Sechste EU-Rahmenprogramme (2002-2006). Wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit / Dringende Aufstockung des Verpflichtungskredites für die Finanzierung der Beteiligung der Schweiz am sechsten Rahmenprogramm der EU

Riklin Kathy · Mit-F · Nationalrat · Zürich · Christlichdemokratische Fraktion

Wir behandeln heute ein recht kompliziertes Geschäft, das uns bereits einmal beschäftigt hat. Es geht um die Genehmigung des Übereinkommens über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit im Hinblick auf die Beteiligung der Schweiz an den sechsten EU-Forschungsprogrammen.

Die WBK hat an ihrer Sitzung vom 19. Februar dieses Jahres die Botschaft über die Genehmigung des Übereinkommens über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit im Hinblick auf die Beteiligung der Schweiz an den sechsten EU-Rahmenprogrammen eingehend diskutiert und einstimmig gutgeheissen.

Einen grossen Teil unserer Zeit haben wir den aktuellen Budgetschwierigkeiten gewidmet. Es gibt grosse Probleme bei der Finanzierung von Schweizer Beteiligungen an Projekten der sechsten EU-Rahmenprogramme, die im Jahre 2003 bewilligt wurden und damit in die leider noch nicht ratifizierte Periode fallen. Die Informationen über die finanzielle Situation dieses wichtigen Forschungsprogramms durch das zuständige Departement waren nicht optimal, und der verantwortliche Bundesrat Pascal Couchepin konnte an der Kommissionssitzung leider nicht teilnehmen. Die WBK hat daher einen Zusatzbericht über die finanzielle Situation bei der schweizerischen Beteiligung am sechsten EU-Rahmenprogramm verlangt und am 5. März 2004 erhalten. Sie hat zudem eine Motion zur dringenden Aufstockung des Verpflichtungskredites für die Finanzierung der Beteiligung der Schweiz am sechsten EU-Rahmenprogramm mit 17 Stimmen bei 4 Enthaltungen beschlossen und eingereicht.

Lassen Sie mich zunächst kurz die wichtigsten Punkte des erneuerten Forschungsabkommens zwischen der Schweiz und den Europäischen Gemeinschaften zusammenfassen. Einstimmig hiess die WBK die Genehmigung des Übereinkommens über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit im Hinblick auf die Beteiligung der Schweiz an den sechsten EU-Rahmenprogrammen 2002-2006 gut. Das Abkommen wird bereits seit dem 1. Januar 2004 provisorisch angewendet. Dies bedeutet, dass Schweizer Forschende heute gleichberechtigt mit ihren europäischen Partnern an Rahmenprojekten teilnehmen können. Sie erhalten nun die Förderbeiträge direkt von der Europäischen Kommission. Die Schweizer Forscherinnen und Forscher können neu ab diesem Jahr endlich auch die Projektleitung übernehmen. Das Forschungsabkommen ist inhaltlich eine Erneuerung des am 21. Juni 1999 abgeschlossenen Abkommens über die wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit, das Teil der ersten bilateralen Verträge zwischen der Schweiz und der EU war. Das 1999 von Parlament und Volk gutgeheissene Abkommen - eines der sieben bilateralen Abkommen - sah die Möglichkeit einer Erneuerung für die Vollbeteiligung der Schweiz an künftigen EU-Rahmenprogrammen vor. Es lief mit dem Ende der fünften EU-Rahmenprogramme per 31. Dezember 2002 aus und musste für die sechsten EU-Rahmenprogramme neu ausgehandelt werden.

Für die Vollbeteiligung der Schweiz an den sechsten EU-Rahmenprogrammen haben wir hier im Saal am 6. Juni 2002 mit dem Bundesbeschluss über die Finanzierung der Beteiligung der Schweiz bereits einen Verpflichtungskredit von 869 Millionen Franken - 835 Millionen für die Vollbeteiligung und 34 Millionen Franken für die Begleitmassnahmen in der Schweiz - bewilligt. Im Ständerat wurde dieses Geschäft einstimmig gutgeheissen; der Nationalrat hat ihm mit 141 zu 4 Stimmen zugestimmt. Wir gingen damals davon aus, dass das Abkommen im Jahr 2003 in Kraft treten könnte. Dies war leider nicht möglich. Am 19. Juni 2003 wurde daher der Verpflichtungskredit durch den Nachtrag I um 62 Millionen Franken gekürzt. Der Grund für die Kürzung war wie gesagt der Umstand, dass die Schweiz nicht per 1. Januar 2003 an die neuen, sechsten Rahmenprogramme assoziiert werden konnte und in der Folge auch kein Beitrag für die Vollbeteiligung nach Brüssel bezahlt werden musste. So weit die Leidensgeschichte dieses Abkommens.

Das Ergebnis der Verhandlungen mit der EU-Kommission, der nun vorliegende Vertrag, ist im Wesentlichen eine Erneuerung des bisherigen Vertrages zu den fünften Rahmenprogrammen - mit zwei Ausnahmen. Lassen Sie mich kurz die zwei Neuerungen erläutern:

Die Modalitäten der Finanzkontrolle wurden im erneuerten Übereinkommen in einem eigenen Anhang, dem Anhang C zum Übereinkommen, festgehalten und präzisiert. Diese Modalitäten der Finanzkontrolle entsprechen den Bestimmungen in den Projektverträgen, die zwischen den einzelnen Projektkonsortien und der Europäischen Kommission abgeschlossen werden. Sie beinhalten das Recht der Europäischen Kommission, bei den Empfängerinnen und Empfängern der Förderbeiträge Kontrollen über die rechtmässige Verwendung der Beiträge vorzunehmen. Diese Projektverträge werden auch von den Schweizer Beitragsempfängern unterzeichnet. Wenn eine Schweizer Partnerin die Projektleitung übernimmt, bedeutet dies, dass sie die Beiträge der Europäischen Kommission für Partner in anderen Ländern verwaltet. Die Eidgenössische Finanzkontrolle war an der Aushandlung der Modalitäten der Finanzkontrolle beteiligt; sie ist folglich mit deren Inhalt vollumfänglich einverstanden. Die Eidgenössische Finanzkontrolle kann zudem an den Überprüfungen der Verwendung der Förderbeiträge teilnehmen.

Zur provisorischen Anwendung der Verträge: Die provisorische Anwendung des Forschungsabkommens seit dem 1. Januar 2004 erlaubt es den Schweizer Forscherinnen und Forschern nun endlich, gleichberechtigt mit ihren europäischen Partnern an den Projekten der EU-Rahmenprogramme teilzunehmen. Ohne die Möglichkeit einer provisorischen Anwendung hätte die Ratifikation abgewartet werden müssen, die erst im Laufe des Jahres 2004 erfolgen kann. Da das Forschungsabkommen für die Dauer der sechsten EU-Rahmenprogramme bis Ende 2006 befristet ist, wäre eine weitere Verzögerung für die Möglichkeit der gleichberechtigten Teilnahme der Schweizer Forscherinnen und Forscher sehr ungünstig gewesen. Die offizielle Projektleitung hätte weiterhin nicht übernommen werden können.

Die zwei Neuerungen sind logische und sinnvolle Ergänzungen bzw. Änderungen gegenüber dem früheren Forschungsabkommen. Die bereits am 6. Juni 2002 beschlossene Bewilligung des Verpflichtungskredites für die Vollbeteiligung der Schweiz an den sechsten EU-Rahmenprogrammen findet nun ihre folgerichtige Konsequenz in der Genehmigung des erneuerten bilateralen Forschungsabkommens. Die WBK stimmte daher dem Bundesbeschluss einstimmig zu.

