l'avait réduit considérablement et dans un deuxième temps, on l'a encore réduit en fonction des objectifs d'économie du Conseil fédéral. Aujourd'hui, je crois qu'on est vraiment à une hauteur qui est justifiée et je trouverais que ce serait un peu un exercice répétitif et peu fondé que de dire: "Ce montant doit être encore abaissé de 10 millions de francs parce que l'atmosphère actuelle est aux économies." Si on fait cela, cela signifie qu'à l'avenir, au lieu de prendre en compte nous-mêmes les efforts d'économies faits dès le départ à l'intérieur du département, on se verra contraint de jouer un jeu qui est faux aussi bien au niveau des rapports entre le Conseil fédéral et le Parlement qu'au sein du Conseil fédéral, qui est de prévoir une réserve quant à la vertu d'économie des autres collègues du Conseil fédéral ou du Parlement. Nous avons fait cet exercice, je l'ai fait et je l'ai imposé à l'Office fédéral de la culture et à Pro Helvetia. Le montant que nous vous proposons aujourd'hui tient compte des nécessités d'économies. Aller plus bas, c'est un peu changer les règles du jeu et ne plus faire confiance à ma volonté et à celle du Conseil fédéral d'économiser partout où cela est possible.

Qu'attend le Conseil fédéral de son investissement dans l'engagement culturel de la Fondation Pro Helvetia? Il attend essentiellement quatre choses.

1. Il veut que la fondation contribue par ses prestations de base à la diversité culturelle de la Suisse et poursuive son travail de fond en matière culturelle. Le Conseil fédéral propose 121 millions de francs pour ces prestations de base. Nous voulons soutenir essentiellement les artistes. La culture populaire est quelque chose dont nous reconnaissons l'importance, mais ce n'est pas à travers Pro Helvetia qu'elle doit être soutenue. La culture populaire, c'est par définition quelque chose qui est très proche des communautés de base. Et c'est au niveau des communes, éventuellement des cantons, qu'il faut soutenir la culture populaire. Pro Helvetia soutient une culture, non pas élitaire par opposition à populaire, mais plus innovante et qui ne pourrait pas exister sans cet appui national.

2. Le Conseil fédéral demande à Pro Helvetia d'intensifier et de consolider ses activités dans trois domaines: le renforcement de la cohésion confédérale, le dialogue culturel avec l'étranger et la danse. Pour ces objectifs, nous accordons 16 millions de francs. Le renforcement de la cohésion fédérale et le dialogue culturel avec l'étranger étaient déjà des domaines prioritaires durant la période écoulée; ils le resteront durant la période qui vient. La danse est un nouveau domaine prioritaire. La Suisse recèle un potentiel important dans cet art. Je le dis avec d'autant plus de conviction que je ne suis pas particulièrement doué pour la danse!

3. Le Conseil fédéral attend de Pro Helvetia qu'elle poursuive la simplification de ses structures et de ses procédures pour gagner en flexibilité, pour abaisser les coûts administratifs et augmenter la part des ressources directement affectées à la culture; j'ai évoqué la nouvelle loi sur Pro Helvetia, qui doit venir assez rapidement. Peu importe qu'elle soit intégrée sous forme de chapitre dans une nouvelle loi sur la culture ou qu'elle fasse l'objet d'une loi séparée qui porterait le titre de "loi Pro Helvetia".

4. Pro Helvetia doit mieux coordonner ses tâches avec les autres partenaires au niveau fédéral: l'Office fédéral de la culture, le Département fédéral des affaires étrangères, la DDC, Présence Suisse et les cantons. La Confédération tiendra compte des expériences et des besoins de coordination dans la nouvelle loi sur l'encouragement de la culture.

Au vu de ces arguments, je vous invite à entrer en matière et à voter le crédit tel quel, fruit de la volonté de promouvoir la culture suisse, mais aussi fruit d'une époque qui reconnaît la nécessité d'économiser là où c'est possible et nécessaire.

Binder Max · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen

L'entrée en matière est décidée sans opposition

Bundesbeschluss über die Finanzierung der Tätigkeiten der Stiftung Pro Helvetia in den Jahren 2004-2007

Arrêté fédéral concernant le financement des activités de la Fondation Pro Helvetia 2004-2007

Detailberatung - Examen de détail

Titel und Ingress

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Titre et préambule

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Art. 1

Antrag der Mehrheit

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Antrag der Minderheit

(Pfister Theophil, Kunz, Wandfluh)

.... höchstens 121 Millionen Franken bewilligt.

Art. 1

Proposition de la majorité

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Proposition de la minorité

(Pfister Theophil, Kunz, Wandfluh)

.... 121 millions de francs ....

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit .... 110 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit .... 32 Stimmen

Ausgabenbremse - Frein aux dépenses

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Ausgabe .... 111 Stimmen

Dagegen .... 35 Stimmen

Das qualifizierte Mehr ist erreicht

La majorité qualifiée est acquise

Art. 2

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Abstimmung

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes .... 113 Stimmen

Dagegen .... 29 Stimmen