Datenerfassung in der Landwirtschaft. Jetzt zusätzliche Bürokratie verhindern! / Vereinfachung der Mitteilungspflicht für Nährstoffe und Pflanzenschutzmittel (Digiflux)

Engler Stefan · P-M · Ständerat · Graubünden · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

25.305

Antrag der Mehrheit

Der Initiative keine Folge geben

Antrag der Minderheit

(Salzmann, Germann)

Der Initiative Folge geben

Proposition de la majorité

Ne pas donner suite à l'initiative

Proposition de la minorité

(Salzmann, Germann)

Donner suite à l'initiative

25.451

Antrag der Mehrheit

Der Initiative keine Folge geben

Antrag der Minderheit

(Salzmann, Burkart, Germann)

Der Initiative Folge geben

Proposition de la majorité

Ne pas donner suite à l'initiative

Proposition de la minorité

(Salzmann, Burkart, Germann)

Donner suite à l'initiative

Präsident (Engler Stefan, Präsident): Es liegt Ihnen ein schriftlicher Bericht der Kommission vor.

Hegglin Peter · Mit-M · Ständerat · Zug · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Wir behandeln heute zwei Vorstösse, die inhaltlich identisch sind: die Standesinitiative Bern 25.305 sowie die parlamentarische Initiative Stark 25.451. Beide verlangen im Kern eine Abschwächung der bestehenden Mitteilungspflichten. Unter anderem sehen sie die Streichung von Artikel 164a des Landwirtschaftsgesetzes vor, also die Aufhebung der Mitteilungspflicht für Nährstofflieferungen und damit faktisch die Aufhebung der gesamten Mitteilungspflicht im Bereich der Nährstoffe. Nur die bereits bestehende und etablierte Mitteilungspflicht für Hof- und Recyclingdünger soll weitergeführt werden.

Die Initianten begründen ihre Forderungen damit, dass die Mitteilungspflichten für sämtliche Lieferungen, also für Futtermittel, Mineraldünger sowie Hof- und Recyclingdünger, zu einem erheblichen administrativen Aufwand führen würden, insbesondere für den Handel, für Futtermittellieferanten, für KMU entlang der Wertschöpfungskette sowie für gewerbliche Akteure. Es wird auf zusätzliche Kosten, technische Herausforderungen bei der Umsetzung sowie auf bestehende Unsicherheiten hingewiesen, etwa im Zusammenhang mit Schnittstellen, Datenflüssen oder dem Datenschutz. Für die Initianten schiesst die Mitteilungspflicht über das ursprüngliche Ziel hinaus.

Die beiden Vorstösse stehen in engem Zusammenhang mit dem Informationssystem Digiflux. Digiflux ist die vom Bund aufgebaute digitale Plattform zur Umsetzung der Mitteilungspflichten für Pflanzenschutzmittel und Nährstoffe. Das System basiert auf einem gesetzlichen Auftrag des Parlamentes. Es wurde entwickelt, um die Erfassung von Lieferungen zu vereinfachen, Daten nur einmal zu erfassen und gleichzeitig Transparenz über Stoffflüsse zu schaffen. Digiflux ist seit 2025 in Betrieb. Die Plattform wurde getestet und weiterentwickelt, und sie wird zeitgerecht für die Umsetzung der Mitteilungspflichten ab Januar 2027 zur Verfügung stehen.

Die Kommission hat sich wiederholt mit diesen Themen und Vorstössen befasst, nämlich an den Sitzungen im Oktober 2025, März 2026 und Mai 2026. Sie hat die Verwaltung angehört und vertiefte Abklärungen vorgenommen. Insbesondere hat sie sich zum Stand der Umsetzung von Digiflux informiert, also zu den bereits erfolgten Vereinfachungen und zur Einführung von Freiwilligkeit bei den Mitteilungspflichten und bei der Erfassung der Daten. Dies wurde auch ausgelöst durch die umgesetzte Motion Kolly 24.3078 und die Standesinitiative St. Gallen 24.323.

In mehreren Berichten rapportierte uns die Verwaltung über die umgesetzten Massnahmen. Diese ausführlichen Berichte waren ein wesentlicher Bestandteil der Diskussionen und für mich dann ein Hauptgrund dafür, den beiden Initiativen keine Folge zu geben.

Ich komme zu den zentralen Punkten der Diskussion:

1. Die Verwaltung hat in den letzten Monaten erhebliche Anpassungen vorgenommen. Die Mitteilungspflichten wurden vereinfacht, beispielsweise durch den Verzicht auf die parzellenscharfe Mitteilungspflicht. Das bedeutet, dass die Daten nur noch pro Betrieb mitgeteilt werden müssen. Zudem wurde bei zahlreichen Aspekten die Freiwilligkeit eingeführt. Insgesamt wurde das System gegenüber der ursprünglichen Konzeption deutlich praxistauglicher ausgestaltet.

2. Digiflux funktioniert. Das System ist aufgebaut, es wird getestet, und die Umsetzung verläuft planmässig. Es dient nicht nur der Umsetzung der gesetzlich festgelegten Mitteilungspflicht, sondern ermöglicht mittelfristig auch eine Vereinfachung der administrativen Abläufe. Es fördert die Digitalisierung und bedeutet insgesamt eine Entlastung der Landwirtschaft.

3. Der Widerstand gegen das System ist differenziert zu betrachten. Er kommt heute weniger aus der Landwirtschaft selbst, sondern stärker aus vor- und nachgelagerten Bereichen, insbesondere aus dem Handel und aus Teilen des Gewerbes. Damit meine ich den Gartenbau, Sportanlagen, öffentliche Infrastrukturen und so weiter und so fort; diese Bereiche wären natürlich ebenfalls Transparenzpflichten unterworfen.

4. Die Frage der Nährstoffe betrifft ein Kernelement der parlamentarischen Initiative 19.475, mit der das Parlament bewusst Transparenz schaffen und Nährstoffverluste wirksam reduzieren und dabei auch den nichtlandwirtschaftlichen Verbrauch einbeziehen wollte. Dieser Punkt ist für die Kommissionsmehrheit zentral.

Das Parlament hat damals den Absenkpfad für Nährstoffverluste sowie die Mitteilungspflicht für Dünger, Hof- und Recyclingdünger und Kraftfutter in das Gesetz aufgenommen. Die Einbeziehung der Nährstoffe war Teil der Überlegungen im Zusammenhang mit den Abstimmungen über die Trinkwasser- und die Pestizid-Initiative. Nachdem die Agrarpolitik 22 plus sistiert worden war, entschied das Parlament, dem Volk einen inoffiziellen Gegenvorschlag zu unterbreiten. Dieser sollte eine integrale Lösung darstellen, welche sowohl die Risiken im Bereich der Pflanzenschutzmittel als auch die Problematik der Nährstoffüberschüsse adressiert. In diesem Kontext wurde die Mitteilungspflicht für Nährstoffe bewusst als zentrales Instrument zur Schaffung von Transparenz geschaffen. Das entsprechende Verordnungspaket zur parlamentarischen Initiative 19.475 wurde vor den Abstimmungen zur Trinkwasser- und zur Pestizid-Initiative in die Vernehmlassung gegeben und wurde breit unterstützt, auch von bäuerlichen Kreisen.

Vor diesem Hintergrund stellte sich für die Kommission eine grundsätzliche Frage: Wie weit können wir ein System, das wir selbst beschlossen haben, im Nachhinein wieder aufweichen? Dies hätte natürlich mehrere Konsequenzen. Die angestrebte Transparenz über Nährstoffflüsse ginge verloren, eine fundierte, verbesserte regionale Bilanzierung wäre nicht mehr möglich. Weiter würde die Digitalisierung zurückgeworfen. Anstelle einer einmaligen digitalen Erfassung müssten viele Daten wieder von Hand erfasst werden, was der angestrebten administrativen Entlastung widerspräche. Und schliesslich stellt sich die Frage der Glaubwürdigkeit: Die beschlossenen Massnahmen waren Teil der politischen Argumentation gegenüber der Bevölkerung, die schliesslich zur Ablehnung der Trinkwasser- und der Pestizid-Initiative führte. Eine nachträgliche wesentliche Abschwächung würde, meine ich, von vielen Bürgerinnen und Bürgern nicht verstanden.