Nun zur Motion der WBK 04.3002, "Dringende Aufstockung des Verpflichtungskredites für die Finanzierung der Beteiligung der Schweiz am sechsten Rahmenprogramm der EU": Wie bereits erwähnt, gab es an der Sitzung der WBK vor allem zum Thema der Finanzierung von Schweizer Beteiligungen an Projekten der sechsten EU-Rahmenprogramme, die 2003 von der Europäischen Kommission bewilligt worden waren, viele offene Fragen. Dieses Thema beschäftigt die Schweizer Forscher zurzeit stark, da sie ihre Teilnahme an den bereits durch die EU bewilligten Projekten gefährdet sehen. Schweizer Partner in diesen Projekten werden noch durch das Bundesamt für Bildung und Wissenschaft in der bisherigen Art und Weise der projektweisen Finanzierung unterstützt. Erst ab 2004 erfolgt die Finanzierung direkt durch Brüssel.

Wir haben am 6. Juni 2002 für die Finanzierung der Vollbeteiligung der Schweiz an den Forschungsrahmenprogrammen der EU in den Jahren 2003 bis 2006 einen Verpflichtungskredit bewilligt, wie erwähnt in der Höhe von 835 Millionen Franken. Da diese Assoziierung erst auf den 1. Januar 2004 zustande kam, wurde mit dem Nachtrag 2003 der Kredit um 62 Millionen Franken gekürzt. Das ist die Differenz zwischen dem Beitrag, den die Schweiz für die Vollbeteiligung hätte entrichten müssen, und dem erwarteten Beitrag für die projektweise Beteiligung.

Es hat sich nun gezeigt, dass der verbliebene Betrag von rund 140 Millionen Franken für die projektweise Beteiligung zu tief veranschlagt worden ist. Eine hohe Beteiligung und eine hohe Erfolgsquote der Schweizer Projektteilnehmer sowie eine gewichtigere Rolle vieler Schweizer Partner in ihren Projektkonsortien mit entsprechend grösseren Budgetanteilen führen zu einem höheren Beitrag als erwartet. Das Bundesamt für Bildung und Wissenschaft schätzt auf der Basis der bis heute aus den verschiedenen Teilprogrammen vorliegenden Daten, dass aufgrund der bisherigen Ausschreibungen der sechsten EU-Rahmenprogramme bis Ende 2003 Schweizer Projektbeteiligungen im Umfang von über 180 Millionen Franken zur Förderung empfohlen worden sind. Die Beiträge an diese Projekte sind durch die Schweiz zu finanzieren. Dies bedeutet, dass das Bundesamt für Bildung und Wissenschaft Anträge in der Höhe von rund 180 Millionen Franken erwartet. Der Verpflichtungskredit, der für Projekte aus dem Jahr 2003 noch zur Verfügung steht, beträgt aber, wie gesagt, nur rund 140 Millionen Franken.

Aus diesem Grund werden die beim Bundesamt für Bildung und Wissenschaft eingereichten Finanzierungsgesuche erstens um etwa einen Drittel gekürzt und zweitens zurzeit nur für die Dauer von 28 Monaten bewilligt. Die Mehrheit der Projekte dauert aber durchschnittlich vier Jahre. Dies bedeutet, dass Schweizer Forscherinnen und Forscher gegenüber ihren europäischen Partnern nicht mehr als verlässlich auftreten können, da die Finanzierung ihrer Projekte zurzeit nicht für die ganze Projektdauer gesichert ist. Das Vertrauen unserer Forscherinnen und Forscher in den Bund ist erschüttert. Es geht nun darum, dieses Vertrauen wiederherzustellen.

Aus diesem Grund hat die WBK eine Motion eingereicht. Diese Motion beauftragt den Bundesrat, dem Parlament die Erhöhung des Verpflichtungskredites für die Schweizer Beteiligung an den sechsten EU-Rahmenprogrammen um die fehlenden 40 Millionen Franken vorzuschlagen. Dabei könnte die Finanzierung der Schweizer Beteiligung an den Projekten der sechsten EU-Rahmenprogramme, die im Jahre 2003 bewilligt wurden, weitgehend sichergestellt werden.

Der Bundesrat lehnt nun die Motion der WBK ab und ist bereit, eine Aufstockung des Voranschlagskredites 2004 um 22 Millionen Franken vorzunehmen. Die WBK hat am letzten Dienstag diese neue Ausgangssituation diskutiert. Sie stellt fest, dass die finanzielle Situation sehr verwirrend ist. Die Schweiz droht zu einem sehr unzuverlässigen Partner zu werden.

Die WBK war daher mit 16 zu 6 Stimmen erneut der Meinung, diese Motion sei dem Bundesrat zu überweisen. Sie will damit ein klares Zeichen für die Forschung und die Forschenden in der Schweiz setzen. Ich danke Ihnen für die Unterstützung.

Brunschwig Graf Martine · Mit-F · Nationalrat · Genf · Freisinnig-demokratische Fraktion

La rapporteure de langue allemande Kathy Riklin vous a déjà exposé avec précision les enjeux de l'accord qui vous est proposé. Elle a aussi évoqué les circonstances qui ont conduit la commission à soumettre au Parlement la motion concernant l'augmentation du crédit-cadre. Il conviendra d'y revenir.

Pour l'heure, j'aimerais constater, au nom de la commission, l'approbation unanime portée à l'arrêté fédéral approuvant l'accord de coopération scientifique et technologique entre la Confédération suisse et les Communautés européennes en vue de la participation de la Suisse aux sixièmes programmes-cadres de l'UE (2002 à 2006). Il ne s'agit pas d'un bouleversement, mais d'une volonté d'assurer la continuité. La Suisse, a constaté la commission, a de tout temps cherché à développer sa coopération en matière de recherche scientifique et de développement technologique. C'est un enjeu vital pour notre pays que de ne pas rester à l'écart et surtout de pouvoir faire participer nos chercheurs les plus talentueux aux programmes européens.

L'enjeu n'est par ailleurs pas seulement la participation, mais surtout la mise sur pied d'égalité, l'octroi des mêmes droits, pour les chercheurs suisses et européens. Ceci n'est pas une clause de style, cela représente pour nos chercheurs la possibilité de diriger des projets au lieu de n'en partager que les strapontins.

Ainsi, le 6 juin 2002, le Parlement avait approuvé l'arrêté fédéral ouvrant un crédit d'engagement de 869 millions de francs (participation et mesures d'accompagnement) pour la participation de la Suisse aux programmes de recherche. Par la suite ont débuté les négociations en vue du renouvellement de l'accord, texte paraphé le 5 septembre 2003. Ce nouvel accord prévoit la possibilité d'une application provisoire dès le 1er janvier 2004, les nouveaux droits des chercheurs leur permettant de participer aux appels à proposition en automne 2003 déjà. Il plaira au Parlement de constater que le sixième accord-cadre soumis à notre approbation introduit des nouveautés importantes.

La première d'entre elles concerne l'annexe c de l'accord et touche au contrôle financier. Ainsi, la Communauté européenne est en droit de contrôler directement les chercheurs impliqués dans les projets. Des audits scientifiques, technologiques ou autres peuvent être effectués à tout moment. La Cour des comptes européenne dispose des mêmes droits que la Commission et le Contrôle fédéral des finances sera informé au préalable des audits effectués sur territoire suisse. Il est d'ailleurs pleinement partie prenante de cette nouvelle procédure, qui représente une démarche de contrôle qualité importante en regard des deniers publics versés.

