Aussenwirtschaftspolitik 2003. Bericht

Briner Peter · Mit-M · Ständerat · Schaffhausen · Freisinnig-demokratische Fraktion

Der Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2003 ist wiederum ein gut gegliedertes Nachschlagewerk, das einen umfassenden Überblick ermöglicht über die Wirtschaftslage, unsere multilateralen und bilateralen Wirtschaftsbeziehungen und -aktivitäten, das internationale Finanzsystem und unsere autonome Aussenwirtschaftspolitik.

Die APK hat an ihrer letzten Sitzung mit Bundesrat Merz und Staatssekretär David Syz - Bundespräsident Deiss war landesabwesend - eine intensive und angeregte Diskussion darüber geführt. Unter dem Kapitel "Internationales Finanzsystem" kann im Berichtsjahr zusammengefasst von einer Konsolidierung der Finanzmärkte gesprochen werden. Drei Gefahrenherde bleiben 2003 als Klumpenrisiko bestehen: Es sind dies Argentinien, Brasilien und die Türkei. Diese drei Länder binden zwei Drittel der Mittel des Internationalen Währungsfonds (IWF). Argentinien gilt dabei als das Sorgenkind Nummer 1, was zur Stimmenthaltung der Schweiz beim Beistandsabkommen geführt hat. In Brasilien können bei aller Skepsis Verbesserungen ausgemacht werden, und was die Türkei anbetrifft, dieser Nahtstelle zwischen Orient und Okzident, kann gar von einer gewissen wirtschaftlichen Dynamik gesprochen werden. Das im Berichtsjahr geschaffene Unabhängige Evaluationsbüro des IWF soll zur Stärkung der Finanzarchitektur beitragen und durch regelmässige Länderexamen die Krisenresistenz der einzelnen Länder testen und damit vermehrt Transparenz schaffen. Dies wird von uns begrüsst. Eine weitere Analyse, die sich mit den haushaltpolitischen Anpassungen in IWF-Programmen befasst hat, kommt zum Schluss, dass die geforderten wirtschaftspolitischen Anpassungen den länderspezifischen Umständen Rechnung tragen.

Die verbreitete Ansicht, diese Anpassungen würden die ärmsten Bevölkerungsschichten benachteiligen, konnte nicht bestätigt werden. Ein weiterer Bericht, der zusammen mit der Weltbank erarbeitet wird, soll die Wirksamkeit der Armutsbekämpfung und der Wachstumsfazilitäten evaluieren.

Wichtig für die Schweiz ist die Vertretung in den internationalen Aufsichtsgremien, unter anderem im Basler Ausschuss für Bankenaufsicht und in der Financial Action Task Force. Inhaltliche und anwendungsbezogene Anpassungen des Geldwäschereigesetzes werden auf uns zukommen und werden auch die Vorlage zur Finanzmarktaufsicht (Finma) beeinflussen.

Als weitere Unbekannte mit erhöhtem Risikopotenzial ortet die Kommission die Schwäche des US-Dollars. Zwar sind die USA zusammen mit asiatischen Märkten gegenwärtig der Motor der Weltwirtschaft, in deren Sog auch das Wachstum in Europa zulegen wird. Die Kursdisparität bremst diesen Trend ab und kann - etwas verkürzt - zur Ansicht führen, dass der Rest der Welt das US-Defizit mitzufinanzieren habe. Der IWF hat denn auch eine Warnung an die USA ausgesprochen, ihre Politik zwischen Wachstum und Verschuldung sorgsam abzuwägen. Dennoch scheint mir auch die Aussage wichtig, dass das Wachstum in Amerika breit abgestützt ist, also nicht nur auf Militärausgaben beruht, und dass es auf einer beachtlichen Produktivitätssteigerung basiert. Zudem beflügelt der tiefe Dollarkurs natürlich unsere Importe. 25 Prozent der Importe aus dem Dollarraum in die Schweiz sind nämlich als Roh-, Halb- oder Zwischenfabrikate für unsere Binnenwirtschaft von Bedeutung.

Die unter dem Vorzeichen der Sicherheitsmassnahmen gegen Terrorismus eingeführten und praktizierten Importrestriktionen der USA sind dagegen einer normalen wirtschaftlichen Entwicklung äusserst hinderlich, wenn nicht gar schikanös, und man ist geneigt, von einem faktischen Protektionismus zu sprechen. Dies steht zwar nicht im Bericht, muss hier aber auch aus Gründen helvetischer Befindlichkeit eingefügt werden.