Die Minderheit der Kommission hat insbesondere die praktischen Schwierigkeiten und den administrativen Aufwand betont. Diese Argumente wurden sorgfältig geprüft. Die Mehrheit kam zum Schluss, dass die aufgeführten Herausforderungen für die Branche durch die bereits erfolgten Anpassungen weitgehend adressiert wurden und dass der gesetzliche Handlungsspielraum auf Verordnungsebene ausgeschöpft ist. Weitergehende Ausnahmen von der Mitteilungspflicht würden eben entsprechende Gesetzesanpassungen durch das Parlament erfordern.

Vor diesem Hintergrund hat die Kommission abgestimmt: Sie empfiehlt, beiden Vorstössen keine Folge zu geben, bei der parlamentarischen Initiative Stark mit 5 zu 3 Stimmen bei 5 Enthaltungen, bei der Standesinitiative Bern mit 6 zu 2 Stimmen bei 5 Enthaltungen. Ich möchte nicht verschweigen, dass das Abstimmungsverhalten ein Unbehagen zum Ausdruck bringt und auf die Zielkonflikte zwischen der Verpflichtung nach mehr Transparenz einerseits und der Entlastung von administrativem Aufwand andererseits hinweist. In der Mehrheit wollte die Kommission aber gemachte Versprechen nicht wieder zurücknehmen.

Deshalb empfehle ich, mit wie gesagt jeweils kleiner Mehrheit, diesen Initiativen keine Folge zu geben.

Salzmann Werner · 1VP-M · Ständerat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Im Zusammenhang mit den beiden Volksinitiativen, die der Kommissionssprecher erwähnt hat, hat das Parlament nach langen Beratungen Absenkpfade für Pflanzenschutzmittel beschlossen und im Verlauf der Debatte zusätzlich auch Absenkpfade für Nährstoffe inklusive Kraftfutter eingeführt. Ziel dieser Massnahmen ist es, Transparenz darüber zu schaffen, in welchen Bereichen Pflanzenschutzmittel und Nährstoffe gewerblich verwendet werden, um allenfalls gezielt Absenkpfade für die einzelnen Branchen festzulegen.

Auch wenn verdankenswerterweise bereits verschiedene Anpassungen vorgenommen wurden, wird das vorliegende System den administrativen Aufwand für die gesamte Branche massiv erhöhen. Dies steht in klarem Widerspruch zum Ziel der überwiesenen Motion 22.4251 der WAK-S, "Bericht zur zukünftigen Ausrichtung der Agrarpolitik. Konkretisierung des Konzepts". Darin wird ausdrücklich festgehalten, dass bei der Ausarbeitung einer entsprechenden Vorlage insbesondere vier Aspekte berücksichtigt werden sollen; ich zitiere Buchstabe d: "Vereinfachung des Instrumentariums und Reduktion des administrativen Aufwands".

Wenn wir dieses Ziel ernst nehmen, müssen wir entsprechend handeln. In seiner heutigen Ausgestaltung widerspricht Digiflux diesem Ziel deutlich. Das System muss deshalb weiter angepasst werden, ohne dass man dabei die Ziele der Absenkpfade aus den Augen verliert. Das ist durchaus möglich, wenn wir uns an den Daten orientieren, die in der Praxis bereits heute erhoben werden. Im Bereich Pflanzenschutzmittel und Nährstoffe sollen Daten bis auf Stufe Betrieb erfasst werden. Dabei stellen sich durchaus die Fragen, ob der Datenschutz ausreichend gewährleistet ist und was die Verwaltung mit all diesen Daten will. Dienen diese Daten der Überwachung und Kontrolle der Landwirtschaftsbetriebe, oder bilden sie die Grundlage für gezielte Massnahmen zur Reduktion von Mengen und Verlusten? Das ist die Frage.

Digiflux wurde vielleicht nicht bewusst so ausgestaltet, dass Betriebe bis ins Detail überwacht und kontrolliert werden können, aber faktisch ist es so. Glücklicherweise konnten bereits gewisse Anpassungen vorgenommen werden. Neu gilt: Wer beruflich Pflanzenschutzmittel einsetzt, muss über eine Fachbewilligung für den Bereich Landwirtschaft oder Gartenbau verfügen und sich regelmässig weiterbilden. Pflanzenschutzmittel dürfen nur von Personen erworben werden, die über eine solche Fachbewilligung verfügen. Mit diesen neuen Anforderungen ist bereits nachvollziehbar, wer welche Pflanzenschutzmittel erwirbt und zu welchem Zweck sie eingesetzt werden. Deshalb sind auch im Bereich der Pflanzenschutzmittelerfassung weitere Vereinfachungen absolut möglich.

Im Bereich der Nährstoffe ist das System der Meldepflicht hingegen nicht praxistauglich. Die Mitteilungspflicht bei Nährstofflieferungen würde den administrativen Aufwand unverhältnismässig erhöhen. Neben der Landwirtschaft wären insbesondere Käsereien, Lohnunternehmen, Futtermittelmühlen, Brauereien, Handelsbetriebe und weitere Gewerbebetriebe betroffen. Sie müssten zusätzlichen administrativen, personellen und technischen Aufwand tragen.

Ich nenne Ihnen das Beispiel einer kleinen Mühle aus Langnau im Emmental. Diese Mühle stellt etwa 120 verschiedene Futtermittel- und Mineralstoffmischungen her. Die Gehaltsangaben von Stickstoff und Phosphor müssen ja gemeldet werden. Sie machen Mischungen für Schweine, Rinder, Ziegen, Schafe, Hühner und Kaninchen. Die Rezepturen werden auch von Zeit zu Zeit geändert, weil die Rohstoffe manchmal nicht verfügbar sind. Das heisst, dieser Kleinbetrieb müsste dem BLW pro Jahr 4500 Lieferungen melden - 4500! Jede Änderung der Rezeptur müsste dann auch noch nachgemeldet werden. Um Gottes willen, was macht das BLW mit all diesen Zahlen, wenn schon von einer Futtermühle so viele Meldungen kommen?

Die Mehrbelastung, die hier entsteht, ist kaum tragbar und würde letztlich auch auf die Landwirtschaft überwälzt; sie müsste das bezahlen. Zudem ist zu berücksichtigen, dass die Landwirtschaft bereits heute im Rahmen des ökologischen Leistungsnachweises (ÖLN) und der Nährstoffbilanz umfangreiche Aufzeichnungspflichten erfüllt und damit eine hohe Transparenz sicherstellt. Eine zusätzliche Melde- und Aufzeichnungspflicht schafft Doppelspurigkeiten und bringt keinen erkennbaren Mehrwert. Darüber hinaus konnten die Nährstoffverluste im Rahmen des Absenkpfads Nährstoffe in den letzten sechs Jahren bereits deutlich reduziert werden, und dies ohne einen zusätzlichen Verwaltungsapparat wie Digiflux.

Das Bundesamt für Landwirtschaft hat den Branchen zugesichert, dass kein Obligatorium zur Nutzung einer digitalen Nährstoffbilanz eingeführt werde. Diese Zusicherung wird nun mit dem aktuellen Agrarpaket erstaunlicherweise unterlaufen. Die Behörden schiessen damit im Bereich der Nährstoffe klar über das ursprünglich vorgesehene Ziel von Digiflux hinaus. Aus meiner Sicht muss das gestoppt werden, indem die Mitteilungspflicht für Nährstofflieferungen gestrichen wird. Das verlangt eine Anpassung des Landwirtschaftsgesetzes, konkret eine Streichung von Artikel 164a des Landwirtschaftsgesetzes. Mit einer Zustimmung zu den vorliegenden Initiativen kann dieser Gesetzgebungsprozess angestossen werden.

