EU-Zölle für Reexporte / EU-Zölle auf Reexporten / Massnahmen gegen die EU-Zollpolitik

Wandfluh Hansruedi · Mit-M · Nationalrat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Die SVP-Fraktion hat am 1. März 2004 eine dringliche Interpellation mit dem Titel "EU-Zölle für Reexporte" eingereicht. Wir danken der SP-Fraktion und der FDP-Fraktion, dass sie dieses Thema auch aufgegriffen haben. So fanden wir im Büro eine Mehrheit und können diese Diskussion heute führen.

Ich werde ein paar allgemeine Gedanken äussern. Kollege Rime wird im Speziellen auf die Konsequenzen für einzelne Industriezweige eingehen, Kollege Bignasca wird die Thematik aus Sicht eines Grenzkantons darlegen, und Kollege Stamm schliesslich wird auf die aussenpolitische Bedeutung der Vorkommnisse im Zollbereich zu sprechen kommen.

Was sich die EU hier leistet, erinnert uns ans Mittelalter. 1972 hat die Schweiz mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ein Abkommen unterzeichnet, mit dem Ziel - ich zitiere aus Artikel 1 dieses Abkommens -, "die harmonische Entwicklung ihrer Wirtschaftsbeziehungen zu fördern und damit in der Gemeinschaft und in der Schweiz den Aufschwung des Wirtschaftslebens, die Verbesserung der Lebens- und Beschäftigungsbedingungen, die Steigerung der Produktivität und die finanzielle Stabilität zu begünstigen". Ich frage Sie heute, wo all die hehren Ziele geblieben sind. Ist die Massnahme der Reexportzölle gegen die Schweiz gerichtet, oder richtet sie sich gegen andere Staaten? Die Vermutung liegt nahe, dass die Verhandlungsposition der Schweiz bei den "Bilateralen II" geschwächt werden soll.

Der Bundesrat bestreitet zwar in seiner Antwort einen Zusammenhang. Es gibt aber andere Anzeichen für Druckversuche, insbesondere vonseiten Deutschlands. Die Thematik der Nordanflüge auf den Flughafen Kloten mag ein Beispiel dafür sein, die Schikanen an der nördlichen Schweizer Grenze ein anderes. Diese Massnahme hat mit freiem Warenverkehr nichts zu tun und mit gutnachbarlichen Beziehungen schon gar nichts.

In Artikel 2 Absatz 1 des besagten Abkommens steht weiter: "Im Warenverkehr zwischen der Gemeinschaft und der Schweiz werden keine neuen Einfuhrzölle eingeführt." Was wir mit dem Reexportzoll haben, ist ein klarer Verstoss gegen geltendes Recht und auch gegen Bestimmungen der WTO. Ich fordere den Bundesrat im Namen der SVP-Fraktion auf, alles zu unternehmen, damit diese Schikanen der EU, insbesondere vonseiten Deutschlands, aufhören. Freundnachbarliche Regelungen, wie sie der Bundesrat in Aussicht stellt, sind natürlich vorzuziehen. Aber falls es gütlich nicht geht, sind auch rechtliche Schritte und Gegenmassnahmen zu prüfen; das mit "open spirit".

Ein vorzeitiger Abschluss des Zinsbesteuerungsabkommens darf auch weiterhin kein Thema sein. Die Frage stellt sich sogar, ob nicht ein Teil der zurückbehaltenen Zinssteuern dazu verwendet werden sollte, um die Neat zu finanzieren - die Neat ist ja bekanntlich für die EU und erst sekundär für die Schweiz bestimmt. Vorab erwarten wir aber vom Bundesrat, dass er genau abklärt, welches der wahre Grund für die geplanten EU-Zölle auf Reexporten ist.

Die Theorie vom eifrigen Zollbeamten dürfte einer genaueren Kontrolle kaum standhalten. Es muss seriös abgeklärt werden, welche Missbräuche in der Freihandelspraxis durch die EU verhindert werden sollen. Es könnte durchaus darum gehen, exportgeförderte - sprich: subventionierte - Produkte nicht zu verbilligten Preisen wieder auf dem eigenen Markt zu haben. Es ist noch nicht lange her, da war es in Deutschland möglich, aus Italien reimportierte Fahrzeuge zu einem gegenüber original deutschen Fahrzeugen aus deutscher Quelle rund 10 Prozent günstigeren Preis zu kaufen. Dies dürfte heute im Handel mit der Schweiz und auch im Güterverkehr mit anderen EU-Staaten nicht mehr möglich sein. Aber, Herr Bundespräsident, klären Sie bitte ab, wie das in der EU mit der Förderung des Exports in die EU-Kandidatenländer und allenfalls auch in afrikanische oder in asiatische Staaten ist. Diese Fährte könnte zur Ursache dieser Zölle führen und allenfalls auch zur Lösung der Reexportproblematik zwischen der EU und der Schweiz.

Weiter, Herr Bundespräsident, erwarte ich von Ihnen, dass Sie auch noch zu den aktuellen Geschehnissen an der Schweizer Grenze, zu den Schikanen bezüglich Zollkontrollen, kurz Stellung nehmen. Die deutsche Delegation am europäischen Parlamentarier-Skirennen letztes Wochenende in Adelboden war sehr, sehr klein. Wahrscheinlich hatten sie Angst, dass sie an der Grenze im Stau stecken würden, und sind deshalb nicht gekommen. Ich danke Ihnen schon jetzt für Ihre weiteren Ausführungen.

Leutenegger Oberholzer Susanne · Mit-F · Nationalrat · Basel-Landschaft · Sozialdemokratische Fraktion

Als bekannt wurde, dass die EU auf den 1. März Zölle auf Reexporte aus der Schweiz einführen will, ging ein Aufschrei durch das Land, und der Sündenbock war, wie wir es jetzt auch wieder vonseiten der SVP gehört haben, bald geortet: die bösen Ausländer. Einmal sind es unbotmässige Deutsche, dann wieder die EU, die der Schweiz mit erpresserischen Massnahmen drohen. Wer wie ich gehofft hatte, dass die Interpellationen Anlass zu einer kritischen Reflexion der schweizerischen Aussenwirtschaftspolitik sein könnten, und wer auch gehofft hatte, dass die verschärften Kontrollen an der Grenze zu Deutschland die kritische Reflexion eigentlich noch verstärken müssten, sieht sich mit der Antwort des Bundesrates getäuscht. Der Bundesrat begnügt sich in seiner Antwort, die er notabene erst am letzten Freitag verfasst bzw. verabschiedet hat, mit kraftmeierischen Aussagen wie "inakzeptabel" usw. Er unterlässt es, die Problemfelder unserer Aussenwirtschaftspolitik zu orten. Und dazu gehört, Herr Bundespräsident, Folgendes:

1. Die Schweiz ist offenbar trotz der zentralen Lage in Europa weitgehend isoliert. Es ist doch unerklärlich, dass wir via Internet auf drohende Reimportzölle aufmerksam gemacht werden. Es ist unerklärlich, dass keiner und keinem unserer Diplomatinnen und Diplomaten in Brüssel zu Ohren kam, dass die EU eine derartige Massnahme plane. Wie ist es zu erklären, dass man mit der Schweiz nicht darüber spricht? Wieso fragt sich der Bundesrat nicht, ob das bestehende Instrumentarium ausreicht und ob nicht auf diplomatischer Ebene Fehler passiert sind? Warum prüft der Bundesrat nicht ernsthaft die von der SP-Fraktion vorgebrachte Idee einer Botschaft der EU in Bern?

2. Dieser Hinweis richtet sich vor allem an die SVP: Es zeigt sich immer deutlicher, dass die Schweiz den Alleingang in Europa wirtschaftlich sehr, sehr teuer bezahlt. Mit diesem Alleingang haben wir den wirtschaftlichen Vorsprung der Achtzigerjahre verspielt. Das ist eine der gravierendsten Folgen des EWR-Neins im Jahre 1992. Das Nein zum EWR hat unser Land blockiert, hat der Wirtschaft geschadet und hat allein der SVP genutzt. Bezahlen müssen dafür KMU, Lohnabhängige, wir alle. Seit dem Nein zum EWR hat die Schweiz das tiefste Wirtschaftswachstum aller vergleichbaren Industrieländer. Von 1991 bis 2001 nahm das Pro-Kopf-Einkommen der Schweiz um ganze 36 Prozent zu. Alle fünfzehn EU-Länder haben uns überholt, Österreich zum Beispiel mit einem Wachstum von 59 Prozent. Auch die EWR-Länder wachsen stärker. Es ist doch klar, dass in Bezug auf die Aussenwirtschaftspolitik endlich eine Strategieänderung angezeigt ist und nicht Kraftmeiereien gegenüber dem Ausland. Staaten, die im EWR sind, werden nicht von Reimportzöllen bedroht, Länder, die in der EU sind, schon gar nicht!

Solche Tatsachen schaden uns wirtschaftlich. Das macht den Standort Schweiz unattraktiv.

3. Auch Sie, Herr Bundespräsident, waren der Ansicht, dass eine Zollunion mit der EU Wachstumsimpulse für die Schweiz auslösen könnte. In jedem Wachstumsbericht Ihres Departementes wird das erwähnt. Das wird wirtschaftlich von den Ökonominnen und Ökonomen nicht bestritten. In der vorliegenden Antwort macht der Bundesrat erneut einen Eiertanz um die Beantwortung dieser Frage. Die Antwort, die Sie, Herr Bundespräsident, zu diesem Punkt skizzieren, heisst, eine Zollunion sei nur im Rahmen eines EU-Beitrittes möglich. Das ist eine Banalität, denn wenn wir in der EU sind, haben wir die Zollunion. Ich erwarte von Ihnen, dass die Folgen der Zollunion für die Schweiz als Übergangsprojekt zu einem allfälligen Beitritt ökonomisch endlich sauber analysiert werden und dass auch festgehalten wird, dass die Zollunion die wirtschaftliche Isolation der Schweiz aufheben würde.

