AS 1999 1459
Bundesbeschluss
über ein Doppelbesteuerungsabkommen
mit denVereinigten Staaten von Amerika
vom 10. Oktober 1997
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft
gestützt auf Artikel 8 der Bundesverfassung,
nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 10. März 19971
beschliesst:
Art. 1
Das am 2. Oktober 1996 unterzeichnete Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen wird genehmigt.
Der Bundesrat wird ermächtigt, das Abkommen zu ratifizieren.
Art. 2
Dieser Beschluss unterliegt nicht dem Staatsvertragsreferendum.
Ständerat, 10. Juni 1997 Nationalrat, 10. Oktober 1997 Der Präsident: Delalay Die Präsidentin: Stamm Judith Der Sekretär: Lanz Der Protokollführer: Anliker 8966