Im Bereich der WTO ist ein erfolgreicher Abschluss der Doha-Verhandlungen, auch nach dem ergebnislosen Abbruch der Konferenz von Cancun, von grosser Bedeutung. Die Problemfelder liegen in den für uns wichtigen Sektoren Landwirtschaft, Industrieproduktion und den Singapur-Themen. Dass diese Welthandelsorganisation aber funktionsfähig ist, zeigt auch das von der Schweiz und anderen Ländern angestrengte WTO-Streitbeilegungsverfahren gegen Schutzmassnahmen der USA im Stahlsektor deutlich. Die amerikanische Regierung musste der Schlichtungsbehörde Folge leisten.

Eine ausgezeichnete Übersicht bietet der Bericht über unsere Beziehungen und die Zusammenarbeit mit der EU und der Efta. Der aktuelle Stand bei den einzelnen Dossiers der "Bilateralen I" und der "Bilateralen II" ist konzis aufgeführt. Auch die Entwicklungen innerhalb der Efta sind gut zusammengefasst nachzulesen. Die unverständliche und inakzeptable Nacht- und Nebelaktion des EU-Ursprungskomitees vom 18. Februar 2004, das die für unsere Maschinen- und Textilindustrie lebenswichtigen zollfreien Reexporte ausschliessen will, fällt nicht ins Berichtsjahr und muss korrigiert werden.

Als besonderes Kapitel verdienen die Ausführungen zur Personenfreizügigkeit in einer erweiterten EU Beachtung. Der Versuch, das Migrationspotenzial abzuschätzen, wurde von der Kommission positiv aufgenommen. Ob die Schätzung einer jährlichen Zuwanderung von 4600 Personen oder 1600 Arbeitskräften realistisch ist, ist für uns schwierig zu beurteilen. Die Lohndisparitäten im Vergleich mit den neuen EU-Ländern sind zum Teil bedeutend höher als im Vergleich mit den bisherigen Mitgliedstaaten. Die zugestandenen Übergangsfristen und die vorgesehenen flankierenden Massnahmen sind vor diesem Hintergrund angezeigt.

Zur Wirtschaftslage in der Schweiz: Die Ausgangslage ist ungleich besser als vor Jahresfrist. Ein regional und sektoriell breit abgestützter Aufschwung der Weltwirtschaft ist in Gang gekommen. Ein starker Euro unterstützt einerseits die Exportwirtschaft der Schweiz, hemmt andererseits aber das Wachstum im Euro-Raum. Risiken liegen in der ungewissen Perspektive bezüglich des Dollars und bei der fraglichen Dauerhaftigkeit des US-Wachstums als Lokomotive. Unsere Pharmaindustrie, die Bereiche der Medizinaltechnik und -instrumente waren die Bannerträger im Export. Bei den Importen ist eine schwache Trendwende erkennbar. Die Aussichten für 2004 stimmen angesichts einer überdurchschnittlichen Steigerungsrate bei den Güterexporten und angesichts des Nachholbedarfs bei den Investitionen zuversichtlich. Der Binnenmarkt dagegen dümpelt vor sich hin. Ehrgeizige strukturelle Reformen sind angezeigt; die Stichworte sind hier Kartellgesetz, Binnenmarktgesetz, Submissionsverfahren, Telekommunikation, Energiewirtschaft, Gesundheitswesen. Sie kennen die Situation. Wie es ein Kommissionsmitglied sinngemäss formuliert hat, haben wir in der Schweiz zu wenig Wettbewerb, dafür Heimatschutz und vermehrt Jurisprudenz. Eigentlich hätten wir es in der Hand, dies zu ändern.

Wir beantragen Ihnen einstimmig, den Aussenwirtschaftsbericht zur Kenntnis zu nehmen. Wir danken dem Bundesrat und den Verfassern für das aussagekräftige Werk.

Zum Schluss haben wir noch den Bundesbeschluss zu den Rückversicherungsverträgen auf dem Gebiet der Exportrisikogarantie zwischen der Schweiz und Schweden sowie zwischen der Schweiz und Tschechien zu genehmigen. Um die internationale Zusammenarbeit zu erleichtern, arbeiten die nationalen Exportkreditversicherer heute mit dem Instrument der Rückversicherung. Der Erstversicherer nimmt gegenüber dem Exporteur das ganze Exportgeschäft samt ausländischen Zulieferungen in Deckung. Hernach beschafft sich der Erstversicherer bei der Exportkreditversicherung des Landes, aus dem die Zulieferung erfolgt, gegen Zahlung des entsprechenden Prämienanteils eine Rückversicherung im Umfang der ausländischen Zulieferung. Solche Rückversicherungsverträge bestehen bereits mit Deutschland, Frankreich, Österreich, Italien und Spanien.

Die Botschaft war in der Kommission unbestritten. Wir beantragen Ihnen einstimmig, auf den Bundesbeschluss einzutreten und ihm zuzustimmen.