Wenn sich auch das Problem der Bedrohung der Schweiz durch die Reimportzölle auf den Juni lösen lassen sollte, so sind damit unsere wirtschaftlichen Probleme aufgrund der Isolation der Schweiz noch lange nicht gelöst. Der deutsche Innenminister Schily hat es mit erstaunlicher Offenheit gesagt: Die Rosinenpickerei der Schweiz geht nicht länger weiter. Die Schweiz muss sich entscheiden: Will sie die wirtschaftliche Isolation oder die Integration? Das heisst für die SP ganz klar, wir müssen uns für folgende Optionen entscheiden:

1. Erweiterung der "Bilateralen I" auf die neuen Mitgliedsländer der EU;

2. Abschluss der "Bilateralen II";

3. Beitritt zu Schengen und Dublin;

4. eine klare Strategie in Richtung EU-Beitritt.

Das alles lässt sich innenpolitisch nur durchsetzen, wenn der Bundesrat jetzt zugleich die nötigen flankierenden Massnahmen zum Schutz der Lohnabhängigen in der Schweiz und in den betroffenen Regionen erarbeitet. Dazu muss ich, Herr Bundespräsident, zum Schluss noch festhalten, dass Ihre Antwort in Bezug auf die Problemlage im Inland mehr als dürftig ist. Sie sagen, Sie hätten keine Kenntnis von den quantitativen Auswirkungen der Reimportzölle auf die Schweiz und die betroffenen Regionen. Das ist eine Bankrotterklärung für die Wirtschaftspolitik. Heute erwarten wir von Ihnen in Bezug auf die realen Folgen der Reimportzölle für die Schweizer Wirtschaft präzisere Antworten. Alles andere wäre unverantwortlich. Der Bundesrat hatte versprochen, er würde in der Schweiz ein wirtschaftliches Frühwarnsystem einrichten. Das war eine Schlussfolgerung aus der Swissair-Krise. Spätestens jetzt sind die nötigen Massnahmen angezeigt.

Schlüer Ulrich · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Frau Kollegin, ich möchte Sie gerne fragen, welchen Gewinn Sie der Schweiz versprechen, wenn wir die Rezepte Ihrer Genossen im EU-Land Deutschland auf die Schweiz übertragen.

Leutenegger Oberholzer Susanne · Mit-F · Nationalrat · Basel-Landschaft · Sozialdemokratische Fraktion

Herr Schlüer, haben Sie bereits zur Kenntnis genommen, dass die Schweiz das tiefste Wirtschaftswachstum aller vergleichbaren Industriestaaten in Europa hat? Haben Sie zur Kenntnis genommen, dass die Schweiz in Bälde auch in Bezug auf das Wirtschaftswachstum von Österreich überholt werden wird?

Stamm Luzi · Mit-M · Nationalrat · Aargau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Frau Leutenegger Oberholzer, können Sie mir sagen, welche Rosinen die Schweiz bisher gepickt hat?

Leutenegger Oberholzer Susanne · Mit-F · Nationalrat · Basel-Landschaft · Sozialdemokratische Fraktion

Die Schweiz verteidigt die Hochburgen für Steuerflüchtlinge. Die Schweiz offeriert den Ausländerinnen und Ausländern Pauschalbesteuerungen. Die Schweizer Wirtschaftspolitik scheint sich allein darauf zu kaprizieren, das Bankgeheimnis und den Finanzplatz zu verteidigen. Die Interessen der realen Wirtschaft werden vernachlässigt. Das sind Rosinen für ein paar Grossverdiener und für ein paar Vertreter des Finanzplatzes. Das ist gleichzeitig die grosse Bedrohung für die Lohnabhängigen in diesem Land.

Noser Ruedi · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Freisinnig-demokratische Fraktion

Im Dezember 2003 fand das 48. Treffen des Gemischten Ausschusses zum Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und der EU statt. Gemäss dem Bericht des Bundesrates zur Aussenwirtschaftspolitik war dieses Treffen ein ganz normales Arbeitstreffen ohne irgendwelche Besonderheiten. Wenn nur einige Wochen darauf in der EU eine neue Regelung in Kraft tritt, die so grosse Auswirkungen auf die Schweiz und die betroffenen Firmen hat, sind eigentlich nur zwei Schlussfolgerungen möglich: Entweder ist das Freihandelsabkommen mit der Schweiz für die EU nicht wichtig, und man hat schlicht und einfach vergessen, die Änderungen der Regeln zu melden oder die Schweiz zu konsultieren, oder man hat die Gangart gegenüber der Schweiz verschärft.

Dass die erste Überlegung zutrifft, ist bedeutend wahrscheinlicher. So ist der wirtschaftspolitische Fokus der EU eindeutig auf die zehn Beitrittskandidaten gerichtet, und dies nicht nur politisch, sondern auch, weil es handfeste wirtschaftliche Interessen gibt. Der Handel mit diesen zehn Oststaaten ist heute um ungefähr 50 Prozent grösser als der Handel mit der Schweiz, und er wächst weiter. Hinter diesen zehn Oststaaten gibt es noch die Republiken der ehemaligen UdSSR und die Türkei: Auch sie versprechen eine grosse Wachstumsdynamik. Der Handel mit diesen Staaten hat sich in den letzten sieben Jahren mehr als verdoppelt. Aus Sicht der EU sind die zehn Beitrittsstaaten ein Symbol für die Zukunft. Die Schweiz ist nur noch eine unwichtige Restanz aus der Vergangenheit.

Nach dem Nein zum EWR haben sich die Schweiz und die EU auf einen bilateralen Weg begeben. Unterdessen haben wir gelernt, dass dies ein steiniger Weg ist und dass es, wenn es Konflikte gibt, recht schwierig ist, Recht zu bekommen. Dies muss die Schweiz erfahren, wenn es um Anflugrechte oder um diese Zollprobleme geht. Dies muss aber auch mancher Unternehmer täglich merken, wenn es darum geht, im EU-Raum Leute anzustellen, Mehrwertsteuerabrechnungen mit EU-Ländern zu machen, oder wenn es um Lieferungen innerhalb der EU geht und zufälligerweise ein Schweizer Importeur das Gefühl hat, der Zwischenhandel müsse über ihn stattfinden. Es ist eben nicht einfach, jeden Tag den Sonderfall zu leben.

Unterdessen ist es wohl jedem hier klar, dass es viel geschickter gewesen wäre, dem EWR zuzustimmen. Herr Blocher wird es in diesem Zusammenhang einfach haben. Wenn der Bundesrat zu diesem Schluss kommt, wird er sich hinter dem Bundesrat verstecken können.

Was ist zu tun? Die bilateralen Verträge I müssen auf die zehn Oststaaten ausgedehnt werden, und zwar ohne dass wieder irgendein Sonderzug gefahren wird; sei es ein Sonderzug gegenüber diesen zehn Ländern, um die Unterstützung der SVP zu sichern, sei es ein Sonderzug bezüglich Binnenmarkt, um die Unterstützung der Gewerkschaften zu sichern. Ich fordere den Bundesrat erstens auf, zusammen mit den Parteien, die dieses Land vorwärts bringen wollen, die Ausdehnung der "Bilateralen I" auf die zehn Oststaaten durchzuziehen, notfalls gegen die reaktionären Kräfte von rechts und links. Zweitens müssen die "Bilateralen II" gemäss Fahrplan zum Abschluss gebracht werden.

Dann aber werden wir nicht um eine umfassende Standortbestimmung herumkommen. Wie wollen wir die Beziehungen zur EU weiterentwickeln? Können wir es uns leisten, abseits der Zollunion zu stehen? Swissmem beziffert die Zollhandlingskosten auf 1 Milliarde Franken, weil wir bei der Zollunion nicht dabei sind. Das sind 2,5 Prozent des Exportes oder ungefähr ein Drittel der Forschungsausgaben, die diese Firmen in der Schweiz haben. Ich erwarte, dass der Bundesrat nicht aus taktischen Gründen so etwas nicht untersucht. Wie soll die Preisinsel Schweiz wirkungsvoll bekämpft werden, wenn wir als kleines Land unseren Markt abschotten? Ein Markt muss eine gewisse Grösse haben, damit er funktioniert. Damit ein Rechtsraum einen Markt definieren kann, ist diese Grösse wichtig. Ich behaupte, dass es für viele Branchen in der Schweiz nicht möglich ist, einen funktionierenden Markt zu betreiben. Ist es in einem so kleinen Land überhaupt möglich und sinnvoll, für Telekommunikation, Strom und elektronische Medien einen Markt zu definieren und die Rechtsnormen zu schaffen? Und wie sieht es mit dem Finanzplatz aus? Wie sichern wir diesem den Zugang zu Europa? Die FDP-Fraktion wird diesbezüglich einige Vorstösse zum Anlagegesetz einreichen. Dies sind Fragen, auf die die FDP-Fraktion vom Bundesrat Antworten erwartet. Mit dem EWR-Nein haben wir einen Graben zwischen der EU und uns geschaffen. Mit dem Bilateralismus haben wir Brücken über diesen Graben gebaut. Die aktuelle Situation zeigt aber klar auf, dass am Hebel dieser Zugbrücke EU-Beamte und nicht Schweizer sitzen.