La seconde nouveauté est l'introduction de la validité provisoire de l'accord et de l'autorisation de l'anticiper. Cela est un élément important et qui ne préjuge en rien d'ailleurs de la décision et de l'accord de notre Parlement. Il n'en reste pas moins que - comme la rapporteure de langue allemande l'a souligné et comme je le relève aussi - la commission unanime recommande l'approbation du crédit-cadre.

La commission aurait sans doute terminé ses travaux très rapidement et dans une très grande sérénité, si une problématique financière n'était pas intervenue, laquelle a donné lieu au dépôt d'une motion de la commission unanime, ce que je vais évoquer maintenant.

Le Parlement - je l'ai dit - avait voté un crédit d'engagement de 835 millions de francs (participation). Ce montant a été réduit de 62 millions de francs en 2003 pour les raisons évoquées par Madame Kathy Riklin. Il ne reste donc que 773 millions de francs. Si l'on déduit de cela les 640 millions de francs que la Suisse devra consacrer, pour les années 2004 à 2006, à la contribution budgétaire des communautés, il reste donc un montant de 130 à 140 millions de francs pour le financement projet par projet. Les besoins de ces projets sont évalués à 180 millions de francs environ. Ceci s'explique par la qualité des projets et la participation plus haute que prévue des chercheurs suisses aux appels d'offre.

Nous n'allons pas nous en plaindre, bien au contraire, c'est très réjouissant. Mais, constatant que les crédits étaient insuffisants, la Confédération a communiqué aux chercheurs que les projets devaient être réduits à 28 mois au lieu de 48, qui est la durée moyenne des projets dans la Communauté européenne. Autrement dit, tous les efforts pour mettre les chercheurs suisses sur pied d'égalité sont battus en brèche en raison de ce problème de financement.

Pour la commission, le constat n'était plus celui d'un progrès, mais d'un risque de recul scientifique et de décalage des chercheurs suisses par rapport aux chercheurs de la Communauté européenne. C'est la raison pour laquelle cette motion demandant de relever le crédit d'engagement de 40 millions de francs en vue d'assurer le financement des projets suisses présentés en 2003 avait été approuvée à l'unanimité par la commission.

Le Conseil fédéral a apporté sa réponse la semaine dernière. Il propose "un accroissement du crédit budgétaire de 2004 de l'ordre de 22 millions de francs au moyen d'un report de crédit correspondant". Le Conseil fédéral a affirmé dans sa réponse qu'il se réservait de demander au Parlement un crédit supplémentaire, si besoin était, pour augmenter la contribution de la Suisse dans le cadre de l'élargissement de l'UE.

Cette proposition du Conseil fédéral n'a pas été adoptée par la commission dans sa séance du 9 mars dernier. La proposition du Conseil fédéral n'a pas été acceptée et la commission maintient sa motion, comme l'a dit Madame Riklin, par 16 voix contre 6. Et si elle le fait, c'est parce que le message actuel qui est donné aux chercheurs, le message d'incertitude qui a provoqué le constat du manquement des crédits et de la précarité dans laquelle les chercheurs doivent exercer leur action, est un mauvais message qui pénalise ces derniers.

C'est la raison pour laquelle la commission maintient sa position et se pose dès lors une question qu'en guise de conclusion, vous me permettrez d'énoncer ainsi: qu'aurait fait et dit le Conseil fédéral si la commission n'avait pas soulevé le lièvre de la problématique des crédits? Que seraient devenus les projets des chercheurs et qui aurait porté la responsabilité politique d'un échec peut-être programmé?

Cavalli Franco · Mit-M · Nationalrat · Tessin · Sozialdemokratische Fraktion

Comme les rapporteurs l'ont très bien dit, il s'agissait au fond seulement d'un petit problème de complément juridique, parce que le Parlement avait déjà voté les crédits pour ces programmes-cadres de la recherche européenne.

Mais le fond du problème, que nous avons débattu dans la commission et que nous débattons encore aujourd'hui, ce n'est pas ce petit complément juridique, c'est qu'il manque 40 millions de francs pour les projets suisses qui ont été acceptés au cours de l'année 2003. Vous savez que dans toute l'Europe - vous voyez ce qui se passe en France, en Allemagne, en Italie, un peu partout -, il y a eu dernièrement une révolte des chercheurs qui voient comment, dans beaucoup de pays européens, et en partie aussi en Suisse, on investit aujourd'hui insuffisamment dans la recherche. Nous sommes en train de perdre du terrain, vis-à-vis surtout des Etats-Unis qui, pour servir leur politique impérialiste, font un effort énorme dans le domaine de la recherche.

Le problème qui se pose ici, c'est donc non seulement de ne pas donner en Suisse aussi un message faux aux chercheurs, mais c'est aussi qu'il y a des difficultés tout à fait concrètes. Je connais des exemples de gens qui m'ont écrit et m'ont dit ceci: "Si l'on accepte la situation telle qu'elle a été créée par le Conseil fédéral, nous allons devoir travailler avec moins de gens. Il faudra réduire le nombre de personnes qui travaillent sur des projets scientifiques, voire supprimer certains projets."

Il faut comprendre exactement ce qui s'est passé: on a à ce sujet un accord bilatéral avec l'Union européenne; seulement, les sixièmes programmes-cadres de l'Union européenne ont commencé le 1er janvier 2003 tandis que la signature de l'accord renouvelé est intervenue plus tard, et son application provisoire est valable seulement à partir du 1er janvier 2004.

Cela signifie que dans le cadre de ces programmes, tous les projets sont approuvés à Bruxelles. Pour les projets qui ont été approuvés en 2003, le financement vient encore de la Suisse, tandis qu'à partir du 1er janvier 2004, le financement viendra de Bruxelles. Alors, la Suisse ne peut pas diminuer l'argent qu'elle donne à Bruxelles, puisqu'il y a un accord international.

Ce qui s'est passé, c'est que le Conseil fédéral a diminué l'argent qui était à disposition pour 2003, c'est-à-dire que les projets qui ont été approuvés les premiers - qui souvent sont les meilleurs - vont recevoir un financement moins important; on a coupé le financement. Cela ne sera pas le cas pour les projets qui vont être approuvés après le 1er janvier 2004, car à ce moment-là, le financement viendra de Bruxelles.

Alors là, je me tourne surtout vers les représentants de l'UDC qui n'ont pas une grande sympathie pour Bruxelles. La réaction du milieu des chercheurs a été de dire: "On peut faire confiance à Bruxelles parce que, quand c'est Bruxelles qui paie, on reçoit 100 pour cent du financement. Mais on ne peut pas faire confiance à Berne parce que, quand l'argent vient de Berne, on nous coupe 20 ou 30 pour cent des moyens financiers. Et quand un projet est prévu sur quatre ans, on ne nous donne de l'argent que pour deux ans! Tout cela n'arrive pas quand c'est Bruxelles qui paie!" Cela, c'est la réaction qu'il y a eu dans les milieux scientifiques suisses, à cause de ce problème bureaucratique qu'il y a eu dans la signature des accords bilatéraux.