Wir haben in diesem Saal bereits oft über die Möglichkeit der Reduktion von Pflanzenschutzmitteln und Nährstoffen diskutiert. Eine grosse Chance bieten uns die Digitalisierung und die Robotik in der Landwirtschaft. Sie ermöglichen es, Unkräuter punktgenau zu erkennen und gezielt zu bekämpfen. Ebenso eröffnen moderne Technologien die Möglichkeit, den Gesundheitszustand von Kulturen mittels Satellitendaten detailliert zu erfassen und Pflanzenschutzmittel und Nährstoffe präzise und bedarfsgerecht auszubringen. Die Digitalisierung soll der Landwirtschaft dienen und nicht für eine umfassende Überwachung der Betriebe missbraucht werden. Das ist der Grundsatz, den wir ins Zentrum stellen müssen, wenn wir darüber diskutieren. Dann werden wir die Ziele Ernährungssicherheit, faire Einkommen für die Bauernfamilien, qualitativ hochwertige Lebensmittel für Konsumentinnen und Konsumenten sowie den Schutz unserer Produktionsgrundlagen Boden und Wasser gemeinsam erreichen.

Wir befinden uns heute in der ersten Phase der Beratung dieser beiden Initiativen. Mit einer Zustimmung bringen wir zum Ausdruck, dass weiterer Handlungsbedarf besteht. In der zweiten Phase der Beratung werden wir dann die Details im Interesse aller Beteiligten vertiefen können.

Ich bitte Sie daher, den beiden Initiativen Folge zu geben, also meine Minderheitsanträge zu unterstützen.

Herzog Eva · Mit-F · Ständerat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion

Ich hätte jetzt nichts gesagt, weil ich mich bei diesem Thema nicht als unglaubliche Spezialistin erachte. Aber gleichzeitig musste ich gestern an der Delegiertenversammlung der SP Basel-Stadt die Parole dieses Parlamentes zur Ernährungs-Initiative vertreten, die ein klares Nein ist: In beiden Räten haben alle Fraktionen zu dieser Initiative Nein gesagt, und ein Gegenvorschlag wurde im Nationalrat abgeschmettert. Wenn ich jetzt hier zuhöre, muss ich sagen, dass es solche Voten und der Ausdruck dieser Haltung der Vertreterinnen und Vertreter der Landwirtschaft und des Bauernverbandes sind, die dazu führen, dass Mitglieder, die gestern in Basel-Stadt anwesend waren, sagen: Wir sind mit der Landwirtschaftspolitik nicht zufrieden, es geht überhaupt nicht vorwärts.

Wir haben es bei der Trinkwasser-Initiative gesehen wie bei der jetzigen Initiative, der Ernährungs-Initiative, die zu weit geht, zu radikal ist, nicht umsetzbar ist. Aber man hat uns damals sehr viel versprochen, das wird alles nicht umgesetzt; das haben wir hier drin schon ein paarmal diskutiert. Es gibt überhaupt kein Entgegenkommen in Richtung einer vernünftigeren, nachhaltigen, ökologischen Landwirtschaft. Deshalb wollen gewisse Menschen weiterhin Signale setzen und sagen: Wir wollen den Druck aufrechterhalten. Das wird nichts bringen, es wird zu dieser Initiative ein Nein geben, was den Bauernverband und diese Kreise wieder darin bestärkt, dass man gar nichts machen muss. Ich übertreibe jetzt vielleicht auch ein bisschen, aber ich möchte einfach sagen, dass es wirklich nichts bringt, harte Standpunkte auf diese Weise zu vertreten.

Ich bitte Sie in diesem Sinn, die beiden Vorstösse hier klar abzulehnen.

Moser Tiana Angelina · Mit-F · Ständerat · Zürich · Grünliberale Fraktion

Ich kann Ihnen versichern, dass wir uns in der Kommission sehr genau mit den Sorgen der Landwirtschaft befasst haben. Wir haben die Frage bezüglich Digiflux in der Kommission x-fach beraten, und wir haben uns x-fach Berichte geben lassen. Diese Berichte sind in der Geschäftsdatenbank des Parlamentes aufgeschaltet. Wenn Sie diese Berichte genau lesen, dann sehen Sie, dass man diesen Sorgen entgegengekommen ist und dass man sehr starke Vereinfachungen vorgenommen hat. Deshalb komme ich zu einer anderen Einschätzung als Kollege Salzmann. Ich bin Teil der Mehrheit, und ich möchte Sie bitten, der Mehrheit zu folgen.

Eine der zentralen Forderungen, wenn wir über die AP 2030 plus und über die Landwirtschaft diskutieren, ist die administrative Entlastung der bäuerlichen Betriebe in unserem Land. Digiflux in seiner jetzigen Form ist ein zentraler Schritt zur administrativen Entlastung. Es ist ein wesentlicher Fortschritt. Allen Sorgen wegen des Datenschutzes und wegen der Vereinfachung wurde Rechnung getragen. Digiflux ist nicht mehr die Plattform, die es am Anfang war, sondern es ist eine wesentlich vereinfachte Variante, die zusammen mit den betroffenen Kreisen, den bäuerlichen Kreisen, und mit den Kantonen entwickelt wurde, um eine praktikable Lösung zu finden.

Wenn Sie diesen Vorstössen jetzt zustimmen, wenn Sie mit der Minderheit stimmen, dann nehmen Sie damit ein zentrales Instrument für die administrative Entlastung der landwirtschaftlichen Betriebe in unserem Land weg. Es geht um einen zentralen Entscheid. Dann werden wir am Schluss wieder bei einzelnen Eingaben landen, teilweise vielleicht sogar bei manuellen Eingaben, denn Hoduflu wird abgestellt. Auch das Once-only-Prinzip wird es nicht mehr geben, gemäss dem die einzelnen Betriebe die Daten nur einmal statt x-fach bestätigen müssen. Damit werden die Betriebe wieder sehr stark belastet sein.

Es ist ein Digitalisierungsschritt, der eben auch hilft weiterzukommen. Mir ist es auch wichtig, zu sagen, dass dieses System nicht im stillen Kämmerlein entwickelt wurde - überhaupt nicht. In der Kommission wurde immer wieder im Detail darüber informiert. Die Bedenken wurden ernst genommen. Der Handel hat bei der ganzen Pilotphase nicht mitgemacht. Digiflux ist im Interesse der Landwirtschaft. Es gibt aber natürlich Kreise, die keine Freude daran haben; das hat der Kommissionssprecher sehr gut aufgezeigt. Die vorgelagerten und nachgelagerten Betriebe haben sich auch nicht wahnsinnig an der Entwicklung und Verbesserung beteiligt. Sie möchten lieber keine Transparenz. Aber es ist besser für die Landwirtschaft, wenn wir hier Transparenz haben.

Ich möchte Sie noch kurz auf zwei Elemente im Bericht der Verwaltung hinweisen, wobei Sie diese selbst nachlesen können. Es ist mir wichtig, Folgendes zu sagen: Ich glaube, wir müssen in unserem Land - das hat auch Kollegin Herzog vorhin gesagt - an einem verstärkten Vertrauen zwischen der Landwirtschaft und der Politik und der Gesellschaft arbeiten. Wir hatten eine sehr intensive Diskussion zur Trinkwasser- und zur Pestizid-Initiative. Wir berieten damals die entsprechende parlamentarische Initiative. Das Thema Transparenz und die Nährstofffragen wurden ebenfalls einbezogen. Wenn Sie diesen Vorstössen jetzt zustimmen, wird ein wesentliches Element unterlaufen. Sie machen damit bei der Nährstoffbilanz das Kernelement des indirekten Gegenvorschlags rückgängig, der mehr Transparenz verlangte. Indem Sie nicht mehr Transparenz schaffen, tragen Sie ausserdem dazu bei, dass das zu geringe Vertrauen in die Landwirtschaft gar nicht gestärkt und die Hypothese, dass die ganzen Nährstoffüberschüsse von der Landwirtschaft kommen, gar nicht entkräftet werden kann.

Ich möchte Sie bitten, den beiden Initiativen keine Folge zu geben, also mit der Mehrheit zu stimmen, und auch im Sinne von Treu und Glauben weiter daran zu arbeiten, dass das Vertrauen zwischen Landwirtschaft, Gesellschaft und Politik in unserem Land gestärkt wird.

Stark Jakob · Mit-M · Ständerat · Thurgau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Ich möchte mich kurzfassen. Ich habe die parlamentarische Initiative eingereicht, und der Sprecher der Minderheit hat schon ausführlich und sehr überzeugend begründet, weshalb Sie ihr Folge geben sollten.

