Ständige Subkommission für Europafragen der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates

Candinas Martin · P-M · Nationalrat · Graubünden · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Antrag der Mehrheit

Eintreten

Antrag der Minderheit

(Köppel, Estermann, Gafner, Grüter, Page)

Nichteintreten

Proposition de la majorité

Entrer en matière

Proposition de la minorité

(Köppel, Estermann, Gafner, Grüter, Page)

Ne pas entrer en matière

Präsident (Candinas Martin, Präsident): Wir führen eine einzige Debatte über das Eintreten und die Detailberatung.

Pfister Gerhard · Mit-M · Nationalrat · Zug · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Namens der APK Ihres Rates beantragen wir Ihnen, dieser parlamentarischen Initiative Folge zu geben, und zwar aus fünf Gründen:

1. Das Anliegen, die Mitwirkungsrechte des Parlamentes in der Frage der Beziehung zur EU zu stärken, stammt noch aus der Zeit, bevor das Rahmenabkommen und die Verhandlungen dazu zu einem Ende kamen. Seit Langem ist es für die APK recht unbefriedigend, bezüglich Informationen seitens des Bundesrates etwas knappgehalten zu werden.

2. Auch wenn für Kommission und Bundesrat klar ist, dass an der Zuständigkeit von Parlament und Bundesrat in der Aussenpolitik generell und in der EU-Politik im Spezifischen nichts geändert werden soll, so ist für die Kommission ebenso klar, dass die Kommission ihre Rechte der Mitwirkung nur dann ausüben kann, wenn sie auch Zugang zu relevanten Informationen hat, insbesondere dort, wo es jeweils um eine mögliche Übernahme von EU-Recht geht.

3. Das Parlament muss, wenn es diese Aufgabe, diese Mitwirkung, erfüllen will, mehr Zeit, mehr Spezialisierung, mehr Kontinuität und mehr Stetigkeit erhalten.

4. Deshalb möchte die APK-N eine ständige Subkommission für Europafragen einrichten, die sich spezialisieren und sich intensiver und stetiger mit Weiterentwicklungen in der EU auseinandersetzen kann, sofern sie für die Schweiz relevant werden könnten.

5. Es ist wichtig, festzuhalten, dass eine solche Subkommission keine Entscheidungskompetenz hat. Sie kann maximal Anträge zuhanden der Plenarkommission stellen, die dann dort diskutiert und entschieden werden. Primär geht es also um das Aufarbeiten von Informationen, die die Mitwirkungsmöglichkeiten der Kommission verbessern und stärken können. In diesem Sinne geht es klar nicht um politische Positionen, sondern um Informationen, die eben dann erst politisch diskutiert werden.

Für ein richtiges Mitwirken einer Kommission des Parlamentes genügt es einfach nicht, wenn die Kommission sich bestenfalls an periodischen Sitzungen jeweils maximal zwei Stunden über solche europäischen Fragen beugt. Es ist also eine permanente Arbeitsgruppe und kein politisches Gremium, allerdings natürlich besetzt mit Politikerinnen und Politikern, gemäss den Stärkeverhältnissen in diesem Rat.

Mit dieser Massnahme stärken Sie das Parlament, also sich selbst, ohne dem Bundesrat in seiner Zuständigkeit etwas wegzunehmen. Letztendlich hat auch der Bundesrat durchaus ein Interesse daran, dass das Parlament ihn rechtzeitig und früher mit einbezieht und allenfalls Fragen früher erkennt, statt dass er die Kommissionen vor vollendete Tatsachen und Verhandlungsergebnisse stellt mit dem Risiko, zu scheitern.

Ihre APK empfiehlt Ihnen demzufolge mit 17 zu 5 Stimmen bei 0 Enthaltungen, der Schaffung einer solchen ständigen Subkommission zuzustimmen.

Büchel Roland Rino · Mit-M · Nationalrat · St. Gallen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Geschätzter Kollege Pfister, es ist nicht üblich, ja komplett unüblich, dass Sachkommissionen Subkommissionen haben. Es wäre das erste Mal, dass dies der Fall ist. Warum denken Sie, dass es Sinn macht, die Demokratie mit einer Subkommission zu verzerren, die demokratisch nicht sauber zusammengesetzt ist?