Recordon Luc · Mit-M · Nationalrat · Waadt · Grüne Fraktion

Aborder cette question sous l'angle du développement durable suppose d'en examiner les aspects écologiques, sociaux et économiques afin d'en tirer une position de synthèse.

Sous l'angle écologique, il faut d'abord se demander si ce type d'impôt indirect qu'est la taxe sur les réexportations pourrait servir à freiner enfin les transports inutiles, aussi multiples qu'insensés, dont l'Union européenne s'est fait une spécialité et qui ont une tendance, par effet réflexe, à se développer aussi bien et trop dans nos rapports d'échanges avec elle. Cependant, rien ne démontre que la taxe en question ait cette finalité, ni qu'elle soit appropriée pour y parvenir. Il conviendra donc que le Conseil fédéral réponde aussi sous cet angle pour permettre une réponse d'ensemble ne passant pas sous silence cet aspect important.

D'un point de vue social, il est évident que la taxe en question peut avoir des effets massifs sur l'emploi. Elle paraît constituer un appel très fort à la délocalisation industrielle, justement au moment où le secteur secondaire suisse souffre particulièrement et devrait se voir préservé, voire renforcé. Il s'agit donc d'un aspect extrêmement négatif.

En matière économique proprement dite, on s'interroge d'abord sur la logique douteuse de la mesure dans la conception même de l'impôt indirect en question. On attend avec intérêt l'analyse des services du Conseil fédéral en droit fiscal - si elle existe. Mais il convient surtout de relever à quel point, sans être dupe des déclarations lénifiantes de Bruxelles, ce brutal changement dans les rapports internationaux doit être mis en regard avec les négociations que la Suisse mène actuellement en vue de la deuxième série d'accords bilatéraux avec l'Union européenne. On ne peut pas imaginer que l'attitude ferme de la Suisse, tendant à lier son adhésion au système dit de Schengen aux autres accords bilatéraux plus ou moins sous toit, soit et demeure sans influence sur la nouvelle taxation. Il s'agit clairement d'une conséquence de notre position trop restrictive en matière de lutte contre l'évasion fiscale via les banques.

La question est donc clairement posée au gouvernement: n'est-il pas temps d'envisager un recul sur cette liaison? Cela permettrait de sauvegarder un bien plus grand nombre d'emplois industriels que ce que ladite liaison permettrait de préserver. On osera ici une estimation: la liaison avec Schengen ne saurait concerner au grand maximum que 5000 emplois, alors que le maintien de la nouvelle taxe met sans doute en péril des entreprises entières, notamment dans le secteur industriel, et des pans de grandes industries probablement pour des dizaines de milliers d'emplois. Faut-il rappeler ici qu'en Suisse, 80 milliards de francs de nos exportations, 60 pour cent d'entre elles, émanent de ce secteur, et en particulier du secteur des machines? Il faut en outre craindre que les obstacles techniques ou, pour s'épargner la langue de bois, les crocs-en-jambe les plus divers se multiplient dans les pays européens ou de la part de l'Union européenne elle-même, pour faire payer à la Suisse sa position sur l'évasion fiscale aussi longtemps qu'elle retardera la signature d'un accord.

A cet égard, personne ne croira sérieusement que la manière durablement inefficace dont sont traités les embouteillages apparus la semaine dernière à la frontière germano-suisse résulte d'un malheureux concours de circonstances ou de pannes d'informations au sein de l'administration allemande. De toute évidence, il y a au minimum une grande "Schadenfreude" chez nos voisins. Et l'on n'insistera pas longuement sur la position désormais inflexible qu'ils ont adoptée dans l'affaire des couloirs d'approche de l'aéroport de Kloten, dorénavant "Unique" par l'incertitude qui plane sur son avenir.

Il importe de souligner que la seule affaire sur les droits de douane sur les réexportations, sans parler des autres chicanes connues ou à venir, menace beaucoup plus l'économie et l'emploi dans notre pays que ce que pourrait provoquer une concession en matière d'évasion fiscale. N'oublions pas que cette dernière ne concerne pas tout le secteur bancaire, mais la seule gestion de fortune privée et non institutionnelle dans le seul domaine de l'offshore, et pour autant que les clients ne soient pas en règle avec leur fisc national.

En résumé, le groupe des Verts, fort inquiet de la tournure des événements, considère, à l'aune du développement durable, que cette affaire pose sans doute avant tout une question sociale et économique grave, probablement sans qu'on puisse en attendre d'avantages écologiques intéressants - sous réserve de l'analyse plus approfondie du Conseil fédéral, s'il la fait. On souhaite donc que le gouvernement mette tout en oeuvre pour obtenir que la mesure soit rapportée, même, si nécessaire, au prix de concessions importantes.

Leu Josef · Mit-M · Nationalrat · Luzern · Christlichdemokratische Fraktion

Seit einiger Zeit müssen wir feststellen, dass wir mit unserem Nachbarn Deutschland, mit dem wir freundschaftliche Beziehungen pflegen, zunehmend Probleme haben. Es mag durchaus sein, dass emotionale Stellungnahmen eines deutschen Ministers, welcher zufällig für verschiedene unser Land betreffende Dossiers verantwortlich zeichnet, das Verhandlungsklima zusätzlich erschweren. Dennoch ist die Haltung der Europäischen Union gegenüber unserem Land mehr als nur befremdend. Die Änderung der Rechtspraxis der EU wurde ohne Konsultation der Freihandelspartner in die Wege geleitet. Im Gegensatz zu den anderen Freihandelspartnern trifft uns diese vermeintlich technische Massnahme sehr stark. Die Verflechtung unserer Wirtschaft mit dem Binnenmarkt Europa hat existenzielle Auswirkungen auf unsere exportorientierte Wirtschaft. Man wird den Verdacht nicht los, dass die EU-Staaten die demokratischen Entscheide, welche in unserem Land gegen einen EWR-Vertrag oder eine EU-Mitgliedschaft getroffen wurden, nicht akzeptieren wollen. Die getroffenen Massnahmen kommen Sanktionen gleich. Das ist schlicht inakzeptabel, und vor allem - und das ist um vieles schwerwiegender - kommen diese Massnahmen einem Vertragsbruch gleich.

Wir sind uns durchaus bewusst, dass wir als Nichtmitglied der Zollunion, welche einen konstituierenden Teil des europäischen Binnenmarktes bildet, vor einer neuen Situation stehen. Doch bestehen gerade im Zollbereich seit Jahren Fachgremien zwischen der Schweiz und der EU. Umso unverständlicher ist es daher, dass unser Land nicht einmal im Vorfeld der Einführung der geplanten Massnahmen durch diese gemeinsamen Fachgremien informiert wurde.

Die Umsetzung dieser Massnahmen hätte für unsere Wirtschaft gravierende Auswirkungen. Die Wirtschaft spricht gar von einer nachhaltigen Schwächung des Wirtschaftsstandortes Schweiz und von Verlusten in Millionenhöhe. Damit sind immer auch Arbeitsplätze verbunden, und diese wären somit ebenfalls gefährdet. Auch wissen wir, dass vor allem einmal mehr die kleinen und mittleren Unternehmen in unserem Land von diesen Massnahmen stark betroffen wären, denn die neu zu machenden Angaben sind sehr unterschiedlich, da sie die Art und Beschaffenheit der Ware im Zeitpunkt der Einfuhr in Betracht ziehen.

Wir haben die kritischen Worte unseres Volkswirtschaftsministers mit Genugtuung zur Kenntnis genommen. Es ist aber auch eine ernüchternde Tatsache, dass wir mit dem Nein zum EWR-Vertrag und der Wahl des bilateralen Weges zusehends ins Abseits geraten. Unabhängig davon stellen wir uns die Frage: Werden diese inakzeptable Änderung der Rechtspraxis und die Verteidigungsposition der Schweiz mit dem Ziel, den bisherigen Status wiederherzustellen, einen Einfluss auf die Verhandlungen über die "Bilateralen II" haben? Wir gehen davon aus, dass der Bundesrat alles daransetzen wird, dass wir den bisherigen Status wieder erreichen, damit der Warenaustausch zwischen der Schweiz und der EU unter voller Wahrung der Rechtsgrundlage auch in Zukunft gewährleistet bleibt.

In diesem Zusammenhang stellt sich für uns auch die Frage, ob es wirklich sinnvoll ist, sich auf die WTO-Rechtsbestimmungen zu berufen. Die geplante Besteuerung der Reexporte aus der Schweiz war bis anhin Gegenstand eines Vertrages mit der EU. Ohne Kündigung dieses Vertrages müssen wir zwingend alles daransetzen, dass wir zum bisherigen Status zurückkehren können. Wir haben klar einen Anspruch auf die Wiederherstellung der Rechtsgrundlage, und diese muss auch ohne jegliche Konzession in den "Bilateralen II" erfolgen.

Angesichts der zunehmenden Schwierigkeiten in verschiedenen grösseren und kleineren Angelegenheiten begrüssen wir auch den von Bundespräsident Deiss im Ständerat vorgetragenen Vorschlag, dass man alle Deutschschweizer Grenzkantone an einen Tisch zusammenbringt, um die verschiedenen Probleme gemeinsam zu besprechen und eine Lösung für alle zu entwickeln. Denn wir stellen fest, dass nach wie vor jeder Kanton mit unterschiedlichen Problemen mit unserem Nachbarland konfrontiert ist, dass aber wenig Informationsaustausch unter den Kantonen erfolgt und somit jeder gezwungen ist, eine Lösung für sich und seine Bevölkerung zu erreichen. Wir begrüssen diese Initiative und erhoffen uns natürlich Synergien und ein entschlossenes Auftreten der EU gegenüber.

