Priorité absolue au train de mesures visant à accélérer les procédures d'asile

Engler Stefan · P-M · Conseil des Etats · Grisons · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.

Ordnungsantrag Rieder

Zuweisung der Motion 25.4278 an die zuständige Kommission zur Vorprüfung

Motion d'ordre Rieder

Transmettre la motion 25.4278 à la commission compétente pour examen préalable

Rieder Beat · Mit-M · Conseil des Etats · Valais · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.

Die Begründung meines Ordnungsantrags ist sehr einfach. Ich glaube nicht, dass die Motion jetzt effektiv seriös diskutiert werden kann, weil der Bundesrat am 28. November 2025 seine Asylstrategie 2027 veröffentlicht hat. Daher wünsche ich mir, dass die Motion zuerst an die Kommission geht, damit diese die Ziele der Motion mit der Asylstrategie des Bundesrates abgleicht und die Motion dann allenfalls präzisiert, verschärft oder korrigiert. Daher ist es eigentlich absolut notwendig, dass wir die Motion jetzt nicht hier behandeln, sondern dass sich die vorberatende Kommission mit dem Abgleich zwischen der Strategie des Bundesrates einerseits und den Zielen des Motionärs andererseits befasst.

Würth Benedikt · Mit-M · Conseil des Etats · St-Gall · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.

Ich kann unterstreichen, was mein Vorredner gesagt hat. Ich bin einverstanden mit der Zuweisung der Motion an die Kommission.

Nur zwei, drei zusätzliche Bemerkungen: Hintergrund der Motion war die Befürchtung, dass die Asylstrategie die relevanten Probleme im Bereich der zu langsamen Verfahren nicht wirklich adressieren würde. Wir nahmen, wie ausgeführt, am 27. und 28. November von den Absichten von Bund, Kantonen und Gemeinden Kenntnis. Die Strategie tönt jetzt wesentlich besser, als ursprünglich zu vermuten war. Ich hatte gewisse Papiere in einem früheren Stadium gesehen, und das war meine Motivation für die Motion.

Es wurde jetzt klar gesagt, dass die Beschleunigung ein zentrales Thema sein muss, dass die Schwankungstauglichkeit ein zentrales Thema sein muss und dass die Rückführung straffälliger Asylbewerber ein zentrales Thema sein muss. Insofern ist das Anliegen aufgenommen. Wenn es nun bei der Kommission liegt, kann die zuständige SPK den Prozess der Asylstrategie kritisch begleiten und nötigenfalls auch mit einer eigenen Motion tätig werden.

Mithin soll im Rahmen der Asylstrategie auch ein Review der Neustrukturierung des Asylwesens aus dem Jahr 2019 vorgenommen werden. Sie können sich vielleicht erinnern: Damals wurden Behandlungsfristen als Zielsetzungen definiert, und diese Zielsetzungen wurden mittlerweile komplett verfehlt, insbesondere die Verfahrenszielsetzung im Bereich der erweiterten Verfahren. Das war auch in der Finanzkommission ein grosses Thema. Wir müssen wirklich die Beschleunigung voranbringen, denn nur so können die Pendenzen abgebaut werden. Wir konnten zwar für einen Pendenzenabbau beim SEM sorgen, aber diese Bugwelle wurde quasi in das Bundesverwaltungsgericht geschoben, und dort ist der Anstieg der Pendenzen bedrohlich. Wir haben also dringendsten Handlungsbedarf, und wir müssen ihn auf allen Ebenen anpacken, sei es auf der Ebene der Kommission, sei es auf der Ebene der Exekutiven von Bund, Kantonen und Gemeinden. Ich kann nur an alle appellieren, rasch voranzugehen. Die Finanzkommission hat sich diesbezüglich auch einige flankierende Überlegungen zum EP 27 gemacht. Wir werden nächsten Mittwoch darüber debattieren.

Fürs Erste bin ich mit der Zuweisung der Motion an die Kommission einverstanden; sie ist sachgerecht. In diesem Sinne bitte ich Sie, dem Ordnungsantrag zuzustimmen.

Engler Stefan · P-M · Conseil des Etats · Grisons · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.

Angenommen gemäss Ordnungsantrag Rieder

Adopté selon la motion d'ordre Rieder