Session extraordinaire «Sécurité»

Page Pierre-André · P-M · Conseil national · Fribourg · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Le président (Page Pierre-André, président): Je déclare ouverte la session extraordinaire concernant le thème "Sécurité", demandée par le groupe de l'Union démocratique du centre.

Schmid Pascal · Mit-M · Conseil national · Thurgovie · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Mit der Motion 26.3067 verlangen wir, dass die drei Maghreb-Staaten Marokko, Tunesien und Algerien sowie Ägypten und die Türkei als sicher eingestuft werden. Diese Einstufung ist ein wichtiges Mittel, um die Attraktivität der Schweiz als Asylland zu senken. Aus solchen Überlegungen hat die EU vor wenigen Monaten eine Ausweitung der Liste der sicheren Länder beschlossen. Deshalb muss die Schweiz jetzt dringend nachziehen. Wenn wir jetzt nicht handeln, dann führt das zu einer riesigen Sogwirkung in die Schweiz. Dabei haben wir schon jetzt Rekordbestände im Asylbereich, wir haben Milliardenkosten und riesige, ungelöste Probleme. Auch die Staatspolitische Kommission des Nationalrates hat entschieden, Marokko und Tunesien als sicher einzustufen, und eine an den Bundesrat überwiesene Motion der Finanzkommission des Ständerates fordert dasselbe.

Überall in Europa werden die Schrauben im Asylbereich angezogen. Länder wie Dänemark, Schweden und Österreich haben begriffen, dass es so wie bisher nicht weitergehen kann. Nur der Bundesrat will nichts tun. Personen aus sicheren Ländern werden nicht vom Asylrecht ausgeschlossen; es gilt einfach eine erhöhte Mitwirkungspflicht, und diese dürfen wir hier auch verlangen. Seit 2010 haben sich die Asylgesuche aus Nordafrika und der Türkei verfünffacht - verfünffacht! -, und das, ohne dass sich an der Situation in den Herkunftsländern wirklich etwas negativ verändert hätte. Im Gegenteil: Diese sind alle sicherer geworden. Es sind alles Tourismusdestinationen, die jährlich zu Tausenden von Schweizern und Schweizerinnen bereist werden. Der massive Anstieg liegt also offensichtlich nur an der viel zu hohen Attraktivität unseres Landes.

Bei Nordafrikanern ist die Anerkennungsquote extrem tief. Die allermeisten Asylsuchenden aus Nordafrika sind keine Flüchtlinge, dafür sind sie extrem häufig kriminell. So begehen zum Beispiel Algerier 45-mal mehr Gewaltdelikte als Schweizer und 17-mal mehr Sexualdelikte als Schweizer. Wer will diese Zuwanderung in unser Land? Diese Personen geben vor, zuhause verfolgt zu sein, und werden zum Dank hier zu Tausenden kriminell. Diese Zuwanderung bringt uns keine Fachkräfte, sondern Probleme, Gewalt und Kriminalität.

Wenn unsere Bevölkerung im eigenen Land vor Schutzsuchenden Schutz suchen muss, dann stimmt etwas nicht mehr. Ich staune immer wieder, mit welcher Gelassenheit das hier in Bern einfach hingenommen wird. Denken Sie an den Abstimmungssonntag: Über 45 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer und 12 Kantone haben klargemacht, dass es so wie bisher mit der Zuwanderung in unser Land nicht weitergehen kann. Die Gegner der Initiative haben im Abstimmungskampf viel versprochen, sehr viel. Sogar der Bundesrat hat angekündigt, die Asylgesuche deutlich zu senken. So steht im Abstimmungsbüchlein auf Seite 19, er wolle "die Zahl der Asylgesuche deutlich reduzieren". Heute können Sie alle beweisen, dass Sie Ihr Wort halten, auch Sie, Herr Bundesrat Jans.

Es braucht jetzt eine Kehrtwende im Asylbereich. Es braucht endlich eine Asylpolitik für unsere Bevölkerung. Denn die heutige Asylpolitik der Schweiz ist das Gegenteil davon: Sie ist eine Zumutung für unsere Bevölkerung. Um nichts tun zu müssen, werden uns vom Bundesrat bei der Beantwortung unserer Vorstösse in den Kommissionen und hier drin immer die gleichen Ausreden, Ausflüchte und Gründe aufgezählt, wieso man nichts tun könne. Was dabei vergessen geht: Nicht nur Asylsuchende haben Menschenrechte, auch unsere Bevölkerung hat Menschenrechte. Und die Sicherheit unserer Bevölkerung hat Vorrang. Wenn wir jetzt nicht handeln, wenn wir jetzt nichts tun, dann haben wir auch in der Schweiz irgendwann - und das geht nicht mehr so lange - Zustände wie in Deutschland, wie in Frankreich, wie in Grossbritannien, wie in Schweden, und das wollen wir nicht. Der Messerterror von Winterthur ist ein ultimatives Warnsignal.

Die Zuwanderung aus Nordafrika macht die Schweiz immer unsicherer. Das ist offensichtlich; schauen Sie in die Kriminalstatistik. Deshalb ist es doch ein Gebot des gesunden Menschenverstands, die Asylmigration aus diesen Ländern endlich einzudämmen. Sie haben es heute in der Hand.

Ich danke Ihnen für die Annahme dieser Motion.