Wäfler Markus · Mit-M · Nationalrat · Zürich · EVP/EDU Fraktion

Die EVP/EDU-Fraktion teilt grundsätzlich die Bedenken und die Besorgnis der Interpellanten betreffend die EU-Zollmassnahmen gegenüber unserem Land. Unsere Fraktion warnt jedoch vor vorschnellen Aktivitäten und Massnahmen, welche die Wahrnehmung der berechtigten Interessen unseres Landes kontraproduktiv beeinflussen könnten. Wir unterstützen deshalb die Absicht des Bundesrates, raschen, direkten Lösungen mit der EU und den betreffenden Handelspartnern Vorrang zu geben, aber gleichzeitig zu überprüfen, ob WTO-Recht verletzt wurde.

Als sachdienlich betrachtet die EVP/EDU-Fraktion zudem eine Koordination des Vorgehens mit anderen betroffenen Nicht-EWR-Staaten. Wir begrüssen in den Stellungnahmen des Bundesrates die Feststellungen, dass er die diesbezüglichen Änderungen der Rechtspraxis der EU sowie die angekündigten Massnahmen als für unser Land inakzeptabel betrachtet und bereit ist, die Interessen der Schweizer Wirtschaft gegenüber der EU offensiv zu vertreten. Wir unterstützen den Bundesrat in seiner Absicht, darauf zu bestehen, dass die geltenden völkerrechtlichen Verpflichtungen der Freihandelsabkommen bedingungslos eingehalten werden; und wir unterstützen ihn auch darin, dass er die Verknüpfung mit den noch laufenden Verhandlungen über die "Bilateralen II" und deren Dossiers ablehnt.

Die EVP/EDU-Fraktion ist der Ansicht, dass in dieser Angelegenheit mit allen EU-Nachbarländern - Deutschland, Frankreich, Italien und Österreich - entsprechend koordinierte bilaterale Kontakte gepflegt werden müssen, um unsere legitimen Landesinteressen entschlossen zu vertreten und allfällige Probleme rechtzeitig zu erkennen. Retorsionsmassnahmen der Schweiz gegenüber der EU betrachten wir im jetzigen Zeitpunkt als mittel- und langfristig eher kontraproduktiv für die Interessen unseres Landes. Es ist unseres Erachtens jedoch zu prüfen, ob das Beharren auf einer Verknüpfung aller Dossiers der "Bilateralen II" bei Abschluss und Inkraftsetzung den langfristigen Interessen der Schweiz dient. Unser Land hat diese Art von Verknüpfung der Dossiers vonseiten der EU bei den "Bilateralen I" als nicht gerade freundliche Geste der EU verstanden.

Rime Jean-François · Mit-M · Nationalrat · Freiburg · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Monsieur Wandfluh a décrit, au nom du groupe de l'UDC, le contexte dans lequel des droits de douane sur la réexportation de produits non travaillés ont été introduits. J'aimerais pour ma part essayer d'apporter quelques exemples concrets.

A l'heure de la mondialisation et de la division du travail, de très nombreuses entreprises suisses sous-traitent certaines parties de leur production à des fournisseurs ou à des filiales étrangères. Ces composants sont très souvent réexportés après assemblage ou contrôle dans notre pays. Si aucun chiffre précis n'est disponible concernant l'influence exacte de ces droits de douane, on sait qu'un certain nombre de branches seraient touchées.

L'industrie des machines, par le biais de son organisation professionnelle, a cité quelques exemples. Les pièces de rechange qui sont en général stockées en Suisse et réexportées sans avoir été modifiées seraient taxées. Les pièces défectueuses qui sont retournées aux fournisseurs étrangers seraient également taxées. Pour les grosses installations, un assemblage de contrôle est effectué en Suisse, les machines étant redémontées pour faciliter l'emballage et le transport. Les composants qui n'ont ainsi pas été modifiés seraient imposés.

Dans le domaine du textile, un fabricant suisse qui produirait une partie de sa gamme d'articles au Portugal ou en Hongrie, mais qui aurait gardé son centre logistique dans notre pays, comme cela existe, serait également pénalisé. De nombreuses PME actives dans la distribution ou la vente par correspondance sont également basées chez nous à cause de la situation géographique de notre pays et du bon fonctionnement de ses services.

J'arrête ici cette liste en relevant qu'il est aujourd'hui impossible de prendre sur les marges déjà faibles les sommes nécessaires à payer ces taxes supplémentaires, qui devraient se situer, selon les produits, entre 3 et 12 pour cent. Cet impôt conduirait obligatoirement à un certain nombre de délocalisations et une perte de postes de travail.

Permettez-moi pour terminer, comme industriel et nouveau parlementaire, de faire part de mon étonnement dans deux domaines.

Au niveau de l'Union européenne tout d'abord, s'agit-il de faire pression sur notre pays dans le cadre des négociations en cours actuellement ou bien s'agit-il d'une initiative de l'administration qui agit sans aucun contrôle politique? Une partie de réponse a été apportée par Madame la conseillère fédérale Calmy-Rey dans la presse dominicale. Elle penche pour la première solution.

Ensuite en ce qui concerne notre pays, comment se fait-il que nos diplomates en poste à Bruxelles ou nos conseillers fédéraux, qui ont accompli ces dernières semaines de très nombreux voyages à Dublin, Luxembourg, Bruxelles et ailleurs, n'aient pas été informés de l'introduction de ces nouvelles taxes? De quoi parle-t-on lors de ces rencontres? Un report de trois mois de cette mesure est heureux - merci, Monsieur Wasescha! -, c'est cependant insuffisant. L'UDC attend une annulation définitive de cette mesure. Nous demandons également au Conseil fédéral d'étudier des mesures de rétorsion.

Il n'est naturellement pas question d'adopter les recettes proposées par notre collègue Leutenegger Oberholzer. Les négociations bilatérales II doivent se poursuivre; des concessions supplémentaires faites à la hâte en raison de ces pressions seraient cependant inacceptables. Nous avons encore des atouts dans notre jeu, jouons-les!

Rennwald Jean-Claude · Mit-M · Nationalrat · Jura · Sozialdemokratische Fraktion

La décision d'un obscur comité de l'Union européenne de réinterpréter l'accord de libre-échange signé en 1972 avec la Suisse a soulevé un véritable tollé dans notre pays et c'est, dans une certaine mesure, compréhensible. Certes, le Secrétariat d'Etat à l'économie a obtenu un report de trois mois de l'entrée en vigueur des droits de douane sur les marchandises européennes transitant par la Suisse avant d'être réexportées vers l'Union européenne, mais il n'est pas encore certain que ce report débouchera sur une modification ou un abandon de cette mesure.

Or, si elle était effectivement appliquée, ladite mesure aurait des répercussions très négatives pour de nombreuses entreprises helvétiques, mais aussi pour les travailleuses et les travailleurs qu'elles occupent. A ce propos, nous aimerions savoir quelles seraient les branches économiques et les régions les plus touchées et si le Conseil fédéral envisage de prendre des mesures de compensation.

Décider unilatéralement de réintroduire les droits de douane dans le cas de biens produits dans l'Union européenne importés en Suisse puis réexportés dans les pays de l'Union paraît a priori contraire au texte de l'accord de 1972. Ce qui choque aussi, c'est la manière. Le Conseil fédéral n'a pas été informé préalablement et encore moins consulté. On peut bien sûr s'offusquer du procédé cavalier utilisé par Bruxelles, mais ce n'est sans doute pas la bonne méthode, car cette crise nous permet aussi de nous poser quelques questions plus fondamentales.

Il faut souligner en premier lieu que cette affaire ne se serait jamais produite si la Suisse était membre de l'Union européenne ou de l'Espace économique européen. C'est évidemment plus facile à dire qu'à réaliser, mais il faut bien se rendre compte une fois pour toutes que plus le processus d'intégration européen avance, plus la Suisse se trouve isolée, plus elle voit sa marge de manoeuvre se réduire, et moins l'Union et ses Etats membres seront disposés à lui faire des cadeaux. Et ce risque va bien sûr encore s'accroître avec l'élargissement de l'Union.

A plus court terme, il faut aussi se demander si les habits actuels de l'économie suisse ne sont pas devenus trop étroits. Elle n'arrive plus à s'y mouvoir, contrairement à ses principaux concurrents européens, dont les horizons sont plus vastes. Dès lors, et avant même de franchir le pas de l'adhésion, la conclusion d'une union douanière avec l'Union européenne serait peut-être la bonne manière pour que l'économie helvétique élargisse aussi ses horizons et se redynamise. Or, ces réflexions n'apparaissent nulle part dans le catalogue de 17 mesures adoptées récemment par le Conseil fédéral en vue de relancer la croissance en Suisse.

C'est à nos yeux une grave lacune de son dispositif, et ceci d'autant plus que les chiffres parlent d'eux-mêmes: pour la période qui va de 1991 à 2000, l'UE a vu son produit intérieur brut augmenter en moyenne de 2 pour cent par année, alors qu'en Suisse la croissance n'a été que de 0,7 pour cent par année. Durant la même période, les salaires réels ont connu une croissance annuelle de 1,4 pour cent au sein de l'UE, alors qu'en Suisse, la hausse des salaires réels n'a été que de 0,15 pour cent par année. Ces chiffres confirment ce que nous affirmons depuis longtemps, à savoir non seulement que de nombreuses entreprises suisses ont compensé les inconvénients de notre non-appartenance à l'UE en faisant pression sur les salaires et sur les coûts sociaux, mais aussi que la Suisse ne pourra bénéficier de la dynamique propre à un grand marché intégré qu'en y participant pleinement, sinon elle restera à la traîne et l'amélioration du bien-être de la population en souffrira nécessairement.