Mir ist es auch wichtig, das Vertrauen zu stärken, Kollegin Moser. Mir ist es auch wichtig, das Vertrauen zu stärken, Kollegin Herzog. Die Frage ist wirklich, wie das geschehen soll. Nach meiner Beurteilung haben wir die Grundsätze im Gesetz beschlossen. Die Umsetzung soll digital erfolgen. Im digitalen Bereich ist es oft so, dass Sie anfangen, an einem Projekt zu arbeiten, und plötzlich kommen die Schwierigkeiten. Jetzt sind wir in einer schwierigen Situation.

Dass wir das Vorhaben ein Stück weit infrage stellen, ist darauf zurückzuführen, dass die digitale Umsetzung vielleicht sehr ambitioniert war und jetzt im praktischen Bereich bei den Benutzerinnen und Benutzern zu schlechten Gefühlen führt. Sie haben das Gefühl, dass die Umsetzung viel mehr Arbeit mit sich bringt und sie übermässig kontrolliert werden, auch wenn die Kontrolle nur zu Statistikzwecken erfolgt.

Wie gesagt, möchte ich mich nicht zu lange mit diesen Argumenten befassen. Ich möchte noch etwas dazu sagen, worauf das Vorhaben zurückzuführen ist: auf die parlamentarische Initiative 19.475 der WAK-S, "Das Risiko beim Einsatz von Pestiziden reduzieren". Sie wurde im Jahr 2019 von der WAK-S im Zusammenhang mit der Behandlung der Trinkwasser- und der Pestizid-Initiative eingereicht. Daraus hat sich, wie gesagt wurde, ein grösseres Gesetzesprojekt entwickelt, das vom Parlament im Jahr 2021 angenommen wurde. Darin wurde unter anderem auch die Mitteilungspflicht für den Verbrauch und den Handel von Pflanzenschutzmitteln und den Handel von Nährstoffen beschlossen. Für die Umsetzung dieser Mitteilungspflicht wiederum entwickelte das Bundesamt für Landwirtschaft in Zusammenarbeit mit den künftigen Nutzerinnen und Nutzern die webbasierte Softwarelösung Digiflux. Darum geht es hier.

Es gab also das Projekt Digiflux. Ich muss hier feststellen, dass trotz der sorgfältigen und verdankenswerten Arbeit des Bundesamtes für Landwirtschaft - ich möchte diese Arbeit auch verdanken - sich beim breiten Einbezug der Branchen und Betriebe in die Entwicklung und Umsetzung der digitalen Plattform Digiflux viele praktische Probleme und Herausforderungen zeigten, die nicht auf die leichte Schulter genommen werden dürfen. Das möchte ich betonen. Ebenso muss aber auch das ursprüngliche Ziel der parlamentarischen Initiative, das Risiko beim Einsatz von Pestiziden zu reduzieren, im Auge behalten werden. Deshalb ist es auch wichtig, dass die Erhebung und der Verwendungszweck der Pflanzenschutzmittel, die neu in Verkehr gebracht werden, weiterhin ein zentraler Teil von Digiflux sein werden. Das ist nicht bestritten.

Wie erwähnt, soll der obligatorische Teil von Digiflux reduziert werden. Dies soll auch dazu dienen - darauf möchte ich hinaus -, das Vertrauen in Digiflux durch Angebote der Plattform zu stärken, die von den Betrieben und Unternehmen freiwillig genutzt werden können. Das gibt es, und das wird klappen. Darauf können wir aufbauen und sagen: Freiwilligkeit statt Zwang, mehr Vertrauen statt mehr Kontrollen. Irgendjemand muss das Vertrauen einmal entgegenbringen. Ich möchte Sie ermuntern, der Bauernschaft und den Branchen dieses Vertrauen entgegenzubringen. Dafür muss aber auch gefordert werden, dass auf diesem Vertrauen aufgebaut wird und die nötigen Schritte unternommen werden.

Im Sinne von "Freiwilligkeit statt Zwang, mehr Vertrauen statt mehr Kontrollen" beantrage ich Ihnen, den beiden Initiativen Folge zu geben.

Müller Damian · Mit-M · Ständerat · Luzern · FDP-Liberale Fraktion

Ich danke herzlich für die Diskussion und auch der Kommission für die sorgfältige Diskussion, die sie geführt hat. Die Diskussion über Digiflux wird ja häufig so geführt, dass man entweder für oder gegen den Umweltschutz ist. Mich hat das Thema schon länger beschäftigt, weil ich aus einem Kanton komme, der sehr stark landwirtschaftlich geprägt ist. Dessen Parlament hat in diesem Frühling eine Standesinitiative eingereicht, die eigentlich genau gleich daherkommen wird wie diejenige des Kantons Bern. Somit werden wir heute sicher nicht die letzte Diskussion über dieses Thema geführt haben. Das zeigt gleichzeitig, dass es in den kantonalen Parlamenten unseres Landes anscheinend sehr stark diskutiert wird.

Wir müssen uns aber fragen, ob es in diesen beiden Vorlagen wirklich um den Umweltschutz geht. Die eigentliche Frage, wie ich sie verstehe, lautet anders: Brauchen wir, um die Umweltziele zu erreichen, die vorgesehene Datenerfassung, oder schaffen wir damit vor allem Bürokratie, Kosten und Unsicherheiten? Der Minderheitssprecher hat bereits darauf verwiesen: Ich bin überzeugt, dass das Vorhaben, so wie es im Moment daherkommt, über das Ziel hinausschiesst. Sie dient in erster Linie eben nicht der Erreichung der vom Parlament beschlossenen Ziele der künftigen Agrarpolitik.

Erinnern wir uns daran, weshalb das Parlament überhaupt gehandelt hat: Mit der parlamentarischen Initiative 19.475 wurde ja der Absenkpfad für Nährstoffverluste und Pflanzenschutzmittel beschlossen. Das Ziel war klar, die Belastung von Umwelt und Gewässern zu reduzieren. Daten sollen erhoben werden, um auf nationaler und regionaler Ebene die Fortschritte auf dem Absenkpfad zu messen. Niemand bestreitet dieses Ziel; so habe ich auch die Branchenvertreter verstanden. Doch das Parlament hat nie beschlossen, dass künftig jede einzelne Futtermittellieferung und jede kleinste Düngerlieferung zentral erfasst und damit sämtliche Kundenbeziehungen zwischen Lieferanten und Abnehmern auf Vorrat offengelegt werden sollen. Das Parlament hat Umweltziele beschlossen, es hat nicht beschlossen, einen administrativen Überwachungsapparat aufzubauen; in keinem anderen Sektor in der Schweiz gibt es ein derart übertriebenes Meldepflichtwesen.

Genau hier liegt das Problem von Digiflux. Die Digitalisierung ist an sich eine gute Sache, und die Beteiligten engagieren sich dafür. Jedoch ist die Diskussion im Verlauf der Umsetzung von den technischen Möglichkeiten geprägt worden: Weil Daten erhoben werden können, sollen sie auch erhoben werden; weil Schnittstellen möglich sind, sollen sie aufgebaut werden; weil Informationen verfügbar gemacht werden können, sollen sie gespeichert werden. Das ist die falsche Herangehensweise. Am Anfang muss doch die Frage gestellt werden, ob wir dieses Problem mit der Datenerfassung lösen und, noch wichtiger, welchen zusätzlichen Nutzen sie bringt.

Auf diese Frage sind uns die Befürworter und auch das BLW bis heute eine wirklich überzeugende Antwort schuldig geblieben. Der Bund verfügt zur Überwachung dieser Entwicklung bereits heute über umfangreiche Instrumente. Ich erlaube mir, zu sagen, dass Agroscope heute Daten erhebt: Es werden bereits heute nationale und regionale Stickstoff- und Phosphorbilanzen erstellt; die Entwicklung der Nährstoffverluste wird laufend verfolgt; die Wirkung der Massnahmen kann gemessen werden; das Monitoring existiert bereits heute. Dieses bestehende Monitoring zeigt etwas sehr Wichtiges: Die Landwirtschaft macht Fortschritte. Einzelne Produktionszweige haben ihre Zielvereinbarung bis 2030 bereits erreicht oder sogar übertroffen. Nehmen wir die Geflügelbranche: Sie hat enorme Anstrengungen unternommen, die Fütterung wurde optimiert, die Produktion wurde effizienter, und die Betriebe haben investiert. Das Resultat ist sichtbar. Das passiert alles bereits heute ohne Digiflux, ohne eine Datenspielerei. Es passiert, weil die Branche längst Verantwortung übernommen und konkrete Massnahmen umgesetzt hat.

