Einführung einer Klimareserve für Schweizer Wein

Riniker Maja · 2VP-F · Nationalrat · Aargau · FDP-Liberale Fraktion

Antrag der Mehrheit

Der Initiative Folge geben

Antrag der Minderheit

(Birrer-Heimo, Bertschy, Walti Beat)

Der Initiative keine Folge geben

Proposition de la majorité

Donner suite à l'initiative

Proposition de la minorité

(Birrer-Heimo, Bertschy, Walti Beat)

Ne pas donner suite à l'initiative

Präsidentin (Riniker Maja, zweite Vizepräsidentin): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten.

Regazzi Fabio · Mit-M · Nationalrat · Tessin · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Con questa iniziativa parlamentare, la Commissione dell'economia e dei tributi del Consiglio nazionale vuole istituire le basi legali necessarie all'introduzione di una riserva climatica per i vini svizzeri. Per riserva climatica si intende la possibilità di raccogliere un quantitativo di uva, espresso in chili al metro quadrato, superiore alla quota cantonale, ma inferiore alla resa massima nazionale prevista per i vini "a denominazione di origine controllata".

La commissione ha adottato la propria iniziativa il 22 febbraio 2022. Il 16 gennaio 2023, la commissione del Consiglio degli Stati ha deciso, con 8 voti contro 2 e 2 astensioni, di non darvi seguito, appoggiandosi all'informazione secondo cui i cantoni avrebbero già la possibilità di prevedere tale riserva climatica senza dover modificare la legge a tal fine e dunque rendendo l'iniziativa superflua.

Il 6 marzo 2023, durante l'ora delle domande in Consiglio nazionale, è stata tuttavia posta una domanda riguardo alla base legale necessaria alla costituzione della suddetta riserva climatica. La risposta a questa domanda non coincideva con le spiegazioni fornite dall'amministrazione alla CET-S. La risposta alla domanda summenzionata chiarisce che una modifica della legge è necessaria per poter introdurre la riserva climatica.

A seguito della decisione della CET-S e sulla base della risposta fornita dal Consiglio federale in occasione dell'ora delle domande, nella sua seduta di maggio, la CET-N ha esaminato nuovamente l'iniziativa decidendo di proporre al Consiglio nazionale di darvi seguito.

Secondo la maggioranza della commissione, i cantoni dovrebbero avere la possibilità di permettere alle aziende vitivinicole situate sul loro territorio di introdurre liberamente una riserva climatica che funga da riserva di fluttuazione, affinché il mercato possa essere rifornito di una quantità sufficiente di vini svizzeri DOC nelle annate di scarso raccolto. Grazie a questa riserva si potrà garantire la sicurezza della fornitura e quindi rafforzare la posizione sul mercato del vino svizzero.

La riconferma della volontà di dare seguito all'iniziativa nonostante il parere contrario della CET-S è motivata anche dal fatto che, nel valutare l'iniziativa parlamentare, la suddetta commissione aveva probabilmente considerato una situazione giuridica differente.

Una minoranza della commissione non reputa necessaria una simile riserva, dal momento che i cantoni non hanno finora mai esaurito la resa massima fissata dalla Confederazione. Teme inoltre che la riserva climatica comporti un aumento dei volumi delle scorte e che il conseguente declassamento dei vini generi un onere finanziario per la Confederazione.

In questa prima fase si tratta solo di stabilire se vi sia un'esigenza di intervenire. A questa domanda la Commissione dell'economia e dei tributi del Consiglio nazionale risponde affermativamente. La forma in cui l'attuazione dovrebbe avvenire e l'eventuale necessità di apportare modifiche saranno, se del caso, oggetto di discussione nella seconda fase.

Con 14 voti contro 4 e 7 astensioni, la maggioranza della Commissione dell'economia e dei tributi vi propone di dare seguito all'iniziativa. Una minoranza della commissione propone per contro di non dare seguito all'iniziativa per le ragioni che verranno illustrate dalla collega Birrer-Heimo.

Feller Olivier · Mit-M · Nationalrat · Waadt · FDP-Liberale Fraktion

Die parlamentarische Initiative, die Ihnen heute vorliegt, verlangt die Schaffung der Rechtsgrundlagen, die für eine Einführung einer Klimareserve für Schweizer Wein durch die Kantone notwendig sind.