Ce que la Suisse a vécu dans les années 1990 - très faible hausse du produit intérieur brut et augmentation négligeable des salaires - illustre parfaitement le processus auquel l'isolement la confronte, ainsi que la manière dont les milieux économiques entendent désormais orienter la répartition des richesses produites, c'est-à-dire moins pour le travail et plus pour le capital. Encore une fois, le projet visant à taxer les produits réexportés dans l'Union n'est assurément pas la meilleure idée qui soit née à Bruxelles, mais cette crise, qu'il faut espérer passagère, ne doit pas nous empêcher de constater que l'isolement de la Suisse sur la scène européenne est contraire aux intérêts de son économie et de ceux qui y travaillent, et qu'il est urgent de renverser cette tendance, à défaut de quoi tous nos avantages comparatifs finiront par disparaître.

Bührer Gerold · Mit-M · Nationalrat · Schaffhausen · Freisinnig-demokratische Fraktion

Offene Märkte waren und sind für die exportorientierte Schweiz - mit einer Exportquote von über 40 Prozent, gemessen am Bruttoinlandprodukt - der Schlüssel zu Wachstum und Wohlfahrt. Die bilateralen Abkommen, das Freihandelsabkommen, die WTO sind dabei zentrale Türöffner. Wenn man noch im Aussenwirtschaftsbericht, den wir ja auch noch heute Morgen diskutieren werden, von normalen Diskussionen im Rahmen des Ausschusses zum Freihandelsabkommen Kenntnis nehmen kann und dann, ohne Vorinformation, mit diesen einseitigen Zollmassnahmen konfrontiert wird, dann kann man zwar lange orakeln, welche Gründe hinter diesem Vorgehen stehen oder nicht: Für uns ist es schlichtweg nicht akzeptabel, dass wir nicht, wie es die Mechanismen vorsehen, konsultiert worden sind!

Wir haben unser Verhältnis mit der Europäischen Union auf dem bilateralen Weg geregelt. Das heisst nichts anderes, als dass es aussenwirtschaftspolitisch zu unseren legitimen Interessen gehört, im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses unsere Beziehungen mit der Europäischen Union konstruktiv und in einem Umfeld des Vertrauens zu gestalten. Bezüglich der Antworten des Bundesrates, von denen wir nur teilweise befriedigt sind, nehmen wir Folgendes zur Kenntnis:

1. Wir begrüssen, dass der Bundesrat alles daransetzen wird, dass in Zukunft im Rahmen des Freihandelsabkommens die klar stipulierten Informationspflichten eingehalten werden.

2. Wir teilen die Beurteilung des Bundesrates, dass der Schaden für unsere Volkswirtschaft, der Schaden an der Beschäftigungsfront, bei der Einführung einer solchen Zollbarriere erheblich wäre.

3. Wir sind ebenfalls der Meinung, dass die Landesregierung alles daransetzen muss, dass diese Massnahme nicht in Kraft gesetzt wird.

In diesem für unser Land schwierigen Umfeld haben wir die folgenden zentralen Erwartungen an unsere Landesregierung:

1. Wir ersuchen den Bundesrat, alles daranzusetzen, um im Rahmen klarer völkerrechtlicher Bestimmungen, allenfalls im Rahmen der WTO, hier der Schweiz zum Recht zu verhelfen. Es kann uns als Kleinstaat, wirtschaftlich aber bedeutendem Faktor in Europa nicht gleichgültig sein, wenn klare handelsrechtliche Bestimmungen auf eine problematische Art und Weise ausgelegt werden.

2. Die bilateralen Abkommen I müssen auf die zehn neuen Mitgliedstaaten ausgeweitet werden - die Personenfreizügigkeit selbstverständlich mit den Übergangsfristen, wie sie auch seitens der anderen EU-Länder appliziert werden. Wir sind davon überzeugt, dass diese Märkte für die Schweiz eine Chance darstellen. Wir dürfen keine Rücksicht nehmen, weder auf Betonköpfe von links noch auf Betonköpfe am rechten Rand.

3. Die bilateralen Abkommen II sind weiterhin auf der Basis des Konzeptes des Parallelismus voranzutreiben. Dabei unterstützen wir nach wie vor die grundsätzlichen Positionen, die der Bundesrat in Bezug auf das Abkommen von Schengen bezogen hat.

4. Wir haben mehr denn je den klaren Wunsch, dass sich die Landesregierung im Bereich der Aussen- und Aussenwirtschaftspolitik in Zukunft stärker als in der Vergangenheit auf unsere europäischen Nachbarn konzentriert.

5. Im Wissen um die Vor- und Nachteile, welche der bilaterale Weg mit sich bringt, ersuchen wir den Bundesrat, trotz zeitweiligem Gegenwind an diesem politisch gewollten und ökonomisch auch abgestützten Weg der Beziehungen mit der EU festzuhalten und dabei die Trümpfe, die wir haben, zur Geltung zu bringen.

6. Gestatten Sie mir noch einige Bemerkungen zu den bereits andiskutierten Beziehungen zu Deutschland: Ich wohne seit langem einen Kilometer von der Grenze zu Deutschland entfernt, und ich kann Ihnen sagen: Was wir in der jüngsten Vergangenheit an hartem, teilweise arrogantem politischem Kurs von Berlin ansehen mussten, schmerzt mich zutiefst, und es schmerzt auch meine Freunde auf der anderen Seite des Grenzsteins. Ich bin der Letzte, der zur Hauruckmethode von Retorsionsmassnahmen greifen möchte, aber ich ersuche den Bundesrat mit Nachdruck, dieses Netzwerk mit Deutschland - Aussenpolitik ist auch Pflege der Netzwerke - in Zukunft wieder mit grösster Aufmerksamkeit zu pflegen. Mir scheint, dass dieses Netzwerk in der jüngeren Vergangenheit etwas brachgelegen hat.

Wir haben die Bereitschaft, über den Rhein hinweg zu verhandeln. Gleichzeitig sind wir aber der Meinung, dass Klartext gesprochen werden muss, wenn unverdaubare Vorwürfe, die an die Schweizer adressiert sind, über den Rhein herüberkommen. So musste ich am Sonntag beim Frühstück aus der Sonntagspresse von einem so genannten Rosinenpicken vernehmen, am Dienstag vor einer Woche hat der deutsche Finanzminister in einzigartiger Arroganz berechtigte Fragen eines Schweizer Journalisten abgetan.

Wir dürfen auf Ministerebene ein intaktes Langzeitgedächtnis erwarten. Die Schweiz hat am Wiederaufbau von Ostdeutschland als zweitwichtigster Auslandinvestor mitgewirkt, die Schweiz hat von allen ausländischen Staaten am meisten Firmen in Ostdeutschland aufgezogen. Schweizer Firmen haben über eine Viertelmillion Arbeitsplätze in Deutschland geschaffen, und wir sind in Bezug auf das Handelsvolumen je nach Jahr auf Platz fünf oder sechs.

Wir waren und wir sind gegenüber Deutschland ein fairer Partner, und wir wollen es bleiben. Wir wollen keine Hauruckmethoden anwenden, aber wir können es nicht akzeptieren, wenn unsere Rolle auf derart grobschlächtige Weise missachtet wird. In diesem Sinne ersuchen wir den Bundesrat, alles daranzusetzen, um in Bezug auf die angedrohten Zölle auf Reexporte den Schaden von unserem Land abzuwenden.

Bignasca Attilio · Mit-M · Nationalrat · Tessin · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Je veux exprimer mon souci et celui du monde économique tessinois devant la menace provenant de Bruxelles de frapper toutes les marchandises d'origine européenne importées en Suisse d'une taxe de 12 pour cent lors de leur réexportation vers les pays de l'Union européenne. On peut facilement mettre en relation cette menace avec les autres pressions en vue de la conclusion des négociations sur Schengen et la taxation à la source.

Ces dernières années, plusieurs maisons italiennes de haute couture parmi les plus connues, comme Armani, Versace, Zegna et Gucci, ont créé au Tessin leurs centres logistiques. Elles ont fait ces investissements importants non pas pour échapper au fisc, mais parce que le Tessin, par sa position stratégique sur l'axe de communication Nord-Sud le plus direct, par l'expérience acquise par ses transitaires pendant des décennies dans l'import-export et dans la manutention et l'expédition, grâce aux conditions-cadres favorables offertes par notre pays (la paix du travail, une place financière performante), est mis en valeur par l'action du Bureau pour la promotion économique. Le Tessin est ainsi devenu une importante plaque tournante pour les transitaires ainsi que pour la logistique de produits haut de gamme. Swatch aussi, au début de cette année, a voulu profiter de ces conditions favorables et a décidé de transférer son centre logistique au Tessin.

Or cette décision de Bruxelles, qui est contre l'esprit des accords de libre-échange qui, depuis plus de trente ans, sont à la base de notre intégration économique en Europe, arrive comme un orage, ou mieux, comme une tornade sur l'économie de notre canton frontalier. On peut facilement évaluer que 1500 à 2000 places de travail seront mises en péril dans un bref délai si cette mesure est appliquée. Pour le Tessin et son économie, les dégâts seront, en proportion de sa force économique, cinq fois plus graves que la faillite de Swissair pour le canton de Zurich. Si vous faites cette comparaison, vous comprendrez l'embarras, la confusion, la panique que cette perspective cause au monde économique du canton et parmi les nombreux travailleurs qui risquent de perdre leur emploi.

