Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas und der GUS. Weiterführung

Verfahrensbeitrag

Antrag der Minderheit

(Mörgeli, Miesch, Müri, Schibli, Schlüer, Stamm, Wobmann)

Rückweisung an den Bundesrat

mit dem Auftrag, die Vorlage so umzugestalten, dass finanzielle Leistungen der Schweiz an Staaten Osteuropas, die der EU beitreten, als Beiträge an den EU-Kohäsionsfonds gelten.

Proposition de la minorité

(Mörgeli, Miesch, Müri, Schibli, Schlüer, Stamm, Wobmann)

Renvoi au Conseil fédéral

avec mandat de présenter le projet de telle façon que les prestations financières accordées par la Suisse aux Etats d'Europe de l'Est qui adhèrent à l'UE soient considérées comme des contributions au fonds de cohésion de l'UE.

Müller-Hemmi Vreni · Mit-F · Nationalrat · Zürich · Sozialdemokratische Fraktion

Seit dem Ende der kommunistischen Regimes und der Auflösung der Sowjetunion hat die Schweiz einen beachtlichen und auch international beachteten Beitrag zur osteuropäischen Transition geleistet. Seit 1990 hat das Parlament dafür insgesamt gut 3 Milliarden Franken bereitgestellt. Beweis für Nutzen und Erfolg der Osthilfe sind die enormen Reformfortschritte der Länder Zentraleuropas und des Baltikums, die diesen Mai in die Europäische Union aufgenommen worden sind. Diese Länder gehörten zu den ersten Empfängern der Schweizer Ostzusammenarbeit. Mit der Festigung der demokratischen Strukturen in diesen Staaten verlagerte sich das Schwergewicht der Osthilfe auf Südosteuropa und die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten, speziell den Südkaukasus und Zentralasien.

Das Auseinanderbrechen Jugoslawiens und die darauf folgenden Kriege stellten die Solidarität Europas erneut auf die Probe. Die Schweiz engagierte sich mit humanitärer Hilfe, und sie stellte umfangreiche Mittel für die Flüchtlinge und deren Wiedereingliederung vor Ort zur Verfügung. Auch aus der Osthilfe wurden beträchtliche Mittel für den Wiederaufbau in diesen Ländern eingesetzt.

Wir wissen, dass die Transition zu Demokratie und Marktwirtschaft in den verschiedenen Ländern mit unterschiedlichem Erfolg geschah. Gemäss den Kriterien der EU-Kommission sind heute mehr als ein Drittel der 27 Transitionsländer stabile Rechtsstaaten mit konkurrenzfähiger Marktwirtschaft. Im Westbalkan und im Südkaukasus aber kommt der Transitionsprozess weiterhin nur sehr langsam voran und erleidet Rückschläge. Wir haben zur Kenntnis zu nehmen, dass in 10 der 27 Staaten mehr als 40 Prozent der Menschen in Armut leben. Ausdruck hiervon sind die hohen Arbeitslosenzahlen: in Bosnien gut 40 Prozent, in Mazedonien gut 30 Prozent. Die wirtschaftliche Perspektivlosigkeit ist denn auch ein Hauptgrund für die nach wie vor hohe Auswanderungsrate. In diesen Ländern ist auch die innenpolitische Akzeptanz des Systemwandels noch ungenügend; Wahlausgänge bestätigen dies immer wieder.

Diese noch unvollendete Transition treibt aber nicht nur die Menschen in die Migration; sie gefährdet auch Europas Sicherheit und Stabilität. Darum ist die Fortsetzung der Ostzusammenarbeit klar im Interesse der Schweiz. Sie ist im Besonderen auch im Interesse der schweizerischen Wirtschaft. Die neuen EU-Staaten zeigen, wie dank politischer und wirtschaftlicher Erholung neue Märkte entstehen. Die Exportzahlen sprechen eine deutliche Sprache: Sie haben sich zwischen 1999 und 2002 von 2,2 auf gut 3 Milliarden Franken erhöht. Damit haben sich die vom Bund etwa in gleicher Höhe eingesetzten Mittel für unsere Unternehmungen schon sehr positiv ausgewirkt.

Aus all diesen Gründen hat die APK in ihrer deutlichen Mehrheit - die Ausnahme bildeten die Vertreter der SVP-Fraktion - die schweizerische Ostzusammenarbeit positiv gewürdigt und bestätigt, dass wir der Fortsetzung dieses Engagements aufgrund von aussenpolitischen, sicherheitspolitischen, wirtschaftlichen und migrationspolitischen Interessen eine zentrale Bedeutung zumessen.

Die Kommission unterstützt folgende bundesrätliche Strategie: Konzentrierung auf die Länder des Westbalkans mit Bosnien-Herzegowina, Serbien-Montenegro, der Provinz Kosovo, Mazedonien und Albanien, auf die zentralasiatischen Staaten Kirgisistan, Tadschikistan und Usbekistan und auf den Südkaukasus mit Georgien, Armenien und Aserbaidschan. Demokratie- und Menschenrechtsbereiche werden in Rumänien und Bulgarien sowie in der Ukraine und in Russland speziell weiter unterstützt.

Der Bundesrat hat dem Parlament Ende März 2004 einen neuen Vierjahres-Rahmenkredit in der Höhe von 800 Millionen Franken beantragt und einen Gesetzentwurf vorgelegt, der den aktuellen Bundesbeschluss ersetzen soll. Vor dem Hintergrund der vom Bundesrat beim Abschluss der "Bilateralen II" gegenüber der EU eingegangenen Verpflichtung, nach Inkrafttreten der Verträge für Kohäsionsprojekte in den neuen EU-Ländern 1 Milliarde Franken vorzusehen, hat die APK des Ständerates nach eingehender Diskussion mit der Aussenministerin ein anderes Vorgehen gewählt:

1. Verlängerung des aktuellen Rahmenkredites um lediglich zwei Jahre, bis Ende 2006, in der Höhe von je 200 Millionen Franken, also der Hälfte des Betrages;

2. Sistierung des neuen Gesetzes, da der jetzige Bundesbeschluss bis Februar 2008 gilt.

Der Ständerat hat als Erstrat dieses Vorgehen in der Sommersession einstimmig gutgeheissen. Unsere APK schliesst sich - die Ausnahme bildeten in der Kommission nur die Vertreter der SVP-Fraktion - dieser Strategie aus folgenden Überlegungen an:

Wir sichern so die Weiterführung der Ostzusammenarbeit bis Ende 2006 finanziell ab. Festzuhalten ist, dass 200 Millionen Franken für zwei Jahre gegenüber heute eine Einsparung von 50 Millionen Franken bedeutet. Der Bundesrat hat diese Kürzung mit dem Verweis auf mögliche Aufwendungen für Kohäsionsleistungen begründet. Dieses Faktum ist für die Kommission mit ein Grund, dass wir, wie schon der Ständerat, zum Schluss gekommen sind, dass diese beantragten 200 Millionen Franken nur für die Ostzusammenarbeit in den erwähnten Schwerpunktregionen und nicht für allfällig gegen Ende 2006 beginnende Kohäsionsprojekte in den neuen EU-Staaten eingesetzt werden sollen. Wie es Ständerat Briner als Präsident der APK-SR in der Kleinen Kammer gegenüber der EDA-Vorsteherin gemacht hat, kann auch ich festhalten: Mit diesem Verlängerungsbeschluss sagen wir deutlich Nein zur Vermischung mit Kohäsionszahlungen in diesem Zeitrahmen.

Ein Wort noch zu den Kohäsionsleistungen: Diese können erst nach Zustimmung zu den "Bilateralen II" von Parlament und allenfalls Volk konkretisiert werden. Vor Ende 2006 wird dies wegen der Abklärungen und Vorbereitungen kaum der Fall sein. Bundesrat wie Parlament haben damit noch Zeit, die politischen, rechtlichen und finanziellen Grundlagen sowohl für die Ostzusammenarbeit nach 2006 wie auch für die Kohäsionsbeiträge zu diskutieren, zu klären und auf 2007 neue Entscheide zu treffen; bis dann muss uns der Bundesrat die Vorlagen, inklusive neuer gesetzlicher Grundlage, unterbreiten. Die Finanzkommission teilt diese grundsätzlichen Überlegungen und unterstützt auch den Beschluss des Ständerates, wie unserer Kommission mitgeteilt worden ist.

Nun zum Rückweisungsantrag der Minderheit Mörgeli: Diese Minderheit will die Osthilfe ausdrücklich mit Kohäsionsleistungen verknüpfen und fordert eine neue Vorlage. So, wie der Antrag formuliert ist, greift er heute erstens den Beschlüssen zu den "Bilateralen II" vor, was politisch unkorrekt ist; zweitens wird entgegen allen bekannten Faktoren vom EU-Beitritt weiterer osteuropäischer Staaten vor Ende 2006 ausgegangen; und drittens geht der Antrag davon aus, dass die Schweiz Beiträge an den EU-Kohäsionsfonds leisten wird. Dies ist falsch. Die Schweiz wird autonom und bilateral über Kohäsionsleistungen entscheiden. Dies hat der Bundesrat beim Abschluss der "Bilateralen II" gegenüber der EU durchgesetzt. Viertens läuft der jetzige Rahmenkredit Ende 2004 aus. Der nahtlose zeitliche Anschluss aber ist zwingend, wenn nicht laufende Projekte gefährdet werden sollen.

Trotz dieser Hinweise in der Kommission wurde der Rückweisungsantrag aufrechterhalten. Die Kommission hat ihn darauf mit 18 zu 6 Stimmen abgelehnt und sich anschliessend mit 17 zu 0 Stimmen bei 7 Enthaltungen dem Beschluss des Ständerates angeschlossen, der eine Verlängerung des Rahmenkredits für die Ostzusammenarbeit um zwei Jahre und eine Aufstockung um 400 Millionen Franken vorsieht.

Namens der Kommission beantrage ich Ihnen also ein Nein zum SVP-Rückweisungsantrag, Eintreten auf den Bundesbeschluss und Zustimmung zu Konzept und Beschluss des Ständerates.

Darbellay Christophe · Mit-M · Nationalrat · Wallis · Christlichdemokratische Fraktion

Nous avons aujourd'hui à nous prononcer sur la poursuite de notre coopération avec les Etats d'Europe de l'Est et de la CEI.

