Verbot der Islamischen Revolutionsgarde

Page Pierre-André · P-M · Nationalrat · Freiburg · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Ordnungsantrag Jauslin

Zuweisung der Motion 26.3102 an die zuständige Kommission zur Vorprüfung

Motion d'ordre Jauslin

Transmettre la motion 26.3102 à la commission compétente pour examen préalable

Jauslin Matthias Samuel · Mit-M · Nationalrat · Aargau · Grünliberale Fraktion

Mit meinem Ordnungsantrag beantrage ich Ihnen, die Motion 26.3102 der zuständigen Kommission zuzuweisen. Es geht um die wichtige Frage, ob die Islamische Revolutionsgarde hier in der Schweiz als terroristische Organisation eingestuft und verboten werden soll.

Diese Motion birgt Sprengstoff in sich. Ich sehe es als wichtig an, dass diese Motion der zuständigen Kommission zugewiesen wird, damit die notwendigen Abklärungen auch wirklich getroffen werden können, um dem Rat eine fundierte Vorlage vorlegen zu können.

Ich bitte Sie, meinem Ordnungsantrag zuzustimmen.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für den Ordnungsantrag Jauslin ... 166 Stimmen

Dagegen ... 24 Stimmen

(2 Enthaltungen)

Schluss der Sitzung um 11.50 Uhr

La séance est levée à 11 h 50