Dans ces conditions, on ne peut qu'inviter vivement le Conseil fédéral à intensifier l'action diplomatique pour que cette mesure n'entre pas en vigueur et que les accords existants ne soient pas mis en discussion pour faire pression sur les négociations en cours dans d'autres domaines. La Suisse aussi peut mettre en oeuvre des mesures de rétorsion, même sans violer les accords existants!

Je demande au Conseil fédéral de faire comprendre aux bureaucrates de Bruxelles que leur attitude ne fait que renforcer la vision d'une Europe centraliste et arrogante dans l'opinion publique. La votation pour confirmer les accords bilatéraux est toujours plus proche et, provocation après provocation, le peuple souverain pourrait saisir l'occasion de sanctionner ces pratiques dignes de la diplomatie du Moyen Age.

Pedrina Fabio · Mit-M · Nationalrat · Tessin · Sozialdemokratische Fraktion

Parlo a nome del gruppo socialista esprimendo preoccupazioni e visioni dal sud delle Alpi, sollecitato da quel che sembra essere il principio di una guerra commerciale dai connotati altamente politici. Infatti, il contesto in cui si inserisce la disputa in corso sui dazi doganali con l'UE è quello di un crescente scontro di interessi intercontinentale, che prende vieppiù i contorni di una vera e propria guerra economica e fiscale dell'UE contro nicchie di furbizie altrui che penalizzano i suoi Stati membri. Se da un lato la Svizzera può di certo essere qualificata fra i Paesi meglio e più fortemente integrati nell'UE - anche rispetto a certi Stati già membri -, dall'altro lato gli spigoli del "Sonderfall" svizzero sono vieppiù percepiti fuori dei nostri confini, nel resto del continente, quale classico dito nell'occhio oppure, detto altrimenti, "Rosinenpickerei": furbizia ed egoismo da parte di un Paese scaltro e ricco. È una situazione percepita fuori Paese, che con questi connotati non è destinata a durare nel tempo in nessuna parte di questo globo.

In tale contesto la vicenda dei dazi doganali è un episodio di una serie che si farà lunga. La via bilaterale tanto osannata da più parti è alle corde, si sta rivelando una via senza prospettiva di evoluzione che porterà in un vicolo cieco, "à l'impasse", come ben dicono gli amici romandi. "L'impasse" è la via strisciante verso un "Alleingang" subìto, una dura e pericolosa via isolazionista, che comporterà penalizzazioni economiche crescenti a compensazione della "Rosinenpickerei" a noi contestata, magari proprio vieppiù in settori di attività che non necessariamente saranno quelli dell'alta finanza, che ben sa farsi difendere gli interessi al fronte, in patria e fuori.

Così, chi ci lascerà le penne? La guerra in corso porta ad una situazione in cui le libertà di taluni vengono pagate da altri. Nel concreto, certi privilegi della piazza finanziaria vengono e verranno vieppiù saldati dall'UE attraverso la penalizzazione della piazza industriale e commerciale svizzera. E con il prossimo allargamento dell'UE a 25 Paesi le cose non sono di certo destinate a migliorare per la Svizzera, anzi.

Nella sua risposta all'interpellanza il Consiglio federale ci rende attenti che sono in gioco milioni di franchi e che diverse migliaia di impieghi sono in pericolo a seguito dell'applicazione del nuovo regime di dazi doganali. Non si precisa quando e dove, ma il Ticino, grazie alla sua particolare situazione geografica e alla sua integrazione alquanto marcata nell'area economica norditaliana - in particolare nel suo ruolo di piattaforma logistica -, subirebbe un forte contraccolpo a seguito della prevedibile delocalizzazione di queste funzioni nell'UE o nei Paesi dello Spazio economico europeo.

Non voglio essere frainteso: sono giuste le reazioni ferme e stizzite del Consiglio federale rispetto alle manovre avviate dai Paesi vicini, ma al di là della casualità o meno delle azioni di disturbo, queste non si muovono in ambito tecnico-giuridico, bensì nel ben più problematico e insidioso contesto politico generale. Il quesito di fondo - che piaccia o no al Consiglio federale e agli euroscettici - è il seguente: quale visione politica della Svizzera del futuro nel contesto europeo e, di conseguenza, quale strategia politica ci assicurano al meglio la concretizzazione della visione prefigurata? Una risposta presuppone, a mio avviso, un serio e onesto bilancio del bilateralismo, non fra quattro anni, come propone il Consiglio federale, ma subito. La strategia di risposta può essere reattiva o proattiva e basarsi fondamentalmente su tre ipotesi di lavoro:

1. continuare sulla via bilaterale per cercare di parare i danni e, per il resto, piegarsi all' "autonomer Nachvollzug" già ampiamente praticato, anzi subìto;

2. re-inseguire lo Spazio economico europeo per cercare di salvare il possibile dei "cavoli" economico-finanziari e, per il resto, piegarsi, come sopra, all'"autonomer Nachvollzug";

3. sondare e preparare seriamente, in tempi ravvicinati, la via dell'adesione ricercando e propiziando soluzioni di codecisione che facciano avanzare il nostro Paese e imprimano nell'UE nuove dinamiche politiche di codecisione.

Chi è il visionario, chi il sognatore? Credo che oggi visionario e sognatore sia chi pensa di poter delegare al bilateralismo il compito di tacitare "sine die" l'Unione europea, scansando di principio il tema della nostra futura adesione all'UE. Chi oggi illude la popolazione con il concetto di Svizzera pura e unica, di ridotto nazionale o, in terminologia più moderna, di zona franca, porterà in realtà la Svizzera ad assumere il ruolo di una grande Monte Carlo, confinandola al servizio della finanza e della criminalità internazionali. La Svizzera che lavora con impegno e fatica, quindi la grande parte del nostro Paese, sarà vittima predestinata di un tale indirizzo mascherato in modo cinico e irresponsabile. Allontaniamoci al più presto da certe illusioni, non nascondiamoci dietro un dito e affrontiamo la cruda realtà dei fatti!

Ripeto e concludo: facciamo a breve termine un serio e onesto bilancio del bilateralismo, quindi, traiamone le debite conclusioni. Questo è l'invito che in nome del gruppo socialista rivolgo a voi colleghi e soprattutto al Consiglio federale.

Stamm Luzi · Mit-M · Nationalrat · Aargau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Bei all den Punkten, die uns zurzeit stören, ist etwas ganz auffällig: Es sind alles Dinge, die nicht durch die Schweiz ausgelöst wurden. Es sind Dinge, die zulasten der Schweiz von der EU oder Deutschlands ausgelöst wurden und uns das Leben schwer machen. Wenn wir die Lage mit der Situation vor vier Jahren vergleichen, stellen wir fest: Wir bauen eine Neat für Dutzende von Milliarden Franken für die anderen; das macht uns Bauchweh. Wir haben Probleme mit den Lastwagen, weil wir die 40-Tönner akzeptiert haben. Jetzt kommen die Probleme der letzten Monate dazu: Probleme an der Grenze, Nordanflug Kloten und die Reexportzölle. Das sind alles Dinge, bei denen sich nicht die Schweiz geändert hat, sondern bei denen wir wegen den anderen neue Probleme haben. Das ist eine Feststellung.

Die Reexportzölle sind offensichtlich besonders gefährlich. Die Schikanen an der Grenze kann man noch irgendwie hinnehmen. Die Zölle auf die Reexporte sind aber inakzeptabel, schon nur weil sie illegal sind; das wurde von den Kollegen Wandfluh und Leu unterstrichen. Diese Zölle tun natürlich weh. Sie sind, ganz abgesehen davon, auch erstaunlich, weil diese Massnahmen auch Europäer treffen. Es sind nicht nur Firmen wie Gucci usw. im Kanton Tessin; in der Deutschschweiz, im Kanton Baselland, gibt es beispielsweise den gravierenden Fall der Ikea mit ihrem Logistikcenter. Allein der schwedischen Ikea drohen Zölle von Millionen von Franken pro Jahr; das ist inakzeptabel.

Was tun? Das ist ja wohl die entscheidende Frage. Wenn man sich diese Frage stellt, muss man schauen, in welcher Situation wir uns befinden: nämlich in der Situation, dass die EU zurzeit von uns vor allem das Zinsbesteuerungsabkommen will. Das wollen wir ihr geben respektive wir haben es ihr angeboten. Das ist eine gewaltige Konzession vonseiten der Schweiz. Es ist einmalig, dass ein Land in dieser Art für das Ausland Steuern erhebt und weiterleitet. Es ist eine gewaltige Konzession, welche die Schweiz da macht. Dafür dürfen und müssen wir eine Gegenleistung verlangen. Wenn nun der Bundesrat sagt, die "Bilateralen II", im Wesentlichen Schengen, seien eine Gegenleistung, so ist das absolut daneben. Das ist keine Gegenleistung, denn auch Schengen ist für uns ein Nachteil.

Wer sagt, Schengen sei eine Gegenleistung, der will entweder erneut ein Hindernis für den EU-Beitritt beseitigen, oder er täuscht sich. Ich rufe in Erinnerung: Bereits bei den bilateralen Verträgen I hat man sich in vielen Punkten getäuscht. Dem Volk wurde gesagt: Ihr müsst das Flugverkehrsabkommen für die Swissair abschliessen. Man hat sich getäuscht. Der Bundesrat hat gesagt, es werde keine Lastwagenlawine geben. Man hat sich getäuscht. Man täuscht sich auch, wenn man sagt, Schengen sei ein Vorteil für die Schweiz.