Le Conseil fédéral nous demande de poursuivre nos efforts de coopération avec un crédit-cadre portant sur un montant de 800 millions de francs dont 100 millions pour les garanties de crédits. Ce nouveau crédit-cadre serait le quatrième "du nom". Il se fonde sur notre décision de 1995, qui permet à la Suisse d'être active dans le processus de transition des pays de l'Est et de l'ex-URSS vers plus de démocratie et de marché. Les fonds à disposition du troisième crédit-cadre portant sur un total de 1,6 milliard de francs seront en principe épuisés à la fin de cette année.

Ces crédits ne sont pas des dépenses à proprement parler, mais des maxima donnant les moyens d'agir à moyen terme, une prévisibilité et la garantie d'un engagement sur une période relativement longue. S'agissant de projets de longue haleine, cette manière de procéder est essentielle. Les crédits annuels de paiement font cependant l'objet de propositions dans le cadre des discussions sur le budget de la Confédération.

Le montant de 345 millions de francs disponible à fin 2004, comme l'a justement relevé la Commission des finances, n'est pas un reliquat mais une somme déjà engagée et qui n'a pas encore été décaissée.

Notre conseil se penche sur cet objet après le Conseil des Etats et ce sont ses décisions qui ont fortement influencé nos discussions. L'arrêté qui devait succéder à celui de 1995 et prendre fin en 2008 a été mis de côté par le Conseil des Etats dans le but très clair de clarifier les relations entre les efforts financiers traditionnels dans le cadre de notre coopération, dont nous discutons aujourd'hui, et d'éventuelles contributions suisses à la cohésion économique et sociale de l'Union européenne. La commission a largement suivi ce raisonnement.

Il faut dire que depuis la publication du message du Conseil fédéral, plusieurs paramètres ont changé. D'abord, les négociations bilatérales ont abouti. Et puis, le Conseil fédéral a décidé de verser 1 milliard de francs sur cinq ans, ou 200 millions de francs par année, au titre de la contribution de la Suisse à la cohésion économique et sociale de l'Union européenne. Je précise d'emblée qu'il n'a jamais été question d'un versement à un quelconque fonds de cohésion. Ces paiements qui devraient intervenir à partir de la fin de 2006 répondront à certains critères convenus avec l'Union européenne. Il va sans dire que cette décision et celles qui devront encore intervenir auront des conséquences sur la nature de notre coopération avec ces pays et le montant des crédits alloués. Ces nouveaux paramètres ont d'ailleurs poussé le Conseil fédéral à diminuer sa demande initiale de crédit de 1,2 milliard de francs à 800 millions de francs.

Le message qui accompagne l'arrêté nous donne aussi des informations essentielles en ce qui concerne l'état des pays de l'Est sur le plan de la transition qui s'est poursuivie. Hélas, elle s'est poursuivie de manière très inégale suivant les pays. Si les pays d'Europe centrale et les pays baltes ont réalisé des progrès spectaculaires qui leur permettent aujourd'hui d'intégrer l'Europe des 25, les Balkans, ainsi que certains pays d'Asie centrale, connaissent une stabilité certes meilleure, mais ô combien relative, et un niveau de vie qui reste des plus modestes. Dans 10 Etats sur 27, 40 pour cent de la population vit encore au-dessous du seuil de pauvreté. Dans de nombreux pays, comme la Macédoine, la Bosnie, ou la Serbie-et-Monténégro, le taux de chômage varie entre 30 et 40 pour cent. C'est bien cette situation qui est à l'origine d'une constante émigration, liée à l'absence de perspectives pour ces populations.

Deux rapports d'évaluation externe dressent un bilan positif depuis les débuts de notre coopération avec l'Europe de l'Est. Aux yeux de la grande majorité des membres de la commission, il y va de l'intérêt de notre pays, vu sa proximité géographique, d'assurer de manière pacifique, ordonnée et dans les meilleurs délais, le cheminement des pays de l'ancien bloc de l'Est vers plus de démocratie et de marché. Nous avons un intérêt éminent à cela, pour garantir notre sécurité, mais également pour favoriser notre développement économique. J'en veux pour preuve l'évolution de nos exportations en direction de ces pays, qui est passée en dix ans de 2,2 à 5,4 milliards de francs.

Le travail de la Suisse à l'Est bénéficie d'une forte reconnaissance sur le plan international. Depuis la chute du mur de Berlin, voici bientôt quinze ans, la Suisse a apporté une aide substantielle, dépassant les 3 milliards de francs. C'est l'effort d'un pays, un effort commun pour un continent tout entier, pour une transition sans précédent, un processus politique, économique, social et culturel hors du commun.

Les axes prioritaires de notre action découlent de nos compétences, ainsi que de la situation de départ des pays dans lesquels nous nous engageons. Dans ce contexte, les acteurs de la coopération helvétique maintiennent un lien permanent avec nos partenaires étrangers. Globalement, nous pouvons considérer que l'apport de la Suisse est relativement faible; mais il est durable, ciblé sur des tâches fondamentales, à savoir sur la démocratie, la société civile et les réformes économiques et sociales. La création de conditions de croissance est indispensable à ces pays. L'expérience nous montre, et c'est peut-être une des seules phrases que nous devrions retenir, qu'un point de produit intérieur brut en plus, c'est deux points en moins sur le plan de la pauvreté.

Pour ces pays, les conditions d'une croissance forte regroupent un ensemble de conditions ayant trait à l'éducation, à la formation, au niveau sanitaire, aux infrastructures de base. Tant que perdureront la corruption, l'instabilité politique, la maladie ou un niveau de formation déficient, il demeurera impossible d'attirer des investisseurs. Pour atteindre ces objectifs, nous devons miser sur des aides durables et stables. Le but ultime de la coopération avec l'Europe de l'Est consiste à promouvoir la démocratie et à favoriser le développement d'une économie de marché axée sur le développement durable. Considérant les moyens limités qui sont à notre disposition, notre action se concentre sur des points forts.

La commission a, dans un premier vote, rejeté, par 18 voix contre 6, la proposition de l'UDC de renvoi du projet au Conseil fédéral. Par la suite, elle a suivi, par 17 voix contre 0 et 6 abstentions, la décision du Conseil des Etats. De ce fait, elle a opté pour une augmentation de 400 millions de francs du troisième crédit-cadre, au lieu d'adopter un nouveau crédit-cadre, comme le proposait le Conseil fédéral, de 800 millions de francs.

Par cette proposition, la majorité de la commission souligne son attachement à la continuité de notre action, qui a pour but d'aider les pays de l'Est à se diriger vers plus de démocratie et de marché. La minorité de la commission, qui s'est abstenue, met en doute l'opportunité et l'efficacité de notre action.

Au nom de la majorité de la commission, je vous demande de rejoindre le Conseil des Etats en augmentant le troisième crédit-cadre de 400 millions de francs pour les années 2005 et 2006.

Cette décision nous permettrait de continuer notre engagement, de le prévoir, convaincus que nous sommes de la pertinence et de l'importance de cette action qui est dans notre intérêt sur les plans sécuritaires, sociaux et économiques.

Par rapport aux montants disponibles jusqu'ici, cela représente une diminution de 20 pour cent par an, preuve que ce secteur a apporté un sacrifice plus que proportionnel à l'assainissement des finances fédérales. C'est donc un minimum absolu que nous vous proposons, de manière à pouvoir pérenniser notre action envers les pays de l'Est.

Je vous invite à entrer en matière, à rejeter la proposition de la minorité Mörgeli de renvoi du projet au Conseil fédéral et à rejeter également la proposition Müller Geri à l'article 1.

Janiak Claude · 2VP-M · Nationalrat · Basel-Landschaft · Sozialdemokratische Fraktion

Herr Mörgeli begründet nun seinen Rückweisungsantrag; gleichzeitig hat er das Wort für die SVP-Fraktion.

Mörgeli Christoph · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Es ist eine Tatsache, dass es ärmere und reichere Länder und Weltregionen gibt. Die Erkenntnis dieser Unterschiede zieht reflexartige Klagen der Ärmeren nach sich, verbunden mit der Forderung an die so genannten Reichen nach Solidarität, sozialer Gerechtigkeit und finanzieller Umverteilung. Die Reicheren wehren sich, wenn überhaupt, nur verschämt und halbherzig. Sie sind im Grunde selber davon überzeugt, dass ihr Wohlstand moralisch minderwertig ist. Sie fürchten den Vorwurf der mangelnden Solidarität, geben klein bei und zahlen dann aus schlechtem Gewissen. Solche Dogmen prägen seit Jahrzehnten unsere Entwicklungspolitik und, ich möchte meinen, die gesamte Aussenpolitik. Solche Dogmen werden kaum je kritisch hinterfragt und kaum je an der Realität gemessen.

Wo liegt denn die moralische oder soziale Rechtfertigung etwa bei dieser Vorlage über die Osthilfe in der Höhe von 800 Millionen Franken, wenn ein Arbeiter aus Le Locle oder ein Bergbauer aus dem Berner Oberland einen russischen Ölmilliardär finanziert? Wenn wir diszipliniert denken, ist genau dies das Ergebnis dieser "Umverteilungsgiesskanne", die wir in der Schweiz füllen und beispielsweise über Russland ausleeren. Wenn die Vorlage sozialpolitisch schwer zu begründen ist, stellt sich die folgende Frage: Macht sie denn entwicklungspolitisch Sinn? Wir sind uns vielleicht einig, dass Transferzahlungen wohl sinnvoll wären, wenn sie bei den Empfängern mehr Wachstum erzeugen, als sie bei den Gebern Wachstum abbremsen. Wenn dem so ist, wenn also die Entwicklungsmittel bei den Armen mehr Wachstum bewirken als bei den Reichen abbremsen, dann stellt sich doch die Frage: Warum gehen nicht mehr private Mittel in diese Gegenden? Denn da gäbe es ja mehr zu verdienen als hier. Haben wir ernsthaft das Gefühl, die Privatinvestoren sähen nicht besser als wir Politiker und Entwicklungsfunktionäre, wo ihre Ressourcen hohes Wachstum erzielen?

Aus solchen Gründen ist die internationale wie die schweizerische Entwicklungshilfe geprägt von notorischen Fehlschlägen: in der Dritten Welt, in der EU-Regionalpolitik, in Nord-Süd-Transfers in Italien, in der BRD - Milliarden Euros versickerten in der Ex-DDR -; wir könnten auch von Transferzahlungen innerhalb der Schweiz sprechen.