Weshalb sprechen wir hier von einem übertriebenen bürokratischen Apparat, obwohl die Entwicklung bereits in die richtige Richtung geht? Ich muss Ihnen sagen, am problematischsten wird es bei den Futtermitteln. Wer die Praxis kennt, weiss, dass Futtermittel nicht einfach standardisierte Produkte sind. Es gibt unzählige Rezepturen, Kollege Salzmann hat es gesagt, um die Tiergesundheit, die Nährstoffeffizienz und auch die Produktionsleistung nachhaltig zu optimieren. Die Rezepturen verändern sich laufend. Nährstoffe oder eben die Rohstoffe verändern sich aufgrund der natürlichen Gegebenheiten. Jede Lieferung müsste einzeln erfasst, ausgewertet und kontrolliert werden, und zwar nicht nur bei den grossen Konzernen. Betroffen sind auch kleine Futtermittelhersteller, Mühlen, Sammelstellen, Handelsbetriebe, Brauereien, Käsereien, Gastronomiebetriebe und viele weitere KMU. Betroffen sind auch Landwirtschaftsbetriebe und zahlreiche weitere Akteure der Wertschöpfungskette - und das alles, ohne dass die Schweizer Produktionskosten gedämpft werden.

Ich möchte Ihnen zum Schluss noch Folgendes mitteilen: Wir sprechen in diesem Rat ja immer wieder von Digitalisierung. Das ist gut gemeint, gut gemacht. Ich muss Sie aber fragen: Wer bezahlt die Kosten? Das ist nirgends festgehalten. Die Kosten tragen nicht der Bund und die Verwaltung. Die Kosten tragen die Unternehmen und damit letztlich auch die Konsumentinnen und Konsumenten. Und dann kommt auch wieder die Haftungsfrage: Wer haftet bei einer fehlerhaften Meldung? Bei zahlreichen Spezialfällen konnte vom BLW nicht klar aufgezeigt werden, wer verantwortlich war.

Bemerkenswert finde ich auch, dass die betroffenen Branchen dem Bund konstruktive Alternativen angeboten haben, beispielsweise aggregierte regionale Meldungen. Sie haben mit einem Rechtsgutachten belegt, dass diese Alternativen mit dem Parlamentswillen vereinbar wären. Aber der Bund antwortete mit einem Gegengutachten und einer Ablehnung. Und da muss ich Ihnen wirklich sagen: Wenn wir schon immer davon reden, dass wir die KMU entlasten wollen, dann sollten wir sie auch entlasten und gezielt zu beiden Initiativen Ja sagen. Wir singen immer das Hohelied der Entlastung der KMU.

Unterstützen wir also den Antrag der Minderheit, damit wir dem auch wirklich gerecht werden. Dann kann weiterhin dort gemessen werden, wo schon gemessen wird. Das macht Agroscope, und die nötigen Mittel dafür gibt es schon.

Jositsch Daniel · Mit-M · Ständerat · Zürich · Fraktionslos

Ich erlaube mir, mich kurz als Präsident des Schweizerischen Fischereiverbandes zu äussern. Sie wissen, dass der Fischereiverband immer daran interessiert ist, Kompromisse zu finden. Ich erinnere Sie zum Beispiel an die Diskussionen im Zusammenhang mit dem Beschleunigungserlass. Es steht uns fern, hier einseitig die Interessen des Gewässerschutzes zu vertreten und die Landwirtschaft nicht zu berücksichtigen. Aber im Rahmen der in den letzten Jahren ausgearbeiteten Kompromisse war die Datenerfassung von zentraler Bedeutung - nicht weil es einfach nur um Administration geht, sondern weil die Datenerfassung Grundlage der Analyse ist, die aufzeigt, welche Massnahmen zu ergreifen sind.

Ich muss Ihnen einfach sagen: Die Belastung unserer Gewässer durch Pestizide, die nicht nur, aber auch aus der Landwirtschaft stammen, ist erheblich und führt dazu, dass 75 Prozent - also drei Viertel - der Fische in der Schweiz bedroht sind, zum Teil vom Aussterben bedroht. Das führt dazu, dass auch ein Zweig unserer Wirtschaft, auch wenn es kein grosser ist, nämlich die Berufsfischerei, massiv belastet ist. Sie wissen zum Beispiel, dass gewisse Fischarten wie Egli in gewissen Gewässern wie dem Zugersee nicht mehr von Berufsfischern gefischt werden können, weil sie als zu stark belastet betrachtet werden. Ich kann Ihnen sagen: Wenn sich die Situation nicht ändert, kann es in ein paar Jahren in der Schweiz keine Berufsfischer mehr geben. Das ist nicht übertrieben. Schon heute ist für Berufsfischer die Situation so, dass sie sehr häufig Nebenerwerbstätigkeiten nachgehen müssen, weil der Betrieb sie nicht mehr trägt.

Da müssen wir etwas machen. Denn sonst werden Sie nur noch importierten Fisch im Coop oder in der Migros kaufen können, und lokaler Fisch wird nicht mehr produziert. Das heisst, es geht nicht nur um die Interessen der Sportfischer, sondern auch um die Interessen der Berufsfischer.

Deshalb möchte ich Sie bitten, beiden Initiativen keine Folge zu geben.

Gapany Johanna · Mit-F · Ständerat · Freiburg · FDP-Liberale Fraktion

En voyant le vote de la commission, je me doute qu'il y a un vrai malaise autour de ce programme. Il y a autant de membres de la commission qui se sont abstenus que de membres qui se sont opposés à l'initiative de notre collègue Stark. Ce débat n'est donc pas totalement inutile vu ce résultat. Et même si on est tous d'accord, je crois, sur la nécessité de récolter et de traiter des données, la méthode pose problème. Personne, dans cette salle, ne conteste la nécessité d'un suivi sérieux, crédible aussi, de l'utilisation des produits phytosanitaires. En fait, c'est ce qu'on avait défendu devant la population, et la population a massivement refusé les initiatives dont on parle et dont on parlait précédemment. Le suivi se fait d'ailleurs déjà et il se fera encore demain ; il se fera sans doute encore plus demain. Les produits utilisés sont beaucoup plus contrôlés que du temps de nos parents, c'est un fait. Ils le sont aussi beaucoup plus en Suisse que dans la plupart des autres pays dans le monde.

Personne ne conteste non plus que notre agriculture doit pouvoir démontrer ses efforts, sa responsabilité et sa capacité à évoluer. Au contraire, on veut - et on le voit aussi quand on lit les perspectives de la politique agricole 2030 - une agriculture moderne, capable de nourrir la population en utilisant le progrès. Alors, ce qu'on exige de l'agriculture, on doit être capable de l'appliquer aussi à l'administration fédérale : de la modernité, de l'efficacité et un système qui fonctionne dans la pratique. C'est tout simplement ce que demande notre collègue Stark.

On parle aussi de surcharge bureaucratique, avec le Digiflux dans sa version actuelle. Ce n'est pas seulement un terme à la mode, cette surcharge bureaucratique. C'est un vrai fléau et un vrai frein à la production alimentaire, alors que, déjà aujourd'hui, on parle de pénurie dans certains domaines. Personne ici - en tout cas j'imagine - ne pense d'ailleurs que les agriculteurs ou les PME s'ennuient au point qu'il faut leur donner du travail supplémentaire. La pression est déjà suffisante, entre la hausse généralisée des coûts, la multiplication des normes, les exigences administratives aussi, qui sont toujours plus nombreuses. On peut dire sans caricaturer que ceux qui nous nourrissent passent gentiment plus de temps devant leur ordinateur que sur le tracteur.

Et sur ce constat, on vient ajouter une couche supplémentaire, sans gain pour la production. C'est d'autant plus un problème que c'est contraire à un principe qu'on avait voulu dans ce Parlement, le principe "once only", selon lequel chaque donnée doit être introduite une seule fois dans un système. C'est un principe de bon sens, un principe d'efficacité, et, aujourd'hui, avec la version actuelle du Digiflux, clairement, on ne le met pas en oeuvre.