Die nationalrätliche Kommission für Wirtschaft und Abgaben, die WAK, hat am 22. Februar 2022 beschlossen, diese Initiative einzureichen und dieser Initiative mit 17 zu 4 Stimmen bei 3 Enthaltungen Folge zu geben. Die WAK des Ständerates hat der Initiative am 16. Januar 2023 mit 8 zu 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen jedoch keine Folge gegeben.

Am 22. Mai 2023 hat die WAK des Nationalrates mit 14 zu 4 Stimmen bei 7 Enthaltungen beschlossen, die Initiative in den Rat zu bringen. Es scheint nämlich, dass ein Missverständnis entstanden ist, das letztlich die WAK des Ständerates dazu bewogen hat, der Initiative keine Folge zu geben. Die WAK des Ständerates wurde fälschlicherweise darüber informiert, dass es diese Initiative gar nicht brauche, da die Kantone schon heute die Möglichkeit hätten, eine Klimareserve einzuführen, ohne dass dafür das Bundesrecht geändert werden müsse. Doch die Bundesverwaltung hat am 6. März 2023 in ihrer Antwort auf die Frage 23.7029 klargestellt, dass es eine Anpassung des Bundesrechts unbedingt brauche, um den Kantonen zu ermöglichen, eine Klimareserve vorzusehen.

Eine Minderheit Birrer-Heimo beantragt, der Initiative keine Folge zu geben. Diese Minderheit hat den Eindruck, dass eine Klimareserve früher oder später zu finanziellen Forderungen führen könnte. Sie hat auch das Gefühl, dass es sich hauptsächlich um eine Chasselas-Vorlage handelt. Das ist jedoch nicht die Meinung der Mehrheit der Kommission.

Die Initiative spricht von einer Klimareserve. Dies ist die Bezeichnung, die verwendet wird, aber man könnte auch von einer Schwankungsreserve sprechen. Es wäre wahrscheinlich sogar geeigneter. Es geht nämlich darum, die Menge an Trauben, die geerntet werden kann, im Laufe der Zeit zu glätten, damit Jahre mit einer kleinen Ernte durch Jahre mit einer hohen Ernte ausgeglichen werden können.

Es geht um eine freiwillige Massnahme, sowohl für die Kantone als auch für die Weinbauern. Es geht darum, den Kantonen die Möglichkeit zu geben, eine Klimareserve einzuführen, von der die Winzer, die es wünschen, freiwillig Gebrauch machen können. Im Übrigen kostet die Massnahme den Bundesstaat nichts. Die Mehrheit der Kommission fragt sich, wer erfunden hat, dass der vorgeschlagene Mechanismus den Bundesstaat etwas kosten könnte - das ist schlicht falsch. Übrigens kennen viele andere Weinbauregionen heute schon eine Klimareserve, z. B. Bordeaux, das Burgund und die Champagne.

Ganz konkret gibt es heute schon eine Weinverordnung des Bundesrates. Artikel 21 Absatz 6 der Weinverordnung schreibt vor, dass die Kantone jedes Jahr einen Höchstertrag pro Flächeneinheit für die verschiedenen Rebsorten festlegen müssen, wobei der Ertrag beim Weisswein nicht mehr als 1,4 Kilo pro Quadratmeter und beim Rotwein nicht mehr als 1,2 Kilo pro Quadratmeter betragen darf. Mit anderen Worten: Die Kantone müssen jedes Jahr einen Höchstertrag festlegen, der aber nicht höher sein darf als die in der bundesrätlichen Weinverordnung vorgeschriebene Obergrenze.

Die Klimareserve soll es den Kantonen ermöglichen, nicht nur eine Höchstmenge an Trauben festzulegen, die sofort geerntet und als Wein vermarktet werden können, sondern darüber hinaus auch eine Menge an Trauben, die zwar geerntet werden können, deren Vermarktung als Wein aber erst später zugelassen wird. Es versteht sich von selbst, dass die bundesrätliche Obergrenze immer berücksichtigt werden muss.