Auch diese Vorlage geht von den üblichen fragwürdigen Prämissen aus, die ich genannt habe. In der Botschaft appelliert der Bundesrat an unsere solidarische Mitverantwortung, an unser schlechtes Gewissen. Er spricht wörtlich von den "Erwartungen an ein wohlhabendes Land .... als das die Schweiz von den Ländern des Ostens und anderen Geberländern und internationalen Organisationen wahrgenommen wird". Im Zentrum stehe die internationale Beachtung, das "grosse Ansehen", also Fragen des Images, das wir uns jetzt erkaufen sollen. Dann gehe es auch um die Verstärkung der "integrationspolitischen Position" gegenüber der EU.

Es geht wie immer: Die früheren Millionen sind jetzt weg. Die Kasse ist wieder leer. Man muss sie wieder auffüllen. Man zeichnet gesamthaft eine positive Bilanz, spricht von grossen, weiterhin anstehenden und sich steigernden Problemen, beantragt neue Zahlungen und bekommt sie hier auch ziemlich diskussionslos bewilligt.

Dass Transfers in dieser Art aber kaum zur Verbesserung in den jeweiligen Ländern beitragen, sondern oft das Gegenteil bewirken, wird natürlich nicht thematisiert. Beispielsweise wäre es denkbar, dass solche Zahlungen den Reformdruck in diesen Ländern wegnehmen, dass sie Machtstrukturen stabilisieren, die Leistungsbereitschaft durch eine passive Forderungsmentalität ersetzen. Davon vernehmen wir aber kein Wort, auch nicht davon, dass die beste wirtschaftliche Entwicklung in dieser Region keineswegs in den von der Schweiz geförderten Ländern stattgefunden hat.

Wir begrüssen, dass der Bundesrat immerhin nur 800 Millionen Franken statt der einmal geforderten 1,2 Milliarden spricht. Da ein Teil dieser Zahlungen aber an EU-Beitrittskandidaten geht, glauben wir, es sei unbedingt und zwingend zu verlangen, sie mit den Kohäsionszahlungen der Schweiz im Rahmen der bilateralen Abkommen zu verknüpfen.

Die einstimmige SVP-Fraktion bittet Sie darum, diese Vorlage zurückzuweisen, mit dem Auftrag, sie so umzugestalten, dass finanzielle Leistungen der Schweiz an Staaten Osteuropas, die der EU beitreten, als Beiträge an den EU-Kohäsionsfonds gelten.

Cuche Fernand · Mit-M · Nationalrat · Neuenburg · Grüne Fraktion

Je suis un peu abasourdi par les propos tenus par le porte-parole du groupe UDC. A la lecture du message qui nous a été soumis, lors de la discussion en commission aussi, je ne me souviens pas qu'on soit intervenu pour dénoncer le fait que de l'argent ait été remis à des riches de l'ex-Union soviétique ou de la Russie.

Si un petit paysan de montagne de l'Oberland bernois ou des Prés-sur-Lignières peut aider, par une contribution des pouvoirs publics - "via" ses impôts -, un paysan d'Ukraine à vivre, dans un marché renouvelé, en liaison directe avec son marché de proximité, je pense qu'il pourra déclarer que ce financement est fort utile.

Il est faux aussi de parler d'effet pervers de l'intervention de la Suisse dans le cadre de la coopération: c'est tout le contraire en tout cas en ce qui concerne les pays de la Communauté des Etats indépendants. En effet, la plupart de ces pays, à cause de la disparition de l'Union soviétique, sont soumis - l'opération n'est pas terminée aujourd'hui encore - à l'obligation de devoir créer des structures gouvernementales, instaurer des régimes démocratiques, mettre en place des infrastructures de fonctionnement. A la lecture du message qui nous a été soumis, on voit que les objectifs de la coopération, en tout cas pour ces pays-là, sont très clairs. On parle de "stabilité et gouvernance, réformes économiques structurelles et développement des revenus" - c'est tout le contraire du bétonnage de structures, comme cela a été sous-entendu tout à l'heure -, "infrastructures et ressources naturelles et, enfin, réformes sociales et nouvelle pauvreté".

Nous rejoignons aussi les propos qui ont été tenus par Madame Müller-Hemmi, rapporteure de la commission, lorsqu'elle a parlé des migrations. Je crois qu'ici, le porte-parole de l'UDC, qui s'est exprimé au nom de la minorité, devrait quand même faire un lien étroit entre le phénomène des migrations, qui fait horriblement peur à son groupe, et la nécessité d'investir là où les hommes et les femmes sont nés et là où ces personnes se sont adaptées. S'il y a des problèmes de survie, des difficultés de vivre, c'est bien là qu'il faut intervenir pour ne pas contraindre ces gens à l'émigration. Je ne sais pas combien de temps il faudra encore répéter ici cette nécessité d'être présents, bien sûr avec compétence! bien sûr avec l'esprit critique! bien sûr avec tout le suivi nécessaire pour que les millions investis apportent vraiment des progrès!

Au vu de ces considérations, nous pensons aussi de façon résumée qu'il y a un effort important à faire en matière d'environnement. Nous savons que les pays qui étaient membres de l'ex-Union Soviétique ont été soumis à des pressions extraordinaires au niveau de l'environnement, avec vraisemblablement quelques bombes à retardement ici ou là. Il est bon que les pays de l'Europe occidentale soient parfaitement informés sur ces situations environnementales qui peuvent être explosives.

Nous voyons aussi qu'il y a, de la part de la coopération, une stratégie d'approche régionale - toujours pour ces pays-là -, notamment pour des enjeux fondamentaux comme l'eau. On nous cite un certain nombre de pays nouveaux qui sont déjà en conflit, à un certain moment de l'année, en ce qui concerne l'utilisation et la répartition de l'eau.

En conclusion, le groupe des Verts doit quand même regretter, vis-à-vis de la commission et de la représentante du Conseil fédéral, de n'avoir pas voté les 800 millions de francs, c'est-à-dire la position du Conseil fédéral, en commission. Cela nous a un petit peu échappé; nous avons été rattrapés par la majorité de notre groupe. Mon collègue va exposer tout à l'heure pourquoi nous souhaitons idéalement aller vers la solution - je ne dirai pas forcément la plus généreuse, parce qu'on pourrait peut-être être encore plus généreux - la plus réaliste par rapport à l'analyse des nécessités que nous faisons de cette situation.

Rennwald Jean-Claude · Mit-M · Nationalrat · Jura · Sozialdemokratische Fraktion

Le groupe socialiste entre en matière et est favorable au projet présenté par la majorité de la commission.

La proposition de la majorité de la commission, qui reprend le texte du Conseil des Etats, assure la poursuite ininterrompue de la coopération avec les pays de l'Est et de la Communauté des Etats indépendants (CEI). Elle permet en outre au Parlement de suivre l'évolution des négociations avec l'Union européenne concernant la participation de la Suisse aux efforts visant à assurer la cohésion économique et sociale du continent européen.

J'aimerais rappeler ici que la coopération avec les pays de l'Est et de la CEI est un pilier essentiel de la politique extérieure de la Suisse. Nous estimons aussi que l'augmentation du crédit demandé aura des conséquences positives sur le plan intérieur, car plus vite les pays de l'Est parviendront à se relever, mieux notre sécurité et notre bien-être seront assurés comme citoyens, mais aussi comme producteurs et comme consommateurs. Plus concrètement encore, je pense que cette aide peut contribuer à freiner le mouvement des délocalisations et, comme l'a dit Monsieur Cuche, à réguler les migrations.

Au nom du groupe socialiste, je vous invite par ailleurs à rejeter fermement la proposition de renvoi de la minorité, formée de membres du groupe UDC. Car, une fois de plus, comme elle l'a fait dans sa campagne xénophobe, raciste et fascisante contre les naturalisations, l'UDC pratique l'amalgame. Elle veut ainsi jeter le trouble dans les esprits à la veille du grand débat que nous aurons sur l'Europe. On peut faire les mêmes remarques s'agissant de la proposition Müller Walter. Or il faut clairement rappeler ici que la coopération avec les pays de l'Est et de la CEI et les efforts en vue d'assurer la cohésion de l'Europe sont deux choses différentes, et ceci notamment parce que cette coopération se fait aussi avec des pays qui ne sont pas membres de l'Union européenne.

Certes, la participation aux efforts de cohésion ne sera pas sans problèmes. A ce sujet, le groupe socialiste est d'avis qu'il ne faudra toucher en aucun cas à l'aide destinée aux pays du Sud et qu'il faudra toucher le moins possible au soutien accordé jusqu'ici aux pays de l'Est qui ne sont pas membres de l'Union européenne, ainsi qu'aux pays de la CEI.

Nous sommes aussi d'avis que l'effort ne doit pas seulement être supporté par le Département fédéral de l'économie et par le Département fédéral des affaires étrangères, mais qu'en cas de ratification de l'accord concernant Schengen, le Département fédéral de justice et police pourrait aussi y être associé puisque des économies interviendront dans le domaine de l'asile.

Enfin, dans la mesure où l'extension des accords bilatéraux I aux dix nouveaux pays membres de l'Union européenne est en mesure d'apporter un surplus de croissance économique à notre pays, on peut se demander légitimement si l'économie privée ne devrait pas, elle aussi, être associée à cet effort.

Mais tout cela, c'est de la musique d'avenir.

Pour l'instant, je vous invite à entrer en matière, à accepter l'augmentation de crédit proposée et à rejeter la proposition de renvoi de la minorité dont les membres sont issus du groupe UDC.

Fehr Mario · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Sozialdemokratische Fraktion

Zu Recht steht im Entwurf des Bundesrates, dass es sich hier nicht einfach um Osthilfe handelt, sondern dass es um eine Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas und der GUS geht. Den Namen Zusammenarbeit trägt diese Botschaft, diese Arbeit insgesamt zu Recht, weil es sich nicht um eine einseitige Hilfe, sondern um eine Zusammenarbeit handelt - um eine Zusammenarbeit, die im wohlverstandenen gegenseitigen Interesse beider Partner ist. Es ist selbstverständlich im Interesse dieser Länder, dass ihnen geholfen wird, einen sehr schwierigen Transitionsprozess gut durchzustehen, damit sie den Weg in die soziale Marktwirtschaft finden können. Es ist aber auch in unserem Interesse, dass dieser Prozess geordnet vonstatten geht; wir haben vor allem drei Interessen:

1. Es kommen viele Aufträge im Zusammenhang mit der Osthilfe der schweizerischen Wirtschaft zugute, das heisst, unsere Ökonomie profitiert ganz direkt von den Krediten, die wir hier sprechen.