Et puis, il y a un autre élément qui est quand même important : le Contrôle fédéral des finances a lui-même rendu un rapport et il a fait sept recommandations concrètes. Ce rapport était très clairement critique : il a relevé des lacunes dans le pilotage du projet, dans la clarté des bénéfices attendus et dans l'utilisation des données. Pour un projet dont le budget est quand même d'environ 16 millions de francs, quand on reçoit ce genre de remarques, notamment sur les lacunes au niveau du pilotage, mais aussi au niveau des bénéfices attendus, on ne peut pas simplement en prendre connaissance et passer à autre chose. C'est non seulement une question technique, mais c'est aussi une question de confiance. Celles et ceux qui livrent ces données doivent avoir la garantie que les données sensibles concernant leur activité, concernant leurs clients, soient traitées de manière transparente, avec une base légale claire et dans un objectif qui est précisément défini. Cette confiance est élémentaire si on veut que les acteurs du terrain adhèrent à ce système.

La proposition de notre collègue Stark va précisément dans cette direction, et c'est la raison pour laquelle je la soutiens. Je la soutiens d'autant plus qu'elle ne remet pas en question les engagements de l'agriculture. Elle vise un système plus pragmatique, plus proportionné et utilisable aussi dans la pratique, un système qui est compatible avec une agriculture moderne, qui respecte ses engagements environnementaux, mais sans être étouffée par des charges administratives dont les bénéfices ne sont pas clairs, comme l'a dit le Contrôle fédéral des finances.

Je vous remercie pour votre attention et j'espère vous voir soutenir cette initiative parlementaire, ainsi que l'initiative du canton de Berne, en y donnant suite.

Graf Maya · Mit-F · Ständerat · Basel-Landschaft · Grüne Fraktion

Ich war eine jener Politikerinnen der links-grünen Seite, die damals die Trinkwasser-Initiative bekämpft haben. Es war nicht einfach, aber worauf habe ich mich immer berufen? Ich habe gesagt: Schaut, wir sind viel schneller unterwegs; wir haben mit der parlamentarischen Initiative 19.475 einen inoffiziellen indirekten Gegenvorschlag zur Trinkwasser- und zur Pestizid-Initiative beschlossen. Damit sind wir schneller und mit einer praktikablen Lösung unterwegs und können die Probleme wirklich lösen. Wir brauchen die Regelung nicht in der Bundesverfassung.

Und was ist in den letzten Jahren passiert, nachdem das Stimmvolk uns geglaubt hat und Nein gesagt hat? Wir kommen im Parlament scheibchenweise darauf zurück, schreiben die Beschlüsse, die wir gefasst haben, mit dieser parlamentarischen Initiative ab und vernichten sie. Heute ist Digiflux dran. Ich möchte Ihnen einfach sagen - es ist ja ein Vorteil, wenn man schon länger im Parlament ist -: Ich habe das damals wirklich sehr genau verfolgt und war auch involviert. Es geschah im Ständerat, und es war sehr, sehr wichtig, dass Sie damals beschlossen haben, dass der Absenkpfad für Nährstoffverluste, also die Mitteilungspflicht für Dünger, Hof- und Recyclingdünger und Kraftfutter, ins Bundesgesetz über die Verminderung der Risiken durch den Einsatz von Pestiziden auch aufgenommen wird.

Ich möchte Ihnen dazu noch etwas sagen: Das Parlament hat auch verlangt, dass der integrale Ansatz des inoffiziellen Gegenvorschlags im Verordnungspaket zur parlamentarischen Initiative vor den Abstimmungen zu den Initiativen vorlag; das hat der Bundesrat gemacht. Es wussten also alle, was in diesen Verordnungen stand: Es ging dort ganz klar um wirksame Massnahmen im Pestizidbereich, aber auch bei den Nährstoffen. Das ist nun für mich eine Frage von Treu und Glauben. Ich bitte Sie darum, dass wir auf diesem Pfad bleiben, dass wir selbstverständlich für die Umsetzung von der Verwaltung eine schlanke Vorlage verlangen. Ich denke, da ist auch schon einiges gegangen. Ich gebe zu, die ersten Varianten waren wirklich zu kompliziert. Aber es ist nun an der Zeit, dass wir sagen: Wir haben ein Versprechen gemacht, und es ist wichtig.

Ich möchte Ihnen noch sagen, warum es so wichtig ist. Transparenz schafft Vertrauen. Schauen Sie mal: Wie wollen wir unsere Schweizer Lebensmittel unseren Konsumentinnen in Zukunft anbieten und verkaufen? Wie wollen unsere Grossverteiler die Labels, die gut laufen, anbieten, wenn wir nicht Vertrauen durch Transparenz schaffen können? Hier komme ich auch dazu, zu sagen, dass unsere Schweizer Landwirtschaft mit den hohen Standards und zum Glück auch noch etwas höheren Preisen nur davon lebt, dass wir eine hohe Qualität haben und die hohe Qualität durch Transparenz und Kontrolle und durch das grosse Vertrauen halten können.

Nun möchte ich Ihnen noch vorlesen, was der Schweizer Bauernverband gestern nach der Ablehnung des Mercosur-Abkommens gesagt hat. Das passt nämlich, denn er hat gesagt: "Das Abkommen führt zu zusätzlichen Importen aus Ländern mit völlig anderen Produktionsbedingungen und damit zu Druck auf die entsprechenden einheimischen Märkte." Dann zählt er auf: Es geht um mehr Fleisch, mehr Früchte, Ackerbau- oder Milchprodukte aus Südamerika, die auf den Schweizer Markt kommen. Ja, wollen Sie unseren Konsumentinnen und Konsumenten sagen: "Kauft Schweizer Produkte, aber wir sind zum Teil nicht bereit, Transparenz zu schaffen und zu schauen, woher diese Nährstoffverluste überhaupt kommen"? Sie kommen vielleicht gar nicht von den Bauernhöfen. Ich bin mir da ziemlich sicher, weil ich weiss, dass die Bauern und Bäuerinnen in unserem Land ihre Aufgaben richtig machen, und ich kenne auch diese Nährstoffbilanzen. Sie kommen vielleicht von den Futtermittelimporteuren oder den Futtermittelhändlern, die sich jetzt so wehren. Es ist dann ein Nachteil für unsere Bauernfamilien, wenn wir hier etwas verspielen, das sich jetzt gerade in Umsetzung befindet. Und ich sage es noch einmal: Selbstverständlich geht es darum, es vernünftig umzusetzen.

Noch ein letzter Punkt: Eine neue Generation von jungen Landwirtinnen und Landwirten ist daran, die Bauernhöfe in diesem Land zu übernehmen. Sie wissen selbst, wie sie unterwegs sind - absolut digital, absolut. Im Stall machen sie sehr vieles digital. Hier sei auch noch der Hinweis auf das Postulat Bourgeois 19.3988 angebracht, das im Jahr 2019 die Digitalisierung in der Landwirtschaft mit dem Once-only-Prinzip und die administrativen Entlastungen thematisierte, die wir hier selbstverständlich bringen wollen und können.

Wir sollten jetzt wirklich nicht einen Schritt zurück, sondern einen Schritt vorwärts machen und der Verwaltung den Auftrag geben, die Umsetzung, die schon im Gange ist, mit der Branche sorgfältig und praktikabel voranzubringen.

Gmür-Schönenberger Andrea · Mit-F · Ständerat · Luzern · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Ich knüpfe sehr gerne dort an, wo Kollegin Graf aufgehört hat. Ich komme allerdings zu einem anderen Schluss, weil ich nicht möchte, dass dieser administrative Aufwand komplett aus dem Ruder läuft. Ansonsten bin ich bei sehr vielen Punkten mit ihr einverstanden.

Ich habe auch eine Bemerkung für Kollege Stark. Er hat vom Vertrauen gegenüber den Bauern, gegenüber der Landwirtschaft gesprochen. Da muss ich sagen: Dieses Vertrauen wird langsam wirklich massiv strapaziert. Ich verweise da auf die Debatten von gestern im Nationalrat zum Mercosur. Ich bitte die Bauern, die ganze Landwirtschaft, ein für alle Mal von all ihren Maximalforderungen abzukommen. So kommen wir nicht weiter; so können wir gemeinsam auch keine vernünftige Politik betreiben. Wir alle wissen: Der Krug geht zum Brunnen, bis er bricht.