Das Ziel der vorgeschlagenen Regelung ist es, zu verhindern, dass Schweizer Weine Marktanteile verlieren, wenn die Ernte gering ausfällt. Alle statistischen Daten zeigen, dass bei niedrigen Ernten der Marktanteil von Schweizer Weinen dauerhaft sinkt, da die Kunden auf ausländische Weine ausweichen. Es geht hier um eine Mini-Regulierungsmassnahme. Es braucht einen zusätzlichen Satz oder sogar nur einen halben zusätzlichen Satz im Gesetz, um den Kantonen zu ermöglichen, eine Klimareserve einzuführen.

Die Mehrheit der Kommission beantragt deshalb, der Initiative Folge zu geben.

Birrer-Heimo Prisca · Mit-F · Nationalrat · Luzern · Sozialdemokratische Fraktion

Mit der vorliegenden parlamentarischen Initiative sollen Überschüsse bzw. Mehrerträge von Weinen mit dem Label "Kontrollierte Ursprungsbezeichnung", also sogenannte AOC-Weine, gesetzlich reguliert werden. Sie erinnern sich vielleicht an gestern, an das Unternehmensentlastungsgesetz, das Regulierung vermeiden oder vermindern will. Nun machen Sie das Gegenteil und wollen etwas regulieren, was gar nicht nötig ist und zu mehr administrativem Aufwand, sprich Bürokratie, führen wird, denn jemand muss nachher auch die Kontrollen durchführen.

Ehrlicherweise müsste diese parlamentarische Initiative wie folgt heissen: "Staatliche Steuerung von Schwankungsreserven". Mit dem Begriff "Klimareserve" vernebeln Sie nur den wahren Zweck des Vorstosses. Mit diesem Begriff hat das wenig zu tun. Im Kern geht es darum, den Kantonen die Kompetenz zu geben, den Weinbetrieben in erntestarken Jahren zu erlauben, über den kantonalen Höchstmengen produzierte AOC-Weine dennoch als solche zu klassieren und zurückzubehalten, damit diese in ernteschwachen Jahren verkauft werden können.

Eine vorausschauende Produktion und Vermarktung macht selbstverständlich Sinn. Nur, die Kantone können die kantonalen Höchsterträge schon heute selber festlegen, sofern sie sich im Rahmen der in der Weinverordnung festgelegten Höchsterträge bewegen. Das ist bis anhin überhaupt kein Problem. Sowohl die potenzielle Produktion mit kantonalen Grenzen als auch die effektive Weinproduktion in den Kantonen liegt unter der möglichen Höchstlimite, die der Bund vorgibt und die notabene markant höher liegt als in ausländischen Weinregionen; diese wurden vorhin zitiert. Deshalb haben diese Weinregionen auch andere Instrumente, weil sie viel tiefere Höchstlimiten haben.

Die Kantone legen die Höchsterträge in der Regel jedes Jahr nach Anhörung der kantonalen Branchenorganisationen fest. Das heisst, die Instrumente für die Steuerung der Weinproduktion sind da. Wollen die Kantone den Weinproduzenten die Möglichkeit bieten, auf Ernteschwankungen zu reagieren, so müssen sie die Limiten auf das richtige Niveau heben. Dann sind die Produzenten frei, in einem guten Jahr etwas mehr zu produzieren, Reserven anzulegen und nicht alles auf den Markt zu bringen, damit Mindererträge aus schlechten Jahren ausgeglichen werden können. Es braucht nicht noch zusätzliche Regulierung auf Bundesebene.

Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren - ich habe nach dreizehn Jahren in diesem Rat und zwölf Jahren in der Kommission für Wirtschaft und Abgaben diesbezüglich einschlägige Erfahrungen -, dass es darum geht, das Produktionsvolumen hoch zu halten, auch wenn der Markt das nicht verlangt, üppige Lager anzulegen und, falls es dann Absatzschwierigkeiten gibt, mit der nächsten finanziellen Forderung zu kommen: Der Bund soll dann Marktentlastungsmassnahmen subventionieren. Dieser Meccano ist leider nur allzu bekannt, und ich bitte Sie, dieser Salamitaktik heute einen Riegel vorzuschieben und die Minderheit zu unterstützen, die beantragt, keine Folge zu geben.