2. Mit der Hilfe an die ökonomische Entwicklung in Osteuropa öffnen wir aber auch Türen für unsere Wirtschaft. Es ist in unserem Interesse, dass wir dort einen guten Namen besitzen, dass wir die entsprechenden Verbindungskanäle haben. Wenn Sie heute einmal schauen, wie investiert wird, beispielsweise in den baltischen Staaten, aber auch zunehmend in Ländern wie Bulgarien und Rumänien, dann sehen Sie, dass diese Ostkredite diese Türöffnerfunktion hatten und dass dort die Schweizer Wirtschaft in zunehmendem Mass an einem stark boomenden Markt partizipiert.

Herr Mörgeli hat selbstverständlich nicht Recht, wenn er behauptet, dass diese Osthilfe nicht erfolgreich gewesen sei; sie war sehr erfolgreich. Gerade wenn Sie beispielsweise in die baltischen Staaten blicken, wo die Schweiz zu einem sehr frühen Zeitpunkt mitgeholfen hat, diesen Transitionsprozess zu gestalten, dann sehen Sie dort heute eine boomende Ökonomie. Die Wachstumsraten in den baltischen Staaten sind dergestalt, dass wir uns hier nur die Finger schlecken könnten, wenn wir solche Wachstumsraten hätten. Wir sehen dort ganz direkte Auswirkungen unseres Engagements.

3. Der dritte Punkt neben den Aufträgen für unsere eigene Wirtschaft und neben der Türöffnerfunktion ist, dass wir ein eminentes Interesse an Stabilität in Osteuropa haben. Wenn beispielsweise in Rumänien mit diesen Krediten Demokratieprojekte vorangetrieben werden, dann hilft das der Stabilisierung dieses Landes. Wenn in anderen Teilen Osteuropas dafür gesorgt wird, dass es den Menschen vor Ort besser gehen kann, dann hilft das auch unseren Interessen, weil es so weniger Migration gibt. Das müsste eigentlich auch die SVP begreifen können.

Meines Erachtens ist deshalb die Debatte von Herrn Mörgeli und anderen zu Unrecht dazu benutzt worden, einen ideologischen Grabenkrieg auszufechten. Früher einmal, als sie noch nicht mit zwei Mitgliedern im Bundesrat vertreten war, hat die SVP diese Ostkredite mitgetragen. Es gab sogar Strömungen in der SVP, die gesagt haben: Eigentlich müsste man noch viel mehr tun, weil diese Länder ja unter einem fürchterlichen, kommunistischen Joch gelitten haben, und man müsste ihnen jetzt helfen, den Weg in die Moderne besser zu finden. Wie gesagt, die SVP hat die Kredite früher mitgetragen. Sie tut dies heute nicht mehr; wir bedauern dies sehr.

Die SP-Fraktion wird die beiden Einzelanträge Müller Geri und Müller Walter ablehnen. Ich glaube, dass der Ständerat und der Bundesrat hier ein vernünftiges Konzept gewählt haben, diesen Kredit zeitlich zu begrenzen, auch Abstriche zu machen. Mit dieser zeitlichen Begrenzung wollen wir aber auch klar zum Ausdruck bringen, dass für uns eine weitere Kürzung der Osthilfe nicht mehr infrage kommt. Sie sehen: Die sozialdemokratische Fraktion ist der festen Überzeugung, dass uns dieser Kredit aussen-, sicherheits-, wirtschafts- und migrationspolitisch nützt, dass er in einem gut verstandenen beiderseitigen Interesse liegt.

Ich empfehle Ihnen sehr, diesem Kredit - so, wie ihn die APK, der Ständerat, der Bundesrat vorschlagen - zuzustimmen, in diesem Umfang, mit dieser Zielrichtung. Er ist im Interesse Osteuropas, er ist aber auch im Interesse der Schweiz.

Häberli-Koller Brigitte · Mit-F · Nationalrat · Thurgau · Christlichdemokratische Fraktion

Seit 1995 bewilligen wir für die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas Rahmenkredite für mehrere Jahre. Die wirtschaftlichen Folgen des Umbruchs in Osteuropa und die kriegerischen Ereignisse in mehreren Regionen führten in den Neunzigerjahren zu einem Zusammenbruch der Handelsbeziehungen und der Produktion. In den ohnehin schon sehr armen Ländern stieg damit die Arbeitslosigkeit - und damit einhergehend die Armut - stark an. Die Abwanderung von qualifizierten Arbeitskräften und der Wegfall der sozialen Netze hatten schlimme Folgen. Zudem ist ein grosser Teil der Region stark von der Entwicklung der Öl- und Gaspreise abhängig, vor allem Staaten wie Georgien, Aserbaidschan und andere in der Region. Dank der Osthilfe der Schweiz und anderer Länder konnte in den Ländern Osteuropas und der GUS nicht nur im ökonomischen, sondern auch im ökologischen Bereich einiges erreicht werden. Mit Projekten, an denen Schweizer Unternehmen beteiligt sind, konnten z. B. grosse Verbesserungen bei der Luftqualität und bei der Verringerung von Wasserverunreinigungen erzielt werden.

Die 400 Millionen Franken, die wir heute nach den Kürzungen sprechen, sind ein Minimum, um die Verpflichtungen, welche die Deza und das Seco eingegangen sind, weiterzuführen. Mit dem Antrag Müller Walter zu Artikel 2, der mindestens die Hälfte dem Kohäsionsfonds zuteilen will, könnten z. B. wertvolle Wasserprojekte in Mazedonien nicht mehr weitergeführt werden. Das hätte auch Folgen für die Schweizer Wirtschaft: Sie ist an diesen Projekten mit beteiligt und müsste sich damit auch zurückziehen.

Betreffend Kohäsionsfonds können wir uns nicht schon heute festlegen, da das Parlament zuerst Stellung dazu nehmen muss. Die CVP-Fraktion steht hinter der Weiterführung dieses Osthilfekredites. Jedes Jahr werden die Anteile budgetiert; damit ist Transparenz gewährleistet. Es ist jedoch richtig, dann im Rahmen der Diskussion betreffend Kohäsionsfonds allfällige Gewinne durch Synergien zu prüfen.

Die CVP-Fraktion lehnt den Rückweisungsantrag der Minderheit Mörgeli und den Antrag Müller Walter ab.

Markwalder Bär Christa · Mit-F · Nationalrat · Bern · Freisinnig-demokratische Fraktion

Eine gute Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas und mit der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) liegt im ureigensten Interesse der Schweiz. Die Unterstützung für Projekte in denjenigen Ländern, die sich im Transformationsprozess von vormals kommunistisch beherrschten Staaten zu Demokratien mit marktwirtschaftlichen Wirtschaftssystemen befinden, ist nämlich nicht allein im Lichte der humanitären Tradition der Schweiz zu sehen, sondern vielmehr auch als Wahrnehmung unserer Landesinteressen.

Widersprechen Sie mir, wenn ich sage, dass die Vermeidung grosser Migrationsbewegungen dank dem Vorhandensein von wirtschaftlichen und politischen Perspektiven für die Menschen, die Verhinderung von nuklearen Katastrophen dank Kontrolle der internationalen Abrüstungsprogramme und dank der entsprechenden Unterstützung der Zivilbevölkerung sowie der elementare Schutz der Umwelt nicht den ureigensten staatspolitischen Interessen der Schweiz entsprechen? Zudem ist die Erschliessung von Wachstumsmärkten in den politisch stabilisierten und prosperierenden Staaten - und das sind gemäss den Kriterien der EU-Kommission immerhin mehr als ein Drittel der 27 Staaten - höchst interessant für schweizerische Unternehmen.

Politische Stabilität und wirtschaftliche Prosperität sind die besten Grundlagen, um Menschen eine Zukunftsperspektive in ihrer Heimat zu bieten und die internationale Sicherheit zu stärken. In diesem Sinne hat sich die Schweiz seit dem Zusammenbruch des Ostblocks mit monetärer Hilfe in namhafter Höhe von insgesamt über 3 Milliarden Franken engagiert, wobei den aussenpolitischen Zielen der Schweiz entsprochen wurde, nämlich friedliches Zusammenleben der Völker, Achtung der Menschenrechte und Förderung der Demokratie, Wahrung der Interessen der schweizerischen Wirtschaft im Ausland, Linderung von Not und Armut sowie Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen.

In der Botschaft des Bundesrates wird aufgezeigt, wie unterschiedlich die Transition in den einzelnen Staaten vor sich geht. Den Menschen Perspektiven zu geben muss das wichtigste Ziel der Schweiz bei der Zusammenarbeit mit den osteuropäischen Staaten und der GUS bleiben - Perspektiven für die persönliche Entwicklung mit der Möglichkeit einer ökonomisch gesicherten Existenz, aber auch Perspektiven für rechtsstaatliche Institutionen und für demokratische Mitbestimmung. Die Zukunftsaussichten für Millionen von Menschen im ehemaligen Ostblock hängen von deren Perspektiven ab. Wie verheerend es ist, wenn Menschen keine Perspektiven haben und dadurch für religiösen und politischen Extremismus empfänglich werden und wenn schliesslich die Zivilbevölkerung und die schwächsten und unschuldigsten Mitglieder der Gesellschaft, die Kinder, mit ihrem Leben dafür zahlen müssen, haben wir unlängst mit dem Geiseldrama in Beslan, in Nordossetien, erfahren.

Mit den mittlerweile drei Rahmenkrediten für die Osthilfe konnte die Schweiz in den Schwerpunktländern in Südosteuropa und in der Ukraine sowie in den Regionalprogrammen im Südkaukasus und in Zentralasien und mit Spezialprogrammen in Kosovo, in Russland und Moldawien den dort lebenden Menschen neue Perspektiven verschaffen. Wie bereits von den Kommissionssprechern ausgeführt wurde, wollte der Bundesrat dem Parlament ursprünglich einen neuen, vierten Rahmenkredit beantragen, um die bewährte Osthilfe fortzuführen. Gleichzeitig hätte die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas und der GUS auch auf eine neue rechtliche Grundlage gestellt werden sollen.