Reimann Maximilian · Mit-M · Ständerat · Aargau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Ich kann mich in der generellen Beurteilung dieses Berichtes weitgehend den Ausführungen unseres Kommissionspräsidenten anschliessen, möchte aber einen zusätzlichen Punkt aufgreifen, der zurzeit von höchster Aktualität ist, nämlich das wirtschaftspolitische Verhältnis zur EU im Allgemeinen und zu unserem Nachbarland Deutschland im Besonderen.

Die Aussenhandelsstatistik im Verhältnis zu diesen Partnern spricht - wie aus Tabelle 3 auf Seite 408 des Berichtes klar ersichtlich ist - wirklich für sich. 82 Prozent unserer Einfuhren stammen aus der EU, und sogar 33,5 Prozent, also mehr als ein Drittel unserer Gesamteinfuhren, kommen allein aus Deutschland. Das ist volumenmässig weit mehr, als wir dorthin exportieren können. Wir sind also Kunde, und zwar ein ausserordentlich guter Kunde der EU und besonders von Deutschland. Ein Kunde sollte - glaubt man dem Sprichwort - eigentlich König sein. Nicht so im vorliegenden Fall, deshalb habe ich mich zu Wort gemeldet. Wir werden schikaniert, an mehreren Fronten. Deshalb möchte ich vom Bundesrat wissen, ob er seines Erachtens genug tut, um sich dieser Schikanen zu erwehren. Hat er ein Gesamtkonzept dagegen, oder verzetteln sich die departementalen Einzelkräfte und verpuffen somit mehr oder weniger im Raum? Ich sage nicht, Herr Bundespräsident, die Landesregierung tue nichts, im Gegenteil. Aber tut sie es kohärent, strategisch umfassend, und erwägt sie allenfalls auch Gegenmassnahmen, wenn die Schikaniererei nicht in den Griff zu bekommen ist?

Als erste Schikane möchte ich - es ist eigentlich eine alte Leier, aber aktueller denn je - den Luftverkehr erwähnen. Der Bundesrat äussert sich auf Seite 327 ausführlich dazu.

Er stellt sachlich richtig fest, dass das, was Deutschland gegen uns einseitig verordnet hat, im Widerspruch zum Luftverkehrsabkommen mit der EU steht. Ich beglückwünsche den Bundesrat, dass er bis heute alle rechtlichen Mittel wahrgenommen hat, um gegen diese "indirekte und unverhältnismässige Diskriminierung von Schweizer Firmen" - das ist ein Originalzitat des Bundesrates - anzukämpfen.

Eine weitere Schikane der EU, die durch geschickte Intervention des Bundesrates offensichtlich vorläufig um drei Monate hinausgeschoben worden, aber alles andere als vom Tisch ist, sind die bereits erwähnten Zölle - oder sollte ich besser von Strafzöllen reden? - bei der Wiederausfuhr von Waren mit Ursprung in der EU. Diese neuen Zölle auf Reexporte würden der schweizerischen Wirtschaft grosse finanzielle Belastungen bringen. Sie stehen im Widerspruch zum Freihandelsabkommen. Mich würde auch interessieren, ob sie WTO-konform sind. Jedenfalls atmen sie nicht den Geist eines korrekten partnerschaftlichen Verhältnisses. Ich würde sie als unfreundlichen Akt titulieren, dessen Absicht wohl nur so gedeutet werden kann: Die Schweiz soll in die Knie gezwungen werden, damit bei den Verhandlungen über die Bilateralen II doch noch erreicht werden kann, was am Verhandlungstisch vorläufig nicht erreicht worden ist. Solche Äusserungen konnte man ja schon vom deutschen Finanzminister, aber auch von anderen europäischen hoch gestellten Personen im Originalton hören.

Schliesslich zu den seit Tagen anhaltenden scharfen Grenzkontrollen durch Deutschland an der Schweizer Grenze: Ich begrüsse es grundsätzlich, wenn Grenzkontrollen nicht zu large gehandhabt werden; die organisierte Kriminalität nutzt ja bekanntlich jede Lücke im Kontrollsystem rigoros aus. Aber diese Grenzkontrollen, die vor kurzem aufgezogen worden sind, sind Schikanen. Ich sagen Ihnen das auch als Bewohner einer Grenzregion zu Deutschland, die nun tagtäglich direkt darunter zu leiden hat. Diese Kontrollen zielen sicher primär auf die eigenen Landsleute, die Deutschen, und andere EU-Bürger ab; aber auch die Rückwirkungen auf unser Land - auf den Verkehrsfluss, auf das Gastgewerbe, auf den Tourismus und auf viele andere Branchen - sind gravierend, wie wir gestern auch von den Kantonsvertretern aus den betroffenen Regionen, die verärgert und erzürnt sind, vernommen haben.

