Preisobergrenzen für das internationale Roaming

Birrer-Heimo Prisca · Mit-F · Nationalrat · Luzern · Sozialdemokratische Fraktion

Mit meiner Motion soll der Bundesrat beauftragt werden, mit einer Änderung des Fernmeldegesetzes Preisobergrenzen für die Endkundentarife im internationalen Roaming festzulegen. Der Markt beim internationalen Roaming spielt seit Jahren nicht und lässt völlig übertriebene Margen zu. Auch die Tourismusbranche, betroffen sind auch die Geschäftsreisen, leidet unter den hohen Roaming-Tarifen, die ausländische Gäste in der Schweiz bezahlen müssen. Zu den ohnehin vergleichsweise hohen Kosten für einen Aufenthalt in der Schweiz kommen unnötigerweise hohe Roaming-Kosten hinzu.

Preisobergrenzen für Kunden aus der Schweiz hätten einen dämpfenden Effekt auf die Roaming-Preise, auch für ausländische Gäste. Bei den Verhandlungen von Schweizer Mobilfunkanbietern mit ausländischen Anbietern werden üblicherweise die Vorleistungspreise sowohl für Schweizer Kunden, die sich im Ausland befinden, als auch für Kunden der ausländischen Anbieter, die in die Schweiz reisen, festgelegt. Obergrenzen für die Endkundentarife wären für die Schweizer Mobilfunkanbieter ein gutes Argument, um sich gegen übertriebene Preisvorstellungen für die Nutzung von ausländischen Mobilfunknetzen zu wehren. Gleichzeitig müssten die Schweizer Anbieter auch ihrerseits übertriebene Tarife für die Nutzung ihres Netzes in der Schweiz durch Personen mit ausländischen Mobilfunkabonnementen reduzieren. Unter dem Strich könnten somit die Roaming-Kosten sowohl für Schweizer und Schweizerinnen als auch für ausländische Kundinnen und Kunden auf ein vernünftiges Mass gesenkt werden.

Der Bundesrat weist in seiner Stellungnahme zu meiner Motion auf Verbesserungen hin, die mit der Verabschiedung der neuen Fernmeldedienstverordnung eingeführt worden sind, beispielsweise die sekunden- und kilobytegenaue Abrechnung oder die Möglichkeit, individuelle Kostenlimiten festzulegen. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber das Grundübel, die zu hohen Gebühren für das Roaming, ist damit noch längst nicht beseitigt. Das ist ein Ärgernis für Kundinnen und Kunden, für Schweizerinnen und Schweizer wie auch für die Gäste, die hier sind.

Der Ständerat hat vor wenigen Tagen die Motion Schneider-Schneiter 21.3661 zu den überhöhten Roaming-Gebühren mit der Begründung abgelehnt, dass der Bundesrat nicht auf dem Verordnungsweg vorgehen könne, dass es keine internationale Vereinbarung gebe und dass es für Preisobergrenzen eine Änderung im Fernmeldegesetz brauche. Genau das verlangt meine Motion.

Ich bitte Sie daher, dieser zuzustimmen und dem jahrelangen Ärgernis für Kundinnen und Kunden endlich ein Ende zu machen, ganz nach dem Motto: Ob Ferien- oder Geschäftsreisen, jetzt ist Schluss mit den hohen Roaming-Preisen!

Rösti Albert · BR-M · Bundesrat · Bern

Gemäss vorliegender Motion soll eine Änderung des Fernmeldegesetzes vorbereitet werden, damit die Endkundenpreise beim internationalen Roaming auch ohne internationales Abkommen festgelegt werden können. Um aber Roaming-Tarife für Endkundinnen und -kunden festzulegen, braucht es internationale Abkommen. Nur so können Mobilfunkanbieter von tieferen Vorleistungspreisen profitieren und diese Preisreduktionen dann an die Endkundschaft weitergeben.

Die Roaming-Preise, die ausländische Touristen in der Schweiz bezahlen, werden massgeblich von ihren Mobilfunkanbieterinnen im Ausland bestimmt und nicht von den Schweizer Mobilfunkanbieterinnen. Der Bundesrat hat darauf keinen Einfluss. Allerdings sieht die Fernmeldedienstverordnung für Auslandsreisen spezielle Tarifpakete mit günstigem Roaming-Verkehr vor. Zudem haben die Schweizer Anbieter All-inclusive-Angebote, d. h. Angebote mit bereits eingeschlossenem Roaming-Verkehr, geschaffen. Es gibt hier also deutliche Verbesserungen.

Deshalb erachtet der Bundesrat hier ein Handeln als nicht notwendig und bittet Sie, die Motion abzulehnen.

Schneider-Schneiter Elisabeth · Mit-F · Nationalrat · Basel-Landschaft · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Herr Bundesrat, meine Frage ist: Sie sagen, es brauche internationale Abkommen, um diese Gebühren abzuschaffen. Sind Sie bereit, ein Roaming-Abkommen mit der EU zu verhandeln? Ein solches hat als Voraussetzung, dass wir endlich ein Rahmenabkommen abschliessen, das heisst das Verhältnis zur EU regeln. Sind Sie bereit, sich hier im Bundesrat aktiv einzusetzen?

Rösti Albert · BR-M · Bundesrat · Bern

Ich bin nicht bereit, für das Roaming-Abkommen massive Konzessionen in wichtigen Bereichen wie dem Lohnschutz, der Unionsbürgerrichtlinie oder den staatlichen Beihilfen zu machen, die wir jetzt verhandeln. Diese wichtigen Fragen sind im Moment Thema von Sondierungsgesprächen. Selbstverständlich werde ich dann, wenn wir diese Fragen klären konnten, bereit sein, auch über solche Themen zu sprechen.

Birrer-Heimo Prisca · Mit-F · Nationalrat · Luzern · Sozialdemokratische Fraktion

Herr Bundesrat, irgendeinen Weg müssen Sie den geschädigten oder den zu arg gebeutelten Konsumentinnen, Konsumenten und Gästen schon vorschlagen. Sie schreiben in Ihrer Stellungnahme, die Einführung von unilateralen Preisobergrenzen für das Roaming würde eine Revision des Fernmeldegesetzes voraussetzen. Das können Sie tun, zeigen Sie sich bereit, hier endlich etwas vorwärtszumachen. "All inclusive" tönt schön, aber wenn es teuer ist, nützt es auch nichts.

Rösti Albert · BR-M · Bundesrat · Bern

Anlehnend an meine vorangehende Antwort: Das Fernmeldegesetz ermöglicht die Festsetzung von Roaming-Tarifen für die Schweizer Kundschaft nur dann, wenn wir zuvor ein Abkommen mit der EU oder mit anderen Ländern abgeschlossen haben. Schweizer Reisende im europäischen Ausland würden dann natürlich sparen, da gebe ich Ihnen recht. Es erfordert aber zuvor die Aushandlung eines Abkommens.

Abstimmung

Präsident (Candinas Martin, Präsident): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 110 Stimmen

Dagegen ... 78 Stimmen

(3 Enthaltungen)