Änderung des Kriegsmaterialgesetzes

Candinas Martin · P-M · Nationalrat · Graubünden · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Antrag der Mehrheit

Der Initiative keine Folge geben

Antrag der Minderheit

(Riniker, Cattaneo, Fiala, Glanzmann, Meier, Siegenthaler)

Der Initiative Folge geben

Proposition de la majorité

Ne pas donner suite à l'initiative

Proposition de la minorité

(Riniker, Cattaneo, Fiala, Glanzmann, Meier, Siegenthaler)

Donner suite à l'initiative

Präsident (Candinas Martin, Präsident): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten.

Glanzmann-Hunkeler Ida · Mit-F · Nationalrat · Luzern · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

En tant que porte-parole de la minorité, j'exprime mon opinion sur l'exportation du matériel de guerre.

Die vorliegende parlamentarische Initiative verlangt, das Kriegsmaterialgesetz so zu ändern, dass die Geltungsdauer von Nichtwiederausfuhrerklärungen für Länder, die Schweizer Kriegsmaterial kaufen, auf fünf Jahre begrenzt wird. Das heisst, dass das Kriegsmaterialgesetz so angepasst werden soll, dass bei Lieferungen an Staaten, die in Anhang 2 der Kriegsmaterialverordnung aufgeführt sind und die über ein eigenes Exportkontrollregime verfügen, die Wiederausfuhr nach fünf Jahren erlaubt wird.

Dazu müssen folgende Bedingungen erfüllt sein:

1. Das Bestimmungsland ist nicht in einen internen oder internationalen Konflikt involviert; ausgenommen ist der Fall, dass das Bestimmungsland von seinem völkerrechtlichen Selbstverteidigungsrecht Gebrauch macht.

2. Das Bestimmungsland verletzt nicht in schwerwiegender Weise die Menschenrechte.

3. Es besteht kein Risiko, dass das Kriegsmaterial gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt wird.

Zudem verlangt die parlamentarische Initiative, dass Nichtwiederausfuhrerklärungen, die mehr als fünf Jahre vor dem Inkrafttreten dieser Gesetzesänderungen durch in Anhang 2 aufgeführte Länder unterzeichnet wurden, vom Bundesrat aufgehoben werden.

Unsere Minderheit unterstützt die parlamentarische Initiative, weil wir zum jetzigen Zeitpunkt die Arbeiten im Hinblick auf eine Lösung nicht blockieren wollen. Die Subkommission der SiK-N ist zwar im Rahmen einer Arbeitsgruppe am Arbeiten, aber ob und wie dort eine Lösung zustande kommt, ist noch sehr offen.

Die Ukraine ist weiterhin in kriegerische Auseinandersetzungen involviert; dieser unsägliche Angriffskrieg droht noch lange zu dauern. Mit unserer Zustimmung zu dieser parlamentarischen Initiative der SiK-N haben wir die Möglichkeit, einen Schritt hin zu einer Öffnung zu machen und neben der Unterstützung der Ukraine auch unsere Haltung gegenüber den Ländern, die uns um die Wiederausfuhr von Kriegsmaterial angefragt haben, wieder in ein besseres Licht zu rücken.

Wir haben das Kriegsmaterialgesetz vor zwei Jahren geändert, aber unter anderen Voraussetzungen. Dass man so kurze Zeit später mit einem Angriffskrieg konfrontiert sein würde, hätte dannzumal niemand denken können. Die Zeiten und die Ausgangslage haben sich geändert. Darum unterstützen wir von der Minderheit eine Änderung des Kriegsmaterialgesetzes, so wie es die parlamentarische Initiative der SiK-S fordert.

Danke für Ihre Unterstützung der Minderheit.