Geht man so mit einem kleinen, befreundeten Nachbarn um? Entspricht es dem Geist, wie er bei dem letzten Treffen zwischen höchsten schweizerischen und deutschen Instanzen gepflegt worden ist, zwischen Bundeskanzler Schröder und unserem schweizerischen Bundespräsidenten, zwischen den beiden Aussenministern oder auch zwischen den beiden Parlamentsdelegationen aus Deutschland und der Schweiz, die sich in den letzten Monaten zweimal, in Waldshut und in Zurzach, getroffen und besprochen haben? Nein, so viel muss ich als Mitglied und als Präsident jener ständerätlichen Subkommission, die diese Gespräche geführt hat, klipp und klar zum Ausdruck bringen: Das, was Berlin inzwischen gegen unser Land aufgezogen hat, hat mit dem, was ich unter freundnachbarschaftlichem Verhältnis verstehe, nicht mehr viel zu tun.

Ich möchte dem Bundesrat meine Anerkennung zum Ausdruck bringen, dass er umgehend in Berlin interveniert hat. Aber genügt eine solche Intervention auf diplomatischer Ebene? Wir haben gehört, dass auf Ministerebene nachgedoppelt wird, das ist gut und recht. Aber ich würde meinen, Herr Bundespräsident, wenn die andere Seite wirklich keine andere Sprache mehr versteht, quasi als Ultima Ratio, dürfen wir nicht darum herumkommen, Gegenmassnahmen ins Auge zu fassen. Der Kunde ist König, habe ich einleitend gesagt. Wir brauchen es im Verhältnis zu Deutschland nicht zu sein, aber zumindest korrekt wollen wir behandelt werden.

David Eugen · Mit-M · Ständerat · St. Gallen · Christlichdemokratische Fraktion

Ich möchte auch noch eine Frage betreffend den Verkehr mit der EU aufwerfen, der vor allem auch unsere Ostschweizer Industrie stark beschäftigt. Es ist bekannt, dass die Vereinigten Staaten von Amerika aus Sicherheitsgründen beschlossen haben, dass bei Warenlieferungen 24 Stunden vorher, bevor das über ihre Grenzen kommt, eine Anmeldung gemacht werden muss. Dieser Entscheid der Bush-Administration hat dazu geführt, dass die EU-Staaten jetzt dann ebenfalls an ihrer Aussengrenze diese 24-Stunden-Regel einführen müssen und auch wollen, weil sie wollen, dass die Verhältnisse bezüglich des Sicherheitsstatus an den EU-Grenzen und an den Grenzen Amerikas dieselben sind. Für uns in der Schweiz hätte es nach meiner Meinung gravierendste Auswirkungen, wenn dieser Entscheid tatsächlich umgesetzt würde. Es ist so, dass in der ersten Phase - nach meinen Kenntnissen und soviel ich weiss - der Flugverkehr und der Schiffsverkehr betroffen sind, dass es aber sehr schnell dazu kommen wird, dass auch der Verkehr auf der Strasse - d. h., der Verkehr, der uns dann zur Hauptsache betrifft - mit einbezogen wird. Ich muss einfach darauf aufmerksam machen: Wenn das wirklich so käme, dass die schweizerischen Firmen, die insbesondere mit der süddeutschen Industrie stark verknüpft sind, ihre Lieferungen 24 Stunden vor der Verzollung und Überprüfung am deutschen Zoll bereitstellen müssten, dann würde das nach meiner Meinung zu einer massiven Verschlechterung des Wettbewerbsstandortes Schweiz führen. Viele dieser deutschen Firmen, denen die Schweizer Unternehmen zuliefern, haben nämlich heute die so genannte "Just-in-Time-Regel", d. h., man muss liefern, wenn die Dinge gebraucht werden; die Lagerhaltung wird quasi auf den Zulieferer verschoben. Damit ist eine Zulieferung aus der Schweiz gegenüber einer Zulieferung aus dem EU-Raum, wo eben dann diese 24-Stunden-Regel nicht gilt - im Beispiel der Ostschweiz wäre das Österreich -, stark benachteiligt.

Ich bitte den Bundesrat, uns zu informieren, wie das in dieser Angelegenheit läuft; ob überhaupt die Gefahr besteht, dass diese Regel gegenüber der Schweiz angewendet wird und ob man unseren Unternehmen in etwa zusichern kann, dass man von der EU allenfalls für die Schweiz eine Sonderregelung erhalten kann. Was mich insbesondere interessiert, ist der zeitliche Rahmen. Wie schnell wird das auf uns zukommen?