Wicki Hans · Mit-M · Ständerat · Nidwalden · FDP-Liberale Fraktion

Sie alle kennen mich, und Sie wissen haargenau, dass ich nun wirklich nicht zu den Hardcore-Bürokraten in diesem Saal gehöre. Ehrlich gesagt, gehöre ich aber auch nicht zu den Hardcore-Ökologen. Ich komme mir hier vor wie im falschen Film. Es geht hier nun wirklich nicht darum, ob man für oder gegen Umweltschutz ist, wie Kollege Müller das gesagt hat. Es geht nicht darum. Es geht aber auch nicht darum, ob man für oder gegen die Landwirtschaft ist. Wir sind jetzt bei einer Diskussion angelangt, bei der ich sagen muss, dass sie irgendwie in die falsche Richtung geht. Wir müssen wieder zu den Fakten zurückkommen. Aber ja, es könnte sein, dass Zeitgeisterscheinungen es mit sich bringen, dass man Sachen wissen möchte, die einem nicht immer nur passen. Aber ich erinnere Sie an die Diskussion, die wir vorhin über die Abgangsentschädigungen gehabt haben. Da war ich auch anderer Meinung als die Mehrheit im Rat. Man will halt einfach etwas wissen.

Hier geht es lediglich um ein System, mit dem Daten erfasst werden, die zeigen, was in die Schweiz kommt und wohin es geht, wenn es in der Schweiz ist. Es geht lediglich um dieses System. Ich darf Ihnen sagen: Wir haben uns in der Kommission unglaublich vertieft damit beschäftigt. Wir haben uns das System sogar zeigen lassen. Wir haben uns zeigen lassen, wie viele Klicks für einen Bauern notwendig sind, wenn er irgendwelche Produkte bestellt. Und ich muss jetzt ehrlich sagen: Wenn jemand dann immer noch gesagt hat, das sei ein unglaublicher bürokratischer Aufwand, dann verstehe ich die Welt nicht mehr. Mit einem Klick ist die ganze Sache erledigt, und alles ist dokumentiert.

Aber ja: Datenerfassung schafft Transparenz, und Transparenz schafft dann Gewissheit, wo die schwarzen Schafe sind. Und ich wünsche dieses System unseren Landwirtinnen und Landwirten, die nämlich gut arbeiten, auch in Nidwalden, damit endlich mal klar wird, dass die Landwirtschaft nicht das schwarze Schaf ist und man in der Politik nicht immer nur auf der Landwirtschaft herumhacken soll, wenn es um Ökologie geht. Es gibt ganz andere schwarze Schafe. Vermutlich sind uns diese noch nicht in vollem Umfang bekannt. Ich kann Ihnen aber sagen: Gönnen Sie unserer Landwirtschaft doch diese Transparenz, und gönnen Sie ihr die dadurch erzielte Akzeptanz der fortschrittlichen landwirtschaftlichen Tätigkeit. Geben Sie der Landwirtschaft das Vertrauen, indem Sie diese Transparenz schaffen.

Abschliessend möchte ich Ihnen noch sagen: Herr Kollege Stark hat gesagt, jemand muss mit dem Vertrauen beginnen. Ich bitte Sie, starten Sie mit dem Vertrauen in die Arbeit Ihrer WAK. Wir haben uns lange und intensiv damit beschäftigt. Wir wissen, was wir tun. Die Mehrheit empfiehlt Ihnen, keine Folge zu geben.

Ich bitte Sie, der Mehrheit zu folgen.

Binder-Keller Marianne · Mit-F · Ständerat · Aargau · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Ich bin ja bekannterweise nicht in der Landwirtschaft tätig. Offen gestanden, habe ich mich schon ein bisschen gewundert, weshalb man sich jetzt der Digitalisierung widersetzt, die man ja notabene auch selber wollte. Deshalb wollte ich einmal aus der Praxis hören, wo die Probleme sind.

Die verschiedenen Unterlagen zu Digiflux überzeugen mich; ich habe das auch gesagt. Die neuesten Berichte des Bundesamtes für Landwirtschaft beschreiben den aktuellen Stand des Projektes und zeigen auf, welche Vereinfachungen vorgesehen sind. Lieferungen von Nährstoffen und Pflanzenschutzmitteln sollen digital erfasst werden, sie fliessen dann automatisch in ein Gesamtsystem ein, und es wird beispielsweise automatisch eine Nährstoffbilanz erstellt, was Effizienz verspricht und eine Entlastung der Betriebe. Man will Transparenz im Umweltbereich schaffen, also bei Dünger, Pflanzenschutzmitteln und Kraftfutter.

Ja, das tönt wirklich überzeugend, aber ich habe mir halt auch die Mühe genommen, einmal mit ein paar Bauern über dieses System zu sprechen. Diese Ziele sind auch in der Landwirtschaft unbestritten. Man muss jetzt schon aufpassen, dass man nicht deshalb bestreitet, dass auch in der Landwirtschaft Sorge um die Umwelt besteht, weil die Landwirtschaft dem Projekt Digiflux gegenüber kritisch eingestellt ist. Die Meinung ist einfach, dass der Bericht des Bundesamtes für Landwirtschaft eine theoretische Betrachtung sei und die praktische Umsetzung ausblende und dass die landwirtschaftlichen Produktionsprozesse komplexer seien, als dieser Bericht es erfassen könne. Unterschiedliche Tierkategorien, unterschiedliche Nutzungsarten und vielfältige Formen der Zusammenarbeit der Betriebe lassen sich nicht einfach standardisiert abbilden.

Ich will das nicht weiter ausführen, weil das alles schon erklärt wurde. Aber ich meine einfach, schlussendlich befinden wir uns in einem empfindlichen Spannungsfeld. Wir wollen Digitalisierung, auch um Bürokratie einzudämmen. Dann wird ein System erarbeitet, und plötzlich sieht man sich mit zusätzlicher Regulierung konfrontiert und fragt sich, woher diese kommt. Das ist dem ganzen Unterfangen abträglich. Man führt viel zu oft ein System ein, bei dem man meint, mit ein paar Klicks sei alles erledigt. Ich habe jetzt in Gesprächen mit verschiedenen Bäuerinnen und Bauern etwas anderes gehört. Sie sagen, das System verkenne die Komplexität und die Dynamik der Landwirtschaft. Die Umweltziele aber bleiben die gleichen.

Wir befinden uns in schwierigen Zeiten, die Landesversorgung hat einen immer grösseren Stellenwert. Ich bin dagegen, den Bauern noch mehr bürokratische Hürden in den Weg zu stellen. Ich finde deshalb, dass diese beiden Initiativen - die Standesinitiative und die parlamentarische Initiative - der richtige Weg sind, um hier eine Lösung zu finden.

Salzmann Werner · 1VP-M · Ständerat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Besten Dank für diese interessante Diskussion, diese Auslegeordnung und die verschiedenen Meinungen. Ich kann Ihnen sagen: Wir liegen wahrscheinlich gar nicht so weit auseinander. Digiflux wurde ja entwickelt, nachdem die Verordnung beschlossen worden war. Wenn Sie die Verordnung sehen, wissen Sie nicht, was genau auf die Betriebe zukommt. Das wurde dann Schritt für Schritt immer transparenter, und deshalb haben jetzt zuletzt noch die Lieferanten vermeldet, dass es eben nicht umsetzbar sei.