Aufgrund der Zusicherung der Schweiz gegenüber der EU, einen finanziellen Beitrag an die Kohäsion der erweiterten EU zu leisten, entstand letzten Frühling eine neue Situation, sodass es dem Ständerat opportun schien, die Beratungen des neuen Bundesgesetzes auszusetzen und keinen neuen Rahmenkredit zu sprechen, sondern den bisherigen, dritten Rahmenkredit um 400 Millionen Franken aufzustocken und dessen Laufzeit um zwei Jahre, bis Ende 2006, zu verlängern.

Diese formell elegante Lösung wurde auch von der APK unseres Rates mitgetragen und wird von der FDP-Fraktion unterstützt. Für die FDP-Fraktion ist es wichtig, dass die Kontinuität der Projekte gewährleistet ist, damit diese auch eine nachhaltige Wirkung entfalten können. Die Frage der Kohäsion führte - das haben wir bei der Begründung des Antrages der Minderheit Mörgeli gehört - aber offenbar auch zu Konfusion. Zeitlich gibt es keine Überschneidung zwischen der Verlängerung des dritten Rahmenkredites und der Kohäsionsleistung der Schweiz. Deshalb machen heute sowohl der Antrag der Minderheit Mörgeli wie auch der Antrag Müller Walter, der zurückgezogen wird, keinen Sinn.

Allerdings legt die FDP-Fraktion grossen Wert darauf, dass in Zukunft die Kohäsionsleistungen der Schweiz für unsere künftigen Engagements in Osteuropa entsprechend auch verrechnet werden können. Dies heute zu entscheiden ist aber noch zu früh: Wie auch bereits ausgeführt, werden wir diese Vorlage im Parlament noch zu beraten haben.

Die freisinnige Fraktion empfiehlt Ihnen, dem Ständerat zu folgen und den Antrag Müller Geri abzulehnen. Die Vorlage des Bundesrates hat in der Kommission keine Stimme erhalten. Deshalb finden wir es nicht opportun, wenn wir heute auf die ursprüngliche Version des Bundesrates zurückgehen würden, nachdem die Kommission eingehend darüber beraten hat.

Studer Heiner · Mit-M · Nationalrat · Aargau · EVP/EDU Fraktion

Viele gute Dinge sind zu dieser Vorlage gesagt worden, und all das will ich nicht wiederholen. Einfach nur zusammengefasst: Diese Vorlage dient den betroffenen Ländern, ist aber auch sinnvoll für uns in der Zusammenarbeit. Deshalb muss man sich nun fragen, was bezüglich der Weiterführung richtig ist. An und für sich war der bundesrätliche Antrag, einfach wieder 800 Millionen Franken zu bewilligen, durchaus richtig. Nun hat aber der Ständerat einen Vorschlag gebracht, der auch bei einer grossen Mehrheit der Kommission Unterstützung gefunden hat, dass man eben nur die Hälfte bewilligen soll, aber bezogen auf zwei Jahre und nicht auf eine längere Periode.

Nun kann man natürlich, wie es Kollege Geri Müller macht, an der Bundesratsfassung festhalten wollen. Wir von der EVP/EDU-Fraktion meinen aber: Wenn der Erstrat - das ist in diesem Fall der Ständerat - in der Sache eine tragfähige, vernünftige Lösung bringt, sollte man da nicht eine Differenz schaffen, die wieder ein neues Problem hervorruft. Denn wir würden nur ein Hin und Her zwischen den Räten machen, und am Schluss würden wir uns wahrscheinlich dem Ständerat anschliessen, weil die Überlegung des Ständerates eben nachvollziehbar ist: einfach weiterführen um zwei Jahre, deshalb die halbe Summe, dann bleibt das gleiche Niveau.

Zum Rückweisungsantrag Mörgeli: Wir haben Herrn Mörgeli schon in der Kommission gesagt, dass sein Antrag von der Formulierung her einfach "kreuzbodenfalsch" ist. Wir haben nie die Absicht, Gelder in diesen Kohäsionsfonds der EU zu geben - nie! Wir haben es Herrn Mörgeli in der Kommission gesagt, wir haben ihm gesagt, er hätte schon bessere Anträge gestellt - zum Glück -, aber er hat den Antrag nicht korrigiert. Es geht also nicht um die Zahlung in den Fonds, sondern es wird darum gehen, wo wir dann diese Millionen, die für Projekte angekündigt worden sind, im Rahmen dieser Kohäsionszahlungen einsetzen sollen. Aber wir geben es nicht in einen Fonds, bei dem wir dann nichts mehr zu sagen haben, sondern wir sind mit beteiligt.

Deshalb, mit Blick auf diese Zukunft, möchten wir auch sagen, dass wir natürlich nicht damit einverstanden sind, dass dannzumal der grosse Teil zulasten des EDA gehen soll. Es ist unbestritten, dass auch das Volkswirtschaftsdepartement dazu beitragen muss, aber wir sind der Meinung, dass auch das Justiz- und Polizeidepartement und das Finanzdepartement dazu beitragen müssen; denn diese beiden werden dann von den zukünftigen Schritten profitieren. Deshalb sollen dann die vier Departemente einen Beitrag erbringen, damit nicht das Risiko entsteht, dass dann die grösste Belastung - und eben nicht Entlastung - dort stattfindet, wo es die Ärmsten dieser Erde betrifft. Es ist uns einfach wichtig, das mit Blick auf die Zukunft hin zu sagen.

Wir werden also für Eintreten stimmen, dann den Antrag Müller Geri, der noch besteht, ablehnen und am Schluss zustimmen.

Calmy-Rey Micheline · BR-F · Bundesrat · Genf

Dès la première heure, la Suisse s'est montrée solidaire envers les peuples d'Europe centrale et de l'Est et a manifesté sa volonté de participer concrètement aux transformations en cours dans ces régions. Aujourd'hui, nous sommes appelés à assurer la continuité de notre engagement en Europe de l'Est et dans les anciens pays de l'Union soviétique.

En effet, l'enveloppe financière du troisième crédit-cadre actuel sera entièrement engagée vers la fin de cette année, et une augmentation est impérative et urgente. Avec la décision du Conseil des Etats du 17 juin 2004 de relever de 400 millions de francs le troisième crédit-cadre pour l'Europe de l'Est et de prolonger la durée de celui-ci de deux ans, nous entrons dans la phase finale d'un long processus politique qui a commencé le 31 mars dernier. Ce processus a débuté avec la décision du Conseil fédéral de soumettre au Parlement un message pour un quatrième crédit d'engagement de 800 millions de francs, ainsi qu'une nouvelle base légale pour la continuation de notre soutien à la transition pour les pays de l'ex-Union soviétique. Depuis, le cadre de notre délibération s'est sensiblement modifié. L'Union européenne s'est élargie. Le 1er mai 2004, elle s'est élargie vers l'Est et a accueilli dix nouveaux pays membres, parmi lesquels ceux de l'Europe centrale et les pays baltes qui faisaient partie du premier groupe bénéficiaire de notre soutien à la transition.

A cet élément s'ajoute l'aboutissement des négociations avec l'Union européenne et l'annonce du Conseil fédéral, le 12 mai dernier, d'envisager l'octroi d'une contribution à la cohésion économique et sociale de l'Union européenne de 200 millions de francs par an pendant cinq ans. Cet engagement aura probablement des répercussions sur le futur de notre programme de coopération avec l'Europe de l'Est, mais la préparation de ce programme de cohésion qui sera exécuté de manière autonome prendra du temps. La proposition de la Suisse devra être discutée avec l'Union européenne et sera en tout état de cause soumise au Parlement.

L'arrêté fédéral modifié et approuvé par le Conseil des Etats répond à une double nécessité: d'une part, il assure à court terme la continuité de notre engagement à l'Est, et, d'autre part, il permet d'attendre les discussions et futures décisions sur l'octroi d'une contribution à la cohésion européenne. Cette solution pragmatique s'appuie sur la base légale existante, celle de 1995, et sur l'arrêté fédéral du 13 juin 2002. Elle ne porte préjudice ni à la conception ni au financement de notre futur programme de cohésion européenne.

Avec sa décision, le Conseil des Etats confirme sa volonté de conserver à la coopération avec l'Est son caractère d'instrument autonome de notre politique étrangère et européenne, car les défis chez nos voisins balkaniques et dans la CEI restent énormes. Jamais encore une transition politique, économique, sociale et culturelle d'une telle envergure et des changements de paramètres d'une telle profondeur n'ont eu lieu dans un espace géographique aussi vaste. Cette transformation complexe, rapide, simultanée, touche toutes les facettes des sociétés post-communistes. Elle représente des opportunités uniques, mais comporte aussi des risques certains pour l'Europe et pour la Suisse.

Les résultats de la transition sont importants. Quinze ans après la chute du mur de Berlin, le fossé Est-Ouest continue de se refermer lentement et les premiers pays commencent à rejoindre la communauté internationale à titre d'Etats démocratiques et de droit, de sociétés pluralistes et de marchés libres compétitifs et sociaux. Après tout, dix de ces Etats, ayant atteint les standards européens, viennent d'entrer dans l'Union européenne.

La question qui a été posée par l'un d'entre vous est celle de savoir pourquoi l'aide au développement n'a pas pu impulser, dans un certain nombre de ces Etats d'Europe de l'Est, un processus vertueux de croissance économique. Car nous sommes tous d'accord sur ce point: la croissance est indispensable. Un point de croissance supplémentaire du produit intérieur brut, Monsieur Darbellay l'a dit, réduit de deux points le pourcentage des pauvres dans la population. Et c'est l'objectif de toute stratégie de développement que de créer des conditions d'une dynamique de croissance forte. A cet égard, les échanges commerciaux sont un puissant moteur de développement. Il n'y a pas d'exemple de pays qui sont sortis du sous-développement sans passer par le marché et sans s'appuyer fortement sur lui. Il n'en reste pas moins que des obstacles sérieux sont sur le chemin des pays qui désirent accéder au marché mondial.