Rutz Gregor · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Ich spreche zur Motion 26.3130, "Keine Aufenthaltsbewilligungen für Kriminelle". Wenn man diesen Titel liest, würde man eigentlich sagen: Ja selbstverständlich, wir müssen alles dafür tun, dass das nicht der Fall ist. Trotzdem beantragt der Bundesrat die Ablehnung dieser Motion. Geschätzter Herr Bundesrat, hier würde mich in Bezug auf Ihre Stellungnahme vor allem interessieren, was man machen könnte, um die Situation zu verbessern. Ich habe bei der Durchsicht der Stellungnahme des Bundesrates den Eindruck erhalten, dass man vor allem Gründe dafür sucht, warum man nichts machen muss. Das finde ich falsch.

Was will diese Motion? Die Motion möchte, dass Vorbestrafte in unserem Land keine Aufenthaltsbewilligung mehr erhalten können - etwas, das eigentlich selbstverständlich sein sollte. Um dies sicherzustellen, muss gewährleistet sein, dass die Behörden die Vorgeschichten kennen. Daher sollten sie die Strafregisterauszüge aus dem Herkunfts- und Heimatstaat verlangen können.

Es gibt einen Kanton, den Kanton Tessin, der das heute schon macht. Er tut das mit gutem Grund, denn es kam da und dort zu Delikten. Darum hat man diese Praxis eingeführt. In der "NZZ" vom 14. März 2026 war von einem Fall zu lesen, wo ein vorbestrafter Mafioso genau deswegen im Tessin keine Aufenthaltsbewilligung erhalten hat; im Kanton Graubünden hat er sie erhalten, weil dort eine andere Praxis herrscht, weil man dort weniger genau hinschaut. Allein schon diese Geschichte spricht dafür, das zu machen.

Die Stellungnahme des Bundesrates lässt einen schon etwas staunen: Einerseits wird gesagt, der Bearbeitungsaufwand der Gesuche würde sich erhöhen. Geschätzter Herr Bundesrat, mit Verlaub: Wenn man so ein Gesuch prüft, muss es doch das Ziel sein, dass man es genau anschaut. Dass das etwas Arbeit gibt, liegt ja wohl auf der Hand. Was ich beim besten Willen nicht verstehe: Wenn ich eine Wohnung mieten möchte, wenn ich eine wichtige Stelle antrete - überall muss ich einen Strafregisterauszug präsentieren. Aber wenn ich eine Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz erhalten möchte, muss ich das nicht. Ich meine, dass man eine solche mit gutem Grund verlangen kann.

Andererseits verweisen Sie auf das Freizügigkeitsabkommen. In der Stellungnahme des Bundesrates heisst es, man dürfe auf keinen Fall systematisch Strafregisterauszüge verlangen, das würde das Freizügigkeitsabkommen verletzen. Aber gleichzeitig kann man in der Stellungnahme lesen: "Die zuständigen Migrationsbehörden können - wenn sie dies für unerlässlich halten - den Herkunftsmitgliedstaat und andere Mitgliedstaaten um Auskünfte über das Vorleben des Antragstellers bzw. der Antragstellerin in strafrechtlicher Hinsicht ersuchen." Das ist im Anhang zum Freizügigkeitsabkommen so festgehalten.

Herr Bundesrat, ich schlage vor, dass wir in Zukunft anders argumentieren: Wir finden es einfach unerlässlich, dass wir diese Vorgeschichte kennen, ebenso wie das beim Abschluss von Miet- oder Arbeitsverträgen der Fall ist. Es ist unerlässlich, weil es wichtig ist, dass wir nicht Kriminelle in unser Land aufnehmen. Ich bin überzeugt, dass man das auch in Anbetracht des Freizügigkeitsabkommens gut begründen kann.

Ich glaube, wir müssen hier etwas mehr Mut haben. Wir sollten uns nicht hinter Paragrafen verstecken. Wenn jemand ein Gesuch stellt, eine Aufenthaltsbewilligung möchte, ist es nichts Schlimmes, wenn man ihn fragt: Woher kommst du, wer bist du, hast du allenfalls Vorstrafen? Für mich ist ein solches Vorgehen das Normalste der Welt.

Wir tun gut daran, diese Motion anzunehmen, damit der Bundesrat eine Motivation hat, hier noch einmal über die Bücher zu gehen und dieser Forderung, die wirklich selbstverständlich ist, Folge zu leisten. Besten Dank für Ihre Unterstützung.

Wasserfallen Christian · Mit-M · Conseil national · Berne · Groupe libéral-radical

Diese Motion 24.4507 der FDP-Liberalen Fraktion beinhaltet im Wesentlichen drei Punkte. Es geht um die Verschärfung der Landesverweisung für straffällige Drittstaatsangehörige. Drittstaatsangehörige im Sinne des Schengen-Systems sind per Definition all jene Personen, die einem Staat ausserhalb von Europa, eben ausserhalb des Schengen-Raums, angehören, also zum Beispiel aus Asien oder den USA stammen oder südamerikanische Staatsangehörige sind.

Erstens soll der Bundesrat beauftragt werden, die rechtlichen Grundlagen der Landesverweisung gemäss den Artikeln 66a und 66abis des Strafgesetzbuches zu überarbeiten und zu ergänzen, um sicherzustellen, dass straffällige Drittstaatsangehörige, die eine schwere Straftat - und ich betone das bewusst: eine schwere Straftat - begangen haben, automatisch ausgeschafft werden können. Als Freisinnige sind wir der Überzeugung, dass dieser Automatismus notwendig ist, insbesondere weil dadurch auch Asylverfahrenskosten gespart werden können. Für uns gilt auch bei diesem Automatismus das sogenannte Non-Refoulement-Prinzip, das heisst: Man darf eine Person nicht in einen Staat ausschaffen, wenn man riskiert, dass sie dort an Leib und Leben bedroht ist. Die Umsetzung der Ausschaffungs-Initiative ist in diesen Punkten immer noch offen.