Was wollen wir jetzt? Ständerat Wicki hat gesagt, wir müssten uns auf das berufen, was wir wollen. Wir wollen einen Absenkpfad. Nehmen wir jetzt die Nährstoffe; ich bitte Sie, da vielleicht mal zuzuhören. Wir haben in der Schweiz einen geschlossenen Nährstoffkreislauf. Wir kaufen Dünger zu; vielleicht exportieren wir wieder etwas. Wir kaufen Futtermittel zu und exportieren wieder etwas. Es kann genau ermittelt werden, was reinkommt und was rausgeht. Mehr haben wir nicht zur Verfügung. Wir haben die Tierbestände, wir haben die Flächen, alles ist gegeben. Die Bauern müssen sich an das Gewässerschutzgesetz halten, sie dürfen gemäss diesem nicht mehr Dünger als Dünger von drei Düngergrossvieheinheiten (DGVE) pro Hektare ausbringen, wenn sie ein Label erhalten wollen, bzw. je nachdem von höchstens zwei bis zweieinhalb DGVE oder noch weniger. Es ist alles gegeben. Wenn wir jetzt wirklich einen Absenkpfad nach Branchen wollen, dann können wir diese Lieferungen auf Stufe Schweiz den Branchen zuteilen, der Landwirtschaft, der Privatwirtschaft oder im Düngerbereich auch den Golfplätzen, Gemeinden, Fussballplätzen usw. Wir können genau eruieren, wohin es geht.

Jetzt wird die Landwirtschaft aber - im Unterschied zur Bauwirtschaft, Kollege Wicki - im Detail danach geprüft, was genau in den Mitteln enthalten ist und wo sie sie genau anwendet. Das ist in der Bauwirtschaft nicht der Fall, also zum Beispiel bei den Pflanzenschutzmitteln, die in den Hausanstrich kommen. Wir müssen einfach eine Gesamtbeurteilung vornehmen, wenn wir das anschauen. Wir wollen die schwarzen Schafe ausfindig machen - das will ich auch. Aber in der Schweiz gilt das Prinzip, dass es nicht ein flächendeckendes Überwachungskonzept gibt, um schwarze Schafe zu finden; man geht gezielt auf die schwarzen Schafe los, und dagegen haben wir auch nichts. Das ist der Unterschied.

Nächster Punkt: In der Landwirtschaft werden Pflanzenschutzmittel und Nährstoffe eingesetzt, um die Kulturen gesund zu halten. Wenn sie zu wenig Nährstoffe wie Stickstoff haben, führt das im Bereich Gemüse- und Fruchtfolgekulturen zu Problemen mit Pilzkrankheiten; dann braucht es mehr Pflanzenschutzmittel. Das ist eine ausgewogene Sache. Kein Landwirt hat ein Interesse, mehr einzusetzen, als er braucht, um die Pflanze gesund zu machen und eine gute Qualität zu erreichen.

Mit Digiflux wird sich bezüglich Anwendung und Produkten von hoher Qualität nichts ändern, gar nichts, liebe Kollegin Graf. Wenn wir hier jetzt ein Kontrollsystem einführen, das die Landwirte so detailliert überwacht, dann sinkt eben das Vertrauen der Landwirte in den Staat. Beim Waffenrecht hat man genau dasselbe gemacht: Die schwarzen Schafe will man nicht kontrollieren, und die Schützen hat man derangiert. Genau dasselbe passiert hier.

Ich kann Ihnen sagen: Wir sind nicht gegen einen verminderten Einsatz von Nährstoffen und Pflanzenschutzmitteln, im Gegenteil, das senkt unsere Kosten, das wollen wir. Deswegen brauchen wir die Robotik und die Digitalisierung, die ich Ihnen erklärt habe. Wir brauchen das. Aber wir brauchen kein Überwachungssystem, das dann keine Konsequenzen hat. Was wollen Sie machen, wenn Sie Tausende von Daten haben? Jetzt haben hier alle gesagt, bei uns arbeiteten die Landwirte gut. Das freut mich, und ich weiss auch, dass 99,9 Prozent das so tun, und schwarze Schafe gibt es überall.

Aber ich bitte Sie wirklich: Kommen Sie noch einmal darauf zurück, damit wir das in Ruhe diskutieren können und das Ziel des Absenkpfads in den Branchen erreichen und schauen, wo mehr und wo weniger gebraucht wird.

Hegglin Peter · Mit-M · Ständerat · Zug · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

In der Kommission hat es etwa ähnlich getönt wie jetzt hier im Rat. Auch dort gingen die Emotionen hoch oder die Ansichten weit auseinander. Ich könnte mich vielleicht kurzfassen und einfach auf das Wort des früheren Kommissionspräsidenten Hans Wicki verweisen. Er hat eigentlich versucht, es auf den Punkt zu bringen. Ich möchte es aber nicht dabei belassen, sondern noch ergänzen, dass wir wirklich versucht haben, uns ernsthaft mit der Thematik zu befassen. Dabei kann ich vielleicht auch festhalten, dass es in der Landwirtschaft schon seit Jahren Nährstoffbilanzen gibt. Jeder Bauer muss diese Formulare ausfüllen und die Nährstoffbilanz einhalten. Nur wenn er sie einhält, hat er ein Anrecht auf Direktzahlungen. Ähnliche Pflichten gibt es auch im Zusammenhang mit der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln. Er muss sich ausbilden, er muss auch dort Regeln einhalten.

Trotzdem wurden dann die Trinkwasser-Initiative und die Pestizid-Initiative eingereicht. Sie haben viele Unterschriften bekommen. Wir haben sie hier im Rat intensivst diskutiert. Wir haben mit der parlamentarischen Initiative 19.475 versucht, eine Antwort auf diese Initiativen zu geben. Diese Antwort haben wir erarbeitet, sie wurde beschlossen. Wir haben vom Bundesrat sogar vor der Volksabstimmung die entsprechenden Vernehmlassungen dazu verlangt. Die Vernehmlassungsresultate lagen auch vor. In der Vernehmlassung gab es eigentlich eine breite Unterstützung, auch aus bäuerlichen Kreisen. Erst im Nachgang, als es um die Umsetzung ging, kam der grosse Widerstand.

Ich bin ja auch froh, wurde das System vereinfacht und praxistauglich gemacht. Jetzt zu sagen, man wolle gar nichts mehr, würde aber nicht mit meiner Verantwortung übereinstimmen. Es geht auch um das Vertrauen in meine politische Arbeit. Deshalb bin ich zum Schluss gekommen, diese Standesinitiative nicht zu unterstützen.

Es wurde gesagt, es gehe darum, die schwarzen Schafe zu eruieren. Ja, das glaube ich auch, aber wie wollen Sie diese schwarzen Schafe finden? Die können Sie nur dann finden, wenn Sie Stoffflüsse haben, wenn Sie sehen, dass es irgendwo eine Lücke gibt, dass dort übermässig viele entsprechende Nährstoffe verwendet oder verbraucht werden. Ich meine eben auch, das sei weniger innerhalb der Landwirtschaft als vielmehr in den vor- und nachgelagerten Bereichen zu suchen. Sie kennen die vielen grossen Sportanlagen. Damit diese Grünflächen gut aussehen, braucht es auch Nährstoffe und Pflanzenschutzmittel. Auch bei der Infrastruktur, in der öffentlichen Verwaltung, bei den SBB-Anlagen, bei den Strassen werden entsprechende Mittel verwendet. Diese Mittel, die dort verwendet werden, einfach der Landwirtschaft zuzuschreiben, finde ich auch nicht richtig. Wenn man eine bessere Zuschreibung vornehmen kann, glaube ich, dass das System etwas bewirkt hat.

In diesem Sinne empfehle ich Ihnen im Namen einer knappen Mehrheit der Kommission, die Initiativen abzulehnen.

Abstimmung

25.451

Abstimmung - Vote

Für Folgegeben ... 19 Stimmen

Dagegen ... 20 Stimmen

(5 Enthaltungen)

Abstimmung

25.305

Abstimmung - Vote

Für Folgegeben ... 20 Stimmen

Dagegen ... 19 Stimmen

(5 Enthaltungen)

25.451

Präsident (Engler Stefan, Präsident): Frau Binder möchte einen Ordnungsantrag stellen.

Binder-Keller Marianne · Mit-F · Ständerat · Aargau · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Ich stelle den Antrag, die erste Abstimmung zu wiederholen, weil ich die parlamentarische Initiative Stark unterstützen wollte.

Engler Stefan · P-M · Ständerat · Graubünden · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Präsident (Engler Stefan, Präsident): Dem Ordnungsantrag Binder wird nicht opponiert. Wir wiederholen also die Abstimmung.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für Folgegeben ... 20 Stimmen

Dagegen ... 19 Stimmen

(5 Enthaltungen)