Erlauben Sie mir noch eine letzte Bemerkung - das habe ich erwartet, es sind erst drei, ich habe eigentlich mindestens zehn Winzerinnen und Winzer und Bäuerinnen und Bauern hier vorne erwartet. Ich kann Ihnen sagen, es spielt sich immer nach denselben Akten ab: erster Akt, so viel wie möglich produzieren; zweiter Akt, der Verkauf hapert, die Konsumenten kaufen dummerweise nicht immer all das, was produziert wurde, und haben andere Weinpräferenzen; dritter Akt, die Produzenten oder Händler bleiben auf der Ware sitzen und fordern staatliche Unterstützung; vierter Akt, Vorstösse im Parlament; fünfter Akt, hier wird natürlich das Lobbying vertreten. So, das war's!

Riniker Maja · 2VP-F · Nationalrat · Aargau · FDP-Liberale Fraktion

Präsidentin (Riniker Maja, zweite Vizepräsidentin): Frau Birrer-Heimo, es gibt Fragen an Sie.

Birrer-Heimo Prisca · Mit-F · Nationalrat · Luzern · Sozialdemokratische Fraktion

Sehr gerne, jetzt ist das Tessin, der Merlot dran. Richtig?

Romano Marco · Mit-M · Nationalrat · Tessin · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Es betrifft nicht das Tessin. Sie haben während Ihres Plädoyers die ökologische Dimension überhaupt nicht erwähnt. Ist es Ihnen lieber, wenn die Bevölkerung in den Jahren mit einer starken Schwankung der Produktion, die von der Natur verursacht wird, ausländischen Wein statt Schweizer Wein konsumiert?

Birrer-Heimo Prisca · Mit-F · Nationalrat · Luzern · Sozialdemokratische Fraktion

Nein. Ich darf Ihnen versichern, dass wir auch bei uns in Luzern sehr gute Produzenten haben. Ich habe versucht, bei zweien, deren Wein ich sehr schätze, den 2022er-Jahrgang zu kaufen. Er ist ausverkauft, der 2021er-Jahrgang und die Vorjahrgänge sind es sowieso. Mit anderen Worten: Es gibt viele Weinproduzenten am Markt, die ihre Produkte loswerden, und die Konsumentinnen und Konsumenten kaufen sie auch. Sie dürfen versichert sein, dass ich guten Wein schätze und weiss, wovon ich spreche.

Bourgeois Jacques · Mit-M · Nationalrat · Freiburg · FDP-Liberale Fraktion

Chère collègue, vous avez dit tout à l'heure que les cantons ont déjà la possibilité de fixer de tels quotas. Mais est-ce que vous prenez en considération ce qu'a dit également tout à l'heure le rapporteur de la commission? J'ai déposé justement, à l'heure des questions, la question suivante: est-ce que les cantons ont la possibilité de fixer, entre le quota cantonal et le quota fédéral, une réserve pour faire face aux aléas climatiques et aux baisses de rendement, etc.? La réponse a été clairement: non, les cantons n'en ont pas la possibilité. Est-ce que vous ne reconnaissez pas, justement, ce fait que les cantons n'ont pas de base légale, malheureusement, pour fixer cela?

Birrer-Heimo Prisca · Mit-F · Nationalrat · Luzern · Sozialdemokratische Fraktion

Ja, Herr Bourgeois, ich habe Ihre Frage vor mir und die Antwort auch. Ich habe das übrigens in meinem Votum sehr klar und korrekt gesagt. Ihre Frage lautete, ob, wenn die kantonale Quote festgelegt ist, über diese hinaus Weine als AOC vermarktet werden dürfen. Der Bundesrat hat dazu Nein gesagt. Aber die Kantone können die Quoten verändern, und das habe ich gesagt: Die Kantone legen jährlich zusammen mit den Branchenorganisationen die Höchstquote fest, und wenn die Kantone sehen, dass es ein gutes oder ein schlechtes Jahr ist, können sie diese Quoten variieren. Es ist richtig: Weine dürfen nicht über die Quoten hinaus als AOC vermarktet werden, aber die Quoten sind flexibel. Verstehen Sie? Erstens steht das hier so geschrieben, zweitens hat das der Bundesrat demzufolge korrekt beantwortet, und drittens wurde es in der Kommission auch von der Vertretung der Bundesverwaltung so ausgeführt. Da bin ich sehr sicher: Ich habe alles genau gelesen und habe es hier vor mir.