Wir wollen zweitens, dass darauf hingewirkt wird, dass die kantonalen Vollzugsbehörden endlich eine einheitliche Praxis in Bezug auf die Ausschaffungen einführen; es besteht ja oftmals das Problem, dass sie hier eine unterschiedliche Praxis anwenden.

Drittens soll die Anwendung der Landesverweisung stärker an das EU-Modell angelehnt werden, das unter bestimmten Voraussetzungen eine effizientere Rückführung ermöglicht. Es ist mir wichtig, zu betonen, dass all diese Möglichkeiten nur darum bestehen, weil die Schweiz als assoziierter Staat bei Schengen/Dublin dabei ist. Die EU-Richtlinie und die Schengen-Grenzsicherung sind enorm wichtige Voraussetzungen, damit wir überhaupt mit den EU-Staaten verhandeln und eine effizientere Rückführung veranlassen können. Es ist auch so, dass beispielsweise die Zusammenarbeit mit der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex), also der Grenzsicherungsbehörde der Europäischen Union für den Schengen-Raum, sehr vonnöten ist, denn ohne Frontex wären wir aufgeschmissen. Daher wählen wir auch hier das Verfahren so, dass die Rückführungen respektive die Ausschaffungen in Zusammenarbeit mit der EU-Agentur Frontex verbessert und vor allem beschleunigt werden können.

Wenn wir die Sicherheit ernst nehmen wollen, dann muss das Anliegen der Motion eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Ich betone noch einmal: Diese drei Punkte, die ich Ihnen soeben erklärt habe, gilt es für Drittstaatsangehörige, die eine schwere Straftat begangen haben, konsequent umzusetzen. Es wird immer gesagt, das gehe nicht und man müsse diese Leute schützen, aber man darf nicht vergessen: Das sind alles Leute, die schwer straffällig geworden sind, hier in der Schweiz leben und zum Teil, wenn sie in Bezug auf den Asylstatus eine positive Verfügung erhalten haben, sogar noch Sozialhilfe beziehen. Das können Sie der Bevölkerung einfach nicht mehr erklären, dass solche Leute dann nicht das Land verlassen müssen.

Aus dieser Optik bittet Sie die FDP-Fraktion, der Motion zuzustimmen.

de Quattro Jacqueline · Mit-F · Conseil national · Vaud · Groupe libéral-radical

La violence domestique, ce ne sont pas que des coups et des blessures. L'actuelle campagne de prévention de la Confédération le rappelle d'ailleurs. Avant la violence physique, il y a des pressions psychologiques, des contrôles répétés du téléphone, des fréquentations, de la tenue vestimentaire, des finances ou encore du harcèlement moral, du dénigrement, qui peuvent conduire à l'isolement social. Cette emprise progressive, méthodique et insidieuse prive la victime de son autonomie, de sa liberté, de sa dignité. Cela a un nom : le contrôle coercitif. C'est un mal pernicieux, qui pendant longtemps n'a pas été traité à la hauteur de sa gravité. Notre droit a encore de la peine à le voir. Notre gouvernement semble avoir de la peine à le voir, même si, je le rappelle, la campagne de prévention est fondée justement sur ces dérives.

Un problème majeur est que les enfants sont au coeur de cette problématique. Ils souffrent cruellement des comportements agressifs de leurs parents qui se déchirent, alors que les enfants aiment généralement les deux parents. Même s'ils ne sont souvent pas la cible de cette violence, ils la vivent intensément. Ils en sont les victimes directes ou indirectes, parce qu'ils grandissent dans une atmosphère de peur et de contrôle qui affecte leur développement, leur santé mentale et leur capacité à faire confiance. Je cite un chiffre : en 2024, 2084 enfants ont été pris en charge dans des cliniques pédiatriques suisses pour maltraitance avérée ou suspectée. C'est près de six enfants par jour. Ces chiffres ne sont certainement que la pointe de l'iceberg. Ils ne peuvent pas nous laisser indifférents.

À l'heure actuelle, le contrôle coercitif n'est pas sanctionné comme tel par notre législation. Par conséquent, de nombreux actes répréhensibles échappent à toute sanction, ce qui augmente le risque d'escalade. Ce vide juridique donne un sentiment d'impunité aux auteurs et alimente ainsi la spirale infernale de la récidive. Les études mandatées par le Conseil fédéral confirment la nécessité de revoir notre législation. Pourtant, rien n'a bougé au niveau fédéral jusqu'à présent, tandis que d'autres pays l'ont fait. L'Angleterre a légiféré en 2015 déjà, l'Écosse en 2018, la Belgique, le Danemark, la France ont suivi. Ces États ont démontré que non seulement on peut définir juridiquement le contrôle coercitif, mais aussi que, oui, on peut le prouver et que, oui, on peut le réprimer.

L'argument selon lequel une telle disposition serait trop floue pour figurer dans notre droit ne tient plus, d'où l'importance d'introduire dans notre code pénal une infraction sanctionnant le contrôle coercitif. Si nous voulons être pleinement efficaces, nous devons aussi adapter notre code civil, parce que des lacunes persistent aussi dans le droit de la famille. Des décisions judiciaires accordent encore trop souvent, par défaut ou par habitude, des droits parentaux à des auteurs de violences, au détriment de la sécurité et du bien-être des enfants. La Cour suprême du Canada vient tout juste de créer un nouveau délit civil fondé sur le contrôle coercitif. Elle estime que la législation en vigueur ne permet pas de préserver la dignité et l'autonomie et de remédier à l'inégalité que crée la violence conjugale. Par sa décision, le plus haut tribunal du pays a créé le "délit de violence entre partenaires intimes". J'invite le Conseil fédéral à s'en inspirer.