Also: Wir haben das Zinsbesteuerungsabkommen angeboten, aber wir haben keine Gegenleistung. Die Gegenleistung muss bei den Punkten anknüpfen, über die wir heute reden. Wir müssen der EU klar machen, dass über die Problematik des Zinsbesteuerungsabkommens überhaupt nicht mehr gesprochen wird, kein Wort, wenn die Reexportzölle nicht eliminiert werden. Wir können an dieses Zinsbesteuerungsabkommen auch andere Themen knüpfen, von den Schikanen an der Grenze bis zum Nordanflug Kloten.

Auf einen Nenner gebracht, müssen wir die Haltung vertreten: Wir wollen es haben wie bisher. Wir wollen keine neuen Entwicklung zu unseren Ungunsten. Wenn jemand sagt, es sei Rosinenpicken, wenn wir sagen würden, wir wollten es einfach so haben wie bisher, dann ist das absurd. Die Begründung von Innenminister Otto Schily ist absurd, das sieht man, wenn man unsere Nachteile aufzählt - von der Neat bis zu den Schikanen an der Grenze, wie ich es vorhin getan habe. Es ist einfach absurd, von Rosinenpicken zu reden.

Wie gehen wir jetzt Deutschland gegenüber vor? Schon die Lateiner hatten den Grundsatz "Fortiter in re, suaviter in modo" - hart in der Sache, aber zurückhaltend in der Art. Wir dürfen das Ausland selbstverständlich nicht brüskieren. Wir dürfen selbstverständlich nicht arrogant auftreten. Wir haben in der APK gerade eingeleitet, dass auch die Parlamentarier vermehrt den Kontakt zu Deutschland suchen müssen, zu Exekutive und Legislative. Wir sollten weniger in der weiten Welt herumreisen, sondern wir sollten uns auf Deutschland und die umliegenden Länder konzentrieren. Und dort gilt: höflich auftreten, aber in der Sache hart bleiben.

Frau Leutenegger, da Sie lachen: Wir dürfen zum Verhandeln selbstverständlich nicht Leute an die Front schicken, die nicht realisiert haben, was Rosinenpicken heisst. Wir dürfen an die Front keine Leute schicken, die ohnehin gegen den Privatverkehr und den Luftverkehr sind und die ohnehin der EU beitreten wollen. Der Metzgermeisterverband schickt auch nicht Vegetarier an die Verhandlungsfront. Wir müssen diejenigen Leute nach Brüssel schicken, die wirklich für die Interessen der Schweiz kämpfen. Herr Noser, das ist keine Frage von reaktionär oder zukunftsgläubig, sondern das ist eine Frage der Vertretung der Interessen.

Fässler-Osterwalder Hildegard · Mit-F · Nationalrat · St. Gallen · Sozialdemokratische Fraktion

Viel wurde jetzt zum Inhalt gesagt, auch von meiner Kollegin und meinen beiden Kollegen. Ich erlaube mir, Herr Bundespräsident Deiss, auf Ihre Antworten einzugehen.

Drei grosse Fraktionen haben dringliche Interpellationen eingereicht. Das Büro hat die Dringlichkeit zugestanden in einer Frage, die für viele Unternehmen und viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer existenziell werden könnte. In tiefer Besorgnis über das drohende Unheil für unseren Werkplatz Schweiz erwartet das Parlament Antworten aus dem zuständigen Departement, Antworten des Wirtschaftsministers und Bundespräsidenten. Doch was wir erhalten haben, ist in zweierlei Hinsicht enttäuschend:

1. Ich habe beim Lesen der Antworten den Eindruck erhalten, dass wir, das Parlament, nicht ernst genommen werden. Wir erhalten keine Antwort auf die Frage, welche Regionen besonders betroffen sind, welche Branchen betroffen sind; wir erhalten so schlagwortartig die Antwort: Ja, es sind viele Unternehmen, es sind kleine Unternehmen, es sind grosse Unternehmen - das hätte ich selber auch sagen können. Insbesondere der Hinweis, dass Sie sich im Rahmen des Berichtes zur EU der Frage einer Zollunion widmen wollen, zeugt auch von dieser nicht sehr grossen Wertschätzung dessen, was wir eigentlich können. Es ist ja sonnenklar: Wenn wir in der EU sind, müssen wir nicht mehr über eine Zollunion sprechen, dann haben wir sie! Diese Form von Antworten hat mich also wirklich sehr enttäuscht.

2. Nun, damit, dass Sie uns nicht allzu ernst nehmen, kann ich noch leben. Schwerer wiegt aber mein zweiter Eindruck: Der Bundesrat hat sich offenbar weder Gedanken über die Ursache dieser Krise gemacht, noch hat er eine Idee für die künftige Verbesserung der Situation skizziert. Hat er keine? Sogar die Isolation der Schweiz wird bestritten. Was, wenn die angedrohten Zölle auf Reexporte ab dem 1. Juni wirklich erhoben werden? Keine Antwort, keine Reflexionen.

Herr Bundespräsident Deiss, die Schweiz ist seit dem Nein zum EWR isoliert, ihre Wirtschaft wächst weit weniger stark

als jene der uns umgebenden Länder. Wir erwarten deshalb, dass Sie den Abschluss der "Bilateralen II" forcieren, als Paket inklusive der Dossiers Schengen und Dublin. So können wir uns etwas aus der Isolation lösen. Zum Wohl unseres Wirtschaftsstandortes müssen Sie die Frage einer Zollunion mit der EU prüfen, insbesondere auch mit Blick auf die Erweiterung der EU. Sie können sie nicht auf irgendeinen in ferner Zukunft liegenden Zeitpunkt verschieben. Herr Stamm, es ist ja gerade das Problem, dass sich die Schweiz nicht ändert: Das ist das Problem! Die von Ihnen zitierten Lateiner sind untergegangen, weil sie sich nicht weiterbewegt haben - das ist doch das Problem. Wenig geeignet, Herr Bundespräsident, um das Vertrauen unserer Handelspartner in der EU zu stärken, sind übrigens Projekte wie die Steueramnestie, ohne dass endlich die künstliche Aufteilung in Steuerhinterziehung und Steuerbetrug, die bei uns gilt, beseitigt wird.

Herr Bundespräsident, ich erwarte von Ihnen Antworten und keine nichtssagenden Phrasen.

Deiss Joseph · BPR-M · Bundesrat · Freiburg

Le changement de pratique de l'Union européenne n'a effectivement pas été communiqué à notre pays de manière officielle. Le Conseil fédéral a dû en prendre connaissance par l'intermédiaire de la page Internet des autorités douanières allemandes. Aucune information ni consultation préalable des partenaires de libre-échange, dont notamment la Suisse, n'a eu lieu, et cela en dépit des procédures prévues dans l'accord de libre-échange de 1972 entre la Suisse et l'Union européenne. Il s'agit là, et je crois qu'on le reconnaît du côté de la partie adverse, d'un manque au niveau de l'information en tout cas.

Je suis satisfait du fait que nos services aient pu obtenir, dans un premier temps, le report au 1er juin 2004 de la mise en vigueur de cette nouvelle pratique prévue initialement pour le 1er mars. Mais j'ai clairement fait comprendre dans mes entretiens téléphoniques avec le commissaire Frits Bolkestein que notre but n'est pas simplement le report de cette mesure, mais bel et bien son annulation. Et cela pour la simple raison que nous ne pouvons accepter une telle modification de la pratique, qui est à notre sens contraire aux engagements qui découlent de l'accord de libre-échange de 1972. Nous demandons par conséquent fermement à la Commission européenne de renoncer à cette mesure.

D'ailleurs, la lecture des textes me paraît démontrer clairement l'état de la situation du point de vue des accords. L'article 2 de l'accord de libre-échange - j'ai ici le texte en allemand - dit:

"Dieses Abkommen gilt für Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft und der Schweiz". Et à l'article 3, on lit: "Im Warenverkehr zwischen der Gemeinschaft und der Schweiz werden keine neuen Einfuhrzölle eingeführt."

Nous demandons simplement le respect des accords qui ont été passés et c'est la raison pour laquelle nous voulons d'abord suivre cette ligne-là dans nos rapports directs avec l'Union européenne, par l'intermédiaire des corps qui sont institués pour avoir de telles discussions. Nous n'excluons pas - c'est Monsieur Bührer qui a soulevé cette question - une possible action au sein de l'OMC, mais il faut bien admettre que la première voie à suivre doit être celle de nos rapports bilatéraux avec l'Union européenne.

Quelles sont les conséquences d'une telle mesure? Est-il possible d'en donner une description ou une évaluation plus précise? Il faut bien dire que cette annonce d'une nouvelle pratique a créé tout d'abord une grande incertitude juridique qui, à elle seule, peut déjà avoir des effets néfastes sur le lieu de production et d'échanges qu'est la Suisse. Nous avons eu de nombreux contacts; plusieurs centaines d'entreprises se sont mises en rapport avec nous pour demander ou nous dire, pour autant que l'effet puisse être évalué, dans quelle mesure elles seraient touchées. Pour ce qui est du volume du commerce, nous pensons qu'il y va de plusieurs centaines de millions de francs, voire même de milliards de francs et aussi de plusieurs milliers d'emplois. Mais cela ne concerne pas seulement la Suisse; cela concerne aussi les Etats membres de l'Union européenne. Nous pensons que dans un premier temps, ce seraient surtout des places de travail en Suisse qui pourraient être concernées, et en particulier dans des entreprises qui font de la redistribution ou de la distribution de biens dans l'Union européenne à partir de la Suisse. C'est la branche des textiles, l'habillement, les souliers, les centres logistiques de maisons italiennes implantées au Tessin, qui viennent d'être mentionnés, ou encore d'autres entreprises qui se trouvent dans la région de Bâle ou sur tout le pourtour de notre pays. Nous essayons bien sûr d'en avoir une estimation plus précise, mais il est difficile d'avoir une évaluation exacte à l'heure actuelle, du moment que la mesure n'est même pas appliquée.