Deiss Joseph · BPR-M · Bundesrat · Freiburg

Vous me permettrez tout d'abord de faire quelques remarques générales sur la situation économique et l'état de nos relations économiques extérieures, bien que votre rapporteur, le conseiller aux Etats Briner, ait déjà fait un rapport exhaustif et très diversifié sur les thèmes qu'il a abordés.

La situation économique actuelle est encourageante, dans la mesure où de nombreux indicateurs sont maintenant à la hausse. Nous espérons qu'après une année difficile, qui dans les chiffres pour l'instant apparaît avec une diminution de 0,5 pour cent du produit intérieur brut pour 2003, on pourra se tourner vers les projections que font les spécialistes et qui nous annoncent une augmentation de 1,5 à 2 pour cent pour cette année. Certains indicateurs sont positifs maintenant. Je pense notamment, ce qui peut être surprenant pour février, au fait que les chiffres du chômage sont sur le recul, pour la première fois, à une saison qui est habituée à prendre la direction contraire.

Sur le plan international, puisque c'est le rapport de politique économique extérieure qui est en discussion ici, on peut noter aussi que nos exportations ont déjà connu, à la fin de l'année passée et au début de cette année, une reprise réjouissante et nous pensons que les exportations suisses ont tout à fait la possibilité de pouvoir croître cette année de l'ordre de 4 pour cent. Il est évidemment prématuré de tirer des conclusions définitives à ce sujet, d'autant plus que certaines hypothèques restent très importantes. Je pense notamment à l'économie américaine, qui a certes manifesté une croissance remarquable et inespérée pour des conditions européennes ou helvétiques, mais qui doit encore démontrer sa durabilité au cours des mois à venir, et en particulier après les élections qui auront lieu à la fin de cette année dans ce pays.

La deuxième hypothèque nous vient du même côté, c'est le cours du dollar. Bien que le dollar ne soit pas la monnaie directrice de nos relations extérieures - c'est l'euro, on vous l'a dit: 60 voire 80 pour cent de nos relations commerciales se font avec l'Europe -, il reste que le dollar, surtout à cause des monnaies qui lui sont attachées - je pense à l'Asie -, est la deuxième monnaie pour le commerce et sans doute toujours la première pour les questions financières. La faiblesse du dollar est encore à un niveau gérable pour notre économie, mais dans certains secteurs, elle a déjà eu des répercussions sensibles et pose des difficultés de ce point de vue.

J'aimerais ajouter quelques remarques avant d'en venir, dans un instant, aux questions qui ont été posées sur nos relations avec l'Europe. Quelques remarques, donc, concernant les négociations qui ont lieu au sein de l'OMC et qui ont été le principal secteur d'activité de notre politique commerciale et économique extérieure l'année passée. Je ne reviens pas sur les événements de Cancun, au sujet desquels vous avez pu être informés, mais sur les développements les plus récents qui nous font penser qu'il est possible de nourrir quelque optimisme. En effet, la réunion de décembre à Genève, qui avait pour objectif de remettre sur les rails les négociations - ou la préparation des négociations, puisqu'on n'a pas vraiment commencé à négocier -, a été suivie d'une rencontre que la Suisse a initiée dans le cadre du Forum de Davos et où il a été possible de réunir une vingtaine de pays, notamment les plus importants pour la discussion, mais aussi des pays de tous les continents, pour faire état de la situation au niveau ministériel.

L'ambiance générale était positive dans le sens que tout le monde souhaite que 2004 ne soit pas une année perdue et qu'on puisse revenir aux négociations. Il y a maintenant des efforts qui sont déployés à Genève, mais aussi des efforts déployés par les Etats-Unis, l'Union européenne et d'autres, en vue de parvenir, en cours d'année déjà, à une réunion qui permette de fixer le cadre général dans lequel les négociations du secteur agricole devraient se tenir.

Par conséquent, nous pouvons, à l'heure actuelle, partir de l'idée que même les Etats-Unis ou l'Union européenne, qui auront des élections au cours de cette année, sont toujours prêts à travailler et capables de participer au développement.

J'aimerais maintenant en venir plus directement aux questions liées à l'Union européenne et aux questions posées par Messieurs Reimann et David. Tout d'abord, nous avons d'intenses relations économiques avec l'Union européenne. Monsieur Reimann l'a souligné: 80 pour cent, ou même un peu plus, de nos importations proviennent de l'Union européenne, 60 pour cent de nos exportations y trouvent leurs débouchés. Nous avons un excédent de la balance commerciale avec l'Union européenne qui dépasse les 20 milliards de francs suisses, ce qui est considérable et qui, bien sûr, est une contribution essentielle, peut-on dire, à la balance commerciale de l'Union européenne. Cela explique l'intensité des relations transfrontalières de la Suisse en direction de l'Europe et dans le sens inverse, et cela explique aussi les raisons pour lesquelles il peut se présenter des événements, des problèmes à résoudre et des négociations à mener. Le tout est de savoir si ces relations se font dans un climat de franche coopération, comme cela se doit entre pays qui se disent amis, ou si les signes que nous avons ces dernières semaines ne sont pas la traduction d'une certaine détérioration du climat.