Enfin, la pauvreté extrême est elle-même un obstacle à la croissance, et un certain nombre de conditions minimums sont nécessaires pour qu'un processus vertueux de croissance puisse s'enclencher. Parmi ces conditions il y a, bien entendu, l'existence d'un Etat de droit, des conditions d'éducation, une plus ou moins grande vulnérabilité aux désastres naturels, qui sont des éléments très importants, et là notre aide au développement, à la transition est déterminante.

Le travail n'est pas fini; il risque de ne pas aboutir si l'Europe et la Suisse ne poursuivent pas leurs efforts pour le mener à bien. La situation reste fragile dans les Balkans, elle est critique dans le Caucase et en Asie centrale. Toutes ces régions sont marquées par des revers politiques importants et tardent à décoller économiquement, et il est impératif de maintenir la dynamique de réformes dans les Balkans. Quant aux Etats de la CEI, plusieurs sont encore au début d'un processus et le niveau de vie dans la CEI n'a pas encore atteint celui de l'ère de l'ex-Union soviétique. Le programme de transition n'est donc pas terminé. La Suisse, qui n'est pas membre de l'Union européenne, peut apporter une contribution spécifique et faire valoir ses propres expériences, c'est ce que démontre une évaluation externe que la DDC et le SECO ont fait mener en 2002. En fonction de cette évaluation, le bilan des douze dernières années de coopération avec l'Est est positif.

Le projet ne prévoit aucune augmentation du crédit-cadre. Les 400 millions de francs que nous vous demandons aujourd'hui permettent uniquement la continuation de nos efforts en Europe de l'Est. En réalité, l'effort de la Suisse est en diminution par rapport aux montants que nous y avons consacrés les années précédentes - en diminution importante: de l'ordre de 30 pour cent. Ce montant de 400 millions de francs tient donc compte des mesures d'économie de la Confédération, mais il faut bien savoir qu'il se situe à un niveau critique pour avoir de l'impact et garantir l'efficacité de notre aide.

La coopération avec l'Est n'est pas seulement un geste altruiste de solidarité, elle correspond aussi très clairement à nos intérêts. Outre la dimension de la construction européenne, il faut mettre en exergue la politique de sécurité au sens large: coopération judiciaire et policière, réformes militaires, stabilité politique, danger de migrations, dangers écologiques, sécurité nucléaire. Bien sûr, il s'agit aussi de défendre nos intérêts économiques dans cette région de relative croissance. Mais cette coopération nous est aussi bénéfique du point de vue de nos relations extérieures: la création et la consolidation d'un groupe de vote suisse au sein des institutions de Bretton Woods et de la BERD, qui se composent essentiellement de pays en transition.

La participation à part entière de la Suisse au Pacte de stabilité pour l'Europe du Sud-Est, s'étant révélée initialement difficile, n'a été possible que grâce à la solide renommée de partenaires solidaires et fiables que nous nous étions faits dans les Balkans.

Aujourd'hui, il s'agit de maintenir notre engagement afin d'assumer nos responsabilités en Europe et dans le monde. Nous considérons la coopération avec les pays de l'Est aussi comme une contribution à l'architecture européenne. La Suisse témoigne par cette coopération qu'elle est disposée de participer aux efforts européens.

Müller-Hemmi Vreni · Mit-F · Nationalrat · Zürich · Sozialdemokratische Fraktion

Sie haben die Argumente der deutlichen Mehrheit der Aussenpolitischen Kommission für Eintreten und Zustimmung zu diesem Antrag gemäss dem Konzept des Ständerates gehört. Sie konnten jetzt aber auch zur Kenntnis nehmen, welche Begründung Herr Mörgeli für den Rückweisungsantrag geliefert hat. Er hat das übrigens auch schon gleich in der Kommission gemacht. Diese Begründung passt aber gar nicht zum eigentlichen Rückweisungsantrag. Mit dieser Begründung hätte der Vertreter der SVP-Fraktion eigentlich einen Antrag auf Ablehnung stellen oder mindestens für eine markante Kürzung des Betrages eintreten müssen. Dies würde eigentlich auch der Tradition der SVP entsprechen, die bei jedem solchen Rahmenkreditantrag markante Kürzungen verlangt hat.

Ich erinnere noch einmal daran, dass seit Mai 2004 zehn Staaten aus Zentraleuropa und dem Baltikum neu der EU angehören - alles Staaten, die sich dank der Ostzusammenarbeit mit den westeuropäischen Staaten inklusive Schweiz politisch, wirtschaftlich und sozial stabilisieren konnten. Das sind doch beste Beweise dafür, was Ostzusammenarbeit in der Vergangenheit bewirkt hat und weiter bewirken soll.

Es ist eine Ostzusammenarbeit, die sich an folgenden drei Hauptzielen orientiert: Stärkung der Menschenrechte und der Demokratie durch den Aufbau von stabilen, bürgernahen Institutionen, Förderung einer dauerhaften wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung, die auf marktwirtschaftlichen Grundsätzen und schonendem Umgang mit natürlichen Ressourcen beruht. Dies sind die Grundziele der schweizerischen Ostzusammenarbeit.

Ich frage Sie, wie jemand ernsthaft gegen diese Zielsetzungen sein kann. Aber der SVP-Vertretung in der APK geht es nicht um die Sache, das war vorhin wieder deutlich festzustellen. Es geht nicht um diese Realitäten, sondern es geht um Polemik. Darum wurde auch - ich sage das jetzt als Kommissionssprecherin - ein eigentlicher Filibusterantrag gestellt; ein Filibusterantrag, um einfach einmal mehr auszudrücken, dass man grundsätzlich gegen Entwicklungszusammenarbeit ist.

Die Aussenpolitische Kommission hat diesen Filibusterantrag klar quittiert und mit 18 zu 6 Stimmen abgelehnt, und ich empfehle Ihnen namens der Kommission, dies ebenfalls zu tun.

Darbellay Christophe · Mit-M · Nationalrat · Wallis · Christlichdemokratische Fraktion

La proposition qui est devenue celle de la minorité a été très largement discutée en commission, et la commission l'a rejetée, par 18 voix contre 6 et aucune abstention.

Il y a urgence dans ce domaine. La décision du Conseil des Etats était des plus limpides, car prise à l'unanimité; et même vos camarades - si je puis me permettre ce mot un petit peu étranger à votre parti - l'avaient acceptée. Elle permet la poursuite sans retard de nos engagements; elle permet surtout de distinguer entre nos engagements classiques en matière de coopération avec les pays de l'Est et la CEI d'une part, et les futures contributions de la Suisse à la cohésion économique et sociale de l'Union européenne d'autre part.

Il en va de notre crédibilité. Nous nous engageons depuis la chute du mur de Berlin, depuis quinze ans, dans le plus vaste processus de transition de tous les temps. Si nous tergiversons, 80 pour cent des projets de la Direction du développement et de la coopération, par exemple, devront être suspendus, voire abandonnés en cours de route. Cette politique du "stop-and-go" n'est pas acceptable, parce qu'elle serait dommageable aux populations locales en quête de prospérité et d'un minimum vital; elle serait dommageable à notre sécurité et également aux nombreuses grandes entreprises et PME suisses engagées dans ces pays.

Prenez les grands projets d'approvisionnement en eau potable en Macédoine: accepter la proposition de renvoi de la minorité, c'est couper les robinets avant même de les avoir installés. Bien plus que l'augmentation du troisième crédit-cadre, ce que combat la minorité, c'est l'aide au développement. J'avoue, Monsieur Mörgeli, que j'ai un peu de peine à suivre votre raisonnement, puisque vous dites au contraire à longueur d'année et de discours qu'il vaut mieux aider les réfugiés dans leur pays - ce qui est à de nombreux points de vue plus intelligent, notamment du point de vue social et financier.

Je vous demande aujourd'hui de passer de la parole aux actes et de rejeter la proposition de renvoi, comme l'a fait la majorité de la commission.

Binder Max · P-M · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen

L'entrée en matière est décidée sans opposition

Präsident (Binder Max, Präsident): Wir stimmen über den Rückweisungsantrag der Minderheit Mörgeli ab.

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Minderheit .... 36 Stimmen

Dagegen .... 117 Stimmen

Bundesbeschluss über den Rahmenkredit zur Weiterführung der Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas und der GUS

Arrêté fédéral concernant un crédit-cadre pour la poursuite de la coopération avec les Etats d'Europe de l'Est et de la CEI

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Titre et préambule

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Art. 1

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag Müller Geri

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Art. 1

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition Müller Geri

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Müller Geri · Mit-M · Nationalrat · Aargau · Grüne Fraktion

Sie haben in der ausführlichen Eintretensdebatte gehört, worum es bei diesem Kredit geht. Sie haben auch gehört, wie die Behandlung im Ständerat verlaufen ist. Der Beschluss des Ständerates hält unter dem Titel der Ausgabenbremse fest, dass der Rahmenkredit um 400 Millionen Franken aufgestockt und dessen Laufzeit um zwei Jahre verlängert wird. Das klingt gut, meint aber nicht wirklich eine Aufstockung. Die ständerätliche Fassung beinhaltet einerseits eine Reduktion der Sicherheit der Pläne der Schweiz in den europäischen Ländern und andererseits eine Reduktion des Beitrages. Ich begründe jetzt, weshalb das nicht gut ist.

Die Länder des Balkans und der GUS stecken in enormen Schwierigkeiten. Dies wird einem umso bewusster, je mehr Länder dieser Region in die Mauern der EU aufgenommen werden. Europa - und damit auch die Schweiz - ist gut beraten, in die angrenzenden Länder zu investieren, zumal bekannt ist, dass gerade Schweizer Hilfe auch von Externen als effizient und sehr nachhaltig beurteilt wird. Durch die Aufnahme der einzelnen Länder in die Europäische Union sind die Unterschiede zwischen alten Nachbarn noch einmal massiv angewachsen. Die neuen EU-Mitglieder werden florieren. Die draussen stehenden Länder werden dies aus nächster Nähe beobachten können und bestimmt auch herbeisehnen. Es wird ihnen gesagt werden: Verbessert eure Infrastrukturen und eure Demokratiekultur, und verringert die Korruption - dann steigen auch eure Chancen für einen EU-Beitritt.