Plusieurs d'entre vous ont demandé si l'appareillage, les instruments que nous avons pour gérer nos relations économiques avec l'UE, sont satisfaisants; ou encore ont mis en évidence l'importance de nos relations avec l'UE; ou dit que nous sommes un partenaire important de l'UE, qui doit par conséquent nous prendre en considération. Tout cela est vrai!

Tout d'abord, il faut rappeler qu'en 2003, sur un volume total de 123 milliards de francs d'importations, notre pays en a acheté - ou s'est procuré - pour 101 milliards de francs, c'est-à-dire presque 82 pour cent, dans les pays de l'UE; ou encore que pour nos exportations, 60 pour cent partent à destination de l'UE; ou, pour ne prendre que la seule Allemagne, que 33,3 pour cent, un tiers très exactement, de nos importations proviennent de l'Allemagne. Incontestablement, nous allons insister sur le fait que nous sommes un partenaire important avec lequel l'UE a réalisé l'année passée un excédent de sa balance commerciale de 22 milliards de francs.

Mais je crois qu'il est important aussi que nous nous demandions si les instruments que nous avons aujourd'hui sont véritablement adéquats. Il ne fait pas de doute - et on peut se demander si ce n'était pas là une erreur de l'histoire - que l'appartenance à l'Espace économique européen aurait aujourd'hui pour nous de nombreux avantages. Et je m'adresse surtout à ceux qui, d'une part, ne souhaitent pas étendre les mesures des instruments d'intégration de la Suisse par rapport à l'UE, et qui, d'autre part, voudraient qu'on nous traite comme si nous en étions membres! Nous ne voulons pas de Schengen, mais nous voulons qu'on nous traite comme si nous étions dans l'Espace Schengen: ce calcul-là ne peut pas fonctionner! Il faut être réaliste et conséquent dans sa politique.

Le Conseil fédéral, Madame Fässler, va maintenant faire tout son possible pour terminer nos négociations bilatérales avec l'Union européenne. Mais nous devons - et là, je ne partage pas l'opinion de Monsieur Stamm - avoir une ligne qui nous mène à un résultat équilibré. On ne peut pas dire que Schengen ne soit pas un avantage pour notre pays: la situation actuelle est suffisamment claire pour démontrer l'intérêt qu'il y a pour notre pays d'être associé au grand espace de sécurité de notre continent.

Je saisis aussi cette occasion, puisque certains d'entre vous, dont Monsieur Wandfluh, l'ont demandé, pour parler d'une manière plus détaillée de nos relations avec notre voisin du nord, l'Allemagne. Il faut bien constater qu'un certain malaise s'est installé dans nos relations avec l'Allemagne. Je viens de le dire, nos relations économiques avec l'Allemagne sont importantes - c'est notre premier partenaire, et de loin -, et on peut dire qu'elles sont excellentes. Néanmoins, différents problèmes bilatéraux ont surgi et pourraient encore s'aggraver. Je n'en cite que quelques-uns, ils sont bien connus: la question relative à l'aéroport de Zurich, la règle des 24 heures, la nouvelle pratique de l'autorité allemande de surveillance des marchés financiers ou encore la question des terrains qu'exploitent certains paysans helvétiques en région frontalière.

Lors des différents contacts que nous avons eus sur ces affaires avec l'Allemagne, il nous a été signalé que ce n'était pas, de la part de ce pays, une politique délibérée et concertée touchant ces problèmes. Mes collègues du Conseil fédéral et moi-même avons eu des contacts avec nos homologues allemands ces derniers temps et nous parvenons à cette conclusion: nous sommes prêts à le croire, d'autant plus que certaines des mesures sont aussi lourdes pour l'économie que pour les citoyennes et citoyens allemands. Il n'est donc pas question pour l'heure, Monsieur Rennwald, de songer à des mesures de rétorsion. Mais on ne peut exclure, si certaines des pratiques prévues devaient s'installer de manière définitive, qu'il y ait des conséquences sur notre position dans les négociations bilatérales.

J'ai moi-même ressenti ce qu'a ressenti Monsieur Bührer, c'est-à-dire un certain malaise, un certain regret aussi que des irritations de plus en plus nombreuses s'installent dans nos relations avec l'Allemagne. J'ai voulu en avoir le coeur net et c'est la raison pour laquelle j'ai pris hier l'initiative d'un entretien téléphonique avec le chancelier de la République fédérale d'Allemagne, Gerhard Schröder, tout d'abord pour constater avec lui le capital que représente pour les deux pays les relations bilatérales excellentes qu'ils ont eues au cours des dernières décennies. Nous avons aussi affirmé la volonté commune de tout entreprendre pour soigner et maintenir la qualité des rapports entre les deux pays et les deux peuples. Il est essentiel pour nous d'empêcher l'escalade des irritations qui pourrait s'installer à l'heure actuelle. Aussi, nous voulons donner un signal fort au niveau des chefs de gouvernement et le chancelier Schröder m'a invité à me rendre à Berlin dans les délais les plus proches, si possible au mois d'avril, pour une rencontre qui permette de faire le tour de nos relations et de confirmer la bonne entente entre nos deux pays.

Puisque vous avez demandé à savoir ce que le Conseil fédéral est en train de faire, une deuxième action qui me semble importante, c'est l'initiative que nous avons prise de réunir les cantons limitrophes de l'Allemagne avec une délégation du Conseil fédéral. Cette réunion aura lieu le 22 mars prochain. Madame Calmy-Rey et Monsieur Leuenberger m'accompagneront pour faire avec ces cantons le tour de nos relations transfrontalières avec l'Allemagne et pour définir certaines stratégies.

Pour en revenir au dossier qui nous occupe principalement ce matin, il y a bien sûr les travaux qui vont maintenant s'engager avec l'Union européenne pour clarifier la situation en ce qui concerne cette intention d'imposer les réexportations. Les experts se rencontreront au cours de la première moitié du mois d'avril pour tirer les conclusions, maintenant que chacune des parties a présenté sa position et son interprétation des textes. Nous avons de bons espoirs que notre position puisse l'emporter puisque, comme je vous l'ai dit, en matière de traité avec l'Union européenne, la situation nous semble claire.

Y a-t-il une relation entre ce fait et les négociations bilatérales? Nos interlocuteurs, qu'ils soient allemands ou représentants de l'Union européenne, nous ont confirmé qu'il n'y a pas de lien entre la question des réexportations ou d'autres questions ouvertes et les négociations bilatérales. De plus, cette mesure concernant la réimportation des marchandises de l'Union européenne serait applicable à tous les partenaires de libre-échange de l'Union européenne, exception faite des membres de l'Espace économique européen. Cependant, si la mesure communautaire concernant les réexportations, dont l'application est reportée au 1er juin prochain, est réellement appliquée à partir de cette date, il va de soi que cela aura une incidence sur la position du Conseil fédéral auprès de l'Union européenne en ce qui concerne notamment les négociations bilatérales.

Si la Suisse faisait partie de l'Espace Schengen, certains de ces problèmes n'auraient peut-être pas pris cette ampleur. Le traitement de pays tiers, auquel la Suisse est soumise actuellement, comporte des désavantages qui ont un prix. Nous demandons néanmoins à ce que nous soyons traités d'une manière qui corresponde au bon voisinage.

Voilà pour ce que le Conseil fédéral prévoit de faire dans l'immédiat. Inutile de dire qu'à l'intérieur de l'administration, les activités qui sont déployées par rapport aux divers dossiers sont coordonnées par le Département fédéral des affaires étrangères.

Binder Max · P-M · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Um formal korrekt zu bleiben, gebe ich den Interpellanten noch die Möglichkeit zu erklären, ob sie von der Antwort des Bundesrates befriedigt, teilweise befriedigt oder nicht befriedigt sind.

Leutenegger Oberholzer Susanne · Mit-F · Nationalrat · Basel-Landschaft · Sozialdemokratische Fraktion

Zur schriftlichen Antwort des Bundesrates muss ich festhalten: Wir sind gar nicht befriedigt. Zur mündlichen Antwort kann ich feststellen, dass sie inhaltlich zwar etwas gehaltvoller war, aber es fehlt ihr ebenfalls eine klare aussenwirtschaftspolitische Perspektive. Deswegen muss ich auch hierzu festhalten: Wir sind nicht befriedigt.

Wandfluh Hansruedi · Mit-M · Nationalrat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Die SVP-Fraktion ist von der Antwort teilweise befriedigt. Wir sehen im Prinzip die guten Absichten des Bundesrates. Ich erwarte aber - ich habe es angetönt und dazu habe ich keine Stellungnahme erhalten -, dass der Ursache dieser Massnahme, der Reexportzölle, noch auf den Grund gegangen wird.

Noser Ruedi · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Freisinnig-demokratische Fraktion

Die FDP-Fraktion ist teilweise befriedigt. Wir erachten das Problem als wichtig und hätten eine ausführliche Antwort erwartet. Wir sind uns aber bewusst, dass sich der Bundesrat im gleichen Dilemma befindet wie der Rat; wir wurden nämlich von der Sache überrascht. Ich hoffe auf eine weitere gute Arbeit in dieser Sache.