La commission a décidé à l'unanimité qu'on ne pouvait pas faire cela. Et la seule possibilité d'éviter ce problème, c'est d'augmenter le crédit d'engagement de 40 millions de francs pour couvrir les dépenses de recherche pour les projets qui ont déjà été approuvés pendant l'année 2003. Après que nous avons pris cette position très ferme au sein de la commission, à l'unanimité, le Conseil fédéral a lâché un peu de lest en disant: "Oui, on est d'accord d'augmenter la somme de 22 millions de francs dans le budget courant." Mais ce n'est pas suffisant! Si l'on veut éviter une discrimination entre les projets acceptés en 2003 et ceux qui ont été acceptés après le 1er janvier 2004 ou, pour le dire en d'autres mots, entre ceux qui sont financés directement par Berne et ceux qui sont financés par Bruxelles - certes avec l'argent de Berne -, il faut voter les 40 millions de francs. C'est la seule solution possible.

Widmer Hans · Mit-M · Nationalrat · Luzern · Sozialdemokratische Fraktion

Die analytische Seite des Problems wurde von Herrn Cavalli sehr klar dargestellt. Ich kann mich kurz fassen. Ich sage Ihnen: Geben Sie die richtigen Signale zur richtigen Zeit!

1. Wir wollen gegenüber der EU ein Signal geben, das den sonst schon in einem nicht unbedingt optimalen Verhältnis stehenden Partner der EU, die Schweiz, nicht noch diskreditieren soll. Wir wollen der EU gegenüber ein Signal geben: Dort, wo wir schon dabei sind, sind wir absolut verlässliche Partner.

2. Wir wollen die Laufbahn junger Forscher, insbesondere auch von Forschern, die dem Mittelbau angehören, möglichst attraktiv machen. Wir geben, wenn wir die Motion überweisen, ein zweites Signal, nämlich das Signal nach innen für den Forschungsplatz Schweiz. Wir brauchen Nachwuchs. Wir brauchen den besten Nachwuchs, sonst wird unsere Predigt von der Förderung des Forschungsplatzes Schweiz zu einer reinen, heuchlerischen Sonntagsangelegenheit.

3. Wir wollen das Signal der Glaubwürdigkeit geben. Viele von Ihnen waren damals noch nicht dabei. Aber wir haben in den Vorberatungen zur BFT-Botschaft über alle Fraktionen hinweg - mit einer mehr oder weniger nicht ganz löblichen Ausnahme - gesagt, dass aufgestockt werden muss. Dann kamen die ganzen Spargeschichten, und jetzt müssen wir ein Zeichen der Glaubwürdigkeit geben. Wir wollten eine Priorität setzen. Wir wollten, dass Bildung und Forschung in diesem Land Priorität haben, weil es ein Land ohne Rohstoffe ist.

Zusammengefasst: Stimmen Sie dieser Motion aus drei Gründen zu: Es sind dies das gute Signal der EU gegenüber, das gute Signal für den Forschungsplatz Schweiz und schliesslich das gute Signal für die Glaubwürdigkeit eines Parlamentes, das weit über die einzelnen Parteigrenzen hinaus gesagt hat, dass wir im Forschungs- und Technologiebereich eine Priorität setzen wollen.

Ich bitte Sie: Stimmen Sie dieser Motion zu.

Häberli-Koller Brigitte · Mit-F · Nationalrat · Thurgau · Christlichdemokratische Fraktion

Kohle, Erdöl oder Diamanten? Nein, mit Rohstoffen sind wir in der Schweiz nicht gerade gesegnet. Deshalb sind Forschung, Bildung und Technologie Qualitäten und Kompetenzen, bei denen wir punkten können und auch weiter punkten müssen. Wir sind als rohstoffarmes Land auf Qualitätsvorsprung und Innovationskraft angewiesen. Für die CVP-Fraktion ist die Genehmigung des Übereinkommens ein wichtiger Schritt für unser Land, um im europäischen Forschungsraum, welcher eine immer engere Verzahnung der Akteure durch eine immer effizientere Nutzung von Synergien anstrebt, als vollwertiger Partner anerkannt zu werden. Durch die Präsenz von eigenen Beobachtern und Experten in den Ausschüssen und Expertengruppen erhält die Schweiz einerseits einen privilegierten Zugang zu Informationen und andererseits die Möglichkeit zur Beeinflussung der Ausgestaltung und Durchführung der aktuellen und zukünftigen EU-Rahmenprogramme.

Die CVP will, dass die Schweiz auch in Zukunft eine Spitzenposition in der Wissenschaft einnehmen und mit den besten Hochschulen der Welt mithalten kann. Zu erwähnen gilt es auch, dass unsere KMU mit rund 15 Prozent, nichtuniversitäre Forschungszentren mit 23 Prozent und grössere Betriebe mit 12 Prozent der Gelder an den Programmen beteiligt sind. In einer im Jahre 2001 durchgeführten Umfrage haben rund 66 Prozent der KMU-Teilnehmer an den vierten Rahmenprogrammen in ihren Antworten angegeben, dass der Nutzen ihrer Beteiligung höher oder viel höher als ihre Kosten ausgefallen sei. Weitere 20 Prozent hielten das Kosten-Nutzen-Verhältnis für ausgeglichen. Das Projekt Incosynt z. B. optimierte die Beschichtung von Werkzeugen für Anwendungen in Stahl, Stein und Holz. Ziel dieses Projektes war es, günstige selbstschmierende und superharte Schneidewerkzeuge für den trockenen Einsatz bei hohen Geschwindigkeiten zu entwickeln. Das Projekt Dynamicro arbeitete an der Entwicklung einer revolutionär neuen Behandlung, welche Ärzte mit einer Alternative ausstattet, um gegen die antibiotikaresistenten, antimikrobiellen Krankheitserreger anzukämpfen.

Die Schaffung der Möglichkeit, Projekte zu lancieren und zu leiten, die verstärkte Integration der Schweizer Forschung, die Stärkung der schweizerischen Industrie und Wirtschaft und die Sicherung von Arbeitsplätzen sind nur einige der Hauptgründe, dieses Übereinkommen zu genehmigen und damit für unser Land bisher verschlossene Türen zu öffnen und neue Chancen zu nutzen.

Die Motion der WBK zur Erhöhung des Verpflichtungskredites wird von der CVP unterstützt. Der Kredit wurde am 19. Juni 2003 gekürzt, weil die Schweiz statt bereits per 1. Januar 2003 erst per 1. Januar 2004 voll beteiligt ist. Diese Kürzung wird nun mit der Motion korrigiert. Damit sichern wir die begonnenen Projekte für die ganze Projektdauer. Dies ist deshalb so wichtig, weil sonst unsere Forschenden in der wichtigen Endphase nicht mehr dabei sein würden, dann nämlich, wenn die erarbeiteten Resultate nutzbar gemacht werden können, das heisst, wenn die Forschung in Produkte, Prozesse und Dienstleistungen umgewandelt wird. Richard von Weizsäcker sagte: "Die Technik von heute ist das Brot von morgen." Die Wissenschaft von heute ist die Technik von morgen - ermöglichen wir sie!

de Buman Dominique · Mit-M · Nationalrat · Freiburg · Christlichdemokratische Fraktion

Les rapporteurs et Madame Brigitte Häberli ayant exprimé l'appui intégral et unanime de la commission aux sixièmes programmes-cadres de l'Union européenne, vous me permettrez de consacrer ces propos de réflexion du groupe démocrate-chrétien à la motion demandant de relever d'urgence le crédit d'engagement destiné à financer la participation de la Suisse précisément à ces sixièmes programmes. En effet, cette intervention a suscité un large débat au sein de la CSEC, sur lequel il convient de donner l'appréciation de notre groupe.