Riniker Maja · 2VP-F · Nationalrat · Aargau · FDP-Liberale Fraktion

Präsidentin (Riniker Maja, zweite Vizepräsidentin): Wir fahren weiter mit einer Frage von Herrn Feller. (Zwischenruf Birrer-Heimo: Waadtland!)

Feller Olivier · Mit-M · Nationalrat · Waadt · FDP-Liberale Fraktion

Sehr geehrte Kollegin, ich bin Nationalrat wie Sie, unabhängig von meiner Herkunft - sonst könnte ich Ihnen "liebe Frau Luzernerin" sagen. Ich würde dies nicht wagen, ich bin anständig.

Liebe Kollegin, Sie haben von Bürokratie gesprochen. Die bundesrätliche Weinverordnung besteht heute aus fünfzig Bestimmungen, und sie umfasst ungefähr 28, 29 A4-Seiten. Um den Kantonen, die es wollen, die Möglichkeit zu geben, eine Weinreserve einzuführen, braucht es einen halben Satz. Ist dieser halbe Satz schon Bürokratie?

Birrer-Heimo Prisca · Mit-F · Nationalrat · Luzern · Sozialdemokratische Fraktion

Es ist so, dass das eine zusätzliche Regulierung darstellt. Das steht sogar im Initiativtext, den wir vor uns haben; das steht dort im ersten Satz: "Es sind die Rechtsgrundlagen zu schaffen"; das ist so. In der Kommission wurde auch Folgendes ausgeführt: Die Regelung würde zu bestimmten Lagervorräten über mehrere Jahre führen, die dann als AOC-Weine vermarktet würden. Wenn man das machen würde, müsste das wahrscheinlich auch irgendjemand überprüfen. Das wäre natürlich Aufwand, auch das wurde in der Kommission so ausgeführt. Ich muss ja nicht zitieren, aber ich darf sagen, was der Diskussionsverlauf war.

Riniker Maja · 2VP-F · Nationalrat · Aargau · FDP-Liberale Fraktion

Präsidentin (Riniker Maja, zweite Vizepräsidentin): Für die nächste Frage hat Herr Roduit das Wort.

Birrer-Heimo Prisca · Mit-F · Nationalrat · Luzern · Sozialdemokratische Fraktion

Ich habe mir ja nur einen kleinen Spass erlaubt, weil ich genau weiss, dass sich die Weinbäuerinnen und Weinbauern oder diejenigen, die mit diesen Organisationen in den Regionen verbunden sind, (Zwischenruf der zweiten Vizepräsidentin: Wir kommen zur Frage von Herrn Roduit.) melden werden. Deshalb sage ich jetzt doch noch "Wallis".

Roduit Benjamin · Mit-M · Nationalrat · Wallis · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Chère collègue, vous vous attendiez à une longue liste d'attente. Vous avez entendu les représentants des principaux cantons producteurs de vin. Ne pensez-vous pas que, en attaquant systématiquement la viticulture, qui est le seul secteur agricole produit majoritairement dans les cantons latins, vous mettez en péril dans ce secteur économique la solidarité de notre pays?

Birrer-Heimo Prisca · Mit-F · Nationalrat · Luzern · Sozialdemokratische Fraktion

Nein, Herr Kollege, ich attackiere sie nicht. Vielmehr sage ich einfach, dass das, was sehr viele gute Weinbäuerinnen und Weinbauern in der ganzen Schweiz bereits heute leisten, dass das, was sie auch am Markt verkaufen könnten, gute Qualität ist. Von ihnen höre ich auch, dass das nicht nötig sei. Das Gleiche höre ich übrigens auch von Weinbauern aus dem Waadtland und dem Wallis. Ich weiss, dass es diese Stimmen gibt.

Es ist nicht nötig, dass Sie hier im Grunde mittels staatlicher Steuerung der Schwankungsreserven versuchen, das wirtschaftliche Verhalten all jener noch etwas zu fördern, die sich bereits gut im Markt behaupten. Das ist nicht nötig, das brauchen sie auch nicht.

Abstimmung

Präsident (Candinas Martin, Präsident): Die Mehrheit der Kommission beantragt, der parlamentarischen Initiative Folge zu geben. Eine Minderheit Birrer-Heimo beantragt, der parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben.

Abstimmung - Vote

Für Folgegeben ... 112 Stimmen

Dagegen ... 47 Stimmen

(24 Enthaltungen)