Roth Franziska · Mit-F · Nationalrat · Solothurn · Sozialdemokratische Fraktion

Die parlamentarische Initiative sieht vor, wie es vorhin auch schon dargelegt worden ist, dass das Kriegsmaterialgesetz dahin gehend angepasst wird, dass bei Lieferungen an Staaten, die unseren Werten verpflichtet sind und über ein Exportkontrollregime verfügen, das mit dem unseren vergleichbar ist - das wären die Länder in Anhang 2 der Kriegsmaterialverordnung -, die Nichtwiederausfuhrerklärung auf fünf Jahre befristet wird, wenn sich das Bestimmungsland in dieser verpflichtet, das Kriegsmaterial nach Ablauf der Frist nur unter den drei Bedingungen, die soeben erwähnt worden sind, weiterzugeben.

Die SiK-S reichte diese parlamentarische Initiative am 3. Februar 2023 im Rahmen der Diskussion über die Wiederausfuhr von Kriegsmaterial ein. Die SiK-N, also Ihre Kommission, entschied am 21. Februar 2023 mit 16 zu 7 Stimmen bei 2 Enthaltungen, der Initiative keine Folge zu geben. Die SiK-S prüfte die Initiative an ihrer Sitzung vom 20./21. März 2023 erneut und beschloss mit 8 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung, ihrem Rat zu beantragen, der Initiative Folge zu geben. Der Ständerat gab der Initiative am 7. Juni 2023 mit 22 zu 17 Stimmen bei 4 Enthaltungen Folge.

Ihre Kommission hat am 19. Juni 2023 die parlamentarische Initiative erneut beraten. Die Kommissionsmehrheit spricht sich aus unterschiedlichen Gründen gegen die Initiative aus.

Ein Teil der Kommissionsmehrheit ist gegen den Passus in der parlamentarischen Initiative, der den Bundesrat beauftragt, Wiederausfuhrerklärungen, die mehr als fünf Jahre vor Inkrafttreten dieser Gesetzgebung unterzeichnet worden sind, für aufgehoben zu erklären. Denn diese Aufhebung würde nach dem Text der Initiative automatisch erfolgen, ohne dass die in der parlamentarischen Initiative erwähnten Kriterien zur Anwendung kämen. Dieser Teil der Kommissionsmehrheit bedauert zudem, dass der Initiativtext nicht auf den Uniting-for-Peace-Mechanismus verweist, und ist der Ansicht, dass das Ziel der aktuellen Vorhaben zur Revision des Kriegsmaterialgesetzes nicht darin bestehen sollte, die Schweizer Rüstungsindustrie zu unterstützen, sondern darin, Ländern, die dies möchten, die Möglichkeit zu geben, die Ukraine mit der Wiederausfuhr von Kriegsmaterial zu unterstützen.

Ein zweiter Teil der Kommissionsmehrheit sieht es nicht als zweckmässig an, in beiden Kommissionen parallel gesetzgeberische Arbeiten vorzunehmen, ist aber klar der Ansicht, dass eine Lockerung der Wiederausfuhrbedingungen in der aktuellen Situation notwendig ist. Die geltende Gesetzgebung hindert nämlich die Abnehmerländer von Schweizer Kriegsmaterial - in der Mehrzahl europäische Länder - daran, die Ukraine durch die Weitergabe von Waffen oder Munition aus der Schweiz zu unterstützen. Mit dieser Regelung, so dieser Teil der Mehrheit, stosse die Schweiz bei ihren engen Partnern auf grosses Unverständnis.

Ein dritter Teil der Mehrheit ist der Ansicht, dass die Initiative das Neutralitätsrecht verletzt.

Eine Minderheit unterstützt die Initiative, um die Arbeiten des Ständerates in dieser Thematik nicht zu blockieren. Sie ist ferner der Auffassung, dass der Initiativtext im Rahmen der Behandlung der parlamentarischen Initiative 23.402 eingehender hätte geprüft werden sollen, um die SiK-S so in die Arbeit der Revision des Kriegsmaterialgesetzes einzubeziehen.

Die Kommission beantragt Ihnen mit Beschluss vom 19. Juni mit 16 zu 6 Stimmen bei 2 Enthaltungen nach intensiver Diskussion, der parlamentarischen Initiative 23.402 keine Folge zu geben.