L'introduction du contrôle coercitif permettra de combler des lacunes dénoncées par les spécialistes. Un cadre clair aura des effets concrets. Il permettra à la police d'intervenir plus tôt. Il permettra aux juges de prendre en compte l'ensemble du schéma de la violence et non seulement des actes de violence isolés dénoncés. Enfin, les services de conseil et de protection des victimes pourront mieux évaluer les risques et mieux orienter les victimes. En adaptant notre législation, nous assurons une meilleure protection des victimes, en particulier des enfants. C'est d'ailleurs l'engagement que notre pays a pris en signant la Convention d'Istanbul.

Non, il n'est pas question de tout réguler. Il n'est pas non plus question de faire une intrusion dans la vie privée, mais de reconnaître qu'une personne qui est privée de son autonomie, de manière systématique et délibérée, subit une violation que notre droit doit pouvoir nommer et traiter.

Je vous remercie de soutenir ma motion.

Weber Céline · Mit-F · Conseil national · Vaud · Groupe vert'libéral

Avec mon postulat, il s'agit d'analyser si et dans quelle mesure il peut être pertinent d'introduire dans le droit suisse la notion d'inversion du fardeau de la preuve dans le cadre de la lutte contre le blanchiment d'argent, cela afin de permettre la confiscation de fonds de personnes lorsqu'il existe des indices sérieux et concordants sur l'origine délictueuse de ces fonds. Il s'agit donc, en quelque sorte, d'une extension de l'article 72 du code pénal.

Je crois savoir que certains d'entre vous s'offusquent en argumentant que l'inversion du fardeau de la preuve est contraire à l'état de droit. Soit, mais si la mise en péril de l'état de droit est votre crainte, alors je vous répondrai en quatre points. Premièrement, un postulat a pour but de demander un rapport d'analyse et le fait d'analyser ne préjuge en rien d'une quelconque mise en oeuvre. Deuxièmement, l'inversion du fardeau de la preuve en lien avec le blanchiment d'argent se pratique déjà dans d'autres pays proches de la Suisse. Le fait qu'elle n'ait pas cours en Suisse contribue à faire de notre pays un refuge de choix pour les individus actifs dans la criminalité organisée. Troisièmement, le droit suisse connaît déjà l'inversion du fardeau de la preuve, par exemple pour certains cas liés au droit du travail ou pour des organisations criminelles reconnues, comme la 'Ndrangheta. Ce n'est pas une notion nouvelle pour notre droit. Quatrièmement, un état de droit est celui qui protège les honnêtes citoyens et non les criminels. Refuser un simple rapport d'analyse au nom de l'état de droit est tout simplement incompréhensible.

L'Italie depuis 1980 déjà, les Pays-Bas, l'Autriche, le Royaume-Uni ou encore l'Irlande ont tous mis en place depuis longtemps des outils d'inversion du fardeau de la preuve permettant de confisquer les valeurs patrimoniales dont l'origine licite ne peut être prouvée s'il existe - j'insiste là-dessus - des indices sérieux et concordants d'origine délictueuse. Par origine délictueuse, on pense notamment à la traite d'êtres humains, au trafic de drogue ou encore au trafic d'armes - bref, des délits lourds. Le but de ces confiscations est d'empêcher les structures mafieuses ou les cartels d'exercer une influence économique, même à un stade précoce. Mon postulat ne concerne donc pas les 20 000 francs que vous auriez hérités de votre grand-mère en cash.

Au-delà des pays que j'ai mentionnés, il faut aussi savoir que l'Union européenne a également adopté une ligne directrice selon laquelle les pays de l'Union européenne doivent mettre en place jusqu'en 2026, outre la confiscation pénale proprement dite, la confiscation élargie, la confiscation sans condamnation préalable ainsi que la confiscation de biens d'origine incertaine. Ces mesures préventives visent notamment à priver les auteurs actifs dans le crime organisé, et non le petit délinquant, des moyens financiers utilisés pour commettre des infractions graves.

Enfin, les pays du G7 avait mis en place en 1989 le Groupe d'action financière (Gafi), groupe qui a également pour but la lutte contre le blanchiment d'argent, que la Suisse a rejoint en 1990. Or, ce groupe a récemment mis en évidence le fait que la collaboration avec la Suisse dans le domaine de la lutte contre le blanchiment pouvait être facilitée si la Suisse mettait en place la recommandation permettant la confiscation préventive des biens pour les individus. Il ne suffit donc pas de dire que la Suisse doit simplement plus collaborer avec les autres pays si on refuse de lui donner les moyens de le faire.

À l'heure où de nouvelles technologies compliquent - pour ne pas dire rendent impossible - la détermination de l'origine de fonds mafieux et à l'heure où de nombreux pays proches et moins proches de nous se dotent d'outils plus performants pour la lutte contre le blanchiment d'argent, il est difficilement compréhensible, pour moi, qu'on veuille contribuer à faire de la Suisse une plaque tournante du blanchiment, en permettant à des criminels, dont l'argent se ferait confisquer presque partout ailleurs, de venir cacher leur argent en Suisse et d'en disposer en toute impunité.