Si la CSEC a déposé cette motion en date du 19 février, c'est sur la base d'informations fiables, selon lesquelles un montant de 139 millions de francs seulement restait disponible au 1er janvier 2004 pour soutenir les participations suisses aux sixièmes programmes-cadres sur le mode projet par projet, alors que, d'après les demandes de subsides présentées à l'OFES, c'est un montant de 180 millions de francs qui est nécessaire.

Le Conseil fédéral, dans sa réponse, propose d'octroyer 22 millions de francs par report de crédit de l'année 2003, en donnant toutefois la garantie au Parlement d'avoir clairement l'intention de lui présenter une demande de crédit supplémentaire en cas de besoin et lorsque le montant précis nécessaire sera connu, c'est-à-dire vraisemblablement d'ici fin juin 2004.

Le groupe démocrate-chrétien a fait de la promotion de la science et de la recherche une de ses priorités de programme, et a admis qu'un effort financier particulier devait être consenti, quelle que soit la situation des finances fédérales. Notre groupe ne peut dès lors imaginer que les seuls 22 millions de francs accordés par le Conseil fédéral ne pourraient couvrir que sur une durée de 28 mois les participations à des projets suisses, alors que la durée réelle de ces projets, on le sait, est normalement de 36, 48, voire même de 60 mois.

Quelle image donnerait de lui notre Parlement s'il acceptait un véritable bricolage financier dans un secteur qui constitue une des seules richesses de la Suisse, pour ne pas dire la seule! Il y va certes de la crédibilité de nos institutions, mais aussi de l'attractivité d'un secteur où de nombreux jeunes chercheurs ont envie de s'engager et doivent le faire.

La preuve de l'erreur d'appréciation à éviter ici vient de nous être donnée ce mardi même par la France où de nombreux directeurs et chefs d'équipes scientifiques ont démissionné par perte de motivation due à un manque de soutien financier. Il convient ainsi de faire en sorte que les chercheurs ne se transforment pas en chercheurs d'emploi.

Le groupe démocrate-chrétien soutient avec d'autant plus d'enthousiasme la motion de la CSEC-CN que le Conseil fédéral a un sens prononcé de l'économie et que l'octroi d'un crédit d'engagement par le Parlement ne fait qu'autoriser le gouvernement sans l'obliger à la dépense si celle-ci n'est pas nécessaire. Notre groupe entend donner un signal très clair en faveur de la recherche en soutenant cette motion, tout en félicitant le Conseil fédéral et son administration de la rigueur dont ils témoignent dans l'utilisation des deniers publics par l'application de critères qui ont pour effet de réduire de 20 pour cent les crédits par rapport à la moyenne des crédits octroyés dans d'autres pays membres de l'Union européenne.

Le groupe démocrate-chrétien votera donc avec détermination cette motion et vous invite à en faire de même.

Randegger Johannes · Mit-M · Nationalrat · Basel-Stadt · Freisinnig-demokratische Fraktion

Die FDP-Fraktion unterstützt einstimmig den Bundesbeschluss und einstimmig die Kommissionsmotion. Damit wird Ihnen klar, dass die Teilnahme der Schweiz, der Start der Schweizer Forscher anlässlich des sechsten Rahmenprogramms trotz der Sparmassnahmen in der FDP-Fraktion eine hohe Priorität hat und dass es der FDP-Fraktion darum geht, mit diesem Engagement der angewandten Forschung einen möglichst hohen "return on investment" zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft zu erzielen. Als Exportland sind wir auf eine überdurchschnittlich hohe Innovationsfähigkeit angewiesen, ja, wir sind zur Innovation verdammt. Die EU-Staaten haben schon längst gemerkt, dass die Innovation einer der Haupttreiber des Wirtschaftswachstums ist. Wer unter den Parteien, die hier im Saal vertreten sind, hat sich nicht Wirtschaftswachstum auf die politische Fahne geschrieben? Die FDP setzt sich darum seit Jahren für die gleichberechtigte Teilnahme der Schweizer Forscher an den EU-Forschungsprogrammen ein. Das ist mit dem Übergang vom fünften zum sechsten EU-Rahmenprogramm möglich geworden.

Wir sind Herrn Bundesrat Couchepin dankbar, dass es möglich wurde, dass Schweizer Forscherinnen und Forscher ihre Projektanmeldungen bereits ab 1. Januar 2003 in Brüssel einreichen konnten, obwohl das Abkommen noch nicht paraphiert war. Somit liegt die Bewilligungskompetenz für diese Projekte des sechsten Rahmenprogramms klar in Brüssel. Für die Projekte, die aus dem Jahre 2003 stammen - wie Sie das eben auch von den anderen Vorrednern gehört haben -, liegt die Finanzierung noch in Bern. Ab dem 1. Januar 2004 sind wir nun provisorisch Vollmitglied. Das heisst, es braucht eben noch die Ratifikation durch unser Parlament und durch das EU-Parlament. Wenn dies geschehen ist, dann können wir feststellen, dass wir am grössten aller je bewilligten Forschungsprojekte und Forschungsvorhaben der Europäischen Gemeinschaft beteiligt sind. Die Schweiz wird nämlich bei Programmen mit einem Forschungsaufwand von 26 Milliarden Franken mit dabei sein.

Bevor ich nun auf die Schwierigkeit der Finanzierung der im Jahre 2003 bewilligten Projekte eingehe, möchte ich ganz kurz eine erste Beurteilung vornehmen, wie man nun am Anfang bei den Projekten vorangekommen ist, die im Jahre 2003 bewilligt wurden. Wir von der FDP haben anlässlich der Debatte über dieses sechste Programm klar eine intensive Begleitung durch alle Projektinteressierten gefordert, und wir haben ganz deutlich eine verstärkte Unterstützung der KMU gefordert. Nun, heute dürfen wir feststellen - das ist eigentlich nicht besonders erstaunenswert -, dass sich die schweizerischen Projekte in Brüssel sehr erfolgreich in Szene gesetzt haben. Die Erfolgsquote bei der Schweizer Beteiligung liegt bei rund 22 Prozent, während der EU-Durchschnitt bei etwa 19,7 Prozent liegt. Das haben wir nicht anders erwartet, sagen wir doch immer, dass wir als Land zu den Spitzen-Wissenschaftsnationen gehören.

Ebenfalls gut ausgestattet wurde das Begleitnetzwerk für die Universitäten in unserem Lande. Eurosearch mit der zentralen Organisation hier in Bern und den dezentralen Stellen an den verschiedenen Standorten der Universitäten funktioniert gut. Darüber sind wir natürlich sehr froh. Aber im Gegensatz zu den Hochschulen werden die KMU nur von Bern betreut, und es sind nur zwei Personen, die den KMU für Auskünfte zur Verfügung stehen. Es hat sich gezeigt, dass gerade für die Branche, die am dringendsten auf Innovation und auf einen raschen Transfer von Innovation aus dem Forschungslabor in Produkte und Dienstleistungen angewiesen ist, dass gerade in diesem Bereich die Unterstützung noch zu wenig gut ist. Ziel muss es sein, wirklich den Anschluss für die KMU an die EU-Projekte zu schaffen. Hierzu gibt es ein gutes Beispiel: die "Aviatikzelle", wie sie von Swissmem mit dem Bundesamt für Bildung und Wissenschaft inszeniert wurde. In dieser "Aviatikzelle" engagieren sich heute 23 KMU. Sie verzichten auf ihre KMU-Prämie, aber sie haben über das Engagement eines Ingenieurs nun direkten Zugang zu Projekten im Technikbereich der Aviatik, die in Europa lanciert werden. Das ist ein gutes Beispiel eines unbürokratischen Vorgehens des Bundesamtes für Bildung und Wissenschaft. Wir von der FDP-Fraktion wünschen uns, dass zur Unterstützung der KMU wesentlich mehr solche Projekte lanciert werden.