Pfister Gerhard · Mit-M · Nationalrat · Zug · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Erstens ist es üblich, dass Plenarkommissionen Subkommissionen einsetzen können. Das Abweichende ist das, was Sie vermutlich meinen: dass es um eine permanente Subkommission geht, die im Parlamentsrecht durchaus vorgesehen ist und von daher keine neue Gesetzgebung braucht. Dies ist der erste Punkt.

Zweitens ist die Mehrheit der Kommission dezidiert der Meinung, dass dies eben gerade keine Schwächung der demokratischen Partizipations- und Informationsrechte des Parlamentes ist, sondern eine Stärkung. Sie müssen sich vorstellen: Sie könnten sich sehr viel vertiefter mit Entwicklungen im europäischen Recht auseinandersetzen, die dann einmal kommen und für die Schweiz relevant sein werden, als dies mit zweimal zwei APK-Sitzungen à zwei Stunden der Fall wäre. Die Kontinuität würde Sie auf Augenhöhe mit dem Bundesrat bringen. Es wäre eine Stärkung für sämtliche Parlamentsmitglieder und für das ganze Parlament, wenn es zumindest in diesen Fragen ungefähr auf die Augenhöhe des Bundesrates käme, ohne dass deswegen die Kompetenzen des Bundesrates in dieser Frage angezweifelt würden.

Wehrli Laurent · Mit-M · Nationalrat · Waadt · FDP-Liberale Fraktion

Lors de sa séance du 19 juin 2023, votre Commission de politique extérieure (CPE) du Conseil national a approuvé, par 17 voix contre 5 et 0 abstention, à l'intention du Conseil national, une initiative visant à créer une sous-commission permanente chargée de se pencher sur les affaires relatives à l'Union européenne. Votre commission démontre ainsi combien ces relations sont importantes pour la Suisse et nécessitent un suivi particulier.

En cas d'acceptation, cette sous-commission aura pour mandat de suivre les développements juridiques qui se préparent dans l'Union européenne et qui revêtent une importance pour la Suisse. L'article 14 du règlement du Conseil national serait ainsi adapté en conséquence.

Il convient tout de suite de préciser que cette sous-commission ne serait pas un organe indépendant et supplémentaire dans les processus décisionnels de notre Parlement. Ses analyses et rapports sont clairement prévus à l'attention de la Commission de politique extérieure - et d'elle seule - afin de préparer son travail, en lien avec ses compétences légales et réglementaires. Il convient également de préciser que cette sous-commission relève bien de la CPE et donc n'a aucune capacité à travailler sur des objets qui ne sont pas de la compétence de celle-ci. Il n'y a donc pas vocation à effectuer le travail d'autres organes de notre Parlement.

Les avantages d'une telle sous-commission seraient les suivants: un travail plus flexible; des rencontres organisées de manière plus rapide et concentrées sur la matière en question; un suivi plus direct des développements du droit et des projets de l'Union européenne. En d'autres mots, cette sous-commission serait en fait un groupe de travail permanent de la Commission de politique extérieure. Les coûts opérationnels seraient à ce stade compris dans le budget du Parlement. En cas d'augmentation du nombre de séances lié à une dynamisation de l'étude du droit européen qu'il conviendrait éventuellement de proposer de reprendre dans la juridiction suisse, il a été estimé que les coûts supplémentaires seraient de l'ordre d'un 0,5 équivalent plein temps pour un collaborateur scientifique.

Une minorité propose de ne pas entrer en matière, considérant que la Commission de politique extérieure n'a pas besoin d'une telle sous-commission pour assurer son travail et assumer ses responsabilités.

Au demeurant, je vous rappelle que votre commission vous recommande, par 17 voix contre 5 et aucune abstention, d'approuver la création de cette sous-commission de votre Commission de politique extérieure.

Köppel Roger · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Die Fraktion der SVP empfiehlt Ihnen, diesen Vorstoss und damit diese Subkommission abzulehnen. Wir haben das von Anfang an bekämpft. Diese Subkommission wurde während der Verhandlungen über das institutionelle Rahmenabkommen mit der Behauptung installiert, dass dies eine vorübergehende Sache sei. Jetzt soll, wie das so oft in der Politik der Fall ist, aus etwas Vorübergehendem etwas Permanentes werden.