Je vous invite donc, comme le Conseil fédéral, à adopter mon postulat, plutôt que de vous satisfaire de la multiplication dans nos villes des barbiers, ongleries et autres commerces liés au blanchiment, au détriment de commerces plus respectables et au péril de notre sécurité intérieure.

Christ Katja · 1VP-F · Conseil national · Bâle-Ville · Groupe vert'libéral

Präsidentin (Christ Katja, erste Vizepräsidentin): Das Postulat Weber 25.4678, "Bekämpfung der Geldwäscherei. Beweislastumkehr in Artikel 72 des Strafgesetzbuches", wird von Herrn Nantermod bekämpft.

Nantermod Philippe · Mit-M · Conseil national · Valais · Groupe libéral-radical

Est-il utile de citer encore Benjamin Franklin qui disait qu'un peuple prêt à sacrifier un peu de liberté pour un peu de sécurité ne mérite ni l'une ni l'autre et finira par perdre les deux ? Évidemment, c'est la question qui se pose ici.

Madame la conseillère nationale Weber, j'ai bien entendu vos arguments et je pense qu'ils tombent à côté. Vos quatre arguments pour justifier votre postulat sont les suivants. Premier argument : comme il s'agit d'un postulat, on devrait donc l'accepter. Avec un argument comme celui-ci, il ne sert plus à rien de voter sur aucun sujet, il ne sert plus de débattre ; laissons l'administration discuter, acceptons toutes les questions que vous avez à poser et nous verrons bien ce qui en sortira. Deuxième argument : on le fait déjà ailleurs. Est-ce un argument ? C'est un argument d'autorité. La France, l'Allemagne, l'Irlande, le Danemark font bien ce qu'ils veulent. La Suisse est libre et souveraine et peut choisir de maintenir un code pénal différent. Troisième argument : cela existe déjà dans le domaine du droit du travail. On parle ici de droit pénal. La situation est bien différente et les garanties procédurales s'appliquent en droit pénal de manière différente qu'en droit civil. Quatrième argument : le but de votre proposition est de protéger les honnêtes citoyens contre les criminels. De nouveau, c'est un argument tautologique, dans la mesure où, évidemment, les garanties de procédure en matière pénale sont toujours là pour protéger les prévenus. Avec ce genre d'argument, on supprime toutes garanties procédurales.

Il y a des principes fondamentaux dans notre droit pénal. Mme Weber confond le droit pénal et les prud'hommes. La présomption d'innocence qui est prévue à l'article 32 alinéa 1 de la Constitution, qui découle aussi d'une ribambelle de conventions internationales, impose que la charge de la preuve appartient à l'accusation en toute circonstance. C'est la fameuse règle qui veut que le doute profite à l'accusé. Il est évidemment difficile, dans certains cas, de prouver la culpabilité de certaines personnes. C'est le cas, par exemple, dans un certain nombre d'infractions sexuelles qui sont commises entre quatre yeux. C'est aussi le cas, comme vous l'avez relevé, en matière de lutte contre le blanchiment d'argent ; certains procureurs se plaignent du manque de moyens probatoires dont ils disposeraient, des difficultés d'instruire certaines procédures et de la difficulté ainsi de condamner certaines personnes. Quelle est la conséquence de cette situation ? La conséquence de l'absence de moyens de preuve, c'est l'innocence du prévenu. Une personne dont on n'a pas prouvé la culpabilité est une personne innocente en droit suisse. Peu importe que l'on parle de l'infraction principale ou du produit de cette prétendue infraction, si la personne n'est pas condamnée, la personne est innocente.

Avec votre proposition, Madame la conseillère nationale, vous proposez qu'une personne soit reconnue innocente, mais qu'on la punisse quand même en prélevant ses biens et en les confisquant. Le code de procédure pénale permet déjà de séquestrer des biens pour lesquels il y aurait un soupçon d'infraction. Le code pénal permet quant à lui de confisquer des biens lorsque l'autorité a démontré qu'il y avait une infraction. Il y a même une norme spéciale, comme vous l'avez dit, pour les organisations criminelles : l'infraction doit être démontrée, mais le lien de causalité entre l'infraction et le produit séquestré n'a plus besoin d'être démontré. En adoptant votre postulat, nous mettons le pied dans la porte, et dans une porte qui nous mène tout droit vers l'enfer procédural. Aujourd'hui, c'est le blanchiment d'argent en lien avec la drogue, avec le terrorisme, avec l'évasion fiscale. Et demain, pour des dommages au patrimoine ? Est-ce que demain on considérera qu'en application des principes que vous présentez ici, toutes les personnes qui ont participé à la manifestation du G7 devront être suspectées d'avoir commis des infractions contre le patrimoine et qu'il faudra les condamner sans moyen de preuve, au prétexte qu'il est difficile de prouver qu'une personne cagoulée a ou n'a pas agi dans un cas déterminé ? Les garanties de procédure sont les garanties de notre démocratie et nous devons les protéger ; nous sommes là pour cela.

Je vous remercie de rejeter ce postulat.

Weber Céline · Mit-F · Conseil national · Vaud · Groupe vert'libéral

Cher collègue Nantermod, vous m'avez reproché de confondre le code pénal et le droit administratif. Certes, en tant que simple ingénieure, je ne suis pas avocate comme vous, je n'ai pas votre éloquence, mais avez-vous remarqué l'exemple que j'ai donné concerne le code pénal ?

