Gezielter und kurzfristiger Ausbau der humanitären Minenräumung in der Ukraine, ohne andere Krisenregionen zu vernachlässigen

Engler Stefan · P-M · Ständerat · Graubünden · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Präsident (Engler Stefan, Präsident): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.

Binder-Keller Marianne · Mit-F · Ständerat · Aargau · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Weshalb habe ich einen Bericht gewünscht? Weil wir in diesem Land seit Beginn des russischen Angriffskrieges Diskussionen darüber führen, inwiefern man der gebeutelten Ukraine Hilfe zukommen lassen kann.

Kriegsmaterial können wir kaum liefern, nicht einmal Schutzhelme, welche wirklich schützen, denn ein solcher könnte den Kopf eines Soldaten schützen, der der Ukraine dient. Die Wiederausfuhr von Munition, von bereits geliefertem Kriegsmaterial, verkam zum Thema einer epischen Debatte. Diese war teilweise absurden Charakters und führte dazu, dass wir gleich unsere gesamte Rüstungsindustrie infrage stellten, als wir darüber diskutierten, der Ukraine jetzt zu helfen. Ich meine damit nicht Wiederaufbau oder Hilfe im Sinne von Unterstützung nach dem Krieg - der wird ja irgendwann einmal beendet sein. Ich nehme nämlich nicht an, dass man das auch täte, wenn die Ukraine fallen würde. Ich meine unmittelbare Hilfe; doch auch das gab wieder eine Debatte.

Jetzt zu helfen, heisst für mich, das Überleben und das Leben in der Ukraine zu sichern, die täglichen Kriegsschäden zu mindern, Wasserfassungen und Energieanlagen zu reparieren, damit die Menschen nicht flüchten. Die Entvölkerung der Ukraine ist schliesslich erklärtes Ziel des russischen Angriffskrieges und der russischen Kriegsführung. Es geht um die zynische Überlegung, Westeuropa zu destabilisieren. Die Ukraine darf einfach nicht fallen - das ist in unserem eigenen Interesse. Da darf die Schweiz nicht abseitsstehen.

Bei all den Debatten zu neutralitätspolitischen, finanzpolitischen und humanitären Aspekten soll eines Bestand haben, und das ist wohl unbestritten, nämlich die humanitäre Minenräumung. Ich wollte den Bundesrat beauftragen, zu prüfen, in welchem Umfang die Schweiz ihre Unterstützung im Bereich der humanitären Minenräumung ausbauen kann. Organisationen wie die Fondation suisse de déminage oder die humanitäre Minenräumung durch Swissint leisten direkte Hilfe durch den Einsatz spezialisierter Einheiten sowie durch gezielte Aufklärungs- und Ausbildungsarbeit. Dadurch werden lokale Akteure befähigt, die Minenräumung künftig eigenständig weiterzuführen.

Die Schweiz hat für den Wiederaufbau der Ukraine bis 2036 Mittel in Höhe von 5 Milliarden Franken vorgesehen. Aus meiner Sicht stellt sich die Frage, ob ein Teil dieser Unterstützung gezielter und kurzfristiger eingesetzt werden kann, um die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands wirksam zu unterstützen. Die humanitäre Minenräumung gehört zu den Massnahmen mit unmittelbarer Wirkung für die Zivilbevölkerung. Sie ermöglicht den raschen Zugang zu Infrastruktur wie Verkehrswegen und Schulen und schafft die Voraussetzung für die Wiederaufnahme landwirtschaftlicher Produktion.

Gemäss dem Kiel Institut für Weltwirtschaft, welches im Rahmen des Ukraine Support Trackers die internationalen Unterstützungsleistungen analysiert, liegt die Schweiz im Verhältnis zu ihrem Bruttoinlandprodukt im internationalen Vergleich unter dem Durchschnitt. Eine gezielte Verstärkung im Bereich der Minenräumung könnte also sichtbare Hilfe leisten. Die Schweiz, dies sei nochmals betont, verfügt in diesem Bereich über ausgewiesene Kompetenzen, sowohl staatlich als auch durch spezialisierte Organisationen mit operativer Erfahrung. Sicher darf eine gezielte Unterstützung der Ukraine nicht dazu führen, dass dann andere Mittel vernachlässigt werden.

Die Stellungnahme des Bundesrates - Sie lesen sie selbst - betont, ein Unterstützungspaket von 100 Millionen Franken für die Minenräumung in der Ukraine sei aufgrund seines Beschlusses von 2023 ja vorgesehen. Es sei ein wichtiger Teil der Schweizer Unterstützung der Ukraine, da die Räumung von Minen entscheidend für den Wiederaufbau, die Landwirtschaft und die Rückkehr der Bevölkerung sei.