Drei Argumente stehen für uns im Vordergrund:

Diese Subkommission wäre erstens faktisch ein permanentes Verbindungsbüro der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates mit der Europäischen Union. Das ist aus Gründen der Gewaltenteilung hochgradig problematisch, denn für die Aussenpolitik zuständig ist der Bundesrat. Wir brauchen hier nicht eine Schattenregierung, die sich sozusagen über dieses informelle Verbindungsbüro mit dauernden Reisen nach Brüssel als Nebenbehörde aufspielt. Man pfuscht dadurch dem Bundesrat ins Handwerk.

Zweitens geht dieser Vorstoss in Richtung Berufsparlament. Sie haben es von Kommissionssprecher Pfister gehört: Er hat gesagt, man müsse da viel intensiver und permanenter sich informieren und tagen. Ich muss Ihnen sagen, diese Entwicklung in Richtung einer professionellen, geradezu aussenpolitischen nebenbundesrätlichen Behörde lehnen wir ab. Das ist der falsche Weg.

Vergessen wir drittens nicht, dass eine solche Subkommission die Kommission und das Parlament in ein A-Parlament und in ein B-Parlament aufteilen würde. Es gäbe dann einzelne Mitglieder einer APK, die über bestimmte Insiderinformationen verfügten und einen Vorsprung gegenüber anderen hätten. Sie haben dann also eine Zweiklassengesellschaft, was dem Sinn und Geist unserer Institutionen und unserer Demokratie nicht entspricht.

Wir brauchen keine weiteren Briefträger in Richtung Brüssel. Das brauchen wir nicht. Wenn Sie das Parlament stärken wollen, dann müssen Sie Nein sagen zu allen institutionellen Bindungen. Denn wenn Sie die institutionelle Unterwerfung der Schweiz unter die Europäische Union vorantreiben, dann geben Sie Volksrechte nach Brüssel ab, und Sie geben auch parlamentarische Rechte nach Brüssel ab. Diese Subkommission ist der falsche Weg.

An dieser Stelle - das ist ja meine letzte Ansprache hier im Bundeshaus - möchte ich mich bei Ihnen allen ganz herzlich bedanken für die letzten acht Jahre. Sie waren für mich enorm lehrreich. Ich habe als Journalist hier einen Einblick in Abläufe erhalten, für den ich sehr, sehr dankbar bin. Ich bitte natürlich für alle absichtlichen oder unabsichtlichen Irritationen und Fehler um Verzeihung. Doch ich gehe davon aus, dass selbst meine grössten Gegner im Saal mir zubilligen müssen, dass ich sie durch mein effizientes Terminmanagement in Bern wenigstens nicht ungebührlich oft genervt habe. Vielen herzlichen Dank! Machen Sie es gut, und verteidigen Sie die Schweiz! Und vor allem: Sagen Sie Nein auch zu diesem sympathisch lächelnden Gerhard Pfister. Diese Subkommission ist definitiv die falsche Idee. (Beifall)

Cassis Ignazio · BR-M · Bundesrat · Tessin

Da es sich um ein parlamentsinternes Geschäft handelt - es geht sozusagen um Ihre Selbstorganisation -, verzichtet der Bundesrat auf eine Stellungnahme.

Candinas Martin · P-M · Nationalrat · Graubünden · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Präsident (Candinas Martin, Präsident): Wir stimmen über den Nichteintretensantrag der Minderheit Köppel ab.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für Eintreten ... 106 Stimmen

Dagegen ... 71 Stimmen

(1 Enthaltung)

Candinas Martin · P-M · Nationalrat · Graubünden · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Geschäftsreglement des Nationalrates (Ständige Subkommission für Europafragen der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates)

Règlement du Conseil national (Sous-commission permanente des questions européennes de la Commission de politique extérieure du Conseil national)

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress; Ziff. I, II

Antrag der Kommission: BBl

Titre et préambule; ch. I, II

Proposition de la commission: FF

Angenommen - Adopté

Abstimmung

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes ... 108 Stimmen

Dagegen ... 68 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Candinas Martin · P-M · Nationalrat · Graubünden · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Präsident (Candinas Martin, Präsident): Das Geschäft ist bereit für die Schlussabstimmung.