Das ist leichter gesagt als getan. Die Schweiz hat ja vor gut 200 Jahren selbst erlebt, wie fruchtbar es sein kann, wenn Aussenstehende Anstösse dazu geben, wie aus einer blockierten Situation herausgefunden werden kann. Die Mediationsakte Frankreichs gab einen wichtigen Anstoss für unsere moderne Demokratie. Diese Erfahrung können wir weitergeben, diese Erfahrung tut auch anderen Ländern gut. Das ist genau das, was Sie in der Botschaft finden, wenn Sie sie aufmerksam lesen: Die Schweiz leistet Hilfe bei der Sicherheit der einzelnen Länder, sie leistet Hilfe bei Stabilisierung, Good Governance und Demokratisierung. Sie sorgt für strukturelle Reformen, für wirtschaftliches Wachstum und Einkommensförderung. Und sie leistet Hilfe in Zusammenhang mit Infrastrukturen; sie hilft also, an natürliche Ressourcen heranzukommen. Es sind grundsätzliche, wichtige Arbeiten, die die Schweiz dort leistet.

Mir geht es in dieser Sache also darum: Ich möchte den gesamten Kredit gesprochen haben, so, wie das der Bundesrat in seinem Entwurf vom 31. März 2004 wollte. Das sind nicht Umverteilungen nach moralischen Gesichtspunkten, wie das Christoph Mörgeli in seinem Referat, das er schon in der Kommission gehalten hat, moniert. Nein, es geht um ganz konkrete Mechanismen, die man in diesen Ländern einführen sollte, damit sie überhaupt die Möglichkeit haben, den demokratischen Grundsätzen zu entsprechen und später auch EU-Mitglieder zu werden. Es geht um dieses Know-how, das die Schweiz dorthin transferiert und das ich nicht verringert haben möchte.

Wir hatten schon x Diskussionen um Asylgesetze, um Migration beispielsweise; und immer ging es darum, dass es sinnvoller wäre, das Geld am Ort selber einzusetzen. Ich hoffe, dass alle die, die das wollten, das jetzt wirklich auch unterstützen.

Noch ein letztes Wort: Wenn ich hier gegen die Reduktion kämpfe, im Gegensatz zum Kohäsionsfonds, dann meine ich die Reduktion generell, nicht nur im Osten. Es darf auch im Süden nicht reduziert werden. Die Schweizer Entwicklungshilfe ist eine gute Hilfe und eine wichtige Hilfe, an der man nicht sparen kann.

Ich bitte Sie also, in Artikel 1 dem Bundesrat zu folgen.

Calmy-Rey Micheline · BR-F · Bundesrat · Genf

Je voudrais tout d'abord remercier le groupe des Verts de ses bonnes intentions. Reste que le montant de 800 millions de francs est un montant qui est prévu sur quatre ans, et qui donc ne nous donnerait pas un centime de plus que ce qui est prévu aujourd'hui, avec 400 millions de francs pour deux ans.

Au surplus, vu les récents développements, c'est-à-dire vu la contribution à la cohésion économique et sociale annoncée par la Suisse à l'Union européenne, cet engagement de la Suisse devra être concrétisé dans des crédits de paiement. Il est encore beaucoup trop tôt aujourd'hui pour dire comment la planification de ces crédits de paiement se fera. Par conséquent, avec 200 millions de francs par année, nous avons juste de quoi continuer l'aide à l'Est! Nous ne pouvons pas envisager de continuer avec 200 millions de francs par année pendant quatre ans et, à partir de 2006 ou 2007, de devoir payer encore sur ce crédit les contributions substantielles à la cohésion économique et sociale de l'Union européenne.

C'est la raison pour laquelle nous demanderons un nouveau crédit-cadre général pour la continuation de l'aide à l'Est et pour la contribution à la cohésion économique et sociale de l'Union européenne dans le courant de l'année 2006; nous le discuterons avec vous une fois que nous connaîtrons les programmes et l'étalement des crédits de paiement dans le temps.

Müller Geri · Mit-M · Nationalrat · Aargau · Grüne Fraktion

Ich habe Ihr Votum gehört und ziehe aus diesen Gründen und aufgrund Ihrer Überlegungen den Antrag zurück.

Binder Max · P-M · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Angenommen gemäss Antrag der Kommission

Adopté selon la proposition de la commission

Abstimmung

Ausgabenbremse - Frein aux dépenses

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Ausgabe .... 140 Stimmen

Dagegen .... 7 Stimmen

Das qualifizierte Mehr ist erreicht

La majorité qualifiée est acquise

Verfahrensbeitrag

Art. 2

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag Müller Walter

Die Mittel nach Artikel 1 werden dem im Rahmen der Verhandlungen mit der EU zugesicherten Kohäsionsbeitrag mindestens zur Hälfte angerechnet.

Art. 2

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition Müller Walter

Les ressources selon l'article 1 seront imputées pour moitié au moins à la contribution de cohésion lors des négociations avec l'UE.

Müller Walter · Mit-M · Nationalrat · St. Gallen · Freisinnig-demokratische Fraktion

Mein Antrag stützt sich auf die Pressemitteilung des Bundesrates vom 12. Mai 2004, die Aussagen von Bundesrätin Calmy-Rey in der APK des Ständerates und das Amtliche Bulletin mit der Diskussion des Ständerates zu diesem Geschäft.

Gemäss der Pressemitteilung vom 12. Mai 2004 hat der Bundesrat Folgendes entschieden: "Die Erweiterung der Europäischen Union (EU) ist ein wesentlicher Beitrag zu Frieden, Stabilität und Prosperität in Europa. Davon profitiert auch die Schweiz. Der Bundesrat hat deshalb entschieden, einen schweizerischen Beitrag zur Förderung der sozialen und wirtschaftlichen Kohäsion in Europa in Erwägung zu ziehen. Die Schweiz ist grundsätzlich bereit, sich über die Zeitdauer von fünf Jahren mit dem Betrag von jährlich 200 Millionen Franken am Aufbau der erweiterten EU zu beteiligen. Der Beitrag wird von der Schweiz in autonomer Weise verwaltet. Die Finanzierung erfolgt vollständig durch Kompensation innerhalb der bestehenden Budgets respektive der Finanzpläne der zwei betroffenen Departemente (EDA und EVD). Detailliertere Fragen der Finanzierung und der Umsetzung der Massnahmen werden zu einem späteren Zeitpunkt geklärt. Gespräche mit der EU können erst beginnen, wenn für die letzten Fragen in den laufenden bilateralen Verhandlungen Lösungen gefunden worden sind."

Heute haben wir den dritten Rahmenkredit gemäss Bundesbeschluss vom 13. Juni 2002 um zwei Jahre verlängert und um 400 Millionen Franken aufgestockt. Die rechtliche Grundlage für die Osthilfe wird Ende Februar 2008 auslaufen. Aus heutiger Sicht muss angenommen werden, dass für die Kohäsionszahlungen eine neue Rechtsgrundlage geschaffen werden muss.

Als sich im vergangenen Frühjahr ein Abschluss der bilateralen Verhandlungen abzeichnete, hat die Schweiz natürlich auch über die Beiträge diskutiert. Ich denke, es dürfte allgemein anerkannt sein, dass zwischen den möglichen Kohäsionsleistungen und der heutigen Osthilfe ein Zusammenhang besteht. Die aktuellen Programme der Osthilfe, insbesondere jene der EU-Beitrittskandidaten Rumänien und Bulgarien, stellen einen Beitrag an den Zusammenhalt Europas dar.

Wie ich dem Amtlichen Bulletin entnehmen konnte, haben die Ständeräte Briner, Reimann und Stähelin einen Zusammenhang zwischen den vom Bundesrat zugesicherten Kohäsionszahlungen und der heutigen Osthilfe festgestellt. Sowohl Ständerat Reimann wie auch Ständerat Stähelin wollen ganz klar, dass künftige Zahlungen aus dem aufgestockten dritten Rahmenkredit den zugesicherten Kohäsionsbeiträgen angerechnet werden. Ich glaube, es ist das Recht und die Pflicht des Parlamentes, hier Klarheit zu schaffen und die Anrechnung von mindestens der Hälfte des aufgestockten Kredites zu verlangen.

Zum Abschluss möchte ich noch Ständerat Peter Briner gemäss dem Amtlichen Bulletin vom 17. Juni 2004 zitieren: "Am 23. April 2004" - d. h. an der Sitzung der APK des Ständerates - "stand noch nicht fest, ob, in welcher Form und in welchem Umfang sich die Schweiz an den Kohäsionsanstrengungen der EU beteiligen würde. In der Kommission hatte die Vorsteherin des EDA jedoch bereits klar gemacht, dass mit einer positiven Antwort auf das Begehren der EU aussenpolitisch nicht mehr lange zugewartet werden könne. Gleichzeitig kündete sie an, dass allfällige Aufwendungen für Kohäsionsbeiträge, deren Höhe noch nicht feststand, vollständig kompensiert würden." (AB 2004 S 421) Ich habe in den letzten Tagen zahlreiche Gespräche geführt. Ich darf Ihnen versichern, im Volk würde es nicht verstanden, wenn wir diesen Ostkredit nicht den vorgesehenen Kohäsionsbeiträgen anrechnen würden.

Zusätzlich dürfte noch von Bedeutung sein, dass wir möglicherweise schon in der Wintersession über namhafte Beiträge für Investitionen in die Bahninfrastruktur in der EU sprechen werden. Das ist bestimmt auch in unserem Interesse, aber es ist auch im wirtschaftlichen Interesse der EU und der neuen Mitgliedländer.

Aufgrund der heutigen Aussage, konkreter Aussagen und neuer Erkenntnisse dürften die vom Bundesrat zugesicherten Kohäsionszahlungen erst im Jahre 2007 beginnen. Ich bin daher bereit, geschätzte Frau Bundesrätin, meinen Antrag zurückzuziehen, wenn Sie heute zuhanden des Protokolls erklären, dass Sie sich dafür einsetzen werden, dass die künftigen Rahmenkredite für die Osthilfe substanziell den Kohäsionsleistungen angerechnet werden. Ich gehe davon aus, dass es eine Gesamtvorlage geben wird.

Calmy-Rey Micheline · BR-F · Bundesrat · Genf

D'abord, je voudrais répéter ici que, dans le cadre du troisième crédit-cadre pour l'aide à l'Est, la Suisse a octroyé un montant total d'aide à la transition de 1,4 milliard de francs pour cinq ans, soit 280 millions de francs par année. Je voudrais répéter que la prolongation de ce troisième crédit-cadre, avec 400 millions de francs sur deux ans, représente une baisse de 30 pour cent, soit 200 millions de francs par année, par comparaison aux 280 millions de francs.