Nun zum Finanzierungsprogramm: Sie haben von der Problematik gehört; es fehlen rund 40 Millionen Franken. Davon sind 450 Projektbeteiligte betroffen. Das heisst, dass sie die Verträge, die sie in Brüssel abgeschlossen haben, nicht einhalten können. Der Bundesrat ist nun bereit, mit 22 Millionen Franken auszuhelfen. Aber wie in der Kommission betont wurde, geht es eigentlich nur darum: "calmer le jeu". Das genügt uns nicht; es geht darum, dass die Verträge eingehalten werden können, die zwischen den Projektbeteiligten an den Hochschulen - die ETH sind mit 40 Projekten engagiert - und den Partnern in der EU abgeschlossen worden sind.

Heute ist es so, dass die Glaubwürdigkeit der Schweiz als Vertragspartner stark angeschlagen ist; dem ist rasch Abhilfe zu schaffen. Darum ist auch die FDP-Fraktion bereit, die Motion zu unterstützen. Sie verlangt vom Bundesrat, dass alle diese abgeschlossenen Projekte entsprechend den Vertragsbedingungen finanziert und zu einem erfolgreichen Abschluss geführt werden können.

Graf Maya · Mit-F · Nationalrat · Basel-Landschaft · Grüne Fraktion

Die grüne Fraktion hat im Sommer 2002 Ja gesagt zur Vollbeteiligung der Schweiz an den EU-Programmen für die Jahre 2003 bis 2006 und zu den dazugehörigen Krediten. Darum ist es logisch, heute den zweiten Schritt zu tun und mit dem vorliegenden Bundesbeschluss das Übereinkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft im Hinblick auf die Beteiligung der Schweiz zu genehmigen. Die grüne Fraktion wird also eintreten und dem Bundesbeschluss zustimmen.

Wichtiger ist heute die Frage, wie wir damit umgehen, dass die Erneuerungsverhandlungen für die Vollbeteiligung erst ein Jahr später als geplant abgeschlossen werden konnten und somit im Jahr 2003 nur eine projektweise Beteiligung von Schweizer Forscherinnen und Forschern an EU-Programmen möglich war. Denn es ist eigentlich erfreulich: Schweizer Forschungsinstitutionen haben sich nämlich in grosser Zahl an den ersten Ausschreibungen der sechsten Rahmenprogramme der EU beteiligt. Bis Ende 2003 zählte die Europäische Kommission 1490 Projektvorschläge mit Schweizer Beteiligung und insgesamt 2287 Schweizer Beteiligungen. Bis Ende 2003 waren 499 Schweizer Beteiligungen in 311 Projekten positiv evaluiert. Die Erfolgsrate von Projekten mit Schweizer Beteiligung lag zu diesem Zeitpunkt gar über der durchschnittlichen Erfolgsquote der EU-Mitgliedstaaten.

Stolpern unsere Forscherinnen und Forscher nun über ihren eigenen Erfolg, indem das Geld für diese Projekte fehlt und die vorhandenen Finanzen nur für jeweils 28 Monate reichen, obwohl die Projekte meist drei bis vier Jahre dauern? Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass diese Projekte für viele junge Forscherinnen und Forscher und vor allem auch für den Mittelbau unserer Universitäten wichtig sind und ihnen Chancen eröffnen. Wir als Bewohnerinnen und Bewohner des gemeinsamen Lebensraumes Europa brauchen eine zukunftsfähige, innovative Forschung. Darum darf und kann es nicht sein, dass jetzt plötzlich in der Schweiz das Geld fehlt, vor allem auch mit Blick darauf, wie deutlich und bestimmt sich dieses Parlament vor zwei Jahren mit dem entsprechenden Kredit für die Vollbeteiligung der Schweiz an den sechsten Forschungsrahmenprogrammen der EU ausgesprochen hat.

Die grüne Fraktion unterstützt darum die Motion der WBK, die verlangt, dass der Verpflichtungskredit für die Finanzierung der Beteiligung der Schweiz an den sechsten Rahmenprogrammen der EU um 40 Millionen Franken erhöht wird, damit die Schweizer Projekte, die im Jahr 2003 eingereicht wurden, nicht in eine finanzielle Lücke fallen und damit die begonnenen Arbeiten gesichert sind.

Freysinger Oskar · Mit-M · Nationalrat · Wallis · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Ich bin hier also Herrn Widmers "nicht sehr löbliche Ausnahme" und spreche im Namen der SVP-Fraktion.

Der Bundesbeschluss über die Genehmigung des Übereinkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit im Hinblick auf die Beteiligung der Schweiz an den sechsten EU-Rahmenprogrammen - hoffentlich sind die Programme nicht wie der Titel - wird hier mit der Motion der WBK verbunden, welche eine Finanzierung in der Höhe von 40 Millionen Franken fordert. Ich werde also im Namen der SVP-Fraktion zu beiden Teilen Stellung nehmen.

Die SVP-Fraktion ist für Eintreten, was den Bundesbeschluss angeht. Obwohl präzise Rückmeldungen über die Effizienz dieser Programme weitgehend fehlen und die Finanzierung sehr komplex ist, sieht die SVP durchaus ein, dass die Forschung einen äusserst wichtigen Zweig in der Wirtschaftsförderung darstellt und dass erhebliche Fortschritte in der Gestaltung der Projekte stattgefunden haben. Doch es geht hier nicht mehr darum, die Beteiligung der Schweiz an diesen Rahmenprogrammen zu rechtfertigen - das wurde mit dem Bundesbeschluss vom 6. Juni 2002 schon getan -, sondern es geht um die Ratifizierung und Erneuerung dieser Beteiligung.

Was nun die Motion der WBK angeht, geht es um die Finanzierungsschwierigkeiten dieser Programme. Es geht also - wie könnte es anders sein - wieder einmal ums liebe Geld, denn alle Räder stehen still, wo das liebe Geld nicht will. Nach einer Hochrechnung des BBW fehlen für die Finanzierung der EU-Rahmenprogramme um die 40 Millionen Franken, weil die vor dem Inkrafttreten der bilateralen Abkommen am 1. Januar 2004 eingereichten Projekte noch direkt von der Schweiz aus finanziert werden müssen und bei einem voraussichtlichen Bedarf von 180 Millionen Franken nur 139 Millionen zur Verfügung stehen. Die WBK schlägt eine sofortige Aufstockung um 40 Millionen Franken vor.