En ce qui concerne ensuite les négociations bilatérales II: tout d'abord, il convient de souligner que ces travaux, compte tenu du temps écoulé, ont en soi pu avancer très rapidement et de manière très importante. Il reste un ou deux points vraiment difficiles à surmonter; et nous sommes maintenant dans la phase de conclusion des négociations. Les deux parties ont certaines limites qu'il ne leur est pas possible de dépasser. Sur cette base, je pense qu'il est nécessaire que nous nous dirigions vers des négociations dans lesquelles, pour sortir de l'ornière, l'aspect politique interviendra.

Il y a eu hier une nouvelle réunion du Conseil Ecofin, soit du Conseil des ministres de l'économie et des finances de l'Union européenne. Nous avons pu constater que même si l'Union européenne a maintenu sa position, un certain assouplissement dans le langage est intervenu, notamment de la part de l'Allemagne qui semble marquer la volonté d'examiner de manière plus détaillée la divergence qui subsiste dans la négociation sur l'Accord de Schengen, qui touche à l'entraide judiciaire, en particulier en matière bancaire et financière. Nous avons donc bon espoir que la position que la Suisse a défendue puisse progresser. Nous avons aussi nos limites, et nous allons clairement indiquer où elles se situent. Nous avons le sentiment que nous avons fait plusieurs pas en direction de l'Union européenne, ce qui démontre notre volonté de faire des concessions permettant de parvenir à une conclusion. Ces concessions n'ont pas trouvé d'écho auprès de l'Union européenne, de la part de laquelle nous attendons aussi un pas dans notre direction.

Autre élément de ces négociations: ce sont des négociations liées à l'élargissement de l'Union européenne et en particulier à l'extension de l'Accord sur la libre circulation des personnes aux dix nouveaux pays membres. Dans ce domaine, il y a eu une avancée importante, puisque la Commission européenne a admis que la Suisse devait bénéficier d'une période de transition comme celle que l'Union européenne a fixée pour ses membres. C'est le principal différend qui est né dans cette discussion. Il reste néanmoins encore un ou deux points importants à résoudre, en particulier la date à partir de laquelle la période de transition commence. L'Union européenne est d'avis que ce doit être à partir du 1er mai 2004, c'est-à-dire au moment de l'entrée en vigueur de l'élargissement de l'Union, alors que, pour nous, la date doit être celle à laquelle l'accord que nous aurons conclu avec l'Union au sujet de cette période transitoire entrera en vigueur.

C'est la principale difficulté qui subsiste. On peut donc partir de l'idée qu'il doit être possible de trouver une solution.

J'insiste pour ajouter aussi que, pour notre pays, cet accord est important, non seulement parce qu'il ne fait pas de doute que l'élargissement est aussi un avantage pour notre économie, mais parce que ces accords de la première série sont liés entre eux. Il n'est pas question, bien sûr, que nous voulions renoncer à ces accords, bien que restant clairs sur nos positions quant à ce qu'il est possible de concéder et ce qui ne l'est pas.

Il y a maintenant toute une série d'autres points qui sont survenus ces derniers temps et qui ont été relevés tant par Monsieur Reimann que par Monsieur David, et qui sont le signe en tout cas de plusieurs situations, éléments et causes.

J'ai cité une cause: du fait que nous sommes très liés à l'Union européenne, dans la vie de tous les jours, des problèmes peuvent se présenter. Le deuxième fait est que nous ne sommes pas membre de l'Union européenne - pas plus que de l'Espace économique européen. Pour l'Union européenne, il est donc légitime et probablement aussi nécessaire de vouloir montrer qu'elle fait une différence entre ceux qui participent pleinement aux avantages, mais aussi aux charges de l'Union européenne, et ceux qui, comme la Suisse, ont une voie séparée. Cela nous conduit parfois dans des situations qui sont difficiles ou gênantes.

Le premier cas qui, pour moi, a été révélateur est celui de l'acier: ce cas n'était pas parti de l'Union européenne mais a été d'abord un problème américano-européen puisque les Etats-Unis ont instauré des droits protecteurs - qui se sont avérés contraires à l'OMC - à l'encontre de la plupart des pays - le Canada et le Mexique exceptés -, dont l'Union européenne et la Suisse. Cela ne nous a pas tellement dérangés dans la mesure où l'exportation d'acier suisse vers les Etats-Unis n'est pas un grand poste. Même si les entreprises concernées peuvent avoir un avis différent, cela n'a pas trop touché l'économie suisse.