Nantermod Philippe · Mit-M · Conseil national · Valais · Groupe libéral-radical

Oui, chère collègue - d'abord, il n'y a pas de simple ingénieure et d'avocat brillant, nous sommes tous élus ici avec la même légitimité et cela vous concerne autant que moi. Pour vous répondre : vous avez bien entendu soulevé un argument, mais l'exemple que vous citez concerne un article prévu dans le code pénal, qui permet la confiscation des biens appartenant aux organisations criminelles, mais qui ne permet pas d'inverser le fardeau de la preuve. Il permet simplement de ne pas avoir de lien de causalité direct entre le produit de l'infraction et la confiscation. Or, c'est une différence importante, puisqu'on ne remet justement pas en question le principe de la charge de l'accusation.

Mahaim Raphaël · Mit-M · Conseil national · Vaud · Groupe des VERT-E-S

Qu'est-ce que la sécurité ? On peut se hasarder à tenter plusieurs définitions, mais on pourrait dire que la sécurité, c'est le fait de se sentir protégé au sein d'une société, d'un groupe d'individus, protégé dans son intégrité corporelle et sexuelle, dans son honneur et sa personnalité. Dans ce sens, il est important de parler d'un fléau moderne : ces attaques virtuelles que souvent les femmes, parfois et de plus en plus souvent des mineures, peuvent subir au quotidien. On peut aujourd'hui se risquer à dire qu'il y a carrément plus de risques que l'on subisse une agression sexuelle en ligne qu'un cambriolage ou qu'un vol dans la rue.

Il faut donc prendre la mesure de l'importance de ce sujet lorsqu'on parle de sécurité aujourd'hui, mais aussi de l'importance d'avoir des réponses adéquates à ce phénomène de masse qui prend une ampleur extraordinaire et malheureusement tout à fait dramatique sous nos latitudes. Il s'agit ici de parler de ces fameux trucages que l'on peut faire en ligne, avec deux clics sur Internet et en particulier de ces trucages à caractère sexuel.

Chers et chères collègues, je le dis devant vous pour défendre cette motion : il n'y a jamais - je dis bien jamais - de bonnes raisons de déshabiller quelqu'un sans son consentement. Cela vaut pour le monde réel, mais aussi pour le monde virtuel. Tout le monde n'en a peut-être pas conscience dans cet hémicycle, mais aujourd'hui, il est possible en deux clics - littéralement en deux clics - de prendre n'importe quelle photo, de la mettre dans une application dédiée, ce que l'on appelle en mauvais français ou en mauvais allemand une "nudify app", et de faire un nu ou une image à caractère sexuel avec une photo prise de votre cousine, de l'enfant de votre voisin, de votre collègue de travail. Vous pouvez en deux clics obtenir une vidéo à caractère sexuel et la diffuser très largement, avec les impacts dramatiques que l'on peut imaginer.

Il y a trois ans, presque quatre désormais, j'ai déposé une première motion sur ces "deepfakes" en indiquant les chiffres aux États-Unis, qui étaient déjà à l'époque extraordinairement inquiétants ; on parlait à l'époque d'environ 100 000 femmes qui avaient déjà été victimes de trucages sur Internet, par l'IA générative, à caractère sexuel. À l'époque, le Conseil fédéral ne voyait pas de besoin d'agir. Notre Parlement n'a pas jugé nécessaire de se saisir de la question. Entretemps, malheureusement, comme on pouvait le redouter, la vague a atteint l'Europe et la Suisse. Le fléau est devenu évidemment et malheureusement mondial. On peut le dire aujourd'hui : chacune et chacun d'entre nous est potentiellement menacé par ce type de trucage. Force est de constater que cela touche bien davantage les femmes, avec des violences à caractère sexuel, ces fameuses violences sexistes et sexuelles qui, elles aussi, sont malheureusement monnaie courante dans nos sociétés. Les "deepfakes" pas forcément à caractère sexuel ont aussi touché des membres de notre gouvernement et de notre Parlement.

Il est donc temps de suivre la voie - non pas par pur alignement sur ce que font nos voisins, mais par réalisme et par besoin de protéger les personnes concernées - que prend l'Union européenne, qui se dirige vers une interdiction des applications ou en tous cas des fonctionnalités des applications Internet visant à créer des nus à caractère sexuel pour la fin de l'année, très probablement décembre 2026. L'Allemagne, à la suite de l'affaire très médiatisée et dramatique du viol virtuel de l'actrice Collien Fernandes, a mis en discussion un projet de loi sur les "deepfakes".

Avec la motion que je vous soumets aujourd'hui, je ne vous demande pas la lune. La motion va en fait moins loin que ce que fera probablement l'UE et l'Allemagne en particulier ; elle vise uniquement à prévoir, en amont de la mise à disposition des utilisateurs et des utilisatrices du net, une analyse des risques de ces fameuses applications et des fonctionnalités permettant de créer des nus, avec une idée très claire : si cette analyse des risques montre qu'il existe une chance élevée que ces fonctionnalités soient utilisées à des fins criminelles, il faut les interdire.

Je rappelle à cet égard que le droit pénal peut bien sûr être d'un certain secours, mais qu'il agit en aval, une fois que le drame s'est produit. Souvent, après de longs mois ou de longues années de procédure, on peut obtenir une condamnation, mais le mal est déjà fait. Il s'agit ici d'agir à titre préventif ; c'est tout le but de cette motion, que je vous invite, avec le groupe des Verts, à soutenir pour renforcer la sécurité que nous appelons toutes et tous de nos voeux dans tous les registres de notre vie en société.

