Le Conseil fédéral peut-il expliquer le soutien généreux apporté à la transition numérique de l’administration ukrainienne, alors qu’en parallèle nous réduisons le budget de projets exemplaires tels que l’e-ID ?

Cassis Ignazio · VPBR-M · Conseil fédéral · Tessin

Die Schweiz unterstützt die digitale Transformation der ukrainischen Behörden seit 2013. Bis 2028 sind hierfür insgesamt 89 Millionen Franken vorgesehen. Die Digitalisierung hat sich als wirksames Instrument zur Bekämpfung von Korruption erwiesen und trägt wesentlich zur Stärkung von Transparenz, Effizienz und Nachvollziehbarkeit staatlichen Handelns bei. Gleichzeitig erleichtert sie der Bevölkerung den Zugang zu staatlichen Dienstleistungen - auch unter den erschwerten Bedingungen des Krieges.

Die Bundesversammlung beschliesst die Ausgaben aller Bereiche des Bundes und setzt den Voranschlag fest. Beim Projekt E-ID hat das Parlament im Rahmen seiner Budgethoheit Kürzungen beschlossen, die der Bundesrat nun umsetzt. Insofern stehen die Digitalisierungsprojekte in der Ukraine nicht in Konkurrenz zu vergleichbaren Projekten in der Schweiz.