Klare Abgrenzung zwischen internationaler Zusammenarbeit und militärischer Kooperation in der Sicherheitspolitischen Strategie 2026

Pfister Martin · BR-M · Bundesrat · Zug

Die Vernehmlassungsvorlage der Sicherheitspolitischen Strategie 2026 verwendet den Begriff "internationale Zusammenarbeit" in einem breiten Sinn und kleingeschrieben. Gemeint ist die Kooperation mit anderen Staaten und Organisationen bei grenzüberschreitenden Bedrohungen. Das kann zum einen militärische Formen und zum andern zivile, z. B. polizeiliche, diplomatische oder wirtschaftliche Formen umfassen. All diese Formen der Zusammenarbeit tragen auf ihre Weise zum Frieden und zur Stabilität bei und ergänzen sich.

Die Vernehmlassung zur Sicherheitspolitischen Strategie 2026 endete am 31. März 2026. Der Bundesrat möchte der Auswertung der Vernehmlassung nicht vorgreifen und wird nach Kenntnisnahme der Ergebnisse über das weitere Vorgehen entscheiden.

Die Zusammenarbeit im Sinne der IZA umfasst die Entwicklungszusammenarbeit, die humanitäre Hilfe sowie die Friedensförderung und ist vorwiegend in der IZA-Strategie der Schweiz 2025-2028 geregelt. Sie wird durch das EDA und das WBF umgesetzt und über eigene Verpflichtungskredite finanziert. Sie schliesst weder andere Formen der internationalen Zusammenarbeit aus, noch steht sie im Gegensatz dazu.

Jost Marc · Mit-M · Nationalrat · Bern · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Vielen Dank, Herr Bundesrat, für die Beantwortung meiner Fragen. Eine Nachfrage: Die Verteidigungsausgaben der Armee werden einerseits ausgebaut. Andererseits haben wir bei der internationalen Zusammenarbeit und in der Finanzplanung Kürzungen von über 300 Millionen Franken vorgenommen. Wie sind diese gegenläufigen Entwicklungen, Ausbau einerseits, Kürzungen andererseits, mit der sicherheitspolitischen Strategie vereinbar, für welche die Prävention - Sie haben es gesagt: internationale Zusammenarbeit, Friedensförderung usw. - einen gleichwertigen Pfeiler der Schweizer Sicherheitspolitik darstellt? Wie ist das vereinbar?

Pfister Martin · BR-M · Bundesrat · Zug

Die Sicherheitspolitische Strategie 2026 ist eine Dachstrategie, die über allen Strategien mit Bezug zur Sicherheitspolitik steht. Wie ich ausgeführt habe, geht die internationale Zusammenarbeit weiter als die internationale Zusammenarbeit im Sinne der IZA, welche vom EDA und vom WBF koordiniert wird. Auch die IZA ist sicherheitspolitisch relevant und gehört im erweiterten Sinn zur Sicherheitspolitik.