Die SVP-Fraktion anerkennt die wichtige Rolle der Forschung in der Entwicklung unseres Landes durchaus und möchte ihr in keinem Fall einen Riegel vorschieben. Trotzdem lade ich Sie in ihrem Namen dazu ein, dem vorsichtigen Vorschlag des Bundesrates zuzustimmen, der vorsieht, den Voranschlagskredit durch eine Kreditübertragung von im Jahre 2003 nicht verwendeten Geldern um 22 Millionen Franken aufzustocken. Dadurch ermöglicht er es, die Kontinuität der laufenden Projekte über 28 Monate zu garantieren und abzuwarten, bis endlich alle Projekte auf dem Tisch liegen und eine seriöse Bilanz der Situation gezogen werden kann. Bisher liegt in der Tat nur ein Teil der Projekte vor, der Rest wird aufgrund von Projektionen eruiert. Es geht also hier keineswegs darum, der Forschung die Flügel zu stutzen, sondern nur darum, vorerst einmal abzuwarten, bis über definitive Daten verfügt wird, um in voller Kenntnis der Sache über eine vollumfängliche Finanzierung zu bestimmen. Diese Vorgehensweise lässt dem Bundesrat die Hände frei, die Projekte selektiv unter die Lupe zu nehmen und die Schwerpunkte dort zu setzen, wo für unser Land ein Maximum an "return on investment" zu erwarten ist.

Die Forschung ist ein wichtiges Gebiet, sollte aber deswegen nicht als heilige Kuh behandelt werden. Auch in diesem Bereich sind in den vergangenen Jahren Unsummen an Geld verschwendet worden. Wenn nun der Bundesrat beschliesst, für einmal Vorsicht walten zu lassen und bei der Finanzierung nicht mit der Tür ins Haus zu fallen, so scheint uns dieses Vorgehen durchaus legitim und unterstützungswürdig, dies insbesondere deshalb, weil auch in anderen Fachgebieten grosse Finanzierungsschwierigkeiten auftreten, so zum Beispiel im Bereich der Fachhochschulen, wo für die laufende Legislatur noch 500 Millionen Franken gefunden werden müssen.

Frau Simoneschi wird mich wahrscheinlich "nell'inferno finanziario" verdammen und argumentieren, dass man die Forscher nicht einfach in der Unsicherheit belassen kann. Nun ist es aber so, dass der Staat in der Tat vor enormen Finanzproblemen steht und wir Politiker wie auch viele unserer Mitbürger mit dieser Unsicherheit leben müssen. Indem wir dem Bundesrat, der unter dem Druck der Mechanismen der Schuldenbremse handeln und entscheiden muss, hier nicht in den Rücken fallen, geben wir ihm und der Verwaltung mehr Zeit, um Mittel und Wege der Finanzierung zu finden. So flexibel müssen wir sein, es sei denn, wir hätten kein Vertrauen in die Verwaltung, was ich nicht annehme, da in diesem Bereich die Verantwortlichen kaum als Gegner von Bildung und Forschung bezeichnet werden können. Da ich neu im Rat bin, habe ich dieses Vertrauen jedenfalls noch.

Ich lege Ihnen also im Namen der SVP-Fraktion nahe, dem Bundesrat zu folgen und die Motion der WBK abzulehnen.

Couchepin Pascal · BR-M · Bundesrat · Wallis

L'accord de coopération scientifique et technologique que nous vous demandons d'approuver donne à la Suisse une participation pleine et entière aux sixièmes programmes-cadres de l'UE. Cet accord est aussi la suite du programme précédent, le cinquième, qui avait été conclu en 2002 dans le cadre du paquet des bilatérales I. J'ai signé cet accord à Bruxelles le 16 janvier dernier, il est entré en vigueur provisoirement avec effet rétroactif au 1er janvier 2004.

Cette application provisoire, avant que cette convention ne soit ratifiée, constitue une des deux seules nouveautés de l'accord que nous vous soumettons par rapport à l'accord précédent. En donnant d'ores et déjà la possibilité aux chercheurs suisses de participer aux appels d'offres avec des nouveaux droits, dont celui de coordonner des projets, cette application provisoire de l'accord leur permet de ne pas être pénalisés par une nouvelle année de retard. Elle donne également à la Suisse un accès au comité des programmes-cadres, sur un pied d'égalité avec les Etats membres de l'UE.

La deuxième nouveauté concerne l'annexe c qui définit les modalités du contrôle financier. Les modalités du contrôle financier prévues par cette annexe c ont fait l'objet d'une négociation dont l'issue a été approuvée par le Contrôle fédéral des finances. Cette annexe ne pose aucun problème particulier aux institutions suisses qui veulent participer aux actions des sixièmes programmes-cadres. Elle a pour but d'assurer le contrôle des fonds publics attribués par la Commission européenne. Toutes les institutions des Etats membres de l'UE ou associées aux projets des sixièmes programmes-cadres sont soumises aux mêmes modalités de contrôle financier.

Cet accord ne suscite pas d'opposition; je crois qu'il est inutile de vous faire perdre du temps en vous disant l'intérêt pour la Suisse à prendre part à cet accord international. Cela ne sert à rien de prêcher des gens déjà acquis à l'idée.

Il faut dire deux mots par contre sur la motion CSEC-CN. A partir du moment où la Suisse est membre à part entière et fait partie du système, elle verse une somme annuelle à Bruxelles, et c'est Bruxelles qui paie les participations suisses. Jusqu'au 1er janvier 2004, date à laquelle la Suisse est devenue membre à part entière, elle a participé à des projets, et le financement s'est fait projet par projet. Après approbation par Bruxelles, c'est Berne qui finance les projets. Or un certain nombre de projets qui ont été approuvés ne sont pas achevés. Personne d'autre que Berne ne paiera les montants dus aux Suisses qui ont participé à ces projets et qui ont déjà reçu une approbation de principe.

C'est la raison pour laquelle nous avons ce problème de chevauchement qui fait l'objet de la motion de la commission. Nous avons, comme l'ont dit les orateurs, partiellement résolu le problème en transférant une partie du crédit de paiement non utilisé de 2003 sur 2004. Il reste encore un montant qui n'est pas couvert. La commission souhaite par sa motion que nous fixions d'ores et déjà le montant du crédit supplémentaire nécessaire. En ce qui nous concerne, nous pensons passer plutôt par le biais des crédits complémentaires et, dans le cadre d'une demande de crédit complémentaire, revenir à la charge le cas échéant.

C'est la raison pour laquelle le Conseil fédéral a invité, avec une conviction qui n'est pas fanatique, à rejeter la motion.

Recordon Luc · Mit-M · Nationalrat · Waadt · Grüne Fraktion

Bien entendu, on doit se réjouir de ce projet de financement européen. On constate que, dans les pays voisins, le mécontentement règne assez largement et on peut dire que la Suisse, finalement, ne s'en tire pas mal en comparaison internationale - si l'on se limite à l'Europe, parce que, par rapport au Japon et aux Etats-Unis, on n'est probablement pas aussi généreux.

Mais restons-en à l'échelon européen. Je voudrais vous demander s'il ne serait pas temps pour nous, dans le cadre de la mobilité des chercheurs - accrue par les accords bilatéraux -, de chercher à attirer les meilleurs cerveaux des pays voisins? Cela peut paraître un peu méchant, mais finalement, c'est une politique que les Etats-Unis mènent depuis longtemps. Si, en comparaison internationale, nous sommes plutôt bien placés et que nos voisins français, par exemple, voient 2000 directeurs de laboratoire démissionner, ne serait-il pas temps pour nous de jouer le jeu d'une saine compétition?

Couchepin Pascal · BR-M · Bundesrat · Wallis

En ce qui concerne la situation de la recherche sur le plan européen, je ne peux pas me permettre de juger de la politique de la recherche dans les pays voisins. Je crois qu'une partie du problème que doit affronter maintenant la recherche française vient de la rigidité des structures des institutions en place, qui ont eu leur grandeur et qui ont produit des résultats extraordinaires dans le passé, mais qui ne sont peut-être plus adaptées à la concurrence internationale.