Die Schweiz zählt dabei zu den wichtigen internationalen Gebern und Wissensträgern. Man müsste für den Aufbau - nicht einfach für den sogenannten Wiederaufbau irgendwann nach dem Krieg, sofern die Ukraine nicht fällt - frühzeitig eine Anschlussphase ab 2028 vorbereiten, in welcher die bestehenden Schweizer Kompetenzen systematisch gebündelt werden: die Kompetenzen des EDA bzw. der DEZA für das humanitäre Engagement und des SECO für die Instrumente für den Wiederaufbau und für weitere Aktionen. Es geht dabei nicht um eine Sonderbehandlung einzelner Organisationen, sondern um eine bessere Nutzung eines bereits vorhandenen Main-Action- und Wiederaufbau-Ökosystems. Ich möchte betonen, dass die Schweiz über diese Kompetenzen verfügt und dass auch der Bundesrat diese Stossrichtung und Investitionsmöglichkeiten sieht und diesen Wiederaufbau bzw. Aufbau fördern will.

Es war mir wichtig, die Bedeutsamkeit der Schweizer Minenräumung zu betonen und die Sensibilisierung für das Thema zu stärken bzw. das Thema hier noch einmal darzustellen. Ich danke dem Bundesrat für seine Sensibilisiertheit und ziehe mein Postulat zurück.

Cassis Ignazio · VPBR-M · Bundesrat · Tessin

Ich verzichte auf eine lange Ausführung über das Thema. Frau Binder hat schon vieles Wichtiges gesagt. Ich möchte einfach betonen, wie wichtig die Minenräumung im Länderprogramm Ukraine 2025-2028 ist. Wie Sie in unserer Stellungnahme lesen können, hat der Bundesrat mindestens 5 Milliarden Franken für den Wiederaufbau der Ukraine über einen Zeitraum von zwölf Jahren programmiert. Im Wiederaufbau sind die drei Säulen der internationalen Zusammenarbeit - humanitäre Hilfe, Entwicklungszusammenarbeit und Friedensdiplomatie - enthalten. Neu ist eine Art Experiment dabei, das wir im Moment durchführen: Wir bündeln die Kräfte. Es gibt einen Delegierten des Bundesrates, der die Leitung des Länderprogramms übernimmt, das ein Teil des Wiederaufbaus der Ukraine ist. Verschiedene Einheiten der Verwaltung wie die DEZA, das SECO oder die Abteilung Frieden und Menschenrechte arbeiten unter einer Leitung zusammen.

Ich muss Ihnen sagen, wir haben damit erst knapp zwei Jahre Erfahrung. Es läuft gut, es läuft sogar sehr gut. Der Bereich der Minenräumung ist ein Unterbereich des grossen Pakets, aber ich würde sagen, dass es sich nicht um wenige Mittel handelt. Wir haben ein Paket über 100 Millionen Franken zur Verfügung gestellt, je zur Hälfte vom EDA und vom VBS. Dieses bauen wir auch kontinuierlich aus. Wir sind Teil der strategischen Führung der Minenräumung in der Ukraine, zusammen mit den USA und selbstverständlich der Ukraine. Wir sammeln derzeit grosse Erfahrungen, sei es mit der Fondation suisse de déminage auf dem Feld, mit dem Genfer Internationalen Zentrum für humanitäre Minenräumung oder mit unserer eigenen Armee.

Wir haben, glaube ich, weltweit eine grosse Sensibilität gezeigt. Das ist vielleicht auch ein Grund für den Ausgleich. Die mangelnde militärische Unterstützung haben wir als neutrales Land mit solchen Tätigkeiten ausgeglichen. Das wird im Ausland wohl auch gut verstanden.

Ich bedanke mich bei Ständerätin Binder für das Postulat. Es gibt die Möglichkeit, das Thema hier noch kurz anzusprechen. Ich kann Ihnen versichern, dass die Bemühungen weitergehen und womöglich ausgebaut werden. Die Zahlen zu der in den letzten anderthalb Jahren bereits bereinigten Fläche in der Ukraine sind ziemlich beeindruckend. Das ist die Voraussetzung dafür, dass die Menschen überhaupt in ihre Heimat zurückkehren und wieder landwirtschaftliche oder andere Tätigkeiten auf dem Feld ausüben können.

Langer Rede kurzer Sinn: Die Tätigkeiten sind in vollem Gange. Sie werden nicht eingestellt, sondern das Engagement der Schweiz wird fortgesetzt werden.

Engler Stefan · P-M · Ständerat · Graubünden · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Präsident (Engler Stefan, Präsident): Das Postulat ist zurückgezogen worden.

Zurückgezogen - Retiré