Ensuite, la proposition Müller Walter, qui voudrait que sur ces 200 millions de francs par année d'aide à la transition, nous consacrions 100 millions de francs pour l'aide à la cohésion - la contribution de la Suisse à la cohésion économique et sociale de l'Union européenne -, revient de fait à diminuer encore une fois l'aide aux pays de l'Est, et cette fois-ci de 50 pour cent, et ceci sans besoin aucun, puisque les premiers versements liés à la cohésion ne démarreront très vraisemblablement qu'en 2006.

De plus, je voudrais dire à Monsieur Müller que le Conseil fédéral a décidé que la contribution à l'Union européenne serait entièrement compensée dans les deux départements concernés, à savoir le Département fédéral des affaires étrangères et le Département fédéral de l'économie, et qu'elle serait "budgetneutral" pour les finances de la Confédération. Il est encore aujourd'hui, Monsieur Müller, beaucoup trop tôt pour dire comment les compensations vont se faire à l'intérieur de chacun des deux départements puisque, je vous l'ai expliqué tout à l'heure, il ne faut pas mélanger le "Rahmenkredit" avec les "Zahlungskredite". Et le fait que nous nous soyons engagés pour 200 millions de francs pendant cinq ans ne veut pas dire que nous allons payer 200 millions de francs par année pendant cinq ans. Les paiements suivront l'évolution de l'exécution des programmes. Tout d'abord, il faudra un certain temps pour mettre en place les programmes, et ensuite il faudra un certain temps pour les terminer. Par conséquent, les compensations s'effectueront, elles, sur la base des crédits de paiement, et il m'est aujourd'hui difficile de dire comment elles se feront. Mais ce que je peux vous garantir aujourd'hui, c'est qu'effectivement une partie du crédit en faveur des pays de l'Est servira à la compensation - je ne l'espère pas - à un niveau de 50 pour cent.

Müller-Hemmi Vreni · Mit-F · Nationalrat · Zürich · Sozialdemokratische Fraktion

Wir haben Ihnen beim Eintreten ausführlich begründet, warum die Kommission nach einer intensiven Diskussion zu einem ganz klaren Ergebnis gekommen ist, wie es die ständerätliche APK bereits festgehalten hat: Wir vermischen die Ostzusammenarbeit nicht mit allfälligen Kohäsionsleistungen.

Herr Müller Walter, der Mitglied dieser Kommission war, hat diese Diskussion miterlebt und hat die Argumente in der Kommission gegen diese Vermischung mit angehört, hat diesen Entscheid in der Kommission auch mitgetragen. Trotzdem kommt er jetzt mit einem Antrag, das Ganze wieder durcheinander zu bringen und zu vermischen.

Was würde das konkret heissen? Bei diesem Antrag ist nicht klar, was eigentlich gemeint ist: Sollen von diesen 200 Millionen Franken jetzt 100 Millionen der Ostzusammenarbeit weggenommen werden, oder sollen diese von der EU-Kommission her als Beitrag an die Kohäsion angerechnet werden? Aus der Erklärung von Herrn Müller vorhin ist das nicht klar hervorgegangen.

Aber was würde es heissen, wenn der Bundesrat verpflichtet würde, sich 100 Millionen Franken vonseiten der EU anrechnen zu lassen? Wir würden damit als Parlament Verhandlungen vorgreifen. Frau Bundesrätin Calmy-Rey hat bereits im Ständerat gesagt, dass sie sich in den Verhandlungen sicher dafür einsetzen werde, dass die Leistungen, die wir in der Ostzusammenarbeit für Rumänien, Bulgarien, auch Kroatien erbringen, die als die nächsten EU-Beitrittsländer gehandelt werden, angerechnet werden können. Das sind heute ungefähr 20 Millionen Franken pro Jahr. Das heisst, dass Sie damit nicht auf diesen Betrag kommen, dessen Anrechnung Herr Müller mit dem Begriff "mindestens zur Hälfte" verlangt.

Es ist darum unsinnig, dem Bundesrat jetzt diesen Auftrag mitzugeben. Die Kommission wollte eben nicht ins Blaue hinein etwas festhalten, sondern sie wollte klare Verhältnisse schaffen, bis Ende 2006 die - so sage ich jetzt einmal - klassische Ostzusammenarbeit sichern und eben eine strikte Trennung von den Kohäsionsleistungen machen. Wir haben es vorhin bereits betont: Der Betrag, den wir jetzt für zwei Jahre bewilligen, ist heute schon tiefer als das, was wir in den letzten zwei bzw. vier Jahren ausgegeben haben. Darum geht es nicht an, hier jetzt noch einmal weiter einzuschränken. Dieser Antrag widerspricht der klaren Logik, die den Ständerat zu seinem Entscheid geführt hat, dem wir uns als Aussenpolitische Kommission angeschlossen haben.

Ich bitte Sie, den Antrag Müller Walter abzulehnen.

Müller Walter · Mit-M · Nationalrat · St. Gallen · Freisinnig-demokratische Fraktion

Geschätzte Frau Kollegin, ich staune jetzt etwas ob Ihrer Interpretation meines Antrages. Vielleicht haben Sie beachtet, dass ich den 400 Millionen Franken sowohl in der Kommission als auch hier zugestimmt habe. Ich habe aber verlangt, dass es angerechnet wird. Ich habe heute erklärt, dass ich aufgrund der konkreten Aussage davon ausgehen muss, dass Kohäsionsleistungen erst ab 2007 kommen. Also geht es jetzt darum, eine Lösung ab 2007 zu finden.

Jetzt wurde das so erklärt. Aber vielleicht bin ich noch zu wenig lange in der Politik, sodass für mich eine Aussage noch gilt, wie sie sowohl vom Gesamtbundesrat als auch von Frau Bundesrätin Calmy-Rey in der APK des Ständerates gemacht wurde, wonach kompensiert wird; das gilt für mich auch in Zukunft. Ich meine einfach, dass das so Gültigkeit haben muss, sonst muss ich mich schon fragen: Hat das Volk noch Vertrauen, und kann es überhaupt noch Vertrauen haben in diese Politik? Es geht jetzt also um die Zeit ab 2007. Sind Sie hier anderer Meinung?

Müller-Hemmi Vreni · Mit-F · Nationalrat · Zürich · Sozialdemokratische Fraktion

Herr Kollege Müller, wir haben in der Aussenpolitischen Kommission - ich glaube, es war in der Sitzung im August - genau diese Dinge diskutiert. Sie haben sich in Ihrem Begründungsvotum auf Mai dieses Jahres berufen. Seit Mai ist wieder einige Zeit vergangen, es haben sich einige Dinge schärfer akzentuiert; und genau weil wir hier in einem Prozess drinstehen, was jetzt die Kohäsionsleistungen der Schweiz angeht, und weil wir eben dort nicht irgendwie vorgreifen wollen, wo noch etwas in Entwicklung ist, auch hier im Parlament - es gibt zu dieser Thematik auch verschiedene Vorstösse -, hat die APK gleich wie der Ständerat entschieden, um, ich wiederhole mich, hier klar zu trennen. Wir entscheiden jetzt über die Ostzusammenarbeit und nicht über das, was mit der Kohäsion zu tun hat.

Ich bitte das Plenum, den Antrag der Kommission zu unterstützen.

Darbellay Christophe · Mit-M · Nationalrat · Wallis · Christlichdemokratische Fraktion

Ce que Monsieur Müller nous propose, c'est de faire reconnaître au moins la moitié des 400 millions de francs que nous venons de décider au titre de contribution à la cohésion économique et sociale de l'Union européenne. C'est une proposition qui n'a pas été débattue en commission. Elle vise à inciter le Conseil fédéral à s'engager à long terme, à faire reconnaître nos efforts classiques de coopération au titre d'effort nouveau de la Suisse en faveur de la cohésion. Cette question devrait tout d'abord être débattue au sein du Conseil fédéral et du Parlement aussi. Il est stupide de nous lier pieds et poings avant ce débat.

Cette proposition, si elle n'est pas acceptable, c'est parce que tout d'abord elle mélange les genres, ce que précisément la commission de notre conseil et le Conseil des Etats auparavant n'ont pas souhaité. Il y avait un arrêté qui était proposé et un quatrième crédit-cadre de 800 millions de francs. La commission a décidé de suspendre la discussion sur l'arrêté et d'augmenter le troisième crédit-cadre de 400 millions de francs pour les années 2005/06. Cela nous permet clairement, dans le temps, de dire: "Il y a l'exercice 2005/06 et ensuite on passera à autre chose." C'est précisément à ce moment-là que devront intervenir les premiers versements au titre de la contribution de la Suisse à la cohésion économique et sociale de l'Union européenne. Cet intervalle va nous permettre de discuter du financement, de la stratégie et enfin des relations entre ces deux éléments essentiels de notre politique extérieure.

Je vous répète que 400 millions de francs au titre de notre coopération, c'est un minimum absolu de manière à ne pas mettre en danger la pérennité de notre engagement. Je vous rappelle qu'il s'agit d'une diminution de 30 pour cent des moyens à disposition et que c'est quelque chose de très important tout de même.

Je vous demande de rejeter la proposition Müller Walter de manière à ne pas figer notre stratégie et à ne pas bloquer la discussion sur notre contribution à la cohésion de l'Union européenne.

Monsieur Müller, comme moi vous aimez l'agriculture: ne mettez pas la charrue avant les boeufs, ce serait politiquement une faute.

Müller Walter · Mit-M · Nationalrat · St. Gallen · Freisinnig-demokratische Fraktion

Ich ziehe meinen Antrag zurück - im Vertrauen darauf, dass sich das Parlament an die Diskussion, die wir hier geführt haben, an die Versprechungen des Bundesrates und an die Aussagen der Vorsteherin des EDA, Frau Bundesrätin Micheline Calmy-Rey, erinnern wird, wenn es um eine neue Rechtsgrundlage für die Kohäsionsleistungen und die Verlängerung des Ostkredites geht.

In diesem Sinne erkläre ich Rückzug meines Antrages.

Binder Max · P-M · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Angenommen gemäss Antrag der Kommission

Adopté selon la proposition de la commission

Art. 3, 4

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Abstimmung

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes .... 121 Stimmen

Dagegen .... 29 Stimmen