Jans Beat · BR-M · Conseil fédéral · Bâle-Ville

Gerne nehme ich wie folgt zu den einzelnen Vorstössen Stellung.

Ich starte mit der Motion 26.3067 der SVP-Fraktion. Keiner der fünf genannten Staaten erfüllt die Bedingungen für die Bezeichnung als Safe Country. Eine Mitgliedschaft im Europarat oder eine Bezeichnung als "sicher" durch die EU reicht dafür nicht aus. Relevant ist, ob ein Staat tatsächlich die gesamte Bevölkerung vor unrechtmässiger Verfolgung schützt. Dies ist in den Staaten, die Sie erwähnen, nicht der Fall.

Wichtig ist allerdings zu wissen: Ein Safe Country bedeutet in der EU nicht dasselbe wie ein Safe Country in der Schweiz. In der EU können Asylgesuche nur dann im beschleunigten Verfahren behandelt werden, wenn sie aus einem Safe Country stammen. Im Gegensatz dazu können wir in der Schweiz Asylgesuche unabhängig vom Herkunftsstaat im beschleunigten Verfahren behandeln. Sie sehen: Die Auswirkungen einer Bezeichnung als "Safe Country" sind in der Schweiz aktuell gering.

Wenn wir die Liste der sicheren Herkunftsländer nun einfach nach Belieben erweitern, verletzen wir damit nicht nur das geltende Asylgesetz, das von der Bevölkerung mit deutlicher Mehrheit angenommen wurde, sondern wir täuschen auch eine Wirkung vor, die eine solche Bezeichnung in der Realität gar nicht hat. Vielmehr müssen wir unser Safe-Country-Konzept so anpassen, dass es zu einem griffigen Instrument wird. Die entsprechenden Arbeiten hat mein Departement bereits eingeleitet. Im Rahmen der Asylstrategie werden aktuell Anpassungen und Alternativen geprüft.

Vor diesem Hintergrund beantragt der Bundesrat Ihnen, die Motion abzulehnen.

Ich komme zur zweiten Motion der SVP-Fraktion, der Motion 26.3130. Personen, die eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellen, sollen in der Schweiz keine Aufenthaltsbewilligung erhalten. Darüber sind wir uns einig. Die zuständigen Behörden können die Erteilung von Bewilligungen bereits heute konsequent verweigern, wenn Vorstrafen bekannt sind. Es handelt sich um bewährte Bestimmungen, sowohl im Ausländer- und Integrationsgesetz als auch im Freizügigkeitsabkommen.

Zu Ihrer Forderung nach dem systematischen Verlangen eines Strafregisterauszugs: Bei Drittstaatsangehörigen können die Behörden bereits heute einen Strafregisterauszug aus dem Herkunftsland verlangen, und zwar auch systematisch. Im Anwendungsbereich des Freizügigkeitsabkommens ist dies rechtlich anders geregelt. Die systematische Einholung von Strafregisterauszügen würde das Freizügigkeitsabkommen und die völkerrechtlichen Pflichten der Schweiz verletzen. Bei Verdachtsmomenten dürfen die Kantone aber jederzeit einen Strafregisterauszug einfordern. Die Kantone sollen weiterhin entscheiden, wann das Einholen eines Strafregisterauszugs aus dem Herkunftsland sinnvoll erscheint. Tatsächlich verlangen viele Kantone bereits heute vor der Erteilung einer Bewilligung einen Strafregisterauszug. Eine Anpassung der gesetzlichen Grundlagen ist deshalb nicht nötig.

Der Bundesrat beantragt Ihnen deshalb, die Motion abzulehnen.

Ich komme nun zur Motion 24.4507 der FDP-Fraktion, "Verschärfung der Landesverweisung für straffällige Drittstaatsangehörige". Damit eine Person aus dem Land verwiesen werden kann, muss sie zuerst eine unbedingte und freiheitsentziehende Strafe verbüsst haben. Straffällige Asylsuchende müssen wir aber auch durch das Refoulement-Verbot schützen. Das steht so in unserer Verfassung. Das SEM behandelt ihre Gesuche aber prioritär, sodass die Kantone den Landesverweis, wenn möglich und zulässig, schnell vollziehen können. Bei der obligatorischen Landesverweisung haben die Kantone keinen Ermessensspielraum. Die geltenden Regelungen ermöglichen auch einen konsequenten Vollzug bei einer nicht obligatorischen Landesverweisung. Hier müssen wir aber das Prinzip der Verhältnismässigkeit beachten. Das gibt unsere Verfassung ebenfalls vor.

Sie wollten noch den Aspekt der EU anschauen. Im Schengen-Raum gibt es kein besonderes Modell, das den Vollzug von Wegweisungen nach einer strafrechtlichen Verurteilung einfacher oder effizienter machen würde. Die Schweiz arbeitet bei Rückführungen eng mit Frontex und den anderen Schengen-Staaten zusammen. Dazu gehören insbesondere gemeinsame Rückführungsflüge, mit denen auch Personen mit einer rechtskräftigen Landesverweisung in ihr Herkunftsland zurückgebracht werden. Schliesslich möchte ich noch darauf hinweisen, dass wir bereits daran sind, Optimierungsmassnahmen zu erarbeiten. Das tun wir im Rahmen der Umsetzung der Motion Salzmann 23.3082, "Rückführungsoffensive und konsequente Ausweisung von Straftätern und Gefährdern", sowie der Arbeiten der Taskforce "Intensivtäter im Ausländer- und Asylbereich". Diese hat nicht nur Leute der Strafverfolgung zugeführt, sondern sie macht uns Vorschläge, wie wir den Handlungsspielraum beim Vollzug von Landesverweisungen erweitern können.

