«Ja zu fairen AHV-Renten auch für Ehepaare – Diskriminierung der Ehe endlich abschaffen!». Volksinitiative

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Antrag der Mehrheit

Die Behandlungsfrist verlängern

Antrag der Minderheit

(Gutjahr, Aeschi, Amaudruz, de Courten, Glarner, Graber, Hess Erich, Thalmann-Bieri)

Die Behandlungsfrist nicht verlängern

Proposition de la majorité

Prolonger le délai de traitement

Proposition de la minorité

(Gutjahr, Aeschi, Amaudruz, de Courten, Glarner, Graber, Hess Erich, Thalmann-Bieri)

Ne pas prolonger le délai de traitement

Le président (Page Pierre-André, président): Vous avez reçu un rapport écrit de la commission.

Marti Samira · Mit-F · Nationalrat · Basel-Landschaft · Sozialdemokratische Fraktion

Die eidgenössische Volksinitiative "Ja zu fairen AHV-Renten auch für Ehepaare - Diskriminierung der Ehe endlich abschaffen!" wurde am 27. März letzten Jahres eingereicht. Gemäss Artikel 100 des Parlamentsgesetzes muss die Bundesversammlung innert 30 Monaten nach Einreichung beschliessen, ob sie die Initiative Volk und Ständen zur Annahme oder zur Ablehnung empfiehlt. Im vorliegenden Fall läuft diese Frist am 27. September 2026 ab. Gestützt auf das Parlamentsgesetz kann die Bundesversammlung die Frist für die Behandlung einer Volksinitiative um ein Jahr verlängern, wenn ein Rat über einen Gegenentwurf oder über einen mit der Volksinitiative eng zusammenhängenden Erlassentwurf Beschluss gefasst hat.

Der Nationalrat hat am 24. September 2025 im Rahmen der Beratung der Änderung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung betreffend die Anpassung der Hinterlassenenrenten in der Gesamtabstimmung einen indirekten Gegenentwurf angenommen. Diese Vorlage wurde bisher erst vom Nationalrat beraten. Sie haben sie zwar als indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative deklariert, erst nach den Beratungen im Zweitrat wird allerdings klar sein, ob der Ständerat die Vorlage ebenfalls der Volksinitiative als indirekten Gegenvorschlag gegenüberstellen will oder wie ein solcher indirekter Gegenvorschlag in den Grundzügen ausgestaltet werden könnte.

Neben diesen Diskussionen wird die Finanzierung einer Erhöhung oder Aufhebung des Plafonds für Ehepaarrenten auch im Rahmen der Finanzierungsvorlage für die 13. AHV-Rente diskutiert. Diese unklaren Verhältnisse erlauben es aus Sicht der Kommissionsmehrheit zum jetzigen Zeitpunkt nicht, über die Abstimmungsempfehlung zur Volksinitiative zu beschliessen.

Die Kommissionsminderheit möchte die Beratung der Volksinitiative priorisieren und die Beratungen der aktuell diskutierten AHV-Vorlagen vorantreiben. Sie weist darauf hin, dass die von der Volksinitiative geforderte Aufhebung des Plafonds weitreichende Folgen für die finanzielle Lage der AHV hätte. Es soll daher möglichst bald klar sein, wie hoch der zukünftige Finanzbedarf der AHV sein wird. Aus Sicht der Minderheit liegen die notwendigen Informationen, um über die Abstimmungsempfehlung zu beschliessen, bereits vor. Falls eine Fristverlängerung doch noch nötig werden sollte, könne sie laut Minderheit noch im nächsten Quartal beantragt werden.

Die Kommission beantragt mit 17 zu 8 Stimmen, die Frist für die Behandlung der Volksinitiative "Ja zu fairen AHV-Renten auch für Ehepaare - Diskriminierung der Ehe endlich abschaffen!" um ein Jahr, das heisst bis zum 27. September 2027, zu verlängern.

Gutjahr Diana · Mit-F · Nationalrat · Thurgau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Wir lehnen die Fristverlängerung klar ab und verlangen, dass an unserer nächsten SGK-Sitzung das Geschäft materiell behandelt wird. Die Frage der Fristverlängerung kann zu einem späteren Zeitpunkt geklärt werden.

Warum wollen wir das? Der Grund ist, dass wir die Hinhaltetaktik des Ständerates in dieser Frage nicht goutieren können. Die Aussagen von Kollegin Samira Marti stimmen, wonach man über einen indirekten Gegenentwurf zu einem späteren Zeitpunkt diskutieren kann. Es ist für uns aber nicht akzeptabel, dass man diese Vorlage bewusst nutzt, um eine Debatte zu blockieren, um eben gezielt die Finanzierungsfragen in eine Vorlage zu packen. Damit überwerfen wir uns. Genauer gesagt, geht es hier oder eben in dieser ganzen Thematik darum, die Finanzierung der 13. AHV-Rente zu sichern und die Mitte-Initiative über eine doppelte AHV-Rente für Ehepaare zu diskutieren; es geht aber auch um die Reform der Hinterlassenenrente, wo es um Korrekturen bei den Witwen- und Witwerrenten geht.

Der Bevölkerung ausserhalb des Bundeshauses ist nicht bewusst, dass wir hier vorwärtsmachen könnten, die Entscheidungen aber bewusst vertagt und immer wieder durch neue Anträge verschoben werden. Das ist für uns eine offensichtliche Verzögerungstaktik, und sie führt dazu, dass wir eigentlich das Volk hinters Licht führen und ihm keinen reinen Wein einschenken. Es besteht auch kein Grund, diese Diskussion mit der Finanzierung der 13. AHV-Rente in Verbindung zu bringen. Anstatt die heisse Kartoffel hin und her zu schieben, sollten wir unsere Aufgabe wahrnehmen, die Vorlage beraten und dem Volk zur Abstimmung vorlegen. Das ist unsere Verantwortung.

Wir hätten also Zeit, um die Initiative zu behandeln. Eine Verlängerung bringt keinen Mehrwert, sondern eigentlich nur mehr Unsicherheit. Es ist offensichtlich, dass sich in dieser Diskussion gewisse Kreise, insbesondere die Mitte-Fraktion, einspannen lassen. Aber vergessen wir nicht: Am Schluss wird die Bevölkerung darüber abstimmen, ob sie diese Art der Finanzierungstaktik goutiert. Ich persönlich bezweifle das. Wir könnten unsere Arbeit also machen, ohne auf den Ständerat zu warten, denn Verantwortung heisst: entscheiden, nicht vertrösten. Die AHV ist ein zentrales Thema. Wir dürfen nicht zulassen, dass es durch taktische Verzögerungen blockiert wird.

Deshalb bitte ich Sie, keine Fristverlängerung zu beschliessen. Lassen Sie uns die Initiative beraten, um Klarheit zu schaffen.

Page Pierre-André · P-M · Nationalrat · Freiburg · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Le président (Page Pierre-André, président): La majorité de la commission proposer de prolonger le délai de traitement. Une minorité Gutjahr propose de ne pas le prolonger.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 131 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 63 Stimmen

(0 Enthaltungen)