Pour assurer la conformité avec l'OMC, l'Union européenne a pris des mesures de rétorsion dans le domaine de l'acier, qui visaient tous les partenaires commerciaux, dont la Suisse. Ce problème était déjà plus grave parce qu'il y a un peu plus d'acier qui va vers l'Allemagne qu'il n'en va vers les Etats-Unis. Il n'a pas été possible de faire lever ces mesures, qui ont été aggravées par d'autres difficultés administratives encore, jusqu'au moment où, avec les huit autres plaignants - dont l'Union européenne -, nous avons obtenu gain de cause auprès de l'OMC et où les Etats-Unis ont finalement aboli ces mesures protectionnistes.

J'ai donc compris que nous étions exposés à toute une série de risques, que ce soit de la volonté ou non de l'Union européenne, risques qui sont liés au fait que nous nous ne sommes pas membres de cette organisation. Toutefois, nous entrons là dans le troisième chapitre ou registre de raisons qui peuvent trahir une intention de nous montrer d'une manière plus rigoureuse notre état de non-membre. Monsieur Reimann a parlé de "chicanes": je veux pour l'instant éviter d'utiliser un vocabulaire qui pourrait froisser, mais je dois quand même dire mon étonnement quant à la manière qui a été utilisée par l'Allemagne pour appliquer certaines mesures à l'endroit de la Suisse. Je ne crois pas que ce soit une façon de pratiquer entre pays voisins qui célèbrent régulièrement leur amitié. Je fais notamment cette constatation au vu du fait que l'on ne nous a pas informés: nous avons appris la question liée à la réexportation de biens de l'Union à travers le site Internet de l'administration des douanes allemandes, qui a d'abord dû être consulté pour être lisible. Ce n'est donc pas de manière spontanée que nous avons été informés.

Et c'est valable aussi pour les contrôles à la douane qui se font aujourd'hui entre l'Allemagne et la Suisse. Je veux quand même croire les affirmations selon lesquelles il n'y a aucun lien avec les négociations bilatérales, qu'il n'y a pas autre chose que l'application de règles liées à l'accomplissement des accords européens; mais nous voulons en tout cas établir toute la clarté sur ce qui est en train de se passer.

Vous connaissez la situation en matière de trafic aérien, et le fait que le Conseil fédéral a décidé d'épuiser toutes les voies de droit qui sont possibles, même si nous avions annoncé la difficulté de ce chemin lorsque l'accord avec l'Allemagne était en discussion devant le Parlement, et que le Conseil fédéral vous recommandait de le ratifier.

Pour ce qui est de la question de la réexportation de marchandises européennes qui passent par la Suisse, il faut dire ceci. Lorsque nous avons eu connaissance de cette situation, nous avons immédiatement réagi dimanche déjà, ainsi que le lundi suivant, pour obtenir pleine information et pour fixer déjà ou annoncer notre position. Une rencontre a eu lieu à Bâle entre les experts des deux parties où l'avis a été émis du côté européen que cette mesure n'était pas en priorité destinée à la Suisse, et que l'on avait omis de vérifier la compatibilité de cette mesure avec l'accord de libre-échange entre la Suisse et l'Union européenne. Nous avons obtenu dans un premier temps le report de cette mesure, qui devait entrer en vigueur au 1er mars, au 1er juin 2004.

Dans les jours qui ont suivi la réunion de Bâle, j'ai eu un entretien avec le commissaire Bolkestein qui, semble-t-il, n'était même pas au courant de cette question et auquel j'ai clairement expliqué que, pour nous, le but n'était pas le report de ces mesures - même si dans l'immédiat c'était un résultat qui pouvait être considéré positivement -, mais que notre but était bel et bien d'éliminer purement et simplement ce point. Pour la simple raison que cette pratique est à notre sens contraire à la lettre de l'accord de libre-échange entre la Suisse et l'Union européenne, que la pratique avait été celle-là pendant 30 ans et qu'il n'était pas question de la modifier maintenant, ni, de surcroît, de le faire sans même nous avertir. Les discussions et négociations continuent, bien sûr, et nous espérons que nous pourrons régler cette question selon les objectifs que je vous ai donnés.

Est-ce que cette pratique est conforme à l'OMC ou non? Il faut dire que là, nous sommes évidemment dans un rang second, puisqu'il ne s'agit pas d'un accord qui a été signé dans le contexte de l'OMC, mais d'un accord bilatéral qui doit être conforme, autant pour l'UE que pour la Suisse, aux engagements que nous avons pris à l'OMC. Donc, il est peut-être plus difficile d'utiliser la voie de l'OMC pour pouvoir obtenir gain de cause; néanmoins, nous examinons aussi cette piste, parce que nous avons le sentiment qu'il y a là aussi une difficulté, probablement.