Der Bundesrat beantragt deshalb, auch diese Motion abzulehnen.

Ich komme zur Motion de Quattro 25.3062, "Den Begriff der Zwangskontrolle in unserer Gesetzgebung verankern". Was ist Zwangskontrolle? Unter "Zwangskontrolle" werden kontrollierende, manipulative Verhaltensweisen in Beziehungen verstanden, also etwa der Umstand, dass ein Mann die Finanzen seiner Frau und ihre sozialen Kontakte kontrolliert oder generell ein respektloses oder eifersüchtiges Verhalten an den Tag legt, das die Bewegungsfreiheit und überhaupt die Freiheit der Partnerin einschränkt. Das ist ein Problem. Zwangskontrolle ist für Betroffene und Kinder schwerwiegend. Sie kann langfristige Folgen haben. Der Begriff ist jedoch weit gefasst und oft schwierig von problematischen, aber nicht zwingend rechtswidrigen Beziehungsmustern abzugrenzen.

Der Bundesrat setzt deshalb den Schwerpunkt auf Prävention, Schutz und Unterstützung der Betroffenen. Bereits heute laufen mit dem Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der Istanbul-Konvention sowie der Roadmap "Häusliche Gewalt" zahlreiche Massnahmen, die Bund und Kantone zusammen durchführen. Zudem sollen weitere Verbesserungen beim Schutz vor häuslicher Gewalt im Zivil- und Zivilverfahrensrecht geprüft werden. Eine spezifische gesetzliche Regelung zur Zwangskontrolle lehnt der Bundesrat hingegen ab, und zwar aus rechtlichen Gründen. Im Strafrecht verlangt das Bestimmtheitsgebot klar definierte Straftatbestände. Viele Formen der Zwangskontrolle wären nur schwer abgrenzbar. Erreicht das Verhalten jedoch eine gewisse Schwere, kommen bereits heute Straftatbestände wie Nötigung, Drohung, Körperverletzung oder Stalking zur Anwendung. Auch das Zivil- und das Familienrecht bieten Schutzinstrumente, insbesondere zum Schutz von Kindern.

Der Bundesrat beantragt daher, diese Motion abzulehnen.

Nun zum Postulat Weber 25.4678: Der Bundesrat hat im Dezember 2025 die Strategie zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität verabschiedet und erarbeitet nun einen nationalen Aktionsplan mit konkreten Massnahmen sowie ein Paket mit Gesetzesanpassungen. Der Bundesrat begrüsst die geforderte Prüfung. Die Strategie gegen die organisierte Kriminalität wäre nicht vollständig, wenn solche Ansätze nicht auch untersucht würden.

Bereits jetzt werden rechtliche Anpassungen geprüft, um die Verfolgung von Geldwäscherei zu erleichtern und verdächtige Vermögenswerte schneller einfrieren und einziehen zu können. Alle Spezialistinnen und Spezialisten im Bereich der organisierten Kriminalität sagen, dass die Bekämpfung der Geldwäscherei der effizienteste Ansatz ist, um kriminelle Organisationen letztlich überführen zu können. Besondere Aufmerksamkeit gilt dabei der Vereinbarkeit mit den Grundrechten und den verfassungsrechtlichen Garantien. Die geltenden Regelungen müssen mit der Bundesverfassung, der Rechtsprechung des Bundesgerichtes, der Europäischen Menschenrechtskonvention sowie den grundlegenden Prinzipien des Strafrechts vereinbar bleiben. Der Bundesrat ist bereit, die im Postulat aufgeworfenen Fragen im Rahmen der laufenden Arbeiten vertieft zu analysieren und dabei auch internationale Erfahrungen zu berücksichtigen.

Aus diesen Gründen beantragt der Bundesrat, dieses Postulat anzunehmen.

Zum Schluss noch zur Motion Mahaim 26.3458: Der Bundesrat ist sich der Gefahren im Zusammenhang mit sexualisierten Deepfakes bewusst. Er verfolgt in diesem Zusammenhang aufmerksam die aktuellen Ereignisse und gesetzgeberischen Entwicklungen auf internationaler Ebene, insbesondere in der Europäischen Union. Der schweizerische Rechtsrahmen ermöglicht es bereits heute, gegen Urheber solcher Deepfakes vorzugehen, z. B. zivilrechtlich im Bereich des Persönlichkeitsschutzes oder strafrechtlich wegen Pornografie oder Identitätsmissbrauch. Jedoch greifen diese Bestimmungen erst, wenn der Verstoss bereits stattgefunden hat. Sie schreiben keine besonderen Massnahmen vor, um die Erstellung solcher Inhalte zu verhindern.

Am 12. Februar 2025 hat der Bundesrat angekündigt, das Rahmenübereinkommen des Europarates über künstliche Intelligenz, die KI-Konvention, ratifizieren zu wollen. Er erteilte meinem Departement diesbezüglich den Auftrag, eine Vernehmlassungsvorlage auszuarbeiten. Die geplanten Massnahmen im Rahmen der KI-Konvention greifen die Anliegen der Motion auf.

Deshalb ist der Bundesrat bereit, diese Motion entgegenzunehmen und sie in diesem Rahmen zu beantworten.

Page Pierre-André · P-M · Conseil national · Fribourg · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Le président (Page Pierre-André, président): Nous sommes arrivés au terme du débat et passons aux votes.