Addor Jean-Luc · Mit-M · Nationalrat · Wallis · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Nous parlons de la modification de la loi sur le matériel de guerre. Pour situer un peu le contexte de nos débats de ce matin, j'aimerais rappeler où en sont les travaux parlementaires.

Nous sommes saisis de deux initiatives parlementaires, celle que nous traitons maintenant, et qui nous vient de la Commission de la politique de sécurité (CPS) du Conseil des Etats, et l'initiative parlementaire 23.403, "Modification de la loi sur le matériel de guerre", déposée par la CPS du Conseil national. Cette dernière a décidé de constituer une sous-commission, qui a commencé ses travaux, d'où d'ailleurs la proposition Hurter Thomas dont il a été question tout à l'heure et qui a été retirée. Mais la problématique demeure, j'y reviendrai.

Ces deux objets, l'un de la commission du Conseil des Etats et l'autre de la commission du Conseil national, abstraction faite des différences de formulation, ont tous les deux pour objectif de limiter à cinq ans la validité des clauses de non-réexportation, soit dans tous les cas - c'est l'objectif de la présente initiative parlementaire, issue de la commission du Conseil des Etats -, soit exceptionnellement - c'était l'idée de la commission du Conseil national.

La minorité Riniker propose de donner suite à la présente initiative parlementaire, d'abord pour ne pas bloquer les travaux au Conseil des Etats et pour donner aussi à la commission du Conseil des Etats la possibilité de participer aux travaux de révision de la loi fédérale sur le matériel de guerre.

La majorité - vous l'avez constaté en considérant l'origine politique de cette commission - est une coalition un peu particulière. Elle s'explique par différentes préoccupations. Pour certains des membres de la majorité, l'objectif demeure de donner les moyens d'aider l'Ukraine dans son conflit contre la Russie. Pour d'autres, il s'agit de soutenir l'industrie suisse de la défense. Un des problèmes également retenus par la majorité de la commission concerne l'idée d'un assouplissement généralisé de la loi fédérale sur le matériel de guerre et d'une limitation automatique - plutôt qu'exceptionnelle - de la durée de validité de cette clause de non-réexportation.

Certains, aussi, toujours dans la majorité, déplorent que l'on n'ait pas abordé dans le texte de la motion le mécanisme dit "Uniting for peace". Ce mécanisme permet certaines actions quand bien même les pays membres de l'ONU seraient divisés. Toujours parmi les membres de la majorité de la commission, certains jugent inopportun que l'on mène des travaux législatifs en parallèle dans deux commissions différentes. J'ai déjà parlé de la sous-commission qui est à l'oeuvre au sein de la commission du Conseil national. Une partie de la majorité considère donc comme inopportun que chacun fasse le même travail dans son coin.

Enfin, toujours dans la majorité, certains sont évidemment conscients de la nécessité de s'engager pour défendre les intérêts de l'industrie suisse de la défense, mais pas au prix de la neutralité et pas sous le coup de l'émotion d'une guerre particulière plutôt que de reprendre la problématique de manière générale. Ils n'oublient pas que certains, qui aujourd'hui voudraient s'affranchir de certaines conditions de la loi fédérale sur le matériel de guerre, sont les mêmes que ceux qui, il n'y a pas si longtemps que cela, ont durci cette même loi.

Voilà une série de motifs pour lesquels, par 16 voix contre 6 et 2 abstentions, la commission vous propose de ne pas donner suite à cette initiative.

Abstimmung

Präsident (Candinas Martin, Präsident): Die Mehrheit der Kommission beantragt, der parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben. Eine Minderheit Riniker beantragt, der parlamentarischen Initiative Folge zu geben.

Abstimmung - Vote

Für Folgegeben ... 48 Stimmen

Dagegen ... 135 Stimmen

(5 Enthaltungen)

Schluss der Sitzung um 12.15 Uhr

La séance est levée à 12 h 15