Pour ce qui est des contrôles à la douane, vous avez appris que le Département fédéral des affaires étrangères et notre mission à Berlin sont intervenus hier déjà pour obtenir les informations; vous avez entendu hier Monsieur le conseiller fédéral Merz sur ce point et il aura sans doute des contacts avec son homologue; nous sommes en train, ce matin, de mettre en place une action coordonnée pour toute l'administration pour traiter ce dossier; nous allons aussi être en contact avec les cantons.

Pour ce qui est de la règle des 24 heures, c'est un autre dossier qui nous occupe depuis l'automne passé déjà; nous sommes en train de négocier et de mener des discussions avec l'Union européenne. Ce sont les Etats-Unis qui ont introduit cette règle selon laquelle il faut annoncer 24 heures à l'avance tout mouvement de marchandises transfrontalier - ce qui, lorsqu'on traverse un océan, peut être un délai raisonnable. Cette règle de 24 heures est destinée à garantir ou à améliorer la sécurité.

L'UE entend, bien sûr, être solidaire - nous le sommes aussi - de la lutte contre le terrorisme et introduire la même règle. Mais vous comprendrez qu'une telle disposition a d'autres conséquences lorsqu'elle est appliquée dans un milieu qui est beaucoup plus rapproché et qui vit souvent - je pense aux régions frontalières ou transfrontalières - d'exports et de réexports multiples de produits confectionnés, réalisés des deux côtés de la frontière. Nous espérons, avec l'UE, trouver une solution acceptable et qui ne nuise pas aux intérêts des deux parties.

Mais là encore, il est clair que si l'Union européenne applique cette règle d'une manière générale - j'ai entendu Monsieur David parler d'une "Sonderregelung" -, il sera de plus en plus difficile pour la Suisse de faire valoir l'argument de la "Sonderregelung" auprès de l'Union européenne.

Il y a d'autres points qui nous ont occupés ou qui nous occuperont encore. Je pense aux banques et à la nouvelle disposition de l'Allemagne concernant l'établissement des banques qui y ont des activités. Je pense à un dossier qu'on a pu conclure après de nombreuses années, qui est peut-être de moindre importance pour l'économie nationale, mais qui était essentiel pour les paysans, c'est-à-dire l'exportation du bétail: là, il s'agissait de l'Italie et de l'Autriche qui, contrairement au reste de l'Union, avaient mis plus de temps à reconnaître notre stratégie.

Peut-être encore ceci: nous constatons depuis quelque temps toute une série d'événements qui nous font penser à une détérioration des bonnes relations transfrontalières entre la Suisse et notamment l'Allemagne, même s'il faut aussi l'examiner par rapport aux autres partenaires. C'est la raison pour laquelle nous avons déjà pris des initiatives, ayant été sollicités par les cantons, d'entente avec mon collègue, Monsieur Leuenberger, puisqu'il y a notamment le dossier de l'aviation et des routes le long de la frontière - on pourrait encore citer la question de l'agriculture et des terrains suisses loués en Allemagne. Toutes ces questions nous ont amenés à organiser une réunion entre des représentants du Conseil fédéral - Monsieur Leuenberger et moi-même - et les représentants des cantons frontaliers avec l'Allemagne, pour dresser l'état de la situation et voir ce qu'il est possible de faire pour l'améliorer.

Voilà pour les questions qui occupent les esprits ces jours-ci.

Schiesser Fritz · P-M · Ständerat · Glarus · Freisinnig-demokratische Fraktion

Vom Bericht wird Kenntnis genommen

Il est pris acte du rapport

Bundesbeschluss betreffend Rückversicherungsverträge auf dem Gebiet der Exportrisikogarantie zwischen der Schweiz und Schweden sowie zwischen der Schweiz und Tschechien

Arrêté fédéral concernant deux accords de réassurance en matière de garantie contre les risques à l'exportation, l'un entre la Suisse et la Suède, l'autre entre la Suisse et la République tchèque

Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen

L'entrée en matière est décidée sans opposition

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress, Art. 1, 2

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Titre et préambule, art. 1, 2

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Präsident (Schiesser Fritz, Präsident): Möchte sich der Berichterstatter noch zur Detailberatung äussern?

Briner Peter · Mit-M · Ständerat · Schaffhausen · Freisinnig-demokratische Fraktion

Ich habe in meinen ersten Erläuterungen gesagt, worum es geht, und glaube, dass sie selbsterklärend waren.

Schiesser Fritz · P-M · Ständerat · Glarus · Freisinnig-demokratische Fraktion

Angenommen - Adopté

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes .... 40 Stimmen

(Einstimmigkeit)