Doit-on rappeler que les collaborateurs du CNRS sont nommés à vie? Ce sont pratiquement, quels que soient les résultats, des gens dont la sécurité matérielle est assurée. C'est probablement agréable du point de vue psychologique, mais pas absolument décisif pour tirer le meilleur de tous les êtres humains. Il y en a qui donnent le meilleur d'eux-mêmes malgré tout; mais il y en a d'autres qui peuvent peut-être devenir un petit peu passifs. Je crois que c'est plus un problème de structure qu'un problème de fond.

D'autres pays essaient de remonter la pente, comme l'Allemagne. Il y a des pays qui sont très forts: la Belgique, les Pays-Bas, la Grande-Bretagne. Alors, comment fait-on pour attirer les meilleurs chercheurs? D'abord il faut voir que la Suisse n'est pas si mal placée. Si vous regardez la proportion des professeurs étrangers dans les écoles polytechniques, c'est probablement une des plus fortes proportions. Si vous regardez le nombre d'étudiants étrangers dans les écoles polytechniques, c'est aussi une proportion importante. On peut faire mieux; certains émettent l'idée que, peut-être, une augmentation des taxes pour les étrangers pourrait être utilisée partiellement à donner des bourses à des étudiants étrangers particulièrement brillants qui, sans cela, ne pourraient pas venir en Suisse. Mais c'est un autre débat.

Je crois que ce que vous soulignez est juste. Il faut attirer les gens et il y a des idées de "green card", comme cela a été fait en Allemagne. Mais cela dépend d'une autre politique, qui est la politique des étrangers. Et peut-être pourriez-vous poser la question à mon aimable collègue, le ministre spécialisé.

Brunschwig Graf Martine · Mit-F · Nationalrat · Genf · Freisinnig-demokratische Fraktion

Vous l'aurez bien compris à travers ces interventions, et contrairement à ce qu'imagine le groupe de l'Union démocratique du Centre, dans la réalité il ne s'agit pas d'opposer 40 millions de francs à 22 millions de francs, parce que le groupe de l'Union démocratique du Centre, en soutenant le Conseil fédéral, admet implicitement la possibilité de crédit supplémentaire.

La discussion est davantage de savoir si l'on décide de définir quel est le cadre global dans lequel l'opération concernant les chercheurs doit se réaliser, ou si l'on décide d'envoyer un message de précarité, non pas par rapport aux chercheurs - tout chercheur a une situation précaire plus ou moins durable -, mais une précarité quant à la politique et aux engagements que la Suisse entend mener.

Lorsqu'on sort de ces murs et que l'on sait comment fonctionne la recherche, on sait aussi que la crédibilité des projets, et de ceux qui y sont engagés, est très largement liée à l'assurance du respect des engagements. Il ne s'agit pas ici de dire que l'on doit dépenser 40 millions de francs à tout prix. Il s'agit de dire que l'on garantit le respect de ces engagements, quoi qu'il arrive, dans une enveloppe maximale de 40 millions de francs. Et ceci est indispensable, parce que sinon le message qui est envoyé est un message d'incertitude. Mais, contrairement à ce que vous imaginez, ce n'est pas l'incertitude par rapport à un chercheur confortablement installé dans son rôle de chercheur! C'est l'incertitude d'un pays qui, pour la première fois, a obtenu que ses chercheurs aient autre chose qu'un rôle de strapontin et que désormais ils soient de plain-pied dans des projets. Le premier message qu'on envoie est un message hésitant, et c'est la raison pour laquelle la commission a tranché et souhaite maintenir sa motion.

Par ailleurs, vous aurez entendu à travers la déclaration du Conseil fédéral que celui-ci partage les mêmes préoccupations sur le fond et que c'est la nature du mode de financement qui est en discussion. Mais ne croyez pas une seconde qu'on respecte mieux les impératifs financiers en choisissant la solution du Conseil fédéral! On fait simplement une chose: on attend une deuxième étape pour demander le complément.

Riklin Kathy · Mit-F · Nationalrat · Zürich · Christlichdemokratische Fraktion

Martine Brunschwig Graf hat es gesagt: Es geht hier um ein klares Zeichen. Die 22 Millionen Franken, die der Bundesrat sprechen möchte - er möchte unsere Motion ablehnen -, reichen nicht.

Ein Wort an Herrn Freysinger, der Mitglied der SVP-Fraktion ist: Es geht nicht um eine Aufstockung des Kredites. Der Kredit wurde um 62 Millionen Franken gekürzt. Es geht darum, dieses Geld wieder für die Forscher zur Verfügung zu stellen. Es sind technische Massnahmen, die im letzten Jahr leider getroffen werden mussten.

Ich bitte Sie, unsere Motion anzunehmen. Es geht um die Verlässlichkeit der Schweiz gegenüber ihren Forscherinnen und Forschern, gegenüber dem Forschungsstandort Schweiz, gegenüber den vielen KMU, die sich auch an diesen Projekten beteiligen und die ja 50 Prozent aus ihrer eigenen Tasche bezahlen müssen. Stellen Sie sich vor, diese Projekte werden nach 28 Monaten einfach abgebrochen. Im Normalfall dauern diese Projekte 48 Monate. Dann sind z. B. die KMU in der letzten Phase dieser Projekte - wenn es dann eben wirklich wichtig ist, mitzumachen und auch noch davon profitieren zu können - plötzlich ausgeschlossen. Was machen wir da für einen Eindruck?

Bundesrat Pascal Couchepin hat es gesagt: Er muss diese Motion ablehnen, aber er tut es eigentlich nicht leichten Herzens.

Ich bitte Sie darum, dieser Motion zuzustimmen und ein deutliches Zeichen zu geben.

Freysinger Oskar · Mit-M · Nationalrat · Wallis · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Frau Riklin, Sie haben es doch eben gehört: Es geht gar nicht darum, dass diese Projekte nach 28 Monaten gestoppt werden sollen. Es geht nur darum, dass dann später über einen Zusatzkredit bestimmt werden kann. Wir lassen einfach dem Bundesrat freie Hand. Das ist doch richtig, oder?

Riklin Kathy · Mit-F · Nationalrat · Zürich · Christlichdemokratische Fraktion

Sie stellen sich vor, dass der Bundesrat jedes einzelne Projekt dann bewilligt oder nicht bewilligt? Das ist ja dann eine zweite Folge, wenn nicht genügend Geld vorhanden ist. Das Risiko ist gross. Wir sind unzuverlässige Partner.

Die ETH hat uns allen einen Brief geschrieben, wir sollen doch bitte schauen, dass das Geld, das wir wirklich einmal zugesagt haben, schlussendlich auch vorhanden ist.

Maitre Jean-Philippe · 1VP-M · Nationalrat · Genf · Christlichdemokratische Fraktion

03.075

Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen

L'entrée en matière est décidée sans opposition

Bundesbeschluss über die Genehmigung des Übereinkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Europäischen Gemeinschaften im Hinblick auf die Beteiligung der Schweiz an den sechsten EU-Rahmenprogrammen (2002-2006)

Arrêté fédéral approuvant l'accord de coopération scientifique et technologique entre la Confédération suisse et les Communautés européennes en vue de la participation de la Suisse aux sixièmes programmes-cadres de l'UE (2002-2006)

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress, Art. 1-3

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Titre et préambule, art. 1-3

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Abstimmung

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes .... 155 Stimmen

(Einstimmigkeit)

Verfahrensbeitrag

04.3002

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion .... 111 Stimmen

Dagegen .... 47 Stimmen